Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.1999, 13 B 843/99

Aktenzeichen: 13 B 843/99

OVG NRW: beiladung, rechtsschutz, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 843/99

Datum: 16.07.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 843/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 L 2914/98

Tenor: Die Anträge werden abgelehnt.

G r ü n d e : 1

Die Beiladungsanträge haben keinen Erfolg. 2

3Ein Fall notwendiger Beiladung 65 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor. Die ihre Beiladung begehrenden Firmen sind an dem streitigen Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin in keiner Weise beteiligt. Der Gebührenbescheid, gegen den die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz erlangt hat, betrifft ausschließlich diese.

4Auch ein Fall der sogenannten einfachen Beiladung 65 Abs. 1 VwGO) ist nicht zu erkennen. Die Beiladung begehrenden Firmen werden durch die zu erwartende Entscheidung des Senats nicht in ihren "rechtlichen" Interessen berührt. Ihnen ist zwar verständlicherweise daran gelegen, daß es im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleibt, weil sie dann auch in ihren eigenen gleichgearteten Rechtsstreitigkeiten mit der Antragsgegnerin eine entsprechende positive Entscheidung erwarten dürfen. Derartige Auswirkungen einer gerichtlichen Entscheidung auf andere anhängige Verfahren begründen aber noch keine "rechtliche Betroffenheit" i.S.d. § 65 Abs. 1 VwGO.

5Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. November 1988 - 11 A 50/97 -, NVwZ-RR 1999, 276.

6Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens wirkt sich auf die Rechtspositionen und rechtlichen Interessen der Beiladung begehrenden Firmen nicht aus. Sie sind mit ihnen in ihren Verfahren nicht etwa abgeschnitten, können diese vielmehr jederzeit geltend machen und dazu vortragen. Allein die Tatsache, daß die Beiladung begehrenden Firmen wie vermutlich noch weitere Firmen vergleichbare Rechtsstreitigkeiten mit der Antragsgegnerin führen, gibt deshalb keine Veranlassung, sie am vorliegenden Verfahren zu beteiligen.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 7

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