Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 B 843/99

OVG NRW: beiladung, rechtsschutz, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 843/99
Datum:
16.07.1999
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 B 843/99
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 11 L 2914/98
Tenor:
Die Anträge werden abgelehnt.
G r ü n d e :
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Die Beiladungsanträge haben keinen Erfolg.
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Ein Fall notwendiger Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor. Die ihre Beiladung
begehrenden Firmen sind an dem streitigen Rechtsverhältnis zwischen der
Antragstellerin und der Antragsgegnerin in keiner Weise beteiligt. Der
Gebührenbescheid, gegen den die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz erlangt
hat, betrifft ausschließlich diese.
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Auch ein Fall der sogenannten einfachen Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) ist nicht zu
erkennen. Die Beiladung begehrenden Firmen werden durch die zu erwartende
Entscheidung des Senats nicht in ihren "rechtlichen" Interessen berührt. Ihnen ist zwar
verständlicherweise daran gelegen, daß es im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleibt, weil sie dann
auch in ihren eigenen gleichgearteten Rechtsstreitigkeiten mit der Antragsgegnerin eine
entsprechende positive Entscheidung erwarten dürfen. Derartige Auswirkungen einer
gerichtlichen Entscheidung auf andere anhängige Verfahren begründen aber noch
keine "rechtliche Betroffenheit" i.S.d. § 65 Abs. 1 VwGO.
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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. November 1988 - 11 A 50/97 -, NVwZ-RR 1999,
276.
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Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens wirkt sich auf die Rechtspositionen und
rechtlichen Interessen der Beiladung begehrenden Firmen nicht aus. Sie sind mit ihnen
in ihren Verfahren nicht etwa abgeschnitten, können diese vielmehr jederzeit geltend
machen und dazu vortragen. Allein die Tatsache, daß die Beiladung begehrenden
Firmen wie vermutlich noch weitere Firmen vergleichbare Rechtsstreitigkeiten mit der
Antragsgegnerin führen, gibt deshalb keine Veranlassung, sie am vorliegenden
Verfahren zu beteiligen.
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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.
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