Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2003, 1 A 5763/00.PVL

Aktenzeichen: 1 A 5763/00.PVL

OVG NRW: dienstanweisung, arbeitsorganisation, behördenorganisation, begriff, beschaffungswesen, beratung, kommunikation, erfüllung, zeichnung, zusammenwirken

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 B 418/02

Datum: 22.03.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 B 418/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 25 L 1722/01

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 48.721,60 EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

2Die statthafte Beschwerde (vgl. § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) hat keinen Erfolg.

3Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zutreffend den nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 VwGO anzuwendenden Maßstab zugrunde gelegt, wonach - abgesehen von persönlichen Härtegründen - in Abgabensachen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nur in Betracht kommt, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg.

4Ausgehend von diesem Beurteilungsmaßstab lassen sich dem Beschwerdevorbringen keine Umstände entnehmen, die in deutlich überwiegender Weise für die behauptete Fehlerhaftigkeit des hier noch angegriffenen Teils des Gebührenbescheides und damit zugleich für eine Unrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses sprechen.

5Dies gilt zunächst für die Darlegung der Antragstellerin, die nach der Änderung durch die 5. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) vom 12. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1470) hinzugekommenen Tatbestände könnten keine Gebührenpflicht auslösen, da das entscheidende Merkmal für die Rechtmäßigkeit einer Gebühr - die konkrete und individuelle Zurechenbarkeit - fehle. Denn die Maßnahmen lägen nur im Allgemeininteresse oder kämen nur einzelnen Fluggesellschaften zu Gute. So sei der bewaffnete Schutz der Kontrollstellen keine den Fluggesellschaften konkret und

individuell zurechenbare Amtshandlung. Es handele sich vielmehr um eine allgemeine Überwachungsmaßnahme, bei der es am Substrat der Amtshandlung - anders als etwa bei der Durchsuchung eines Fluggastes - fehle. Dies gelte auch für die Bestreifung der Sicherheitsbereiche gemäß dem Rahmenplan Luftsicherheit. Die Bestreifung erhöhe nur die allgemeine Sicherheit auf dem Flughafen, ohne einer einzelnen Fluggesellschaft oder ihren Passagieren zurechenbar zu sein.

Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ganz grundsätzlich rügt, das Verwaltungsgericht habe für seine abweichende Meinung zu Unrecht auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, NVwZ 1994, 1102 (1105), und des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 -, DVBl. 1998, 1220, abgestellt, gibt dieser Einwand nichts her. Zwar setzen sich die besagten Entscheidungen nur mit der ursprünglichen Luftsicherheitsgebühr und nicht mit dem hier maßgeblichen, durch die 5. Änderungsverordnung zur LuftKostV erweiterterten Gebührentarif Abschnitt VII Nr. 23 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der LuftKostV auseinander. Das bedeutet aber nicht von vornherein, dass sie nicht auch hier fruchtbar gemacht werden könnten, und dass das Ergebnis des Verwaltungsgerichts, wonach Vieles dafür spreche, dass die mit dem Aussetzungsantrag allein angegriffenen Änderungen im Hinblick auf die Bestreifung der Flughafensicherheitsbereiche und das Postieren bewaffneter Sicherheitskräfte bei gefährdeten Luftfahrzeugen alle Flugunternehmen individuell zurechenbare und damit gebührenpflichtige Amtshandlungen sind, erkennbar unzutreffend wäre.

7Soweit die Antragstellerin vorträgt, der Verordnungsgeber habe mit der Gebührenpflicht für den Einsatz bewaffneter Standposten seine Typisierungsbefugnis überschritten, da diese nur für wenige, ausgewählte Fluggesellschaften tätig würden, spricht ebenfalls bei summarischer Prüfung nichts Überwiegendes dafür, dass dieser Einsatz nicht mehr den erforderlichen speziellen Bezug zu der Tätigkeit aller Flugunternehmen hat, wenn die bewaffneten Standposten etwa nur eine Fluggesellschaft betreffen. Denn damit dürfte sich die Sicherheit auf dem Flughafen insgesamt erhöhen, die alle den Flughafen benutzenden Fluggesellschaften und ihren Fluggästen zugute kommen dürfte. Ob dies letzlich zur Annahme des konkret-individuellen Bezugs ausreicht, muss (und kann erst) im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

8Entgegen den Darlegungen der Antragstellerin ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise - wie im Beitragsrecht - ein erforderlicher Abschlag für ein bedeutsames Allgemeininteresse,

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 -, NVwZ 2001, 801, 9

10auch bei der vorliegenden Gebührenerhebung erfolgen muss, jedenfalls bei summarischer Prüfung offen gelassen hat. Denn das Verwaltungsgericht verweist zu Recht darauf, dass es hierzu einer vertiefenden, eingehenden Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Gesichtspunkten bedarf. Derartige komplizierte Rechtsfragen können im Eilverfahren - wegen seines nur summarischen Charakters und seiner nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - nicht abschließend geklärt werden. Dies muss vielmehr dem dafür vorgesehenen Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 9 B 661/01 -. 11

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Gleiches gilt auch für die im Übrigen vom Antragsteller gerügten und vom Verwaltungsgericht in diesem Verfahren ausdrücklich offen gelassenen Fragen der für die 6

Gebührenerhebung anzuwendenden Prinzipien, der Kostenkalkulation und der Kostenermittlung und -verteilung. Dies zeigt auch der Umfang der dazu im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführungen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 13

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