Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 1 A 5763/00.PVL

OVG NRW: dienstanweisung, arbeitsorganisation, behördenorganisation, begriff, beschaffungswesen, beratung, kommunikation, erfüllung, zeichnung, zusammenwirken
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 B 418/02
22.03.2002
Oberverwaltungsgericht NRW
9. Senat
Beschluss
9 B 418/02
Verwaltungsgericht Köln, 25 L 1722/01
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 48.721,60 EUR festgesetzt.
G r ü n d e
Die statthafte Beschwerde (vgl. § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3987) hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zutreffend den nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 VwGO
anzuwendenden Maßstab zugrunde gelegt, wonach - abgesehen von persönlichen
Härtegründen - in Abgabensachen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs nur in Betracht kommt, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als
sein Misserfolg.
Ausgehend von diesem Beurteilungsmaßstab lassen sich dem Beschwerdevorbringen
keine Umstände entnehmen, die in deutlich überwiegender Weise für die behauptete
Fehlerhaftigkeit des hier noch angegriffenen Teils des Gebührenbescheides und damit
zugleich für eine Unrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses sprechen.
Dies gilt zunächst für die Darlegung der Antragstellerin, die nach der Änderung durch die 5.
Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) vom
12. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1470) hinzugekommenen Tatbestände könnten keine
Gebührenpflicht auslösen, da das entscheidende Merkmal für die Rechtmäßigkeit einer
Gebühr - die konkrete und individuelle Zurechenbarkeit - fehle. Denn die Maßnahmen
lägen nur im Allgemeininteresse oder kämen nur einzelnen Fluggesellschaften zu Gute. So
sei der bewaffnete Schutz der Kontrollstellen keine den Fluggesellschaften konkret und
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individuell zurechenbare Amtshandlung. Es handele sich vielmehr um eine allgemeine
Überwachungsmaßnahme, bei der es am Substrat der Amtshandlung - anders als etwa bei
der Durchsuchung eines Fluggastes - fehle. Dies gelte auch für die Bestreifung der
Sicherheitsbereiche gemäß dem Rahmenplan Luftsicherheit. Die Bestreifung erhöhe nur
die allgemeine Sicherheit auf dem Flughafen, ohne einer einzelnen Fluggesellschaft oder
ihren Passagieren zurechenbar zu sein.
Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ganz grundsätzlich rügt, das
Verwaltungsgericht habe für seine abweichende Meinung zu Unrecht auf die
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, NVwZ
1994, 1102 (1105), und des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998 - 1 BvR
1270/94 -, DVBl. 1998, 1220, abgestellt, gibt dieser Einwand nichts her. Zwar setzen sich
die besagten Entscheidungen nur mit der ursprünglichen Luftsicherheitsgebühr und nicht
mit dem hier maßgeblichen, durch die 5. Änderungsverordnung zur LuftKostV
erweiterterten Gebührentarif Abschnitt VII Nr. 23 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der LuftKostV
auseinander. Das bedeutet aber nicht von vornherein, dass sie nicht auch hier fruchtbar
gemacht werden könnten, und dass das Ergebnis des Verwaltungsgerichts, wonach Vieles
dafür spreche, dass die mit dem Aussetzungsantrag allein angegriffenen Änderungen im
Hinblick auf die Bestreifung der Flughafensicherheitsbereiche und das Postieren
bewaffneter Sicherheitskräfte bei gefährdeten Luftfahrzeugen alle Flugunternehmen
individuell zurechenbare und damit gebührenpflichtige Amtshandlungen sind, erkennbar
unzutreffend wäre.
Soweit die Antragstellerin vorträgt, der Verordnungsgeber habe mit der Gebührenpflicht für
den Einsatz bewaffneter Standposten seine Typisierungsbefugnis überschritten, da diese
nur für wenige, ausgewählte Fluggesellschaften tätig würden, spricht ebenfalls bei
summarischer Prüfung nichts Überwiegendes dafür, dass dieser Einsatz nicht mehr den
erforderlichen speziellen Bezug zu der Tätigkeit aller Flugunternehmen hat, wenn die
bewaffneten Standposten etwa nur eine Fluggesellschaft betreffen. Denn damit dürfte sich
die Sicherheit auf dem Flughafen insgesamt erhöhen, die alle den Flughafen benutzenden
Fluggesellschaften und ihren Fluggästen zugute kommen dürfte. Ob dies letzlich zur
Annahme des konkret-individuellen Bezugs ausreicht, muss (und kann erst) im
Hauptsacheverfahren geklärt werden.
Entgegen den Darlegungen der Antragstellerin ist es auch nicht zu beanstanden, dass das
Verwaltungsgericht die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise - wie im
Beitragsrecht - ein erforderlicher Abschlag für ein bedeutsames Allgemeininteresse,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 -, NVwZ 2001, 801,
auch bei der vorliegenden Gebührenerhebung erfolgen muss, jedenfalls bei summarischer
Prüfung offen gelassen hat. Denn das Verwaltungsgericht verweist zu Recht darauf, dass
es hierzu einer vertiefenden, eingehenden Auseinandersetzung mit den maßgeblichen
Gesichtspunkten bedarf. Derartige komplizierte Rechtsfragen können im Eilverfahren -
wegen seines nur summarischen Charakters und seiner nur begrenzten
Erkenntnismöglichkeiten - nicht abschließend geklärt werden. Dies muss vielmehr dem
dafür vorgesehenen Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 9 B 661/01 -.
Gleiches gilt auch für die im Übrigen vom Antragsteller gerügten und vom
Verwaltungsgericht in diesem Verfahren ausdrücklich offen gelassenen Fragen der für die
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Gebührenerhebung anzuwendenden Prinzipien, der Kostenkalkulation und der
Kostenermittlung und -verteilung. Dies zeigt auch der Umfang der dazu im erstinstanzlichen
Verfahren gemachten Ausführungen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).