Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 1718/05

OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gespräch, anhörung, verfügung, wohnung, firma, aktiven, bahnhof, russisch, befragung
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1718/05
Datum:
21.05.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 A 1718/05
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 9 K 1299/04
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle nicht
die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen zu können, wird durch das diesbezügliche Zulassungsvorbringen der Klägerin
nicht erschüttert. Bei dieser Bewertung hat der Senat nicht nur das fristgerechte (§ 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO) Vorbringen in dem Schriftsatz vom 27. Mai 2005 berücksichtigt,
sondern auch den erst nach Ablauf der Begründungsfrist am 30. Mai 2005 geleisteten
Vortrag aus dem Schriftsatz vom 9. August 2006. Hinsichtlich des verspätet erfolgten
Vorbringens gewährt der Senat der Klägerin nämlich ihrem fristgerechten und zugleich
die versäumte Rechtshandlung nachholenden Antrag entsprechend Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand, weil das Verwaltungsgericht das Protokoll ihrer im Termin zur
mündlichen Verhandlung auf Mini-Disc aufgezeichneten Anhörung wegen
zwischenzeitlich defekter Abspielgeräte erst nach Ablauf der Begründungsfrist fertigen
konnte und die Klägerin deshalb unverschuldet gehindert war, den Inhalt dieses
Anhörungsprotokolls für ihre fristgerechte Zulassungsbegründung zu verwerten.
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Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B:
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse
(Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) und die Ausübung eines
Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme -
unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein einfaches Gespräch eine
einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen
Austausch über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen,
wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau,
Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem
richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich ist zum anderen ein
einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Dafür sind nicht
ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt
nur stockende Äußerungen. Nicht ausreichend ist auch ein nur punktuelles Sich-
verständlich-Machen, wie z. B. die Frage nach dem Bahnhof, oder eine nur punktuelle
Antwort, wie z. B. die Wegweisung zum Bahnhof.
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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003
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- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.
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Gemessen hieran ist die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts, die
Klägerin sei nicht in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, auch
im Lichte des Zulassungsvorbringens keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzt.
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Das Vorbringen der Klägerin gegen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, sie
habe nicht immer den Sinn der ihr gestellten Fragen erfasst und (einige) Fragen erst
nach deren Wiederholung oder Umformulierung verstanden, greift schon deshalb nicht
durch, weil diese Feststellungen nicht entscheidungstragend sind. Denn das
Verwaltungsgericht hat seine Bewertung, die Klägerin sei nicht in der Lage, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, unter Auswertung des Ergebnisses der
Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht auf ein die deutsche Sprache
betreffendes mangelhaftes passives Sprachvermögen der Klägerin, sondern darauf
gestützt, dass diese nicht in der Lage gewesen sei, sich in einer ein Gespräch
ermöglichenden Weise auf Deutsch zu äußern. Das ergibt sich aus den
Entscheidungsgründen, in denen es auf Seite 7 f. der Urteilsausfertigung ausdrücklich
heißt: "Die Klägerin konnte zwar einiges verstehen, ..... . Die Klägerin war jedoch nicht
in der Lage, sich auf Deutsch in einer Weise zu äußern, dass ein Gespräch mit ihr hätte
zustande kommen können." (Hervorhebungen durch den Senat).
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Die hiernach allein entscheidungserhebliche Feststellung des Verwaltungsgerichts, der
Klägerin könne mangels hinreichender aktiver Sprachkenntnisse kein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen, wird durch das diesbezügliche Zulassungsvorbringen
nicht erschüttert. Denn das Anhörungsprotokoll belegt ohne weiteres, dass die Klägerin
nicht - wie sie meint - auf "alle" ihr gestellten Fragen "in ganzen und verständlichen
Sätzen" geantwortet bzw. bei ihren Antworten "überwiegend ganze und einfache Sätze
gebraucht" hat. Von den 98 protokollierten Antworten auf die der Klägerin gestellten
einfachen und von dieser zumeist wohl auch verstandenen Fragen weisen - bei
wohlwollender Wertung - lediglich 19 Antworten die Struktur eines ganz einfachen,
wenn auch des öfteren grammatikalisch fehlerhaften Satzes mit Subjekt, Prädikat und
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Objekt auf. Ganz überwiegend hingegen bestehen die Antworten nur aus einzelnen
Worten bzw. aus Satzfragmenten, die die Klägerin zudem wiederholt aus der jeweiligen
Frage übernommen hat. Als Beispiel hierfür mag insoweit die auf die Frage "Machen
Sie das jetzt nur noch privat? Also für sich?" gegebene Antwort "Nur für sich." dienen,
bei der die Klägerin schlicht die Worte "für sich" aufgegriffen hat. Ein weiteres Beispiel
für diese Art der Antwort findet sich auf derselben Seite 3 des Protokolls mit der dort
wiedergegebenen Antwort "Weiter draußen." Dass die Klägerin sich insgesamt gesehen
nicht zu einem sprachlichen Austausch über die erfragten Sachverhalte in grundsätzlich
ganzen Sätzen befähigt gezeigt hat, verdeutlichen gerade auch ihre Äußerungen zu den
Themenbereichen, bei denen ihre Antworten nach dem Schriftsatz vom 9. August 2007
(besonders) gelungen sein sollen. So hat die Klägerin bei dem Themenbereich "Studien
der Kinder" die Frage, was ihr älterer Sohn mache, nur mit der Äußerung "Äh, ... noch,
äh, auch Computer" beantworten können und auch auf zweimaliges Nachfragen des
Gerichts keine weiteren Informationen zu dessen Studium geben können. Nichts anders
gilt für den Themenbereich "Arbeit" (des Ehemannes). Auf die hierzu insgesamt
gestellten sechs Fragen des Gerichts hat die Klägerin lediglich einmal mit einem
ganzen Satz geantwortet ("Mann arbeitet in ... , telefoniert ... in Firma"), und auf die sich
anschließende Frage, "Vielleicht können Sie es beschreiben was er macht?" hat sie
eingeräumt, genau dies nicht zu können ("Nein, Telefon ... Handytelefon"). Trotz
mehrerer Nachfragen des Gerichts ist zum Schluss immer noch offen geblieben, welche
Tätigkeit der Ehemann der Klägerin tatsächlich ausübt. Zwar hat die Klägerin die
(Suggestiv-) Fragen, es handele sich also um eine Telefongesellschaft und ihr Mann sei
dort also auch Techniker, jeweils mit "Ja" beantwortet; diese Antworten schaffen aber
deshalb keine Klarheit, weil die Klägerin zuvor angegeben hatte, ihr Mann telefoniere in
der Firma. Auch bei der Befragung zu dem Besuch bei ihrer Schwester haben sich die
mangelnden aktiven Deutschkenntnisse der Klägerin gezeigt. Auch hierbei hat die
Klägerin nur wenige Antworten in ganzen Sätzen gegeben, und in diesen Sätzen fällt
auf, dass die Klägerin sich nicht in der Lage gezeigt hat, die zur Schilderung ihrer
Aktivitäten verwendeten Verben zu konjugieren, sondern sich immer wieder auf den
Gebrauch der Infinitive beschränkt hat, der auf einen fremdsprachlichen Spracherwerb
hindeutet ("spazieren gehen", "schau'n", "spazieren", "schauen", "schauen"). Von den
sich anschließenden 6 Antworten der Klägerin zum Thema "Wetter" kann gerade eine
als ganzer, wenn auch sehr einfacher Satz qualifiziert werden ("Da ist kalt noch."). Das
bereits mit den vorstehenden Ausführungen belegte Bild insgesamt mangelhafter, zur
Führung eines einfachen Gesprächs nicht hinreichender aktiver Deutschkenntnisse
kann ohne weiteres durch weitere Beispiele abgerundet werden. So hat sich die
Klägerin auf die - von ihr verstandene - Bitte zur Beschreibung ihrer Wohngegend erst
nach langen Zögern in der Lage gezeigt, einige (eigentlich nicht erfragte) Informationen
zu ihrer Wohnung und dem Hochhaus, in dem sich die Wohnung befindet, zu geben. In
Bezug auf die Wohngegend hat sie jedoch keine substantiellen Informationen geben
und in ganzen Sätzen formulieren können ("Schöne Dorf. Schöne .... "; "Viele
Menschen, viele Maschinen, viele ... alles viel"). Ferner ist die Klägerin nicht einmal
ansatzweise in der Lage gewesen, ihre Wohnung zu beschreiben. Außerdem ist es ihr
nicht gelungen, in ganzen Sätzen zu erzählen, wie sie Pelmeni (im Protokoll bei Frage
und Antwort fälschlicherweise mit "Panini" wiedergegeben) kocht; bei ihrer Antwort fällt
im übrigen erneut auf, dass sie die Verben nur im Infinitiv verwendet hat ("nehmen",
"mischen"). Die Frage, warum es ihr in Moskau gefalle bzw. warum sie dort gerne lebe,
hat die Klägerin gänzlich unbeantwortet gelassen. Trotz ihr insoweit insgesamt
gestellter 14 Fragen hat die Klägerin bis zum Schluss auch nicht klar beantworten
können, wie oft und zu welchen Zeiten sie (mit ihrer Familie?) ihre Eltern im fernen
Kasachstan besucht hat. Als letztes Beispiel für die gezeigten unzureichenden aktiven
Deutschkenntnisse mag genügen, dass die Klägerin auf die Frage ihres
Prozessbevollmächtigten, weshalb sich ihr Schwiegersohn Jewgenij und ihr Ehemann
nicht so gut verstünden, auch nach einer längeren Pause und nach der ergänzenden
Frage, ob sie sich stritten, keinerlei Antwort gegeben hat.
Dem Protokoll der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht ist nach alledem nicht nur zu
entnehmen, dass die Klägerin sich ganz überwiegend nicht in ganzen Sätzen
ausdrücken konnte; es belegt auch, dass von einem einigermaßen flüssigen Austausch
in Rede und Gegenrede sowohl wegen der regelmäßigen Verwendung nur einzelner
Worte oder von bloßen Satzfragmenten als auch wegen der wiederholt unzureichenden
oder sogar fehlenden Antwort auf Fragen nicht die Rede sein kann.
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Die Bewertung, die Klägerin sei mangels hinreichender aktiver Sprachkenntnisse nicht
in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, findet im übrigen mittelbar
eine Bestätigung in der Erklärung, die die Klägerin bei ihrer auf Russisch erfolgten
Befragung zur Sprachvermittlung während der Anhörung vor der Deutschen Botschaft in
Moskau am 4. Mai 2001 abgegeben hat. Nach dieser Erklärung hat die Klägerin nämlich
nur ein bisschen Deutsch gesprochen, als sie mit 21 das Elternhaus verlassen hat, weil
ihre Mutter die Kinder zwar auf Deutsch angesprochen habe, diese aber auf Russisch
geantwortet hätten.
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Auch die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) rechtfertigt nicht die Zulassung der
Berufung. Sie ist bereits unbeachtlich, weil die Klägerin sie erst mit Schriftsatz vom 9.
August 2006 und damit nach Ablauf der Begründungsfrist am 30. Mai 2005 erhoben hat.
Zwar hat der Senat der Klägerin mit Blick darauf, dass ihr das Anhörungsprotokoll für
eine fristgerechte Zulassungsbegründung nicht zur Verfügung stand, Wiedereinsetzung
in Bezug auf eine ergänzende Begründung des Zulassungsantrages gewährt; die
ergänzende Begründung konnte aber nur in einer solchen Begründung bestehen, an
deren Vorlage die Klägerin zuvor durch das Fehlen des Anhörungsprotokolls gehindert
gewesen war, also in einer Auseinandersetzung mit dem Wortprotokoll der Anhörung
und den hieraus von dem Verwaltungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen (vgl. auch
die Verfügung vom 19. Juli 2006). Die Klägerin war durch das zwischenzeitliche Fehlen
eines schriftlichen Wortprotokolls indes nicht gehindert, eine Divergenzrüge fristgerecht
zu erheben, weil eine solche Rüge nur die Kenntnis des - ihr vorliegenden -
erstinstanzlichen Urteils und der von ihr zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vorausgesetzt hat. Abgesehen von alledem ist auch nicht
erkennbar, dass das angefochtene Urteil von den Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 - sowie vom 4.
September 2003 - 5 C 11.03 - und 5 C 33.02 - abweicht. Denn das Verwaltungsgericht
ist in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich (UA Seite 7, dritter Absatz) von den
abstrakten Rechtssätzen ausgegangen, die das Bundesverwaltungsgerichts in seinem
Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - zu der Fähigkeit zur Führung eines
einfachen Gesprächs auf Deutsch formuliert hat, und hat auf dieser Grundlage - nach
dem Vorstehenden zutreffend - eine solche Fähigkeit der Klägerin verneint. Dass es bei
dieser Rechtsanwendung das lange Überlegen und das erkennbare Suchen nach
Worten beanstandet hat, begründet nicht die Annahme, es habe (abstrakt) einen
strengeren Maßstab angelegt als das Bundesverwaltungsgericht. Denn auch nach der
zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein durch
Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen,
also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland
aufgewachsenen Personen einem einigermaßen flüssigen Austausch in Rede und
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Gegenrede entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft
auseinanderliegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr
gesprochen werden kann. Genau dies aber hat das Verwaltungsgericht mit der
Verneinung eines Gesprächsflusses festgestellt. Nichts anderes gilt insoweit, als das
Verwaltungsgericht "eigene Beiträge" oder "Erläuterungen" vermisst hat. Denn auch
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt ein "Gespräch" i. S. v. §
6 Abs. 2 Satz 3 BVFG einen - wenn auch einfachen und begrenzten -
Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb eines Gesprächskontextes,
voraus und kann nicht schon dann angenommen werden, wenn lediglich punktuelle
Antworten gegeben werden.
Schließlich führt auch die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht zur
Zulassung der Berufung. Bei dieser Bewertung mag offen bleiben, ob in dem Umstand,
dass der Klägerin das Anhörungsprotokoll bis zum Ablauf der
Zulassungsbegründungsfrist nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, überhaupt ein
Verfahrensfehler liegen kann, obwohl die Klägerin persönlich und auch ihr
(unterbevollmächtigter) Prozessbevollmächtigter die gesamte Anhörung miterlebt und
deshalb ihren Ablauf auch ohne schriftliches Protokoll gekannt haben. Denn die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung kann jedenfalls nicht, wie es nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO erforderlich ist, auf diesem - unterstellten - Verfahrensfehler beruhen, weil er
erst nach Zustellung der Entscheidung aufgetreten ist. Abgesehen davon ist ein
etwaiger Verfahrensfehler dadurch geheilt worden, dass der Senat der Klägerin das
später gefertigte Anhörungsprotokoll zur Verfügung gestellt und ihr die - genutzte -
Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag gegeben hat.
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Schließlich kommt auch die (hilfsweise) begehrte Zulassung der Berufung wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in
Betracht. Denn die als grundsätzlich bedeutsam behauptete Rechtsfrage,
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"ob aufgrund nach Verstreichen der Frist für die Begründung des
Berufungszulassungsantrages aufgetauchten Verwaltungsgerichtsverfahren nicht
vorhandener Beweismittel, die Parteien im Berufungszulassungsverfahren auch
materiell rechtlich Stellung nehmen dürfen und das Gericht unter Berücksichtigung des
neue aufgetauchten Tatsachenmaterials berechtigt ist, über den Anspruch im
Berufungszulassungsverfahren zu entscheiden",
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kann bereits nicht, wie es erforderlich wäre, für die Entscheidung der Vorinstanz von
Bedeutung gewesen sein, weil sie sich erst nach dieser Entscheidung gestellt haben
kann.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162 Abs. 3
VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs.
1 und 2 GKG.
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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz
5 GKG unanfechtbar.
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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
20
VwGO).
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