Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 D 113/05.NE

OVG NRW: bebauungsplan, belastung, juristische person, luft, lärm, hof, gemeinde, trennung, kaserne, betriebsführung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 113/05.NE
Datum:
23.08.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 D 113/05.NE
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Die Antragstellerinnen sind Eigentümer der Flurstücke Gemarkung G. , Flur 15,
Flurstücke 1484, 1526, 1528 bis 1530, 2021, 2022, 2103, 2109, 2129 und 2130. Sie
betreiben auf ihrem Betriebsgrundstück seit etwa 40 Jahren ein industrielles
Betonfertigteilewerk, dem eine Betonmischanlage angeschlossen ist. Das
Betriebsgrundstück liegt südlich der T. Straße in B. -G. . Westlich des
Betriebsgrundstückes schließt sich die U. -L. - Kaserne (Technische Schule des Heeres
und Fachschule des Heeres für Technik) an. Zu der Kaserne gehört das als "F. "
bezeichnete Flurstück 1516, welches noch südlich des Betriebsgrundstücks der
Antragstellerinnen liegt. Das "F. " hat die Form eines Rechteckes mit einer Fläche von
etwa 10.500 m². Es besteht aus einer Freifläche und wird durch sich nahezu über die
gesamten Längsseiten erstreckende Unterstände eingegrenzt. Nördlich der T. Straße,
gegenüber dem Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen liegt Wohnbebauung. Auf
seiner östlichen Seite wird das Betriebsgrundstück auf dem Flurstück 1526 durch einen
Lärmschutzwall abgeschlossen. Östlich davon schließt sich zunächst eine Freifläche
(Wiese/Weide) und dann in einer Entfernung zwischen 120 m und 200 m die
Wohnbebauung an der L1. Straße an. Der Bereich zwischen dem Betriebsgrundstück
sowie dem "F. " und dem in einer Entfernung von etwa 400 m von Südosten nach
Nordwesten verlaufenden H. Weges (K 4) wurde bislang landwirtschaftlich genutzt
(Weide).
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Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 850 "H1. Weg" der
Antragsgegnerin.
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Das Gebiet des streitigen Bebauungsplans liegt nördlich des H2. Weges und schließt
sich westlich an das Wohngebiet "E. Hof" an der L1. Straße an. Das Plangebiet hat in
Nord-Süd Richtung eine Tiefe von etwa 350 m und in West-Ost Richtung eine Tiefe von
etwa 300 m. Im inneren Bereich des Plangebietes sind mehrere allgemeine
Wohngebiete festgesetzt. Diese werden von dem H2. Weg aus erschlossen. Hierzu sind
mehrere Planstraßen als Verkehrsflächen festgesetzt. Der Bebauungsplan enthält für
die Baugebiete Festsetzungen zur Bauweise, zur überbaubaren Grundstücksfläche
sowie zum Maß der baulichen Nutzungen. Es sollen insgesamt etwa 180
Wohneinheiten in Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern sowie im südöstlichen Bereich
auch in Mehrfamilienhäusern entstehen. Die Entfernung des am nördlichsten gelegenen
Baugebietes (WA 34) zum "F. " beträgt etwa 150 m und zum Betriebsgrundstück der
Antragstellerinnen etwa 220 m. Entlang des H3. Weges sowie westlich, nördlich und
östlich der Baugebiete sind öffentliche Grünflächen (Parkanlage, Kinderspielplatz und
Regenrückhaltebecken) festgesetzt, nördlich der Baugebiete auch eine Fläche für die
Landwirtschaft.
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Das "F. " gehört als "Teilgebiet A" ebenfalls zum Plangebiet. Der Bebauungsplan
enthält für dieses keine zeichnerischen Festsetzungen. Von den textlichen
Festsetzungen bezieht sich lediglich die Nr. 1.8.4 auf das "F. ". Darin wird ein
flächenbezogener Schallleistungspegel festgesetzt.
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Unter Nr. 1.8 der textlichen Festsetzungen sind weitere Maßnahmen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen vorgesehen. Diese beziehen sich auf eine
festgesetzte Stützmauer und eine festgesetzte Einfriedungsmauer auf der Südseite des
Plangebietes zum H2. Weg hin und auf der Westseite des Plangebietes als Abschluss
der dort festgesetzten allgemeinen Wohngebiete (vgl. Nr. 1.8.1 und 2 der textlichen
Festsetzungen). Nach Nr. 1.8.3 der textlichen Festsetzungen sind in den Teilgebieten
WA 11, 12, 31, 32, 41 und 42 an den Fassaden der Gebäude, die einen Abstand von
weniger als 50 m zum H1. Weg aufweisen, passive Maßnahmen zum Schutz gegen
Verkehrslärm zu treffen. An der Nordseite des Plangebietes, Richtung "F. " und
Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen sind keine Lärmschutzmaßnahmen
vorgesehen.
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Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
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Am 29. August 2000 fand eine Bürgerversammlung statt, in der die Ergebnisse des
städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den Planbereich vorgestellt wurden. Im Rahmen
dieser frühzeitigen Bürgerbeteiligung machten die Antragstellerinnen mit Schreiben vom
14. September 2000 Einwendungen geltend.
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Mit Schreiben vom 19. September 2000 wurden erstmals die Träger öffentlicher Belange
beteiligt. In seiner Stellungnahme aus November 2000 führte das damalige Staatliche
Umweltamt B. (seit 1. Januar 2007: Bezirksregierung L2. , Dezernat 53 -
Umweltüberwachung -) u.a. aus, die Entfernung des Plangebietes zu dem
Betriebsbereich der Antragstellerinnen sei ausreichend. Erhebliche Belästigungen des
geplanten Wohngebietes könnten ausgeschlossen werden. Fraglich seien allerdings
mögliche Einwirkungen durch die Nutzung des Kasernengeländes auf das Plangebiet.
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Da auf dem Kasernengelände möglicherweise auch Aktivitäten während der Nachtzeit
stattfinden würden (z.B. An- und Abfahrten bzw. Rangieren von Schwerlastfahrzeugen
etc.) seien Belästigungen des geplanten Wohngebietes durch Lärm nicht
auszuschließen. Allerdings lägen hierüber keine Erkenntnisse vor.
In seiner Sitzung am 17. Juli 2003 nahm der Planungsausschuss des Rates der
Antragsgegnerin das Ergebnis der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung zur
Kenntnis. Gleichzeitig beschloss der Planungsausschuss die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 850 und dessen öffentliche Auslegung. Die Offenlage erfolgte nach
öffentlicher Bekanntmachung am 30. Juli 2003 in der Zeit von 11. August bis zum 19.
September 2003.
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Mit Schreiben vom 19. September 2003 machten die Antragstellerinnen erneut
Einwendungen geltend. Die Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe ihres
Betriebsgrundstücks sei nicht mit den in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB normierten
Grundsätzen der Bauleitplanung sowie dem in § 50 BImSchG verankerten
Planungsgrundsatz der gebotenen räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen
vereinbar. Darüber hinaus verletzte eine derartige Planung die durch Art. 14 Abs. 1 GG
gesicherten Interessen an der Fortführung des bestandsgeschützten Betriebes an
seinem derzeitigen Standort. So würden die nach Anhang 1 des Abstandserlasses vom
2. April 1998 genannten Schutzabstände nicht eingehalten. Die hierzu von der
Antragsgegnerin eingeholten Gutachten, die die Ausnahme von dem Abstandserlass
rechtfertigen sollten, seien fehlerhaft. Die heranrückende Wohnbebauung gefährde den
Fortbestand und vor allem künftige Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebes und
berücksichtige daher nicht ausreichend die Belange der Wirtschaft.
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Mit Anschreiben vom 28. Juli 2003 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
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Die Wehrbereichsverwaltung West äußerte sich mit Schreiben vom 4. September 2003.
Die durch Nr. 1.8.4 der textlichen Festsetzungen mit einem Schallleistungspegel
überzogene Fläche sei für den militärischen Nutzer nicht entbehrlich. Aufgrund
umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen werde die Fläche - entgegen der
Einschätzungen im Jahre 2001 - auch weiterhin für militärische Zwecke benötigt. Da
künftige Nutzungsänderungen auch aufgrund sicherheitspolitischer Entwicklungen nicht
auszuschließen seien, würden die militärischen Interessen und Nutzungsmöglichkeiten
durch die Festsetzung eines Schallleistungspegels eingeschränkt. Die Festsetzung
eines Schallleistungspegels zum Schutz des geplanten Wohngebietes erscheine auch
im Hinblick auf die bereits vorhandene Wohnbebauung an der L1. Straße nicht
erforderlich, zumal es dort nicht zu Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch die
militärische Nutzung komme.
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Mit weiterem Schreiben vom 15. Oktober 2003 teilte die Wehrbereichsverwaltung West
mit, dass keine Bedenken gegen den Bebauungsplan bestünden, sofern in der
endgültigen Fassung keine Festsetzung eines flächenbezogenen Schallleistungspegels
für das "F. " enthalten sei.
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Das Staatliche Umweltamt B. äußerte sich mit Schreiben vom 11. September und 18.
Dezember 2003. Die immissionsschutzrechtlichen Bedenken wegen der benachbarten
Fa. H4. seien zwischenzeitlich ausgeräumt. Es bestehe aber ein Lärmkonflikt durch die
Nutzung des "F1. " durch die Bundeswehr. Die Aktivitäten in den Schreinerei- und
Fahrzeug / Maschinenreparaturgebäuden würden wohl, da sie im Normalfall tagsüber
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anfallen, in dem zukünftigen Wohngebiet keine erheblichen Lärmbelästigungen
hervorrufen. Dagegen müsse dies bei den Wartungs- und Unterstellhallen für Lkw und
Busse unterstellt werden, da die Bundeswehr nicht auf den nächtlichen Betrieb der
Fahrzeuge auf dem Kasernengelände verzichten wolle.
Nachdem aufgrund der im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Einwendungen
verschiedene Festsetzungen geändert werden sollten, wurde den betroffenen Bürgern
hierzu mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
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In seiner Sitzung am 21. April 2004 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Einwendungen. In der Vorlage für die Sitzung
des Planungsausschusses vom 1. April 2004, die Gegenstand der Vorlage für die
Ratssitzung vom 21. April 2004 war, ist zu den Einwendungen der Antragstellerinnen im
Wesentlichen ausgeführt worden, der Abstandserlass sehe für den Betrieb der
Antragstellerinnen Abstände von 500 m bzw. 300 m zu einer Wohnbebauung vor. Die
Abstandsliste sei aber lediglich eine Empfehlung, eine Unterschreitung sei im Einzelfall
möglich. Das schalltechnische Gutachten vom 6. Dezember 1996 habe ergeben, dass
der nunmehr geplante Abstand des Betriebes zur beabsichtigten Wohnbebauung mit
mindestens 200 m ausreichend sei. Über einen Bestandsschutz hinaus seien auch
legitime Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Der Betrieb der
Antragstellerinnen bestehe an diesem Standort bereits seit mehreren Jahrzehnten. In
unmittelbarer Umgebung habe sich Wohnbebauung, z.B. entlang der L1. Straße,
angesiedelt. Im Rahmen dieser Gemengelage seien aktive Schallschutzmaßnahmen
(Schallschutzwall) erstellt worden. Erweiterungen des Betriebes würden aber aufgrund
der derzeitigen Gemengelage schon allein an der Maßgabe scheitern, dass die gültigen
Immissionsgrenzwerte gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung an der L1. Straße
dann nicht mehr, oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand eingehalten werden
könnten. Eine Erweiterung des Betriebes mit zusätzlichen Immissionen werde sich nach
derzeitig gültigem Baurecht (§ 34 BauGB) dort nicht in die nähere Umgebung einfügen.
Diese Einschränkung für den Betrieb der Antragstellerinnen bestehe unabhängig von
der vorliegenden Bauleitplanung. Der potentielle Nutzungskonflikt bestehe bereits zur
Wohnbebauung an der T. und an der L1. Straße. Ein Heranrücken und somit eine
Verschlechterung der Gemengesituation bestehe daher hier nicht. Ein Szenarium könne
darin liegen, dass eine noch nicht ausformulierte Erweiterungsmöglichkeit des Betriebes
nach Westen bestehe und diese Erweiterung gegenüber der vorhandenen
Wohnbebauung (z.B. durch zusätzlich aktive Schallschutzmaßnahmen) weniger
immissionsbelastend wirke als in Richtung des Plangebietes. Selbst unter der
Annahme, dass der gutachterlich festgestellte "Puffer" bezüglich der
Immissionsbelastung zum Plangebiet aufgebraucht werde, ohne dass negative
Auswirkungen auf die vorhandene Wohnbebauung gegeben seien, müsse sich der
Betrieb gefallen lassen, darauf verwiesen zu werden, dass entsprechende
Grundbedingungen auch für Erweiterungspotenziale nach Norden an der Grenze zur
Kaserne vorherrschten. Ein "Freihalten" von Potenzialen unbedingt in Richtung des
neuen Plangebietes sei rechtlich nicht abgesichert und insgesamt unverhältnismäßig.
Daher brauche die Gemeinde nicht jede mögliche künftige, noch ungewisse
Erweiterung in ihre Abwägungen einzustellen. Es bedürfe hierzu einer gewissen
nachvollziehbaren Konkretisierung. Auch im Rahmen mehrerer Gespräche seien jedoch
von Seiten der Antragstellerinnen keine Konkretisierungen oder Änderungsplanungen
vorgebracht worden. Eine Einschränkung des bestehenden Betriebes bzw. einer
legitimen Erweiterungsmöglichkeit durch die geplante Wohnbebauung sei somit nicht
bzw. nur in einem hinnehmbaren Maße gegeben. Das Prinzip der Trennung
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unverträglicher Nutzungen sei daher im Bebauungsplan korrekt angewendet worden.
Anschließend beschloss der Rat in seiner Sitzung am 21. April 2004, den
Bebauungsplan - gemeint ist der Planentwurf - gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. § 13 BauGB a.F.
hinsichtlich mehrerer einzeln aufgeführter Festsetzungen zu ändern und den so
geänderten Bebauungsplan als Satzung. Die Bekanntmachung des Bebauungsplans
erfolgte am 2. Oktober 2004.
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Im Parallelverfahren erfolgte die Änderung Nr. 70 des Flächennutzungsplanes der
Antragsgegnerin. Danach wird das Plangebiet, welches zuvor als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellt war, nunmehr als Wohnbaufläche und als Grünfläche bzw.
Fläche für die Wasserwirtschaft dargestellt.
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Am 28. September 2005 haben die Antragstellerinnen den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Diesen begründen sie im Wesentlichen wie folgt:
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Die Antragsbefugnis sei im Hinblick auf mögliche Nutzungskonflikte zwischen dem
Betriebsgrundstück und der geplanten Bebauung gegeben. Der maßgebliche private
Belang der Antragstellerinnen sei die uneingeschränkte Nutzung ihres
Betriebsgrundstücks, ohne dass sie auf eine heranrückende immissionsempfindliche
Wohnnutzung Rücksicht nehmen müssten. Dieser Belang sei im Rahmen der
Bürgerbeteiligungen mehrfach geltend gemacht worden.
21
Der Antrag sei auch begründet, weil die Antragsgegnerin die erforderliche Abwägung
nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe.
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Ein Abwägungsdefizit bestehe in der unzureichenden Ermittlung der
Immissionsbelastung im Plangebiet. So berufe sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der
Lärmimmissionen auf ein schalltechnisches Gutachten vom 6. Dezember 1996. Dieses
Gutachten beziehe sich seinerseits auf Messergebnisse aus dem Jahr 1988. Die
Datenbasis des Gutachtens sei also im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits 14
Jahre alt gewesen. Die Lärmimmissionen eines Industriebetriebes seien jedoch
während eines solchen Zeitraumes insbesondere aufgrund geänderter Betriebsabläufe
oder Produktionspaletten und -volumina großen Veränderungen unterworfen. Zur
richtigen Gewichtung dieses Belanges hätte die Antragsgegnerin daher neue
Untersuchungen vornehmen müssen. Soweit die Antragsgegnerin geltend mache, die
Antragstellerinnen hätten bei der Ermittlung aktualisierter Daten nicht mitgewirkt, sei
darauf zu verweisen, dass dies Aufgabe der Antragsgegnerin sei.
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Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin der neuen Rechtslage nicht Rechnung
getragen. So habe das Gutachten aus dem Jahre 1996 die im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses geltende TA Lärm in der Fassung des Jahres 1998 nicht
berücksichtigt. Die Ermittlungs- und Bewertungsverfahren der neuen TA Lärm seien
jedoch weiterentwickelt, verschärft und optimiert worden. Das Gutachten aus dem Jahr
1996 sei daher keine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Lärmimmissionen im
Plangebiet. Hinzu komme, dass die damaligen Messungen nicht zu Betriebszeiten
stattgefunden hätten, zu denen die höchsten Lärmbelastungen entstehen würden.
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Die Antragsgegnerin habe auch betriebliche Erweiterungen nicht in die Abwägung
einbezogen. Sie habe verkannt, dass es nicht um die Berücksichtigung einer qualitativ
oder quantitativ wesentlichen Änderung des Betriebes gehe, sondern nur um die
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Einbeziehung der üblichen Entwicklung.
Die von der Nutzung des "F1. " durch die Bundeswehr ausgehenden Lärmimmissionen
seien ebenfalls unzutreffend ermittelt worden. Die Antragsgegnerin sei davon
ausgegangen, dass sich die lärmrelevanten Immissionen auf dem Kasernengelände
erheblich reduziert hätten und zugleich eine Wiederzunahme der Nutzung des
Kasernengeländes ausgeschlossen sei. Ein solches "best case" - Szenarium sei jedoch
unzutreffend. Die Wehrbereichsverwaltung West habe zum Ausdruck gebracht, dass
das "F. " weiter für militärische Zwecke benötigt werde.
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Hinsichtlich der Staubimmissionen liege lediglich eine interne Stellungnahme der
Antragsgegnerin aus dem Jahre 1997 vor. Die aus dem Jahr 1996 stammenden
Messwerte seien veraltet. Auch seien nicht einmal die weniger strikten Regelungen der
TA Luft 1986 eingehalten worden. Dies gelte insbesondere für den Messzeitraum von
einem Monat, der hier die geforderte Zeitspanne von einem Jahr um mehr als 90 %
unterschreite. Zudem habe im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits die TA Luft aus
dem Jahr 2002 gegolten. Hierdurch seien die Immissionsgrenzwerte zum Teil deutlich
verschärft worden. Faktisch hätten im Zeitpunkt der Beschlussfassung keine
verwertbaren Erkenntnisse über die tatsächliche Belastung des Plangebietes mit PM10
zur Verfügung gestanden. Um die Relevanz der Staubimmissionen im Plangebiet
konkret festlegen zu können, hätte demnach eine den Anforderungen der TA Luft 2002
entsprechende Untersuchung durchgeführt werden müssen. Dem Hinweis der
Antragsgegnerin darauf, eine Überschreitung der Grenzwerte führe wegen der
Möglichkeit nachträglicher Luftreinhalteplanung nicht zur Fehlerhaftigkeit des
Bebauungsplans, stehe schon der Grundsatz planerischer Konfliktbewältigung
entgegen. Im Übrigen sei im vorliegenden Fall eine Einhaltung der Grenzwerte auch
nicht durch eine nachträgliche Justierung etwa von Verkehrsströmen zu erreichen. Eine
solche Einhaltung der Grenzwerte könne nur durch Auflagen gegenüber dem Betrieb
der Antragstellerinnen erreicht werden.
27
Schließlich seien von der Antragsgegnerin die von dem Betrieb auf das Plangebiet
ausgehenden Erschütterungen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Insbesondere
das Rütteln von Beton führe aber zu deutlich wahrnehmbaren Vibrationen.
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Mit der unvollständigen Ermittlung der Immissionsbelastung und der daraus folgenden
Konfliktsituation im Plangebiet korrespondiere die unzureichende Einstellung der
wirtschaftlichen Belange sowie der Belange der Verteidigung in die Abwägung. So
seien hinsichtlich des Betriebs der Antragstellerinnen insbesondere die künftigen
Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Abwägung nicht berücksichtigt worden. So
sei geplant, die Werksleistung in den nächsten Jahren auf 20.000 m3 Beton zu erhöhen.
Dies sei im Rahmen der vorhandenen Werkhallen nicht mehr möglich; vielmehr sei
entweder die Umnutzung anderer Hallenflächen oder ein Neubau von Hallenflächen
notwendig. In jedem Fall führe dies neben der Steigerung der reinen
Betriebsemissionen zu einer Zunahme des An- und Ablieferungsverkehrs. Da sich
östlich und nördlich des Betriebsgrundstücks Wohnbebauung befinde, bestünden
Entwicklungsmöglichkeiten alleine in südlicher Richtung, also in Richtung des
Plangebietes.
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Neben dem Abwägungsvorgang weise auch das Abwägungsergebnis Fehler auf. So
verletzte die Abwägungsentscheidung den Grundsatz der Trennung unverträglicher
Nutzungen. Dieser Grundsatz werde durch den Abstandserlass aus dem Jahr 1998
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konkretisiert. Nach den Nrn. 44 bzw. 88 der Anlage 1 des Abstandserlasses müsse eine
Wohnbebauung gegenüber einem betonverarbeitenden Industriebetrieb einen
Mindestabstand von 500 bzw. 300 m einhalten. Dieser Mindestwert werde deutlich
unterschritten. Der Hinweis der Antragsgegnerin auf Nr. 2.2.2.1 des Abstandserlasses
gehe fehl. Hier gehe es nicht um eine vorhandene Gemengelage, sondern um die
Planung einer Wohnbebauung neben einem bereits existierenden emittierenden
Industriebetrieb. Unerheblich sei auch, dass bereits eine andere, gewissen Belastungen
ausgesetzte Wohnbebauung vorhanden sei. Ein Vergleich verbiete sich, weil die
vorhandene Wohnbebauung - vom emittierenden Betrieb aus betrachtet - in einem
anderen Richtungssektor liege.
Die vorgenannten Abwägungsfehler seien offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Die Antragstellerinnen hätten diese
innerhalb der Zweijahresfrist geltend gemacht.
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Die Antragstellerinnen beantragen,
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den Bebauungsplan Nr. 850 "H2. Weg" der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Der Bebauungsplan sei rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen das
Abwägungsgebot. Fehl gehe zunächst der Einwand der Antragstellerinnen, es seien
nicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte in den Abwägungsprozess eingestellt und es
sei nicht von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden. Das
schalltechnische Gutachten aus dem Jahr 1996 habe die Lärmimmissionen des
Betriebs der Antragstellerinnen auf die umliegenden Grundstücke ermittelt. Da nach
Angaben der Firmenleitung keine nennenswerten Änderungen in den Betriebsabläufen
und Betriebszeiten aufgetreten seien, hätten die Daten aus dem Jahr 1988 angesetzt
werden können. Dass sich die Ausgangsdaten des Gutachtens in nennenswertem
Umfang vor Beschlussfassung des Rates geändert hätten, zeige weder die
Antragsbegründung auf noch sei dies sonst ersichtlich.
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Mit der Immissionssituation des Kasernengeländes und des "F1. " habe sich das durch
den Fachbereich Umwelt erstellte Lärmgutachten vom 18. November 1999 befasst. Als
Ergebnis der Schallausbreitungsberechnung sei festgestellt worden, dass durch die
nächtlichen Übungsfahrten der Militärfahrzeuge im Bereich des "F2. " die
Lärmimmissionen im gesamten Plangebiet bis zum H2. Weg oberhalb der
Orientierungswerte der DIN 18005 liegen würden. Selbst mit einer Wallanschüttung um
den Immissionsort könnten die Orientierungswerte für den Nachtzeitraum nicht
eingehalten werden. Die Wehrbereichsverwaltung habe die Antragsgegnerin aber
zwischenzeitlich darüber informiert, dass die immissionsträchtigen nächtlichen
Fahrübungen im "F. " entfallen würden.
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Eine Ermittlung der aktuellen Immissionssituation des Betriebs der Antragstellerinnen
sei auch deshalb nicht möglich gewesen, weil die Antragstellerinnen trotz
entsprechender Nachfragen nicht die hierfür erforderlichen Informationen gegeben
hätten. Bei einem Gespräch mit den Geschäftsführern der Antragstellerinnen am 12.
September 2003 sei festgehalten worden, dass eine konkrete Erweiterung oder
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Veränderung des Betriebes nicht geplant sei. Insoweit verwundere, dass die
Antragstellerinnen nunmehr eine Übersicht über die jährlichen Produktionszahlen für
den Zeitraum von 1985 bis 2005 vorgelegt hätten. Soweit die Antragstellerinnen eine
Betriebserweiterung in den Raum stellten, sei zu keinem Zeitpunkt ein Grobkonzept
vorgestellt, geschweige denn beantragt worden. Die Gemeinde müsse bei der
Aufstellung eines Bebauungsplans aber nicht jeden in Betracht kommenden privaten
Belang in ihrer Abwägung einbeziehen. Hinsichtlich des "F1. " habe die
Bundesvermögensverwaltung bereits Ende 2002 der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass
sie den Verkauf des Teilgrundstücks beabsichtige. Die Antragsgegnerin sei daher nicht
verpflichtet gewesen, einen möglichen Fahrbetrieb der Bundeswehr im Bereich des "F3.
" hinsichtlich seiner Immissionen untersuchen zu lassen. Die Festsetzung eines
immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels für das Teilgebiet A
des Bebauungsplans stelle hinreichend sicher, dass die außerhalb des Plangebiets
gelegenen Wohnnutzungen durch die vom Plan zugelassenen gewerblichen Nutzungen
keinen unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt werden.
Auch im Hinblick auf die Luftschadstoffe liege keine unzureichende Ermittlung vor. Von
Seiten der Antragstellerinnen werde übersehen, dass mit der Neufassung der TA Luft
ein - auch bezogen auf die Immissionsgrenzwerte - verändertes Konzept eingeführt
worden sei. Die aktuelle TA Luft 2002 lege ab dem 1. Januar 2005 einen veränderten
Staubgrenzwert als Jahresmittel von inzwischen 40 µg/m3 fest. Es werde nun nicht mehr
auf den Gesamtschwebstaub abgestellt, sondern nur noch auf die gesundheitlich
relevanten Staubfraktion des PM10. Je nach der Zusammensetzung des vorhandenen
Gesamtschwebstaubes betrage der Anteil des PM10-Staubes etwa 80 bis 85 %.
Vorliegend habe die Gesamtschwebstaubbelastung 40 µg/m3 betragen. Daher sei
davon auszugehen, dass im Bereich im Bebauungsplanes H2. Weg die abgeleitete
PM10 - Jahresbelastung bei 32 bis 34 µg/m3 liege. Eine Grenzwertüberschreitung liege
daher nicht vor. Zudem dürfe nach der neuen TA Luft an bis zu 35 Tagen im Jahr ein
Grenzwert von 50 µg/m3 überschritten werden. Im Übrigen seien im Ortsbereich C. /E.
Hof seinerzeit und bis zum heutigen Tag keine auffälligen bzw. hohen
Gesamtschwebstaubimmissionen aufgetreten. Die Messergebnisse würden mit etwa 40
µg/m3 als Monatsmittel im gesamtstädtischen Bereich auf einem niedrigen Niveau
liegen. Letztlich führe auch eine Marginalüberschreitung des Immissionsgrenzwertes um
1,8 µg/m3 nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes. Es sei in der
Rechtssprechung zur Fachplanung anerkannt, dass die Planfeststellungsbehörde nicht
verpflichtet sei, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV bereits im
Planfeststellungsverfahren vorhabenbezogen sicherzustellen.
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Mögliche Erschütterungsimmissionen hätten nicht beachtet werden müssen, weil es
Hinweise auf solche weder gegeben habe noch bis heute gebe. Beschwerden von
Bürgern aus der Nachbarschaft des Betriebes der Antragstellerinnen seien nicht
bekannt.
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Fehl gehe auch der Hinweis der Antragstellerinnen auf den Abstandserlass. Dieser
beinhalte keine starren Vorgaben. Insbesondere sei eine Abweichung möglich, wenn -
wie hier - durch Gutachten festgestellt worden sei, dass von dem Betrieb keine
erheblichen Nachteile oder Belästigungen auf das Plangebiet ausgehen würden. Der
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG erfordere als bloße Abwägungsdirektive keine
strikte Beachtung in dem Sinne, dass eine Durchbrechung nicht möglich sei.
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Im Rahmen der Abwägung seien die Entwicklungsinteressen des Betriebes der
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Antragstellerinnen hinreichend berücksichtigt worden. Der Rat habe in seinem
Beschluss vom 21. April 2004 zu Recht darauf abgestellt, dass der Abstand zum nächst
gelegenen Wohngebiet an der L1. Straße 150 m betrage. Schon der vorhandene
Baubestand stehe daher einer Ausweitung lärmintensiver Arbeiten entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin
verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
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Der Normenkontrollantrag ist bereits unzulässig.
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Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder
juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.
Als Recht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist auch das Recht auf gerechte
Abwägung solcher privater Belange anzusehen, die für die Abwägung erheblich sind.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, 217 f. =
BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BRS 62 Nr. 50.
47
Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er
einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung zu beachten war.
Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche,
die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben.
Nicht abwägungsbeachtlich sind also insbesondere geringwertige oder mit einem Makel
behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges
Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den
Plan nicht erkennbar waren.
48
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, a.a.O.
49
Nach diesen Maßstäben ist der Normenkontrollantrag unzulässig.
50
Die Antragstellerinnen berufen sich auf die uneingeschränkte Nutzung ihres
Betriebsgrundstücks, ohne hierbei auf heranrückende immissionsempfindliche
Wohnnutzung Rücksicht nehmen zu müssen. Dieser private Belang werde durch die
heranrückende Wohnbebauung im Plangebiet tangiert. Hieraus ergibt sich die
erforderliche Antragsbefugnis aber nicht.
51
Allerdings gehört zu den bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet
zu berücksichtigenden Belangen grundsätzlich auch das Interesse eines in der
Nachbarschaft rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes, vor
einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutz der aufgrund der
planerischen Ausweisung heranrückenden schutzbedürftigen Wohnbebauung gesichert
zu bleiben.
52
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991
53
- 4 NB 25.89 -, BRS 52 Nr. 39.
54
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn offensichtlich ausgeschlossen ist, dass die
Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans für zukünftige
Betriebsbeschränkungen und damit für eine Betroffenheit von Rechten des
Antragstellers ursächlich sein können. Ob ein Bebauungsplan oder dessen Anwendung
zu einer Rechtsverletzung (zumindest in absehbarer Zeit) führen kann, lässt sich im
gegebenen Zusammenhang nur durch einen Vergleich der Rechtslage vor Erlass des
Bebauungsplanes mit der durch ihn geschaffenen Rechtslage beantworten. Lässt der
Bebauungsplan die bisher geltende Rechtslage hinsichtlich der von dem Antragsteller
geltend gemachten Rechtsposition unberührt, fehlt es an der notwendigen
Ursächlichkeit.
55
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1997
56
- 7a D 93/95.NE -, juris (Rn. 58 f.).
57
So liegt der Fall hier. Die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten im Plangebiet
führt offensichtlich nicht dazu, dass die Antragstellerinnen mit solchen einschränkenden
Anforderungen an ihre Betriebsführung rechnen müssen, die sie nicht schon ohnehin
aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung - insbesondere an der Westseite der L1.
Straße - zu gewärtigen haben.
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Entlang der Westseite der L1. Straße erstreckt sich von der Einmündung der T. Straße
bis zum H2. Weg - überwiegend in einer Bebauungstiefe von bis zu 50 m -
Wohnbebauung. Im mittleren, dem Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen
nächstgelegenen Bereich - es handelt sich hier insbesondere um die Wohnhäuser L1.
Straße 42-74 - setzt der Bebauungsplan Nr. 545 IV "E. Hof" ein reines Wohngebiet fest.
Die kürzeste Entfernung von dieser - nicht durch den Lärmschutzwall (Flurstück 1526)
gegenüber dem Betriebsgeschehen abgeschotteten - Wohnbebauung (L1. Straße 42-
74) bis zum Betriebsgrundstück (Flurstück 1528) beträgt etwa 110 m und bis zu den
nächstgelegenen Betriebsgebäuden etwa 210 m. Die entsprechenden Entfernungen zu
den im hier streitigen Bebauungsplan festgesetzten Baugebieten WA 31 und WA 34
betragen dagegen etwa 220 m (Flurstück 1528) bzw. 260 m (Betriebsgebäude). Die
Einzelheiten ergeben sich aus folgender Karte:
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Auf Abdruck wurde verzichtet.
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Sofern daher das Betriebsgeschehen der Antragstellerinnen wegen der
Lärmemissionen zu einer Überschreitung von immissionsschutzrechtlichen
Grenzwerten führt, würde sich dies zwangsläufig zuerst an der näher gelegenen
Wohnbebauung L1. Straße 42-74 bemerkbar machen, die ebenfalls nicht durch den
Lärmschutzwall auf dem Flurstück 1526 vor betrieblichen Immissionen geschützt wird.
Dies wird durch die von dem Fachbereich 36/60 vorgenommenen
Schallausbreitungsberechnung bestätigt (vgl. Vermerk vom 10. April 2002). Danach
ergibt sich durch die Gewerbeimmissionen tags an der Rückseite der Wohnbebauung
an der L1. Straße (IP2 = L1. Straße 50) ein Pegel von nahezu 45 dB(A), während die
Entfernung der im streitigen Bebauungsplan festgesetzten Baugebiete WA 31 und WA
34 bis zu dem Bereich, in dem mit Werten von 45 dB(A) zu rechnen ist, noch etwa 80 m
beträgt. Zweifel an der Richtigkeit der Ausbreitungsberechnung sind weder geltend
gemacht worden noch sonst erkennbar. An der Tatsache, dass die Bebauung an der L1.
Straße stärker betroffen ist als die im Plangebiet festgesetzten Wohngebiete, ändert sich
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auch dann nichts, wenn man von aktuellen - unterstellt höheren - Messwerten ausgehen
würde, weil sich dies nicht auf die Schallausbreitung auswirkt. Für die
Schallausbreitung ist es auch unerheblich, dass das Plangebiet - vom Betrieb der
Antragstellerinnen aus betrachtet - in einem anderen Richtungssektor liegt als die
Wohnbebauung an der L1. Straße.
Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerinnen in der
mündlichen Verhandlung. Danach sollen die am südwestlichen Rand des
Betriebsgrundstücks (Flurstück 1484) gelegenen Gebäude zukünftig möglicherweise
(lärm-)intensiver genutzt werden. Zwar liegen diese Betriebsgebäude teilweise
geringfügig - etwa 10 m - näher zu den im Plangebiet festgesetzten allgemeinen
Wohngebieten als zur vorhandenen Wohnbebauung L1. Straße 42-74. Dies führt jedoch
nicht dazu, dass die Antragstellerinnen gerade deshalb Einschränkungen in ihrer
Betriebsführung befürchten müssen. Denn es bleibt dabei, dass die Bebauung L1.
Straße 42-74 Teil eines reinen Wohngebietes ist und daher dort ein um 5 dB(A)
niedrigerer Orientierungs- bzw. Richtwert gilt (vgl. Beiblatt 1 zur DIN 18005-1
"Schallschutz im Städtebau" bzw. Nr. 6.1 TA Lärm). Bei einem solchen Unterschied
hinsichtlich der Schutzwürdigkeit der Wohngebiete wirkt sich der marginale Unterschied
bei der Entfernung aber offensichtlich nicht aus.
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Hinsichtlich der geltend gemachten Belastung des Plangebietes mit Feinstaub ist
zunächst festzustellen, dass die in der mündlichen Verhandlung von den
Antragstellerinnen behauptete Grenzwertüberschreitung keineswegs gesichert ist. Das
Gegenteil ist der Fall. Der 1997 von der Antragsgegnerin für den Parameter
Schwebstaub über einen Zeitraum von 4 Wochen in einer eher immissionsträchtigeren
Jahreszeit ermittelte Mittelwert von 41,8 µg/m³ lässt vielmehr den Schluss zu, dass der
nach § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3626) ab dem 1.
Januar 2005 für den Schutz der menschlichen Gesundheit geltende
Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ für PM10 (Feinstaub) seinerzeit deutlich
unterschritten wurde. In der Regel ist nämlich davon auszugehen, dass der PM10-Anteil
am Schwebstaub bei unter 70 % liegt.
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Vgl. Umweltbundesamt, Hintergrundpapier zum Thema Staub/Feinstaub (PM), März
2005, S. 6; Umweltbericht Nordrhein-Westfalen 2006, S. 52.
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Der 1997 ermittelte Wert für Schwebstaub lässt daher auf einen PM10-Immissionswert
von unter 30 µg/m³ schließen. Der Umstand, dass die Messwerte aus 1996 stammen,
spricht im Übrigen dafür, dass die tatsächliche Belastung im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses eher niedriger - und nicht höher - gewesen ist, weil sich die
Staubbelastung in den letzten Jahren kontinuierlich verringert hat.
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Vgl. etwa Umweltbericht Nordrhein-Westfalen 2006, S. 51, Abbildung 1.3-15.
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Unabhängig davon kann auch hinsichtlich des Feinstaubs offensichtlich
ausgeschlossen werden, dass sich eine entsprechende Belastung zuerst im Plangebiet
bemerkbar machen würde. Entscheidend ist hierbei, dass das Plangebiet südlich des
Betriebes liegt, die Hauptwindrichtung in B. aber West / Südwest / Süd ist (vgl. hierzu
Seite 3 der Stellungnahme des Fachbereichs 36/60 vom 5. März 1997). Da die
Ausbreitung von Feinstaub wesentlich von der Windrichtung bzw. Windstärke abhängt,
bedeutet dies, dass eine von dem Betrieb der Antragstellerinnen ausgehende Belastung
im Plangebiet eher auszuschließen ist. Jedenfalls wird eine solche Feinstaub-Belastung
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an der nördlich des Betriebes gelegenen T. Straße bzw. an der östlich gelegenen L1.
Straße deutlich höher sein. Eventuelle Betriebsbeschränkungen wegen überhöhter
Feinstaubwerte würden daher offensichtlich auf eine Belastung dieses Bereichs und
nicht auf eine Belastung des Plangebietes zurückzuführen sein.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Anwohner der T. und der L1. Straße bei
einer Beeinträchtigung der Gesundheit durch Überschreitung eines
Immissionsgrenzwertes nach wie vor Anspruch auf Erlass einer nachträglichen
Anordnung nach § 17 BImSchG gegenüber dem Betrieb der Antragstellerinnen hätten,
soweit eine Überschreitung anteilmäßig durch den Betrieb der Antragstellerinnen
verursacht werden würde.
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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007
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- 7 C 9.06 -, NVwZ 2007, 695.
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Sofern die Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung noch auf die von ihrem
Betrieb ausgehenden Erschütterungen verwiesen haben, ist weder dargelegt noch sonst
ansatzweise erkennbar, dass solche Erschütterungen sich in einem beachtlichen Maße
über eine Entfernung von mehr als 200 m bis zum Plangebiet übertragen.
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Insgesamt ist es somit offensichtlich, dass der Betrieb der Antragstellerinnen - wenn
überhaupt - bereits wegen der bestehenden (teilweise schutzwürdigeren)
Wohnbebauung Betriebsbeschränkungen befürchten müsste, nicht aber gerade wegen
der Ausweisung von Wohngebieten im Gebiet des streitigen Bebauungsplans.
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Dies alles hat auch die Antragsgegnerin erkannt und in der vom Rat zur Kenntnis
genommenen Vorlage zum Satzungsbeschluss (Seite 7) zutreffend ausgeführt:
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"... Die Fa. H4. mit ihren derzeitigen Emissionsauswirkungen gegenüber der
vorhandenen Wohnbebauung besitzt Bestandsschutz. Erweiterungen des in Rede
stehenden Betriebes würden aber auf Grund der derzeitigen Gemengelage schon allein
an der Maßgabe scheitern, dass die gültigen Emissionsgrenzwerte gegenüber der
vorhandenen Wohnbebauung (L1. Straße) dann nicht mehr, oder nur noch mit
unverhältnismäßigem Aufwand eingehalten werden könnten. Eine Erweiterung des
Betriebes mit zusätzlichen Emissionserhöhungen würde sich nach derzeit gültigen
Baurecht (§ 34 BauGB) dort in die nähere Umgebung nicht einfügen. Diese derzeit
vorhandene Einschränkung für die Fa. H4. besteht unabhängig von der vorliegenden
Bauleitplanung.
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Die im Umfeld der Fa. H4. vorhandene Wohnbebauung ist noch sehr viel näher zum
Betrieb angesiedelt. Der potentielle Nutzungskonflikt besteht bereits zur Wohnbebauung
T. und L1. Straße. Ein 'Heranrücken' und somit eine Verschlechterung der
Gemengesituation kann hier nicht erkannt werden. ..."
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
78
nicht gegeben sind.