Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2007, 7 D 113/05.NE

Aktenzeichen: 7 D 113/05.NE

OVG NRW: bebauungsplan, belastung, juristische person, luft, lärm, hof, gemeinde, trennung, kaserne, betriebsführung

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 113/05.NE

Datum: 23.08.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 D 113/05.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Antragstellerinnen sind Eigentümer der Flurstücke Gemarkung G. , Flur 15, Flurstücke 1484, 1526, 1528 bis 1530, 2021, 2022, 2103, 2109, 2129 und 2130. Sie betreiben auf ihrem Betriebsgrundstück seit etwa 40 Jahren ein industrielles Betonfertigteilewerk, dem eine Betonmischanlage angeschlossen ist. Das Betriebsgrundstück liegt südlich der T. Straße in B. -G. . Westlich des Betriebsgrundstückes schließt sich die U. -L. - Kaserne (Technische Schule des Heeres und Fachschule des Heeres für Technik) an. Zu der Kaserne gehört das als "F. " bezeichnete Flurstück 1516, welches noch südlich des Betriebsgrundstücks der Antragstellerinnen liegt. Das "F. " hat die Form eines Rechteckes mit einer Fläche von etwa 10.500 m². Es besteht aus einer Freifläche und wird durch sich nahezu über die gesamten Längsseiten erstreckende Unterstände eingegrenzt. Nördlich der T. Straße, gegenüber dem Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen liegt Wohnbebauung. Auf seiner östlichen Seite wird das Betriebsgrundstück auf dem Flurstück 1526 durch einen Lärmschutzwall abgeschlossen. Östlich davon schließt sich zunächst eine Freifläche (Wiese/Weide) und dann in einer Entfernung zwischen 120 m und 200 m die Wohnbebauung an der L1. Straße an. Der Bereich zwischen dem Betriebsgrundstück sowie dem "F. " und dem in einer Entfernung von etwa 400 m von Südosten nach Nordwesten verlaufenden H. Weges (K 4) wurde bislang landwirtschaftlich genutzt (Weide).

3Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 850 "H1. Weg" der Antragsgegnerin.

4Das Gebiet des streitigen Bebauungsplans liegt nördlich des H2. Weges und schließt sich westlich an das Wohngebiet "E. Hof" an der L1. Straße an. Das Plangebiet hat in Nord-Süd Richtung eine Tiefe von etwa 350 m und in West-Ost Richtung eine Tiefe von etwa 300 m. Im inneren Bereich des Plangebietes sind mehrere allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Diese werden von dem H2. Weg aus erschlossen. Hierzu sind mehrere Planstraßen als Verkehrsflächen festgesetzt. Der Bebauungsplan enthält für die Baugebiete Festsetzungen zur Bauweise, zur überbaubaren Grundstücksfläche sowie zum Maß der baulichen Nutzungen. Es sollen insgesamt etwa 180 Wohneinheiten in Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern sowie im südöstlichen Bereich auch in Mehrfamilienhäusern entstehen. Die Entfernung des am nördlichsten gelegenen Baugebietes (WA 34) zum "F. " beträgt etwa 150 m und zum Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen etwa 220 m. Entlang des H3. Weges sowie westlich, nördlich und östlich der Baugebiete sind öffentliche Grünflächen (Parkanlage, Kinderspielplatz und Regenrückhaltebecken) festgesetzt, nördlich der Baugebiete auch eine Fläche für die Landwirtschaft.

5Das "F. " gehört als "Teilgebiet A" ebenfalls zum Plangebiet. Der Bebauungsplan enthält für dieses keine zeichnerischen Festsetzungen. Von den textlichen Festsetzungen bezieht sich lediglich die Nr. 1.8.4 auf das "F. ". Darin wird ein flächenbezogener Schallleistungspegel festgesetzt.

6Unter Nr. 1.8 der textlichen Festsetzungen sind weitere Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen vorgesehen. Diese beziehen sich auf eine festgesetzte Stützmauer und eine festgesetzte Einfriedungsmauer auf der Südseite des Plangebietes zum H2. Weg hin und auf der Westseite des Plangebietes als Abschluss der dort festgesetzten allgemeinen Wohngebiete (vgl. Nr. 1.8.1 und 2 der textlichen Festsetzungen). Nach Nr. 1.8.3 der textlichen Festsetzungen sind in den Teilgebieten WA 11, 12, 31, 32, 41 und 42 an den Fassaden der Gebäude, die einen Abstand von weniger als 50 m zum H1. Weg aufweisen, passive Maßnahmen zum Schutz gegen Verkehrslärm zu treffen. An der Nordseite des Plangebietes, Richtung "F. " und Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen sind keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.

Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: 7

8Am 29. August 2000 fand eine Bürgerversammlung statt, in der die Ergebnisse des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den Planbereich vorgestellt wurden. Im Rahmen dieser frühzeitigen Bürgerbeteiligung machten die Antragstellerinnen mit Schreiben vom 14. September 2000 Einwendungen geltend.

9Mit Schreiben vom 19. September 2000 wurden erstmals die Träger öffentlicher Belange beteiligt. In seiner Stellungnahme aus November 2000 führte das damalige Staatliche Umweltamt B. (seit 1. Januar 2007: Bezirksregierung L2. , Dezernat 53 - Umweltüberwachung -) u.a. aus, die Entfernung des Plangebietes zu dem Betriebsbereich der Antragstellerinnen sei ausreichend. Erhebliche Belästigungen des geplanten Wohngebietes könnten ausgeschlossen werden. Fraglich seien allerdings mögliche Einwirkungen durch die Nutzung des Kasernengeländes auf das Plangebiet.

Da auf dem Kasernengelände möglicherweise auch Aktivitäten während der Nachtzeit stattfinden würden (z.B. An- und Abfahrten bzw. Rangieren von Schwerlastfahrzeugen etc.) seien Belästigungen des geplanten Wohngebietes durch Lärm nicht auszuschließen. Allerdings lägen hierüber keine Erkenntnisse vor.

10In seiner Sitzung am 17. Juli 2003 nahm der Planungsausschuss des Rates der Antragsgegnerin das Ergebnis der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung zur Kenntnis. Gleichzeitig beschloss der Planungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 850 und dessen öffentliche Auslegung. Die Offenlage erfolgte nach öffentlicher Bekanntmachung am 30. Juli 2003 in der Zeit von 11. August bis zum 19. September 2003.

11Mit Schreiben vom 19. September 2003 machten die Antragstellerinnen erneut Einwendungen geltend. Die Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe ihres Betriebsgrundstücks sei nicht mit den in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung sowie dem in § 50 BImSchG verankerten Planungsgrundsatz der gebotenen räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen vereinbar. Darüber hinaus verletzte eine derartige Planung die durch Art. 14 Abs. 1 GG gesicherten Interessen an der Fortführung des bestandsgeschützten Betriebes an seinem derzeitigen Standort. So würden die nach Anhang 1 des Abstandserlasses vom 2. April 1998 genannten Schutzabstände nicht eingehalten. Die hierzu von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachten, die die Ausnahme von dem Abstandserlass rechtfertigen sollten, seien fehlerhaft. Die heranrückende Wohnbebauung gefährde den Fortbestand und vor allem künftige Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebes und berücksichtige daher nicht ausreichend die Belange der Wirtschaft.

Mit Anschreiben vom 28. Juli 2003 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. 12

13Die Wehrbereichsverwaltung West äußerte sich mit Schreiben vom 4. September 2003. Die durch Nr. 1.8.4 der textlichen Festsetzungen mit einem Schallleistungspegel überzogene Fläche sei für den militärischen Nutzer nicht entbehrlich. Aufgrund umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen werde die Fläche - entgegen der Einschätzungen im Jahre 2001 - auch weiterhin für militärische Zwecke benötigt. Da künftige Nutzungsänderungen auch aufgrund sicherheitspolitischer Entwicklungen nicht auszuschließen seien, würden die militärischen Interessen und Nutzungsmöglichkeiten durch die Festsetzung eines Schallleistungspegels eingeschränkt. Die Festsetzung eines Schallleistungspegels zum Schutz des geplanten Wohngebietes erscheine auch im Hinblick auf die bereits vorhandene Wohnbebauung an der L1. Straße nicht erforderlich, zumal es dort nicht zu Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch die militärische Nutzung komme.

14Mit weiterem Schreiben vom 15. Oktober 2003 teilte die Wehrbereichsverwaltung West mit, dass keine Bedenken gegen den Bebauungsplan bestünden, sofern in der endgültigen Fassung keine Festsetzung eines flächenbezogenen Schallleistungspegels für das "F. " enthalten sei.

15Das Staatliche Umweltamt B. äußerte sich mit Schreiben vom 11. September und 18. Dezember 2003. Die immissionsschutzrechtlichen Bedenken wegen der benachbarten Fa. H4. seien zwischenzeitlich ausgeräumt. Es bestehe aber ein Lärmkonflikt durch die Nutzung des "F1. " durch die Bundeswehr. Die Aktivitäten in den Schreinerei- und Fahrzeug / Maschinenreparaturgebäuden würden wohl, da sie im Normalfall tagsüber

anfallen, in dem zukünftigen Wohngebiet keine erheblichen Lärmbelästigungen hervorrufen. Dagegen müsse dies bei den Wartungs- und Unterstellhallen für Lkw und Busse unterstellt werden, da die Bundeswehr nicht auf den nächtlichen Betrieb der Fahrzeuge auf dem Kasernengelände verzichten wolle.

16Nachdem aufgrund der im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Einwendungen verschiedene Festsetzungen geändert werden sollten, wurde den betroffenen Bürgern hierzu mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

17In seiner Sitzung am 21. April 2004 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Einwendungen. In der Vorlage für die Sitzung des Planungsausschusses vom 1. April 2004, die Gegenstand der Vorlage für die Ratssitzung vom 21. April 2004 war, ist zu den Einwendungen der Antragstellerinnen im Wesentlichen ausgeführt worden, der Abstandserlass sehe für den Betrieb der Antragstellerinnen Abstände von 500 m bzw. 300 m zu einer Wohnbebauung vor. Die Abstandsliste sei aber lediglich eine Empfehlung, eine Unterschreitung sei im Einzelfall möglich. Das schalltechnische Gutachten vom 6. Dezember 1996 habe ergeben, dass der nunmehr geplante Abstand des Betriebes zur beabsichtigten Wohnbebauung mit mindestens 200 m ausreichend sei. Über einen Bestandsschutz hinaus seien auch legitime Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Der Betrieb der Antragstellerinnen bestehe an diesem Standort bereits seit mehreren Jahrzehnten. In unmittelbarer Umgebung habe sich Wohnbebauung, z.B. entlang der L1. Straße, angesiedelt. Im Rahmen dieser Gemengelage seien aktive Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzwall) erstellt worden. Erweiterungen des Betriebes würden aber aufgrund der derzeitigen Gemengelage schon allein an der Maßgabe scheitern, dass die gültigen Immissionsgrenzwerte gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung an der L1. Straße dann nicht mehr, oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand eingehalten werden könnten. Eine Erweiterung des Betriebes mit zusätzlichen Immissionen werde sich nach derzeitig gültigem Baurecht 34 BauGB) dort nicht in die nähere Umgebung einfügen. Diese Einschränkung für den Betrieb der Antragstellerinnen bestehe unabhängig von der vorliegenden Bauleitplanung. Der potentielle Nutzungskonflikt bestehe bereits zur Wohnbebauung an der T. und an der L1. Straße. Ein Heranrücken und somit eine Verschlechterung der Gemengesituation bestehe daher hier nicht. Ein Szenarium könne darin liegen, dass eine noch nicht ausformulierte Erweiterungsmöglichkeit des Betriebes nach Westen bestehe und diese Erweiterung gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung (z.B. durch zusätzlich aktive Schallschutzmaßnahmen) weniger immissionsbelastend wirke als in Richtung des Plangebietes. Selbst unter der Annahme, dass der gutachterlich festgestellte "Puffer" bezüglich der Immissionsbelastung zum Plangebiet aufgebraucht werde, ohne dass negative Auswirkungen auf die vorhandene Wohnbebauung gegeben seien, müsse sich der Betrieb gefallen lassen, darauf verwiesen zu werden, dass entsprechende Grundbedingungen auch für Erweiterungspotenziale nach Norden an der Grenze zur Kaserne vorherrschten. Ein "Freihalten" von Potenzialen unbedingt in Richtung des neuen Plangebietes sei rechtlich nicht abgesichert und insgesamt unverhältnismäßig. Daher brauche die Gemeinde nicht jede mögliche künftige, noch ungewisse Erweiterung in ihre Abwägungen einzustellen. Es bedürfe hierzu einer gewissen nachvollziehbaren Konkretisierung. Auch im Rahmen mehrerer Gespräche seien jedoch von Seiten der Antragstellerinnen keine Konkretisierungen oder Änderungsplanungen vorgebracht worden. Eine Einschränkung des bestehenden Betriebes bzw. einer legitimen Erweiterungsmöglichkeit durch die geplante Wohnbebauung sei somit nicht bzw. nur in einem hinnehmbaren Maße gegeben. Das Prinzip der Trennung

unverträglicher Nutzungen sei daher im Bebauungsplan korrekt angewendet worden.

18Anschließend beschloss der Rat in seiner Sitzung am 21. April 2004, den Bebauungsplan - gemeint ist der Planentwurf - gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. § 13 BauGB a.F. hinsichtlich mehrerer einzeln aufgeführter Festsetzungen zu ändern und den so geänderten Bebauungsplan als Satzung. Die Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 2. Oktober 2004.

19Im Parallelverfahren erfolgte die Änderung Nr. 70 des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin. Danach wird das Plangebiet, welches zuvor als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt war, nunmehr als Wohnbaufläche und als Grünfläche bzw. Fläche für die Wasserwirtschaft dargestellt.

20Am 28. September 2005 haben die Antragstellerinnen den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Diesen begründen sie im Wesentlichen wie folgt:

21Die Antragsbefugnis sei im Hinblick auf mögliche Nutzungskonflikte zwischen dem Betriebsgrundstück und der geplanten Bebauung gegeben. Der maßgebliche private Belang der Antragstellerinnen sei die uneingeschränkte Nutzung ihres Betriebsgrundstücks, ohne dass sie auf eine heranrückende immissionsempfindliche Wohnnutzung Rücksicht nehmen müssten. Dieser Belang sei im Rahmen der Bürgerbeteiligungen mehrfach geltend gemacht worden.

22Der Antrag sei auch begründet, weil die Antragsgegnerin die erforderliche Abwägung nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe.

23Ein Abwägungsdefizit bestehe in der unzureichenden Ermittlung der Immissionsbelastung im Plangebiet. So berufe sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der Lärmimmissionen auf ein schalltechnisches Gutachten vom 6. Dezember 1996. Dieses Gutachten beziehe sich seinerseits auf Messergebnisse aus dem Jahr 1988. Die Datenbasis des Gutachtens sei also im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits 14 Jahre alt gewesen. Die Lärmimmissionen eines Industriebetriebes seien jedoch während eines solchen Zeitraumes insbesondere aufgrund geänderter Betriebsabläufe oder Produktionspaletten und -volumina großen Veränderungen unterworfen. Zur richtigen Gewichtung dieses Belanges hätte die Antragsgegnerin daher neue Untersuchungen vornehmen müssen. Soweit die Antragsgegnerin geltend mache, die Antragstellerinnen hätten bei der Ermittlung aktualisierter Daten nicht mitgewirkt, sei darauf zu verweisen, dass dies Aufgabe der Antragsgegnerin sei.

24Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin der neuen Rechtslage nicht Rechnung getragen. So habe das Gutachten aus dem Jahre 1996 die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltende TA Lärm in der Fassung des Jahres 1998 nicht berücksichtigt. Die Ermittlungs- und Bewertungsverfahren der neuen TA Lärm seien jedoch weiterentwickelt, verschärft und optimiert worden. Das Gutachten aus dem Jahr 1996 sei daher keine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Lärmimmissionen im Plangebiet. Hinzu komme, dass die damaligen Messungen nicht zu Betriebszeiten stattgefunden hätten, zu denen die höchsten Lärmbelastungen entstehen würden.

25Die Antragsgegnerin habe auch betriebliche Erweiterungen nicht in die Abwägung einbezogen. Sie habe verkannt, dass es nicht um die Berücksichtigung einer qualitativ oder quantitativ wesentlichen Änderung des Betriebes gehe, sondern nur um die

Einbeziehung der üblichen Entwicklung.

26Die von der Nutzung des "F1. " durch die Bundeswehr ausgehenden Lärmimmissionen seien ebenfalls unzutreffend ermittelt worden. Die Antragsgegnerin sei davon ausgegangen, dass sich die lärmrelevanten Immissionen auf dem Kasernengelände erheblich reduziert hätten und zugleich eine Wiederzunahme der Nutzung des Kasernengeländes ausgeschlossen sei. Ein solches "best case" - Szenarium sei jedoch unzutreffend. Die Wehrbereichsverwaltung West habe zum Ausdruck gebracht, dass das "F. " weiter für militärische Zwecke benötigt werde.

27Hinsichtlich der Staubimmissionen liege lediglich eine interne Stellungnahme der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1997 vor. Die aus dem Jahr 1996 stammenden Messwerte seien veraltet. Auch seien nicht einmal die weniger strikten Regelungen der TA Luft 1986 eingehalten worden. Dies gelte insbesondere für den Messzeitraum von einem Monat, der hier die geforderte Zeitspanne von einem Jahr um mehr als 90 % unterschreite. Zudem habe im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits die TA Luft aus dem Jahr 2002 gegolten. Hierdurch seien die Immissionsgrenzwerte zum Teil deutlich verschärft worden. Faktisch hätten im Zeitpunkt der Beschlussfassung keine verwertbaren Erkenntnisse über die tatsächliche Belastung des Plangebietes mit PM10 zur Verfügung gestanden. Um die Relevanz der Staubimmissionen im Plangebiet konkret festlegen zu können, hätte demnach eine den Anforderungen der TA Luft 2002 entsprechende Untersuchung durchgeführt werden müssen. Dem Hinweis der Antragsgegnerin darauf, eine Überschreitung der Grenzwerte führe wegen der Möglichkeit nachträglicher Luftreinhalteplanung nicht zur Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans, stehe schon der Grundsatz planerischer Konfliktbewältigung entgegen. Im Übrigen sei im vorliegenden Fall eine Einhaltung der Grenzwerte auch nicht durch eine nachträgliche Justierung etwa von Verkehrsströmen zu erreichen. Eine solche Einhaltung der Grenzwerte könne nur durch Auflagen gegenüber dem Betrieb der Antragstellerinnen erreicht werden.

28Schließlich seien von der Antragsgegnerin die von dem Betrieb auf das Plangebiet ausgehenden Erschütterungen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Insbesondere das Rütteln von Beton führe aber zu deutlich wahrnehmbaren Vibrationen.

29Mit der unvollständigen Ermittlung der Immissionsbelastung und der daraus folgenden Konfliktsituation im Plangebiet korrespondiere die unzureichende Einstellung der wirtschaftlichen Belange sowie der Belange der Verteidigung in die Abwägung. So seien hinsichtlich des Betriebs der Antragstellerinnen insbesondere die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Abwägung nicht berücksichtigt worden. So sei geplant, die Werksleistung in den nächsten Jahren auf 20.000 m3 Beton zu erhöhen. Dies sei im Rahmen der vorhandenen Werkhallen nicht mehr möglich; vielmehr sei entweder die Umnutzung anderer Hallenflächen oder ein Neubau von Hallenflächen notwendig. In jedem Fall führe dies neben der Steigerung der reinen Betriebsemissionen zu einer Zunahme des An- und Ablieferungsverkehrs. Da sich östlich und nördlich des Betriebsgrundstücks Wohnbebauung befinde, bestünden Entwicklungsmöglichkeiten alleine in südlicher Richtung, also in Richtung des Plangebietes.

30Neben dem Abwägungsvorgang weise auch das Abwägungsergebnis Fehler auf. So verletzte die Abwägungsentscheidung den Grundsatz der Trennung unverträglicher Nutzungen. Dieser Grundsatz werde durch den Abstandserlass aus dem Jahr 1998

konkretisiert. Nach den Nrn. 44 bzw. 88 der Anlage 1 des Abstandserlasses müsse eine Wohnbebauung gegenüber einem betonverarbeitenden Industriebetrieb einen Mindestabstand von 500 bzw. 300 m einhalten. Dieser Mindestwert werde deutlich unterschritten. Der Hinweis der Antragsgegnerin auf Nr. 2.2.2.1 des Abstandserlasses gehe fehl. Hier gehe es nicht um eine vorhandene Gemengelage, sondern um die Planung einer Wohnbebauung neben einem bereits existierenden emittierenden Industriebetrieb. Unerheblich sei auch, dass bereits eine andere, gewissen Belastungen ausgesetzte Wohnbebauung vorhanden sei. Ein Vergleich verbiete sich, weil die vorhandene Wohnbebauung - vom emittierenden Betrieb aus betrachtet - in einem anderen Richtungssektor liege.

31Die vorgenannten Abwägungsfehler seien offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Die Antragstellerinnen hätten diese innerhalb der Zweijahresfrist geltend gemacht.

Die Antragstellerinnen beantragen, 32

den Bebauungsplan Nr. 850 "H2. Weg" der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 33

Die Antragsgegnerin beantragt, 34

den Antrag abzulehnen. 35

36Der Bebauungsplan sei rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen das Abwägungsgebot. Fehl gehe zunächst der Einwand der Antragstellerinnen, es seien nicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte in den Abwägungsprozess eingestellt und es sei nicht von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden. Das schalltechnische Gutachten aus dem Jahr 1996 habe die Lärmimmissionen des Betriebs der Antragstellerinnen auf die umliegenden Grundstücke ermittelt. Da nach Angaben der Firmenleitung keine nennenswerten Änderungen in den Betriebsabläufen und Betriebszeiten aufgetreten seien, hätten die Daten aus dem Jahr 1988 angesetzt werden können. Dass sich die Ausgangsdaten des Gutachtens in nennenswertem Umfang vor Beschlussfassung des Rates geändert hätten, zeige weder die Antragsbegründung auf noch sei dies sonst ersichtlich.

37Mit der Immissionssituation des Kasernengeländes und des "F1. " habe sich das durch den Fachbereich Umwelt erstellte Lärmgutachten vom 18. November 1999 befasst. Als Ergebnis der Schallausbreitungsberechnung sei festgestellt worden, dass durch die nächtlichen Übungsfahrten der Militärfahrzeuge im Bereich des "F2. " die Lärmimmissionen im gesamten Plangebiet bis zum H2. Weg oberhalb der Orientierungswerte der DIN 18005 liegen würden. Selbst mit einer Wallanschüttung um den Immissionsort könnten die Orientierungswerte für den Nachtzeitraum nicht eingehalten werden. Die Wehrbereichsverwaltung habe die Antragsgegnerin aber zwischenzeitlich darüber informiert, dass die immissionsträchtigen nächtlichen Fahrübungen im "F. " entfallen würden.

38Eine Ermittlung der aktuellen Immissionssituation des Betriebs der Antragstellerinnen sei auch deshalb nicht möglich gewesen, weil die Antragstellerinnen trotz entsprechender Nachfragen nicht die hierfür erforderlichen Informationen gegeben hätten. Bei einem Gespräch mit den Geschäftsführern der Antragstellerinnen am 12. September 2003 sei festgehalten worden, dass eine konkrete Erweiterung oder

Veränderung des Betriebes nicht geplant sei. Insoweit verwundere, dass die Antragstellerinnen nunmehr eine Übersicht über die jährlichen Produktionszahlen für den Zeitraum von 1985 bis 2005 vorgelegt hätten. Soweit die Antragstellerinnen eine Betriebserweiterung in den Raum stellten, sei zu keinem Zeitpunkt ein Grobkonzept vorgestellt, geschweige denn beantragt worden. Die Gemeinde müsse bei der Aufstellung eines Bebauungsplans aber nicht jeden in Betracht kommenden privaten Belang in ihrer Abwägung einbeziehen. Hinsichtlich des "F1. " habe die Bundesvermögensverwaltung bereits Ende 2002 der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass sie den Verkauf des Teilgrundstücks beabsichtige. Die Antragsgegnerin sei daher nicht verpflichtet gewesen, einen möglichen Fahrbetrieb der Bundeswehr im Bereich des "F3. " hinsichtlich seiner Immissionen untersuchen zu lassen. Die Festsetzung eines immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels für das Teilgebiet A des Bebauungsplans stelle hinreichend sicher, dass die außerhalb des Plangebiets gelegenen Wohnnutzungen durch die vom Plan zugelassenen gewerblichen Nutzungen keinen unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt werden.

39Auch im Hinblick auf die Luftschadstoffe liege keine unzureichende Ermittlung vor. Von Seiten der Antragstellerinnen werde übersehen, dass mit der Neufassung der TA Luft ein - auch bezogen auf die Immissionsgrenzwerte - verändertes Konzept eingeführt worden sei. Die aktuelle TA Luft 2002 lege ab dem 1. Januar 2005 einen veränderten Staubgrenzwert als Jahresmittel von inzwischen 40 µg/m3 fest. Es werde nun nicht mehr auf den Gesamtschwebstaub abgestellt, sondern nur noch auf die gesundheitlich relevanten Staubfraktion des PM10. Je nach der Zusammensetzung des vorhandenen Gesamtschwebstaubes betrage der Anteil des PM10-Staubes etwa 80 bis 85 %. Vorliegend habe die Gesamtschwebstaubbelastung 40 µg/m3 betragen. Daher sei davon auszugehen, dass im Bereich im Bebauungsplanes H2. Weg die abgeleitete PM10 - Jahresbelastung bei 32 bis 34 µg/m3 liege. Eine Grenzwertüberschreitung liege daher nicht vor. Zudem dürfe nach der neuen TA Luft an bis zu 35 Tagen im Jahr ein Grenzwert von 50 µg/m3 überschritten werden. Im Übrigen seien im Ortsbereich C. /E. Hof seinerzeit und bis zum heutigen Tag keine auffälligen bzw. hohen Gesamtschwebstaubimmissionen aufgetreten. Die Messergebnisse würden mit etwa 40 µg/m3 als Monatsmittel im gesamtstädtischen Bereich auf einem niedrigen Niveau liegen. Letztlich führe auch eine Marginalüberschreitung des Immissionsgrenzwertes um 1,8 µg/m3 nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes. Es sei in der Rechtssprechung zur Fachplanung anerkannt, dass die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet sei, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV bereits im Planfeststellungsverfahren vorhabenbezogen sicherzustellen.

40Mögliche Erschütterungsimmissionen hätten nicht beachtet werden müssen, weil es Hinweise auf solche weder gegeben habe noch bis heute gebe. Beschwerden von Bürgern aus der Nachbarschaft des Betriebes der Antragstellerinnen seien nicht bekannt.

41Fehl gehe auch der Hinweis der Antragstellerinnen auf den Abstandserlass. Dieser beinhalte keine starren Vorgaben. Insbesondere sei eine Abweichung möglich, wenn - wie hier - durch Gutachten festgestellt worden sei, dass von dem Betrieb keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen auf das Plangebiet ausgehen würden. Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG erfordere als bloße Abwägungsdirektive keine strikte Beachtung in dem Sinne, dass eine Durchbrechung nicht möglich sei.

Im Rahmen der Abwägung seien die Entwicklungsinteressen des Betriebes der 42

Antragstellerinnen hinreichend berücksichtigt worden. Der Rat habe in seinem Beschluss vom 21. April 2004 zu Recht darauf abgestellt, dass der Abstand zum nächst gelegenen Wohngebiet an der L1. Straße 150 m betrage. Schon der vorhandene Baubestand stehe daher einer Ausweitung lärmintensiver Arbeiten entgegen.

43Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.

Entscheidungsgründe: 44

Der Normenkontrollantrag ist bereits unzulässig. 45

46Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Als Recht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist auch das Recht auf gerechte Abwägung solcher privater Belange anzusehen, die für die Abwägung erheblich sind.

47Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, 217 f. = BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BRS 62 Nr. 50.

48Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung zu beachten war. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind also insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, a.a.O. 49

Nach diesen Maßstäben ist der Normenkontrollantrag unzulässig. 50

51Die Antragstellerinnen berufen sich auf die uneingeschränkte Nutzung ihres Betriebsgrundstücks, ohne hierbei auf heranrückende immissionsempfindliche Wohnnutzung Rücksicht nehmen zu müssen. Dieser private Belang werde durch die heranrückende Wohnbebauung im Plangebiet tangiert. Hieraus ergibt sich die erforderliche Antragsbefugnis aber nicht.

52Allerdings gehört zu den bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet zu berücksichtigenden Belangen grundsätzlich auch das Interesse eines in der Nachbarschaft rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes, vor einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutz der aufgrund der planerischen Ausweisung heranrückenden schutzbedürftigen Wohnbebauung gesichert zu bleiben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 53

- 4 NB 25.89 -, BRS 52 Nr. 39. 54

55Dies gilt jedoch dann nicht, wenn offensichtlich ausgeschlossen ist, dass die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans für zukünftige Betriebsbeschränkungen und damit für eine Betroffenheit von Rechten des Antragstellers ursächlich sein können. Ob ein Bebauungsplan oder dessen Anwendung zu einer Rechtsverletzung (zumindest in absehbarer Zeit) führen kann, lässt sich im gegebenen Zusammenhang nur durch einen Vergleich der Rechtslage vor Erlass des Bebauungsplanes mit der durch ihn geschaffenen Rechtslage beantworten. Lässt der Bebauungsplan die bisher geltende Rechtslage hinsichtlich der von dem Antragsteller geltend gemachten Rechtsposition unberührt, fehlt es an der notwendigen Ursächlichkeit.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1997 56

- 7a D 93/95.NE -, juris (Rn. 58 f.). 57

58So liegt der Fall hier. Die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten im Plangebiet führt offensichtlich nicht dazu, dass die Antragstellerinnen mit solchen einschränkenden Anforderungen an ihre Betriebsführung rechnen müssen, die sie nicht schon ohnehin aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung - insbesondere an der Westseite der L1. Straße - zu gewärtigen haben.

59Entlang der Westseite der L1. Straße erstreckt sich von der Einmündung der T. Straße bis zum H2. Weg - überwiegend in einer Bebauungstiefe von bis zu 50 m - Wohnbebauung. Im mittleren, dem Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen nächstgelegenen Bereich - es handelt sich hier insbesondere um die Wohnhäuser L1. Straße 42-74 - setzt der Bebauungsplan Nr. 545 IV "E. Hof" ein reines Wohngebiet fest. Die kürzeste Entfernung von dieser - nicht durch den Lärmschutzwall (Flurstück 1526) gegenüber dem Betriebsgeschehen abgeschotteten - Wohnbebauung (L1. Straße 42- 74) bis zum Betriebsgrundstück (Flurstück 1528) beträgt etwa 110 m und bis zu den nächstgelegenen Betriebsgebäuden etwa 210 m. Die entsprechenden Entfernungen zu den im hier streitigen Bebauungsplan festgesetzten Baugebieten WA 31 und WA 34 betragen dagegen etwa 220 m (Flurstück 1528) bzw. 260 m (Betriebsgebäude). Die Einzelheiten ergeben sich aus folgender Karte:

Auf Abdruck wurde verzichtet. 60

Sofern daher das Betriebsgeschehen der Antragstellerinnen wegen der Lärmemissionen zu einer Überschreitung von immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten führt, würde sich dies zwangsläufig zuerst an der näher gelegenen Wohnbebauung L1. Straße 42-74 bemerkbar machen, die ebenfalls nicht durch den Lärmschutzwall auf dem Flurstück 1526 vor betrieblichen Immissionen geschützt wird. Dies wird durch die von dem Fachbereich 36/60 vorgenommenen Schallausbreitungsberechnung bestätigt (vgl. Vermerk vom 10. April 2002). Danach ergibt sich durch die Gewerbeimmissionen tags an der Rückseite der Wohnbebauung an der L1. Straße (IP2 = L1. Straße 50) ein Pegel von nahezu 45 dB(A), während die Entfernung der im streitigen Bebauungsplan festgesetzten Baugebiete WA 31 und WA 34 bis zu dem Bereich, in dem mit Werten von 45 dB(A) zu rechnen ist, noch etwa 80 m beträgt. Zweifel an der Richtigkeit der Ausbreitungsberechnung sind weder geltend gemacht worden noch sonst erkennbar. An der Tatsache, dass die Bebauung an der L1. Straße stärker betroffen ist als die im Plangebiet festgesetzten Wohngebiete, ändert sich 61

auch dann nichts, wenn man von aktuellen - unterstellt höheren - Messwerten ausgehen würde, weil sich dies nicht auf die Schallausbreitung auswirkt. Für die Schallausbreitung ist es auch unerheblich, dass das Plangebiet - vom Betrieb der Antragstellerinnen aus betrachtet - in einem anderen Richtungssektor liegt als die Wohnbebauung an der L1. Straße.

62Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung. Danach sollen die am südwestlichen Rand des Betriebsgrundstücks (Flurstück 1484) gelegenen Gebäude zukünftig möglicherweise (lärm-)intensiver genutzt werden. Zwar liegen diese Betriebsgebäude teilweise geringfügig - etwa 10 m - näher zu den im Plangebiet festgesetzten allgemeinen Wohngebieten als zur vorhandenen Wohnbebauung L1. Straße 42-74. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Antragstellerinnen gerade deshalb Einschränkungen in ihrer Betriebsführung befürchten müssen. Denn es bleibt dabei, dass die Bebauung L1. Straße 42-74 Teil eines reinen Wohngebietes ist und daher dort ein um 5 dB(A) niedrigerer Orientierungs- bzw. Richtwert gilt (vgl. Beiblatt 1 zur DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau" bzw. Nr. 6.1 TA Lärm). Bei einem solchen Unterschied hinsichtlich der Schutzwürdigkeit der Wohngebiete wirkt sich der marginale Unterschied bei der Entfernung aber offensichtlich nicht aus.

63Hinsichtlich der geltend gemachten Belastung des Plangebietes mit Feinstaub ist zunächst festzustellen, dass die in der mündlichen Verhandlung von den Antragstellerinnen behauptete Grenzwertüberschreitung keineswegs gesichert ist. Das Gegenteil ist der Fall. Der 1997 von der Antragsgegnerin für den Parameter Schwebstaub über einen Zeitraum von 4 Wochen in einer eher immissionsträchtigeren Jahreszeit ermittelte Mittelwert von 41,8 µg/m³ lässt vielmehr den Schluss zu, dass der nach § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3626) ab dem 1. Januar 2005 für den Schutz der menschlichen Gesundheit geltende Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ für PM10 (Feinstaub) seinerzeit deutlich unterschritten wurde. In der Regel ist nämlich davon auszugehen, dass der PM10-Anteil am Schwebstaub bei unter 70 % liegt.

64Vgl. Umweltbundesamt, Hintergrundpapier zum Thema Staub/Feinstaub (PM), März 2005, S. 6; Umweltbericht Nordrhein-Westfalen 2006, S. 52.

65Der 1997 ermittelte Wert für Schwebstaub lässt daher auf einen PM10-Immissionswert von unter 30 µg/m³ schließen. Der Umstand, dass die Messwerte aus 1996 stammen, spricht im Übrigen dafür, dass die tatsächliche Belastung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eher niedriger - und nicht höher - gewesen ist, weil sich die Staubbelastung in den letzten Jahren kontinuierlich verringert hat.

Vgl. etwa Umweltbericht Nordrhein-Westfalen 2006, S. 51, Abbildung 1.3-15. 66

Unabhängig davon kann auch hinsichtlich des Feinstaubs offensichtlich ausgeschlossen werden, dass sich eine entsprechende Belastung zuerst im Plangebiet bemerkbar machen würde. Entscheidend ist hierbei, dass das Plangebiet südlich des Betriebes liegt, die Hauptwindrichtung in B. aber West / Südwest / Süd ist (vgl. hierzu Seite 3 der Stellungnahme des Fachbereichs 36/60 vom 5. März 1997). Da die Ausbreitung von Feinstaub wesentlich von der Windrichtung bzw. Windstärke abhängt, bedeutet dies, dass eine von dem Betrieb der Antragstellerinnen ausgehende Belastung im Plangebiet eher auszuschließen ist. Jedenfalls wird eine solche Feinstaub-Belastung 67

an der nördlich des Betriebes gelegenen T. Straße bzw. an der östlich gelegenen L1. Straße deutlich höher sein. Eventuelle Betriebsbeschränkungen wegen überhöhter Feinstaubwerte würden daher offensichtlich auf eine Belastung dieses Bereichs und nicht auf eine Belastung des Plangebietes zurückzuführen sein.

68Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Anwohner der T. und der L1. Straße bei einer Beeinträchtigung der Gesundheit durch Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes nach wie vor Anspruch auf Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG gegenüber dem Betrieb der Antragstellerinnen hätten, soweit eine Überschreitung anteilmäßig durch den Betrieb der Antragstellerinnen verursacht werden würde.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 69

- 7 C 9.06 -, NVwZ 2007, 695. 70

71Sofern die Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung noch auf die von ihrem Betrieb ausgehenden Erschütterungen verwiesen haben, ist weder dargelegt noch sonst ansatzweise erkennbar, dass solche Erschütterungen sich in einem beachtlichen Maße über eine Entfernung von mehr als 200 m bis zum Plangebiet übertragen.

72Insgesamt ist es somit offensichtlich, dass der Betrieb der Antragstellerinnen - wenn überhaupt - bereits wegen der bestehenden (teilweise schutzwürdigeren) Wohnbebauung Betriebsbeschränkungen befürchten müsste, nicht aber gerade wegen der Ausweisung von Wohngebieten im Gebiet des streitigen Bebauungsplans.

73Dies alles hat auch die Antragsgegnerin erkannt und in der vom Rat zur Kenntnis genommenen Vorlage zum Satzungsbeschluss (Seite 7) zutreffend ausgeführt:

74"... Die Fa. H4. mit ihren derzeitigen Emissionsauswirkungen gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung besitzt Bestandsschutz. Erweiterungen des in Rede stehenden Betriebes würden aber auf Grund der derzeitigen Gemengelage schon allein an der Maßgabe scheitern, dass die gültigen Emissionsgrenzwerte gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung (L1. Straße) dann nicht mehr, oder nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand eingehalten werden könnten. Eine Erweiterung des Betriebes mit zusätzlichen Emissionserhöhungen würde sich nach derzeit gültigen Baurecht 34 BauGB) dort in die nähere Umgebung nicht einfügen. Diese derzeit vorhandene Einschränkung für die Fa. H4. besteht unabhängig von der vorliegenden Bauleitplanung.

75Die im Umfeld der Fa. H4. vorhandene Wohnbebauung ist noch sehr viel näher zum Betrieb angesiedelt. Der potentielle Nutzungskonflikt besteht bereits zur Wohnbebauung T. und L1. Straße. Ein 'Heranrücken' und somit eine Verschlechterung der Gemengesituation kann hier nicht erkannt werden. ..."

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 76

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 77

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO 78

nicht gegeben sind.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice