Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2005, 18 B 377/05

Aktenzeichen: 18 B 377/05

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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 377/05

Datum: 21.04.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 377/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 3494/04

Schlagworte: Reiseunfähigkeit Gesundheitszustand Gesundheitsverschlechterung Familienangehörige Suizidgefahr Duldung rechtliche Unmöglichkeit

Normen: GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 27; AufenthG § 58; AufenthG § 60a Abs. 2

Leitsätze: Die mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts in der Bundesrepublik Deutschland einhergehenden gesundheitlichen Auswirkungen der Abschiebung eines Ausländers auf seine nahen Familienangehörigen, die hier ein Bleiberecht besitzen, führen regelmäßig nicht auf einen Duldungsgrund.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren regelmäßig nur zu prüfen sind 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung.

3Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen, das sich inhaltlich nur noch auf seinen in erster Instanz gestellten Hilfsantrag auf die Gewährung von Abschiebungsschutz erstreckt, weiterhin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung kann sich hier nur aus übergeordnetem Recht ergeben. Dabei kommt den Schutzgewährungen des Art. 6 Abs. 1 GG in Anbetracht der familiären Bindungen zwischen dem Antragsteller und seiner in Deutschland lebenden Mutter zwar ein erhebliches Gewicht zu. Es entspricht aber der in den §§ 27 ff. AufenthG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, dass den erwachsenen Kindern von Ausländern der Zuzug zum Zwecke der Familienzusammenführung grundsätzlich nicht ermöglicht wird. Ausnahmen sind beispielsweise in Betracht zu ziehen, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalles eine derartige Beistandsgemeinschaft besteht, dass ein Familienmitglied auf

die Lebenshilfe eines anderen zwingend angewiesen ist und diese Hilfe zumutbar nur in Deutschland erbracht werden kann.

Vgl. Beschluss des Senats vom 1. Juli 2004 18 B 1165/04 -. 4

5Schon danach erweist sich die Abschiebung des Antragstellers ungeachtet seiner -noch nicht bestandskräftigen Ausweisung - nicht als rechtlich unmöglich. Die in den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen prognostizierte Verschlechterung des Gesundheitszustands seiner Mutter für den Fall seiner Abschiebung führt nicht dazu, dass ihm deswegen Abschiebungsschutz zu gewähren wäre. Nach ständiger Senatsrechtsprechung führt nämlich nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für die Bundesrepublik Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf einen Duldungsgrund. Indem das Aufenthaltsgesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht (vgl. § 58 AufenthG), nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese nur unter besonderen Umständen als Duldungsgründe gelten.

Vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 24. März 2005 18 B 1660/04 . 6

7Diese in Bezug auf den gesundheitlichen Zustand des von der Abschiebung selbst betroffenen Ausländers entwickelte Rechtsprechung gilt auch für den Gesundheitszustand der Familienangehörigen des Abzuschiebenden, da das Aufenthaltsgesetz ebenso wie zuvor das Ausländergesetz die gesundheitlichen und damit auch die hier geltend gemachten psychischen Auswirkungen der Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auf seine nahen Familienangehörigen, die ein Bleiberecht in der Bundesrepublik besitzen, gleichermaßen in Kauf nimmt.

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29. August 2003 18 B 1459/03. 8

9Für besondere Umstände, die ausnahmsweise eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Beurteilung rechtfertigen, ist dem Beschwerdeverfahren, in dem lediglich die schon im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten nervenärztlichen Bescheinigungen erneut vorgelegt wurden, nichts zu entnehmen. Die darin enthaltene Prognose ist nicht hinreichend aussagekräftig, um davon auszugehen, dass bei einer Abschiebung des Antragstellers eine unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge der Abschiebung eintretende wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Mutter (bis hin zur Suizidalität) zu befürchten wäre, ohne dass dieser gegebenenfalls wie das Verwaltungsgericht unwidersprochen ausgeführt hat durch eine Intensivierung der medizinischen Betreuung und entsprechende Medikation in zumutbarer Weise begegnet werden könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 10

11Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3, 72 Nr. 1, 73 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 12

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