Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 15 A 687/95

OVG NRW (fläche, bebauungsplan, verwaltungsgericht, aufwand, bildung, beitragsberechnung, teil, verbesserung, abgrenzung, bezug)
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 687/95
Datum:
24.07.1997
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
15. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 A 687/95
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5042/93
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neu gefaßt: "Der
Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. April 1993, betreffend das Flurstück
Gemarkung E. , Flur 12, Flurstück 292, wird insoweit aufgehoben, als ein
Beitrag von mehr als 12.673,53 DM festgesetzt wurde. Der Bescheid des
Beklagten vom 28. Dezember 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. April 1993, betreffend das Flurstück
Gemarkung E. , Flur 12, Flurstück 303, wird insoweit aufgehoben, als ein
Beitrag von mehr als 5.965,23 DM festgesetzt wurde. Im übrigen wird die
Klage abgewiesen."
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin 43
%, der Beklagte 57 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die
Klägerin 40 %, der Beklagte 60 %.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 18.881,03 DM
festgesetzt.
G r ü n d e :
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I.
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Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des
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angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 130 b Satz 1 VwGO).
Gegen das überwiegend klagestattgebende Urteil hat der Beklagte rechtzeitig Berufung
eingelegt und vorgetragen: Die Abgrenzung der erschlossenen Flächen auf den
Grundstücken der Klägerin durch das Verwaltungsgericht sei falsch. Es seien keine
deutlichen Abgrenzungsmerkmale vorhanden, um eine nur beschränkte
Erschließungswirkung des T. Weges für die Grundstücke der Klägerin anzunehmen.
Insbesondere sei die im Bebauungsplan vorgesehene Aufteilung der Grundstücke keine
verbindliche Festsetzung, sondern ein bloßer Teilungsvorschlag. Daher seien auch die
Baugrenzen unergiebig für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten. Eine
Erschließungswirkung für die rückwärtigen Grundstücksteile durch die Planstraße A
liege nicht vor, da die Straße nicht existiere. Jedoch seien die hinteren Teile dadurch
erschlossen, daß sie über die vorderen Teile des Grundstücks zum T. Weg hin
erschlossen seien, insbesondere über den privaten Weg auf der Parzelle 292. Für die
vollständige Heranziehung der Grundstücke spreche auch deren einheitliche Nutzung.
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Der Beklagte beantragt,
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unter Änderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie trägt vor: Für die Erschließung der hinteren Grundstücksteile sei die Herstellung
einer Straße auf der Parzelle 258 entscheidend. Die Richtigkeit der vom
Verwaltungsgericht vorgenommenen Abgrenzung ergebe sich aus der Vergabe von
Hausnummern, die zwischen der existierenden Hausnummer 10 und der folgenden
Nummer 26 eine große, den Vorschlägen im Bebauungsplan entsprechende Lücke
aufweise. Der vorhandene Weg sei lediglich eine Hofzufahrt, die Parzelle 303 sei durch
einen Zaun abgegrenzt.
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Am 26. Juni 1997 hat durch den Berichterstatter ein Ortstermin stattgefunden. Wegen
des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift (Blatt 98, 99 der Gerichtsakte)
Bezug genommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen
Unterlagen Bezug genommen.
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II.
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Der Senat entscheidet durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen
Voraussetzungen vorliegen.
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Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klage ist zu einem weiteren, über
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinausgehenden Teil abzuweisen.
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Soweit es um die Beitragsfähigkeit der Maßnahme, die Abgrenzung der Anlage, den
umlagefähigen Aufwand und die Verteilung geht, wird - vorbehaltlich der im folgenden
darzustellenden abweichenden Beurteilung - auf die Ausführungen in den
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Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 130 b Satz 2 VwGO).
Soweit der beitragsfähige Aufwand betroffen ist, ist über die bereits vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Reduzierung um den Aufwand für den Grunderwerb
I. eine weitere Reduzierung um den Aufwand für den Grunderwerb S. über 1.142,68 DM
für das Flurstück 213 der Flur 12 in der Gemarkung E. vorzunehmenn. Es handelt sich
dabei nämlich um den Erwerb einer Fläche, die ausweislich der nachrichtlichen
Wiedergabe im Grundbuch bereits Straßengelände war. Der umlagefähige Aufwand
vermindert sich somit um 571,34 DM.
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Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht dagegen den umlagefähigen Aufwand für die
Herstellung der Parkstreifen statt mit 497,23 DM (50 % des beitragsfähigen Aufwandes
von 994,46 DM) nur mit 30 %, also in Höhe des Beitragssatzes für die Fahrbahn,
berücksichtigt. Für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals Verbesserung kommt es
nicht darauf an, ob eine nennenswerte Verbesserung infolge der Schaffung bloß zweier
Parkplätze eingetreten ist. Die Geringfügigkeit der Verbesserung schlägt sich nämlich
vorteilsadäquat in der Geringfügigkeit des insoweit umlagefähigen Aufwandes nieder.
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Somit verringert sich der umlagefähige Aufwand von 156.776,19 DM um insgesamt
808,59 DM (30 % von 790,84 DM - bereits vom Verwaltungsgericht abgezogen -
zuzüglich 50 % von 1.142,68 DM) auf 155.967,60 DM.
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Hinsichtlich der Veranlagung der klägerischen Grundstücke folgt der Senat nicht der
vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Bildung wirtschaftlicher Einheiten.
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Allerdings ist dem Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht des Beklagten darin
beizupflichten, daß nicht die gesamten Flächen der Flurstücke 292 und 303 der
Beitragsberechnung zugrundezulegen sind. Das wäre nämlich nur dann möglich, wenn
allein § 4 Abs. B Nr. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW
für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Hünxe vom 5. Juni 1984 (SBS)
anzuwenden wäre, der regelt, daß bei Grundstücken im Bereich eines
Bebauungsplanes als Grundstücksfläche die Fläche gilt, die der Ermittlung der
zulässigen Nutzung zugrundezulegen ist, also gemäß § 19 Abs. 3 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Fläche des Baugrundstücks im Bauland hinter
der festgesetzten Straßenbegrenzungslinie.
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Indes ist diese Vorschrift nur für einen Teil der Flurstücksflächen anwendbar, während
darüber hinaus § 4 Abs. B Nr. 2 SBS analog anzuwenden ist, der dann, wenn ein
Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, als
Grundstücksfläche die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m bzw.
bei weitergehender baulicher oder gewerblicher Nutzung die Grundstückstiefe bis zur
hinteren Grenze der Nutzung für maßgeblich erklärt.
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Zwar scheint auf den ersten Blick angesichts des vorhandenen Bebauungsplans allein
§ 4 Abs. B Nr. 1 der Vorschrift einschlägig, so daß für die Bildung wirtschaftlicher
Einheiten von dem auszugehen wäre, was der Bebauungsplan selbst als Einheit
vorsieht.
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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. April 1997 - 15 B 211/97 -, S. 8 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, Gemhlt. 1986, 288 f. m.w.N.
(für das Anschlußbeitragsrecht).
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Indes muß berücksichtigt werden, daß die Verteilung des umlagefähigen Aufwands nur
auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke erfolgt (§§ 1, 4 Abs. A SBS), da
nur für solche Grundstücke die von § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW geforderte
vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit besteht. Daher kann § 4 Abs. B Nr. 1
SBS nicht dahin verstanden werden, daß allein die Existenz eines Bebauungsplans
ausreicht, die gesamte überplante, an der ausgebauten Anlage liegende Baulandfläche
als erschlossenes Grundstück anzusehen. Vielmehr bedarf die Regelung der
Ergänzung nach §§ 1, 4 Abs. A SBS in der Weise, daß die nach dem Bebauungsplan
zugrundezulegende Fläche auch erschlossen ist.
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Das ist hier nur für die durch den T. Weg erschlossenen Flächen der Fall, also für die
vorderen Bereiche der Flurstücke 292 und 303. Für die rückwärtigen Teile der
Flurstücke gilt dies jedoch nicht, weil die festgesetzte Planstraße A als öffentliche
Verkehrsfläche nicht existiert und daher die - vom T. Weg aus gesehen - hinteren
überbaubaren Flächen der Flurstücke 292 und 303 entlang der Planstraße A zur Zeit
mangels Erschließung nicht baulich nutzbar sind.
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Zu Unrecht meint der Beklagte, die hinteren überbaubaren Flächen seien auch ohne die
Planstraße A baulich nutzbar, weil eine Erschließung über die vorderen
Grundstücksteile bis zum T. Weg existiere. Maßgeblich ist nämlich nicht, daß irgendeine
wegemäßige Erschließung vorhanden ist, vielmehr ist entscheidend, ob eine
plangemäße Erschließung vorliegt.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -, ZfBR 1993, 304 (305); Urteil vom 21.
Februar 1986 - 4 C 10.83 -, DVBl. 1986, 685; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Loseblattsammlung (Stand: Juni 1996), § 30 Rdnr. 41.
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Danach ist eine wegemäßige Anbindung der hinteren überbaubaren Flächen an den T.
Weg über davorgelegene Grundstücksteile keine plangemäße Erschließung. Der
Bebauungsplan geht nämlich ersichtlich davon aus, daß im Bereich der klägerischen
Grundstücke keine Hinterbebauung zugelassen werden soll, sondern nur - wie auch
sonst im Bereich dieses Bebauungsplans - eine Bebauung entlang von öffentlichen
Verkehrsflächen. Eine Hinterbebauung würde damit der von der plangemäßen
Erschließung verfolgten geordneten städtebaulichen Entwicklung zuwiderlaufen.
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Nicht gefolgt werden kann allerdings der vom Verwaltungsgericht daraus gezogenen
Konsequenz, wirtschaftliche Einheiten nach den im Bebauungsplan enthaltenen
unverbindlichen Vorschlägen zur Grundstücksteilung zu bilden. Diese Vorschläge
orientieren sich nämlich an der durch die Planstraße A ermöglichten beiderseitigen
Bebauung. So wie mangels Erschlossenseins der hinteren Grundstücksteile nicht die
gesamte vom Bebauungsplan überplante Fläche der Beitragsberechnung
zugrundegelegt werden kann, so kann auch für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten
nicht die vom Bebauungsplan vorgesehene, zur Zeit aber mangels Erschließung nicht
mögliche Bebauung für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten herangezogen werden.
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Vielmehr muß in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der zwar ein
Bebauungsplan existiert, jedoch seine baulichen Festsetzungen in bestimmten Teilen
des Grundstücks mangels der notwendigen Erschließung nicht verwirklicht werden
können, er also zur Zeit gerade nicht die bauliche Ausnutzbarkeit der Gesamtfläche des
Grundstücks wiedergibt, diejenige Grundstücksfläche der Beitragsberechnung
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zugrundegelegt werden, die sich aus der Summe der erschlossenen Fläche nach § 4
Abs. B Nr. 1 SBS und der nicht plangemäß erschlossenen, aber analog § 4 Abs. B Nr. 2
SBS zu veranlagenden Fläche ergibt. § 4 Abs. B Nr. 2 SBS gilt zwar unmittelbar nur für
den Fall, daß ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen
nicht enthält. Auf den nicht geregelten Fall eines bestehenden, jedoch mangels
vorhandener Erschließung zur Zeit teilweise nicht zu verwirklichenden Bebauungsplans
sind seine Rechtsfolgen jedoch vom Sinn her gleichermaßen anwendbar.
Somit wird die der Beitragsberechnung zugrundezulegende Fläche für das bebaute
Flurstück 292 vorne begrenzt durch den T. Weg und im rückwärtigen Bereich durch die
hintere Grenze der baulichen Nutzung nach § 4 Abs. B Nr. 2 SBS analog, also in einer
Tiefe von 50 m, wobei die bauplanungsrechtlich festgesetzte Fläche für die
Forstwirtschaft mangels Baulandcharakters abzusetzen ist. Dies ergibt eine Fläche von
2.439 m2 und 2.439 Verteileranteilen (2.239 Verteileranteile weniger als vom Beklagten
angesetzt). Für das unbebaute Flurstück 303 wird die anzusetzende Fläche vorne
ebenfalls durch den T. Weg begrenzt und hinten durch die Tiefenbegrenzung von 40 m
abgeschlossen, so daß sich eine Fläche von 1.148 m2 mit 1.148 Verteileranteilen ergibt
(426 Verteileranteile weniger als vom Beklagten angesetzt).
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Die Gesamtsumme der Verteileranteile beläuft sich damit auf 30.015,7, so daß sich
unter Zugrundelegung des oben berechneten umlagefähigen Aufwandes ein
Beitragssatz von 5,1962006 DM je Verteileranteil ergibt. Daraus errechnen sich für die
Flurstücke 292 und 303 die im Tenor ausgeworfenen Beiträge.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.
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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 GKG.
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