Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.07.1997, 15 A 687/95

Aktenzeichen: 15 A 687/95

OVG NRW (fläche, bebauungsplan, verwaltungsgericht, aufwand, bildung, beitragsberechnung, teil, verbesserung, abgrenzung, bezug)

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 687/95

Datum: 24.07.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 687/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5042/93

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neu gefaßt: "Der Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 1993, betreffend das Flurstück Gemarkung E. , Flur 12, Flurstück 292, wird insoweit aufgehoben, als ein Beitrag von mehr als 12.673,53 DM festgesetzt wurde. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 1993, betreffend das Flurstück Gemarkung E. , Flur 12, Flurstück 303, wird insoweit aufgehoben, als ein Beitrag von mehr als 5.965,23 DM festgesetzt wurde. Im übrigen wird die Klage abgewiesen."

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin 43 %, der Beklagte 57 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 40 %, der Beklagte 60 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 18.881,03 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des 3

angefochtenen Urteils Bezug genommen 130 b Satz 1 VwGO).

4Gegen das überwiegend klagestattgebende Urteil hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt und vorgetragen: Die Abgrenzung der erschlossenen Flächen auf den Grundstücken der Klägerin durch das Verwaltungsgericht sei falsch. Es seien keine deutlichen Abgrenzungsmerkmale vorhanden, um eine nur beschränkte Erschließungswirkung des T. Weges für die Grundstücke der Klägerin anzunehmen. Insbesondere sei die im Bebauungsplan vorgesehene Aufteilung der Grundstücke keine verbindliche Festsetzung, sondern ein bloßer Teilungsvorschlag. Daher seien auch die Baugrenzen unergiebig für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten. Eine Erschließungswirkung für die rückwärtigen Grundstücksteile durch die Planstraße A liege nicht vor, da die Straße nicht existiere. Jedoch seien die hinteren Teile dadurch erschlossen, daß sie über die vorderen Teile des Grundstücks zum T. Weg hin erschlossen seien, insbesondere über den privaten Weg auf der Parzelle 292. Für die vollständige Heranziehung der Grundstücke spreche auch deren einheitliche Nutzung.

Der Beklagte beantragt, 5

unter Änderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 6

Die Klägerin beantragt, 7

die Berufung zurückzuweisen. 8

9Sie trägt vor: Für die Erschließung der hinteren Grundstücksteile sei die Herstellung einer Straße auf der Parzelle 258 entscheidend. Die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Abgrenzung ergebe sich aus der Vergabe von Hausnummern, die zwischen der existierenden Hausnummer 10 und der folgenden Nummer 26 eine große, den Vorschlägen im Bebauungsplan entsprechende Lücke aufweise. Der vorhandene Weg sei lediglich eine Hofzufahrt, die Parzelle 303 sei durch einen Zaun abgegrenzt.

10Am 26. Juni 1997 hat durch den Berichterstatter ein Ortstermin stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift (Blatt 98, 99 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

II. 12

13Der Senat entscheidet durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

14Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klage ist zu einem weiteren, über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinausgehenden Teil abzuweisen.

15Soweit es um die Beitragsfähigkeit der Maßnahme, die Abgrenzung der Anlage, den umlagefähigen Aufwand und die Verteilung geht, wird - vorbehaltlich der im folgenden darzustellenden abweichenden Beurteilung - auf die Ausführungen in den

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils verwiesen 130 b Satz 2 VwGO).

16Soweit der beitragsfähige Aufwand betroffen ist, ist über die bereits vom Verwaltungsgericht vorgenommene Reduzierung um den Aufwand für den Grunderwerb I. eine weitere Reduzierung um den Aufwand für den Grunderwerb S. über 1.142,68 DM für das Flurstück 213 der Flur 12 in der Gemarkung E. vorzunehmenn. Es handelt sich dabei nämlich um den Erwerb einer Fläche, die ausweislich der nachrichtlichen Wiedergabe im Grundbuch bereits Straßengelände war. Der umlagefähige Aufwand vermindert sich somit um 571,34 DM.

17Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht dagegen den umlagefähigen Aufwand für die Herstellung der Parkstreifen statt mit 497,23 DM (50 % des beitragsfähigen Aufwandes von 994,46 DM) nur mit 30 %, also in Höhe des Beitragssatzes für die Fahrbahn, berücksichtigt. Für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals Verbesserung kommt es nicht darauf an, ob eine nennenswerte Verbesserung infolge der Schaffung bloß zweier Parkplätze eingetreten ist. Die Geringfügigkeit der Verbesserung schlägt sich nämlich vorteilsadäquat in der Geringfügigkeit des insoweit umlagefähigen Aufwandes nieder.

18Somit verringert sich der umlagefähige Aufwand von 156.776,19 DM um insgesamt 808,59 DM (30 % von 790,84 DM - bereits vom Verwaltungsgericht abgezogen - zuzüglich 50 % von 1.142,68 DM) auf 155.967,60 DM.

19Hinsichtlich der Veranlagung der klägerischen Grundstücke folgt der Senat nicht der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Bildung wirtschaftlicher Einheiten.

20Allerdings ist dem Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht des Beklagten darin beizupflichten, daß nicht die gesamten Flächen der Flurstücke 292 und 303 der Beitragsberechnung zugrundezulegen sind. Das wäre nämlich nur dann möglich, wenn allein § 4 Abs. B Nr. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Hünxe vom 5. Juni 1984 (SBS) anzuwenden wäre, der regelt, daß bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes als Grundstücksfläche die Fläche gilt, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrundezulegen ist, also gemäß § 19 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Fläche des Baugrundstücks im Bauland hinter der festgesetzten Straßenbegrenzungslinie.

21Indes ist diese Vorschrift nur für einen Teil der Flurstücksflächen anwendbar, während darüber hinaus § 4 Abs. B Nr. 2 SBS analog anzuwenden ist, der dann, wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, als Grundstücksfläche die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m bzw. bei weitergehender baulicher oder gewerblicher Nutzung die Grundstückstiefe bis zur hinteren Grenze der Nutzung für maßgeblich erklärt.

22Zwar scheint auf den ersten Blick angesichts des vorhandenen Bebauungsplans allein § 4 Abs. B Nr. 1 der Vorschrift einschlägig, so daß für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten von dem auszugehen wäre, was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

23Vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. April 1997 - 15 B 211/97 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, Gemhlt. 1986, 288 f. m.w.N. (für das Anschlußbeitragsrecht).

24Indes muß berücksichtigt werden, daß die Verteilung des umlagefähigen Aufwands nur auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke erfolgt (§§ 1, 4 Abs. A SBS), da nur für solche Grundstücke die von § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW geforderte vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit besteht. Daher kann § 4 Abs. B Nr. 1 SBS nicht dahin verstanden werden, daß allein die Existenz eines Bebauungsplans ausreicht, die gesamte überplante, an der ausgebauten Anlage liegende Baulandfläche als erschlossenes Grundstück anzusehen. Vielmehr bedarf die Regelung der Ergänzung nach §§ 1, 4 Abs. A SBS in der Weise, daß die nach dem Bebauungsplan zugrundezulegende Fläche auch erschlossen ist.

25Das ist hier nur für die durch den T. Weg erschlossenen Flächen der Fall, also für die vorderen Bereiche der Flurstücke 292 und 303. Für die rückwärtigen Teile der Flurstücke gilt dies jedoch nicht, weil die festgesetzte Planstraße A als öffentliche Verkehrsfläche nicht existiert und daher die - vom T. Weg aus gesehen - hinteren überbaubaren Flächen der Flurstücke 292 und 303 entlang der Planstraße A zur Zeit mangels Erschließung nicht baulich nutzbar sind.

26Zu Unrecht meint der Beklagte, die hinteren überbaubaren Flächen seien auch ohne die Planstraße A baulich nutzbar, weil eine Erschließung über die vorderen Grundstücksteile bis zum T. Weg existiere. Maßgeblich ist nämlich nicht, daß irgendeine wegemäßige Erschließung vorhanden ist, vielmehr ist entscheidend, ob eine plangemäße Erschließung vorliegt.

27Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -, ZfBR 1993, 304 (305); Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 10.83 -, DVBl. 1986, 685; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung (Stand: Juni 1996), § 30 Rdnr. 41.

28Danach ist eine wegemäßige Anbindung der hinteren überbaubaren Flächen an den T. Weg über davorgelegene Grundstücksteile keine plangemäße Erschließung. Der Bebauungsplan geht nämlich ersichtlich davon aus, daß im Bereich der klägerischen Grundstücke keine Hinterbebauung zugelassen werden soll, sondern nur - wie auch sonst im Bereich dieses Bebauungsplans - eine Bebauung entlang von öffentlichen Verkehrsflächen. Eine Hinterbebauung würde damit der von der plangemäßen Erschließung verfolgten geordneten städtebaulichen Entwicklung zuwiderlaufen.

29Nicht gefolgt werden kann allerdings der vom Verwaltungsgericht daraus gezogenen Konsequenz, wirtschaftliche Einheiten nach den im Bebauungsplan enthaltenen unverbindlichen Vorschlägen zur Grundstücksteilung zu bilden. Diese Vorschläge orientieren sich nämlich an der durch die Planstraße A ermöglichten beiderseitigen Bebauung. So wie mangels Erschlossenseins der hinteren Grundstücksteile nicht die gesamte vom Bebauungsplan überplante Fläche der Beitragsberechnung zugrundegelegt werden kann, so kann auch für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten nicht die vom Bebauungsplan vorgesehene, zur Zeit aber mangels Erschließung nicht mögliche Bebauung für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten herangezogen werden.

30Vielmehr muß in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der zwar ein Bebauungsplan existiert, jedoch seine baulichen Festsetzungen in bestimmten Teilen des Grundstücks mangels der notwendigen Erschließung nicht verwirklicht werden können, er also zur Zeit gerade nicht die bauliche Ausnutzbarkeit der Gesamtfläche des Grundstücks wiedergibt, diejenige Grundstücksfläche der Beitragsberechnung

zugrundegelegt werden, die sich aus der Summe der erschlossenen Fläche nach § 4 Abs. B Nr. 1 SBS und der nicht plangemäß erschlossenen, aber analog § 4 Abs. B Nr. 2 SBS zu veranlagenden Fläche ergibt. § 4 Abs. B Nr. 2 SBS gilt zwar unmittelbar nur für den Fall, daß ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält. Auf den nicht geregelten Fall eines bestehenden, jedoch mangels vorhandener Erschließung zur Zeit teilweise nicht zu verwirklichenden Bebauungsplans sind seine Rechtsfolgen jedoch vom Sinn her gleichermaßen anwendbar.

31Somit wird die der Beitragsberechnung zugrundezulegende Fläche für das bebaute Flurstück 292 vorne begrenzt durch den T. Weg und im rückwärtigen Bereich durch die hintere Grenze der baulichen Nutzung nach § 4 Abs. B Nr. 2 SBS analog, also in einer Tiefe von 50 m, wobei die bauplanungsrechtlich festgesetzte Fläche für die Forstwirtschaft mangels Baulandcharakters abzusetzen ist. Dies ergibt eine Fläche von 2.439 m2 und 2.439 Verteileranteilen (2.239 Verteileranteile weniger als vom Beklagten angesetzt). Für das unbebaute Flurstück 303 wird die anzusetzende Fläche vorne ebenfalls durch den T. Weg begrenzt und hinten durch die Tiefenbegrenzung von 40 m abgeschlossen, so daß sich eine Fläche von 1.148 m2 mit 1.148 Verteileranteilen ergibt (426 Verteileranteile weniger als vom Beklagten angesetzt).

32Die Gesamtsumme der Verteileranteile beläuft sich damit auf 30.015,7, so daß sich unter Zugrundelegung des oben berechneten umlagefähigen Aufwandes ein Beitragssatz von 5,1962006 DM je Verteileranteil ergibt. Daraus errechnen sich für die Flurstücke 292 und 303 die im Tenor ausgeworfenen Beiträge.

33Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

34Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 GKG. 35

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice