Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 10 A 4550/02

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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 4550/02
Datum:
17.05.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
10. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10 A 4550/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 6041/01
Tenor:
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2002 wird
abgelehnt.
Die Kläger zu 1. und 2. und die Kläger zu 3. und 4. - jeweils als
Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je ½.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe
nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.
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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Die angegriffenen Ordnungsverfügungen in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2001, mit denen der Beklagte die
auf dem Flurstück 568 ruhende Baulast Nr. 6847 vom 3. Mai 1993 gegenüber den
Klägern durchsetzen möchte, sind aus den vom Verwaltungsgericht angeführten
Gründen nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 61 Abs. 1 i.V.m.
83 BauO NRW, sind hinreichend bestimmt und weisen hinsichtlich der
Ermessensausübung keine durchgreifenden Rechtsfehler auf. Das
Zulassungsvorbringen vermag die Einstufung der Ordnungsverfügungen als
rechtswidrig nicht zu begründen.
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Die Bauaufsichtsbehörde ist dazu befugt, eine durch Baulast übernommene öffentlich-
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rechtliche Verpflichtung durch Bauordnungsverfügung durchzusetzen. Ob und mit
welchem Inhalt sie eine derartige Bauordnungsverfügung erlässt und gegen wen diese
gerichtet ist, entscheidet sie nach Ermessen anhand objektiver Gesichtspunkte, da der
durch die Baulast Begünstigte durch die Baulast nicht berechtigt wird und infolgedessen
regelmäßig keinen Rechtsanspruch auf Durchsetzung hat.
Boeddinghaus / Hahn / Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand
1. März 2005, § 83 Rn. 2, 80ff. (84); OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 7 B
1974/97 -, BRS 59 Nr. 228 m.w.N.
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Danach war der Beklagte im vorliegenden Fall nicht gehindert, die angegriffenen
Ordnungsverfügungen zu erlassen. Die mit der zu Grunde liegenden Baulast gesicherte
Verpflichtung der Eigentümer des Flurstücks 568 stellt die Erschließung der auf dem
Flurstück 591 bestandskräftig genehmigten Garage und damit eine materiell rechtliche
Genehmigungsvoraussetzung sicher; ihre Durchsetzung dient daher der Vermeidung
eines baurechtswidrigen Zustands.
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Dies gilt zunächst insoweit, als die Ordnungsverfügungen den Klägern aufgeben, die
Zufahrt zu der auf dem Flurstück 591 errichteten Garage über das gesamte Flurstück
568 zu dulden. An der tatsächlichen Eignung der Fläche für eine Benutzung mit
Fahrzeugen besteht kein ernsthafter Zweifel. Dies versteht sich ohne weiteres für den
Fall, dass die gesamte, mindestens 2,60 m breite Fläche als Zufahrt genutzt werden
kann, denn eine in dieser Breite zur Verfügung stehende Fläche kann sowohl vorwärts
als auch rückwärts mit Fahrzeugen befahren werden, ohne dass damit - vorsichtige
Fahrweise vorausgesetzt - auch in einer Einfahrtssituation wie im vorliegenden Fall
besondere Gefahren verbunden wären. Selbst wenn sich die Beteiligten auf eine nur
teilweise Entfernung oder eine Verkleinerung der vorhandenen Pflanzflächen einigen
sollten - die Belassung einzelner Pflanzflächen könnte etwa dem Ziel dienen, einen
gewissen Sicherheitsabstand zu den Hauseingängen der Kläger zu schaffen -, wird es
möglich sein, das Flurstück 568 mit Fahrzeugen zu befahren, wie sie in der
genehmigten Garage untergestellt werden können.
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Der Beklagte war auch im Hinblick auf das zwischen den Eigentümern des Flurstücks
568 geführte zivilgerichtliche Verfahren nicht am Erlass der angegriffenen
Ordnungsverfügungen gehindert. Das öffentliche Interesse an der Sicherung der
Erschließung der bestandskräftig genehmigten Garage wird durch das rechtskräftige
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 2000 - 24 S 165/00 - nicht
beseitigt. Durch dieses Urteil ist festgestellt worden, dass der Mehrheitsbeschluss der
Kläger und Beigeladenen dazu, dass die von der Baulast betroffene Fläche nicht mit
Kraftfahrzeugen befahren werden darf, unwirksam ist. Eine bindende Vereinbarung der
Eigentümer, die eine der Baulast entsprechende Nutzung der betroffenen Fläche auf
Dauer verhindern würde, besteht also nicht, so dass die Frage, ob eine derartige
Vereinbarung das öffentliche Interesse an einer Sicherung der Erschließung überhaupt
beseitigen könnte, offen bleiben kann. Im Übrigen hat das Landgericht lediglich den
Antrag abgewiesen, die Kläger des vorliegenden Rechtsstreits zur Erteilung einer
Einwilligung in die Nutzung der fraglichen Fläche für "Fahrzeuge aller Art" als Zufahrt zu
den Flurstücken "590 und 591" zu verurteilen. Damit ist rechtskräftig lediglich zwischen
den Parteien des zivilgerichtlichen Rechtsstreits entschieden, dass die Beklagten jenes
Streits - die Kläger des vorliegenden Verfahrens - eine Einwilligung in die umfassend
beantragte Nutzung der Parzelle 568 nicht erteilen müssen. Dies ändert jedoch nichts
am öffentlichen Interesse daran, die Baurechtsmäßigkeit eines auf Grund einer
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Baugenehmigung legal errichteten Gebäudes dauerhaft zu sichern. Denn die Baulast ist
öffentlich-rechtlichen Inhalts und zwar in ihrer Entstehung, nicht aber in ihrem Bestand
von dem Willen privater Grundstückseigentümer abhängig.
Auf die Reichweite der Entscheidung des Landgerichts zum Klageantrag zu 2) im
Übrigen kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Allerdings dürfte angesichts des
durch den Klageantrag zu 2) bestimmten Streitgegenstands - beantragt war die
Einwilligung einer Nutzung zur Erschließung jedenfalls auch eines den Beigeladenen
nicht gehörenden Grundstücks (Parzelle 590) mit Fahrzeugen "aller Art", also mit
Fahrzeugen jeglicher Größe und Nutzungsart - fraglich sein, ob zwischen den
Beteiligten des Zivilrechtsstreits die Frage einer Nutzung nur für PKW und nur als
Zufahrt zum Garagengrundstück 591 bereits abschließend geklärt ist. Dies gilt umso
mehr, als das Landgericht die Frage, ob die Beklagten jenes Verfahrens unter dem
Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs an einer Untersagung einer Benutzung der
Fläche nur zur Erschließung des Flurstücks 591 und nur mit garagentauglichen
Fahrzeugen gehindert sein könnten, nicht angesprochen hat.
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Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der durch Baulast gesicherten öffentlich-
rechtlichen Verpflichtung ist auch nicht etwa im Hinblick darauf entfallen, dass die
Kläger durch die ihnen obliegende Duldungspflicht in ihrer Eigentümerstellung
unzumutbar beeinträchtigt würden. Unabhängig davon, ob dieser Gesichtspunkt
überhaupt geeignet wäre, das Entschließungsermessen des Beklagten zu beeinflussen,
liegt eine derartige Beeinträchtigung nicht vor. Die Kläger sind zusammen mit den
Beigeladenen Rechtsnachfolger der früheren Grundstückseigentümerin der Parzelle
568 und haben dieses Flurstück in Kenntnis der darauf ruhenden Baulast übernommen.
Es hätte ihnen freigestanden, im Baugenehmigungsverfahren hinsichtlich der Garage
Einwendungen - etwa im Hinblick auf § 51 Abs. 7 BauO NRW - zu erheben und ggf.
durchzusetzen. Sie haben demgegenüber ihre mit Schreiben vom 5. August 1998
formulierten Bedenken nicht durch Erhebung eines förmlichen Widerspruchs gegen die
erteilte Baugenehmigung weiterverfolgt, so dass diese bestandskräftig geworden ist.
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Auch soweit die Ordnungsverfügungen den Klägern die Beseitigung der Anpflanzungen
auf dem Flurstück 568 aufgeben, sind sie im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die
Auslegung der Ordnungsverfügungen ergibt, dass diese Verpflichtung - ungeachtet der
Frage, ob einige oder alle Anpflanzungen bei Begründung der Baulast schon vorhanden
waren oder nicht - der Sicherheit des Zu- und Abfahrtsverkehrs auf dem betroffenen
Flurstück dient. Durch die Beseitigung der Pflanzen soll die volle Breite des Flurstücks
für ihre durch Baulast gesicherte Funktion - Zufahrt zum Flurstück 591 - zur Verfügung
stehen. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich, dass von der Ordnungsverfügung alle
Pflanzflächen erfasst sind, die die Breite der Zufahrt beschränken. Dies entspricht dem
Wortlaut der Baulast, die ausdrücklich die "gesamte Fläche" des Flurstücks als "Zugang
und Zufahrt" u.a. zum Flurstück 591 erfasst. Der Beklagte wird bei einer möglicherweise
erforderlich werdenden zwangsweisen Durchsetzung der Ordnungsverfügungen
allerdings zu prüfen haben, ob es auch einer Beseitigung derjenigen Pflanzen bedarf,
die sich auf die sichere Benutzbarkeit der Parzelle nicht auswirken. Dies könnte
beispielsweise die Efeupflanzen betreffen, die entlang der auf dem Grundstück der
Beigeladenen errichteten Gebäude gepflanzt sind und diese Gebäude beranken; sollten
die Kläger und die Beigeladenen zu einer Einigung über die zu beseitigenden
Pflanzflächen kommen, wird der Beklagte dies bei der Durchsetzung der
Ordnungsverfügungen berücksichtigen dürfen. Der Senat weist in diesem
Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass eine solche Einigung wegen der
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unmittelbar an der Grenze zum Flurstück 568 gelegenen Hauseingänge der Kläger im
Interesse aller Beteiligten liegen dürfte. Denn auch den Beigeladenen sollte daran
gelegen sein, eine Gestaltung der Zufahrt zu erreichen, die eine Gefährdung von
Personen beim Betreten und Verlassen der Häuser Q. 6 und 8 ausschließt.
Der Umstand, dass möglicherweise ein Teil der Anpflanzungen bei Eintragung der
Baulast bereits bestanden hat, führt nicht, wie die Kläger meinen, dazu, dass die
Durchsetzung der durch Baulast gesicherten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung sich nur
auf diejenigen Anpflanzungen erstrecken darf, die erst später vorgenommen worden
sind. Denn die Formulierung der Baulast, die den Zugang und die Zufahrt zu den
Flurstücken 590 und 591 ausdrücklich über die "gesamte Fläche" des Flurstücks 568
sichert, macht deutlich, dass auch solche Teilflächen erfasst sein sollen, die zur Zeit der
Eintragung möglicherweise in einer Weise genutzt waren, die einer Verwirklichung der
Funktion des Flurstücks entgegenstehen könnte.
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Auch die mit den Ordnungsverfügungen verbundenen Zwangsgeldandrohungen sind
nicht zu beanstanden. Allerdings ist die Androhung eines Zwangsgeldes von 511,29
Euro (1.000,00 DM) für den Fall, dass die Adressaten der Ordnungsverfügungen "die
Zufahrt nicht dulden" auslegungsbedürftig. Mangels konkreter Formulierung dürfte damit
nicht gemeint sein, dass für jeden Fall der verweigerten Duldung einer Nutzung als
Zufahrt ein Zwangsgeld festgesetzt werden kann. Der Regelungsgehalt der Androhung
bezieht sich vielmehr lediglich auf den Fall, dass die Adressaten der
Ordnungsverfügungen ihre ablehnende Haltung grundsätzlich beibehalten sollten. In
dieser Auslegung begegnet die Zwangsgeldandrohung keinen Bedenken. Die
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 255,65 Euro (500,00 DM) hat
sich wegen des fehlenden Bezugs auf den Eintritt der Bestandskraft erledigt.
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Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch die geltend gemachten
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vorliegen. Die rechtliche Bewertung der
Ordnungsverfügungen bereitet nicht derartige Schwierigkeiten, die die
Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens als offen erscheinen lassen könnten.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO.
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Die Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni
2004 geltenden Fassung (§ 72 Ziffer 1. GKG in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004).
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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§
124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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