Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2005, 10 A 4550/02

Aktenzeichen: 10 A 4550/02

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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 4550/02

Datum: 17.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 4550/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 6041/01

Tenor: Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2002 wird abgelehnt.

Die Kläger zu 1. und 2. und die Kläger zu 3. und 4. - jeweils als Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je ½.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf Grund des Antragsvorbringens nicht. Die angegriffenen Ordnungsverfügungen in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2001, mit denen der Beklagte die auf dem Flurstück 568 ruhende Baulast Nr. 6847 vom 3. Mai 1993 gegenüber den Klägern durchsetzen möchte, sind aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 61 Abs. 1 i.V.m. 83 BauO NRW, sind hinreichend bestimmt und weisen hinsichtlich der Ermessensausübung keine durchgreifenden Rechtsfehler auf. Das Zulassungsvorbringen vermag die Einstufung der Ordnungsverfügungen als rechtswidrig nicht zu begründen.

Die Bauaufsichtsbehörde ist dazu befugt, eine durch Baulast übernommene öffentlich- 4

rechtliche Verpflichtung durch Bauordnungsverfügung durchzusetzen. Ob und mit welchem Inhalt sie eine derartige Bauordnungsverfügung erlässt und gegen wen diese gerichtet ist, entscheidet sie nach Ermessen anhand objektiver Gesichtspunkte, da der durch die Baulast Begünstigte durch die Baulast nicht berechtigt wird und infolgedessen regelmäßig keinen Rechtsanspruch auf Durchsetzung hat.

5Boeddinghaus / Hahn / Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand 1. März 2005, § 83 Rn. 2, 80ff. (84); OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 7 B 1974/97 -, BRS 59 Nr. 228 m.w.N.

6Danach war der Beklagte im vorliegenden Fall nicht gehindert, die angegriffenen Ordnungsverfügungen zu erlassen. Die mit der zu Grunde liegenden Baulast gesicherte Verpflichtung der Eigentümer des Flurstücks 568 stellt die Erschließung der auf dem Flurstück 591 bestandskräftig genehmigten Garage und damit eine materiell rechtliche Genehmigungsvoraussetzung sicher; ihre Durchsetzung dient daher der Vermeidung eines baurechtswidrigen Zustands.

7Dies gilt zunächst insoweit, als die Ordnungsverfügungen den Klägern aufgeben, die Zufahrt zu der auf dem Flurstück 591 errichteten Garage über das gesamte Flurstück 568 zu dulden. An der tatsächlichen Eignung der Fläche für eine Benutzung mit Fahrzeugen besteht kein ernsthafter Zweifel. Dies versteht sich ohne weiteres für den Fall, dass die gesamte, mindestens 2,60 m breite Fläche als Zufahrt genutzt werden kann, denn eine in dieser Breite zur Verfügung stehende Fläche kann sowohl vorwärts als auch rückwärts mit Fahrzeugen befahren werden, ohne dass damit - vorsichtige Fahrweise vorausgesetzt - auch in einer Einfahrtssituation wie im vorliegenden Fall besondere Gefahren verbunden wären. Selbst wenn sich die Beteiligten auf eine nur teilweise Entfernung oder eine Verkleinerung der vorhandenen Pflanzflächen einigen sollten - die Belassung einzelner Pflanzflächen könnte etwa dem Ziel dienen, einen gewissen Sicherheitsabstand zu den Hauseingängen der Kläger zu schaffen -, wird es möglich sein, das Flurstück 568 mit Fahrzeugen zu befahren, wie sie in der genehmigten Garage untergestellt werden können.

8Der Beklagte war auch im Hinblick auf das zwischen den Eigentümern des Flurstücks 568 geführte zivilgerichtliche Verfahren nicht am Erlass der angegriffenen Ordnungsverfügungen gehindert. Das öffentliche Interesse an der Sicherung der Erschließung der bestandskräftig genehmigten Garage wird durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 2000 - 24 S 165/00 - nicht beseitigt. Durch dieses Urteil ist festgestellt worden, dass der Mehrheitsbeschluss der Kläger und Beigeladenen dazu, dass die von der Baulast betroffene Fläche nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden darf, unwirksam ist. Eine bindende Vereinbarung der Eigentümer, die eine der Baulast entsprechende Nutzung der betroffenen Fläche auf Dauer verhindern würde, besteht also nicht, so dass die Frage, ob eine derartige Vereinbarung das öffentliche Interesse an einer Sicherung der Erschließung überhaupt beseitigen könnte, offen bleiben kann. Im Übrigen hat das Landgericht lediglich den Antrag abgewiesen, die Kläger des vorliegenden Rechtsstreits zur Erteilung einer Einwilligung in die Nutzung der fraglichen Fläche für "Fahrzeuge aller Art" als Zufahrt zu den Flurstücken "590 und 591" zu verurteilen. Damit ist rechtskräftig lediglich zwischen den Parteien des zivilgerichtlichen Rechtsstreits entschieden, dass die Beklagten jenes Streits - die Kläger des vorliegenden Verfahrens - eine Einwilligung in die umfassend beantragte Nutzung der Parzelle 568 nicht erteilen müssen. Dies ändert jedoch nichts am öffentlichen Interesse daran, die Baurechtsmäßigkeit eines auf Grund einer

Baugenehmigung legal errichteten Gebäudes dauerhaft zu sichern. Denn die Baulast ist öffentlich-rechtlichen Inhalts und zwar in ihrer Entstehung, nicht aber in ihrem Bestand von dem Willen privater Grundstückseigentümer abhängig.

9Auf die Reichweite der Entscheidung des Landgerichts zum Klageantrag zu 2) im Übrigen kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Allerdings dürfte angesichts des durch den Klageantrag zu 2) bestimmten Streitgegenstands - beantragt war die Einwilligung einer Nutzung zur Erschließung jedenfalls auch eines den Beigeladenen nicht gehörenden Grundstücks (Parzelle 590) mit Fahrzeugen "aller Art", also mit Fahrzeugen jeglicher Größe und Nutzungsart - fraglich sein, ob zwischen den Beteiligten des Zivilrechtsstreits die Frage einer Nutzung nur für PKW und nur als Zufahrt zum Garagengrundstück 591 bereits abschließend geklärt ist. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht die Frage, ob die Beklagten jenes Verfahrens unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs an einer Untersagung einer Benutzung der Fläche nur zur Erschließung des Flurstücks 591 und nur mit garagentauglichen Fahrzeugen gehindert sein könnten, nicht angesprochen hat.

10Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der durch Baulast gesicherten öffentlichrechtlichen Verpflichtung ist auch nicht etwa im Hinblick darauf entfallen, dass die Kläger durch die ihnen obliegende Duldungspflicht in ihrer Eigentümerstellung unzumutbar beeinträchtigt würden. Unabhängig davon, ob dieser Gesichtspunkt überhaupt geeignet wäre, das Entschließungsermessen des Beklagten zu beeinflussen, liegt eine derartige Beeinträchtigung nicht vor. Die Kläger sind zusammen mit den Beigeladenen Rechtsnachfolger der früheren Grundstückseigentümerin der Parzelle 568 und haben dieses Flurstück in Kenntnis der darauf ruhenden Baulast übernommen. Es hätte ihnen freigestanden, im Baugenehmigungsverfahren hinsichtlich der Garage Einwendungen - etwa im Hinblick auf § 51 Abs. 7 BauO NRW - zu erheben und ggf. durchzusetzen. Sie haben demgegenüber ihre mit Schreiben vom 5. August 1998 formulierten Bedenken nicht durch Erhebung eines förmlichen Widerspruchs gegen die erteilte Baugenehmigung weiterverfolgt, so dass diese bestandskräftig geworden ist.

11Auch soweit die Ordnungsverfügungen den Klägern die Beseitigung der Anpflanzungen auf dem Flurstück 568 aufgeben, sind sie im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Auslegung der Ordnungsverfügungen ergibt, dass diese Verpflichtung - ungeachtet der Frage, ob einige oder alle Anpflanzungen bei Begründung der Baulast schon vorhanden waren oder nicht - der Sicherheit des Zu- und Abfahrtsverkehrs auf dem betroffenen Flurstück dient. Durch die Beseitigung der Pflanzen soll die volle Breite des Flurstücks für ihre durch Baulast gesicherte Funktion - Zufahrt zum Flurstück 591 - zur Verfügung stehen. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich, dass von der Ordnungsverfügung alle Pflanzflächen erfasst sind, die die Breite der Zufahrt beschränken. Dies entspricht dem Wortlaut der Baulast, die ausdrücklich die "gesamte Fläche" des Flurstücks als "Zugang und Zufahrt" u.a. zum Flurstück 591 erfasst. Der Beklagte wird bei einer möglicherweise erforderlich werdenden zwangsweisen Durchsetzung der Ordnungsverfügungen allerdings zu prüfen haben, ob es auch einer Beseitigung derjenigen Pflanzen bedarf, die sich auf die sichere Benutzbarkeit der Parzelle nicht auswirken. Dies könnte beispielsweise die Efeupflanzen betreffen, die entlang der auf dem Grundstück der Beigeladenen errichteten Gebäude gepflanzt sind und diese Gebäude beranken; sollten die Kläger und die Beigeladenen zu einer Einigung über die zu beseitigenden Pflanzflächen kommen, wird der Beklagte dies bei der Durchsetzung der Ordnungsverfügungen berücksichtigen dürfen. Der Senat weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass eine solche Einigung wegen der

unmittelbar an der Grenze zum Flurstück 568 gelegenen Hauseingänge der Kläger im Interesse aller Beteiligten liegen dürfte. Denn auch den Beigeladenen sollte daran gelegen sein, eine Gestaltung der Zufahrt zu erreichen, die eine Gefährdung von Personen beim Betreten und Verlassen der Häuser Q. 6 und 8 ausschließt.

12Der Umstand, dass möglicherweise ein Teil der Anpflanzungen bei Eintragung der Baulast bereits bestanden hat, führt nicht, wie die Kläger meinen, dazu, dass die Durchsetzung der durch Baulast gesicherten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung sich nur auf diejenigen Anpflanzungen erstrecken darf, die erst später vorgenommen worden sind. Denn die Formulierung der Baulast, die den Zugang und die Zufahrt zu den Flurstücken 590 und 591 ausdrücklich über die "gesamte Fläche" des Flurstücks 568 sichert, macht deutlich, dass auch solche Teilflächen erfasst sein sollen, die zur Zeit der Eintragung möglicherweise in einer Weise genutzt waren, die einer Verwirklichung der Funktion des Flurstücks entgegenstehen könnte.

13Auch die mit den Ordnungsverfügungen verbundenen Zwangsgeldandrohungen sind nicht zu beanstanden. Allerdings ist die Androhung eines Zwangsgeldes von 511,29 Euro (1.000,00 DM) für den Fall, dass die Adressaten der Ordnungsverfügungen "die Zufahrt nicht dulden" auslegungsbedürftig. Mangels konkreter Formulierung dürfte damit nicht gemeint sein, dass für jeden Fall der verweigerten Duldung einer Nutzung als Zufahrt ein Zwangsgeld festgesetzt werden kann. Der Regelungsgehalt der Androhung bezieht sich vielmehr lediglich auf den Fall, dass die Adressaten der Ordnungsverfügungen ihre ablehnende Haltung grundsätzlich beibehalten sollten. In dieser Auslegung begegnet die Zwangsgeldandrohung keinen Bedenken. Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 255,65 Euro (500,00 DM) hat sich wegen des fehlenden Bezugs auf den Eintritt der Bestandskraft erledigt.

14Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch die geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vorliegen. Die rechtliche Bewertung der Ordnungsverfügungen bereitet nicht derartige Schwierigkeiten, die die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens als offen erscheinen lassen könnten.

15Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

16Die Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung 72 Ziffer 1. GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004).

17Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 18

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