Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 1434/07

OVG NRW: besoldung, mehrarbeit, europäischer gerichtshof, lehrer, vergütung, eugh, diskriminierung, vergleich, geschlecht, richteramt
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1434/07
Datum:
16.10.2008
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 A 1434/07
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 6924/04
Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das
beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
1
I.
2
Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer an der E. -I. -Schule in E. , einer Realschule,
im Dienst des beklagten Landes (Besoldungsgruppe A 13 BBesO).
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In dem Zeitraum vom 2. September 2002 bis zum 5. September 2004 war er mit 19
Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt. Über sein Pflichtstundenmaß hinaus erteilte er auf
Anordnung der Schulleitung im Oktober 2003 sowie im April und Juni 2004 jeweils eine,
im November 2003 und Februar 2004 jeweils zwei und im Juli 2004 vier zusätzliche
Unterrichtsstunden.
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Mit Schreiben vom 21. Juli 2004 beantragte der Kläger für diese Stunden eine
zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO. Er verwies auf das
Urteil des Senats vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - und machte geltend, die Vergütung
der Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung
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(MVergV) verstoße gegen Art. 141 EG-Vertrag (EGV) und die Richtlinie 75/117/EWG
des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Richtlinie 75/117/EWG).
Die Bezirksregierung B. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 ab. Der
geltend gemachte Anspruch setze eine vergütungspflichtige Mehrarbeit voraus. Hieran
fehle es, soweit in den angeführten Monaten die Mindestzahl von vier zusätzlichen
Unterrichtsstunden nicht erreicht worden sei. Die im Monat Juli 2004 geleisteten vier
Mehrarbeitsstunden seien mit fünf Ausfallstunden im selben Monat verrechnet worden.
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Den am 22. November 2004 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die
Bezirksregierung B. mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2004 zurück.
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Am 20. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben.
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Er hat ausgeführt, die Mindeststundengrenze sei nicht anwendbar, weil sie dazu führe,
dass er für dieselbe Zahl von Unterrichtsstunden ein geringeres Entgelt erhalte als eine
vollzeitbeschäftigte Lehrkraft.
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Er hat beantragt,
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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 22.
Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2004 zu
verpflichten, ihm für die in den Monaten Oktober 2003 bis Juli 2004 zusätzlich
geleisteten elf Unterrichtsstunden eine zeitanteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu gewähren.
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Das beklagte Land hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das beklagte Land mit Urteil vom 14. März
2007 antragsgemäß zur Gewährung einer anteiligen Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO verpflichtet. Der Besoldungsanspruch ergebe sich aus
§ 3 Abs. 1 BBesG. Die streitbetroffenen Unterrichtsstunden seien nicht Mehrarbeit im
Sinne von § 78 a LBG und § 48 BBesG i.V.m. der MVergV. Die von einer Teilzeitkraft
innerhalb der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Mehrarbeit sei
als normale Arbeitsleistung zu bewerten. Die Vergütung dieser Arbeit nach der MVergV
habe zudem eine Art. 141 EGV und der Richtlinie 75/117/EWG widersprechende
Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Vergleich zu
vollzeitbeschäftigten Lehrkräften zur Folge, denn bei gleicher Stundenzahl sei die den
Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher als die den Teilzeitbeschäftigten
gezahlte. Rechtfertigungsgründe seien nicht ersichtlich. Mangels Anwendbarkeit der
MVergV könnten dem Vergütungsanspruch weder ein Ausgleich durch unterrichtsfreie
Zeiten noch die sog. "Bagatellgrenze" von drei zusätzlichen Unterrichtsstunden
entgegengehalten werden.
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Gegen das ihm am 10. April 2007 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am 8. Mai
2007 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.
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Mit seiner am 31. Mai 2007 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt das
beklagte Land vor, die Anwendung der MVergV stelle keine mittelbare Diskriminierung
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weiblicher Lehrkräfte dar. Teilzeitbeschäftigte und vollzeitbeschäftigte Beamte würden
hinsichtlich der Höhe sowohl der Regelbesoldung als auch der Mehrarbeitsvergütung
gleich behandelt. Der gesonderte Vergleich dieser beiden Entgeltbestandteile sei durch
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgegeben.
Das beklagte Land beantragt,
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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug
genommen.
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II.
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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch
Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält.
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Die Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zulässig und begründet. Das beklagte Land
ist verpflichtet, dem Kläger für die streitbetroffenen Unterrichtsstunden eine anteilige
Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu gewähren. Der Anspruch folgt
aus den Regelungen des Art. 141 Abs. 1 und 2 EGV, die zusammen mit der Richtlinie
75/117/EWG das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit enthalten. Dieses
Gebot, das eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
verbietet, gilt auch im Verhältnis zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
und für die den deutschen Beamten aufgrund des Dienstverhältnisses gewährten
Vergütungen.
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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. März 2008 - 2 C 128/07 -, und
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 6. Dezember 2007 - C -300/06 -.
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Eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ist beispielsweise
anzunehmen, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht an das Geschlecht anknüpft,
durch die Regelung aber erheblich mehr Angehörige des einen Geschlechts tatsächlich
nachteilig betroffen werden als des anderen. Dies kann etwa bei nachteiligen
Regelungen für Teilzeitbeschäftigte gelten, wenn in der Gruppe der
Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Anteil des
einen Geschlechts erheblich überwiegt. Unter diesen Voraussetzungen liegt eine
mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts immer dann vor, wenn bei
gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines
Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung
höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte und diese Ungleichbehandlung nicht
durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts zu tun haben.
26
Vgl. EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 -, vom 15. Dezember 1994 - Rs.
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C-399/92 u.a. -, Slg. 1994 I-5727, und vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/74 -, NJW 1986,
3020.
Die Prüfung einer Ungleichbehandlung beschränkt sich nicht auf einen gesonderten
Vergleich der Entgeltbestandteile Besoldung und Mehrarbeitsvergütung.
Entscheidender Vergleichsmaßstab ist vielmehr die Vergütung für die insgesamt
geleisteten Unterrichtsstunden. Die Ungleichbehandlung endet erst dann, wenn der
teilzeitbeschäftigte Lehrer soviel Mehrarbeit leistet, dass deren Umfang auch die
reguläre Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers überschreitet.
28
Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, a.a.O., Rdnr. 31; BVerwG, Urteil vom 13. März
2008, a.a.O.
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Nach diesen Grundsätzen sind die streitbetroffenen Unterrichtsstunden im Wege
anteiliger Besoldung zu vergüten.
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Es handelt sich bei diesen Stunden um Mehrarbeit. Das gilt auch, soweit in dem
betroffenen Monat - hier im Juli 2004 - Stunden ausgefallen sind. Derartige
Unterrichtsausfälle aus Anlass etwa von Schulveranstaltungen, Zeugnisausgaben oder
der Abwesenheit von Klassen aufgrund von Klassenfahrten kommen jeder Lehrkraft
zugute. Sie können nicht mit Unterrichtsstunden saldiert werden, die teilzeitbeschäftigte
Lehrkräfte über ihr Pflichtstundendeputat hinaus leisten, weil dies dem dargelegten
Vergleichsmaßstab widersprechen würde. Auf reguläre Arbeitsstunden eines
vollzeitbeschäftigten Lehrers werden solche Ausfallstunden bei der Besoldung nicht
angerechnet.
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Die Arbeitszeit des Klägers überschritt unter Einschluss der Mehrarbeitsstunden die
reguläre Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers nicht.
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Der Senat geht davon aus, dass in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten beamteten
Lehrkräfte Frauen proportional deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der
vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrer. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und
entspricht der Lebenserfahrung.
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Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei der Vergütung teilzeitbeschäftigter
Lehrer gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrkräften ist nicht erkennbar.
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Bei der Prüfung, ob eine mittelbare Schlechterstellung des einen Geschlechts
gerechtfertigt ist, ist eine Abwägung vorzunehmen. Dabei sind das Interesse an der
Gleichbehandlung und der Zweck der Maßnahme, die faktisch das eine Geschlecht
stärker betrifft, einander gegenüberzustellen und zu gewichten.
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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, NWVBl 2004, 104.
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Dem Interesse an der Gleichbehandlung steht hier kein gleich gewichtiger Zweck
gegenüber. Er ergibt sich insbesondere nicht aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung. Die individuelle Berechnung des für die anteilige Besoldung
jeweils maßgeblichen Stundensatzes erfordert keinen wesentlichen
Verwaltungsaufwand. Er geht über den Aufwand nicht hinaus, der beispielsweise mit
der Berechnung der Besoldung bei erstmaliger Bewilligung oder Änderung des
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Umfangs von Teilzeitbeschäftigung einhergeht. In beiden Fällen muss die Anzahl der
insgesamt geleisteten Unterrichtsstunden lediglich ins Verhältnis zu der
Pflichtstundenzahl eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Lehrers gesetzt werden.
Selbst wenn ein Interesse an der Vermeidung eines höheren Verwaltungsaufwands
unterstellt würde, ließe sich damit der Umfang der Schlechterstellung von
teilzeitbeschäftigten Lehrkräften - die anteilige Besoldung je Unterrichtsstunde beträgt
im Verhältnis zur Mehrarbeitsvergütung etwa 150 % - nicht rechtfertigen.
Der Kläger kann eine anteilige Besoldung für die hier in Streit stehenden
Unterrichtsstunden beanspruchen, obwohl er nicht dem durch § 4 MVergV mittelbar
benachteiligten Geschlecht angehört. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen
Entgelts hat unmittelbar zur Folge, dass die Arbeitnehmer des benachteiligten
Geschlechts einen Anspruch auf das Entgelt gegen ihren Arbeitgeber haben, das dieser
dem bevorzugten Geschlecht gewährt hat.
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Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs. C - 184/89 -, Slg. 1991, I-297, und Urteil
vom 27. Juni 1990 - Rs. C-33/89 -, Slg. 1990, I-2591; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
30. Juni 2003, a.a.O.
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Das führt dazu, dass die benachteiligten Arbeitnehmer des nicht diskriminierten
Geschlechts ebenfalls einen Anspruch auf Gewährung des höheren Entgelts haben, da
sie sonst ihrerseits gegenüber den Arbeitnehmern des zunächst benachteiligten
Geschlechts unmittelbar ungleich behandelt würden.
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Vgl. Krebber in: Calliess/Ruffert, Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 3. Aufl.
2007, Art. 141 EGV, Rdnr. 68.
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Der Anspruch auf anteilige Besoldung setzt nicht voraus, dass die Grenze von drei
Unterrichtsstunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV oder eine
proportional zu der Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte verminderte
Mindeststundengrenze überschritten wird. Die Anwendung einer solchen
"Bagatellgrenze" auf Stunden, die teilzeitbeschäftigte Lehrer über ihre individuelle
Arbeitszeit hinaus bis zu der regulären Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Lehrer leisten,
würde ebenfalls gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz verstoßen. Sie hätte zur Folge,
dass die betroffenen teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte bei gleicher Arbeit und gleicher
Anzahl von Stunden eine geringere Vergütung erhielten als die vollzeitbeschäftigten
Lehrkräfte. Eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich. Die
Bestimmung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV beruht auf der Erwägung,
dass Beamte verpflichtet sind, in gewissem Umfang über die regelmäßige Arbeitszeit
hinaus ohne Entschädigung Dienst zu tun (§ 78 a Abs. 1 LBG). Diese Begründung trägt
hier nicht, weil die Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte aufgrund der dargelegten
europarechtlichen Vorgaben dem Dienst vollzeitbeschäftigter Lehrer innerhalb der
regelmäßigen Arbeitszeit gleichzusetzen ist.
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Auch § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV ist auf den Anspruch auf anteilige Besoldung nicht
anwendbar. Die Vorschrift beruht auf dem u.a. § 78 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LBG
zugrunde liegenden Prinzip, dass für geleistete Mehrarbeit vorrangig Freizeitausgleich
zu gewähren ist. Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung tritt danach nur
ausnahmsweise an die Stelle des Anspruchs auf Dienstbefreiung, wenn diese aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres gewährt werden kann.
Dieses Prinzip kann dem Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf anteilige
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Besoldung nicht entgegen gehalten werden. Wie dargelegt, ist deren Mehrarbeit nach
dem Entgeltgleichheitsgrundsatz bis zur Regelarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten
Lehrers wie reguläre Stunden vergüten. Die anteilige Besoldung, die eine
vollzeitbeschäftigte Lehrkraft für ihre regelmäßigen Stunden erhält, ist nicht nachrangig
gegenüber einem Freizeitausgleich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.
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Rechtsmittelbelehrung
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Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
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Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses
Beschlusses einzulegen. Die Beschwerde muss den angefochtenen Beschluss
bezeichnen.
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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.
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Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung der Beschwerde auch in
elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
erfolgen.
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Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte
durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem
sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
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Dr. Willems Klein Altstedde Borgschulze
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B e s c h l u s s :
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Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 600,00 EUR
festgesetzt.
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G r ü n d e :
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 des
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Gerichtskostengesetzes.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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