Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.04.1998, 25 A 312/97

Aktenzeichen: 25 A 312/97

OVG NRW (staatsangehörigkeit, bundesrepublik deutschland, polen, erklärung, erwerb, geburt, unverschuldete verhinderung, unverschuldetes hindernis, falsche auskunft, mutter)

Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 312/97

Datum: 23.04.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 A 312/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 9132/94

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 13. November 1996 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 16.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a Satz 1 VwGO. Denn er hält die Berufung der Klägerin mit dem sinngemäßen Antrag,

3das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, daß die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erworben hat,

einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. 4

5Die ausschließlich verfolgte Feststellungsklage 43 Abs. 1 VwGO) ist zulässig. Namentlich tritt sie nicht hinter einer allgemeinen Leistungs- oder Verpflichtungsklage zurück (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Gegenüber einer Klage auf Erteilung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder eines Staatsangehörigkeitsausweises hat die Feststellungsklage ein weiterreichendes

Klageziel: Die Feststellungen zur deutschen Staatsangehörigkeit betreffen im Rechtsstreit um die Ausstellung solcher (nicht konstitutiver) Dokumente lediglich Vorfragen und nehmen an der Rechtskraft des Urteils nicht teil. Hingegen bildet bei staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsklagen bzw. -urteilen das Bestehen oder Nichtbestehen der Staatsangehörigkeit den unmittelbaren Entscheidungsgegenstand.

6Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5 = ZfSH/SGB 1986, 138 = StAZ 1986, 139; Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781 = DVBl. 1993, 1025 = InfAuslR 1993, 274. Ebenso Senatsurteil vom 14. Dezember 1992 - 25 A 3025/91 -, StAZ 1994, 14 = NWVBl. 1993, 305 = Inf-AuslR 1993, 216; Senatsurteil vom 30. Juni 1995 - 25 A 1689/94 -.

7Auch eine Klage auf Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Verwaltungsakt 42 Abs. 1 VwGO) verdrängt die Feststellungsklage nicht. Inwieweit eine Klärung von Statusfragen durch feststellenden oder sogar streitentscheidenden Verwaltungsakt rechtlich zulässig ist, ist nicht abschließend geklärt.

8Verneinend: Senatsurteil vom 14. Dezember 1992, a.a.O., im Anschluß an OVG NW, Urteil vom 20. Dezember 1988 - 18 A 1370/87 -, OVGE 40, 261, und Urteil vom 26. Mai 1987 - 18 A 2217/84 -, OVGE 39, 119, sowie BayVGH, Urteil vom 5. April 1976 - Nr. 1 IX 71 -, DVBl. 1977, 108; Urteil vom 18. Mai 1988 - Nr. 5 B 85 A. 2372 -. Bejahend: OVG Hamburg, Urteile vom 21. April 1989 - OVG Bf III 20/89 -, S. 22 f. UA, und vom 21. April 1993 - Bf III 20/89 -, ZAR 1994, 38 = EzAR 275 Nr. 5, jeweils im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1972 - I C 32.71 -, BVerwGE 41, 277, 279.

9Jedenfalls aber steht auch dann, wenn man eine behördliche Feststellung der Staatsangehörigkeit durch Verwaltungsakt als zulässig ansähe, dies der Zulässigkeit der Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität 43 Abs. 2 VwGO) nicht entgegen, wovon auch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.

Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. 10

11Rechtsgrundlage für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann lediglich Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I, 3714) - RuStAÄndG 1974 - sein. Nach dieser Vorschrift erwirbt das nach dem 31. März 1953, aber vor dem 1. Januar 1975 ehelich geborene Kind einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Deutsche war, die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, wenn es durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat.

12Diese Voraussetzungen erfüllt die am 30. Mai 1968 geborene Klägerin nicht in vollem Umfang. Sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht schon durch Geburt erworben, da bis zum 31. Dezember 1974 allein die Abstammung von einem deutschen Vater gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 19. Dezember 1963 (BGBl. I, 982) für eheliche Kinder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führte, während dies für eheliche Kinder einer deutschen Mutter nur dann der Fall war, wenn es ansonsten staatenlos

gewesen wäre. Hier hat die Klägerin jedoch mit ihrer Geburt zumindest gemäß Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die polnische Staatsangehörigkeit vom 15. Februar 1962 (abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stichwort Polen, S. 10 ff.) mit ihrer Geburt die polnische Staatsangehörigkeit ihres Vaters erworben.

13§ 4 RuStAG a.F. war zwar seit dem 1. April 1953 mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung unvereinbar (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 Abs. 1 GG). Dies führte indessen nicht dazu, daß auch eheliche Kinder deutscher Mütter automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, sondern verpflichtete lediglich den Gesetzgeber, diesem Personenkreis einen Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu eröffnen.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, BVerfGE 37, 217. 14

Demgemäß hat das RuStAÄndG 1974 mit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1975 (Art. 6 RuStAÄndG 1974) § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG dahingehend geändert, daß die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die in der Zeit vom 1. April 1953 bis 31. Dezember 1974 geborenen Kinder einer deutschen Mutter sieht Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch besondere Erklärung vor. Nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 kann das Erklärungsrecht grundsätzlich nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum 31. Dezember 1977, ausgeübt werden. Bei Versäumung der Erklärungsfrist eröffnet Art. 3 Abs. 7 unter bestimmten Voraussetzungen eine Nacherklärungsfrist. Gegen dieses Optionsmodell bestehen auch in Ansehung der von Löwer (FamRZ 1992, S. 23 ff.) geäußerten gegenteiligen Auffassung, auf die sich die Berufung der Klägerin im wesentlichen stützt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 GG. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 - (DVBl. 1996, 615, 616) hierzu unter anderem folgendes ausgeführt:

16"Zwar ist nur bei zwischen 1.4.1953 und 31.12.1974 geborenen Kindern deutscher Mütter eine besondere Erklärung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich, während demgegenüber in dieser Zeit geborene Kinder deutscher Väter die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch erworben haben. Das Bundesverfassungsgericht hat aber unter Berücksichtigung des Vertrauens der Beteiligten auf die bisherige Rechtslage eine Optionsregelung, wie sie in Art. 3 RuStAÄndG 1974 erfolgt ist, für zulässig erklärt (BVerfG, a.a.O., S. 264) Wenn es an anderer Stelle betont, daß die bis dahin vom Staatsangehörigkeitserwerb ex lege ausgeschlossenen ehelichen Kinder deutscher Mütter die deutsche Staatsangehörigkeit 'uneingeschränkt' erhalten können müssen und nicht entscheidend sein könne, ob die betroffenen Personen sich aus Rechtsunkenntnis oder aus welchen Gründen auch immer mit dem ("Nicht-")Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgefunden hätten (BVerfG, a.a.O., S. 263, 264), bezieht sich dies nur auf die mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und auf die bei der Einbürgerung üblichen materiellen Erwerbsvoraussetzungen wie zum Beispiel eine Sicherheitsklausel oder die Gewährleistung des Lebensunterhalts, nicht aber auf die Notwendigkeit einer besonderen Erklärung und die Zulässigkeit einer angemessenen Erklärungsfrist.

17

Die mit drei Jahren nicht zu kurz bemessene Erklärungsfrist, die sich noch verlängert, wenn sie ohne Verschulden nicht eingehalten wird, steht im Einklang mit dem GG. Sie 15

folgt aus der Notwendigkeit, die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse, die sich für die Vergangenheit aus dem Fehlen einer mit dem GG vereinbaren gesetzlichen Regelung des Staatsangehörigkeitserwerbs für die Betroffenen ergab, alsbald zu klären (BVerwGE 75, 86, 91; 84, 93, 99) und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten."

18Im vorliegenden Fall ist für die Klägerin eine Erklärung, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, nicht bis zum 31. Dezember 1977 abgegeben und damit die Erklärungsfrist nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 versäumt worden.

19Sollte der Klägerin gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 eine Nachfrist zugestanden haben, so endete diese jedenfalls lange vor dem Eingang ihrer Erklärung vom 30. April 1992. Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 bestimmt, daß derjenige, der ohne sein Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist einzuhalten, die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben kann. Als unverschuldetes Hindernis gilt auch der Umstand, daß der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlegen (Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974). Für Antragsteller aus Polen ist, worauf das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes und der Beklagten abgestellt hat, bei einer Bund-Länder-Referentenbesprechung das Ende der Nacherklärungsfrist für den in Rede stehenden Personenkreis auf den 31. Dezember 1990 "festgesetzt" worden. Der Festlegung dieses Stichtages liegt offenbar die Annahme zugrunde, daß in Polen lebende Personen noch bis zum 30. Juni 1990 staatlicherseits gehindert waren, sich ins Bundesgebiet zu begeben. Dieser relativ großzügigen Sichtweise vermag der Senat nicht zu folgen.

20Wie allgemein bekannt ist, war es polnischen Staatsangehörigen schon lange vor der eigentlichen "Wende" unter wesentlich großzügigeren Voraussetzungen gestattet, ins westliche Ausland zu reisen, als Angehörigen anderer Ostblockstaaten. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach der Geburt der Klägerin, in welcher der deutschpolnische Vertrag vom 7. Dezember 1970 ratifiziert wurde, und verstärkt in den 80-er Jahren, in welchen sich zahlreiche polnische Staatsangehörige - häufig als Asylbewerber oder Vertriebenenausweisbewerber - im Bundesgebiet aufhielten. Während 1970 etwa 45.000 Personen aus Polen in die Bundesrepublik reisten, waren es 1980 etwa 300.000 und 1981 über 450.000. Nach einem Rückgang der Reisen im Jahre 1982 (130.000 Personen aus Polen) stiegen die Besucherzahlen in den folgenden Jahren wieder deutlich an: 1983 kamen etwa 200.000 Personen aus Polen in die Bundesrepublik. 1985 waren es über 350.000 und 1986 über 400.000.

21Vgl. Wec, Die Beziehungen zwischen der VR Polen und der Bundesrepbulik Deutschland 1949 bis 1987, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 11 bis 12/88, S. 21, 29.

22Wenn man trotz des für Verhältnisse in Staaten des ehemaligen Ostblocks relativ freizügigen Reiseverkehrs gleichwohl den Tatbestand des Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974 in bezug auf Polen für jene Zeit noch generell als gegeben ansehen wollte, was angesichts jener Umstände eher fernliegt, so wäre der im vorliegenden Zusammenhang rechtserhebliche historische Markierungspunkt, der die Anwendung von Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974 in bezug auf Polen fortan ausschließt, jedenfalls spätestens mit dem Amtsantritt des ersten nichtkommunistischen Regierungschefs am 24. August 1989,

23vgl. Fischer Weltalmanach 1990, Spalte 439; Hoensch, Der Normalisierungsprozeß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 12 bis 13/90, S. 39, 49;

erreicht. 24

25Legte man diesen für die Klägerin günstigsten Zeitpunkt für den Wegfall eines allgemeinen Hindernisses im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG zugrunde, könnte sich die bereits im Jahre 1986 mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig gewordene Klägerin (vgl. Art. 10 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches vom 23. August 1964, abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stichwort Polen, S. 33 ff.) auch nicht mit Erfolg auf eine Nachfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 berufen. Denn die Klägerin hat es jedenfalls schuldhaft versäumt, die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des obigen, zu ihren Gunsten angenommenen allgemeinen Hindernisses, d.h. bis spätestens 24. Februar 1990, abzugeben. Die von der Klägerin geltend gemachte Unkenntnis der Rechtslage wirkt nicht entschuldigend. Für die Vorwerfbarkeit der Nichtkenntnis sind zwar die individuellen Lebensumstände, Nachforschungsmöglichkeiten und Erkenntnisse maßgeblich; dabei ist jedoch stets zu bedenken, daß es sich bei dem Erklärungsberechtigten um eine Person handelt, die als eheliches Kind einer deutschen Mutter eine gewisse Beziehung zu Deutschland aufweist und nur deshalb vom regulären Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt ausgeschlossen gewesen ist, weil die frühere Fassung des § 4 RuStAG nur den Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt nach dem deutschen Vater vorgesehen hat. Unter diesen Umständen kann und muß von dem nichtdeutschen ehelichen Kind einer deutschen Mutter wie von jedem anderen Rechtsunterworfenen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verlangt werden, daß er von sich aus alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um sich über die einschlägige Rechtslage zu informieren.

26Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, DVBl. 1996, 615, 617 f.; Senatsurteile vom 14. Dezember 1992 - 25 A 3025/91 -, InfAuslR 1993, 216, und vom 2. September 1996 - 25 A 47/94 -, DÖV 1997, 428.

27Für Ausländer gelten insoweit keine geringeren Sorgfaltsmaßstäbe. Sie müssen diejenige Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten sind. Dazu gehört, daß sich ein volljähriger Ausländer bei gegebenem Anlaß über die Rechtslage nach deutschem Recht informiert. Ein Verschulden entfällt nur dann, wenn eine sachgerechte Auskunft nicht eingeholt werden kann, eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst in einem entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum befindet, z.B. die Abstammung von einem deutschen Elternteil oder dessen Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist. Ein hinreichender Anlaß, sich Gedanken über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb zu machen und erforderliche Rechtsauskünfte einzuholen, besteht schon dann, wenn der Betroffene aus einer gemischt- nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt.

28Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, DVBl. 1996, 615, 617 f.; Senatsurteil vom 2. September 1996 - 25 A 47/94 -, DÖV 1997, 428.

29Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Klägerin eine etwaige Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 schuldhaft versäumt. Denn ihr war es nach Erlangung der Volljährigkeit ohne weiteres möglich, sich die notwendigen Rechtskenntnisse durch die Einholung einer Auskunft einer deutschen Auslandsvertretung in Polen selbst zu verschaffen und die Erklärung, deutsche Staatsabgehörige werden zu wollen, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem spätesten Zeitpunkt des zu ihren Gunsten für das Herkunftsland Polen allgemein unterstellten Hindernisses im Sinne von Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974, d.h. bis zum 24. Februar 1990, abzugeben. Die hiergegen in der Berufungsbegründungsschrift geltend gemachten Einwände greifen nicht durch. Selbst wenn die Klägerin aus finanziellen Gründen oder wegen der Entfernung von "jeweils deutlich mehr als 300 km", die sich allerdings auch in Polen durch die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel unschwer hätten überwinden lassen dürfen, nicht in der Lage gewesen sein sollte, persönlich bei der deutschen Auslandsvertretung vorzusprechen, wäre es ihr gleichwohl möglich gewesen, auf schriftlichem Wege die notwendigen Informationen einzuholen und die erforderliche Erklärung (nach-)fristgerecht abzugeben.

30Sonstige, in der Person der Klägerin liegende besondere Umstände für eine über den 24. Februar 1990 hinausgehende unverschuldete Verhinderung an der Abgabe der Erklärung gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974 sind auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift nicht ersichtlich.

31Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über ihre Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 33

Vgl. Nr. 41.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 605, 610. 34

Die Änderungsbefugnis ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. 35

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