Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 25 A 312/97

OVG NRW (staatsangehörigkeit, bundesrepublik deutschland, polen, erklärung, erwerb, geburt, unverschuldete verhinderung, unverschuldetes hindernis, falsche auskunft, mutter)
Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 312/97
Datum:
23.04.1998
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
25. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
25 A 312/97
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 10 K 9132/94
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln
vom 13. November 1996 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für
beide Instanzen auf 16.000,-- DM festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a
Satz 1 VwGO. Denn er hält die Berufung der Klägerin mit dem sinngemäßen Antrag,
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das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, daß die Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Erklärung erworben hat,
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einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.
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Die ausschließlich verfolgte Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) ist zulässig.
Namentlich tritt sie nicht hinter einer allgemeinen Leistungs- oder Verpflichtungsklage
zurück (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Gegenüber einer Klage auf Erteilung einer Urkunde
über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder eines
Staatsangehörigkeitsausweises hat die Feststellungsklage ein weiterreichendes
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Klageziel: Die Feststellungen zur deutschen Staatsangehörigkeit betreffen im
Rechtsstreit um die Ausstellung solcher (nicht konstitutiver) Dokumente lediglich
Vorfragen und nehmen an der Rechtskraft des Urteils nicht teil. Hingegen bildet bei
staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsklagen bzw. -urteilen das Bestehen oder
Nichtbestehen der Staatsangehörigkeit den unmittelbaren Entscheidungsgegenstand.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5 =
ZfSH/SGB 1986, 138 = StAZ 1986, 139; Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 -,
Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781 = DVBl. 1993, 1025 = InfAuslR
1993, 274. Ebenso Senatsurteil vom 14. Dezember 1992 - 25 A 3025/91 -, StAZ 1994,
14 = NWVBl. 1993, 305 = Inf-AuslR 1993, 216; Senatsurteil vom 30. Juni 1995 - 25 A
1689/94 -.
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Auch eine Klage auf Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Feststellung der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Verwaltungsakt (§ 42 Abs. 1 VwGO) verdrängt die
Feststellungsklage nicht. Inwieweit eine Klärung von Statusfragen durch feststellenden
oder sogar streitentscheidenden Verwaltungsakt rechtlich zulässig ist, ist nicht
abschließend geklärt.
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Verneinend: Senatsurteil vom 14. Dezember 1992, a.a.O., im Anschluß an OVG NW,
Urteil vom 20. Dezember 1988 - 18 A 1370/87 -, OVGE 40, 261, und Urteil vom 26. Mai
1987 - 18 A 2217/84 -, OVGE 39, 119, sowie BayVGH, Urteil vom 5. April 1976 - Nr. 1 IX
71 -, DVBl. 1977, 108; Urteil vom 18. Mai 1988 - Nr. 5 B 85 A. 2372 -. Bejahend: OVG
Hamburg, Urteile vom 21. April 1989 - OVG Bf III 20/89 -, S. 22 f. UA, und vom 21. April
1993 - Bf III 20/89 -, ZAR 1994, 38 = EzAR 275 Nr. 5, jeweils im Anschluß an BVerwG,
Urteil vom 14. Dezember 1972 - I C 32.71 -, BVerwGE 41, 277, 279.
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Jedenfalls aber steht auch dann, wenn man eine behördliche Feststellung der
Staatsangehörigkeit durch Verwaltungsakt als zulässig ansähe, dies der Zulässigkeit
der Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO)
nicht entgegen, wovon auch die oben zitierte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.
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Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet.
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Rechtsgrundlage für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann lediglich Art.
3 Abs. 1 Satz 1 des am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I, 3714) -
RuStAÄndG 1974 - sein. Nach dieser Vorschrift erwirbt das nach dem 31. März 1953,
aber vor dem 1. Januar 1975 ehelich geborene Kind einer Mutter, die im Zeitpunkt der
Geburt des Kindes Deutsche war, die deutsche Staatsangehörigkeit durch die
Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, wenn es durch die Geburt
die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat.
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Diese Voraussetzungen erfüllt die am 30. Mai 1968 geborene Klägerin nicht in vollem
Umfang. Sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht schon durch Geburt erworben,
da bis zum 31. Dezember 1974 allein die Abstammung von einem deutschen Vater
gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 19. Dezember 1963 (BGBl. I, 982) für eheliche
Kinder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führte, während dies für eheliche
Kinder einer deutschen Mutter nur dann der Fall war, wenn es ansonsten staatenlos
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gewesen wäre. Hier hat die Klägerin jedoch mit ihrer Geburt zumindest gemäß Art. 6
Abs. 1 des Gesetzes über die polnische Staatsangehörigkeit vom 15. Februar 1962
(abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stichwort
Polen, S. 10 ff.) mit ihrer Geburt die polnische Staatsangehörigkeit ihres Vaters
erworben.
§ 4 RuStAG a.F. war zwar seit dem 1. April 1953 mit dem Grundsatz der
Gleichberechtigung unvereinbar (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 Abs. 1 GG). Dies führte
indessen nicht dazu, daß auch eheliche Kinder deutscher Mütter automatisch die
deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, sondern verpflichtete lediglich den
Gesetzgeber, diesem Personenkreis einen Weg zum Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit zu eröffnen.
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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, BVerfGE 37, 217.
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Demgemäß hat das RuStAÄndG 1974 mit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1975 (Art. 6
RuStAÄndG 1974) § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG dahingehend geändert, daß die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, wenn ein Elternteil die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt. Für die in der Zeit vom 1. April 1953 bis 31. Dezember 1974
geborenen Kinder einer deutschen Mutter sieht Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch besondere Erklärung vor. Nach Art. 3
Abs. 6 RuStAÄndG 1974 kann das Erklärungsrecht grundsätzlich nur bis zum Ablauf
von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum 31. Dezember 1977,
ausgeübt werden. Bei Versäumung der Erklärungsfrist eröffnet Art. 3 Abs. 7 unter
bestimmten Voraussetzungen eine Nacherklärungsfrist. Gegen dieses Optionsmodell
bestehen auch in Ansehung der von Löwer (FamRZ 1992, S. 23 ff.) geäußerten
gegenteiligen Auffassung, auf die sich die Berufung der Klägerin im wesentlichen stützt,
keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 GG. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 -
(DVBl. 1996, 615, 616) hierzu unter anderem folgendes ausgeführt:
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"Zwar ist nur bei zwischen 1.4.1953 und 31.12.1974 geborenen Kindern deutscher
Mütter eine besondere Erklärung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
erforderlich, während demgegenüber in dieser Zeit geborene Kinder deutscher Väter die
deutsche Staatsangehörigkeit automatisch erworben haben. Das
Bundesverfassungsgericht hat aber unter Berücksichtigung des Vertrauens der
Beteiligten auf die bisherige Rechtslage eine Optionsregelung, wie sie in Art. 3
RuStAÄndG 1974 erfolgt ist, für zulässig erklärt (BVerfG, a.a.O., S. 264) Wenn es an
anderer Stelle betont, daß die bis dahin vom Staatsangehörigkeitserwerb ex lege
ausgeschlossenen ehelichen Kinder deutscher Mütter die deutsche Staatsangehörigkeit
'uneingeschränkt' erhalten können müssen und nicht entscheidend sein könne, ob die
betroffenen Personen sich aus Rechtsunkenntnis oder aus welchen Gründen auch
immer mit dem ("Nicht-")Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgefunden hätten
(BVerfG, a.a.O., S. 263, 264), bezieht sich dies nur auf die mit der Staatsangehörigkeit
verbundenen Rechte und auf die bei der Einbürgerung üblichen materiellen
Erwerbsvoraussetzungen wie zum Beispiel eine Sicherheitsklausel oder die
Gewährleistung des Lebensunterhalts, nicht aber auf die Notwendigkeit einer
besonderen Erklärung und die Zulässigkeit einer angemessenen Erklärungsfrist.
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Die mit drei Jahren nicht zu kurz bemessene Erklärungsfrist, die sich noch verlängert,
wenn sie ohne Verschulden nicht eingehalten wird, steht im Einklang mit dem GG. Sie
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folgt aus der Notwendigkeit, die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse, die sich
für die Vergangenheit aus dem Fehlen einer mit dem GG vereinbaren gesetzlichen
Regelung des Staatsangehörigkeitserwerbs für die Betroffenen ergab, alsbald zu klären
(BVerwGE 75, 86, 91; 84, 93, 99) und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten."
Im vorliegenden Fall ist für die Klägerin eine Erklärung, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erwerben, nicht bis zum 31. Dezember 1977 abgegeben und
damit die Erklärungsfrist nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 versäumt worden.
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Sollte der Klägerin gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 eine Nachfrist zugestanden
haben, so endete diese jedenfalls lange vor dem Eingang ihrer Erklärung vom 30. April
1992. Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 bestimmt, daß derjenige, der ohne sein
Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist einzuhalten, die Erklärung noch bis
zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben kann. Als
unverschuldetes Hindernis gilt auch der Umstand, daß der Erklärungsberechtigte durch
Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert ist, seinen Aufenthalt in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlegen (Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974).
Für Antragsteller aus Polen ist, worauf das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die
Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes und der Beklagten abgestellt hat, bei
einer Bund-Länder-Referentenbesprechung das Ende der Nacherklärungsfrist für den in
Rede stehenden Personenkreis auf den 31. Dezember 1990 "festgesetzt" worden. Der
Festlegung dieses Stichtages liegt offenbar die Annahme zugrunde, daß in Polen
lebende Personen noch bis zum 30. Juni 1990 staatlicherseits gehindert waren, sich ins
Bundesgebiet zu begeben. Dieser relativ großzügigen Sichtweise vermag der Senat
nicht zu folgen.
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Wie allgemein bekannt ist, war es polnischen Staatsangehörigen schon lange vor der
eigentlichen "Wende" unter wesentlich großzügigeren Voraussetzungen gestattet, ins
westliche Ausland zu reisen, als Angehörigen anderer Ostblockstaaten. Dies gilt
insbesondere für die Zeit nach der Geburt der Klägerin, in welcher der deutsch-
polnische Vertrag vom 7. Dezember 1970 ratifiziert wurde, und verstärkt in den 80-er
Jahren, in welchen sich zahlreiche polnische Staatsangehörige - häufig als
Asylbewerber oder Vertriebenenausweisbewerber - im Bundesgebiet aufhielten.
Während 1970 etwa 45.000 Personen aus Polen in die Bundesrepublik reisten, waren
es 1980 etwa 300.000 und 1981 über 450.000. Nach einem Rückgang der Reisen im
Jahre 1982 (130.000 Personen aus Polen) stiegen die Besucherzahlen in den
folgenden Jahren wieder deutlich an: 1983 kamen etwa 200.000 Personen aus Polen in
die Bundesrepublik. 1985 waren es über 350.000 und 1986 über 400.000.
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Vgl. Wec, Die Beziehungen zwischen der VR Polen und der Bundesrepbulik
Deutschland 1949 bis 1987, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 11 bis 12/88, S. 21, 29.
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Wenn man trotz des für Verhältnisse in Staaten des ehemaligen Ostblocks relativ
freizügigen Reiseverkehrs gleichwohl den Tatbestand des Art. 3 Abs. 7 Satz 2
RuStAÄndG 1974 in bezug auf Polen für jene Zeit noch generell als gegeben ansehen
wollte, was angesichts jener Umstände eher fernliegt, so wäre der im vorliegenden
Zusammenhang rechtserhebliche historische Markierungspunkt, der die Anwendung
von Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974 in bezug auf Polen fortan ausschließt,
jedenfalls spätestens mit dem Amtsantritt des ersten nichtkommunistischen
Regierungschefs am 24. August 1989,
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vgl. Fischer Weltalmanach 1990, Spalte 439; Hoensch, Der Normalisierungsprozeß
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, in: Aus Politik und
Zeitgeschichte, B 12 bis 13/90, S. 39, 49;
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erreicht.
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Legte man diesen für die Klägerin günstigsten Zeitpunkt für den Wegfall eines
allgemeinen Hindernisses im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG zugrunde,
könnte sich die bereits im Jahre 1986 mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig
gewordene Klägerin (vgl. Art. 10 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches vom 23. August
1964, abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Stichwort Polen, S. 33 ff.) auch nicht mit Erfolg auf eine Nachfrist gemäß Art. 3 Abs. 7
Satz 1 RuStAÄndG 1974 berufen. Denn die Klägerin hat es jedenfalls schuldhaft
versäumt, die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des
obigen, zu ihren Gunsten angenommenen allgemeinen Hindernisses, d.h. bis
spätestens 24. Februar 1990, abzugeben. Die von der Klägerin geltend gemachte
Unkenntnis der Rechtslage wirkt nicht entschuldigend. Für die Vorwerfbarkeit der
Nichtkenntnis sind zwar die individuellen Lebensumstände,
Nachforschungsmöglichkeiten und Erkenntnisse maßgeblich; dabei ist jedoch stets zu
bedenken, daß es sich bei dem Erklärungsberechtigten um eine Person handelt, die als
eheliches Kind einer deutschen Mutter eine gewisse Beziehung zu Deutschland
aufweist und nur deshalb vom regulären Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch Geburt ausgeschlossen gewesen ist, weil die frühere Fassung des § 4 RuStAG
nur den Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt nach dem deutschen Vater
vorgesehen hat. Unter diesen Umständen kann und muß von dem nichtdeutschen
ehelichen Kind einer deutschen Mutter wie von jedem anderen Rechtsunterworfenen in
der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verlangt werden, daß er von sich aus
alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um sich über die einschlägige Rechtslage
zu informieren.
25
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, DVBl. 1996, 615, 617 f.;
Senatsurteile vom 14. Dezember 1992 - 25 A 3025/91 -, InfAuslR 1993, 216, und vom 2.
September 1996 - 25 A 47/94 -, DÖV 1997, 428.
26
Für Ausländer gelten insoweit keine geringeren Sorgfaltsmaßstäbe. Sie müssen
diejenige Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und
Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten
Umständen zuzumuten sind. Dazu gehört, daß sich ein volljähriger Ausländer bei
gegebenem Anlaß über die Rechtslage nach deutschem Recht informiert. Ein
Verschulden entfällt nur dann, wenn eine sachgerechte Auskunft nicht eingeholt werden
kann, eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst in einem
entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum befindet, z.B. die Abstammung von einem
deutschen Elternteil oder dessen Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist. Ein
hinreichender Anlaß, sich Gedanken über die deutsche Staatsangehörigkeit oder
Möglichkeiten zu ihrem Erwerb zu machen und erforderliche Rechtsauskünfte
einzuholen, besteht schon dann, wenn der Betroffene aus einer gemischt- nationalen
Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, DVBl. 1996, 615, 617 f.;
Senatsurteil vom 2. September 1996 - 25 A 47/94 -, DÖV 1997, 428.
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Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Klägerin eine etwaige
Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 schuldhaft versäumt.
Denn ihr war es nach Erlangung der Volljährigkeit ohne weiteres möglich, sich die
notwendigen Rechtskenntnisse durch die Einholung einer Auskunft einer deutschen
Auslandsvertretung in Polen selbst zu verschaffen und die Erklärung, deutsche
Staatsabgehörige werden zu wollen, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem
spätesten Zeitpunkt des zu ihren Gunsten für das Herkunftsland Polen allgemein
unterstellten Hindernisses im Sinne von Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974, d.h. bis
zum 24. Februar 1990, abzugeben. Die hiergegen in der Berufungsbegründungsschrift
geltend gemachten Einwände greifen nicht durch. Selbst wenn die Klägerin aus
finanziellen Gründen oder wegen der Entfernung von "jeweils deutlich mehr als 300
km", die sich allerdings auch in Polen durch die Inanspruchnahme öffentlicher
Verkehrsmittel unschwer hätten überwinden lassen dürfen, nicht in der Lage gewesen
sein sollte, persönlich bei der deutschen Auslandsvertretung vorzusprechen, wäre es ihr
gleichwohl möglich gewesen, auf schriftlichem Wege die notwendigen Informationen
einzuholen und die erforderliche Erklärung (nach-)fristgerecht abzugeben.
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Sonstige, in der Person der Klägerin liegende besondere Umstände für eine über den
24. Februar 1990 hinausgehende unverschuldete Verhinderung an der Abgabe der
Erklärung gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974 sind auch unter Berücksichtigung der
Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift nicht ersichtlich.
30
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über ihre
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
31
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.
32
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
33
Vgl. Nr. 41.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996,
605, 610.
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Die Änderungsbefugnis ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
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