Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 51/07

OVG NRW: rechtliches gehör, rüge, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 51/07
Datum:
31.01.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 A 51/07
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 3022/01
Tenor:
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom
14. Dezember 2006 - Aktenzeichen 6 A 4620/04 - wird als unzulässig
verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
G r ü n d e :
1
Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 152 a
Abs. 2 Satz 6 VwGO entspricht.
2
Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche
Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein
Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist
(Nr. 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr. 2). Die Rüge muss die angefochtene
Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten
Voraussetzungen darlegen (§ 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO). Darlegen bedeutet
regelmäßig, dass die mit der Rüge als gegeben erachteten gesetzlichen
Voraussetzungen der Rüge benannt werden und dass näher ausgeführt wird, weshalb
deren Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rüge des Klägers entspricht diesen
Anforderungen nicht.
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Der Kläger trägt vor, der Senat habe das rechtliche Gehör verletzt, weil er den mit
Schreiben vom 28. Dezember 2004 angebotenen Beweismitteln zum Nachweis, dass
sein Verhalten keine Veranlassung geben habe, eine psychologische Untersuchung
seiner Person anzuordnen, nicht nachgegangen sei. Dadurch hätten das
Verwaltungsgericht und der Senat gegen ihre verfassungsrechtlich gebotene Pflicht zur
Ermittlung von Amts wegen und zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen.
4
Dieser Vortrag lässt einen Bezug zu dem angefochtenen Beschluss nicht erkennen. Mit
dem angefochtenen Beschluss hat der Senat den Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Begründung abgelehnt, die
Klage sei unzulässig, weil sie sich gegen eine erledigte Maßnahme wende und ein
Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht gegeben sei. Das
Vorbringen des Klägers zur Begründung der Anhörungsrüge befasst sich hingegen
ausschließlich mit Gesichtspunkten, die allein im Rahmen der Begründetheit zum
Tragen kommen können.
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Fehlt es an der Darlegung, dass das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag
nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat, so ist die Rüge als
unzulässig zu verwerfen.
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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 7 B 103.05 -.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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Der Beschluss ist nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.
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