Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2007, 6 A 51/07

Aktenzeichen: 6 A 51/07

OVG NRW: rechtliches gehör, rüge, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 51/07

Datum: 31.01.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 51/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 K 3022/01

Tenor: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2006 - Aktenzeichen 6 A 4620/04 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e : 1

2Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO entspricht.

3Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr. 2). Die Rüge muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO). Darlegen bedeutet regelmäßig, dass die mit der Rüge als gegeben erachteten gesetzlichen Voraussetzungen der Rüge benannt werden und dass näher ausgeführt wird, weshalb deren Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rüge des Klägers entspricht diesen Anforderungen nicht.

4Der Kläger trägt vor, der Senat habe das rechtliche Gehör verletzt, weil er den mit Schreiben vom 28. Dezember 2004 angebotenen Beweismitteln zum Nachweis, dass sein Verhalten keine Veranlassung geben habe, eine psychologische Untersuchung seiner Person anzuordnen, nicht nachgegangen sei. Dadurch hätten das Verwaltungsgericht und der Senat gegen ihre verfassungsrechtlich gebotene Pflicht zur Ermittlung von Amts wegen und zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen.

5Dieser Vortrag lässt einen Bezug zu dem angefochtenen Beschluss nicht erkennen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Senat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Begründung abgelehnt, die Klage sei unzulässig, weil sie sich gegen eine erledigte Maßnahme wende und ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht gegeben sei. Das Vorbringen des Klägers zur Begründung der Anhörungsrüge befasst sich hingegen ausschließlich mit Gesichtspunkten, die allein im Rahmen der Begründetheit zum Tragen kommen können.

6Fehlt es an der Darlegung, dass das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 7 B 103.05 -. 7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 8

Der Beschluss ist nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. 9

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