Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2009, 12 E 1660/08

Aktenzeichen: 12 E 1660/08

OVG NRW: kündigung, öffentlich, einzelrichter, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1660/08

Datum: 20.01.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 1660/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 7 K 28/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRModG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) - GKG - der Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet.

3Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend auf 5.000 Euro festgesetzt.

4In Verfahren, die die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen nach § 9 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes bzw. von Kündigungen nach § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz betreffen, richtet sich der Streitwert nach der ständigen Rechtsprechung des Senates grundsätzlich in Anwendung der §§ 23, 33, 52 Abs. 2 GKG nach dem Auffangwert in Höhe von 5.000 Euro und nicht etwa nach einem diesen Wert übersteigenden Betrag des höchstens für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts, der für das arbeitsgerichtliche Verfahren nach § 42 Abs. 4 GKG maßgebend wäre,

5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2003 - 12 A 688/01-; vom 21. Juni 2005 - 12 A 94/05 -; vom 19. April 2006 - 12 E 49/06 -; vom 31. Mai 2006

- 12 A 5102/04 -; vom 30. März 2006 - 12 A 1095/05 -. 6

Dies ist auch sachgerecht, da es - anders als die Klägerin geltend macht - Gegen- 7

8stand des Verfahrens gerade nicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung ist, sondern die dieser vorgelagerte Frage des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die öffentlich-rechtliche Zulässigerklärung der Kündigung nach § 9 Abs. 3 MuSchG.

9Ob etwas anderes in Verfahren gelten kann, in denen der Auffangwert über dem für das arbeitsgerichtliche Verfahren maßgebenden Wert liegt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 12 E 1025/03 -. 10

kann hier offen bleiben, da dies vorliegend nicht der Fall ist. 11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG. 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 13

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