Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 E 1660/08

OVG NRW: kündigung, öffentlich, einzelrichter, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1660/08
Datum:
20.01.2009
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 E 1660/08
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Münster, 7 K 28/08
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden
nicht erstattet.
G r ü n d e :
1
Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66
Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRModG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718),
geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) - GKG - der
Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet.
2
Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend
auf 5.000 Euro festgesetzt.
3
In Verfahren, die die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen nach § 9 Abs. 3 des
Mutterschutzgesetzes bzw. von Kündigungen nach § 18 Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz betreffen, richtet sich der Streitwert nach der ständigen Rechtsprechung
des Senates grundsätzlich in Anwendung der §§ 23, 33, 52 Abs. 2 GKG nach dem
Auffangwert in Höhe von 5.000 Euro und nicht etwa nach einem diesen Wert
übersteigenden Betrag des höchstens für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden
Arbeitsentgelts, der für das arbeitsgerichtliche Verfahren nach § 42 Abs. 4 GKG
maßgebend wäre,
4
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2003 - 12 A 688/01-; vom 21. Juni 2005 - 12 A
94/05 -; vom 19. April 2006 - 12 E 49/06 -; vom 31. Mai 2006
5
- 12 A 5102/04 -; vom 30. März 2006 - 12 A 1095/05 -.
6
Dies ist auch sachgerecht, da es - anders als die Klägerin geltend macht - Gegen-
7
stand des Verfahrens gerade nicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung
ist, sondern die dieser vorgelagerte Frage des Vorliegens der gesetzlichen
Voraussetzungen für die öffentlich-rechtliche Zulässigerklärung der Kündigung nach § 9
Abs. 3 MuSchG.
8
Ob etwas anderes in Verfahren gelten kann, in denen der Auffangwert über dem für das
arbeitsgerichtliche Verfahren maßgebenden Wert liegt,
9
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 12 E 1025/03 -.
10
kann hier offen bleiben, da dies vorliegend nicht der Fall ist.
11
Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.
12
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
13
14