Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2006, 12 A 352/05

Entschieden
11.09.2006
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Treu und glauben, Härte, Ausreise, Aussiedlung, Klagebefugnis, Einreise, Registrierung, Wiederaufnahme, Rechtsunkenntnis
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 352/05

Datum: 11.09.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 352/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 3 K 665/03 (7 K 2044/01 VG Köln)

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I, 1950, können die Kläger, worauf bereits die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 10. März 2005 hingewiesen hat, den Einbeziehungsanspruch nicht mehr selbst im Klagewege weiterverfolgen, weil, anders als in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, allein der Bezugsperson, hier also mit Blick auf den in erster Instanz gestellten Klageantrag nur die Mutter der Klägerin zu 1., der Anspruch auf Einbeziehung zusteht und daher die Klagebefugnis der Kläger entfallen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2006 4

- 2 A 4276/03 -, m. w. N. 5

Für einen etwa im Wege der Klageänderung durchzuführenden Parteiwechsel ist 6

- trotz des Hinweises der Beklagten - nichts vorgetragen worden. 7

8Aber auch dann, wenn die Mutter der Klägerin zu1. das Einbeziehungsbegehren in eigener Person weiter verfolgen würde, wären ernstliche Zweifel gegenüber der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens lägen nicht vor, nicht gegeben.

9Dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 - 3 VwVfG vorliegen, ist nicht dargelegt. Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe das Wiederaufgreifen des Verfahrens unter Abwägung der maßgeblichen Gesichtspunkte auf der Grundlage des § 51 Abs. 5 VwVfG ermessensfehlerfrei abgelehnt, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt.

10Gründe, die dafür sprechen, dass die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung schlechthin unerträglich ist oder aber gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstößt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, zumal den familiären Belangen im Rahmen des Ausländerrechts angemessen Rechnung getragen werden kann.

11Bei der Abwägung fällt zu Lasten der Kläger entscheidend ins Gewicht, dass ein Anspruch auf Einbeziehung beider Kläger in den der Mutter der Klägerin zu 1. erteilten Aufnahmebescheid vom 28. Oktober 1993 nicht besteht. Nach dem nunmehr anzuwendenden § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n. F. setzt die Einbeziehung einen ausdrücklichen Einbeziehungsantrag der Bezugsperson vor deren Aussiedlung voraus; hat die Bezugsperson einen solchen Antrag vor ihrer Aussiedlung nicht gestellt, fehlt es an einer der "sonstigen Voraussetzungen" des § 27 Abs. 2 BVFG n. F., die unabhängig von einer ggfs. im übrigen bestehenden Härte Geltung beanspruchen. Der Umstand, dass ein ausdrücklicher Einbeziehungsantrag nicht gestellt worden ist, kann danach eine "verfahrensbedingte Härte" als Unterfall der "besonderen Härte" nicht begründen.

12Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.04 -, vom 7. Juli 2005 - 5 B 133.04 - und vom 30. Juni 2005 - 5 B 127.04 -; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 2 A 2383/05 - mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005, a.a.O., Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 A 3232/04 -.

13Dass die Mutter der Klägerin zu 1. vor ihrer Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im März 1994 einen ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung der Kläger gestellt hat, wird nicht dargelegt; hierfür ist auch nichts ersichtlich. Soweit die Kläger im Februar 1996 - vertreten durch die Mutter der Klägerin zu 1. - einen, wenn auch formlosen, so doch ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Ehemanns der Klägerin zu 1. gestellt haben, ist dies mit Blick auf das hier maßgebliche Klageziel ohne Belang. Die im Mai 1997 - nach der Ausreise des Ehemanns der Klägerin zu 1. im Juni 1996 - vorgelegten Antragsunterlagen beinhalten in Bezug auf die Klägerin zu 1. ohnehin allein einen Antrag auf Aufnahme aus eigenem Recht und damit keinen ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter. Bei Aufnahmeanträgen aus eigenem Recht hat die Beklagte dann lediglich in ihrer Verwaltungspraxis im Hinblick auf die seit Anfang 1993 geltende Rechtslage jeweils auch geprüft, ob nicht eine Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid möglich ist.

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 14

- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527. 15

16Eine solche Verfahrensweise wie auch eine eigene Antragstellung der Einzubeziehenden sollte gerade durch die Gesetzesneufassung, die eine ausdrückliche Antragstellung der Bezugsperson erfordert, unterbunden werden. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, die einen ausdrücklichen Antrag verlangt, als auch aus der Begründung des Gesetzesentwurfs für die Änderung dieser Vorschrift, in der es heißt: "Die Neufassung verdeutlicht überdies, dass ohne Antrag eine Einbeziehung nicht erfolgen und die Antragstellung der Verwaltungspraxis nicht unterstellt werden darf."

17Vgl. die insoweit gleichlautende Begründung des Entwurfs zu Art. 6 Nr. 5 b) des Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 8. November 2001 - BT-Drucks. 14/7387,

18S. 111, und des Entwurfs der Bundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003, BT-Drucks. 15/420, S. 120.

19Dass die Mutter der Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 1. selbst seinerzeit nicht gewusst haben, dass die Einbeziehung erfolgreicher bei einem gemeinsamen Verbleib im Aussiedlungsgebiet bis zur Entscheidung der Beklagten hätte betrieben werden können, ist als bloße Rechtsunkenntnis bezüglich der Voraussetzungen für die Erteilung des Einbeziehungsbescheides nicht geeignet, die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 27 BVFG zu rechtfertigten; dies galt auch schon im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG a. F.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2006 20

- 2 A 4241/04 -, m. w. N. 21

22Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung geklärt, dass schon nach bisheriger Rechtslage ein nach der Ausreise der Bezugsperson in deren Person eingetretener Umstand für sich allein genommen bezogen auf eine begehrte nachträgliche Einbeziehung eine besonderer Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG a. F. nicht zu begründen vermochte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2006, 23

- 2 A 4241/04 -. 24

Schließlich könnte auch durch eine Rückkehr der Mutter der Klägerin zu 1. in das Herkunftsgebiet nachträglich eine Einbeziehung der Kläger nicht mehr erreicht werden. 25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2006, 26

- 2 A 4241/04 -. 27

Eine grundsätzlichen Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die aufgeworfene Frage, 28

29"Begründet nur ein auf den Formularvordrucken des Bundesverwaltungsamtes gestellter Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler eine sogenannte verfahrensbedingte Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG, wenn die Bezugsperson noch nicht ins Bundesgebiet eingereist und hier noch nicht registriert ist, oder liegt eine solche verfahrensbedingte Härte auch dann vor, wenn ein formloser Antrag des Antragstellers dem Bundesverwaltungsamt vor der Einreise und der Registrierung der Bezugsperson im Bundesgebiet dem Bundesverwaltungsamt zugegangen ist?"

30ist hier nicht entscheidungserheblich, da, wie oben dargelegt, ein ausdrücklicher Einbeziehungsantrag einer Bezugsperson nicht vorliegt und das Fehlen eines derartigen Antrags selbst bei Vorliegen einer besonderen Härte der Erteilung eines Einbeziehungsbescheides entgegensteht.

31Die erhobenen Verfahrensrügen 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greifen nicht durch. Die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 VwVfG in dem Urteil nicht die Gründe angegeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen seien, trifft nicht zu. Die Urteilsgründe lassen eindeutig und nachvollziehbar die tragenden Erwägungen erkennen. Ausweislich der Ausführungen ab Seite 10 ff. des Urteilsabdrucks hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen eines Einbeziehungsanspruchs verneint und abschließend ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen die Klage aber auch deshalb keinen Erfolg haben könne, "weil das Bundesverwaltungsamt unter Abwägung der maßgeblichen Gesichtspunkte die Wiederaufnahme des Aufnahmeverfahrens auf der Grundlage des § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 49 Abs. 1 VwVfG ermessensfehlerfrei abgelehnt" habe. Daraus wird ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht die Berufung der Beklagten auf die eingetretene Bestandskraft - wie die Beklagte auch - im wesentlichen deshalb für gerechtfertigt erachtet hat, weil ein Einbeziehungsanspurch (schon damals) nicht bestand.

32Soweit die Kläger darüber hinaus eine Versagung rechtlichen Gehörs geltend machen, weil sich das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich mit den angeführten Härtegründen auseinander gesetzt habe, führt dies nicht zur Zulassung der Berufung, da den Klägern, wie oben dargelegt, die Klagebefugnis fehlt und es darüber hinaus mit Blick auf den fehlenden ausdrücklichen Einbeziehungsantrag der Bezugsperson vor ihrer Ausreise an einer der "sonstigen Voraussetzungen" des § 27 BVFG n. F. mangelt.

33Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

34Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3 und 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

35

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil