Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.11.2002, 14 A 678/01

Entschieden
25.11.2002
Schlagworte
Rechtliches gehör, Nationalität, Freiheit, Ausreise, Ausschluss, Druck, Gewalt, Einfluss, Rückwirkung, Zugehörigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 678/01

Datum: 25.11.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 678/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 13 K 8758/96

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je 1/2. Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs-verfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

1. Die von den Klägern geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

4a) Das Verwaltungsgericht hat die Option der Klägerin zu 1. für die darginische (daghestanische) Nationalität bei der Erteilung ihres ersten Inlandspasses als Gegenbekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit gewertet und den Einfluss ihres Vaters bei dieser Entscheidung für nicht so erheblich erachtet, dass ihm eine ihre freie Willensbetätigung ausschließende Wirkung zugekommen wäre. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts stimmt im rechtlichen Ausgangspunkt mit der - im angegriffenen Urteil zum Teil bereits zitierten - ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des erkennenden Gerichts und der des Bundesverwaltungsgerichts überein.

5Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2001 - 2 A 3833/00 -; Urteil vom 22. November 2000 - 2 A 2764/98 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10. September 2001 - 5 B 17.01 -; Urteil vom 13. September 2000 - 2 A 4261/99 -.

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Danach liegt ein Gegenbekenntnis dann nicht vor, wenn der Erklärende sich in einem die Freiheit der Willensbildung ausschließenden Zustand befand, weil die Erklärung 3

durch unmittelbare körperliche Gewalt unter Ausschluss jeden Entscheidungsspielraumes hervorgebracht wurde. Gleiches dürfte nach dieser Rechtsprechung auch gelten, wenn auf den Erklärenden ein solch starker psychischer Druck ausgeübt wurde, dass dadurch der Erklärende in eine psychische Zwangslage geriet, in der seine abgegebene Erklärung als unter völligem Ausschluss der Freiheit der Willensentschließung erfolgt anzusehen ist. Jedoch liegt eine solche Situation nicht schon dann vor, wenn der Erklärende sich aufgrund massiver Einflussnahme Dritter einem allgemeinen psychischen Druck ausgesetzt sah, seine Erklärung in einem bestimmten Sinne abzugeben. Denn die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Nationalität unterliegt immer verschiedenartigen familiären oder außerfamiliären Einflüssen, die als bloße Motive für oder gegen eine bestimmte Entscheidung in die Entscheidungsfindung einfließen. Gibt der Erklärende solchen auf ihn einwirkenden Zwängen nach, manifestiert sich gerade der prägende Eindruck eines Elternteils oder anderer Personen auf den Erklärenden.

7Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung in dem angeführten Beschluss vom 10. September 2001 geteilt und ausgeführt, dass von einem nicht freiwilligen Bekenntnis zum nichtdeutschen Volkstum nur bei "völligem Ausschluss der Freiheit der Willensentschließung" ausgegangen werden könne.

8Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung keinen anderen rechtlichen Maßstab angelegt als den, der sich aus dieser Rechtsprechung ergibt, der der erkennende Senat zustimmt.

9Auch die Anwendung dieses Maßstabes durch das Verwaltungsgericht begegnet keinen ernstlichen Zweifeln.

10Aus dem Vortrag der Kläger und aus den Aussagen der im Verwaltungsverfahren angehörten Familienangehörigen ergab sich zwar, dass vom Vater der Klägerin zu 1. ein bestimmender Einfluss ausgeübt worden ist, sich für die Eintragung seiner, der darginischen Nationalität zu entscheiden. Im Übrigen haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht behauptet, die Klägerin zu 1. sei bei der Beantragung des ersten Inlandspasses von ihrem Vater begleitet und durch Drohung mit körperlicher Gewalt zur Angabe der nicht deutschen Nationalität gezwungen worden. Diese - erstmalige - Behauptung ist allerdings nicht substantiiert worden. Der Notwendigkeit, substantiierte Angaben zu den eigenen Lebensumständen und zu Selbsterlebtem zu machen, ist eine Partei nicht dadurch enthoben, dass sie zu unsubstantiiertem Vortrag Zeugenbeweis anbietet.

11Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung "hilfsweise" gestellten Beweisanträgen nicht entsprochen hat, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Insoweit liegen dem Urteil des Verwaltungsgerichts zwei unterschiedliche Begründungen als selbständig tragend zugrunde (Unschlüssigkeit des Tatsachenvortrags und mangelnde Substantiierung der Beweisanträge). Für beide müssten durchgreifende Berufungszulassungsgründe dargelegt worden sein. Ohne dass der Senat dem Vortrag im Übrigen nachgeht, trifft das zumindest für die zweite Begründung nicht zu. Einem - hier nicht gestellten - förmlichen Beweisantrag müsste allenfalls dann entsprochen werden, wenn mit ihm dargelegt wird, welche konkreten Tatsachen die benannten Zeugen aus eigener Wahrnehmung bekunden können. Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Kläger

gibt ein "hilfsweises" Beweisanerbieten nur dann Anlass zur Sachaufklärung - von Amts wegen -, wenn deren Sinnhaftigkeit erkennbar ist. Das ist nicht der Fall, wenn - wie hier auch noch im Berufungszulassungsantrag - keine konkreten Angaben zu den von den Zeugen zu erwartenden Tatsachenbekundungen aus eigener Anschauung gemacht werden. Darin liegt keine Aussage über die Glaubwürdigkeit der nicht vernommenen Zeugen, sondern allein eine Aussage über die unzureichende Begründung der gestellten Beweisanträge. Das Verwaltungsgericht hat diesen Sachverhalt mit dem Begriff "Ausforschung" zutreffend umschrieben.

b) Die Ausführungen, mit denen die Kläger ernstliche Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts vortragen, dass die Änderung der Nationalitäteneintragung im Inlandspass der Klägerin zu 1. in "deutsch" keine relevante Revidierung des früheren Gegenbekenntnisses sei, vermögen solche Zweifel schon deshalb nicht zu begründen, weil sie durch die Rechtsentwicklung überholt sind.

13§ 6 Abs. 2 S. 1 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -- SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266), der für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum verlangt, dass sich die betreffende Person bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete nur zum deutschen Volkstum bekannt hat, hat damit die Revidierung eines "Gegenbekenntnisses" ausgeschlossen (vgl. BTDrucks 14/6310 S. 6). In Ermangelung einer gesetzlichen Überleitungsvorschrift gilt dies auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren wie das der Kläger. Diese Auslegung des Gesetzes sowie der Grundsatz, dass hierin keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes geklärt.

14Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2002 - 5 B 60.01 - und vom 19. April 2002 - 5 B 33.02 -.

152. Aus dem Vorstehenden (zu 1. a) ergibt sich, dass auch der gerügte Verfahrensfehler der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, wegen Nichtdurchführung der hilfsweise beantragten Beweiserhebung nicht vorliegt.

163. Die außerdem geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wegen der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer bereits ausgereisten Familienangehörigen möglich ist, ist - auch - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen weitgehend geklärt.

17BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 4 = DVBl. 2001, 1527.

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Danach kann ein Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG vorliegen, wenn der Aufnahme- oder Einbeziehungsantrag der einbeziehungswilligen Person vor der Aussiedlung der Bezugsperson gestellt worden ist und es der Bezugsperson nicht zumutbar war, die Bescheidung im Herkunftsland abzuwarten. Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht ausdrücklich von davon abweichenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen und deshalb nunmehr die Berufung wegen Abweichung zuzulassen wäre, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Vielmehr beruht das Urteil insoweit auf der Annahme, dass es der Mutter zumutbar gewesen war, im Herkunftsland zu warten. Die Angriffe der Kläger lassen erkennen, 12

dass sie in rechtlicher Hinsicht gewissermaßen "Ursache und Wirkung" verwechseln, wenn sie die Frage aufwerfen, wie ein einbeziehungswilliges Familienmitglied die in Aussicht genommene Bezugsperson daran hindern soll, "vorzeitig" auszureisen.

19Soweit die Kläger zur Begründung der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit behaupten, dass die Beklagte willkürlich die Erteilung von Einbeziehungsbescheiden verzögere, obwohl die entsprechenden Anträge entscheidungsreif sind, und so nicht nur die einbeziehungswilligen Personen, sondern auch die wartenden Bezugspersonen an der gewünschten Ausreise hindere, werden grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit § 27 Abs. 2 BVFG nicht aufgeworfen. Vielmehr bieten § 75 VwGO und gegebenenfalls § 123 VwGO ohne klärungsbedürftige grundsätzliche Fragen das insoweit notwendige und ausreichende Instrumentarium. Im Übrigen liegt eine solche Fallgestaltung hier nicht vor. Denn die Kläger haben ihren Aufnahmeantrag erst einen Monat vor der Ausreise ihrer Mutter und Großmutter gestellt. Dieser war der Aufnahmebescheid bereits zweieinhalb Jahre vorher im Oktober 1991 erteilt worden und sie hatte mit der Ausreise solange gewartet, bis ihre anderen ausreisewilligen Kinder, die - anders als die Kläger - ihren Aufnahmeantrag zeitgleich mit der Mutter gestellt hatten, darin einbezogen worden waren.

20Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO iVm. § 100 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der hier noch anzuwendenden, vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 21

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