Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2002

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

12 A 693/99

Entschieden

13.06.2002

Schlagworte

Widerruf , Verwaltungsakt , Verteilung der beweislast , Beginn der frist , Behörde , Zuwendung , Rückforderung , Erfüllung , Geschäftsführer , Buchführung

OVG NRW: widerruf, verwaltungsakt, verteilung der beweislast, beginn der frist, behörde, zuwendung, rückforderung, erfüllung, geschäftsführer, buchführung

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 693/99

Datum:

13.06.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 A 693/99

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 5481/96

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist tätig im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten

der Stadt E. zum Zwecke der Jugendpflege und Jugendfürsorge sowie der

Familienbildung und der politischen Bildung.

Nach seinen Angaben unterhielt der Kläger in den Jahren 1989 bis 1992 bis zu acht

Arbeitslosentreffs in sozialen Brennpunkten der Stadt E. . Einer dieser Treffs soll sich

vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1992 in der M. Straße 25 in E. befunden haben.

Für diesen Arbeitslosentreff beantragte der Kläger unter dem 2. November 1989, 27.

Juni 1990, 17. Juni 1991 und 16. März 1992 jeweils für das laufende Kalenderjahr

Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen gemäss den Richtlinien über die

Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Arbeitslosenzentren und

Arbeitslosentreffs (vgl. Erlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 9.

Juli 1984 - II C 1 - 3409.00 -). Zur Art und zum zeitlichen Umfang der in diesem

Arbeitslosentreff in den Jahren 1989 und 1990 durchgeführten Maßnahmen gab der

Kläger an, in Fragen der Arbeitslosigkeit werde beraten, Begegnungsmöglichkeiten für

Arbeitslose untereinander, für Arbeitslose mit Arbeitenden sowie für Arbeitslose mit

gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen würden geschaffen, allgemein- und

berufsbildende Maßnahmen würden durchgeführt und es werde Freizeitbeschäftigung

angeboten. Geöffnet sei der Arbeitslosentreff an drei Tagen für jeweils acht Stunden. In

den Anträgen für die Jahre 1991 und 1992 gab der Kläger an, zusätzlich Maßnahmen im

Bereich neuer Formen der Beschäftigung und in der Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen.

Geöffnet sei der Treff an zwei Tagen für jeweils acht Stunden. Allen Anträgen fügte der

Kläger eine aktuelle Bestätigung der Stadt E. des Inhalts bei, dass er bereits seit Jahren

mit Jugendlichen und insbesondere auch mit arbeitslosen Jugendlichen aus

Notunterkünften arbeite. Mit dem Antrag für das Jahr 1989 legte der Kläger ferner ein

Schreiben des Jugendberufshilfe E. e.V. vor, in dem dieser bestätigte, dass er mit dem

Kläger seit Jahren in dem gemeinsamen Ziel, Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern und

zu beseitigen, eng zusammenarbeite.

Mit Zuwendungsbescheiden vom 15. November 1989, 5. Juli 1990, 25. Juli 1991 und 3.

Juli 1992 bewilligte das Landesversorgungsamt dem Kläger in Form der

Festbetragsfinanzierung für das jeweilige Kalenderjahr einen Zuschuss in Höhe von

6.000,00 DM. Unter Nr. 6 des jeweiligen Bescheides erklärte es die beigefügten

Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest- P)

mit Ausnahme der Nummern 1.2, 1.3, 1.4, 2, 3, 4, 5.11, 5.14, 5.15, 6.1 bis 6.5, 6.9, 7.2,

7.4 und 8.31 zum Bestandteil desselben. Ferner wurde bestimmt, dass spätestens

innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ein

Verwendungsnachweis nach dem beigefügten Muster zu führen und der

Zuwendungsempfänger verpflichtet sei, unverzüglich anzuzeigen, wenn er nach

Vorlage des Finanzierungsplans weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei

anderen öffentlichen Stellen beantrage oder von ihnen erhalte oder wenn sich eine

Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung um mehr als

1.000,00 DM ergebe. Im Bescheid vom 15. November 1989 wurde dem Kläger ferner zur

Auflage gemacht, dass der Arbeitslosentreff als solcher äußerlich zu erkennen sein und

auch nach außen hin auftreten müsse. Der Kläger legte daraufhin zwei Fotografien vor,

auf denen zu erkennen ist, dass ein Schild mit der Aufschrift Arbeitslosentreff an einem

Wohnhaus mit der Hausnummer 25 angebracht war, und überreichte zahlreiche

Handzettel, mit denen zu unterschiedlichen Aktivitäten des Arbeitslosentreffs M. Straße

25 eingeladen wurde.

In den vorgelegten Verwendungsnachweisen vom 27. Juni 1990, 17. Juni 1991, 16.

März 1992 und 10. Februar 1993 betreffend das jeweils voraufgegangene Kalenderjahr

bestätigte der Kläger ausdrücklich, dass die Allgemeinen und Besonderen

Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet worden und die Ausgaben

notwendig gewesen seien, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden sei und die

Angaben im Verwendungsnachweis mit den Unterlagen übereinstimmten.

Jedem Verwendungsnachweis war ein Sachbericht beigefügt. Im Sachbericht für das

Jahr 1989 gab der Kläger die durchschnittlichen monatlichen Gesamtausgaben für

Betriebs- und Sachkosten mit ca. 470,00 DM an. Diese setzten sich aus Strom-, Heiz-,

Telefonanschluss-, Reinigungs- und Reparaturkosten zusammen. Für die inhaltliche

Arbeit seien Kosten der Erstausstattung entstanden. Für die eigentliche Arbeit mit den

Betroffenen sei nur ein geringer Betrag übrig geblieben. Nur durch seine finanzielle

Unterstützung und derjenigen der von ihm getragenen Familienbildungsstätte hätten die

Maßnahmen in diesem Umfang durchgeführt werden können. Laut Sachbericht für das

Jahr 1990 beliefen sich die Gesamtausgaben für Betriebs- und Sachkosten auf ca.

500,00 DM monatlich. Zusätzliche Kosten seien dem Kläger für die inhaltliche Arbeit

aus der Durchführung unterschiedlicher Maßnahmen und Veranstaltungen, aus der

Anschaffung von Werkzeug, Bastelmaterial und Spielen sowie aus der Bereitstellung

und Verbreitung von Info-Material entstanden. Der Kläger bezifferte im Sachbericht

betreffend das Jahr 1991 die monatlichen Betriebs- und Sachkosten mit ca. 470,00 DM

und verwies erneut darauf, dass für die eigentliche Arbeit mit den betroffenen Personen

nur ein geringer Betrag übrig bleibe. Daher hätten nur durch seine finanzielle

Unterstützung auch im Bereich der Sach- und Personalkosten die Maßnahmen in

diesem Umfang durchgeführt werden können. Nach dem Sachbericht für das Jahr 1992

beliefen sich die Betriebs- und Sachausgaben auf ca. 600,00 DM im Monat, so dass

nach Angaben des Klägers für die pädagogische Arbeit nur noch ein geringer Anteil

übrig geblieben sei, der durch Eigenmittel habe aufgestockt werden müssen.

Nach dem Ergebnis der Prüfung der für die Jahre 1989, 1990 und 1992 erstellten

Verwendungsnachweise durch das Landesversorgungsamt ergaben sich keine

Beanstandungen. Im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises für das Jahr

1991 forderte das Landesversorgungsamt vom Kläger eine Kostenaufstellung. In ihr gab

der Kläger die Ausgaben für den Arbeitslosentreff M. Straße pauschal mit 6.800,00 DM

an. Die Prüfung des Verwendungsnachweises wurde daraufhin ohne einen Vermerk

über das Vorliegen von Beanstandungen unter dem 30. März 1992 abgeschlossen.

Im Januar 1993 leitete die Staatsanwaltschaft E. ein strafrechtliches

Ermittlungsverfahren (302 Js 227/92) gegen den Geschäftsführer sowie den

Vorsitzenden des Klägers ein und beschlagnahmte zahlreiche Unterlagen des Klägers.

Soweit das Verfahren den Verdacht des Betruges zum Nachteil des

Landesversorgungsamtes im Hinblick auf die Vorgänge um den Betrieb der

Arbeitslosentreffs betraf, wurde es abgetrennt, unter dem Aktenzeichen 302 Js 207/95

fortgeführt und nach § 154 StPO eingestellt. Das andere Strafverfahren führte am 5.

Oktober 1995 zur Verurteilung des Geschäftsführers wegen Betruges in 20 Fällen, in

einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in vier Fällen in Tateinheit mit

versuchtem Betrug. Der Vereinsvorsitzende wurde wegen gemeinschaftlichen Betruges

verurteilt. Danach kam es zu einem personellen Wechsel in der Geschäftsführung des

Klägers.

Bereits unmittelbar nach Beschlagnahme der Unterlagen teilte der Kläger dem

Landesversorgungsamt mit, dass er die Betreuungstätigkeit in den Arbeitslosentreffs

eingestellt und den Arbeitslosentreff in der M. Straße 25 zum 31. Dezember 1992

geschlossen habe.

Im Jahr 1993 prüfte der Landesrechnungshof die Verwendung von Landesmitteln durch

den Beklagten, u.a. soweit diese zur Förderung der in Rede stehenden Aktivitäten des

Klägers vergeben worden waren. In seinem Abschlussbericht vom 8. Dezember 1993

traf er folgende Feststellungen: Der Arbeitslosentreff sei zum 31. Dezember 1992 mit der

Begründung mangelnder Resonanz und Akzeptanz des Projekts bzw. wegen

Personalveränderungen geschlossen worden. Nach Erkenntnissen des von ihm

einbezogenen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt E. befinde sich seit dem 15. Mai

1992 in der Einrichtung M. Straße eine Kindertagesstätte. Vor diesem Zeitpunkt seien

dort umfangreiche Umbauarbeiten durchgeführt worden, die eine Fortsetzung von

Vereinstätigkeiten im Bereich der Arbeitslosentreffs nicht zuließen. Die meisten der von

ihm bei der Staatsanwaltschaft eingesehenen Belege seien nicht zweifelsfrei den

Arbeitslosentreffs zuzuordnen; vielmehr könne das Gros der Ausgaben (Nahrungsmittel

und Getränke in Supermärkten gekauft) auch dem Betrieb von Kindertagesstätten

zugerechnet werden. Eine Kostenstelle für die Arbeitslosentreffs sei nicht eingerichtet

gewesen.

Unter dem 21. Juli 1994 gab das Landesversorgungsamt dem Kläger auf Grund des

Berichts des Landesrechnungshofes Gelegenheit zur Stellungnahme zum

beabsichtigten Widerruf und zur etwaigen Rückforderung der Zuwendungen. Daraufhin

erklärte der Kläger: In seiner Satzung finde die Arbeit mit Langzeitarbeitslosen und

Einrichtungen für diesen Personenkreis nicht ausdrücklich ihre Verankerung, was

jedoch nicht bedeute, dass die Arbeit mit diesem Klientel nicht geleistet werden dürfe.

Im Rahmen der Gesamtarbeit in sozialen Brennpunkten sei eine Ausgrenzung dieses

Personenkreises nicht zu vertreten und widerspreche auch allen pädagogischen

Grundsätzen. Entgegen der Ansicht des Landesrechnungshofs sei die Kostenstelle

4447 für alle Arbeitslosentreffs eingerichtet gewesen. Es sei allerdings versäumt

worden, für jeden Treff eine gesonderte Kostenstelle einzurichten. Nur Belege der

Arbeitslosentreffs und mit Sicherheit keine Ausgaben für die Kindertagesstätten seien

auf dieser Kostenstelle gebucht worden. Es gebe aber Kostenstellen für andere

Maßnahmen, die Ausgaben für die einzelnen Arbeitslosentreffs enthielten. Tatsächlich

sei das Haus M. Straße 25 im Jahr 1992 zu einer Kindertagesstätte umgebaut worden.

Die Aktivitäten des Arbeitslosentreffs seien deshalb in anderen Räumen der jeweiligen

Siedlung oder im näheren Umfeld, und zwar ordnungsgemäß, durchgeführt worden.

Mit Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 30. Januar 1995 (in ihm angegeben

ist - offensichtlich versehentlich - das Jahr 1994) widerrief das Landesversorgungsamt

die Zuwendungsbescheide vom 15. November 1989, 5. Juli 1990, 25. Juli 1991 und 3.

Juli 1992 und forderte die Zuwendungen in Höhe von insgesamt 24.000,00 DM zurück.

Zur Begründung führte es aus: Die für eine Förderung als Arbeitslosentreff

vorgegebenen Bestimmungen der Richtlinien seien nicht erfüllt gewesen. Die

Vereinstätigkeit im Bereich der Arbeitslosentreffs ab 1989 habe nicht nachgewiesen

werden können. Die eingesehenen Belege seien nicht zweifelsfrei dem Arbeitslosentreff

zuzuordnen gewesen. Eine gesonderte Kostenstelle sei nicht geführt worden. Am 16.

März 1992 habe der Kläger Fördermittel abgerufen, obwohl ein ordnungsgemäßer

Ablauf der Maßnahmen allein durch die Umbauarbeiten im Gebäude zu einer

Kindertagesstätte nicht gewährleistet gewesen sei. Die Verlegung des Arbeitslosentreffs

in ein anderes Gebäude habe der Bekanntgabe an die Bewilligungsbehörde bedurft.

Der Mitteilungspflicht sei der Kläger nicht nachgekommen. Im Rahmen des ihm

zustehenden Ermessens fordere er die Zuwendungen zurück. Sämtliche Verstöße lägen

allein im Verantwortungsbereich des Klägers. Daher sei das öffentliche Interesse an der

Rückforderung höher zu bewerten, als das Vertrauen des Klägers auf den Bestand der

Bescheide.

Unter dem 22. Februar 1995 legte der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid ein

und führte aus: In dem Arbeitslosentreff sei ein Mitarbeiter den Richtlinien entsprechend

tätig gewesen. Vor Ort sei pädagogisch im Sinne der Richtlinie gearbeitet worden. Er

habe auf den Bestand der Zuwendungsbescheide vertraut. Anhand von formalen

Fehlern, die von ihm auch nicht bestritten würden, werde mit einem Federstrich gute,

sinnvolle Arbeit mit Betroffenen in Frage gestellt. Bei der Rückforderung sei

unberücksichtigt geblieben, dass von ihm benannte Kostenstellen Buchungsbelege für

einzelne Arbeitslosentreffs enthielten. Bei einem Festhalten an der Rückforderung sei

sein - des Klägers - Fortbestand erheblich in Frage gestellt. Dies würde 69 Arbeitsplätze

betreffen und einen Verlust an Betreuung für die Betroffenen vor Ort in den sozialen

Brennpunkten und Übergangswohnheimen bedeuten.

In einer Besprechung am 6. März 1995 trafen Vertreter der Parteien folgende

Vereinbarungen: Der Kläger habe detailliert für alle Einrichtungen, getrennt nach

Jahren, Belege und Sachberichte über die geleistete Arbeitslosenarbeit vorzulegen.

Sollte dies nicht zu erfüllen sein, würden eidesstattliche Versicherungen anerkannt.

Dem Kläger werde zugesagt, die vorliegenden Widersprüche auf die ergangenen

Rückforderungsbescheide nicht weiter zu bearbeiten und zudem keine weiteren

Rückforderungsbescheide zu erteilen, solange die Unterlagen nicht vorlägen. Sollte

sich herausstellen, dass die Verwaltungsakte zurückzunehmen seien, beginne die

Jahresfrist ab Eingang der Sachberichte und Belege.

Im August 1995 teilte der Kläger dem Landesversorgungsamt mit: Im Arbeitslosentreff M.

Straße seien drei ABM-Kräfte zum Einsatz gekommen. Von diesen seien nachweisbar

19.500,00 DM verwandt worden. Dazu könne versichert werden, dass darin keine

Personalkosten enthalten seien. Der Betrag sei vielmehr gemäß den Richtlinien für die

Arbeit in den einzelnen Arbeitslosentreffs und den Werkstätten eingesetzt worden. Eine

Verbuchung über Konten der Kindertagesstätten könne mit Sicherheit ausgeschlossen

werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es aber nicht mehr möglich, eine detaillierte

Aufstellung der Belege vorzunehmen.

Ergänzend zu diesem Schreiben erklärte der Geschäftsführer des Klägers: "Wir

versichern, dass nach unserer Erinnerung und unserem heutigen Kenntnisstand die

Betreuung der Arbeitslosentreffs in der Zeit von 1989 - 1992 ordnungsgemäß

stattgefunden hat und den Richtlinien gemäß durchgeführt wurde. Eine

Zweckentfremdung der bewilligten und erhaltenen Fördermittel hat zu keinem Zeitpunkt

stattgefunden."

Ferner bestätigte eine in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 beim

Kläger angestellte und als Zeuge benannte ABM-Kraft, vorwiegend in den sozialen

Brennpunkten M. Straße und Liebrechtstraße im Rahmen der im ABM- Antrag

formulierten Aufgabenbereiche, das waren Planung, Organisation und Betreuung eines

Arbeitslosenzentrums, beschäftigt gewesen zu sein.

In einer weiteren Erklärung vom 29. Januar 1996 versicherte der bis August 1995 tätig

gewesene Geschäftsführer des Klägers: Für den Arbeitslosentreff M. Straße seien in der

Zeit von 1989 bis 1992 Kosten in Höhe von insgesamt 24.000,00 DM "wirklich"

entstanden. Die Betreuung des Arbeitslosentreffs sei ordnungsgemäß durchgeführt

worden. Eine Zweckentfremdung der bewilligten und erhaltenen Fördermittel habe nach

seinem heutigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Er sei als

Geschäftsführer verantwortlich gewesen. Antragstellungen und Abrechnungen seien

aber nicht von ihm durchgeführt worden. Nach dem langen Zeitraum sei ihm eine

Spezifizierung der Einzelbelege nicht möglich.

Nachdem das Landesversorgungsamt mit der Staatsanwaltschaft vereinbart hatte, dass

zwei Mitarbeiter des Klägers die beschlagnahmten Belege einsehen und kopieren

könnten, forderte es den Kläger mit Schreiben vom 29. April 1996 im Rahmen der

Verwendungsnachweisprüfung auf, die Belege für das Jahr 1992 einzusehen und zu

kopieren. Die Kopien sollten danach, sortiert nach Kostenpositionen und den jeweiligen

Arbeitslosentreffs zugeordnet, ihm vorgelegt werden. Gleichzeitig bat es um

zahlenmäßige Auflistung der für das Jahr 1992 entstandenen Kosten.

Unter dem 4. Juni 1996 teilte der neue Geschäftsführer des Klägers mit, die Akten der

Monate Mai bis August 1992 seien bei der Staatsanwaltschaft nicht vorhanden

gewesen. Nur Akten betreffend die Monate Januar bis April 1992 hätten eingesehen

werden können. Die Akten ab September 1992 befänden sich im Besitz des Klägers.

Für die Monate Mai bis August 1992 habe er anhand der DATEV- Kontonummern

Positionen und Ausgaben herausgesucht. Auf Grund der damaligen unzureichenden

und chaotischen Buchführung seien Ausgaben für die Bereiche der Arbeitslosentreffs

auf andere Konten gebucht worden. Aus welchen Gründen ein solches Verfahren

gewählt worden sei, sei nicht mehr nachvollziehbar. Nach Durchsicht der einzelnen

Konten und Positionen ergäben sich Kosten in Höhe von 37.843,07 DM. Ausgaben der

Familienbildungsstätte "Haus W. " für Seminare seien darin nicht enthalten.

Am 14. Juni 1996 vereinbarten Vertreter der Parteien, dass noch Nachweise über

gezahlte Mieten und Nebenkosten sowie eine Aufschlüsselung dieser Ausgaben nach

dem Verhältnis der vom Arbeitslosentreff genutzten Fläche zur Gesamtfläche der

angemieteten Räume vorzulegen seien. Ferner seien Stellungnahmen dazu

erforderlich, dass Dritte zu den Kosten in Höhe von 37.843,07 DM keine Zuschüsse

geleistet hätten und der Kläger den Arbeitslosentreff trotz Kindertagesstätte bzw.

Umbaumaßnahmen ordnungsgemäß betrieben habe. Gegebenenfalls könne der Kläger

zu den Kosten für die Raumpflege eine Erklärung der Reinigungskraft des Inhalts

beibringen, dass in den Räumen des Arbeitslosentreffs geputzt worden sei.

Nachdem der Geschäftsführer des Klägers mitgeteilt hatte, dass es ihm nicht möglich

sei, Mietkosten nachzuweisen, weil zwar Mietverträge vorhanden, aber Zuordnungen

der Mieten zu dem Arbeitslosentreff nicht möglich seien, wies das

Landesversorgungsamt den Widerspruch mit Bescheid vom 25. Juli 1996 zurück. Zur

Begründung führte es aus: Trotz seines Entgegenkommens, Fristen außer Acht zu

lassen, auf Vorlage aller Belege zu verzichten, nur eine stichprobenartige Überprüfung

der Belege durchzuführen sowie auf Originalbelege zu verzichten und kopierte Belege

anzuerkennen, sei dem Kläger der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung

der Zuwendung nicht gelungen. Nicht eine einzelne Kontoführung sei zu rekonstruieren.

Selbst die zum Schluss als Ersatz für Belege zugelassene Eidesstattliche Versicherung

von Seiten der Geschäftsführung des Klägers sei nicht beigebracht worden. Nach

nochmaliger wohlwollender Prüfung habe der Kläger nicht nachweisen können, dass

die Zuwendung für den bewilligten Zweck verwandt worden sei.

Der Kläger hat am 26. August 1996 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt:

Soweit das Landesversorgungsamt den Widerruf mit einem mangelhaften

Verwendungsnachweis begründe, setze es sich in Widerspruch zu seinem bisherigen

Verwaltungshandeln. Das Landesversorgungsamt habe auf die Einhaltung der

Anforderungen, die sich aus den Nrn. 6 ff. ANBest-P ergäben, verzichtet und stattdessen

zunächst eine Eidesstattliche Versicherung verlangt und nachfolgend eine einfache

Erklärung des damaligen Geschäftsführers akzeptiert. Diese habe er vorgelegt. Die vom

Landesversorgungsamt geforderten Verwendungsnachweisvordrucke seien stets

ausgefüllt und vorgelegt worden. Belege hätten diesen Vordrucken nicht beigefügt

werden müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn das Landesversorgungsamt

zunächst von der Vorlage der Belege absehe, später jedoch ihre Vorlage verlange. Das

Landesversorgungsamt habe durch die laufende Gewährung von Zuwendungen selbst

einen Vertrauenstatbestand gesetzt. Es habe die Zuwendungen fortlaufend gewährt,

obwohl er einem Verwendungsnachweis nie die summarische Darstellung der

Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes

beigefügt habe. Es sei schon erstaunlich, dass sich das Landesversorgungsamt auf die

Nichtvorlage der Originalbelege berufe, selbst jedoch in den Jahren zuvor Bescheide

erlassen habe, obwohl die Voraussetzungen für eine Bewilligung von ihm nie

vollständig und korrekt dargelegt worden seien. Die finanziellen Mittel seien

nachweisbar zweckentsprechend verwandt worden. Selbst wenn das

Landesversorgungsamt zum Widerruf berechtigt gewesen sei, habe es keinen Anspruch

auf Erstattung der Zuwendungen, weil er auf Grund zweckentsprechender Verwendung

der Mittel nicht mehr bereichert sei. Ihn treffe an der sehr schwierigen Nachweisführung

kein Verschulden. Er sei nicht davon ausgegangen, dass ein unzureichender

Verwendungsnachweis zum Widerruf der Bescheide führen könne.

Der Kläger hat beantragt,

die Bescheide des Landesversorgungsamtes vom 30. Januar 1995 und 25. Juli 1996

aufzuheben.

Das Landesversorgungsamt hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat vorgetragen: Eine Möglichkeit, von der bisherigen Entscheidung abzuweichen,

sehe es nicht. Trotz seines massiven Entgegenkommens sei es dem Kläger nicht

möglich gewesen, eine zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen. Mit einer

einfachen Bestätigung der zweckentsprechenden Mittelverwendung habe es sich nicht

einverstanden erklärt. Der Kläger sei auch darauf hingewiesen worden, dass die

Erklärungen des ehemaligen Geschäftsführers des Klägers nicht hinreichend seien.

Nachdem dieser sich zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nicht in der Lage

gesehen habe, sei dem Kläger die Möglichkeit der Einsichtnahme in die

staatsanwaltlichen Akten vermittelt worden. Dadurch sei die Abgabe einer

Eidesstattlichen Versicherung nicht nur entbehrlich, sondern sogar unzulässig

geworden. Erst nachdem der Kläger eine unzureichende und chaotische Buchführung

eingeräumt habe, die eine Zuordnung von Ausgaben zu den einzelnen

Arbeitslosentreffs gänzlich unmöglich mache, habe es den Zuwendungsbescheid

widerrufen.

Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide aufgehoben und zur Begründung ausgeführt:

Unabhängig davon, welche der Widerrufsgründe des § 49 Abs. 3

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - objektiv vorlägen oder subjektiv vom

Landesversorgungsamt angenommen worden seien, seien die Bescheide wegen

fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig. Es sei zwar von einem sog. "intendierten

Ermessen" auszugehen, aber das Landesversorgungsamt sei nicht davon entbunden

gewesen, im Einzelfall entgegenstehende Belange des Begünstigten zu ermitteln und

mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Ermessensabwägung einzubeziehen.

Dazu gehörten auch die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen eines Widerrufs.

Vorliegend stehe nicht fest, dass eine (materielle) Arbeitslosenarbeit im Sinne der

Richtlinien nicht stattgefunden habe. Insoweit trage das Landesversorgungsamt die

Beweislast. Bei der - vom Kläger zugestandenen - Verletzung seiner Nachweispflichten

handele es sich nur um einen Verstoß "eher formeller Art". Mit keinem Wort sei das

Landesversorgungsamt auf die wirtschaftlichen Folgen eines Widerrufs für den Kläger

eingegangen. Das Landesversorgungsamt habe durch sein Verhalten dazu

beigetragen, dass der Kläger seine Buchführung und seine Nachweispflicht nicht

ordnungsgemäß gehandhabt habe. Die Bewilligung von Zuwendungen für die

Arbeitslosenarbeit durch das Landesversorgungsamt habe zu einer Vielzahl an

Beanstandungen durch den Landesrechnungshof geführt, die auf grundsätzliche und

strukturelle Fehler der Bewilligungsverfahren hindeuteten. Dies alles habe bei der

erforderlichen Ermessensentscheidung des Landesversorgungsamtes dargestellt,

gewichtet und angemessen zum Ausgleich gebracht werden müssen.

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 8. März 2002 zugelassene

Berufung, mit der die Beklagte, in die das Landesversorgungsamt zum 1. Januar 2001

eingegliedert worden ist, geltend macht: Das Landesversorgungsamt habe von einer

Zweckverfehlung ausgehen dürfen. Die Unerweislichkeit der zweckgemäßen

Mittelverwendung gehe zu Lasten des Klägers, weil sie Folge von mit der

Zuwendungsgewährung nicht zu vereinbarenden Handlungen oder Unterlassungen des

Klägers sei. Der Kläger habe nur einen einfachen Verwendungsnachweis vorlegen

müssen, sei deshalb aber nicht von seinen Buchführungspflichten entbunden gewesen.

Das Landesversorgungsamt habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Kläger diesen

Pflichten nachkomme. Ein aufwändigeres Prüfungsverfahren sei weder im Hinblick auf

die Zuwendungen noch auf den Zuwendungsempfänger geboten gewesen. Im Rahmen

der Ermessensausübung habe dieser Gesichtspunkt keine Berücksichtigung finden

können. Allgemeine Beanstandungen des Landesrechnungshofs zu grundsätzlichen

und strukturellen Fehlern auf Seiten des Landesversorgungsamtes stellten ebenfalls

keinen maßgeblichen Ermessensgesichtspunkt dar. Folgebewilligungen könnten bei

der Ermessensentscheidung keine Berücksichtigung finden, weil der

Verwendungsnachweis für eine frühere Maßnahme nicht Voraussetzung für die

Entscheidung über weitere Anträge sei. Der Umstand, dass die

Verwendungsnachweise zunächst nicht beanstandet worden seien, sei ohne

Bedeutung, weil das Prüfungsergebnis keine Außenwirkung erlangt habe und somit

beim Kläger keinen Vertrauenstatbestand habe schaffen können.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Landesversorgungsamtes und

der beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft E. in den Verfahren 302 Js 207/95

sowie 302 Js 227/97 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat Erfolg.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Bescheide des Landesversorgungsamtes

vom 30. Januar 1995 und 25. Juli 1996 sind rechtmäßig. Dies gilt für die darin erklärte

Aufhebung der Zuwendungsbescheide (I.) ebenso wie für die zugleich geregelte

Rückforderung der gezahlten Zuwendungen in Höhe von insgesamt 24.000,00 DM (II.)

I. Das Landesversorgungsamt war zum Widerruf der Zuwendungsbescheide vom 15.

November 1989, 5. Juli 1990, 25. Juli 1991 und 3. Juli 1992 berechtigt. Die

Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 21.

Dezember 1976 (GV. NRW. S. 438) in der Fassung des Art. 1 Nr. 7 des Dritten Gesetzes

zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen

und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1992

- Drittes Änderungsgesetz - (GV. NRW. S. 446) lagen vor (1.). Die Verwaltung übte das

ihr eingeräumte Ermessen in von Rechts wegen nicht zu beanstandender Weise aus

(2.). Die Entscheidung erging innerhalb der Ausschlussfrist der §§ 49 Abs. 3 Satz 2

i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW (3.).

1. Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der

eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung

eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit

widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder

nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

Diese Vorschrift ist auf die bereits vor ihrem In-Kraft-Treten am 12. Dezember 1992

wirksam und unanfechtbar gewordenen Zuwendungsbescheide anwendbar (a.). Darauf,

ob die Bescheide rechtmäßig oder rechtswidrig waren, kommt es im Rahmen des § 49

Abs. 3 VwVfG NRW nicht an (b.). Die Bescheide gewähren eine einmalige Geldleistung

zur Erfüllung des Zwecks Förderung des Arbeitslosentreffs M. Straße 25 in E. (c.). Die

Erfüllung dieses Leistungszwecks ist mangels Nachweisbarkeit der Mittelverwendung

nicht feststellbar (d.). Dies geht zu Lasten des Klägers, so dass von einer

Zweckverfehlung auszugehen ist (e.).

a. Die Zuwendungsbescheide des Versorgungsamtes sind nicht deshalb einem

Widerruf nach § 49 Abs. 3 VwVfG NRW entzogen, weil sie bestandskräftig geworden

sind, bevor diese Vorschrift in Kraft getreten ist.

Art. 10 Abs. 2 des Dritten Änderungsgesetzes erklärt § 49 Abs. 3 VwVfG NRW auch auf

Bescheide über Zuwendungen für anwendbar, die vor dem In-Kraft-Treten dieses

Gesetzes erlassen wurden. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit angesichts

dieser Rückwirkung bestehen nicht. Der Zuwendungsempfänger wird durch die

Gesetzesänderung nicht schlechter gestellt. Für den Widerruf von

Zuwendungsbescheiden galt seit 1989, dem Jahr des Erlasses des ersten

Zuwendungsbescheides, § 8 Abs. 4 des jeweiligen Landeshaushaltsgesetzes der Jahre

1989-1992 (vgl. GV. NRW 1988, S. 518, 1989, S. 690, 1991, S. 206, 1991, S. 568), nach

dem derartige Bescheide mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden konnten.

Auch wenn gegen diese Vorschriften im Hinblick auf das Bepackungsverbot rechtliche

Bedenken erhoben wurden,

vgl. dazu Sachs, in Stelkens, Bonk, Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage

2001, § 49 Rdnr. 90 m.w.N.,

konnte der Zuwendungsempfänger auf Grund ihrer Existenz nicht mehr mit einem

Behalten-dürfen der in der Vergangenheit empfangenen Zuwendung rechnen.

Außerdem hatte das Bundesverwaltungsgericht,

vgl. Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 70.80 -, DVBl. 1983, 810, 812,

zu § 49 VwVfG in seiner vor dem 12. Dezember 1992 geltenden Fassung bereits im

Jahre 1983 entschieden, der Widerruf eines Zuwendungsbescheides schließe die

Rückforderung der vor dem Widerruf erbrachten Leistung für die Zukunft nicht aus.

So auch OVG NRW, Urteil vom 4. November 1993 - 4 A 3488/92 -, der

gemeindehaushalt 1995, 184, 185.

b. Ob die Zuwendungsbescheide rechtmäßig oder rechtswidrig erlassen wurden,

braucht nicht entschieden zu werden.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungsakte ergeben sich daraus, dass bei

Bewilligung der Zuwendungen die Finanzierungspläne des Klägers fehlten. Dadurch

konnte die Notwendigkeit einer Landesförderung unter dem Gesichtspunkt der

Subsidiarität nach § 23 Landeshaushaltsordnung - LHO - vom 14. Dezember 1971 (GV.

NRW 1971, 397) in der jeweils geltenden Fassung nicht sachgerecht beurteilt werden.

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Zuwendungsbescheide kann jedoch offen bleiben,

weil nach § 49 Abs. 3 VwVfG NRW auch der Widerruf rechtswidriger

Zuwendungsbescheide möglich ist.

Seinem Wortlaut nach verlangt § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW ebenso wie § 49 Abs. 2

VwVfG NRW einen rechtmäßigen Verwaltungsakt. Für den Widerruf nach § 49 Abs. 2

VwVfG NRW ist inzwischen in Rechtsprechung und Literatur jedoch anerkannt, dass

davon auch ein von Beginn an rechtswidriger Verwaltungsakt erfasst sein kann.

Vgl. Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2000, § 49 Rdnr. 5 mit

umfangreichen Nachweisen in Fn. 5.

Nach Systematik sowie Sinn und Zweck kann für § 49 Abs. 3 VwVfG NRW nichts

Anderes gelten. Der durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt Begünstigte darf, auch

wenn der Bescheid eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare

Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, nicht besser gestellt sein,

als der durch einen rechtmäßigen Verwaltungsakt gleichen Inhalts Begünstigte. Für eine

Erstreckung der Widerrufsmöglichkeit auf rechtswidrige Verwaltungsakte spricht auch

das praktische Bedürfnis, beim klaren Vorliegen von Widerrufsgründen gegebenenfalls

auch ohne aufwändige Prüfung der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Bescheides

einen Widerruf aussprechen zu können,

So auch OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 1992 - 14 A 111/89 - zu den vor In-Kraft- Treten

des § 49 Abs. 3 VwVfG NRW geltenden, insoweit inhaltsgleichen haushaltsrechtlichen

Vorschriften.

c. Die widerrufenen Zuwendungsbescheide gewährten eine einmalige Geldleistung zur

Erfüllung eines bestimmten Zwecks, nämlich der Förderung von Arbeit mit Arbeitslosen

im Arbeitslosentreff M. Straße 25 in E. .

Ob die nach § 49 Abs. 3 VwVfG NRW erforderliche Zweckbindung der Leistung in dem

Verwaltungsakt selbst bestimmt sein muss oder ob etwa auch ein Hinweis auf die

Rechtsgrundlage, Verwaltungsrichtlinien oder Kommentierungen der Titel im

Haushaltsplan ausreichen, sofern diese den zu erfüllenden Zweck eindeutig angeben,

ist umstritten. Für die erstgenannte Auffassung sprechen der Wortlaut in § 49 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW ("für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck") sowie

die Entstehungsgeschichte der bundesrechtlichen Parallelvorschrift. Danach wurde

zunächst erwogen, der Zweck müsse "nicht stets in dem Verwaltungsakt - insbesondere

bei Leistungen, die nicht Zuwendungen sind - angegeben sein", sondern es genüge

"ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage, wenn die Rechtsvorschrift den zu erfüllenden

Zweck eindeutig angibt". Diese Erwägung ist indes in der Begründung zum Gesetz

gewordenen wortgleichen Entwurf nicht mehr enthalten.

Vgl. BT-Drucks. 11/3920, S. 6 und 13/1534, S. 5

sowie zum Meinungsstand allgemein: Sachs, in Stelkens, Bonk, Sachs,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage 2001, § 49 Rdnr. 95 m.w.N.

Diese Frage bedarf hier aber keiner weiteren Klärung. Denn der Zweck der Zuwendung

ergibt sich aus den Bescheiden nebst Anlagen selbst. Aus dem in ihnen angegebenen

Betreff folgt, dass die gewährte Zuwendung zur Förderung von Arbeitslosenzentren und

Arbeitslosentreffs dienen soll. Konkret gewährte das Landesversorgungsamt im Auftrag

des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen dem

Kläger jeweils zu den bei der Durchführung der förderungswürdigen Maßnahmen im

Arbeitslosentreff in der M. Straße 25 in E. entstehenden Kosten eine Zuwendung für das

jeweilige Kalenderjahr in Höhe von 6.000,00 DM in Form einer Festbetragsfinanzierung

als Zuschuss. Damit war Zweck der Leistung die Durchführung eines Arbeitslosentreffs

durch den Kläger und die damit einhergehende Verwendung finanzieller Mittel zu den

von ihm im Antrag angegebenen Maßnahmearten, wie die Beratung zu Fragen bei

Arbeitslosigkeit, die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten für Arbeitslose

untereinander, für Arbeitslose mit Arbeitenden sowie für Arbeitslose mit

gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen, die Durchführung allgemein- und

berufsbildender Maßnahmen und die Freizeitbeschäftigung. In den Jahren 1991 und

1992 kamen Maßnahmen in den Bereichen "Neue Formen der Beschäftigung" und

"Öffentlichkeitsarbeit" hinzu. Nach den Nebenbestimmungen zu den

Zuwendungsbescheiden war der Verbrauch der finanziellen Mittel für diese

Maßnahmen in Verwendungsnachweisen zu belegen und dem Versorgungsamt

anzuzeigen, wenn sich die Gesamtausgaben um mehr als 1.000,00 DM ermäßigen

sollten.

d. Die Erfüllung des Leistungszwecks ist mangels Nachweisbarkeit der Verwendung der

jährlichen Zuschüsse nicht feststellbar. Der Kläger konnte keine Unterlagen vorlegen,

die die Ausgaben für den Arbeitslosentreff M. Straße 25 für die Jahre 1989-1992

belegen (aa.) Andere Möglichkeiten, die Verwendung der zugewendeten Mittel

aufzuklären, gibt es im vorliegenden Fall nicht (bb.).

aa. Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs sowie den eigenen

Ermittlungen des Klägers lässt sich nicht belegen, dass die Zuschüsse des Landes dem

benannten Zweck der Zuwendungen gemäß verwandt worden sind. Die vom Kläger für

jeden Bewilligungszeitraum vorgelegten Verwendungsnachweise erlauben mangels

konkreter Angaben keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Verwendung der Mittel. Die

in den Sachberichten zu den Verwendungsnachweisen erwähnten Betriebs- und

Sachkosten, die die laufenden Kosten für Strom, Heizung, Telefon, Reinigung und

Reparaturen umfassten, gab der Kläger mit einem ungefähren Gesamtbetrag an. Er war

nicht in der Lage, diesen Gesamtbetrag durch nach Nr. 6.8 ANBest-P für mindestens

fünf Jahre aufzubewahrende Belege zu spezifizieren. Solche Belege müssen nach Nr.

6.7 ANBest-P die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die

Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung,

den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck erkennen lassen.

Seinerzeit von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte und vom Landesrechnungshof

in Stichproben eingesehene Belege, die überwiegend den Kauf von Nahrungsmitteln

und Getränken in Supermärkten betrafen, genügten diesen Anforderungen nicht, waren

insbesondere dem Arbeitslosentreff M. Straße 25 bzw. den von diesem durchgeführten

Maßnahmen nicht zweifelsfrei zuzuordnen. Dies hat der Kläger auch eingeräumt. Die

von ihm behaupteten Fehlbuchungen von eigentlich bei Durchführung von Maßnahmen

der Arbeitslosentreffs entstandenen Kosten auf andere Buchungskonten konnte der

Kläger ebenfalls nicht belegen. Eine in Wahrheit dem Arbeitslosentreff in der M. Straße

25 zuzuordnende Buchung ist nicht feststellbar. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit,

statt für alle Einrichtungen getrennt nach Jahren Belege und Sachberichte über die

geleistete Arbeitslosenarbeit vorzulegen, Eidesstattliche Versicherungen abzugeben,

hat der Kläger keinen Gebrauch machen können, weil sich der ehemalige

Geschäftsführer des Klägers zu einer solchen Erklärung nicht in der Lage sah. Von

diesem wurde lediglich "nach bestem Wissen und Gewissen" erklärt, dass für den

Arbeitslosentreff M. Straße 25 in der Zeit von 1989 bis 1992 Kosten in Höhe von

24.000,00 DM wirklich entstanden seien, die Betreuung der Arbeitslosentreffs

ordnungsgemäß durchgeführt worden sei und eine Zweckentfremdung der bewilligten

und erhaltenen Fördermittel nach seinem heutigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt

stattgefunden habe. Für das Zuwendungsjahr 1992 gelang dem Kläger auch nicht der

Nachweis von Ausgaben für Mietzahlungen für die vom Arbeitslosentreff genutzten

Räumlichkeiten in der M. Straße 25 oder für die Reinigungskraft.

bb. Andere Möglichkeiten, die Verwendung der zugewendeten Mittel aufzuklären, gibt

es im vorliegenden Fall nicht. Die Parteien haben keine Möglichkeiten zur weiteren

Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf eine ordnungsgemäße Mittelverwendung bei der

Durchführung des Arbeitslosentreffs M. Straße 25 aufgezeigt. Dem Senat sind weitere

Aufklärungsmöglichkeiten auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist auszuschließen, dass

eine Vernehmung der in den Jahren 1989 bis 1992 für den Arbeitslosentreff

verantwortlichen Mitarbeiter oder einzelner Teilnehmer der Maßnahmen zu dem

erforderlichen konkreten Nachweis der Mittelverwendung in Höhe des jährlichen

Zuschusses führen kann.

Der schriftsätzlichen Beweisanregung des Klägers, Herrn D. F. als Zeugen dazu zu

hören, dass während der gesamten Zeit der Zuwendungen Projekte für Arbeitslose

vorhanden waren und dass sämtliche Gelder projektbezogen verwandt wurden,

brauchte das Gericht nicht weiter nachzugehen. Für die Zeiten vom 1. Januar 1989 bis

30. September 1990 und 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1992 erweist sich dieser

Zeuge als ungeeignet, weil er nur in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September

1992 beim Kläger angestellt war. Für die Zeit der Anstellung fehlt es an einer

hinreichenden Substanziierung der in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen

und Wahrnehmungen. Derartige nähere Ausführungen sind umso mehr notwendig als

die erforderliche minutiöse Rekonstruktion des Ausgabegeschehens mit seinen vielen

einzelnen Zahlungsvorfällen nur dann einem Zeugenbeweis zugänglich ist, wenn

Besonderheiten (etwa Privataufzeichnungen oder andere die Nachzeichnung möglich

erscheinen lassende Umstände) vorliegen. Dass dies der Fall sein könnte, hat der

Kläger nicht dargetan und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Herr F. war nach seiner Erklärung vom 28. Juli 1995 vorwiegend in den sozialen

Brennpunkten M. Straße und L. straße sowie zeitweilig im Stadtteilbüro F. straße (V. )

beschäftigt. In dieser Erklärung gibt er ferner an, er könne bestätigen und versichern,

während dieser Zeit im Rahmen der im ABM- Antrag formulierten Aufgabenbereiche dort

tätig gewesen zu sein. Die Tatsache, dass Herr F. dort tätig war, lässt in keiner Weise

Rückschlüsse darauf zu, dass er auch die Mittelverwendung in einem Umfang von

(mindestens) 6.000,00 DM pro Jahr für den Arbeitslosentreff M. Straße 25 bezeugen

kann. Es sind keine konkreten Wahrnehmungen benannt, aus deren Bekundung Art und

Umfang der Mittelverwendung konkret hergeleitet werden könnten. Es fehlen zudem

Anhaltspunkte für die Möglichkeit, dass beim Zeugen konkrete Kenntnisse über die

Ausgabe finanzieller Mittel im Gesamtumfang von insgesamt 6.000,00 DM pro

Kalenderjahr in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. Septem-ber 1992 vorhanden sind.

Auch bei den anderen als Zeugen benannten Personen ist nicht ersichtlich, dass sie in

diesem Umfang Auskunft über die Mittelverwendung geben können. Sollte es eine

solche Person geben, wäre es im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht

Aufgabe des Klägers gewesen, diese Person und die Tatsachen, die sie bezeugen

kann, konkret zu benennen.

e. Die Nichterweislichkeit der zweckentsprechenden Mittelverwendung geht zu Lasten

des Klägers, weshalb davon auszugehen ist, dass die jährlichen Zuwendungen nicht zu

dem in den Bescheiden bestimmten Zweck verwendet wurden.

Sind - wie dargelegt - alle in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten

ausgeschöpft, ohne dass bestimmte entscheidungserhebliche Tatsachen zur

Überzeugung der Behörde oder des Gerichts feststehen, so geht die Nichterweislichkeit

der Tatsachen zu Lasten dessen, der daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleitet,

sofern nicht das materielle Recht eine andere Verteilung der Beweislast vorsieht.

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 20. April

1994 - 11 C 60.92 -, DVBl. 1994, 1192, 1193 m.w.N.

Beim Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts trägt grundsätzlich die Behörde

die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen seiner Widerrufbarkeit. Denn wie

die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. März 1964 - VI C 150.62 -, BVerwGE 18, 168,

greift auch der Widerruf eines solchen Verwaltungsakts in eine durch seinen Erlass

bewirkte Begünstigung und damit in eine schutzwürdige Rechtsposition - vor allem im

Sinne eines Vertrauensschutzes - seines Adressaten ein. In konsequenter

Weiterverfolgung dieses Gedankens ist eine Abweichung hiervon allerdings dann

geboten, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt mit unlauteren Mitteln sich zu

erhalten sucht, d.h. durch vorwerfbares einschließlich leicht fahrlässigen Verhaltens,

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1966 - III C 219.64 -, BVerwGE 24, 294, 299,

die Prüfung vereitelt, ob der begünstigende Verwaltungsakt Bestand haben kann. In

einem derartigen Fall beruht die Unerweislichkeit der Widerrufsvoraussetzungen auf

einem treuwidrigen Verhalten des Begünstigten oder ist sie Folge von mit der

Zuwendungsgewährung nicht zu vereinbarenden Handlungen oder Unterlassungen des

Begünstigten, die ausschließlich seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.

So bereits OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3885/93, NVwZ 1996, 610, 612.

Ob dies stets bei Nichtbeachtung allgemeiner Mitwirkungspflichten gilt, braucht hier

nicht entschieden zu werden. Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der

Zuwendungsempfänger treuwidrig ihm im Zuwendungsbescheid auferlegten

Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, deren Erfüllung der Behörde gerade eine

gesichertere Entscheidungsgrundlage bei der Prüfung, ob der Zuwendungszweck erfüllt

wurde, bieten sollte, hat der Zuwendungsempfänger die Folgen der Nichterweislichkeit

der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung zu tragen.

Dabei ist nicht von Belang, ob diese Verpflichtungen rechtmäßig auferlegt wurden. Da

sie nicht nichtig waren und der Kläger Einwendungen gegen sie nicht erhob, musste er

sie auf Grund ihrer Bindungswirkung beachten. Er würde sich auch in Widerspruch zu

diesem Unterlassen setzen, beriefe er sich nunmehr auf die Unbeachtlichkeit der

Verpflichtungen, denn er musste davon ausgehen, dass die Beklagte im Vertrauen auf

die Beachtung dieser Pflichten durch ihn auf eigene nachweissichernde Maßnahmen

verzichten wird.

Zum Nachweis der Verwendung der dem Kläger gewährten Landesmittel zu dem bereits

benannten Zweck sollte die Aufbewahrung von zur Verwendungsprüfung geeigneten

Belegen für fünf Jahre dienen (Nrn. 6.7, 6.8, 7.1 und 7.3 ANBest-P). Der entsprechenden

Pflicht handelte der Kläger zuwider. Die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten

Belege sowie die beim Kläger verbliebenen restlichen Unterlagen ließen nach dessen

eigener Einschätzung eine Verwendungsprüfung nicht zu. Er vereitelte dadurch

treuwidrig den bei Beachtung der Verpflichtung aus den Bescheiden möglichen

Nachweis zweckgerechter Mittelverwendung. Die Unerweislichkeit der zweckgemäßen

Mittelverwendung ist damit auch ausschließlich seinem Verantwortungsbereich

zuzurechnen. Der Kläger unterhielt den Arbeitslosentreff ohne eine präsente Kontrolle

Dritter in eigener Verantwortung. Nur er konnte daher das Ausgabegeschehen durch

Buchführung sowie Sammlung und Zuordnung der Belege dokumentieren.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich keine Besonderheiten daraus, dass

die Bewilligungsbescheide so genannte "einfache Verwendungsnachweise" zuließen

und das Landesversorgungsamt die vom Kläger vorgelegten Verwendungsnachweise

ausweislich der Prüfungsvermerke nicht beanstandete. Nach Nr. 1 der

Nebenbestimmungen zu den Zuwendungsbescheiden, in der die Nrn. 6.1 bis 6.5 der

den Bescheiden beigefügten ANBest-P für nicht anwendbar erklärt werden, in

Verbindung mit den Nrn. 6.6 bis 6.8 ANBest-P war ein einfacher Verwendungsnachweis

zugelassen. Dieser besteht aus einer summarischen Darstellung der Einnahmen und

Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans. Mit der Zulassung

solcher einfachen Verwendungsnachweise hat sich das Landesversorgungsamt nicht

der Möglichkeit begeben, die Mittelverwendung weiter gehend zu prüfen. Nach Nr. 7.1

ANBest-P steht der Bewilligungsbehörde vielmehr das Recht zu, über die Prüfung der

Verwendungsnachweise hinaus die Mittelverwendung anhand der Bücher, Belege oder

Geschäftsunterlagen nachzuhalten. Die so - zulässigerweise - gewonnenen

Erkenntnisse berechtigen die bewilligende Behörde, von ihren Befugnissen gem. § 49

Abs. 3 VwVfG NRW Gebrauch zu machen (vgl. Nr. 8.3 ANBest-P), gleichgültig, zu

welchem Ergebnis eine zuvor vorgenommene Prüfung der "einfachen

Verwendungsnachweise" geführt hat.

Die insoweit gem. Nr. 12.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO zu erstellenden

Prüfvermerke enthalten - soweit sie sich wie vorliegend lediglich auf den Inhalt der

"einfachen Verwendungsnachweise" stützen - allein die Feststellung, dass die

vorgelegten Verwendungsnachweise die zweck- und auflagengerechte

Mittelverwendung schlüssig darlegen; darüber hinaus attestieren sie die

Ordnungsgemäßheit der Mittelverwendung nicht. Eine derartige (weiter gehende)

Aussage der Prüfungsvermerke hätte - soweit sie denn getroffen wäre - überdies nicht

zur Folge, dass der Widerruf der Zuwendungsbescheide nach Prüfung der Bücher,

Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen ausgeschlossen, beschränkt oder nur

erschwert wäre. Denn diese Prüfungsvermerke werden nach Nr. 12.3 iVm 1.4 der

Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO nur den danach zu beteiligenden Stellen, nicht

aber dem Zuwendungsempfänger bekannt gegeben, so dass sie das Außenverhältnis

zum Zuwendungsempfänger unberührt lassen. Sie sind ihm gegenüber insbesondere

keine Verwaltungsakte, deren Inhalt bestandskräftig werden könnte.

Auch der Umstand, dass das Landesversorgungsamt die vorgelegten

Verwendungsnachweise nicht zum Anlass für eine umfassende Prüfung der

Mittelverwendung beim Kläger gemacht hat, stellt die Zurechnung der Unerweislichkeit

zweckgerechter Mittelverwendung zum Kläger nicht in Frage. Der Kläger hat in den

Verwendungsnachweisen ausdrücklich die Beachtung der allgemeinen und

besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides durch ihn bestätigt und

in den Sachberichten keinen Anhaltspunkt gegeben, es bedürfte einer unmittelbar bei

der Buchführung und der Belegsammlung einsetzenden Kontrolle.

Eine Verschiebung der Verantwortungsbereiche folgt im konkreten Fall auch nicht aus

dem Umstand, dass die Beklagte bei Beantragung der Zuwendung nicht die Vorlage

eines Finanzierungsplans verlangt hat. Denn es ist nicht ersichtlich, wieso dessen

Erstellung oder Vorlage den Kläger hätte veranlassen können, die ihm nach Nrn. 6.7

und 6.8 ANBest-P obliegenden Pflichten zu beachten.

2. Das Landesversorgungsamt hat das ihm eingeräumte Ermessen in nicht zu

beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 VwGO). Maßgebend für die Prüfung, ob die

Widerrufsentscheidung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen ist, ist der

Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 1995 in der Gestalt, die er durch den

Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 1996 erhalten hat. Danach erfolgte der Widerruf,

weil dem Kläger trotz des Entgegenkommens des Landesversorgungsamtes der

Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung nicht gelungen war.

Für die rechtliche Beurteilung der Ermessensausübung ergeben sich in Fällen der

vorliegenden Art Besonderheiten, die aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das

gelenkte bzw. intendierte Ermessen folgen. Danach ist eine Ermessen einräumende

Vorschrift, die für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten

Sinne ausgeht, dahin auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine

gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender

Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der

weiteren Konsequenz, dass es einer ansonsten nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW

erforderlichen Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233,

2234 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001,

658.

Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt

geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen

lassen und die von der Behörde nicht erwogen worden sind, liegt ein rechtsfehlerhafter

Gebrauch des Ermessens vor.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13/94 -, Buchholz 451.513

Sonst Marktordnungsrecht Nr. 1.

Ermessenslenkende Vorgaben im zuvor dargelegten Sinne sind im vorliegenden Fall

dem § 7 Abs. 1 LHO i.V.m. § 6 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz in der Fassung des

Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) zu entnehmen. Dem darin enthaltenen

gesetzlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die

Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ist zu entnehmen, dass

bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks

im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei

ausgeübt werden kann. Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das

Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen

großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen.

So zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen auch BVerwG, Urteil vom 16. Juni

1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233, 2234.

Im Falle des Klägers lagen im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides die

Voraussetzungen vor, die eine solche Verwaltungsentscheidung ohne weitere

Abwägung des Für und Wider ermöglichten. Es liegt der Tatbestand der

Zweckverfehlung vor.

Die verbleibende Möglichkeit, dass der Zuwendungszweck vom Kläger erfüllt wurde, er

dies jedoch (nur) nicht durch Belege nachweisen konnte, stellt keine Besonderheit des

einzelnen Falles dar. Sie lässt den Verstoß gegen die Pflicht zum Nachweis der

Ausgaben - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - insbesondere nicht als

einen solchen "eher formaler Art" erscheinen, der die eigentlich subventionierte

Arbeitslosenarbeit nicht betreffe. Zwar hängt das Gewicht des öffentlichen Interesses an

dem Widerruf auch davon ab, ob es sich bei dem Verstoß gegen eine Rechtsnorm um

einen solchen materieller oder eher formaler Art handelt. Dies bedeutet aber nichts

anderes, als dass das Gewicht des Verstoßes formaler Art bei der Berücksichtigung für

einen Widerruf abnimmt, je ferner seine Auswirkungen auf das materielle Recht sind.

Umgekehrt ist ein Verstoß formaler Art umso wesentlicher, je mehr Bedeutung er für die

Durchsetzung oder Berücksichtigung des materiellen Rechts hat. Eine solche

ausschlaggebende Bedeutung kommt dem formalen Verstoß gegen die

Nachweispflichten im Verhältnis zur materiellen Pflicht der Erfüllung des mit der

Zuwendung verfolgten Verwendungszwecks zu. Wie der vorliegende Fall anschaulich

zeigt, ist ein Nachweis der Verwendung des Zuschusses zu dem Zweck der Förderung,

hier von speziellen Maßnahmen mit Arbeitslosen durch den Zuwendungsempfänger,

ohne Verwendungsbelege nahezu unmöglich zu führen. Deshalb kommt ihnen nicht nur

eine nachwirkende - formale - Bedeutung bei der Prüfung zu, ob die Zuwendungen

zweckentsprechend verwandt wurden. Sie haben vielmehr auch (materielle)

Auswirkungen auf das Ausgabeverhalten der Zuwendungsempfänger, die sich auf

Grund der Nachweispflicht gehalten sehen, die Zuwendungen zur Vermeidung der

Rückforderung zweckentsprechend zu verwenden. Die Beklagte misst demnach der

Nachweispflicht der Mittelverwendung zutreffend eine wesentliche Bedeutung bei, die

im Rahmen der Ermessensausübung ein Unterlassen des Widerrufs der

Zuwendungsbescheide nicht gebietet und ein Eingehen hierauf im Rahmen der

Ermessensbegründung nicht erfordert.

Gleiches gilt bezüglich des Einwandes des Klägers, die Behörde habe die

existenziellen Folgen des Widerrufs der Zuwendungsbescheide für diesen und die

anderen Arbeitslosentreffs als Besonderheit des Einzelfalles bei der Widerrufs-

entscheidung berücksichtigen müssen. Welche finanziellen Konsequenzen die

Rückforderung einer Subvention beim Zuwendungsempfänger hat, lässt sich stets

konkret nur im Zeitpunkt der Einforderung des Rückforderungsbetrages und damit nach

Bestandskraft des Rückforderungs- und Erstattungsbescheides beantworten. Unter

Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse kann der Schuldner noch in diesem Stadium

des Verfahrens die (teilweise) Niederschlagung oder Stundung der Forderung

erreichen, wenn die Beitreibung des Geldes für ihn existenzielle Folgen hat.

Die allgemeinen Beanstandungen des Landesrechnungshofs zu grundsätzlichen und

strukturellen Fehlern auf Seiten des Landesversorgungsamtes stellen ebenfalls keinen

maßgeblichen Ermessensgesichtspunkt dar. Insoweit ist vielmehr auf die Verhältnisse

des Einzelfalls abzustellen. Solche Fehler sind für die Ermessensausübung im

konkreten Fall nur relevant, wenn sie kausal für den Widerruf waren. Es ist weder

ersichtlich noch vom Kläger dargetan, wieso er sich bei einer Aufforderung des

Landesversorgungsamtes zur Vorlage eines Finanzierungsplanes im Rahmen der

jeweiligen Antragstellung nachfolgend veranlasst gesehen hätte, seinen im Rahmen der

Verwendung der Zuwendungen bestehenden Nachweispflichten nachzukommen.

Soweit der Kläger geltend machte, er habe auf den Bestand der Zuwendungsbescheide

und ein Ausreichen der vorgelegten vereinfachten Verwendungsnachweise vertraut, hat

das Landesversorgungsamt im Widerspruchsbescheid zutreffend darauf hingewiesen,

dass Form und Inhalt der Verwendungsnachweise durch die den

Zuwendungsbescheiden beigefügten ANBest-P näher bestimmt und demnach dem

Kläger die vorgegebenen Fristen, die Mitteilungspflichten sowie die Auflagen

ausreichend bekannt waren. Auf diesbezügliche Unkenntnis hat sich der Kläger nicht

berufen. Jedenfalls hätten ihm diese Pflichten bekannt sein müssen. Der Kläger konnte

ferner nicht darauf vertrauen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder

ausreichend geprüft und bestätigt wurde und er deshalb keine Belege mehr hat

aufbewahren müssen. Denn ihm war die Prüfung der Verwendungsnachweise und die

Bestätigung, dass sich Beanstandungen nicht ergeben haben, nicht bekannt.

3. Die Beklagte hat innerhalb der Jahresfrist der §§ 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4

Satz 1 VwVfG NRW die Zuwendungsbescheide widerrufen.

Nach diesen Vorschriften darf ein Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres seit dem

Zeitpunkt widerrufen werden, zu dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erlangt hat,

welche den Widerruf rechtfertigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde die

Gründe für den Widerruf des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die

Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 361, 363.

Eine solche vollständige Tatsachenkenntnis hatte die Beklagte frühestens mit Eingang

der Stellungnahme des Klägers zum beabsichtigten Widerruf der

Zuwendungsbescheide. Die Stellungnahme ist Ausfluss des Anhörungsrechts des

Klägers und dient der Wahrung des in einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren

gebotenen rechtlichen Gehörs. Zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren

Eintritt die Entscheidungsfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW erst beginnen kann,

gehört daher regelmäßig das Anhörungsverfahren und zwar unabhängig von dessen

Ergebnis, denn die Einwände des Anzuhörenden können nur dann ernstlich zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Behörde ihre

Entscheidung bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens offen hält.

So auch für einen Fall der Rücknahme: BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C

6/01 -, NVwZ 2002, 485.

Demgemäß hat die einjährige Widerrufsfrist hier nicht vor dem 25. August 1994

begonnen, als die Stellungnahme des Klägers beim Beklagten einging. Widerrufen hat

die Beklagte die Zuwendungsbescheide bereits mit Bescheid vom 30. Januar 1995.

Es liegt in der Konsequenz der Ausgestaltung dieser Frist als Entscheidungsfrist, dass

es die Behörde in der Hand hat, den Beginn der Frist durch eine Verzögerung des

Anhörungsverfahrens hinauszuschieben. Ein solches Verhalten kann allerdings zur

Verwirkung des Rechts auf Widerruf führen.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42/98 -, BVerwGE 110, 226, 236 f.,

und Beschluss vom 7. November 2000 - 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, 198.

101

Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Beklagte aus diesem Grunde am Widerruf der

Zuwendungsbescheide gehindert war, werden seitens der Parteien nicht geltend

gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

102

II. Die Rückforderung der gezahlten Zuwendungen in Höhe von insgesamt 24.000,00

DM im Bescheid vom 30. Januar 1995 ist ebenfalls rechtmäßig.

103

Diese findet ihre Rechtsgrundlage in § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach sind

bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit

Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Die zu erstattende Leistung ist

durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW). Für

den Umfang der Erstattung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über

die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall

der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände

kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des

Verwaltungsakts geführt haben (§ 49 a Abs. 2 VwVfG NRW).

104

Der an den Kläger gerichtete Rückforderungsbescheid ist schriftlich ergangen. Auf den

Wegfall der Bereicherung kann sich der Kläger nicht berufen, da er die Umstände

kannte oder kennen musste, die zum Widerruf der Zuwendungsbescheide geführt

haben. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die Kenntnis oder grob fahrlässige

105

Unkenntnis des Erstattungspflichtigen nur auf die tatsächlichen Voraussetzungen

beziehen muss, denn der Wortlaut der Vorschrift spricht ausdrücklich von "Umstände ... ,

die ... zum Widerruf geführt haben".

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1990 - 3 B 47.89 -, Buchholz 316 § 48 Nr.

64, zu § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG in der vor Einfügung des § 49 a VwVfG geltenden

Fassung.

106

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt, in dem er schon einfachste, ganz nahe liegende

Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem

einleuchten muss.

107

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage 2002, § 277 Rdnr. 2 m.w.N.

108

Im vorliegenden Fall hat zum Widerruf die Unerweislichkeit der zweckgemäßen

Verwendung der empfangenen Zuwendungen auf Grund einer bereits bei

Mittelverwendung unzureichenden Buchführung und Belegverwaltung seitens des

Klägers geführt. Schon bei der Ausgabe der Mittel war für Jedermann ersichtlich, dass

ein Nachweis der zweckgemäßen Verwendung derselben nicht zu erbringen sein wird,

wenn die Ausgabenbelege nicht den Zahlungsempfänger, den Grund und den Tag der

Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck

enthalten, wie dies Nr. 6.7 der den widerrufenen Zuwendungsbescheiden beigefügten

ANBest-P ausdrücklich vorsieht. Vom Zeitpunkt der Verwendung der Zuschüsse an hat

es der Kläger grob fahrlässig verabsäumt, dieser Pflicht nachzukommen. Der Kläger

selbst hat die damalige Buchführung als unzureichend und chaotisch bezeichnet.

Soweit er darauf verweist, Ausgaben für den Arbeitslosentreff seien auf andere Konten

gebucht worden, ist er auch in Bezug auf diese seiner Belegpflicht nicht

nachgekommen. Originalbelege wurden nicht vorgelegt, was die Schlussfolgerung

erlaubt, dass auch bereits im Zusammenhang mit der Abwicklung dieser

Rechtsgeschäfte die Belegpflicht in grob fahrlässiger Weise nicht beachtet wurde.

109

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

110

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO,

708 Nr. 10, 711 ZPO.

111

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132

112

Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

113

114