Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2000

OVG NRW: amnesty international, politische verfolgung, vietnam, aufenthalt im ausland, strafrechtliche verfolgung, kommunistische partei, regierung, bestrafung, wahrscheinlichkeit

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2531/98.A

Datum:

22.09.2000

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 2531/98.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17a K 601/94.A

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger

vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1968 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 13.

Juni 1987 bis zum 29. September 1990 hielt er sich als Vertragsarbeitnehmer in der

damaligen Deutschen Demokratischen Republik auf.

Nach seinen Angaben verließ er am 2. September 1993 Vietnam und reiste nach

Zwischenaufenthalten in Russland und in der Tschechischen Republik am 28.

November 1993 von Prag aus auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland

ein.

Am 30. November 1993 meldete er sich als Asylsuchender. Die Niederschrift zu seinem

Asylantrag wurde am 3. Dezember 1993 aufgenommen.

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - Bundesamt - am 6. Dezember 1993 gab der Kläger im Wesentlichen an: Er

sei 1987 in die DDR geschickt worden, weil er besonders gut gearbeitet habe. Nach

seiner Rückkehr nach Vietnam im Jahre 1990 habe er für ein staatliches Unternehmen

gearbeitet. Er habe bemerkt, dass es viele Ungerechtigkeiten in Vietnam gebe. Wegen

mehrfacher Proteste für eine bessere Behandlung der Arbeiter sei er Anfang 1992 unter

dem Vorwurf entlassen worden, gegen die unternehmerische Leitung rebelliert und die

unternehmerische Struktur gestört zu haben. Danach sei er noch unzufriedener mit dem

politischen System gewesen. Er habe sich mehrmals bemüht, eine neue Arbeitsstelle zu

finden. Da er jedoch vorher entlassen worden sei, habe er Schwierigkeiten gehabt,

einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen. In jener Zeit habe es eine Organisation von 15

Leuten gegeben, die Demonstrationen gegen die Regierung organisierten und einen

Regierungswechsel, ein Mehrparteiensystem, Freiheit und die Verwirklichung der

Menschenrechte gefordert hätten. Von Anfang des Jahres 1993 bis etwa Mai 1993 habe

er für diese Organisation gearbeitet. Er habe jedoch nicht selbst demonstriert, sondern

nur an der Vorbereitung von Demonstrationen mitgewirkt. Bei einem dieser Treffen

seien sie von der Polizei entdeckt worden. Als sie Pamphlete und

Demonstrationsaufschriften vorbereitet hätten, habe die Polizei an der Tür geklopft. Er

habe durch den Hintereingang entkommen können. Die anderen seien von der Polizei

festgenommen worden. Bei einer Rückkehr nach Vietnam befürchte er ins Gefängnis zu

kommen, weil er an der Organisation der Demonstration teilgenommen habe. Er habe

Angst, dass die Festgenommenen etwas über ihn erzählt hätten.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1993, zugestellt am 25. Januar 1994, lehnte das

Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorliegen. Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik

Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle

einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des

Asylverfahrens, zu verlassen. Zudem wurde ihm, falls er die Ausreisefrist nicht einhalte,

die Abschiebung nach Vietnam oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe

oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.

Am 2. Februar 1994 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 21. Dezember 1993 zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennnen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Nachdem der Kläger sich zur Begründung seiner Klage zunächst im Wesentlichen

lediglich auf sein Vorbringen gegenüber dem Bundesamt berufen hatte, hat er auf eine

entsprechende Nachfrage des Verwaltungsgerichts unter dem 10. Oktober 1996

mitgeteilt, der Name der Organisation, für die er in Vietnam tätig gewesen sei, laute

"Religiöse, Buddhistische Gruppe". Diese Gruppe wende sich gegen die

kommunistische Regierung und setze sich für Freiheit und Menschenrechte in

Hue/Vietnam ein. Die Personen, mit denen er Demonstrationen in Vietnam vorbereitet

habe, seien Dao Quangho, Thich Tri Tun (Geburtsname: Le Quang Vinh - Anführer) - in

einem späteren Schriftsatz korrigiert in Thich Chi Tuu -, Thich Hai Dang (Geburtsname:

Nguyen Dinh Hoa) - später ebenfalls korrigiert in Thich Hai Tang - und Thich Hai Thinh

(Geburtsname: Le Phu Thinh). Der zuerst Genannte habe sich am 21. Mai 1993 durch

Selbstverbrennung einer Verhaftung entzogen. Die Übrigen befänden sich nach wie vor

im Gefängnis und seien wahrscheinlich misshandelt und gefoltert worden. Sie seien am

15. November 1993 verhaftet worden.

Auf eine Anfrage des Verwaltungsgericht hat das Auswärtige Amt unter dem 18.

Dezember 1996 mitgeteilt, über die vom Kläger genannte Organisation sowie deren

angeblich inhaftierte Mitglieder hätten keine Erkenntnisse gewonnen werden können.

Generell sei davon auszugehen, dass der Kläger nur dann mit Verfolgungsmaßnahmen

zu rechnen habe, wenn bereits ein öffentlicher Fahndungsbeschluss gegen ihn vorliege.

Mit Schriftsatz vom 13. Februar 1997 hat der Kläger einen Ausschnitt aus der

vietnamesischen Zeitschrift "Politik - Sozial", Ausgabe vom 1. Juni 1993, vorgelegt, der

sich zu Einzelheiten eines Selbstmordes eines vermeintlichen Buddhisten in der Nähe

eines Linh-Mu-Klosters in Hue im Mai 1993 und damit im Zusammenhang stehenden

Ereignissen verhält. Nach diesem Bericht ist Thich Chi Tuu das Oberhaupt und Thich

Hai Tang ein Mönch dieses Klosters. Im Übrigen hat der Kläger sein Vorbringen weiter

vertieft und ergänzend ausgeführt, auch in der Bundesrepublik Deutschland sei er für

eine Zeitung tätig, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Einführung

einer Demokratie in Vietnam einsetze. Die Zeitungen würden im Bundesgebiet gefertigt

und nach Vietnam zur dortigen Verbreitung übermittelt. Nach telefonischer Auskunft

eines ihm bekannten Polizisten seien die von ihm benannten Personen im November

1993 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch nach ihm werde gesucht.

Mit einem weiteren Schriftsatz vom 8. April 1997 hat der Kläger die Ablichtung eines

seine Person betreffenden Schreibens vom 4. Juni 1993 mit der Überschrift "Dringender

Haft- und Durchsuchungsbefehl" vorgelegt und dazu ausgeführt, die Ablichtung habe er

von einem Polizisten aus Vietnam erhalten, der mit seinem Schwager befreundet sei.

Weiterhin hat er einen Artikel aus der vietnamesischen Exilzeitschrift "Sinh Hoat Cong

Dong" übersandt, demzufolge am 22. November 1996 200 Polizisten und

Feuerwehrleute ins Linh-Mu-Kloster in Hue einmarschiert seien und die Priester Thich

Hai Thinh und Thich Hai Chanh verhaftet hätten; letztere seien bereits am 5. Juni 1993

wegen einer Demonstrationsteilnahme am 24. Mai 1993 verhaftet, zu einer Haftstrafe

von drei Jahren verurteilt und Mitte des Jahres 1995 wieder freigelassen worden.

Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts hat das Auswärtige Amt unter dem 23. Juli 1997

erklärt: Zu den angeblichen Verhaftungen der namentlich benannten Personen hätten

keine Erkenntnisse gewonnen werden können. Es sei lediglich bekannt, dass in Hue

einige Mönche wegen Störung der öffentlichen Ordnung ca. 1991/92 vorläufig

festgenommen worden seien, eine Anklage jedoch niemals erfolgt sei. Ein

Zusammenhang dieser Ereignisse mit dem Inhalt des vom Kläger vorgelegten

Zeitungsartikels könne nicht beurteilt werden. Auch wenn ein Zusammenhang bestehe,

sei es sehr unwahrscheinlich, dass der Kläger mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen

habe, da die Angelegenheit offensichtlich von den vietnamesischen Behörden nicht

weiter verfolgt worden sei.

Zur Echtheit des Haft- und Durchsuchungsbefehls hat das Auswärtige Amt unter dem

28. November und 16. Dezember 1997 ausgeführt: Nach einer Mitteilung des

vietnamesischen Amtes für auswärtige Angelegenheiten in Ho-Chi-Minh-Stadt sei der

Haft- und Durchsuchungsbefehl nicht echt.

Dazu hat der Kläger erklärt: Aus den Auskünften des Auswärtigen Amtes könne nicht

auf die Unechtheit des Haft- und Durchsuchungsbefehls geschlossen werden, da es

sich um eine an keinen bestimmten Merkmalen, Ausführungsarten etc. festgemachte

Behauptung handele und weder Nachforschungen noch deren Ergebnis substantiiert

dargelegt worden seien.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und

zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigter, da er über Tschechien und damit aus einem sicheren

Drittstaat iSv Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eingereist sei.

Auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen in der Person des Klägers nicht

vor. Er sei nicht vor drohender, individueller politischer Verfolgung aus seinem

Heimatland geflohen. Der Vortrag zu seinem Vorfluchtschicksal sei unglaubhaft. Das

bloße Stellen eines Asylantrages führe bei einer Rückkehr nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit zu einer staatlichen Verfolgung. Der Kläger brauche auch eine

Bestrafung wegen Republikflucht nach Art. 89 VStGB nicht zu befürchten. Ferner sei

nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr politische Verfolgung

aufgrund von beachtlichen politischen Nachfluchttatbeständen mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit drohe. Der Kläger habe sich mit den angegebenen

Nachfluchtaktivitäten nicht derart als Regimegegner exponiert, dass er dadurch ins

Blickfeld der Verfolger geraten sein könnte, auch wenn diese (Exil-)Zeitschriften lesen

bzw. auswerten würden. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien nicht

ersichtlich.

Nachdem das Urteil den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 7. Mai 1998

zugestellt worden war, hat das Auswärtige Amt in einer weiteren Auskunft vom 18. Mai

1998 zur Echtheit des Haft- und Durchsuchungsbefehls dargelegt: Das vietnamesische

Amt für auswärtige Angelegenheiten in Ho-Chi-Minh-Stadt habe nun mitgeteilt, der Haft-

und Durchsuchungsbefehl sei nicht echt, weil er von der falschen Abteilung ausgestellt

worden sei. Die richtige Abteilung sei "PA 24" (und nicht "PA 16"). Ferner habe der

Unterzeichner, Herr Huynh Hue, zu keinem Zeitpunkt in dieser Abteilung gearbeitet.

Auf den fristgerecht gestellten Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 9.

November 1998, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 13. November

1998, die Berufung zugelassen. Die Berufung ist mit einem am 09. Dezember 1998

eingegangenen Schriftsatz begründet worden.

Zur Begründung der Berufung wiederholt der Kläger sein bisheriges Vorbringen und

führt ergänzend an: Der von ihm vorgelegte Haft- und Durchsuchungsbefehl sei

authentisch und echt. Er gehöre einer Demokratiebewegung an, die sich "Religiöse,

Buddhistische Gruppe" nenne. In Deutschland habe er an Demonstrationen

teilgenommen und Artikel für eine regimekritische Zeitung verfasst. Aufgrund des

Haftbefehls, der wegen seiner Teilnahme an der Demonstration zur Religionsfreiheit am

24. Mai 1993 erlassen worden sei, werde er bei einer Rückkehr nach Vietnam sofort

verhaftet.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu

erkennen.

Die übrigen Beteiligten haben keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Kläger zu seinem

Verfolgungsschicksal angehört worden. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens

wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Band) Bezug genommen.

Hinsichtlich der im Übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten

bekannte Erkenntnismittelliste "Vietnam" (Stand: August 2000) sowie die weiteren in

das Verfahren eingeführten Erkenntnisse verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist sie rechtzeitig begründet worden.

Nach § 124 a Abs. 3 VwGO ist die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung

des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen (Satz 1); die

Begründung muss einen bestimmten Antrag und sowie die im Einzelnen anzuführenden

Gründe der Anfechtung enthalten (Satz 4). Diesen Anforderungen ist der Kläger gerecht

geworden. Zwar ist der Sachantrag, mit dem das Berufungsverfahren durchgeführt

werden sollte, ausdrücklich erst mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1998 und damit nach

Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden. Das Ziel der Berufung ergab sich

jedoch bereits aus dem - innerhalb der Berufungsfrist eingegangenen - Schriftsatz des

Klägers vom 9. Dezember 1998, dem sich unzweifelhaft entnehmen ließ, dass und in

welchem Umfang der Kläger das Urteil des Verwaltungsgericht anfechten wollte. Sein

Hinweis in diesem Schriftsatz, es solle keinesfalls ein Antrag im Berufungsverfahren

gestellt werden, ist lediglich als eine - unter Verkennung des § 79 Abs. 2 AsylVfG

erfolgte und deshalb vollkommen unerhebliche - Anregung an das Berufungsgericht zu

verstehen, das Verfahren auf der Grundlage des § 130 VwGO an das

Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Das Vorbringen des Klägers im Übrigen belegt

demgegenüber unzweifelhaft dessen Willen, das erstinstanzliche Begehren im vollen

Umfang in der Berufungsinstanz weiterzuverfolgen.

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Die Klage ist nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sach-

und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung insgesamt

abzuweisen.

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art.

16 a Abs. 1 GG (1.) noch ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) zu. Ebenso hat er keinen Anspruch auf die

begehrte Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (3.). Schließlich

ist auch die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom 21.

Dezember 1993 rechtlich nicht zu beanstanden (4.).

1. Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß § 16 a Abs. 1

GG scheitert bereits an dem in Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a AsylVfG bestimmten

Ausschlussgrund für das Asylgrundrecht. Danach kann ein Ausländer, der aus einem

sicheren Drittstaat eingereist ist, sich nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Als sichere

Drittstaaten sind nach § 26 a Abs. 2 AsylVfG u. a. alle Anrainerstaaten der

Bundesrepublik Deutschland (entweder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in den

Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund der Bestimmung des Gesetzgebers in

Anlage I zu § 26 a AsylVfG) anzusehen.

Der Ausschlussgrund aus Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a AsylVfG kommt hier zum

Tragen, weil der Kläger Ende November 1993 von der in Anlage I zu § 26 a AsylVfG

aufgeführten Tschechischen Republik aus in die Bundesrepublik Deutschland

eingereist ist. Dies hat auch das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt. Der Kläger

ist dem im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der

gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des

geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung besteht

Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage von Art.

16 a Abs. 1 GG die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt.

Verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG ist derjenige, dessen

Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,

an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein

Anderssein prägen, (asylerhebliche Merkmale) gefährdet oder verletzt werden. Es muss

sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende

Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und die ihn

landesweit in eine ausweglose, d. h. seinen weiteren Verbleib im Lande - unter

Zumutbarkeitsgesichtspunkten - nicht zulassende Lage bringen. Die

Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches

Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem

Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,

315 = DÖV 1990, 200 = DVBl. 1990, 102 = InfAuslR 1990, 21 = NVwZ 1990, 151, und

23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 = DVBl. 1991, 531

= InfAuslR 1991, 200 = NVwZ 1991, 768; Urteil des Senats vom 21. August 1997 - 1 A

3866/92.A - .

Nach welchem Maßstab das Vorliegen einer derartigen Bedrohung zu beurteilen ist,

hängt davon ab, ob der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener

oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in

die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu

gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung - den gleichen oder einen

ähnlichen Verfolgungsanlass betreffend - nicht hinreichend sicher sein kann.

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner

Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, aaO.

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe sowie unter Würdigung des Vorbringens

des Klägers und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse ist für die Frage einer

dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland drohenden politischen Verfolgung

auf den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abzustellen, da nicht

festgestellt werden kann, dass der Kläger sein Heimatland auf der Flucht vor politischer

Verfolgung verlassen hat.

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine Gründe für

eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe

genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als

wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die erfolgte Verfolgung ergibt. Bei den in

die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen

persönlichen Erlebnissen, muss der Asylsuchende eine Schilderung geben, die

geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bleibt der Kläger hinsichtlich dieser

eigenen Erlebnisse konkrete Angaben schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet,

insofern eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C 141.83 -, DVBl. 1984, 1005 = InfAuslR 1984,

292 = NVwZ 1985, 36.

Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit

des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein

sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu

berücksichtigen.

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Teil B 1, Art. 16 a GG RdNr. 255 ff., mwN.

Vorliegend ist das Vorbringen des Klägers zu seinem Vorfluchtschicksal insgesamt

unglaubhaft.

So fehlte es schon bei den Angaben des Klägers gegenüber dem Bundesamt an einer

lebensnahen Schilderung, wie sie bei tatsächlich Erlebtem zu erwarten ist. Der dortige

Vortrag des Klägers war völlig oberflächlich und ließ die Darlegung jeglicher

Einzelheiten vermissen.

Dies gilt zunächst für die Bezeichnung der Gruppierung, für die der Kläger in der Zeit

von Anfang 1993 bis Mai 1993 aktiv gewesen sein will. Gegenüber dem Bundesamt hat

der Kläger sich darauf beschränkt, von einer Organisation von fünfzehn Personen zu

sprechen, ohne dabei die Mitglieder oder auch nur die Organisation namentlich zu

benennen.

Gleiches ist für die Erläuterung seiner Tätigkeiten für diese Gruppierung festzustellen.

Der Kläger hat es bei dem pauschalen Vorbringen belassen, an der Vorbereitung von

Demonstrationen beteiligt gewesen zu sein. Welcher Art seine Tätigkeiten waren und

welchen Umfang diese hatten, hat er nicht näher dargelegt.

Auch die bei der Anhörung vor dem Bundesamt erfolgte - den Kern seines

Verfolgungsschicksals betreffende - Darstellung der Entdeckung durch die Polizei und

seiner Flucht durch den Hinterausgang ist völlig oberflächlich gewesen. So mangelte es

schon an näheren Angaben dazu, wann sich dieser Vorfall ereignet haben soll.

Insbesondere hat der Kläger weder den genauen Tag noch eine ungefähre Tageszeit

benannt. Allein sein Vortrag, bis etwa Mai 1993 für die Organisation gearbeitet zu

haben, lässt eine zeitliche Fixierung des Vorfalls zu. Auch zu dem Ereignis selbst sind

dem Vorbringen des Klägers keine näheren Einzelheiten zu entnehmen gewesen.

Vielmehr hat der Kläger sich auf die pauschale Aussage beschränkt, die Polizei habe

an der Tür geklopft und er sei durch einen Hintereingang entkommen. An der Angabe

weiterer Umstände fehlte es völlig.

Im Übrigen ist der Vortrag des Klägers gegenüber dem Bundesamt auch in

verschiedenen Punkten nicht nachvollziehbar gewesen. So ließ er insbesondere nicht

hervortreten, woher dem Kläger und den übrigen Mitgliedern der Gruppierung überhaupt

bekannt gewesen ist, dass es gerade die Polizei ist, die an der Tür klopft. Ebenso blieb

offen, warum es dem Kläger hat gelingen können, durch einen Hintereingang zu fliehen.

Bei einer polizeilichen Durchsuchungsaktion gegenüber einer oppositionellen

Gruppierung ist es lebensfremd, davon auszugehen, dass der Hintereingang des

Gebäudes nicht gesichert gewesen sein soll.

Schließlich hat der Kläger gegenüber dem Bundesamt auch nicht im Ansatz dargelegt,

warum er nach der offensichtlich im Mai 1993 stattgefundenen Polizeiaktion erst im

September 1993 und damit über ein Vierteljahr später ausgereist ist. Ebenso fehlt es an

jeglichen Angaben dazu, wo der Kläger sich in der Zwischenzeit aufgehalten hat und

warum er sich in dieser Zeit dem Zugriff der Sicherheitskräfte hat entziehen können.

Diese durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit seines Vortrags hat der Kläger im

Rahmen des gerichtlichen Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat

nicht nur nicht entkräften können, sondern noch weiter verstärkt.

So hat der Kläger auch im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens bis zur mündlichen

Verhandlung vor dem Senat keine näheren Einzelheiten im Zusammenhang mit der den

Kern seines Verfolgungsschicksals betreffenden Polizeiaktion dargelegt. Ebenso ist

nach wie vor offen geblieben, wo der Kläger sich in der Zeit von Mai 1993 bis zu seiner

Ausreise aufgehalten hat und warum er sich dem Zugriff der Behörden hat entziehen

können. Angaben zu den Namen der Gruppierung und deren Mitglieder hat der Kläger

zwar mit Schriftsatz vom 10. Oktober 1996 gemacht. Dies geschah jedoch erst auf eine

entsprechende Nachfrage des Verwaltungsgerichts.

Darüber hinaus weicht sein Vortrag zum Zeitpunkt der Verhaftung der anderen

Mitglieder der Gruppierung von den Angaben ab, die der Kläger gegenüber dem

Bundesamt gemacht hat. Dort hat er angegeben, die übrigen Gruppenmitglieder seien

anlässlich der Polizeiaktion festgenommen worden. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober

1996 hat er hingegen erklärt, eine der Personen habe sich durch eine

Selbstverbrennung am 21. Mai 1993 einer Verhaftung entzogen und die übrigen seien

am 15. November 1993 inhaftiert worden. Diese Angaben stehen in einem nicht

auflösbaren Widerspruch zueinander.

Weiterhin hat er im Berufungsverfahren schriftsätzlich vorgetragen, gegen ihn sei wegen

der Teilnahme an einer Demonstration am 24. Mai 1993 ein Haft- und

Durchsuchungsbefehl erlassen worden. Gegenüber dem Bundesamt hatte er noch auf

ausdrückliche Nachfrage erklärt, er habe nicht an Demonstrationen teilgenommen,

sondern nur an deren Vorbereitung mitgewirkt. Für diese Steigerung seines Vorbringens

hat der Kläger keine Erklärung gegeben.

Darüber hinaus fällt auf, dass der Kläger die vermeintliche Existenz eines seine Person

betreffenden öffentlichen Fahndungsbeschlusses erstmals behauptet hat, nachdem das

Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 18. Dezember 1996 dargelegt hatte, der Kläger

habe nur dann mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen, wenn bereits ein solcher

Beschluss gegen ihn vorliege.

Auch die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegten Unterlagen vermögen

keinen Beleg für die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags zu liefern.

Dies gilt zunächst für den vom Kläger vorgelegte Artikel aus der Zeitschrift "Politik -

Sozial" vom 1. Juni 1993.

Insofern ist schon nicht erklärlich, warum der Kläger diesen Artikel erst mit Schriftsatz

vom 13. Februar 1997 vorgelegt hat. In Anbetracht der darin geschilderten Umstände,

die für sein Asylbegehren von besonderer Bedeutung sein sollen, hätte es nahe

gelegen, diesen zeitnah in das Asylverfahren einzuführen. Dies gilt umsomehr, als der

Artikel zu einem Zeitpunkt erschienen ist, zu dem der Kläger sich noch in Vietnam

aufgehalten hat.

Im Übrigen fehlt es an jeglichen Beleg dafür, dass das Schicksal des Klägers mit den in

dem Artikel geschilderten Umstände in einem Zusammenhang steht. Es verbleibt bei

der bloßen Behauptung des Klägers, bei den Mitgliedern der von ihm unterstützten

Gruppierung handele es sich um die in dem Artikel bezeichneten Personen. Nähere

Angaben zu den tatsächlichen Grundlagen für diese Behauptung bleibt der Kläger

schuldig.

Der ebenfalls vorgelegte Artikel aus der Zeitschrift "Sinh Hoat Cong Dong" Nr. 96 aus

2/97 ist gleichermaßen nicht geeignet, das vom Kläger geschilderte Vorfluchtschicksal

zu belegen. Denn auch insoweit fehlt es an jeglichem auf einer tatsächlichen Grundlage

gestützten Beleg dafür, dass das Schicksal des Klägers mit den in dem Artikel

angesprochenen Ereignissen im Zusammenhang stehen könnte.

Die schließlich auch noch eingereichte Ablichtung eines Haft- und

Durchsuchungsbefehls vermag ebenfalls den Vortrag des Klägers nicht zu stützen. Er

liefert vielmehr darüber hinaus noch einen weiteren Beleg für die Unglaubhaftigkeit des

Vortrags. Denn bei diesem Haft- und Durchsuchungsbefehls handelt es sich um eine

Fälschung, die vom Kläger offensichtlich vorgelegt worden ist, um nach der Auskunft

des Auswärtigen Amtes vom 18. Dezember 1996 und der darin enthaltenen

Feststellung, nur bei Vorliegen eines öffentlichen Fahndungsbeschlusses müsse der

Kläger mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die Erfolgsaussichten seines

Asylbegehrens zu verbessern.

Die Feststellung, dass es sich um eine Fälschung handelt, beruht auf den vom

Verwaltungsgericht eingeholten Auskünften des Auswärtigen Amtes. Diese Auskünfte

sind keinen durchgreifenden Zweifeln ausgesetzt. Dabei kann dahinstehen, ob den

Auskünften vom 28. November und 16. Dezember 1997 sowie 18. März 1998 im

Hinblick darauf, dass sie keinerlei Begründung für die Annahme einer Fälschung

enthalten, nur ein eingeschränkter Aussagewert zukommt. Denn mit der Auskunft vom

18. Mai 1998 hat das Auswärtige Amt diese Angaben nachgeholt und im Einzelnen die

Umstände dargelegt, die die Annahme einer Fälschung tragen. Danach ist der Haft- und

Durchsuchungsbefehl von der falschen Abteilung ausgestellt worden; die richtige

Abteilung sei "PA 24" (und nicht "PA 16") gewesen, und der Unterzeichner Herr Huynh

Hue habe zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht in dieser Abteilung gearbeitet. Ein

Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen, ist nicht ersichtlich. Dem

Vortrag des Klägers, auch die Abteilung "PA 16" sei zur Ausstellung von Haft- und

Durchsuchungsbefehlen bevollmächtigt und gerade in seinem Fall zuständig gewesen,

ist nicht weiter nachzugehen, da ihm keine Anknüpfung an eine hinreichende

Tatsachengrundlage zu entnehmen ist. Das Vorbringen stellt sich als bloße, durch

keinerlei Tatsachen belegte Behauptung dar, die als solche allein kein Anlass für

weitere Nachforschungen sein kann. Angesichts dessen bedarf es auch nicht der vom

Kläger angeregten Vernehmung des angeblichen Ausstellers des Haft- und

Durchsuchungsbefehls. Im Übrigen ist der Aussteller insbesondere im Hinblick darauf,

dass der Kläger als ladungsfähige Anschrift "Innenministerium, Polizei von Ho Chi Minh

Stadt" angegeben hat, als unerreichbarer Auslandszeuge anzusehen.

Vgl. dazu allgemein BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 1983 - 9 B 10466.81 -, Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5 = DVBl. 1983, 1001 = InfAuslR 1983, 253 = NJW 1984, 574,

und vom 12. Juli 1983 - 9 B 3888.81 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 9.

Auf eine weitere Aufklärung kann letztlich auch deshalb verzichtet werden, weil die

Echtheit des Haft- und Durchsuchungsbefehls allenfalls eine dem Kläger drohende

Inhaftierung, aber nicht deren Grund und insbesondere nicht einen Zusammenhang

einer solchen Inhaftierung mit dem vom Kläger vorgetragenen Verfolgungsschicksal zu

belegen vermag.

Eine letzte Bestätigung der Unglaubhaftigkeit des Vortrags des Klägers haben dessen

Erklärungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geliefert.

So hat der Kläger dort nicht nur keine näheren Einzelheiten im Zusammenhang mit der -

bis dahin den Kernbereich seines Verfolgungsschicksals betreffenden - Entdeckung

seiner Beteiligung an einer Demonstrationsvorbereitung dargelegt, sondern von einer

Erwähnung dieses Ereignisses zunächst gänzlich Abstand genommen und erst nach

einem entsprechenden Vorhalt völlig unsubstantiiert erklärt, auch einmal durch die

Hintertür geflohen zu sein.

Zudem hat der Kläger seinen Vortrag weiter gesteigert. Nachdem er seine

Verfolgungsfurcht zunächst lediglich auf die Entdeckung seiner Beteiligung an einer

Demonstrationsvorbereitung gestützt hatte, hat er im Rahmen der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat einen völlig anderen, bis dahin auch nicht im Ansatz

erwähnten Lebenssachverhalt als Grund für seine Furcht vor Verfolgung dargestellt.

Dort hat er nämlich - offensichtlich in Anknüpfung an die von ihm vorgelegten

Zeitungsberichte - erklärt, an einer Demonstration zur Freilassung eines Mönches

teilgenommen zu haben, bei der ein Wagen umgeworfen und in Brand gesetzt worden

sei. Auf den Vorhalt dieser Steigerung seines - den Kern des Verfolgungsschicksals

betreffenden - Vorbringens ist der Kläger jegliche sachliche Erklärung schuldig

geblieben.

Weiterhin hat er im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in

Abweichung zu seinen Angaben vor dem Bundesamt nochmals ausdrücklich betont, an

einer Demonstration teilgenommen zu haben. Auf den ihm daraufhin gemachten Vorhalt

des Unterschieds seiner Aussagen auch in diesem Punkt hat der Kläger ebenfalls keine

sachliche Erklärung geben können.

Schließlich hat der Kläger gegenüber dem Senat erstmals dargelegt, den vermeintlich

seine Person betreffenden Haft- und Durchsuchungsbefehl kurz nach seiner Einreise

ins Bundesgebiet erhalten zu haben. Ausgehend von diesem Sachverhalt fehlt es an

einer Erklärung dafür, dass er diesen - aus seiner Sicht gewichtigen - Beleg für die von

ihm befürchtete Verfolgung nicht schon dem Bundesamt, sondern erst mehr als drei

Jahre nach Einleitung des gerichtlichen Verfahren vorgelegt hat. Zudem bleibt offen,

warum die Vorlage erst erfolgt ist, nachdem das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom

18. Dezember 1996 das Vorliegen einer Verfolgungsgefahr nur im Fall der Existenz

eines öffentlichen Fahndungsbeschlusses angenommen hat.

Zusammenfassend ist mithin festzustellen, dass das Vorbringen des Klägers zu seinem

Vorfluchtschicksal insgesamt unglaubhaft ist. Mangels näherer Substantiierung

insbesondere der aus seiner Sicht verfolgungsbegründenden Umstände stellt sich der

Vortrag des Klägers nicht als die Wiedergabe eines tatsächlich erlebten Sachverhalts

dar. Zudem weisen die den Kernbereich seiner Verfolgungsgeschichte betreffenden

Angaben unauflösliche Widersprüchlichkeiten und nicht erklärbare Steigerungen auf,

die endgültig belegen, dass das geschilderte Fluchtschicksal nicht tatsächlich erlebt,

sondern frei erfunden worden ist. Der Kläger hat offensichtlich ein tatsächliches Ereignis

aus seiner Heimatstadt zum Anlass genommen, sich eine damit im Zusammenhang

stehende Verfolgungsgeschichte auszudenken und dieser durch Hinweise auf

tatsächlich erfolgte Vorfälle und unter Vorlage eines gefälschten Dokuments den

Anschein der Wahrhaftigkeit zu geben.

Da mithin davon auszugehen ist, dass der Kläger sein Heimatland unverfolgt verlassen

hat, kommt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zur Anwendung.

Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht, ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer

Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung

vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann

anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur

Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände

ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden

Umständen überwiegen. Die Verfolgung muss in diesem Sinne überwiegend

wahrscheinlich sein. Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und

vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller

bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = DVBl.

1992, 828 = NVwZ 1992, 582, mwN.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht derzeit und auf absehbarer Zeit keine

beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach

Vietnam politische Verfolgung droht.

Der Kläger muss nicht wegen des illegalen Verlassens Vietnams, des Aufenthalts in der

Bundesrepublik Deutschland und der Asylantragstellung mit einer - möglicherweise - als

politische Verfolgung zu wertenden strafrechtlichen Sanktion rechnen.

Mit seiner illegalen Ausreise und dem Bemühen um Asyl in der Bundesrepublik

Deutschland hat der Kläger den Tatbestand des Art. 89 VStGB erfüllt. Art. 89 VStGB

lautet:

"Gesetzwidrige Ein- oder Ausreise oder gesetzwidriger Aufenthalt im Ausland:

1. Wer gesetzwidrig ein- oder ausreist oder sich illegal im Ausland aufhält, wird mit einer

Verwaltungsstrafe (Verwarnung), Umerziehung bis zu einem Jahr ohne Freiheitsentzug

oder mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.

2. Dieser Artikel wird nicht auf Ausländer angewandt, die in Vietnam politisches Asyl

beantragen."

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15.

Januar 1997 (Stand: Dezember 1996).

Es besteht jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der vietnamesische

Staat bei einer Rückkehr des Klägers nach Vietnam von dieser Strafvorschrift Gebrauch

machen wird.

Schon das am 16. Oktober 1992 in Kraft getretene,

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 6. Mai 1993,

"Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der

Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzhilfen zur

Existenzgründung und beruflichen Eingliederung von Fachkräften der Sozialistischen

Republik Vietnam" (im Folgenden: Reintegrationsabkommen) vom 9. Juni 1992 und das

Zusatzprotokoll vom selben Tag sahen einen Strafverzicht vor. Nach Art. 8 des

Reintegrationsabkommens gestattete die Regierung der Sozialistischen Republik

Vietnam den vietnamesischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, die

sich in Deutschland aufhielten, die freiwillige Rückkehr und garantierte deren Sicherheit

und Würde in Übereinstimmung mit nationalem wie Völkerrecht. In dem Zusatzprotokoll

stellte die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zwar einerseits fest, dass

die vietnamesischen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit der Ausreise aus

Vietnam und ihrem Aufenthalt im Ausland gegen vietnamesisches Recht verstoßen

hätten, den einschlägigen Rechtsvorschriften unterlägen. Andererseits wurde diesem -

aus dem Text des Abkommens letztlich allerdings nicht genau festlegbaren -

Personenkreis bei einer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam jedoch ein Verzicht auf

jegliche Ahndung dieser Verstöße zugesichert.

Am 21. September 1995 trat ferner das am 21. Juli 1995 unterzeichnete "Abkommen

zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der

Sozialistischen Republik Vietnam über die Rücknahme von vietnamesischen

Staatsangehörigen" (im Folgenden: Rückübernahmeabkommen) - BGBl. II S. 743 - in

Kraft. Mit diesem Abkommen hat Vietnam seine völkerrechtliche Verpflichtung zur

Rückübernahme aller seiner Staatsangehörigen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel

in der Bundesrepublik aufhalten, anerkannt. Davon werden nicht nur die bereits zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens ausreisepflichtigen rund 40.000 Vietnamesen, sondern auch

zukünftig illegal einreisende bzw. ausreisepflichtig werdende Personen erfasst.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996);

gleich lautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997).

Nachdem in der Praxis die Rückführungen erst am 15. Mai 1996 begonnen hatten, sind

seitdem annähernd 7.200 Personen auf der Grundlage des

Rückübernahmeabkommens nach Vietnam zurückgekehrt.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 2000.

In dem im Zusammenhang mit dem Abschluss des Rückübernahmeabkommens

erfolgten Briefwechsel, der von beiden Vertragspartnern als Bestandteil des

Rückübernahmeabkommens angesehen wird, hat die vietnamesische Seite erklärt,

dass sie entsprechend ihrer humanen Politik auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern

wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland

verzichte.

Vgl. Brief des Vizeaußenministers der Sozialistischen Republik Vietnams Nguyen Dy

Nien an den Bundesminister des Innern Manfred Kanther vom 21. Juli 1995 und

Antwortbrief vom selben Tage.

Dieser Strafverzicht gilt schon seinem Wortlaut nach uneingeschränkt, so dass bereits

und gerade mit Blick auf die dargestellte Entwicklung der einschlägigen Sachlage

jedenfalls heute als sicher zugrundegelegt werden kann, dass Rückkehrern - wie dem

Kläger - eine Bestrafung nach Art. 89 VStGB nicht droht.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass

diese Strafverzichtserklärung in der Praxis keine Anwendung findet.

So hat das Auswärtige Amt festgestellt, die ungenehmigte Ausreise aus Vietnam und

der unerlaubte Verbleib im Ausland stehe zwar dem Papier nach immer noch unter

Strafe, die vietnamesischen Behörden wendeten jedoch bei der Rückkehr illegal

Ausgereister die entsprechenden Strafrechtsparagraphen nicht mehr an. Weder dem

Auswärtigen Amt noch dem UNHCR seien Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber

nicht von einer vertraglichen Regelung erfassten Rückkehrern wegen ungenehmigter

Ausreise bekannt. Die Zahl der Repatriierten und noch zu Repatriierenden sei so hoch,

dass die vietnamesische Justiz bereits aus Kapazitätsgründen auf entsprechende

Strafverfahren verzichte.

Vgl. Lagebericht vom 3. August 2000; so auch schon Lageberichte vom 15. Januar 1997

(Stand: Dezember 1996) und vom 29. August 1997 (Stand: August 1997); Auskünfte an

das Verwaltungsgerichts Greifswald vom 10. Mai 1996, an das Verwaltungsgericht

Koblenz vom 26. März 1996 und an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 22.

Januar 1996.

Amnesty international geht davon aus, dass die Regierung Vietnams ihre sich aus

mehreren Abkommen mit anderen Staaten und dem UNHCR ergebende Verpflichtung,

Rückkehrer nicht nach Art. 89 VStGB zu bestrafen, in den vergangenen Jahren

eingehalten habe. Zwar sei eine konsequente Überwachung nicht gewährleistet.

Gleichwohl sei davon auszugehen, dass zumindest eine systematische Verfolgung von

Rückkehrern in Vietnam nicht mehr stattfinde. Die letzten anders lautenden Meldungen

datierten aus dem Jahre 1993. Seither seien keine Berichte über die Inhaftierung von

Rückkehrern und strafrechtliche Verfolgung nach Art. 89 VStGB bekannt geworden. Es

sei daher davon auszugehen, dass eine Verfolgung wegen der einfachen Republikflucht

nach Art. 89 VStGB bei freiwilliger Rückkehr nach Vietnam in Fällen der erstmaligen

Republikflucht nicht mehr stattfinde, obwohl der Straftatbestand nach wie vor existiere.

Vgl. Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom 7. Januar 1997 und

an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern vom 28. Mai 1996.

Der Sachverständige Prof. Dr. Lulei (früher Südostasien- Institut der Humboldt-

Universität zu Berlin) hat dargelegt, die Haltung der vietnamesischen Regierung

gegenüber Rückkehrern, die sich ohne Erlaubnis der Behörden im Ausland aufgehalten

hätten, sei in den letzten Jahren sichtbar großzügiger geworden. Dies gelte sowohl für

die, die freiwillig zurückkehrten, als auch diejenigen, die in den gewählten Zielländern

keine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten und deshalb zwangsweise zurückkehren

müssten. In der Regel drohe ihnen keine Strafverfolgung. Das Problem für die

Betroffenen bestehe darin, dass der vietnamesische Staat keine grundsätzliche

Amnestie für alle Rückkehrer garantiere und die betreffenden Paragraphen des

Strafgesetzbuches in Kraft geblieben seien. Zwischen den Gesetzestexten und der

gängigen Praxis gegenüber Rückkehrern bestünden in den letzten Jahren in Vietnam

deutliche Unterschiede. Die Reformpolitik Vietnams und die Vereinbarungen mit

anderen Staaten über die Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger hätten dazu

geführt, dass die zuständigen vietnamesischen Behörden gegenüber Rückkehrern in

der Regel "Großzügigkeit und Milde" walten ließen. Das bedeute, dass die meisten

Rückkehrer keine Strafverfolgung zu befürchten brauchten. Allerdings gebe es keine

allgemeine Amnestie, Straffreiheit werde nur für Vergehen gegen vietnamesische

Gesetze im unmittelbaren Zusammenhang mit dem unerlaubten Aufenthalt im Ausland

(also unerlaubte Ausreise, Verbleiben im Ausland, Stellung eines Asylantrages,

Manipulation von Personaldokumenten usw.) gewährt.

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober 1996 und

für das Verwaltungsgericht Neustadt vom 2. Januar 1997.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die überwiegende Mehrheit der Vietnamesen,

die freiwillig oder auf der Basis des Rückübernahmeabkommens auch gegen ihren

Willen nach Vietnam zurückkehrten, keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten

hätten. Insbesondere ein unerlaubter Aufenthalt im Ausland und das Stellen eines

Asylantrags zögen keine strafrechtliche Verfolgung nach sich.

Vgl. Gutachten für das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 24. Februar 1998

und für das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom 24. Februar 1998.

100

Der Sachverständige Dr. Will (auf eigenen Antrag beurlaubter Mitarbeiter des

Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien) hat zwar darauf

hingewiesen, dass sich auch bei den Verhandlungen über das

Rückübernahmeabkommen gezeigt habe, dass die vietnamesische Seite keineswegs

darauf verzichten wolle, politische Straftaten nach den entsprechenden Artikeln des

vietnamesischen Strafgesetzbuches zu ahnden. Denn obgleich eine allgemeine

Straffreiheitsgarantie, die sich auf alle Verstöße gegen die entsprechenden Artikel des

vietnamesischen Strafgesetzbuches beziehe, ein zentrales Anliegen der deutschen

Seite hätte gewesen sein müssen, da ohne eine solche Garantie eine zügige und

verantwortbare Rückführung der vietnamesischen Staatsbürger kaum möglich sein

werde, habe die vietnamesische Seite hier sehr wenig Entgegenkommen gezeigt und

weder im Text des Abkommens, noch in dem dazugehörigen Protokoll, sondern

lediglich in dem anlässlich des Abkommens vorgenommenen Briefwechsel zugesichert,

sie verzichte entsprechend ihrer humanen Politik auf eine Strafverfolgung von

Rückkehrern wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthalts in

Deutschland. Das heiße, es werde eine Amnestie für Verstöße gegen Art. 89 VStGB

erteilt, aber keine Straffreiheit bei Verstößen gegen andere Artikel des vietnamesischen

Strafgesetzbuches zugesichert.

101

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 2. Oktober 1995.

102

Bei zusammenfassender Betrachtung dieser Erkenntnisquellen ist daher festzustellen,

dass dem Kläger nach einhelliger Auffassung bei einer Rückkehr nach Vietnam wegen

der illegalen Ausreise, des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und der

Asylantragstellung keine Bestrafung nach Art. 89 VStGB droht.

103

Ebenso wenig hat der Kläger deswegen eine Bestrafung nach Art. 85 VStGB zu

erwarten. Art. 85 VStGB lautet:

104

"Straftatbestand der illegalen Flucht und des illegalen Verbleibs im Ausland zwecks

Opposition gegen die Volksmacht:

105

1. Wer illegal in das Ausland flüchtet oder dort unerlaubt verbleibt, um die Volksmacht

zu bekämpfen, wird mit drei bis zwölf Jahren Haft bestraft.

106

2. Personen, die die Flucht organisieren, erzwingen oder anstiften, werden mit

Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren bestraft.

107

3. In besonders schwerwiegenden Fällen wird eine Freiheitsstrafe von zwölf bis

zwanzig Jahren oder lebenslänglich verhängt."

108

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Januar

1997 (Stand: Dezember 1996).

109

Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger überhaupt den Tatbestand dieser Strafnorm

erfüllt haben könnte. Ein Anhalt dafür, dass diese Vorschrift über den Wortlaut hinaus

wegen der illegalen Ausreise, des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und

der Asylantragstellung Anwendung finden könnte, lässt sich den vorliegenden

Erkenntnissen nicht entnehmen und ist unter Berücksichtigung der

Strafverzichtserklärung aus dem Briefwechsel zum Rückübernahmeabkommen nicht

beachtlich wahrscheinlich.

110

Eine gerade an die Tatsache der Asylantragstellung anknüpfende Bestrafung kann

ebenfalls ausgeschlossen werden. Dabei bedarf es keiner Vertiefung, inwieweit mit der

Beantragung politischen Asyls eine Distanzierung vom Heimatstaat verbunden ist, die

von den vietnamesischen Stellen als Herabwürdigung Vietnams verstanden und

deshalb unter einen die Diskreditierung des Staates erfassenden Straftatbestand

subsumiert werden könnte. Jedenfalls ist nach den vorliegenden Erkenntnissen aus

jüngerer Zeit rein tatsächlich mit einer allein an die Tatsache der Asylantragstellung

anknüpfenden Bestrafung nicht zu rechnen.

111

So hat das Auswärtige Amt ausdrücklich festgestellt, Rückkehrern drohe allein aufgrund

der Asylantragstellung keine Bestrafung.

112

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom 26. März 1996.

113

Gleichermaßen geht der Sachverständige Prof. Dr. Lulei davon aus, auch für die

Stellung eines Asylantrages werde Straffreiheit gewährt, weil es sich um ein Vergehen

gegen vietnamesische Gesetze im unmittelbaren Zusammenhang mit dem unerlaubten

Aufenthalt im Ausland handele.

114

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. und 31. Oktober

1996.

115

Auch den Stellungnahmen von amnesty international und den Gutachten von Dr. Will

sowie den sonstigen Erkenntnisquellen lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen,

die auf eine an die Asylantragstellung anknüpfende Bestrafung hindeuten könnten.

116

Wegen des illegalen Verlassens Vietnams, des Aufenthalts in der Bundesrepublik

Deutschland und der Asylantragstellung muss der Kläger auch nicht mit unterhalb der

strafrechtlichen Ebene angesiedelten Sanktionen rechnen, die als politische Verfolgung

gewertet werden könnten. Insbesondere besteht kein Anhalt dafür, dass Rückkehrer

nach Vietnam allein wegen dieser Umstände Disziplinierungsmaßnahmen zu erwarten

hätten, wie sie mit der Regierungsverfügung Nr. 31/CP vom 14. April 1997 und der dazu

ergangenen "Verordnung über die verwaltungsrechtliche Arrestierung" ermöglicht

werden.

117

Diese Vorschriften eröffnen bei Vergehen gegen die nationale Sicherheit, die nicht

schwerwiegend genug sind, um ein Strafverfahren einzuleiten, die Möglichkeit der

Verhängung einer administrativen Haftstrafe. Die als Verwaltungsorgane anzusehenden

Präsidenten der Volkskomitees auf Provinzebene haben die Befugnis, Personen für bis

zu zwei Jahren in Verwahrung zu nehmen, wobei diese in Hausarrest oder in der

Verbannung an festgelegte Aufenthaltsorte bestehen kann. Ebenso kann dem

Betreffenden während der Bewährungszeit die Ausübung bestimmter Berufe untersagt

werden. Mit diesen Regelungen werden die verfassungsrechtlich verbürgten

Grundrechte unterminiert, da sie eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ermöglichen,

weil es sich formell um keine Straftat handelt. Aufgrund dessen kann ein Inhaftierter

auch keinen rechtlichen Beistand beanspruchen. Zudem ist die Beschreibung des

Vergehens so vage gehalten, dass der Ermessensspielraum der über die Verhängung

der Strafe befindlichen Stellen groß ist.

118

Vgl. im Einzelnen: Auswärtiges Amt, Ergänzung vom 17. Februar 1998 zum Bericht über

die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Vietnam vom 4. Februar 1998;

Dokumentation der Congregation der Vereinigten Vietnamesich-Buddhistischen Kirche

(CVBK) und der Vereinigung der Buddhistischen Vietnamflüchtlinge in Deutschland

(VBVF) vom 30. April 1998.

119

Die vietnamesische Regierung behauptete in den vergangenen Jahren zwar,

administrative Strafe nicht mehr zu verhängen. Nach Berichten von "Human Rights

Watch/Asia" soll es aber in jeder vietnamesischen Provinz ein zentrales Lager geben, in

dem administrative Haftstrafen verbüßt werden. Verlässliche Erkenntnisse über die

vietnamesische Praxis in diesem Bereich sind allerdings nur schwer zu erhalten.

120

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 26. Februar 1999 (Stand: Februar 1999).

121

Aus den vorliegenden Erkenntnisquellen ist jedoch kein hinreichend konkreter Anhalt

dafür ersichtlich, dass die vietnamesischen Behörden von dieser Sanktionsmöglichkeit

unterhalb der strafrechtlichen Ebene gegenüber Rückkehrern in Anknüpfung an deren

illegaler Ausreise, deren illegalen Verbleibs im Ausland oder deren Asylantragstellung

Gebrauch machen. Insbesondere ist dem Auswärtigen Amt nichts darüber bekannt

geworden, dass die vietnamesischen Behörden entgegen ihrer Verpflichtungen aus

122

dem Rückübernahmeabkommen Rückkehrer wegen ihrer unerlaubten Ausreise bzw.

ihres unerlaubten Aufenthalts in Deutschland auf diese Weise bestraft.

Vgl. Auswärtiges Amt, Ergänzung vom 17. Februar 1998 zum Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Vietnam vom 4. Februar 1998.

123

Auch der Dokumentation der Congregation der Vereinigten Vietnamesich-

Buddhistischen Kirche (CVBK) und der Vereinigung der Buddhistischen

Vietnamflüchtlinge in Deutschland (VBVF) vom 30. April 1998 lässt sich kein

tatsächlicher Anhalt für die Verhängung von administrativen Haftstrafen gegenüber

Rückkehrern entnehmen. Die Dokumentation verbleibt bei der bloße Behauptung, die

Vorschriften der Regierungsverfügung Nr. 31/CP könnten auf Rückkehrer Anwendung

finden, ohne jedoch eine Grundlage dafür zu liefern, aufgrund welcher Umstände auch

von einer tatsächlichen Anwendung in der Praxis auszugehen ist.

124

Schließlich droht dem Kläger auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, nach

seiner Ankunft in Vietnam für mehrere Tage in einer Aufnahmeeinrichtung festgehalten

zu werden.

125

Zwar ist damit zu rechnen, dass die in ihr Heimatland zurückkehrenden Vietnamesen

regelmäßig zunächst in eine am Flughafen Noi Bai/Hanoi bestehende

Aufnahmeeinrichtung gebracht und dort einer Gesundheitsuntersuchung unterzogen

und unter anderem zu ihren politischen Aktivitäten im Ausland befragt werden.

Entgegen der - durch keinerlei nähere tatsächliche Angaben belegten - Annahme von

amnesty international

126

- vgl. Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Potsdam vom 4. Juni 1998 -

127

kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Rückkehrer dort in der Regel

für mehrere Tage festgehalten werden. Vielmehr wird ein Großteil der Rückkehrer nur

für kurze Zeit zur Erledigung der Einreiseformalitäten und zu einer Befragung in die

Aufnahmestelle gebracht. Lediglich Straftäter, die zurückgeführt werden, müssen ca. fünf

Tage zur Erledigung der Formalitäten in der Aufnahmestelle verbleiben.

128

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom 2. Februar

1998; Interview mit Dao Van My in der Zeitschrift "Der gute Wille", Nr. 55 aus Dezember

1997, S. 32 - 35.

129

Im Übrigen geht amnesty international selbst davon aus, dass die Rückkehrer in der

Regel nach einigen Tagen wieder frei kämen und kein Fall einer dauerhaften

Internierung eines Rückkehrers aus Deutschland bekannt sei. Aus dem Umstand, dass

amnesty international weiter die Auffassung vertritt, wegen der fehlenden Beobachtung

könne allerdings nicht mit letztendlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass

zumindest einzelne Rückkehrer von den Erstaufnahmelagern in eine dauerhafte

Internierung überführt bzw. kurz nach der Entlassung aus dem Erstaufnahmelager

verhaftet würden, lässt sich nichts Erhebliches herleiten. Im vorliegenden

Zusammenhang ist allein eine beachtlich wahrscheinliche Gefährdung relevant. Von

einer solchen kann angesichts der verwendeten Formulierung "es könne nicht mit

letztendlicher Sicherheit ausgeschlossen werden" nicht ausgegangen werden.

130

Wegen der vorgetragenen exilpolitischen Betätigungen droht dem Kläger ebenfalls nicht

131

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung.

Das vietnamesische Strafgesetzbuch eröffnet an verschiedenen Stellen die Möglichkeit,

im Ausland entwickelte oppositionelle Aktivitäten unter eine Strafbestimmung zu fassen.

Insbesondere ist dabei an die Vorschriften zu denken, die sich auf Straftaten gegen die

nationale Sicherheit beziehen. Zu nennen sind neben dem bereits dargestellten Art. 85

VStGB u. a. im Wesentlichen die Art. 73 und 82 VStGB.

132

Art. 73 VStGB lautet:

133

Wer eine Organisation, die den Umsturz der Regierung des Volkes zum Ziel hat,

gründet oder einer solchen Organisation beitritt, wird

134

1. mit 12 bis 20 Jahren Haft oder Todesstrafe bestraft, wenn er die Organisation (mit-

)begründet, die Gründung propagiert oder diese Organisation aktiv unterstützt und dabei

ernste Folgen verursacht;

135

2. mit 5 bis 15 Jahren Haft bestraft, wenn er ein sonstiger Mittäter ist.

136

Art. 82 VStGB hat folgenden Wortlaut:

137

1. Wer eine der nachstehend genannten Tatbestände der Propaganda gegen die

Volksmacht erfüllt, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Jahren bestraft:

138

a) Propaganda zur Verleumdung der sozialistischen Gesellschaftsordnung

139

b) Propaganda mittels psychologischer Kriegführung zur Verbreitung falscher

Nachrichten und Anzettelung von Verwirrung in der Bevölkerung

140

c) Produktion, Aufbewahrung und In-Verkehr-Bringen von inhaltlich gegen die

sozialistische Gesellschaftsordnung gerichteten Schriften und Druckerzeugnissen.

141

2. Bei besonders schwerwiegenden Straftaten wird eine Freiheitsstrafe von zehn bis

zwanzig Jahren verhängt.

142

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmungen: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Januar

1997 (Stand: Dezember 1996).

143

In Würdigung der insbesondere aus neuerer Zeit vorliegenden Erkenntnisquellen ist

jedoch davon auszugehen, dass nur dann überwiegend wahrscheinlich mit einer

asylrelevanten Bestrafung wegen exilpolitischer Betätigungen nach diesen oder

anderen Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu rechnen ist, wenn

die oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im

Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie als Ausdruck ernst

zu nehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition von Seiten

vietnamesischer Behörden gewertet werden.

144

Diese Einschätzung ergibt sich aus Folgendem:

145

Nach den vorliegenden Auskünften, Stellungnahmen und Gutachten wird das Risiko,

bei einer Rückkehr nach Vietnam wegen exilpolitischer Betätigungen mit einer

146

Bestrafung überzogen zu werden, unterschiedlich beurteilt.

So geht das Auswärtige Amt zwar davon aus, Rückkehrern könne im Einzelfall eine

Bestrafung gemäß Art. 82 VStGB drohen. Das Risiko einer Bestrafung hängt aber nach

Ansicht des Auswärtigen Amtes vom Inhalt der jeweiligen politischen Aktivitäten und

von deren Öffentlichkeitsgrad ab. Die Auslandsaktivitäten der vietnamesischen

Exilgruppen würden von der breiten vietnamesischen Öffentlichkeit kaum

wahrgenommen. Kritik an der im Verwaltungsapparat verbreiteten Korruption werde mit

hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfolgung führen. Im Bekanntenkreis geäußerte

Ansichten, selbst wenn sie vietnamesischen Behörden bekannt würden, seien als

harmlos einzustufen. Hingegen könnten aktive Gegner des Sozialismus und des

Alleinherrschaftsanspruchs der Kommunistischen Partei aufgrund verschiedener

weitgefasster Bestimmungen in der Verfassung und dem Strafgesetzbuch inhaftiert und

bestraft werden. Insgesamt sei zu betonen, dass das vietnamesische Strafrecht auf

einem Territorialitätsprinzip aufbaue, dessen Ziel der Schutz der vietnamesischen

Gesellschaft sei. Dabei werde davon ausgegangen, dass Auslandsaktivitäten die

vietnamesische Gesellschaft nur begrenzt berührten.

147

Vgl. Lagebericht vom 3. August 2000; Auskunft an das Verwaltungsgericht Freiburg vom

6. Januar 2000; so auch schon Lageberichte vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember

1996) und vom 29. August 1997 (Stand: August 1997).

148

Bisher sind dem Auswärtigen Amt keine Fälle bekannt geworden, in denen Rückkehrer

aufgrund der Mitgliedschaft in einem im Ausland gegründeten Verein oder der

Teilnahme an Demonstrationen gegen den Kommunismus in Vietnam bestraft worden

sind.

149

Vgl. Auskünfte an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom 26. Februar 1999 und an das

Verwaltungsgericht Meiningen vom 26. November 1996.

150

Auch sei in Vietnam kein Strafverfahren aufgrund des Art. 82 VStGB eröffnet worden.

Ebenso seien keine Fälle bekannt, in denen gegen Personen, die im Ausland gegen

diese Bestimmung verstoßen hätten, ein Verfahren eröffnet worden sei.

151

Vgl. Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 22. Januar 1996.

152

Aufgrund dessen führe die Teilnahme an Veranstaltungen in Deutschland, die

Mitgliedschaft in im Ausland existierenden, gegen die vietnamesische Regierung

gerichteten Vereinen sowie die (bloße) Mitarbeit bei Zeitungen mit großer

Wahrscheinlichkeit nicht zu einer staatlichen Verfolgung in Vietnam.

153

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom 26. Februar 1999.

154

Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt angenommen, die Tätigkeit als Chefredakteur

einer vietnamesischen Auslandszeitschrift mit regimekritischen Inhalten könne einen

Verstoß gegen Art. 73 und 82 VStGB darstellen.

155

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 19. Juni 1996.

156

Sofern ein vietnamesischer Staatsangehöriger aufgrund seiner Tätigkeit im Ausland

Bekanntheit in Vietnam erlangt haben sollte, ist nach Ansicht des Auswärtigen Amtes

157

davon auszugehen, dass ihm die Einreise eher verweigert werde, als dass er nach der

Einreise verhaftet werde.

Vgl. Lagebericht vom 3. August 2000; Auskunft an das Verwaltungsgericht Neustadt

vom 20. Februar 1996.

158

Auch nach Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. Lulei kann eine Bestrafung

wegen exilpolitischer Betätigungen nicht ausgeschlossen werden. Seiner Ansicht nach

hängt die Wahrscheinlichkeit und Höhe einer Bestrafung jedoch entscheidend davon

ab, wie die zuständigen Stellen in Vietnam die Wirksamkeit der Aktivitäten in Vietnam

selbst einschätzten und wie sie die Aktivitäten des Betreffenden beurteilt hätten. Bei den

meisten im Ausland gegründeten Organisationen müsse man davon ausgehen, dass sie

nur begrenzte Möglichkeiten hätten, in Vietnam selbst wirksam zu werden. Die

vietnamesische Bevölkerung sei vor allem an der Verbesserung ihrer sozialen und

ökonomischen Situation interessiert, sie tendiere mehr zur Fortsetzung schrittweiser

Reformen als zu prinzipiellen politischen Veränderungen. Insgesamt stellten deshalb

die oppositionellen Parteien und Organisationen von Vietnamesen im Ausland

zumindest zurzeit keine ernsthafte Gefahr für die Regierung Vietnams und für die

Herrschaft der Kommunistischen Partei Vietnams dar. Trotzdem sei festzustellen, dass

die Exilorganisationen schon die Bemühungen von Regierung und Partei um Festigung

ihrer innenpolitischen Position und ihres Ansehens im Ausland störten. Deshalb sei

eine strafrechtliche Verfolgung auch in Zukunft nicht ausgeschlossen. Insgesamt sei

jedoch die Politik Vietnams mehr darauf gerichtet, auch die Vietnamesen im Ausland für

eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung werde

deshalb weniger von den Tätigkeiten in der Vergangenheit als von den politischen

Aktivitäten in der Gegenwart abhängen. Die Teilnahme an Veranstaltungen und

Demonstrationen im Ausland gegen die Politik Vietnams, das Verfassen

regimekritischer Artikel usw. werde vor allem bei Leuten, die in Vietnam vor ihrer

Ausreise nicht in dieser Richtung aktiv gewesen seien, als Versuch gewertet, im

Gastgeberland als Asylbewerber Anerkennung zu finden. In der Mehrzahl der Fälle

werde es deshalb zu keiner Bestrafung kommen.

159

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober 1996.

160

An anderer Stelle hat der Sachverständige Prof. Dr. Lulei festgestellt, die

vietnamesischen Behörden wendeten die angekündigte "Großzügigkeit und Milde"

offensichtlich in weitem Maße an. Die Reformpolitik wirke über die Wirtschaft hinaus.

Rückkehrer aus dem Ausland würden in der Regel großzügig behandelt, schon um die

Öffnungspolitik nicht zu gefährden und Auslandsvietnamesen zu Investitionen zu

ermuntern. Die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und Versammlungen

würden kaum zur Strafverfolgung führen. Derartige Angelegenheiten würden die

vietnamesischen Staatsorgane nicht so wichtig nehmen.

161

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. Oktober 1996, für

das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 24. Februar 1998 und für das

Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom 24. Februar 1998.

162

Nach Auffassung von amnesty international ist es sehr schwer einzuschätzen, ob und

welche Sanktionen Rückkehrern, die das Regime öffentlich kritisiert hätten, im Einzelfall

drohten. Bei besonders massiver Kritik an der vietnamesischen Regierung, die zudem

durch die gewählten Medien eine besonders breite öffentliche Wirkung erreicht habe,

163

sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Strafverfolgung und Bestrafung im Falle der

Rückkehr nach Vietnam auszugehen.

Vgl. Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 7. Januar 1997.

164

Wer kritische Artikel zu Fragen der Wohnungsverteilung, der Verteilung von sonstigen

Hilfen, vor allem aber zum Zustand des sozialistischen Systems verfasse oder sich für

die Religionsfreiheit, für mehr Freiheit und Demokratie und für die Einhaltung der

Menschenrechte einsetze, müsse mit langjährigen Haftstrafen rechnen.

165

Vgl. Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 17. Oktober 1995.

166

Der Sachverständige Dr. Will weist darauf hin, die Kommunistische Partei Vietnams

bestehe trotz der außenwirtschaftlichen Öffnung und wirtschaftlicher Reformen auf ihrem

uneingeschränkten Herrschaftsmonopol. Die vietnamesische Partei- und Staatsführung

messe nicht zuletzt der ideologischen Arbeit unter den im Ausland lebenden

vietnamesischen Staatsbürgern einen sehr hohen Stellenwert bei. So seien noch Ende

1996 in der Zeitung der vietnamesischen Armee die regimekritischen Aktivitäten der im

Ausland lebenden Vietnamesen erneut scharf verurteilt und alle vietnamesischen

Staatsbürger eindringlich davor gewarnt worden, sich an derartigen Aktivitäten zu

beteiligen.

167

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Meiningen vom 25. November 1996.

168

Erkenntnisse über die exilpolitischen Aktivitäten von Auslandsvietnamesen würden

nicht zuletzt mit dem Ziel gesammelt, um gegen die betreffenden Staatsbürger bei ihrer

Rückkehr nach Vietnam strafrechtlich vorgehen und um in dem familiären Umfeld des

Betreffenden in Vietnam entsprechende Nachforschungen anstellen zu können.

169

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom 7. Juni 1996.

170

Seit dem Sommer 1995 sei eine sehr rigide Anwendung des Strafrechts durch

vietnamesische Gerichte zu beobachten, sobald der Anspruch der Kommunistischen

Partei auf das alleinige Herrschafts- und Machtmonopol berührt werde.

171

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom 7. Juni 1996.

172

Auf dem ZK-Plenum im Frühjahr 1995 sei noch einmal mit großem Nachdruck darauf

hingewiesen worden, dass die ideologische Arbeit gerade unter den im Ausland

lebenden Vietnamesen von besonderer Wichtigkeit sei und jegliche oppositionelle

Aktivitäten mit aller Entschlossenheit bekämpft werden müssten.

173

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Februar 1996.

174

Für vietnamesische Staatsbürger, die in Deutschland an regimekritischen Aktivitäten

teilgenommen oder sie gar organisiert hätten, bestehe ein hohes Bestrafungsrisiko.

175

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Februar 1996.

176

Für die Vermutung, die strafrechtlichen Vorschriften würden auf Rückkehrer, die sich in

der Bundesrepublik Deutschland in herausgehobener Weise regimekritisch engagiert

177

hätten, keine Anwendung finden, lägen ihm schon deshalb keine konkreten

Anhaltspunkte vor, weil ihm eine Rückkehr derartiger Vietnamesen nicht bekannt sei.

Vgl. Gutachten an das Verwaltungsgericht Berlin vom 17. November 1999.

178

Auch regimekritische Zeitschriften, die seines Erachtens nach keine ernsthafte Gefahr

für das politische System Vietnams darstellten, würden von offizieller vietnamesischer

Seite als ernsthafte Herausforderung empfunden.

179

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Februar 1996.

180

Nachdem sich etwa seit Anfang 1998 die Kräfte, die die uneingeschränkte

Durchsetzung des Führungsmonopols der Kommunistischen Partei forderten,

gegenüber den Befürwortern der Reformpolitik zunehmend mehr durchgesetzt hätten,

sei eine Verschärfung des politischen Klimas eingetreten, infolge derer das

Bestrafungsrisiko bei regimekritischen Äußerungen noch sehr viel höher als in den

davor liegenden Jahren angesetzt werden müsse. Dies gelte umsomehr, als sich die

Position der Reformer durch einen drastischen Rückgang der ausländischen

Investitionen und durch ein Abflachen der wirtschaftlichen Zuwachsraten erheblich

verschlechtert habe. Aufgrund dieser Umstände führe die Teilnahme an

regimekritischen Veranstaltungen in Deutschland bei einer Rückkehr zu einer

Bestrafung nach Art. 82 VStGB. Die aktive Mitgliedschaft in einer regimekritischen

Organisation werde sich dabei strafverschärfend auswirken.

181

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Aachen vom 2. April 1998.

182

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte geht - allerdings ohne nähere

Einzelheiten zur Begründung darzulegen - ebenfalls davon aus, dass vietnamesische

Asylbewerber, die exilpolitisch tätig gewesen sind oder eine nicht von der

vietnamesischen Regierung unterstützte Zeitung herausgegeben, für diese geworben

oder diese nur gelesen haben, bei ihrer Rückkehr dafür belangt werden könnten, und

weist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der Quartalszeitschrift "An Ninh Thu

Do" (Sicherheit der Hauptstadt) in der Ausgabe Nr. 4/1995 hin, der sich sehr ausführlich

mit dem Art. 82 VStGB und dessen Strafmaß auseinander setze.

183

Vgl. Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Rückführungen von Vietnamesen

aus Deutschland - Praxis und Erfahrungen, Januar 1997, Seite 23.

184

Bei der Würdigung dieser zum Teil erheblich voneinander abweichenden

Einschätzungen eines Bestrafungsrisikos wegen exilpolitischer Betätigungen sind die

politischen Verhältnisse in Vietnam, insbesondere ihre Entwicklung bis zum heutigen

Tage, zu berücksichtigen.

185

Dazu ist Folgendes festzustellen:

186

Nachdem Vietnam der politische und ökonomische Zusammenbruch drohte, beschloss

der 6. Parteitag der Kommunistischen Partei im Jahre 1986 die so genannte "Politik der

Erneuerung" (Doi Moi), die mit umfassenden Reformen verbunden war. Diese betrafen

u.a. die politische und ökonomische Öffnung Vietnams und den Übergang von der

sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.

187

Vgl. Prof. Dr. Lulei, Jahrbuch Dritte Welt 1997, S. 165ff.; Dr. Mutz, Aus Politik und

Zeitgeschichte, B 30 - 31/96, S. 3.

188

Im Zuge dieser Reformbestrebungen kam es zunächst auch zu einer politischen

Liberalisierung, in deren Verlauf die Kommunistische Partei zu offener

Meinungsäußerung und Kritik ermunterte. Nach dem politischen Umbruch in Mittel- und

Osteuropa versuchte die kommunistische Regierung Vietnams jedoch, gegen sie

gerichtete Kräfte zu kontrollieren und einzuschüchtern, um ihr Machtmonopol zu

erhalten. So agierten die Behörden im Vorfeld des im Juni 1991 durchgeführten 7.

Parteitages übervorsichtig und repressiv.

189

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. April 1992 (Stand: 31. März 1992).

190

In der Folgezeit lockerte sich jedoch die Verhaltensweise gegenüber Oppositionellen.

So wurde im April 1992 das letzte, seit 1975 bestehende Umerziehungslager aufgelöst,

und über 100 ehemalige Funktionäre aus dem früheren Süd-Vietnam wurden

freigelassen.

191

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996);

gleich lautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997); amnesty

international, "Vietnam - Weiterhin Grund zur Besorgnis", Bericht aus Oktober 1993.

192

Anfang 1993 wurde eine Reihe von politischen Gefangenen aus der Haft entlassen.

193

Vgl. amnesty international, "Vietnam - Weiterhin Grund zur Besorgnis", Bericht aus

Oktober 1993.

194

Darüber hinaus ist im April 1992 eine neue vietnamesische Verfassung verabschiedet

worden, in der erstmals eine Reihe von Grundrechten aufgeführt sind (z.B. Presse-,

Meinungs- und Religionsfreiheit, Unverletzlichkeit der Person), wenn auch die

Verwirklichung dieser Rechte unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung bzw.

der Konformität mit bestehenden Gesetzen steht.

195

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 16. Juni 1993 (Stand: 1. Juni 1993).

196

Dieser Kurs der Erneuerung hat auf dem Ende Januar 1994 abgehaltenen

Zwischenparteitag seine Fortsetzung gefunden.

197

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage vom 23.

September 1994 (Stand: 1. September 1994).

198

Der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei im Sommer 1996 hat den vor zehn Jahren

eingeleiteten Reformkurs erneut bestätigt. Auch wenn die insoweit wesentliche

Antriebskraft wirtschaftliche Interessen bleiben, betrifft der Strukturwandel heute doch

bereits auch andere Bereiche des staatlichen Lebens.

199

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 2000; Prof. Dr. Lulei, Jahrbuch Dritte

Welt 1997, S. 180.

200

Veränderungen setzen sich aber nur sehr langsam durch. Zwar will die 1997 erneuerte

Staats- und Parteispitze mit dem Staatspräsident Tran Duc Luong, dem

201

Ministerpräsident Phan Van Khai und dem Parteisekretär Le Kha Phieu den Kurs der

Erneuerung fortführen. Diese gelten allerdings als vorsichtige Taktierer, die stets die

Belange der Partei im Auge haben.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 2000.

202

Im Zuge der mit der wirtschaftlichen Umgestaltung einhergehenden zunehmenden

Öffnung gegenüber westlichen Staaten wurden die vietnamesischen Stellen verstärkt

mit Menschenrechtsfragen konfrontiert. Dabei zeigten sie sich zu internationaler

Zusammenarbeit bereit. Menschenrechtsorganisationen können die Achtung der

Menschenrechte in Vietnam überprüfen. So reiste bereits im März 1993 erstmals eine

Delegation von "Asia Watch" durch das Land. Mit amnesty international pflegt die

vietnamesische Regierung institutionellen Kontakt. Im November 1993 besuchte der

Menschenrechtskoordinator des Auswärtigen Amtes Vietnam. 1997 hielten sich die MdB

Neumann und Eppelmann in Vietnam auf, um sich über die Menschenrechtslage zu

unterrichten.

203

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 2000 und Bericht über die asyl- und

abschieberelevante Lage vom 23. September 1994 (Stand: 1. September 1994).

204

Aufgrund von zwei vom Staatspräsidenten verfügten Sonderamnestien kamen im Jahre

1998 insgesamt 7.849 Inhaftierte frei, unter denen sich etliche politische Häftlinge,

insbesondere die führenden Oppositionellen Prof. Doan Viet Hoat und Nguyen Dan

Que, befanden. Die Freilassungen sind nicht zuletzt auch dem anhaltenden Druck des

Auslands gegenüber der vietnamesischen Regierung in der Menschenrechtsfrage zu

verdanken.

205

Vgl. dazu Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 2000; amnesty international,

Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Münster vom 27. August 1999; Dr. Will,

Gutachten für das Verwaltungsgericht Münster vom 30. Oktober 1998.

206

Trotz des zunehmenden Übergangs zu einem marktwirtschaftlich orientierten System

und der damit verbundenen verstärkten Ausrichtung an westlichen Staaten sowie des

insgesamt festzustellenden inneren Wandels Vietnams bleibt die Kommunistische

Partei die einzige politische Kraft, die bestimmend ist für Politik und Staat. Das

politische Leben wird weiterhin von der Kommunistischen Partei dominiert, der

Legislative und Rechtsprechung verpflichtet sind. Ein Mehrparteiensystem im

westlichen Sinne und eine pluralistische Gesellschaft sind nicht angestrebt.

207

Vgl. "Die einseitige Liberalisierung Vietnams", in: Frankfurter Rundschau vom 31.

Januar 1997; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 2000; gleichlautend:

Lageberichte vom 29. August 1997 (Stand: August 1997) und vom 15. Januar 1997

(Stand: Dezember 1996).

208

Im Hinblick auf die Durchsetzung dieses Alleinherrschaftsanspruchs muss auch heute

noch damit gerechnet werden, dass exponierte, in Vietnam aktive Gegner der

Kommunistischen Partei inhaftiert und nach verschiedensten Bestimmungen des

vietnamesischen Strafgesetzbuches zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Von dieser

Möglichkeit machen die Behörden nach wie vor auch Gebrauch.

209

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 2000.

210

So wurden in den Jahren 1995 und 1996 gegen verschiedene Oppositionelle, die Kritik

an der vietnamesischen Regierung geübt und sich für eine Veränderung des politischen

Systems in Vietnam eingesetzt hatten, langjährige Freiheitsstrafen verhängt.

211

Vgl. dazu im Einzelnen: amnesty international, "Sozialistische Republik Vietnam - Der

Fall Le Hong Ha und Ha Si Phu", Bericht aus Dezember 1996, und Stellungnahme an

das Verwaltungsgericht Neustadt vom 7. Januar 1997.

212

Festzustellen ist jedoch, dass diese Oppositionellen sich in gesteigertem Maße

exponiert haben. Sie haben ihre Kritik in besonders massiver Weise geäußert bzw. sind

in nachhaltiger Art öffentlich in Erscheinung getreten, so dass aus Sicht der

Kommunistischen Partei die Befürchtung bestand, sie könne in ihrem

Alleinherrschaftsanspruch gefährdet sein oder zumindest gegenüber der Allgemeinheit

ihr Gesicht verloren haben.

213

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass im Ausland

entwickelte und bekannt gewordene Aktivitäten gegen das vietnamesische System und

die vietnamesische Regierung in jedem Fall beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung

zur Folge haben.

214

Insbesondere kann entgegen der Einschätzung auch des Sachverständigen Dr. Will

nicht allein aus dem uneingeschränkten Herrschafts- und Machtmonopol der

Kommunistischen Partei geschlossen werden, dass generell für alle Rückkehrer, die

sich im Ausland oppositionell betätigt haben, ein hohes Bestrafungsrisiko besteht. Denn

es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände auch wegen exilpolitischer

Aktivitäten, die nicht geeignet erscheinen, das Herrschafts- und Machtmonopol der

Kommunistischen Partei anzutasten, eine Sanktionierung drohen könnte. Auch den

Gutachten des Dr. Will lassen sich keine nähere Einzelheiten dazu entnehmen.

Vielmehr ist mit strafrechtlichen Konsequenzen nur dann zu rechnen, wenn

Vietnamesen mit ihren exilpolitischen Betätigungen besonders hervorgetreten sind und

ihre Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist. Nur dann kann aus Sicht

vietnamesischer Stellen ein relevanter Ansehensverlust der Kommunistischen Partei

oder sogar eine Gefährdung deren Alleinherrschaftsanspruchs bestehen. Bei unterhalb

dieser Schwelle liegenden Aktivitäten ist ein Verfolgungsinteresse der vietnamesischen

Behörden nicht anzunehmen; das gilt auch dann erst recht, wenn die

Auslandsaktivitäten als asyltaktisch motiviert bewertet werden (müssen). Soweit Dr. Will

die Auffassung vertritt, von offizieller vietnamesischer Seite werde nicht hinreichend

unterschieden, aus welchen Motiven oppositionelle Aktivitäten begangen werden,

vielmehr sei ausschlaggebend, dass vietnamesische Staatsbürger öffentlich Kritik an

ihrem Staat übten und ihm einen verbrecherischen Charakter zusprächen,

215

- vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Berlin vom 17. November 1999; ähnlich

Gutachten für das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 6. September 1997 -

216

kann dem nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Denn jedenfalls in den Fällen, in

denen von vornherein ersichtlich ist, dass die öffentlich geübte Kritik ohne jede

Resonanz bleiben wird, - wie dies insbesondere bei Aktivitäten regelmäßig der Fall ist,

die offensichtlich nur zur Verbesserung der Erfolgsaussichten eines gestellten

Asylantrags unternommen werden - ist ein Sanktionsinteresse des vietnamesischen

Staates nicht erkennbar.

217

Für diese Auffassung spricht auch, dass die vietnamesische Regierung bei einer

regelmäßig praktizierten Bestrafung von Rückkehrern wegen systemkritischer

Auslandsaktivitäten die wirtschaftliche Unterstützung aus den westlichen Staaten

gefährden würde. An dieser Unterstützung ist der vietnamesische Staat jedoch dringend

zur Umsetzung des angestrebten Reformkurses interessiert, so dass davon auszugehen

ist, dass eine unnötige Gefährdung dieser Unterstützung vermieden werden wird.

218

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die exilpolitischen Betätigungen weit entfernt von

Vietnam stattgefunden haben, so dass sie nur beschränkt der Öffentlichkeit in Vietnam

überhaupt bekannt werden und deshalb nicht zwingend einen Handlungsbedarf der

vietnamesischen Behörden in Bezug auf den Schutz der vietnamesischen

Gesellschaftsordnung auslösen. Es kommt für die Abschätzung des Bestrafungsrisikos

gerade aber hierauf an, weil in Vietnam - wie oben bereits dargelegt - ebenso wie in

vergleichbaren Ländern (z. B. China) die Anwendung einer Strafnorm nicht in erster

Linie von der Erfüllung des Tatbestandes, sondern von der der politischen Opportunität

folgenden Einschätzung der maßgeblichen Stellen dazu abhängig ist, ob aus Gründen

der Partei- bzw. Staatsräson und der für erforderlich gehaltenen Abschreckung eine

Bestrafung angezeigt erscheint. Die Zuordnung des Verhaltens zu einer der

gewünschten Sanktion entsprechenden Strafnorm ist gegebenenfalls willkürlich

möglich.

219

Ausgehend von dieser Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse muss der Kläger bei

einer Rückkehr nach Vietnam nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer

Bestrafung wegen seiner angeführten exilpolitischen Betätigungen rechnen. So hat der

Kläger zunächst lediglich vorgetragen, in der Bundesrepublik Deutschland für eine

Zeitung tätig zu sein, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen und für die

Einführung der Demokratie in Vietnam einsetze und die im Bundesgebiet hergestellt

und nach Vietnam zur dortigen Verteilung übermittelt werde. Später hat der Kläger

erklärt, in Deutschland an Demonstrationen teilgenommen und Artikel für eine

regimekritische Zeitung verfasst zu haben. Unabhängig davon, dass dieses Vorbringen

des Klägers jegliche nähere Substantiierung vermissen und damit schon gar nicht

hervortreten lässt, wogegen sich der Kläger inhaltlich im Einzelnen mit seinem

exilpolitischen Engagement überhaupt gewandt haben will, ist nicht im Geringsten

erkennbar, dass der Kläger damit in irgendeiner Weise in der Öffentlichkeit besonders

hervorgetreten sein könnte. Erst recht ist nicht ersichtlich, dass seine Betätigungen

Wirkungen nach Vietnam gezeigt haben könnten. Sein persönlicher Entwicklungsgang

wird in den Augen der insoweit seinen Auslandsaufenthalt beurteilenden Stellen seines

Heimatlandes keinen Zweifel darüber aufkommen lassen können, dass der Kläger als

Wirtschaftsflüchtling die "Gunst der Stunde" zu nutzen suchte, im Übrigen aber nicht als

ernsthafter politischer Gegner zu bewerten ist.

220

Wegen seiner vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten muss der Kläger auch nicht mit

unterhalb der strafrechtlichen Ebene angesiedelte Sanktion rechnen, die als politische

Verfolgung gewertet werden könnten. Insbesondere besteht kein Anhalt dafür, dass er

Disziplinierungsmaßnahmen nach der Regierungsverfügung Nr. 31/CP vom 14. April

1997 und der dazu ergangenen "Verordnung über die verwaltungsrechtliche

Arrestierung" zu erwarten hätten.

221

Wie bereits dargestellt, hängt die Gefahr, von Seiten des vietnamesischen Staates

diszipliniert zu werden, nicht davon ab, ob sich das jeweilige Verhalten unter eine

222

bestimmte Norm subsumieren lässt. Vielmehr ist entscheidend, ob der vietnamesische

Staat von der jeweiligen Norm zur Disziplinierung bestimmter Personen auch Gebrauch

machen will. Von einer derartigen Absicht des vietnamesischen Staates kann jedoch

nicht ausgegangen werden, wenn es sich um Personen handelt, die - wie der Kläger -

nicht in besonderer Weise als mögliche Oppositionelle in Erscheinung getreten sind.

Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch ansonsten ist ein hinreichend konkreter

Anhalt ersichtlich, dass dies für Sanktionsmöglichkeiten unterhalb der strafrechtlichen

Ebene anders zu sehen ist.

Auch der Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte aus März/Juni

1998 steht dem nicht entgegen. Die darin geschilderten Einzelfälle betreffen sämtlich

Personen, die sich in besonderer Weise öffentlichkeitswirksam gegen die

vietnamesische Regierung oder die sie tragende Kommunistische Partei gewendet

haben. Dem Bericht lässt sich kein Anhalt dafür entnehmen, dass nicht herausgehoben

in Erscheinung getretene Rückkehrer mit Sanktionen unterhalb der strafrechtlichen

Ebene beachtlich wahrscheinlich rechnen müssten.

223

Gleiches gilt für die Dokumentation der Congregation der Vereinigten Vietnamesich-

Buddhistischen Kirche (CVBK) und der Vereinigung der Buddhistischen

Vietnamflüchtlinge in Deutschland (VBVF) vom 30. April 1998. Auch diese lässt nicht

hervortreten, dass Rückkehrern wegen nicht herausgehobener exilpolitischer Aktivitäten

derartige Sanktionen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

224

Vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 26. Januar 1999 - 1 A 76/99.A.

225

Ob der Kläger zu befürchten hat, im Falle einer Rückkehr nach Vietnam Schwierigkeiten

bei der Wohnungs- und Arbeitssuche zu bekommen, kann dahinstehen. Insofern ist

zwar festzustellen, dass sich Vietnam in einem schwierigen wirtschaftlichen

Transformationsprozess befindet und vorerst nicht in der Lage ist, die negativen

Begleitumstände des Strukturwandels durch ein soziales Netz abzufedern.

226

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 2000.

227

Es ist jedoch nicht erkennbar, dass etwaige mit diesen Umständen im Zusammenhang

stehende Beeinträchtigungen des Klägers - sollten sie sich tatsächlich einstellen - als

politische Verfolgung angesehen werden könnten. Vielmehr werden eventuelle

wirtschaftliche Probleme allein auf die schwierigen Lebensverhältnisse in Vietnam

zurückzuführen sein, die den Kläger gleichermaßen treffen wie die übrigen Bevölkerung

in seinem Heimatland. Im Übrigen lässt sich insbesondere im Hinblick darauf, dass

nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Versorgung mit

Grundnahrungsmitteln gesichert ist,

228

- vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 2000 -

229

den vorliegenden Erkenntnisquellen kein Anhalt dafür entnehmen, dass etwaige

Schwierigkeiten ein solches Ausmaß erreichen könnten, dass der Kläger sein

Existenzminimum nicht wird sicherstellen können. Auch der Kläger selbst hat Derartiges

nicht vorgetragen.

230

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass in seiner Person eine

Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vorliegt.

231

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG sind weder aus dem Vorbringen

des Klägers noch ansonsten ersichtlich.

232

Aber auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nicht

festzustellen.

233

Dass der Kläger aus Gründen, die für die Frage einer politischen Verfolgung relevant

und damit auch im vorliegenden Zusammenhang gegebenenfalls beachtlich sind, keiner

Gefahr iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein könnte, ergibt sich bereits aus den

unter 2. gemachten Ausführungen. Andere Gründe für eine derartige Gefährdung lassen

sich weder dem Vortrag des Klägers noch den vorliegenden Erkenntnisquellen

entnehmen.

234

4. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen nicht.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach den §§ 50 und 51 Abs.

4 AuslG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter

anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Diese Voraussetzungen sind

erfüllt. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist einen Monat. Im Falle der

Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren

Abschluss des Asylverfahrens. Gemäß § 50 Abs. 2 AuslG iVm § 34 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG soll in der Androhung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer

abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch

in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu

seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Diesen gesetzlichen Regelungen entspricht der

angefochtene Bescheid des Bundesamtes.

235

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit

der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 2 ZPO.

236

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen.

237