Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.06.1997, 7A D 54/93.NE

Entschieden
06.06.1997
Schlagworte
Der rat, Treu und glauben, Bebauungsplan, Vorzeitige besitzeinweisung, Subjektives recht, Genehmigung, Steinbruch, Planung, Vereinbarung, Zahlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 54/93.NE

Datum: 06.06.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7A D 54/93.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Antragstellerin unterhält in I. -P. einen Steinbruchbetrieb. Der Steinbruch liegt westlich der Bundesstraße 7 und nördlich der Ortslage der Antragsgegnerin. Die B 7, zu der parallel eine Bundesbahnstrecke verläuft, verbindet die Stadt I. mit der Stadt N. . Unweit der gemeinsamen Grenze dieser beiden Gemeinden soll die Bundesautobahn 46, die in diesem Abschnitt mit einer von Südwesten nach Nordosten verlaufenden Streckenführung geplant ist, die B 7 unterqueren, und zwar etwa 1,2 km nördlich der vom Steinbruch der Antragstellerin auf die B 7 führenden Erschließungsstraße. Der Bereich zwischen Steinbruch und geplanter Autobahn wurde westlich der B 7 überwiegend landwirtschaftlich genutzt, weiter westlich schließen unter Landschaftsschutz stehende Waldflächen an.

3Die B 7 begrenzt auf einer Länge von etwa 1,2 km den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 51 der Antragsgegnerin, und zwar auf dem etwa 150 m südlich der geplanten Autobahntrasse beginnenden und ca. 350 m südlich der Zufahrt zum Steinbruchbetrieb der Antragstellerin endenden Abschnitt. Im nördlichen Bereich erstreckt sich das Bebauungsplangebiet parallel zur Autobahnlinie etwa 600 m in westliche Richtung. In Form eines stumpfen, mehrfach gezackten Keils verjüngt es sich bis auf etwa 60 m in Höhe der Steinbruchzufahrt; diese Breite behält das Bebauungsplangebiet im südlichen Bereich wurmfortsatzartig bei.

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Im Bereich der Steinbruchzufahrt und unter teilweiser Über- planung der dort früher vorhandenen Betriebsanlagen der Antragstellerin sieht der Bebauungsplan den Beginn 2

einer Erschließungsstraße vor, die etwa mittig durch das Plangebiet bis an dessen nördliche Grenze führen und dort in einem Wendehammer enden soll. Die Straße dient der Erschließung des ausgewiesenen, mehrfach gegliederten Industriegebiets. Nördlich des Steinbruchs sieht der Bebauungsplan eine Abgrabungsschutzzone mit einem Abstand von 300 m zum Steinbruch vor, die einen apfelsinenscheibenförmigen Teilbereich des Bebauungsplanes einschließlich eines Teils der Erschließungsstraße erfaßt. In dem Bereich dieser Schutzfläche sind nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Vorhaben, die dem Steinbruchbetrieb zugeordnet sind sowie Verkehrsflächen zulässig; ausnahmsweise können sonstige Lagerplätze zugelassen werden.

5Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Der Rat der Antragsgegnerin beschloß am 27. September 1977, die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen. Im Anhörungstermin am 7. November 1977 sowie mit Schreiben vom 22. November 1977 führte die Antragstellerin aus, daß sie der Planung nicht zustimmen könne, da die Interessen ihres Steinbruches nicht berücksichtigt seien. Ihr Produktionsablauf würde empfindlich beeinträchtigt. Wegen der geplanten Straßenführung müßten Trafohaus, Fahrzeugwaage, Werkstatt und Sozialgebäude verlegt werden, der angepachtete Lagerplatz würde in zwei Teile zerschnitten und das Betriebsgebäude vom Betrieb getrennt. Die Antragstellerin wies auf einen 1979 vorgesehenen neuen Tiefgang hin, der zur Folge haben würde, daß die geplanten Straßen und ein Teil des vorgesehenen Industriegeländes in die engere 300 m Sprengzone fallen würde.

6Am 25. Januar 1979 erörterten Vertreter der Antragstellerin und der Antragsgegnerin die beabsichtigte Planung u.a. hinsichtlich von Entschädigungsfragen sowie einer 300- Meter- Schutzzone. Die hierüber gefertigte Aktennotiz der Antragstellerin vom 29. Januar 1979 endete mit der Feststellung, daß die Baumaßnahmen in gemeinsamen Gesprächen zur Zufriedenheit aller abgehandelt werden sollen. Mit Schreiben vom 9. März 1979 machte die Antragstellerin erneut auf erforderliche Baumaßnahmen und deren Kosten sowie weiterhin darauf aufmerksam, daß bei der Planung der baulichen Anlagen auf dem Industriegelände ein Sicherheitsabstand von 300 m einzuhalten sei.

7Der Satzungsbeschluß des Rates der Antragsgegnerin vom 28. August 1979, zu dem der Regierungspräsident Arnsberg eine mit Auflagen versehene Teilgenehmigung erteilte, wurde nicht bekanntgemacht. Vielmehr beschloß der Rat der Antragsgegnerin am 23. September 1980, den Satzungsbeschluß vom 28. August 1979 aufzuheben, die Bebauungsplanfestsetzungen durch Angaben zur höchstmöglichen Baumassenzahl zu ergänzen und den solchermaßen geänderten Bebauungsplanentwurf sodann als Satzung und seine Begründung. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1980 bat der Stadtdirektor der Antragsgegnerin den Regierungspräsidenten B. um Genehmigung des Bebauungsplanes und beantragte zugleich, gestützt auf eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 43 GO 1979, eine unter förmlichem Landschaftsschutz stehende Teilfläche von der Genehmigung auszunehmen. Der Regierungspräsident B. erteilte die Genehmigung am 3. November 1980 antragsgemäß. Der Rat der Antragsgegnerin genehmigte am 17. November 1980 die Dringlichkeitsentscheidung. Die Genehmigung des Bebauungsplanes wurde am 21. November 1980 im Bekanntmachungsblatt des N. Kreises, am 27. November 1980 im I. -Kurier bekanntgemacht.

Mit Beschluß vom 23. Februar 1982 beschloß der Rat der Antragsgegnerin die 1. 8

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 mit dem Ziel, die in den Bebauungsplanbereich führende Erschließungsstraße, die Straße "Industriepark F. ", im Einmündungsbereich zur B 7 um einige Meter in nordöstlicher Richtung zu verlegen. Ziel dieser Maßnahme war es, die Betriebsflächen und -anlagen des Steinbruchbetriebes in geringerem Umfang für den Ausbau der Erschließungsstraße heranziehen zu müssen und den innerbetrieblichen Verkehrsablauf günstiger zu beeinflussen. Der Bebauungsplanentwurf wurde in der Zeit vom 5. April bis 5. Mai 1982 ausgelegt. Ausweislich eines Aktenvermerks der Antragsgegnerin vom 2. Februar 1982 machten Vertreter der Antragstellerin Bedenken geltend, zogen diese jedoch nach Erörterung zurück. Der Rat der Antragsgegnerin beschloß am 25. Mai 1982 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 als Satzung und ihre Begründung. Die Genehmigung der Satzungsänderung durch den Regierungspräsidenten B. vom 6. Juli 1982 wurde am 16. Juli 1982 bekanntgemacht.

Nachdem längere Verhandlungen über die Höhe der der Antragstellerin für die Inanspruchnahme der von ihr gepachteten Parzellen zum Zwecke des Baus der Erschließungsstraße zu zahlenden Entschädigung nicht einvernehmlich abgeschlossen werden konnten, beantragte die Antragsgegnerin am 28. Juli 1982 beim Regierungspräsidenten B. die Enteignung der Pachtrechte der Antragstellerin. Mit Beschluß der Enteignungsbehörde vom 15. September 1982 wurde die Antragsgegnerin vorzeitig in den Besitz der Flächen eingewiesen. Zum einvernehmlichen Abschluß des Enteignungsverfahrens schlossen Antragstellerin und Antragsgegnerin am 26. Mai/1. Juli 1983 eine Vereinbarung, wonach die Antragstellerin die zum Bau der Erschließungsstraße und der Anlegung einer Grünzone benötigten Flächen aus den Pachtverträgen entließ, und zwar gegen Zahlung einer Entschädigung von 279.240,-- DM sowie Durchführung verschiedener Baumaßnahmen wie beispielsweise der Erstellung eines neuen Lagerplatzes. In § 3 der Vereinbarung ist ausgeführt, daß mit Zahlung der Entschädigungssumme und Erfüllung der weiteren von der Antragsgegnerin übernommenen Verpflichtungen alle entstandenen und noch entstehenden Entschädigungsansprüche der Antragstellerin erfüllt seien. Beide Parteien verzichteten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche.

10Am 31. März 1987 beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 51 im Wege des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BBauG erneut zu ändern, um im äußersten Norden des Bebauungsplangebietes - in einem Abstand von über 350 m zur Nordgrenze der Abgrabungsschutzzone - einen zuvor als nicht überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesenen 5 m breiten Geländestreifen zum Zwecke des nahtlosen Anschlusses an den Bebauungsplan Nr. 51a als überbaubare Grundstücksfläche festzusetzen. Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange und des betroffenen Grundstückseigentümers beschloß der Rat der Antragsgegnerin die 2. Änderung des Bebauungsplanes am 22. September 1987 als Satzung und ihre Begründung. Der Satzungsbeschluß wurde am 27. November 1987 bekanntgemacht.

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Die Antragstellerin hat am 5. Mai 1993 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zu dessen Begründung führt sie aus: Sie sei antragsbefugt. In Verhandlungen mit der Antragsgegnerin über die bis zum 31. Dezember 1992 befristete Nebenbestimmung 2.4 des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides, wonach Großbohrlochsprengungen innerhalb einer 300-Meter-Schutzzone zum nördlich angrenzenden Gewerbegebiet (Plangebietsgrenze) nur bis zum 31. Dezember 1992 durchgeführt werden dürfen, habe sie am 12. November 1992 erfahren, daß im Erweiterungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 51 Industrieansiedlungen geplant seien. 9

Auch plane die Firma Grohe die Verlagerung der kaufmännischen Verwaltung in das zum Steinbruch angrenzende Gewerbegebiet. Von dieser Verlagerung würde die Computerabteilung der Firma H. erfaßt. Bei Sprengungen seien Erschütterungen nicht auszuschließen, die Schäden an einer Computeranlage verursachen könnten. Zwar liege ihr Steinbruchgelände außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, grenze aber unmittelbar an diesen an. Ihr ortsgebundener Betrieb sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Sie könne sich deshalb gegen einen Bebauungsplan wehren, der in ihrer Nachbarschaft Nutzungen ermögliche, die den ungestörten Betrieb des Steinbruches erheblich behindern würden. Die bereits erteilte Baugenehmigung für ein Design-Center der Firma Friedrich H. AG vom 28. April 1995 sei von ihr, der Antragstellerin, angefochten. Sie habe ihre Antragsbefugnis auch nicht verwirkt.

12Der Bebauungsplan sei schon deshalb nichtig, weil er einen Teilbereich erfasse, der nicht wirksam aus dem förmlichen Landschaftsschutz entlassen worden sei. Die Änderungsverordnung vom 22. Februar 1980 beziehe sich lediglich auf eine Karte im Maßstab von 1:25.000, die den Anforderungen der Rechtsprechung nicht genüge. Die Genehmigung des Bebauungsplanes vom 3. November 1980 begegne kommunalrechtlichen Bedenken, da im Genehmigungszeitpunkt die Dringlichkeitsentscheidung vom Rat der Antragsgegnerin noch nicht genehmigt worden sei, für eine Satzungsänderung üblicherweise jedoch genügend Zeit zur Verfügung stehe, um sie auf dem normalen Entscheidungswege durchzuführen. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes seien unwirksam. Der Bebauungsplan ermögliche in der Abgrabungsschutzzone die Anlage von Lagerplätzen zur Lagerung von Gütern aller Art und begründe damit einen unauflösbaren Interessengegensatz zur Abgrabungsschutzzone, da erfahrungsgemäß häufig auch über die 300-Meter-Grenze hinaus Auswirkungen durch Steinflüge zu besorgen seien; sie, die Antragstellerin, habe daher mit betriebsbeschränkenden Auflagen zugunsten bauplanungsrechtlich zugelassener Lagerplätze zu rechnen. Der Bebauungsplan nehme Betriebsflächen in Anspruch, ohne überbaubare Flächen festzusetzen. Dies sei abwägungsfehlerhaft. Die Fläche, die aufgrund der 2. Änderung des Bebauungsplanes in überbaubare Grundstücksfläche umgewandelt worden sei, liege teilweise im Schutzzonenbereich des Steinbruchbetriebes. Es seien daher auch dort nunmehr Lagerplätze zulässig, die dem Schutzzonenzweck widersprechen würden. Die Voraussetzungen für eine Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren hätten nicht vorgelegen. Ein Nachweis über die Beteiligung der benachbarten Grundstückseigentümer fehle. Die Planfestsetzungen seien auch insoweit widersprüchlich, als der Bebauungsplan zwar ein Industriegebiet ausweise, in diesem innerhalb der Schutzbereichszone jedoch nur Lagerplätze zulasse. Es fehlten auch jegliche Auseinandersetzungen der Antragsgegnerin zur Frage, ob im Schutzzonenbereich ein Lagerplatz zulässig sein könne, auf dem sich auch Menschen aufhalten würden, obwohl sie, die Antragstellerin, kein rechtliches Mittel habe, deren Aufenthalt dort zu unterbinden.

Die Antragstellerin beantragt, 13

den Bebauungsplan Nr. 51 "Industriepark F. " der Antragsgegnerin in der Fassung seiner 2. Änderung für nichtig zu erklären. 14

Die Antragsgegnerin beantragt, 15

den Antrag abzulehnen. 16

17Sie führt zur Antragserwiderung aus, daß die Antragstellerin bereits nicht antragsbefugt sei. Die Antragsbefugnis ergebe sich weder aus dem immissionsschutz- und abgrabungsrechtlichen Genehmigungsbescheiden des Regierungspräsidenten noch aus den Festsetzungen zur Abgrabungsschutzzone. Schon bei Aufstellung des Bebauungsplanes sei im Schutzzonenbereich Gesteinsmaterial von der Antragstellerin gelagert worden; die Festsetzung diene damit gerade dem Interesse der Antragstellerin. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes berühre den Abgrabungsbereich nicht, sondern liege ca. 300 m vom Anfang der Abgrabungsschutzzone entfernt. Soweit der Bebauungsplan in marginalen Teilbereichen Flächen des Betriebes in Anspruch nehme, seien auf diesen Vorhaben, die dem Steinbruchbetrieb zugeordnet sind, zulässig. Auch aus diesem Grunde sei ein der Antragstellerin entstehender Nachteil nicht erkennbar. Sie, die Antragsgegnerin, habe aufgrund der Entschädigungsvereinbarung aus dem Jahre 1983 zudem darauf vertrauen dürfen, daß die Antragstellerin zukünftig keine Einwendungen mehr gegen den Bebauungsplan erheben werde. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes sei fehlerfrei. Die Änderungsverordnung zur Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 22. Februar 1980 genüge den gesetzlichen Anforderungen auch soweit mit ihr lediglich eine Übersichtskarte im Maßstab von 1:25.000 verwandt worden sei. Bei der Änderung einer vorhandenen Landschaftsschutzgebietsverordnung könne die usprüngliche Vorlage als Grundlage herangezogen werden, so daß hinreichende Normenbestimmtheit gegeben sei. Im übrigen würde eine etwaige Nichtigkeit des von der Landschaftsschutzgebietsverordnung betroffenen Bebauungsplanteils nur einen für den Kernbereich nicht wesentlichen Teil des Bebauungsplanes erfassen und daher allenfalls zur Teilnichtigkeit des Bebauungsplanes führen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 sowie zu seiner 1. und 2. Änderung, schließlich auf die überreichte Flächennutzungsplankopie nebst Erläuterungsbericht aus dem Jahre 1978 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 51 in der Fassung seiner 2. Änderung, nicht aber allein die 2. Änderung, die sich gegenüber dem Urplan nicht als selbständiger Bebauungsplan darstellt. In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Antragstellerin gegenüber dem Senat klargestellt, daß die 2. Änderung des Bebauungsplanes abwägungserhebliche Belange der Antragstellerin nicht berühre.

Der Antrag ist unzulässig. 21

Die Antragstellerin hat ihr Antragsrecht verwirkt. 22

23In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die prozessuale Befugnis eines Bürgers, einen Normenkontrollantrag zu stellen, im Einzelfall verwirkt sein kann. Für die Annahme der Verwirkung ist maßgebend, daß der Antragsteller dadurch, daß er zur Durchsetzung des geltendgemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Entscheidend sind dabei die besonderen Umstände des Einzelfalles.

24Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 -, BRS 49 Nr. 42; Beschluß vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 -, BRS 54 Nr. 20; OVG NW, Beschluß vom 29. November 1995 - 10a D 168/91.NE -; Urteil vom 13. Februar 1996 - 11a D 82/92.NE -.

25Ein solcher Fall ist hier gegeben. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin verstößt wegen widersprüchlichen Verhaltens gegen Treu und Glauben. Dies ergibt sich aus folgenden Umständen: Die Antragstellerin hat sich im Aufstellungsverfahren für die Urfassung des Bebauungsplans zunächst unter Darlegung ihrer betrieblichen Belange gegen die vorgesehenen Festsetzungen gewandt. Diese sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan namentlich und insoweit berücksichtigt worden, als der Bebauungsplan eine Abgrabungsschutzzone mit einem Abstand von 300 m zum Abgrabungsbereich des Steinbruchs festsetzt und damit die Abstände aufgreift, die von der Antragstellerin im Planaufstellungsverfahren benannt worden sind. Nach Abschluß des Bebauungsplanverfahrens hat die Antragstellerin dann zunächst keine weiteren Schritte unternommen, sondern sich erst während des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes wiederum mit Bedenken und Anregungen an die Antragsgegnerin gewandt, diese dann jedoch ausweislich des Aktenvermerks der Antragsgegnerin vom 2. Februar 1982 zurückgezogen. Allein aus diesem Geschehensablauf ließe sich ein treuwidriges Verhalten der Antragstellerin allerdings noch nicht ableiten. Er verdeutlicht jedoch bereits, daß Antragstellerin und Antragsgegnerin stets in Verhandlungen bemüht waren, die Interessen der Antragstellerin in die Bebauungsplanfestsetzungen soweit einzustellen, wie dies zur Befriedigung ihrer Interessen erforderlich war. Daß es den Beteiligten hierauf ankam, verdeutlicht auch die Aktennotiz der Antragstellerin vom 29. Januar 1979, wonach "diese Baumaßnahmen in gemeinsamen Gesprächen zur Zufriedenheit aller abgehandelt werden soll."

26Daß ein einvernehmlicher Interessenausgleich schließlich erzielt wurde und sich die Antragsgegnerin hierauf einstellen durfte, ergibt sich dann aus der Vereinbarung vom 26. Mai/1. Juli 1983. Die Antragstellerin wollte die Klärung der Rechtmäßigkeit der nur auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 51 möglichen Enteignung ihrer Pachtrechte nicht, sondern hat sich dieser Rechte gegen bedeutende Gegenleistungen (namentlich der Zahlung einer Entschädigung, aber auch erheblicher Bauleistungen wie der Errichtung eines neuen Lagerplatzes und einer neuen Betriebsstraße) begeben. Zwar war die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemäß § 116 BBauG bereits vorzeitig in den Besitz der Flächen eingewiesen. Das Enteignungsverfahren war jedoch noch anhängig und sollte durch den Vertrag "zum einvernehmlichen Abschluß" (Vorbemerkung des Vertrages) gebracht werden. In Konsequenz der Vereinbarung sollte "das anhängige Enteignungsverfahren eingestellt" werden 4 des Vertrages). Eine solche Regelung war nicht lediglich allein deshalb wirtschaftlich sinnvoll und für die Absichten der Antragstellerin hinsichtlich des Bebauungsplanes daher ohne Aussagekraft, wie der Vertreter der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausführte, weil das Enteignungsverfahren ohnehin im wesentlichen abgeschlossen gewesen sei und es nur noch um die Höhe der Entschädigung gegangen wäre. Die vorzeitige Besitzeinweisung führte zu keiner endgültigen Regelung der Besitzverhältnisse, sondern wäre mit den sich aus § 116 Abs. 6 BBauG (nunmehr § 116 Abs. 6 BauGB) ergebenden Folgen aufzuheben gewesen, wenn der Enteignungsantrag abgewiesen worden wäre. In dieser Situation konnte die Antragsgegnerin die Vertragsvereinbarung nur so verstehen, daß die dem Enteignungsverfahren zugrundeliegenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 51 in der Fassung seiner 1. Änderung von der Antragstellerin akzeptiert wurden, die

Parteien "endgültig auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche (verzichten)" 3 des Vertrages) wollten und demgemäß der Bebauungsplan für die künftige planungsrechtliche Situation in dem planerfaßten Gebiet mit den sich hieraus ergebenden Folgen maßgeblich sein sollte.

Auch der Umfang der von der Antragsgegnerin übernommenen Ausgleichsleistungen (Geldzahlung, Baumaßnahmen) schließt bei treugemäßem Verständnis des Vertrages die Vorstellung aus, daß die Antragstellerin zwar die Entschädigungsleistung entgegennehmen wollte, die gezahlt wurde, um den Bau der zur Erschließung des Bebauungsplangebietes dienenden Straße zu ermöglichen, den Sinn dieser Zahlung jedoch dadurch in ihr Gegenteil hätte verkehren wollen, daß sie die Verwirklichung der Bebauungsplanfestsetzungen durch ein Normenkontrollverfahren zu hindern suchen wollte. Für eine dahingehende Absicht hätte der Vertrag der Antragsgegnerin irgendeinen erkennbaren Anhalt geben müssen. Ein solcher Anhalt fehlt. Nur angemerkt sei, daß die Antragstellerin selbst offenbar nicht die Absicht gehabt hat, den Bebauungsplan zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens zu machen, wie sich daraus ergibt, daß sie den Bebauungsplan nach Vertragsabschluß nahezu zehn Jahre hingenommen hat.

28Die Vertragsvereinbarung betraf auch nicht nur einen für die Umsetzung der planerischen Zielvorstellungen nebensächlichen Bereich oder einen Teilbereich der Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ohne den Bau der (einzigen) die innere Erschließung des Industriegebietes sichernden Straße kann das Industriegebiet nicht hinreichend erschlossen werden und verlöre der Bebauungsplan seinen Sinn.

29Die prozessuale Befugnis der Antragstellerin, den Bebauungsplan mit einem Normenkontrollantrag anzugreifen, ist nicht infolge der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 wieder aufgelebt, und zwar schon deshalb nicht, weil sich die Auswirkungen dieser Änderung auf den Änderungsbereich beschränken. Darüber hinaus steht der Antragstellerin gegenüber der 2. Änderung des Bebauungsplanes keine Antragsbefugnis zur Seite.

30Ein Recht, auf dessen Verletzung die Antragstellerin sich berufen könnte, ist von ihr weder geltendgemacht noch ersichtlich. Zwar hat sie schriftsätzlich noch ausgeführt, daß der von der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 erfaßte Änderungsbereich die Abgrabungsschutzzone berühre. Dieser Vortrag steht jedoch mit den örtlichen Gegebenheiten nicht in Übereinstimmung. Der Änderungsbereich betrifft den äußersten nördlichen Rand des Bebauungsplangebietes, der über 350 m nördlich der Abgrabungsschutzzone gelegen ist.

31Auf die von der Antragstellerin aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der Frage, ob eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO n.F. auch dann gegeben sein könnte, wenn lediglich ein subjektives Recht auf Abwägung in Rede stehe,

32vgl. verneinend: OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -; Beschluß vom 18. Februar 1997 - 10a D 65/95.NE -; Urteil vom 13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -,

33

kommt es nicht an, da die Antragstellerin auch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des § 47 Abs. 2 BauGB nicht antragsbefugt gewesen ist. Nicht jede Planänderung berührt schutzwürdige nachbarliche Interessen. Beschränkungen der Antragsbefugnis ergeben 27

sich sowohl bei nur (objektiv) geringfügigen Änderungen als auch bei solchen Änderungen, die sich - z.B. wegen größerer Entfernung - nur unwesentlich auf das Antragsgrundstück auswirken können.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21. 34

35Auch nach diesen Maßstäben sind abwägungserhebliche Belange der Antragstellerin durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 nicht betroffen. Die Änderungen können sich - wenn überhaupt - dann nur unwesentlich auf den Steinbruchbetrieb der Antragstellerin auswirken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 36

37Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

38Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil