Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2009, 6 E 67/09

Entschieden
02.04.2009
Schlagworte
Klagenhäufung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 67/09

Datum: 02.04.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 67/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 7717/08

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren VG Köln 3 K 7717/08 wird auf bis zu 155.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten Streitwert auf 6 x 39.871,00 Euro heraufzusetzen, ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu niedrig angesetzt.

3Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag des Klägers, das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide vom 3. November 2008 zu verpflichten, über seine Bewerbung auf die am B. -N. -B1. -Berufskolleg, am H. -T. -P. -Berufskolleg, am K. -E. - Berufskolleg, am Berufskolleg an der M.----straße und am Berufskolleg T1. ausgeschriebenen Beförderungsstellen (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

4Der Streitwert bemisst sich in solchen Verfahren nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, d.h. nach der Hälfte des 13-fachen Betrages des Endgrundgehalts des Beförderungsamtes zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen (vgl. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG). Eine Verringerung dieses Betrags wegen der auf eine bloße Neubescheidung zielenden Antragstellung ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht angezeigt. Für die Streitwertbemessung ist es auch grundsätzlich unerheblich, wie viele Stellen freigehalten werden müssen, weil im Rahmen einer Bewerbung der Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung nur einmal gesichert werden kann.

5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2002 - 6 E 582/02 - und vom 9. Dezember 2003 - 6 E 1277/03 -.

6Abweichendes gilt jedoch dann, wenn der Kläger mehrere Bewerbungsverfahren hinsichtlich verschiedener Funktionsstellen betreibt und mit seinem Klageantrag für jedes dieser Verfahren sein Recht auf fehlerfreie Entscheidung durchsetzen will. Der darin liegenden objektiven Klagenhäufung ist durch die Addition der Streitwerte der Einzelanträge Rechnung zu tragen.

7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2003, a.a.O., vom 17. Oktober 2006 - 6 E 586/06 - und vom 27. Februar 2008 - 6 E 68/08 -.

8Diesen Grundsätzen folgend ist für das erstinstanzliche Verfahren ein Streitwert von bis zu 155.000,00 Euro (4.659,76 Euro x 6,5 x 5) festzusetzen, da der Kläger für jede der fünf Schulen ein selbständiges Bewerbungsverfahren wegen einer der dort ausgeschriebenen Beförderungsstellen betreibt und insoweit auch jeweils selbständig zu beurteilende, demgemäß wertmäßig zu unterscheidende Klageanträge gestellt hat.

9Die weitergehende Beschwerde ist unbegründet. Eine Orientierung der Streitwertfestsetzung ausschließlich am 13-fachen Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG), wie sie mit der Beschwerde anscheinend verfolgt werden soll, wäre mit der hier einschlägigen Sonderregelung in § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG nicht zu vereinbaren. Dass der Kläger - wie die Beschwerde außerdem vorträgt - auch eine sechste Stelle zum Gegenstand des Verfahrens gemacht habe, lässt sich dem Klageantrag, in dem lediglich fünf Berufskollegs bezeichnet sind, nicht entnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. 10

11

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