Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2000, 18 B 1141/98

Entschieden
16.05.2000
Schlagworte
Fristablauf, Duldung, Bedürfnis, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1141/98

Datum: 16.05.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1141/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 1776/97

Tenor: Der Antrag wird als unzulässig verworfen, weil er schon formell nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt. Dem darin aufgestellten Darlegungserfordernis wird nicht entsprochen, wenn - wie hier - in Verkennung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung eines Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht angegriffen wird, ohne zwischen den einzelnen im Zulassungsantrag benannten Zulassungsgründen hinreichend zu unterschei-den, so dass nicht deutlich wird, welcher Zulassungsgrund mit welcher Begründung geltend gemacht wird.

Vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juni 1997 - 18 B 576/97 -, NVwZ 1998, 415.

Im Übrigen ergeben sich nach dem (in der rechtlichen Einordnung unklaren) Vorbringen der Antragsteller auch jedenfalls keine allenfalls in Betracht zu ziehenden ernstlichen Zweifel an der Erbenbis-Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn deren Darlegungen beziehen sich ausschließlich auf die Antragstellerin zu 6). Insofern fehlt es aber an dem erforderlichen Bedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes , nachdem der Antragsgegner schriftsätzlich ausdrücklich klargestellt hat, er werde der Antragstellerin zu 6. eine (zu-nächst) bis 31. Oktober 2000 befristete Duldung erteilen und diese bei unveränderter (amts-)ärztlicher Stellungnahme nach Fristablauf erneuern.

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird abgesehen 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 14.000,-- DM festgesetzt

(vgl. § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG). Das Duldungsbegehren der Antragsteller ist nach der neueren Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. nur den Beschluss vom 3. Mai 2000 - 18 B 509/00 -), mit jeweils 2.000,-- DM angemessen bewertet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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