Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.09.1996, 9 A 7244/95

Entschieden
07.09.1996
Schlagworte
Treu und glauben, Kläger, Grundstück, Kag, Gesetzliche grundlage, Bezug, Höhe, Verwaltungsgericht, Leistung, Eigentümer
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 7244/95

Datum: 07.09.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 7244/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 274/94

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind die beiden (Mit-)Eigentümer des Hausgrundstücks H. -R. -Straße 9 in E. . Das Grundstück ist Bestandteil einer Wohnhausbebauung, die im Norden eingefaßt wird von dem von Südwesten nach Nordosten verlaufenden V. -O. -Ring und im Süden von der ebenfalls von Südwesten nach Nordosten verlaufenden H. - R. -Straße. An der nordöstlichen Schmalseite des Grundstücks der Kläger verläuft eine etwa 3 m breite Wegeparzelle (Gemarkung Horst, Flur 5, Flurstück 188), die als Querverbindung zwischen dem V. -O. -Ring und der H. -R. -Straße dient. Der mit Betonsteinpflaster

belegte Weg, der etwa in der Mitte zwischen den beiden genannten Straßen verspringt, steht im Miteigentum der Grundstückseigentümer aller angrenzenden Grundstücke. An den Einmündungen des Weges in den V. -O. -Ring und die H. -R. -Straße steht jeweils ein herausnehmbarer Pfosten, der ein Befahren des Eigentümerweges mit Kraftfahrzeugen verhindert. Für Notfälle haben alle Eigentümer einen Schlüssel zu diesen Pfosten, so daß der Weg, wenn auch im Bereich des Versprungs mit gewissen Rangierschwierigkeiten, mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann. Postalisch sind die angrenzenden Hausgrundstücke zu beiden Seiten des Weges entweder der H. -R. - Straße oder dem V. - O. -Ring zugeordnet. Die zu dem Wohngrundstück der Kläger gehörende Garage liegt an der H. -R. - Straße. V. der Stadt E. wird nur der V. -O. - Ring gereinigt. In der Vergangenheit sind die Kläger nicht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden.

3Mit einem an „J. M.EHEL., H. -R. - STRAßE 9, E. ", gerichteten Bescheid vom 23. November 1993 erhob der Beklagte für das Grundstück der Kläger rückwirkend für die Jahre 1989 bis 1993 unter Zugrundelegung einer Seitenlänge des Grundstücks von 37 m und Gebührensätzen von 6,51 DM (1989-1992) bzw. von 9,09 DM (1993) Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 1.299,81 DM.

4Hiergegen legten beide Kläger mit Schreiben vom 28. November 1993 Widerspruch ein und rügten zur Begründung, daß ihr Grundstück nicht dem V. -O. -Ring zugeordnet werden könne. Mit einem an „Eheleute M. J. " gerichteten Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 1994 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück.

5Daraufhin haben die Kläger fristgerecht die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen folgendes ausgeführt: Mangels einer bestimmten Bezeichnung der Adressaten sei der Heranziehungsbescheid nichtig. Außerdem werde ihr Grundstück nicht von dem V. -O. -Ring erschlossen. Des weiteren verstoße die Nacherhebung der Straßenreinigungsgebühren gegen Treu und Glauben. Darüber hinaus erziele die Stadt E. durch die Mehrfacherhebung der gleichen Straßenreinigungsgebühr für dieselbe Grundstückslänge bei direkten Anliegern und Hinterliegern ungerechtfertigte Gewinne.

Die Kläger haben beantragt, 6

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23. November 1993 und den Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 1994 aufzuheben. 7

Der Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und hält den Heranziehungsbescheid für hinreichend bestimmt, das Grundstück der Kläger auch vom V. -O. -Ring im Sinne des Straßenreinigungsrechts erschlossen und die Nacherhebung mit Treu und Glauben für vereinbar.

11Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Augenscheinseinnahme der Klage der Klägerin stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß der Heranziehungsbescheid in bezug auf die Klägerin wegen der Unbestimmtheit der

Adressatenbezeichnung nichtig sei. Hinsichtlich des Klägers sei der Bescheid dagegen hinreichend bestimmt und auch im übrigen rechtmäßig. Das Grundstück der Kläger werde durch die Wegeparzelle 188 im straßenreinigungsrechtlichen Sinn auch von dem V. - O. -Ring erschlossen. Die Nachveranlagung sei noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist erfolgt; der Grundsatz von Treu und Glauben stünde ihr nicht entgegen.

12Hiergegen haben sowohl der Kläger als auch der Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt.

13Zur Begründung seiner Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem verwaltungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren. Ergänzend trägt er vor, daß die Frontmeter der von dem Beklagten nachveranlagten Grundstücke in der jeweils zugrunde liegenden Kalkulation nicht berücksichtigt worden seien, so daß der Gebührensatz unwirksam sei.

14Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zwei getrennte und gesondert an die Klägerin und den Kläger adressierte Widerspruchsbescheide erlassen, mit denen er den Widerspruch der Kläger vom 28. November 1993 erneut zurückwies. Hiergegen haben die Kläger zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben - 13 K 1385/96 -, diese jedoch in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

15Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte des weiteren den angefochtenen Gebührenbescheid insoweit aufgehoben, als darin für das Jahr 1993 Straßenreinigungsgebühren festgesetzt sind. Insoweit haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt, 16

17das angefochtene Urteil zu ändern und den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 23. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 1994 und des Aufhebungsbescheides vom 4. Oktober 1996 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 18

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage der Klägerin - soweit nicht die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist - abzuweisen, sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

20Der Beklagte hält seine Auffassung hinsichtlich der Bestimmtheit des Heranziehungsbescheides in bezug auf die Klägerin sowie der Erschließung des Grundstücks der Kläger aufrecht. Er gesteht zu, daß die Frontmeter der nachveranlagten Grundstücke nicht in die Kalkulation eingeflossen sind. Dies, so der Beklagte, führe jedoch nicht zu einer Fehlerhaftigkeit des Gebührensatzes, weil aufgrund der deutlichen Unterdeckungen in den verbliebenen Veranlagungszeiträumen einerseits und des geringen Anteils der Frontmeter der nachveranlagten Grundstücke an der Gesamtzahl der rund 1,7 Mio. Maßstabseinheiten eine Auswirkung auf den Gebührensatz nicht gegeben sei.

21

Die Klägerin, die unter Einbeziehung der Auffassung des Verwaltungsgerichts den Heranziehungsbescheid nach wie vor sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht 19

für rechtswidrig hält, beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. 22

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

25Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen; insoweit ist das angefochtene Urteil gemäß §§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

26Im übrigen ist die zulässige Berufung des Beklagten begründet, die des Klägers hingegen unbegründet.

27Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 1994 bzw. der Widerspruchsbescheide jeweils vom 31. Januar 1996 und des Aufhebungsbescheides vom 4. Oktober 1996 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28Der Bescheid ist gegenüber beiden Klägern formell ordnungsgemäß erlassen worden, insbesondere ist er inhaltlich reichend bestimmt i.S.d. nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NW entsprechend anzuwendenden § 119 der Abgabenordnung (AO 1977). Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Festsetzungsbescheides bezüglich Kommunalabgaben gehört nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b, Abs. 4 KAG NW, daß ein - wie hier - schriftlich ergangener Abgabenbescheid entsprechend § 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 neben der Bezeichnung der festgesetzten Abgabe nach Art und Betrag auch angibt, wer die Abgabe schuldet. Dies ist hier in hinreichend eindeutigem Maß sowohl in bezug auf die Klägerin als auch auf den Kläger erfolgt.

29Zwar ist der Heranziehungsbescheid lediglich adressiert an „M. J. .EHEL.", gleichwohl ist hieraus zu entnehmen, daß die Klägerin und der Kläger jeweils die im Heranziehungsbescheid im einzelnen nach Art und Betrag aufgeschlüsselten und für das Grundstück H. -R. - Straße 9 festgesetzten Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 1.299,81 DM (als Gesamtschuldner) schulden.

30Dies ergibt sich aus einer bei Zweifeln an der Bestimmtheit eines Abgabenbescheides vorrangig,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 -, DVBl. 1996, 1061, 31

32vorzunehmenden Auslegung des Heranziehungsbescheides. Auslegungsmaßstab ist dabei - wie allgemein im Rechtsverkehr bei empfangsbedürftigen Erklärungen - entsprechend § 133 BGB der Empfängerhorizont, d.h. es kommt allein darauf an, wie der Adressat (Betroffene) selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen mußte.

33Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1996 a.a.O. und Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 68 S. 1 (4); OVG NW, Urteile vom 15. Dezember 1995 - 9 A 3413 und 3499/95 -, letzteres bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1996 a.a.O.

34Hiernach mußte zunächst für die Klägerin offensichtlich sein, daß mit der Adressierung „M. J. .EHEL." i.V.m. der Adresse H. -R. -Straße 9, E. , die Eheleute M. J. gemeint waren, die in der H. -R. -Straße 9 in E. wohnen. In dem Einfamilienwohnhaus auf diesem Grundstück wohnten im Zeitpunkt des Zugangs des angefochtenen Heranziehungsbescheides - unbestritten - nur zwei Eheleute J. , nämlich den Kläger und eben auch die Klägerin; die marginal abweichende Schreibweise von „J. " statt „J. " konnte daher von der Klägerin, die den Nachnamen J. trägt, nicht als Bezeichnung anderer in der H. - R. -Straße 9 wohnender Eheleute "J. " aufgefaßt werden, zumal es sich durch die zusätzliche - im Rechtsverkehr übliche - Verwendung des Vornamenskürzels „M.", das mit dem Beginn des Vornamens ihres Ehegatten „M. " identisch war, für sie aufdrängen mußte, welche Eheleute von dem Heranziehungsbescheid betroffen waren. Entsprechendes gilt für den Kläger, der durch die Verwendung seines Vornamenskürzels noch eindeutiger bestimmt ist.

35Hinzu kommt, daß aus dem angefochtenen Bescheid deutlich hervorgeht, daß es sich um einen Bescheid über Grundbesitzabgaben und zwar betreffend das Grundstück H. - R. -Straße 9 handelt. „Grundbesitzer" des vorgenannten Grundstücks sind allein die Kläger als (Mit-) Eigentümer, so daß sie i.V.m. der - sicherlich unglücklichen - Adressierung davon ausgehen mußten, daß der Bescheid auch sie beide betrifft. So haben sie offenbar den genannten Bescheid auch verstanden, da sie mit Schreiben vom 28. November 1993 beide Widerspruch hiergegen eingelegt und sich ausschließlich gegen die materielle Gebührenpflicht gewandt, die Adressierung des Bescheides hingegen mit keinem Wort erwähnt haben. Die erstmals im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgebrachte Begründung, man habe lediglich deshalb Widerspruch eingelegt, weil der Bescheid ihr Grundstück betroffen und Straßenreinigungsgebühren festgesetzt habe, obwohl die H. -R. -Straße gar nicht durch die Stadt gereinigt werde, ist bei dieser Sachlage schlichtweg unglaubhaft, zumal die Klägerin - wie auch der Kläger - die anderen in den Jahren 1989 bis 1994 ergangenen und in gleicher Weise adressierten Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten bis zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeanstandet gelassen und offenbar auch die Gebühren bezahlt haben; ein deutliches Indiz dafür, daß sie keinerlei Zweifel hinsichtlich ihrer Schuldnerstellung hatten und die Adressierung für sie im Ergebnis nicht unklar war.

36Der - von den Klägern erst im Berufungsverfahren eingeführte - Umstand, daß der Bruder des Klägers "M. J. " sich Ende 1993 vorübergehend im Haus der Kläger aufgehalten habe, ist vor diesem Hintergrund völlig unerheblich, zumal der Bruder in keinerlei Beziehung zu dem Grundstück H. -R. -Straße 9 stand, für das die Gebühren erhoben worden sind.

37Unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit i.S.v. §§ 119, 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ist es nicht erforderlich, daß der Bescheid den zusätzlichen Hinweis enthält, daß die Adressaten als Gesamtschuldner haften. Der Begriff „Gesamtschuldner" ist die gesetzliche Kurzbezeichnung der Rechtsfigur, „daß mehrere eine Leistung in der Weise schulden, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist" (vgl. die Legaldefinition in § 421 Satz 1

BGB). V. diesem Begriffsinhalt innerhalb der Gesamtschuldnerschaft geht auch § 44 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, der hier über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NW anwendbar ist, aus, da er u.a. bestimmt, daß Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Abgabenverhältnis schulden, Gesamtschuldner sind. Da diese Rechtsfigur (Gesamtschuldnerschaft) Regelungsinhalt des Bescheides war und sich - wie oben ausgeführt - im Wege der Auslegung unmittelbar aus dem Bescheid ergibt, ist ein solcher wiederholender Zusatz überflüssig.

Auch in bezug auf die im Bescheid neben der Abgabenfestsetzung enthaltene zweite Regelung, nämlich die Zahlungsaufforderung, den festgesetzten Betrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen, war eine zusätzliche Konkretisierung, daß die Kläger als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, nicht erforderlich. Aus dem Festsetzungsteil des Bescheides ergab sich nämlich bereits, daß beide Adressaten die Straßenreinigungsgebühren in voller Höhe als Gesamtschuldner schuldeten. An diesem Regelungsgehalt des Festsetzungsbescheides knüpfte die Zahlungsaufforderung an und forderte jeden der beiden Schuldner gleich Adressaten des Bescheides auf, den im Bescheid angegebenen Betrag zu zahlen. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG, § 44 Abs. 1 Satz 2 AO 1977, wonach, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schuldet, konnte für die Adressaten der Zahlungsaufforderung kein Zweifel bestehen, daß diese gegen beide Adressaten in voller Höhe gerichtet war.

39Der danach - unabhängig von den später erlassenen Widerspruchsbescheiden - hinsichtlich des Klägers und der Klägerin hinreichend bestimmte Heranziehungsbescheid ist auch formell ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. Der Beklagte hat gegen die Kläger einen sogenannten zusammengefaßten Bescheid i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG, § 155 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 erlassen. Zum Erlaß eines solchen zusammengefaßten Bescheides war der Beklagte befugt, weil die Kläger die hier im Streit befindliche Abgabe „Straßenreinigungsgebühren" als Gesamtschuldner schulden. Ob mehrere Personen in bezug auf dieselbe Abgabe nebeneinander dieselbe Leistung schulden, richtet sich nach materiellem Abgabenrecht 43 AO 1977 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG). Hier bestimmt das materielle Abgabenrecht, nämlich § 7 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. vom 4. Dezember 1979 (SRS) i.d.F. der Änderungssatzung vom 19. November 1987 (Veranlagungszeitraum 1989 bis 1992), daß gebührenpflichtig der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks ist und mehrere Gebührenpflichtige Gesamtschuldner sind. Da die Kläger beide Miteigentümer des Grundstücks sind, bezüglich dessen sie zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden sind, sind sie beide gebührenpflichtig und damit Gesamtschuldner. Ein zusammengefaßter Bescheid nach § 155 Abs. 3 AO 1977 darf, wenn er - wie hier - an Eheleute gerichtet ist, gemäß § 155 Abs. 5 AO 1977 in der Weise bekannt gegeben werden, daß den Betroffenen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Das ist hier geschehen.

40Der danach gegenüber den Klägern formell rechtmäßige Heranziehungsbescheid begegnet auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen Bedenken.

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Rechtsgrundlage der umstrittenen Gebührenerhebung sind die Bestimmungen der §§ 5 bis 7 SRS. Diese Bestimmungen sind formell wirksames Satzungsrecht; sie sind auch materiell- rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für die Gebührensätze 38

von 6,51 DM (1989-1992) je Meter Grundstückslänge. Denn auch unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung lediglich nach dem Anschaffungswert und mit einem Zinssatz von bis zu 8 %,

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213, 42

43sowie unter Einrechnung der nachveranlagten 1.734 m Seitenlängen bestehen die Unterdeckungen in den genannten Veranlagungszeiträumen fort, wie der Beklagte - von den Klägern nicht substantiiert in Frage gestellt - dargelegt hat. Durch die Einbeziehung auch der Seitenlängen der Hinterliegergrundstücke in die Maßstabseinheiten bei der Ermittlung des Gebührensatzes ist, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, die von den Klägern befürchtete Mehrfacherhebung der Straßenreinigungsgebühr ausgeschlossen.

44Nach § 5 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 SRS sind die Kläger in den genannten Veranlagungszeiträumen dem Grunde nach gebührenpflichtig gewesen.

45Gemäß § 5 Satz 1 SRS erhebt die Stadt E. für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG i.V.m. § 3 Staßenreinigungsgesetz NW. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks.

46Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer des Grundstücks H. - R. -Straße 9. Dieses Grundstück wird auch, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, von dem von der Stadt gereinigten „V. -O. -Ring" erschlossen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 SRS. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 SRS ist ein Grundstück dann erschlossen, wenn seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder eine Zufahrt möglich ist. Dies trifft auf das Grundstück der Kläger in bezug auf den „V. -O. - Ring" zu.

47Was nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SRS mit der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks durch die Straße gemeint ist, ergibt sich aus den Erschließungsbegriff des § 3 Abs. 1 StrReinG, wonach die Gemeinden von den Eigentümern der durch die (von der Gemeinde gereinigten) Straße erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die Kosten der Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes erheben. Die Vorschrift ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren und im Sinne einer gesetzeskonformen Auslegung des Satzungsrechts zu berücksichtigen. Danach ist die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 SRS so zu verstehen, daß die Grundstücke durch die zu reinigende Straße erschlossen werden, wenn rechtlich und tatsächlich für Fußgänger oder Fahrzeuge eine Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks schlechthin eröffnet wird. Die Definition entspricht dem Erschließungsbegriff des § 3 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz.

48Vgl. OVG NW, Urteile vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, NWVBl. 1990, 163, und vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 -, mit denen die frühere Rechtsprechung zum Erschließungsbegriff im Straßenreinigungsrecht NW aufgegeben worden ist; zur Veranlagung von Hinterliegern vgl. OVG NW, Urteil vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -, KStZ 1992, 232.

49Im vorliegenden Fall besteht für das Grundstück der Klägerin aufgrund ihres Miteigentums an der Wegeparzelle 188 eine rechtlich ausreichend gesicherte Zugangsmöglichkeit vom „V. - O. -Ring" zu ihrem innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Hausgrundstück. Denn die Wegeparzelle 188 eröffnet die fußläufige - und in Ausnahmefällen auch die mit Kraftfahrzeugen zu befahrende - Verbindung zum „V. - O. - Ring" und begründet damit die Erreichbarkeit des Grundstücks der Klägerin (auch) von dieser Straße aus. Daß ihr Grundstück postalisch der H. -R. -Straße zugeordnet ist und darüberhinaus der Weg von dem „V. - O. -Ring" bis zu ihrem Grundstück, wie die Kläger vortragen, tatsächlich nicht als Zugang genutzt wird, steht dem nicht entgegen, weil es insoweit nur auf die objektive Zugangsmöglichkeit, nicht aber die postalische Zuordnung oder die tatsächliche Nutzung ankommt. Die danach gegebene Zugangsmöglichkeit eröffnet auch eine wirtschaftliche - hier etwa die bestehende bauliche - Nutzung des Grundstücks der Kläger.

50Der Erschließungszusammenhang zum „V. -O. -Ring" entfällt auch nicht dadurch, daß das Wohnhaus der Kläger von dieser Straße weiter entfernt ist, als von der H. - R. - Straße. Zwar ist nicht generell auszuschließen, daß durch private Zuwegungen der Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbrochen werden kann, wenn das jeweilige Grundstück von der betreffenden Straße so weit entfernt ist, daß von einem Sondervorteil für den Grundstückseigentümer von der Reinigung dieser Straße nicht mehr gesprochen werden kann.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 2. März 1990 - 9 A 1647/88 -. 51

52Eine solche Sachlage scheidet für das vorliegende Grundstück aber aus, da ausweislich des vorliegenden Flurkartenauszuges die Wegeparzelle 188 zwischen dem Grundstück der Kläger und dem „V. -O. -Ring" einschließlich des Versprungs lediglich rund 47 m lang ist.

53Unerheblich ist, daß über die Wegeparzelle 188 zugleich eine Zugangsmöglichkeit zu der H. -R. -Straße besteht, da hierdurch allenfalls eine weitere Erschließung des Grundstücks der Kläger im straßenreinigungsrechtlichen Sinn von dieser Straße aus begründet wird.

54Die Höhe der festgesetzten Gebühr begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Fehler bei der Ermittlung der Länge der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SRS maßgebenden, dem „V. -O. - Ring" zugewandten Grundstücksseite mit 37,48 m, die nach § 6 Abs. 3 SRS auf 37 m abgerundet worden sind, sind nicht ersichtlich.

55Umstände, die die Einstufung des „V. -O. -Rings" als Straße, die i.S.d. § 6 Abs. 4 a SRS überwiegend dem Anliegerverkehr dient, entgegenstehen, drängen sich dem Senat nicht auf und sind auch von den Klägern nicht vorgetragen worden. Mit dem danach zugrunde zu legenden Gebührensatz von 6,51 DM (1989-1992) je Meter Seitenlänge und einer Seitenlänge des Grundstücks von 37 m ist die von dem Beklagten festgesetzte und nach der Erledigung noch verbliebene Gebühr i.H.v. insgesamt 963,48 DM (37 x 6,51 DM x 4) auch rechnerisch richtig ermittelt worden.

56Die Nachveranlagung ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. § 169 Satz 2 AO 1977 und damit rechtzeitig erfolgt.

57Der Beklagte ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nach Treu und Glauben nicht an der Nachveranlagung gehindert. Angesichts der Vier-Jahres-Frist für die Festsetzungsverjährung kann der Abgabenschuldner nicht darauf vertrauen, bereits vor Ablauf dieser Frist keinen Nachveranlagungen mehr ausgesetzt zu sein, es sei denn, der Beklagte hat einen diesbezüglichen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen. Dies liegt hier jedoch nicht vor. Ein derartiger besonderer Vertrauenstatbestand kann insbesondere nicht in dem Erlaß der jährlichen Grundbesitzabgabenbescheide gesehen werden. Diese ausschließlich belastenden Bescheide gehen in ihrem Bedeutungsgehalt nicht über die jeweils konkret festgesetzte und erhobene Abgabe hinaus und lassen im Regelfall die nachträgliche Erhebung eines weiteren Abgabenbetrages oder anderer Abgaben unberührt. Anhaltspunkte dafür, daß dies im Falle der Kläger ausnahmsweise anders ist, sind nicht ersichtlich.

58Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1 und Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil