Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.09.2004, 9 A 189/02

Entschieden
02.09.2004
Schlagworte
öffentliche urkunde, Probe, Messung, Datum, Zahl, Schadstoff, Analyse, Labor, Gegenbeweis, Kläranlage
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 189/02

Datum: 02.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 189/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 1370/00

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 28.636,10 EUR (= früher 56.007,35 DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch.

3Die Einwände der Klägerin lassen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erkennen.

4Das gilt zunächst für die Rüge, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe hinsichtlich des Schadstoffs CSB der Messungenauigkeit des Analyseverfahrens durch die Zugrundelegung des niedrigeren Messergebnisses der B-Probe hinreichend Rechnung getragen, sei fehlerhaft. In Bezug auf die Abgabeerhebung für den Schadstoff Pges ist sie ohnehin nicht geeignet, die Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Aber auch soweit die Abgabeerhebung für den Schadstoff CSB streitig ist, rechtfertigt der Einwand nicht die geltend gemachten Zweifel. Das Ergebnis der Analyse war nicht wegen der dem Messverfahren immanenten Messungenauigkeit zu korrigieren.

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Nach § 4 Abs. 1 AbwAG 1994 ist die Zahl der Schadeinheiten nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides zu ermitteln, dessen Einhaltung nach Abs. 4 Satz 1 dieser Vorschrift im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen ist. Werden hierbei Überschreitungen festgestellt, führt dies zu einer Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten und damit auch der Abwasserabgabe 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG 1994). Dabei ergibt sich aus dem systematischen Gesamtzusammenhang der in § 4 Abs. 4 AbwAG 1994 enthaltenen Regelungen, dass 2

maßgeblich für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der im Bescheid festgelegten Werte das Ergebnis der amtlichen Überwachung ist. Ist diese ordnungsgemäß durchgeführt und sind dabei insbesondere die vorgeschriebenen Mess- und Analyseverfahren angewendet worden, so ist das sich aus der amtlichen Überwachung ergebende Messergebnis der Ermittlung der Erhöhung nach § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG 1994 zugrunde zu legen, und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis dem "tatsächlichen" Wert entspricht oder das Verfahren mit einer gewissen Fehlertoleranz behaftet ist.

So bereits für die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge mit geeichten Messgeräten, die in bestimmten Messbereichen trotz Einhalten der allgemein anerkannten Regeln der Technik geringfügige Fehlertoleranzen aufweisen: OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1999 - 9 A 3414/99 -.

7Zur Ermittlung des CSB-Wertes ist sowohl nach der wasserrechtlichen Erlaubnis als auch nach B Nr. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG 1994 in Verbindung mit Nr. 303 der Anlage zur Rahmen-AbwasserVwV vom 8. September 1989, GMBl. S. 518, als Verfahren die DIN 38 409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) festgelegt, deren Anwendung - insoweit ungerügt - auch dem vorliegenden Messergebnis zugrunde liegt. Nach Nr. 5.7 dieser Verfahrensvorschrift ist das Ergebnis der Untersuchung ausreichend, wenn im Rahmen der Kontrollbestimmung bei der Untersuchung einer Referenzlösung mit einem vorgegebenen Chemischen Sauerstoffbedarf von 200 mg/l ein solcher zwischen 192 und 208 mg/l ermittelt wird. Damit wird zwar eine Messtoleranz von +/- 4 % bei dem Verfahren eingeräumt, das bedeutet jedoch entgegen der Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 12160/99 -, ZfW 2002, 107) und ihm folgend der Klägerin nicht, dass ein nach dem Verfahren ermittelter Wert der Analyseprobe zugunsten des Abgabepflichtigen um 4 % zu mindern ist. Wie sich aus dem Wortlaut der Regelung, das Ergebnis der Untersuchung sei bei Einhaltung der Messtoleranz ausreichend, eindeutig ergibt, dient die Messtoleranz nur der Überprüfung der Zuverlässigkeit und ordnungsgemäßen Durchführung des angewandten Analyseverfahrens. Darin kommt zugleich klar zum Ausdruck, dass der nach dem Verfahren ordnungsgemäß ermittelte Wert der Analyseprobe das Ergebnis der wasserrechtlichen Überwachung und somit nach § 4 Abs. 4 AbwAG 1994 für die Bemessung der Abwasserabgabe maßgebend ist. Die damit verbundene Unbeachtlichkeit von Ungenauigkeiten ist als durch Praktikabilitätserwägungen bedingte Typisierung gerechtfertigt, zumal sich die Streuung der Messergebnisse nicht einseitig zu Lasten der Abgabepflichtigen auswirkt und von dem Ausgleich der Messungenauigkeiten im Laufe der Zeit ausgegangen werden darf.

8Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, NVwZ 1998, 408; in diesem Sinne wohl auch: Meßerschmidt, Umweltabgaben als Rechtsproblem, 1986, S. 280 ff., 283ff.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil aus sonstigen Gründen Bedenken an der Verwertbarkeit der Messergebnisse bestehen. Das über die Messung vom 29. Januar 1997 und deren Auswertung gefertigte Protokoll, aus dem der Beklagte die Messwerte übernommen hat, stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO, §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO dar, die den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet. Hiervon werden neben den Angaben über die Art der Probenahme die Menge des Abwassers und die im Wege der Analyse gewonnenen Schadstoffkonzentrationen ebenso erfasst wie die Aussage, dass die Messung fehlerfrei 6

erfolgt ist.

10Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4.01 -, NVwZ 2002, 723, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2002 - 9 A 4863/98 - und Beschluss vom 5. November 2003 - 9 A 1908/00 -.

11Der Vortrag der Klägerin ist nicht geeignet, den öffentlichen Glauben des Messprotokolls im Sinne von § 418 Abs. 2 ZPO zu widerlegen. Der Umstand, dass in der internen Mitteilung des Staatlichen Umweltamtes Minden - Abteilung Umweltüberwachung - an das Staatliche Umweltamt Bielefeld die auf CSB untersuchte Probe als solche vom 30.1.97 bezeichnet worden ist, vermag die Angaben im Messprotokoll nicht zu erschüttern, geschweige denn zu widerlegen. Bei der Datumsangabe handelt es sich offenkundig um ein Versehen. Die Angabe wurde von demselben Bediensteten vorgenommen, der im Messprotokoll für die am 29. Januar 1997 genommene Probe unter dem 7.2.97 das Messergebnis für CSB eingetragen hatte. Seine weiteren Angaben in der internen Mitteilung - Probe A 140 und Messstellennummer - beziehen sich ebenfalls eindeutig auf die bei der Klägerin am 29. Januar 1997 genommene Probe. Da zudem am 30. Januar 1997 bei der Klägerin keine Probenahme stattgefunden hat, spricht alles dafür, dass der Bedienstete in der internen Mitteilung irrtümlich das Datum des Eingangs der Probe im Labor als Probenahmedatum angegeben hat.

12Gegen die Verwertbarkeit des Messprotokolls spricht auch nicht, dass die Klägerin selbst, bei der nach ihrem Vortrag als Betreiberin einer kommunalen Kläranlage wegen ihrer Bindung an Recht und Gesetz ebenfalls von rechtmäßigem Handeln ausgegangen werden könne, im Rahmen ihrer Messungen keine derartig hohen Werte gemessen hat. Abgesehen davon, dass es eine Vergleichsmessung der gleichen Abwasserprobe durch die Klägerin nicht gibt, sondern nur Ergebnisse für Proben, die zu anderen Uhrzeiten oder an anderen Stellen genommen worden sind, und nach § 4 Abs. 1 AbwAG 1994 nur die im Rahmen der Gewässerüberwachung durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen gewonnenen Messergebnisse für maßgeblich erklärt werden, wäre der Vortrag allenfalls geeignet, die Ergebnisrichtigkeit des Messergebnisses des Beklagten in Frage zu stellen, nicht jedoch - wie nach § 418 Abs. 2 ZPO erforderlich - den Gegenbeweis zu erbringen.

13Unter Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Die Fragen der Verwertbarkeit der Messergebnisse bzw. einer möglichen Berücksichtigung von Messungenauigkeiten im Analyseverfahren lassen sich - wie die Ausführungen zu dem Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zeigen - ohne weiteres im Zulassungsverfahren beantworten.

14Das Gleiche gilt für die abschließend geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zur Klärung der Frage, ob der Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz zur Berücksichtigung der Messungenauigkeiten im Analyseverfahren zur Bestimmung des CSB- Schadstoffgehaltes zu folgen ist und ob der Beklagte dem durch Zugrundelegung des niedrigeren Messergebnisses hinreichend Rechnung getragen hat, bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, ist die Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz abzulehnen und generell von der Vornahme eines Abschlags von 4 % auf den ermittelten Wert Abstand zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F. 15

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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