Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 C 11/10

OVG NRW (medizin, antragsteller, universität, lehre, verwaltungsgericht, stelle, verfügung, erhöhung, bezug, mitarbeiter)
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 11/10
Datum:
02.03.2010
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 C 11/10
Tenor:
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entschei¬dung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Be-schlüsse des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2009 werden auf
Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.
Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfah-ren wird auf 5.000,
Euro festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller
in gemeinsamer Entscheidung (§ 93 Satz 1 VwGO).
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Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen der Antragsteller befindet, haben keinen Erfolg. Die
angefochtenen Beschlüsse sind in dem genannten Prüfungsrahmen nicht zu
beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller auf vorläufige
Zulassung zum Studium der Medizin im 1. Fachsemester in Auswertung entsprechender
obergerichtlicher Entscheidungen und mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt. Das
Beschwerdevorbringen der Antragsteller gibt keine Veranlassung zu einer Änderung der
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts.
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1) Das Vorbringen der Antragsteller zum Fehlen eines für die Kapazitätsermittlung
relevanten normativen Stellenplans führt nicht zum Erfolg der Beschwerden. In
Ergänzung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen einer
ausreichenden Grundlage für die Ermittlung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit
Vorklinische Medizin ergibt sich folgendes: Die normative Grundlage der
Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin der Universität Düsseldorf und des
Universitätsklinikums Düsseldorf stellt der Haushaltsplan des Landes (hier:
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Haushaltsplan 2009, Kapitel 06 107, Titel 682 10) dar. Gem. § 31b Abs. 1 Satz 1
Hochschulgesetz NRW - HG - stellt das Land der Universität für Forschung und Lehre
im Fachbereich Medizin einen gesonderten Zuschuss für den laufenden Betrieb zur
Verfügung; die Entscheidung über die Verwendung des Zuschusses obliegt gem. § 31b
Abs. 2 HG dem Fachbereich Medizin. Der Haushaltsplan weist die vom Gesetzgeber
bestimmte Personalausstattung dem Fachbereich Medizin der Universität Düsseldorf
und dem Universitätsklinikum Düsseldorf differenziert nach Planstellen und anderen
Stellen der jeweiligen Wertigkeit aus. Auf dieser Grundlage hat der Fachbereichsrat der
Medizinischen Fakultät am 16. Juli 2009 beschlossen, die Lehrkapazität für die
Vorklinische Medizin im Studienjahr 2009/2010 auf 50,5 Stellen festzulegen. Diese
Vorgehensweise begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 13 C 407/09 -
(bezüglich der durch denselben Haushaltstitel betroffenen Zahnmedizin),
vom 12. Mai 2009 - 13 C 21/09 -, juris, und vom 22. September 2009 - 13 C
398/09 u. a., 13 C 404/09 -, juris.
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2) Das Vorbringen der Antragsteller in Zusammenhang mit der Verteilung der Mittel aus
dem Hochschulpakt 2020 veranlasst keine Entscheidung zu ihren Gunsten. Ein
Anspruch auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen in Medizin
kann daraus nicht hergeleitet werden. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen
dem Bund und den Ländern auf politischer Ebene mit Absichtserklärungen, die keine
ausdrückliche Verpflichtung zur Verwendung der bereitgestellten Mittel zur Schaffung
zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengängen begründet und bei der
für Ermessenserwägungen der jeweiligen Universität, wie die Mittel verteilt und
eingesetzt werden sollen, kein Raum besteht.
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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - 13 C 1/10 u. a.-, vom 8.
Juli 2009 - 13 C
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93/09 u. a. -, juris, und vom 8. Mai 2008 - 13 C 135/08 u. a -; OVG Saarl.,
Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 432/09 -, juris.
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3) Den von den Antragstellern angesprochenen Befristungen von Arbeitsverhältnissen
promovierter wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Antragsgegner kommt keine
entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Die Kapazitätsverordnung ist auf der
Lehrangebotsseite geprägt vom sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Dieses beruht
auf der Vorstellung des Normgebers, dass die personelle Aufnahmekapazität einer
Lehreinheit weniger durch die tatsächlich erbrachten oder zu erbringenden
Lehrleistungen der Lehrpersonen als durch die Zahl der ihr zugewiesenen Stellen
bestimmt wird.
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Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1990 - 7 C 74.87 -, juris, und vom 23. Juli
1987 - 7 C 10.86 -, NVwZ 1989, 360.
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Danach ist in die Kapazitätsberechnung die der Stelle der jeweiligen Stellengruppe aus
ihrem Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung unabhängig von ihrer Besetzung
oder der Qualifikation ihres Stelleninhabers und seinem tatsächlichen Lehraufwand
einzubringen. Auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es insoweit primär nicht an.
In Bezug auf wissenschaftliche Mitarbeiter gilt zudem, dass diese Stellen der
Lehreinheit anders als bei den übrigen Stellen des hauptberuflichen Lehrpersonals nicht
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zur Erhöhung des Angebots an ausbildungstragender selbstständiger Lehre zustehen,
sondern lediglich zu dem Zweck, die selbständige Lehre im erforderlichen Umfang um
unselbständige Lehre zu ergänzen. Nur dann kann nach der Rechtsprechung des
Senats von dem Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle
bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere
Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen,
dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99 -, vom 3.
März 2009 - 13 C 264/08 u. a., - 13 C 273/08 u. a.-, juris, vom 8. Juli 2009
13 C 93/09 u. a.-, a. a. O, juris, und vom 22. September 2009 - 13 C 398/09
u. a.-, a. a. O.
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Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Nach der geltenden
Lehrverpflichtungsverordnung - LVV -, die auf einer Empfehlung der
Kultusministerkonferenz beruht und der daher ein bedeutender Orientierungswert
zukommt, ist für wissenschaftliche Mitarbeiter eine Lehrverpflichtung von 4
Lehrveranstaltungsstunden vorgesehen. Dem entsprechen die Arbeits-Vereinbarungen
mit den genannten wissenschaftlichen Mitarbeitern. Für die kapazitätsrechtliche
Bewertung des hier anstehenden Wintersemesters 2009/2010 kann zudem in Bezug auf
die angeführten wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht von einer bewussten dauerhaft
höheren Stellenbesetzung durch die Universität ausgegangen werden oder davon, dass
über die ermittelte Studienplatzzahl hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stehen,
die von den Antragstellern belegt werden könnten. Der aus den Vorgängen des
Antragsgegners ersichtliche jeweilige Abschluss der Promotionen, der mit der Übergabe
der Promotionsurkunde angenommen werden kann,
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vgl. LAG S.-A., Urteil vom 8. Juli 2008 - 2 Sa 2/08 -, juris,
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und die Zeitpunkte der Vertragsabschlüsse nach den Promotionsabschlüssen oder des
vereinbarten oder faktischen Beginns des Arbeitsverhältnisses lassen bei der in diesem
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglichen summarischen Prüfung nicht
erkennen, dass die zeitlichen Verlängerungen, die unter Berücksichtigung des vom
Verwaltungsgericht herangezogenen § 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG
- möglich sind, die nach dieser Bestimmung zulässigen Höchstbefristungsdauern
überschreiten. Angesichts des anzunehmenden Interesses der Universität als
Arbeitgeber, befristete Stellen nicht zu Dauerarbeitsverhältnissen werden zu lassen, und
wegen der mit befristeten Stellen verbundenen Vorstellung, möglichst vielen
(Nachwuchs-)Wissenschaftlern eine Chance zur weiteren Qualifizierung zu bieten, kann
davon ausgegangen werden, dass der Einhaltung der möglichen Befristungen
besonderes Augenmerk gewidmet wird, so dass im Rahmen dieses Verfahrens des
einstweiligen Rechtsschutzes kein Anlass zu durchgreifenden Zweifeln an der Wahrung
der Befristungsdauern besteht. Soweit sich die Antragsteller in Zusammenhang mit den
Befristungen von Arbeitsverträgen auf das vom Verwaltungsgericht genannte
Wissenschaftszeitvertragsgesetz beziehen wollen, kommt diesem Gesetz im Übrigen
allein arbeitsrechtliche Bedeutung zu, es begründet aber keine Lehrverpflichtung für
einzelne Personalgruppen und hat keine kapazitätsrechtliche Bedeutung.
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Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 – 10 B 1911/08.GM.S8 -,
juris.
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4) Soweit die Antragsteller bei der Kapazitätsberechnung die Berücksichtigung der
Lehre von Drittmittelbediensteten begehren, begegnet der Beschluss des
Verwaltungsgerichts ebenfalls keinen Bedenken. Der Senat entscheidet in ständiger
Rechtsprechung, dass Drittmittelbedienstete nicht in das Lehrangebot einzustellen sind,
weil es sich insoweit nicht um aus einer Lehrpersonalstelle oder einem vergüteten
Lehrauftrag - in Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen -
abgeleitete verbindliche Leistungen handelt und deshalb der Lehrbeitrag nicht mit der
notwendigen Zuverlässigkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs berücksichtigt
werden kann.
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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2009 - 13 C 271/09 u. a.,
juris, vom 8. Juli 2009 - 13 C 93/09 u. a., juris; vgl. auch Bay. VGH,
Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u. a. -, juris., und vom 3. Juli
2009 – 7 CE 09.10046 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 10
B 1911/08.GM.S8 , a. a. O.
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Dies gilt unabhängig davon, ob der Drittmittelgeber die Mittel zweckgebunden für die
Forschung zur Verfügung stellt oder deren Einsatz (auch) im Bereich der Lehre möglich
ist. Unerheblich ist des Weiteren, wie der Drittmitteleinsatz an den einzelnen
Hochschulen gehandhabt wird. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller gibt
demnach keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung hinsichtlich der
Drittmittelbediensteten.
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Die vorstehenden Erwägungen gelten auch in Bezug auf die sog. Titellehre, die
ebenfalls nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen ist.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2009 - 13 C 271/09 u. a.,
juris.
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5) Eine Erhöhung der Lehrkapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin ist entgegen
der Ansicht der Antragsteller nicht deshalb geboten, weil ein Teil des Lehrbedarfs durch
Lehrpersonen aus der Klinik geleistet werden könnte. Dies gilt auch angesichts der
rechtlichen Verselbständigung des Universitätsklinikums als Anstalt des öffentlichen
Rechts. Die Ausbildungskapazität einer Hochschule in einem Studiengang ist nach der
Kapazitätsverordnung zu errechnen, deren Berechnungsmodell grundsätzlich von der
dem betreffenden Studiengang zugeordneten Lehreinheit, für den Studiengang Medizin
jedoch von 3 Lehreinheiten (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO) ausgeht. Dieses Modell,
gegen das verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, obgleich auch andere
verfassungsrechtlich unbedenkliche Modelle denkbar sein mögen, ist für die
Wissenschaftsverwaltung und die Gerichte verbindlich. Bereits diese Verbindlichkeit
steht der Forderung entgegen, in der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
angesiedelte Stellen zu einem Teil in der Lehreinheit Vorklinische Medizin auf der
Angebotsseite anzusetzen. Soll etwa ein habilitierter Dozent auf einer Stelle eines
Fachs der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin Lehre für die Vorklinische
Ausbildung erbringen, kann das wenn kein gesonderter Lehrauftrag nach § 10 KapVO
erteilt ist nur im Wege des Dienstleistungsexports erfolgen. Geschieht das so nicht,
kann das in dieser klinisch-theoretischen Stelle verkörperte Lehrpotenzial nach dem
Willen des Verordnungsgebers für die Lehreinheit Vorklinische Medizin nicht
kapazitätserhöhend wirksam werden. Auch das Kapazitätserschöpfungsgebot
verpflichtet nicht zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Verlagerung von
Stellen aus anderen Lehreinheiten, sondern nur zur vollen Ausschöpfung der nach der
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verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden Studienplätze.
Eine Verpflichtung des Antragsgegners, sich für die Ausbildung in der Vorklinik der
Lehrleistung von Lehrpersonal der Klinik zu bedienen, besteht dementsprechend nicht.
Die Bestimmung, welche Lehrperson diese Lehrinhalte in einer konkreten
Lehrveranstaltung vermittelt, bleibt vielmehr der Organisationsbefugnis der Hochschule
vorbehalten. Etwas anderes kann - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - allenfalls
dann gelten, wenn die Lehrpersonen in der Vorklinik nicht in der Lage sein sollten, die
erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und das Ausbildungsziel zu erreichen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2008 - 13 C 232/08 u. a. -,
vom 8. Mai 2008 - 13 C 156/08 - und vom 12. Februar 2007 - 13 C 1/07 -,
juris; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 10 B 1911/08.GM.S8 -, a. a.
O.
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Die rechtliche Verselbständigung der Universitätsklink(en) bedingt kapazitätsrechtlich
keine andere Beurteilung. Die Kapazitätsverordnung mit der Untergliederung des
Studiengangs Medizin in verschiedene Berechnungseinheiten (vgl. § 7 Abs. 3 KapVO)
hat als Folge der Änderung der rechtlichen Stellung der Universitätskliniken keine
Änderung erfahren. Die Ausbildung im Studiengang Medizin ist auch nicht einem
Universitätsklinikum zugewiesen, sondern erfolgt nach wie vor durch die Universität und
deren wissenschaftliches Personal mit den entsprechenden maßgebenden
Lehrverpflichtungen. Dies wird beispielsweise auch erkennbar aus der auf § 31 Abs. 2
HG NRW beruhenden Universitätsklinikum-Verordnung - UKVO - vom 20. Dezember
2007 (GV. NRW. 2007, 744), wonach das Universitätsklinikum dem Fachbereich
Medizin der Universität zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre dient und
Aufgaben in der Krankenversorgung wahrnimmt (§ 2 Abs. 1 UKVO) und das
wissenschaftliche Personal der Universität nach näherer Ausgestaltung des
Dienstverhältnisses und der Widmung oder Funktionsbeschreibung der Stelle
verpflichtet ist, im Universitätsklinikum u. a. Aufgaben in der Krankenversorgung und in
der Fort- und Weiterbildung der Ärzte zu erfüllen (§ 14 UKVO). Ein Verbot, universitäres
Personal (auch) im Universitätsklinikum einzusetzen, kann daraus gerade nicht
abgeleitet werden.
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6) In Bezug auf den Lehrexport der Lehreinheit Vorklinische Medizin in die zum
Wintersemester 2009/10 eingerichteten Masterstudiengänge Medizinische Physik und
Toxikologie wird die Richtigkeit der Bewertung durch das Verwaltungsgericht durch das
Beschwerdevorbringen der Antragsteller nicht in Frage gestellt. Die vom
Verwaltungsgericht wiedergegebenen Erwägungen des Antragsgegners für die
Einrichtung der beiden Studiengänge und die damit verbundenen kapazitären
Auswirkungen lassen erkennen, dass für den Dienstleistungsexport sachliche Gründe
sprechen und die Auswirkungen auf die Lehreinheit Vorklinische Medizin bedacht
wurden und dass eine unverhältnismäßige Reduzierung des Lehrpotentials in der
Vorklinischen Medizin nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass
eine als Dienstleistung exportierte Lehre nicht verloren geht, sondern
Ausbildungskapazität in anderen Studiengängen schafft.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 13 C 58/09 -. juris.
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7) Vor dem Hintergrund, dass die Kapazitätsverordnung und/oder das übrige
Kapazitätsrecht kein bestimmtes Verfahren der Schwundberechnung und damit auch
nicht eine für Anfangssemester besonders günstige Berechnungsweise vorsieht, ist
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auch die im Rahmen der Kapazitätsberechnung erfolgte Schwundberechnung nicht zu
beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Entscheidungen
des Senats, insbesondere vom 27. Februar 2008 - 13 C 5/08 u. a. - zutreffend
ausgeführt; dem schließt sich der Senat an. Das Verwaltungsgericht hat unter
Berücksichtigung eines Schwundausgleichsfaktors von 1/0,99 aus der in den
Vorgängen des Antragsgegners enthaltenen Schwundberechnung mit 351
Studienplätzen ein um drei Studienplätze höheres Studienplatzkontingent als nach
dessen rechnerischer Ermittlung festgestellt. Das Beschwerdevorbringen der
Antragsteller zwingt nicht zu der Annahme, dass darüber hinaus weitere Studienplätze
zur Verfügung stehen. Ziel des Überprüfungstatbestands der §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16
KapVO ist es, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener
Ausbildungskapazität durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger
Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen. Eine Erhöhung der
berechneten Ausbildungskapazität kommt dabei nach § 14 Abs. 3 KapVO nur in
Betracht, wenn das Personal (§ 8 Abs. 1 KapVO) eine Entlastung von Lehraufgaben
erfährt. Dass dieses Kriterium erfüllt ist, ist angesichts der Darlegung des
Antragsgegners, dass beurlaubte Studierende in der Schwundberechnung nicht
mehrfach gezählt und Studierende, die eine Prüfung endgültig nicht bestanden haben,
nicht (mehr) einbezogen werden, nicht erkennbar. Nach der vom Antragsgegner
vorgelegten Namensliste der Studierenden im 1. Fachsemester im Wintersemester
2009/2010 mit Stichtag 12. November 2009 waren außerdem 362 Studierende
eingeschrieben und damit mehr als vom Verwaltungsgericht an Studienplätzen
festgestellt wurde.
Das Beschwerdevorbringen gibt somit keine Veranlassung zu einer für die Antragsteller
günstigen Entscheidung; dies gilt sowohl für den Hauptantrag als auch für den auf eine
Teilzulassung bis zum Bestehen der ärztlichen Vorprüfung beschränkten Hilfsantrag.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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