Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2008, 6 E 289/08

Entschieden
08.05.2008
Schlagworte
Beförderung, Hauptsache, Verminderung, Rückgriff, Unverzüglich, Erlass, Realschule, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 289/08

Datum: 08.05.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 289/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 769/07

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht in Höhe von 2.500,00 Euro festgesetzten Streitwertes abzielt, ist begründet.

3Die Bestimmung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 5 Nr. 1, Satz 2 GKG, da es sich um ein Verfahren handelt, das die Verleihung eines anderen Amtes betrifft. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, das Beförderungsverfahren hinsichtlich der an der H. -I. -Realschule in E. zu besetzenden Stelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO unverzüglich fortzusetzen und über ihr Beförderungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Angesichts dessen ist kein Raum für den Rückgriff auf den Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, der nach der Rechtsprechung des Senats maßgeblich ist, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Beförderungsbegehrens lediglich die Freihaltung der Beförderungsstelle erstrebt wird. Das war hier indessen nicht das Ziel des Antrags. Der Antragstellerin ging es vielmehr um die Herbeiführung einer Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Beförderung.

4

Da dieser Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache und eine endgültige Entscheidung gerichtet war, ist eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter des 2

Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich aus § 52 Abs. 5 Nr. 1, Satz 2 GKG ergebenden Wertes nicht geboten.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2008 - 6 B 123/08 - und vom 5. Mai 2008 - 6 B 2065/07 -. 5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. 6

7

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Anmerkungen zum Urteil