Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2005, 9 A 3159/05.A

Entschieden
18.10.2005
Schlagworte
Anerkennung, Bundesamt, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3159/05.A

Datum: 18.10.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 3159/05.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 801/05.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 2

3Die Beklagte hat nicht in einer § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dargelegt, dass das angegriffene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG).

4Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - wie hier - auf zwei eigenständig tragende Gründe gestützt, erfordert eine Berufungszulassung, dass hinsichtlich beider Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird. Daran fehlt es vorliegend. Das Verwaltungsgericht hat der Klage u.a. mit der Begründung stattgegeben, der Widerrufsbescheid sei unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 als gebundene Entscheidung ergangen. Darauf bezogen zeigt die Beklagte die Voraussetzungen einer entscheidungserheblichen Abweichung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG nicht auf. Die in der Zulassungsbegründung angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

5vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A - und vom 30. Mai 2005 - 9 A 1851/05.A -,

6enthält eine entscheidungstragende Aussage allein zur Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Widerrufsentscheidungen, die das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1. Januar 2005 getroffen hat. Auf diese Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 danach nicht anwendbar. Für eine nach dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidung, die auch Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, enthalten die zitierten Entscheidungen des OVG NRW keinen tragenden Rechtssatz, von dem das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich hätte abweichen können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG. 7

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG unanfechtbar. 8

9

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Anmerkungen zum Urteil