Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.1996, 13 A 72/95

Entschieden
05.12.1996
Schlagworte
Neue anlage, Aufnahme, Förderung, Herstellungskosten, Neubau, Anlage, Anspruch auf bewilligung, Krankenhaus, Teil, Errichtung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 72/95

Datum: 05.12.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 A 72/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 1578/94

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 6. Oktober 1993 und des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 1994 verpflichtet, über die Anträge der Klägerin vom 28. Februar 1992 und vom 28. Juni 1993, den Neubau der zentralen Energieversorgungsanlage des M. -Hospitals in W. in das Investitionsprogramm 1993 des Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen und Fördermittel in Höhe von 6.368.000,-- DM für diese Maßnahme zu bewilligen, erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin meldete als Trägerin des M. -Hospitals W. unter dem 28. Februar 1992 bei der Beklagten (vormals der Regierungspräsident D. ) den Ausbau der Energiezentrale und des Zentrallagers für die Aufnahme in das Landes-Investitionsprogramm 1993 an und beantragte unter dem 28. Juni 1993 entsprechende Förderung. Für das M. -Hospital war in Abstimmung mit der Beklagten ein Zielkonzept entworfen worden, nach welchem das Krankenhaus in vier Bauabschnitten erneuert bzw. saniert und erweitert werden

sollte. Die erste von vier Stufen des ersten Bauabschnitts, nämlich der Neubau des Ersatzbettenhauses, wurde 1992 fertiggestellt; die zweite Stufe umfaßt das Fördervorhaben und die dritte Stufe den Neubau der Kinderklinik an der Stelle der gegenwärtigen Energiezentrale. Als Begründung des Anmeldungsantrages war im wesentlichen angegeben, es müßten die verschiedenen Energieversorgungsbereiche zur Platzgewinnung für das zweite Bettenhaus im Untergeschoß des neuen Bettenhauses konzentriert, das alte Dampfheizsystem auf moderne Technologie umgestellt und das externe Zentrallager zur Versorgungsverbesserung in die Hauptanlage integriert werden; die Kosten beliefen sich auf etwa 6.71 Mio. DM. Der Ausbau der Energiezentrale und des Zentrallagers wurde in das Investitionsprogramm 1993 des Landes, dort unter Nr. 3.6 der Investitionskosten nach § 19 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 KHG NW betreffenden Anlage B, aufgenommen. Mit Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 66.90 - stellte das Bundesverwaltungsgericht die Nichtigkeit des § 4 Nr. 2 a Abgrenzungsverordnung (AbgrV) fest, der die Behandlung von Kosten der Erhaltung oder Wiederherstellung von (Teilen von) Anlagegütern des Krankenhauses als Investitionskosten erlaubte, wenn dadurch in baulichen Einheiten Gebäudeteile, betriebs-technische Anlagen und Einbauten vollständig oder überwiegend ersetzt wurden.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 lehnte die Beklagte den Antrag auf Förderung des Ausbaus der Energiezentrale und des Zentrallagers mit der Begründung ab: Die Aufwendungen für die Energiezentrale dienten der Modernisierung ohne Substanzvermehrung oder Wesensveränderung des Anlagegutes Energieversorgung und stellten daher nicht förderungsfähigen Erhaltungsaufwand dar. Der Ausbau des Zentrallagers genieße nicht die zur Förderung erforderliche Priorität wie zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebes dringend notwendige Vorhaben.

4Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch: Im Rahmen ihres Zielkonzeptes erhalte das M. -Hospital eine völlig neue Struktur und Anlageform. Die zu fördernden Vorhaben seien notwendig, um die im Zielkonzept vorgesehenen Folgeschritte, und zwar zunächst den Bau der neuen Kinderklinik an der Stelle der heutigen Energiezentrale, durchführen zu können. Das Gesamtsanierungsvorhaben sei eine nach § 2 Krankenhausgesetz (KHG) zu fördernde Maßnahme. In Absprache mit der Beklagten seien die Maßnahmen der ersten beiden Baustufen zeitlich gesplittet worden, um einen Förderbetrag von 10.6 Mio. DM nicht zu überschreiten. Die zweite Baustufe müsse im Grunde der ersten zugeordnet werden und sei auch im Verbund unzweifelhaft ein zu förderndes Projekt. Zur Realisierung der Zielplanung sei die alte Energiezentrale abgängig; eine Instandhaltungsmaßnahme sei somit nicht gegeben. Auch ohne Einbindung in das Gesamtsanierungsvorhaben handele es sich bei den Kosten für die Energiezentrale um zu fördernde Herstellungskosten. Die alte Energiezentrale sei irreparabel und abgängig; ihr Ersatzbuchwert sei abgeschrieben. Die Energieversorgung werde von einer zweistufigen Ölfeuerung mit Dampferzeugung auf eine stufenlose Erdgasfeuerung mit Warmwasserversorgung unter Wegfall der Dampfumformer und Installation von witterungsabhängigen Regelanlagen in den Gebäuden umgestellt. Die geplante Investition führe zu einer wesentlichen Substanzvermehrung und einer Wesensänderung, da nach dem Neubau der Energiezentrale an anderer Stelle als bisher ein völlig neues und andersartiges Versorgungssystem installiert und die Restnutzungsdauer des Krankenhausgebäudes wesentlich verlängert werde.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 1994 wies die Beklagte den Widerspruch mit der wesentlichen Begründung zurück: Sämtliche Maßnahmen seien - auch im Rahmen 3

des Zielkonzeptes - in sich eindeutig funktionsfähig und betriebsbereit abgegrenzt und könnten damit nicht zwangsläufig Folgemaßnahmen auslösen. Allein die Kostenhöhe, der mögliche Wertzuwachs, die Neuerung der Technik oder des Materials seien für die Annahme von wesentlicher Substanzvermehrung und die Bewertung von Herstellungsoder Erhaltungsaufwand nicht ausschlaggebend. Stets müsse zur Vermeidung einer Umgehung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Bezugsgröße für das Merkmal "Anlagegut" das gesamte Krankenhausgebäude zugrunde gelegt werden. In Beziehung zu diesem Anlagegut sei nur der aktuelle Teilabschnitt und nicht die Gesamtheit aller Teilabschnitte zu setzen. Mit ihrer hierauf fristgemäß erhobenen Klage hat die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres Widerspruchsvorbringens ergänzend vorgetragen, mit der neuen Energiezentrale gehe eine Kapazitätsausweitung einher, da nicht nur die alte Energiezentrale ersetzt, sondern auch die künftige neue Kinderklinik angeschlossen werde.

Die Klägerin hat beantragt, 6

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Oktober 1993 und des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 1994 zu verpflichten, die Aufnahme des Ausbaues der Energiezentrale und des Zentrallagers des M. -Hospitals W. in das Investitionsprogramm des Landes festzustellen und Fördermittel in Höhe von 6.71 Mio. DM zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Sie hat unter Bezugnahme auf die Gründe ihrer Bescheide ergänzend vorgetragen, bei der Vielzahl von Förderanträgen - auf 100,-- DM Antragssumme entfielen 5,-- DM Förderung - würden zunächst Projekte gefördert, von denen die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses abhänge; Lagerräume und Apotheken seien daher in der Bewertung der Förderfähigkeit und -würdigkeit nachrangig.

11Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen das ihr am 30. November 1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Dezember 1994 Berufung eingelegt.

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Sie trägt vor: Sie mache die Kosten für die Erneuerung der Energiezentrale nunmehr in erster Linie als Wiederbeschaffungskosten für langfristige Anlagegüter nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KHG iVm. § 19 Abs. 1 Nr. 2 Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NW) geltend. Eine solche Förderung setze die Aufnahme des Vorhabens in das Investitionsprogramm nicht voraus; dies sei weder im Krankenhausfinanzierungsgesetz noch im Krankenhausgesetz des Landes vorgesehen. Eine Abhängigkeit der Förderung der Wiederbeschaffung langfristiger Anlagegüter von der Haushaltslage gem. § 19 Abs. 1 KHG NW sei verfassungswidrig. Der Neubau der Energiezentrale sei Wiederbeschaffung eines abgängigen und zu ersetzenden Anlagegutes, was die Beklagte durch Billigung der Aufnahme in das Zielkonzept anerkannt habe. Die Neubaukosten für die Energiezentrale seien kein Erhaltungsaufwand. Soweit die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes die Legaldefinition für Kosten der Wiederbeschaffung eines Anlagegutes erfüllten, bedürfe es der steuerlichen Abgrenzungskriterien zwischen Herstellungskosten, nachträglichen Herstellungskosten 10

und Erhaltungsaufwand nicht. Wiederbeschaffungskosten seien kraft Gesetzes 9 Abs. 1 KHG) Investitionskosten. Es komme daher nicht darauf an, ob und in welchem besonderen Zusammenhang die Wiederbeschaffung stehe.

13Selbst wenn nur Herstellungskosten Investitionskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 KHG wären, erfüllten die Aufwendungen für den Neubau der Energiezentrale den steuerrechtlichen Herstellungskostenbegriff. Die Energiezentrale sei ein selbständig bewertbares (aktivierbares) Wirtschaftsgut und nicht unselbständiger Bestandteil des Gebäudes "Krankenhaus" oder "Bettenhaus". Denn sie sei nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) Ausstattung des Krankenhausgebäudes. Insoweit sei nach dem Bundesfinanzhof maßgebend die Verkehrsauffassung im Einzelfall. Im Einzelfall gelte aber ein finaler Herstellungsbegriff, der auf die Absicht des Bauherrn, eine vorhandene Anlage zu renovieren oder etwas neues herzustellen, abstelle. Die Energiezentrale sei aber - auch - für künftig zu errichtende Gebäude und nicht für nur ein Wirtschaftsgut "Krankenhausgebäude" bestimmt.

14Selbst wenn die Energiezentrale als nicht selbständig bewertbares Wirtschaftsgut angesehen würde, seien die Kosten ihrer Neuanlage Herstellungskosten, mindestens aber nachträgliche Herstellungskosten. Nachdem das Verwaltungsgericht im Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KHG den Neubau der Energiezentrale als unselbständigen Bestandteil des Wirtschaftsgutes Krankenhaus gewertet habe, hätte es konsequenterweise im Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG Herstellungskosten zu Anteilen bezogen auf das Bettenhaus und auf die übrigen Krankenhausgebäude oder noch zu errichtende Gebäude annehmen müssen und dann primäre oder nachträgliche Herstellungskosten erörtern können. Allerdings handele es sich nicht um nachträgliche Herstellungskosten, weil solche nach der steuerrechtlichen Definition erst nach Fertigstellung oder Erwerb des Wirtschaftsgutes, dem die unselbständige Ausstattung diene, entstehen könnten. Der Zeitpunkt der Fertigstellung des Wirtschaftsgutes unterliege der Dispositionsfreiheit des Bauherrn. Im vorliegenden Fall sei in ihrem mit der Beklagten abgestimmten Zielkonzept die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts mit Vollendung der vierten Baustufe dieses Abschnitts festgelegt. Folglich seien die Kosten der zweiten Baustufe wie auch die der dritten und vierten antizipierte und nicht nachträgliche Baukosten. Soweit das Verwaltungsgericht den ersten Bauabschnitt wegen der ungeklärten Finanzierung der neuen Energiezentrale und der noch nicht bekannten zeitlichen Vorstellungen für die vierte Baustufe nicht als zusammenhängende Baumaßnahme gewertet habe, werde übersehen, daß dies nur die Beklagte mangels ausreichender Fördermittel verursacht habe. Die Einwendungen der Beklagten seien treuwidrig, weil die Baumaßnahme der zweiten Stufe gerade wegen fehlender Fördermittel der Beklagten gestreckt worden sei. Selbst wenn das Gesamtkonzept scheitere und die Energiezentrale nur das Bettenhaus und die Altsubstanz versorge, blieben die Baukosten anfängliche Herstellungskosten. Auch wenn die Energiezentrale nur auf das neue Bettenhaus bezogen werde, seien ihre Baukosten noch nachträgliche, aber anteilmäßige Herstellungskosten. Die weitergehenden Kostenteile stellten dann - antizipierte - Herstellungskosten künftiger neuer oder sanierter Wirtschaftsgüter "Krankenhausgebäude" dar. Im übrigen sei das Abstellen auf einen zeitlichen Zusammenhang des Baues der Energiezentrale mit dem Bau des Bettenhauses auch deshalb falsch, weil der Krankenhausbegriff des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Gesamtheit der Anlage des Krankenhauses - aus wievielen Teilen diese auch immer bestehen möge - erfasse. Deshalb sei es verfehlt, unselbständige Anlagen auf einzelne Häuser des Gesamtkomplexes zu

beziehen und dann wegen fehlender zeitlicher Nähe zu jenen Wirtschaftsgütern Anlagekosten als Herstellungskosten zu verneinen. Es ziehe auch entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die Förderung der ersten Baustufe die Förderung der zweiten Baustufe nach sich; für letztere gelte vielmehr ein selbständiger Förderanspruch.

15Wolle man jedoch die Kosten für die neue Energiezentrale weder als solche für ein selbständiges Wirtschaftsgut noch als anfängliche Herstellungskosten für das Bettenhaus und als antizipierte Herstellungskosten für noch ausstehende Baumaßnahmen ansehen, seien sie jedenfalls nachträgliche Herstellungskosten und nicht Erhaltungsaufwand. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes werde nämlich eine wesentliche Verbesserung des Wirtschaftsgutes Krankenhaus erreicht. Wenn auch der Wertzuwachs durch die neue Energiezentrale nicht ausschlaggebend sei, so sei er doch ein Indiz für die Andersartigkeit der neuen gegenüber der alten Anlage. Selbst gegenüber einer neu installierten Altanlage sei die geplante neue Anlage deutlich, nämlich um Millionen DM, wertvoller.

16Die neue Heizungsanlage sei mit Rücksicht auf die insoweit vom Bundesfinanzhof für maßgeblich befundene Verkehrsauffassung gegenüber der alten ein aliud; es werde eine wesentlich andere Art der Energieversorgung gewählt. Artverschiedenheit sei gegeben, wenn der Zweck, das Gebäude in seiner bestimmungsgemäßen Gebrauchsund Verwendungsmöglichkeit zu erhalten, zurücktrete hinter dem Zweck etwas Neues, bisher nicht Vorhandenes zu schaffen. Anders als bei den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes sei im vorliegenden Fall bei der Frage nach der wesentlichen Verbesserung des mit der Anlage ausgestatteten Gebäudes die Perspektive nicht auf das Wirtschaftsgut Krankenhaus zu richten, sondern auf die Energieproduktionsanlage. Mit der neuen Anlage gehe eine Substanzveränderung des Gebäudes einher, was nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf Herstellungskosten deute. Das als "Auswirkungen auf das Gepräge des Gebäudes" definierte Bemessungskriterium für solche Substanzveränderungen versage im vorliegenden Fall, weil sich das Gepräge des Gebäudes durch die externe Energieanlage nicht ändere.

Die Klägerin beantragt, 17

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und 18

19die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 6. Oktober 1993 und des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 1994 zu verpflichten,

20der Klägerin für den Neubau der zentralen Energieversorgungsanlage des M. -Hospitals in W. Fördermittel in Höhe von 6.368.000,-- DM gem. ihrem Antrag vom 28. Juni 1993 zu bewilligen, hilfsweise über die Anträge der Klägerin vom 28. Februar 1992 und vom 28. Juni 1993, den Neubau der zentralen Energieversorgungsanlage des M. - Hospitals in W. in das Investitionsprogramm 1993 des Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen und Fördermittel in Höhe von 6.368.000,-- DM für diese Maßnahme zu bewilligen, erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Beklagte nimmt Bezug auf ihren bisherigen Vortrag und beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

Die Beigeladenen haben keine Stellung genommen. 23

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen. 24

Entscheidungsgründe: 25

Die zulässige Berufung, mit der die Klägerin nur noch die Förderung der Errichtung der neuen Energiezentrale (Fördervorhaben) verfolgt, ist nur teilweise begründet.

27Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht im vollen Umfang abgewiesen. Der abschlägige Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 1993 und ihr Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 1994, soweit sie in der Berufung noch Gegenstand der Klage sind, sind rechtswidrig und daher insoweit teilweise aufzuheben 113 Abs. 1 VwGO).

28Der von der Klägerin in der Berufung mit dem Hauptantrag ermals isoliert geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der beantragten Förderung scheitert daran, daß es sich bei den vorgesehenen Investitionen entgegen der von der Klägerin im Berufungsverfahren vertretenen Rechtsansicht nicht um Kosten für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern im Sinne der § 9 Abs. 1 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 19 Abs. 1 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NW), sondern um Kosten der Errichtung im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW handelt.

29Dagegen hat der Hilfsantrag Erfolg. Er beruht auf der in der mündlichen Verhandlung vom Senat mit den Beteiligten erörterten Tatsache, daß es bei einer Zuordnung der vorgesehenen Investitionen zu den Kosten der Errichtung von Krankenhäusern an der dann nach §§ 8 Abs. 1 KHG, 19 Abs. 2 Satz 1 KHG NW erforderlichen Aufnahme in das Investitionsprogramm 1993 - Teil A - des Landes Nordrhein-Westfalen fehlt, diese Aufnahme ihrerseits aber im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde steht 8 Abs. 2 KHG), welches diese bisher nicht betätigt hat.

30Die Einzelförderung von Investitionen der Krankenhäuser im Lande Nordrhein- Westfalen erfolgt auf der Rechtsgrundlage der §§ 8, 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 10. April 1991, BGBl. I 1991, 887 iVm. §§ 17 bis 19 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1987, GVBl. 1987, 392, geändert durch das Rettungsgesetz vom 24. November 1992, GVBl. 1992, 458. Sie setzt die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW zusätzlich die Aufnahme der Maßnahme in das Investitionsprogramm voraus 8 Abs. 1 KHG). Letzteres gilt nicht für die Bewilligung einer Förderung von Investitionskosten für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KHG, § 19 Abs. 1 Nr. 2 KHG NW.

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Ein Anspruch auf Aufnahme in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen ... 8 Abs. 2 Satz 2 KHG), was sowohl für die Aufnahme dem Grunde nach als auch der Höhe nach gilt. Das im Lande 26

Nordrhein-Westfalen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 KHG NW vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Programmaufstellungsbehörde) aufzustellende Investitionsprogramm ist seinem Charakter als gesundheits- und haushaltspolitischer Absichtserklärung entsprechend ein Verwaltungsinternum ohne regelnde Außenwirkung. Während das Bundesrecht einen Feststellungsbescheid über die Aufnahme eines Investitionsvorhabens in das Investitionsprogramm - anders als bei der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan - jedenfalls nicht vorschreibt (Argument aus § 8 Abs. 1 Satz 2 KHG), sieht das Landesrecht in § 18 Abs. 1 Satz 3 KHG NW vor, daß die Feststellung der Aufnahme des Vorhabens in das Investitionsprogramm mit der schriftlichen Bewilligung der Fördermittel verbunden wird.

32Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom 30. August 1993 - 13 A 2834/92 -, wonach das Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht ausschließt, daß für die Förderung von Investitionsvorhaben nach Landesrecht ein gesonderter Feststellungs- und Bewilligungsbescheid notwendig ist.

33Durch diese von der zuständigen Behörde - das ist in Nordrhein-Westfalen gem. § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 20. Juni 1989, GVBl. 1989, 431, die Bezirksregierung (Bewilligungsbehörde) - zu treffende Feststellung der Aufnahme in das Investitionsprogramm wird die Entscheidung der Programmaufstellungsbehörde nach außen in Form eines Verwaltungsakts umgesetzt. Hierbei wird sich die Bewilligungsbehörde von der intern bindenden Programmentscheidung des Fachministers regelmäßig leiten lassen (vgl. zur parallelen Problematik bei der Aufnahme in den Krankenhausplan Urteil des Senats vom 25. April 1996 - 13 A 6049/94 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG -).

34Im vorliegenden Rechtsstreit liegt der von der Aufnahme in das Investitionsprogramm unabhängige und von der Klägerin in erster Linie angezogene Fördertatbestand der §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KHG, 19 Abs. 1 Nr. 2 KHG NW nicht vor, da es sich bei den Kosten für den Bau der Energiezentrale nicht um Wiederbeschaffungskosten im Sinne der genannten Vorschriften handelt (1). Allerdings sind die Kosten der geplanten Energiezentrale entgegen der den angegriffenen Bescheiden zugrunde liegenden Ansicht der Beklagten auch kein Erhaltungsaufwand, sondern Errichtungskosten und damit grundsätzlich förderungsfähige Investitionskosten nach § 9 Abs. 1 KHG und § 19 Abs. 1 KHG NW (2). Die Beklagte war daher auf den Hilfsantrag hin unter entsprechender teilweiser Aufhebung der angefochtenen Bescheide antragsgemäß zur Neubescheidung zu verurteilen (3).

35(1) Der Neubau der Energiezentrale ist keine Wiederbeschaffung eines Anlagegutes des M. -Hospitals W. . Ein Anlagegut ist nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b) KHG ein Gut des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens. Daß es sich insoweit nur um selbständig bewertungsfähige Güter und nicht um unselbständige Gebäudeteile o.ä. handeln kann, folgt bereits aus der Tatsache, daß die Förderung der Wiederbeschaffung von Teilen des Anlagegutes "Krankenhausgebäude" im Ergebnis auf die vom Gesetzgeber gerade nicht gewollte

36vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 66.90 - BVerwGE 91, 363, NJW 1993, 2391,

37Förderung auch solcher Maßnahmen hinausliefe, die nach steuerlichen Grundsätzen reinen Erhaltungsaufwand darstellen. Dementsprechend ist auch das einschlägige Schrifttum bisher davon ausgegangen, daß Anlagegut im Sinne der genannten Vorschriften nur das nach den Grundsätzen des Handels- und Steuerrechts selbständig bewertungsfähige Wirtschaftsgut ist

38so ausdrücklich Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Erl. III, 3 zu § 9 KHG.

39Für die hier maßgebliche Frage, ob es sich bei der geplanten Energiezentrale um ein selbständig bewertbares Anlagegut oder nur um einen Teil des Anlagegutes "Krankenhausgebäude" handelt, kommt es danach maßgeblich darauf an, ob sie nach steuerrechtlichen Grundsätzen der "Bewertungseinheit" "Gebäude" zuzuordnen oder als selbständig bewertungsfähige "Betriebsvorrichtung" anzusehen ist,

vgl i.E. Dietz/Bofinger a.a.O., Erl. II 6 zu § 2 KHG. 40

41Betriebsvorrichtungen sind nach diesen steuerlichen Grundsätzen nur solche Teile eines Gebäudes, die nicht der Benutzung des Gebäudes ohne Rücksicht auf den gegenwärtig ausgeübten "Betrieb" dienen, d.h. die in einer besonderen Beziehung zu diesem Betrieb stehen,

vgl. Dietz/Bofinger a.a.O. m.w.N. 42

43Dies ist bei der geplanten Energiezentrale nicht der Fall. Sie ist vielmehr dem Krankenhausgebäude zuzurechnen.

44Ein Krankenhaus ist zunächst einmal ein zum Aufenthalt von Menschen bestimmtes Bauwerk. In mitteleuropäischen Breiten ist die ganzjährige Benutzung eines solches Gebäudes durch Menschen nur bei entsprechender Heizung der Räumlichkeiten funktionsgerecht möglich. Durch die für das M. -Hospital W. geplante Energiezentrale soll vorrangig die Beheizung des Krankenhausgebäudes erfolgen. Daß in dem Bauwerk Heilbehandlung betrieben wird, macht die Energiezentrale nicht zur Betriebsvorrichtung. Denn sie dient nicht ausschließlich oder auch nur überwiegend diesem "Betriebszweck", auch wenn davon ausgegangen werden kann, daß sie auch die Temperierung der Operationssäle sicherstellen oder Warmwasser für medizinische Badeeinrichtungen liefern soll. Diese Beziehung der Anlage zum Krankenhausbetrieb tritt aber hinter ihrer allgemeinen Bedeutung als Heizungsanlage für den gesamten Krankenhauskomplex eindeutig zurück. Demgemäß ist die geplante Energiezentrale ein dem Wirtschaftsgut Krankenhausgebäude als Bewertungseinheit zuzuordnendes, unselbständiges Gut. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Steuerrechtsrechtsprechung

45vgl. zur grundsätzlichen Eigenschaft von Heizungsanlagen als unselbständiger Teil des Wirtschaftsgutes Gebäude: Schmidt, Einkommenssteuergesetz, 8. Aufl., § 5 Anm. 18 c) unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes

46und die steuerbehördliche Praxis, wie sie beispielsweise in den "Gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder betreffend Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 31. März 1992", BStBl. I 342, Rdn. 30, die ihrerseits auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes Bezug nehmen,

deutlich wird. Nach den genannten Erlassen sind u. a. Sammelheizungsanlagen, Warmwasseranlagen usw. regelmäßig Teile des Gebäudes; sie rechnen nur dann zu den Betriebsvorrichtungen, wenn sie ganz oder überwiegend dem Betriebsvorgang dienen. Letzteres ist hier - wie ausgeführt - jedoch nicht der Fall.

47(2) Bei den Kosten der geplanten Energiezentrale handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht um in die Pflegesätze einzustellenden Erhaltungsaufwand, sondern vielmehr um Investitionskosten nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW (Kosten der Errichtung von Krankenhäusern), welche grundsätzlich förderungsfähig sind. Da die angefochtenen Bescheide dies verkannt und die zuständigen Behörden eine Aufnahme in das Investitionsprogramm sowie die Gewährung einer Förderung aufgrund dieser Vorschriften folgerichtig gar nicht geprüft haben, waren die Bescheide aufzuheben und die Beklagte auf den Hilfsantrag antragsgemäß zur erneuten Bescheidung des Förderantrages zu verurteilen.

48Das Krankenhausfinanzierungsgesetz und auch das Landes-Krankenhausgesetz enthalten keine Vorgaben, in welcher Weise die Errichtung eines Krankenhauses vonstatten gehen muß, um die Errichtungskosten als Investitionskosten anzusehen. Die "Errichtung" eines Krankenhauses setzt indes begrifflich die Schaffung von etwas Neuem voraus. Sie kann in der Weise erfolgen, daß ein baulich und funktional völlig neues Krankenhaus erstmalig errichtet oder durch Um- und Erweiterungsbauten, welche nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 a KHG ebenfalls Errichtung sind, in einem bestehenden Krankenhaus etwas Neues geschaffen wird. Insbesondere im letztgenannten Fall, bei dem der bestehende Krankenhausbetrieb aufrecht erhalten bleiben muß, wird sich eine Planung häufig nur abschnittsweise verwirklichen lassen und müssen die "neuen" Teile erst nach und nach erstellt und in das Krankenhaus integriert werden. In derartigen Fällen kann die Beantwortung der Frage, ob die Kosten der jeweiligen Maßnahme Investitionskosten sind, nicht von einer auf die einzelnen Bauabschnitte oder auf die einzelnen Gebäude bezogenen Sicht abhängen. Entscheidend für die Abgrenzung von Erhaltungsaufwand einerseits und Investitionskosten andererseits muß vielmehr sein, ob sich die einzelne Maßnahme bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise als Teil einer - wenn auch nur hinreichend konkret geplanten - Errichtung eines Krankenhauses in dem aufgeführten Sinne darstellt und damit letztlich auf etwas Neues abzielt oder ob es sich lediglich um die Erhaltung des Krankenhauses in seiner bestehenden Gestalt handelt.

49Würde die einzelne Maßnahme jeweils auf einzelne vorhandene Gebäude bezogen und ihr so eine Erhaltungsfunktion zugeschrieben, würde das im übrigen dazu führen, Kosten auf der Seite der Herstellung der baulichen Voraussetzungen für den Krankenhausbetrieb zwangsläufig der Seite der pflegesatzbestimmenden Selbstkosten zuzuschlagen, wo sie nach den Grundsätzen des dualen Finanzierungssystems des Krankenhausgesetzes jedoch nicht hingehören.

50Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1994 - 3 C 35.93 -, wonach Errichtungskosten alle die planmäßige Verwirklichung des Krankenhausbaues sicherstellenden Kosten sind.

51Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, daß es sich bei den Kosten der Energiezentrale um Errichtungs- und damit auch Investitionskosten handelt.

52Es ist das mit der Beklagten abgestimmte Planziel der Klägerin, in mehreren Bauabschnitten unter überwiegender Herstellung neuer Bausubstanz und Verwendung sanierter Altbausubstanz letztendlich ein neues Krankenhaus zu errichten. Das ergibt sich aus dem Plankonzept der Klägerin, wie es in der Widerspruchsbegründung und in der Berufungsbegründung dargestellt ist und wie es sich insbesondere auch aus dem anläßlich der Einweihung des Neubaus des Bettenhauses am 8. April 1992 herausgegebenen Faltblatt ergibt. Der Plan der Klägerin umfaßt - allerdings ohne Angabe eines Datums für den Abschluß der Gesamtmaßnahme - Neubauten (einschließlich Anbauten und Aufstockungen) für das Ersatzbettenhaus (1. Stufe, 1. Abschnitt), für die Energiezentrale (2. Stufe, 1. Abschnitt), die Kinderklinik (3. Stufe, 1. Abschnitt), für den Untersuchungs- und Behandlungstrakt (5. Stufe, 2. Abschnitt), für den Altbau (7. Stufe, 3. Abschnitt) und für den Pflegebereich K. -K. -Heim (8. Stufe, 3. Abschnitt); die Stufen 4, 6 und 9 sollen Sanierungs- und Ergänzungsarbeiten betreffen. Bezogen auf die so geplante Verwirklichung des Gesamtkonzepts ist der als 2. Stufe des 1. Abschnitts beabsichtigte Neubau der zentralen Energieversorgungsanlage ebenso Teil der Errichtung, wie zuvor der Neubau des Ersatzbettenhauses (= 1. Stufe des 1. Abschnitts), dessen Kosten auch von der Beklagten als Errichtungskosten 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW) gefördert worden sind.

53Daß die neue Anlage zunächst auch die bisherigen Gebäudekomplexe der Altbausubstanz versorgen und als Ersatz für die alte Energieversorgungsanlage bzw. alten Energieversorgungsanlagen dienen soll, steht der Einstufung der hierfür aufzuwendenden Kosten als Errichtungs- und damit Investitionskosten nicht entgegen. Wenn auch bei isolierter Betrachtung dieser Komplexe die neue Anlage jedenfalls anteilig als Ersatzbeschaffung keine Investition darstellen mag, steht die Ersatzfunktion doch nicht im Vordergrund. Sie gilt nur für die Zeit des gleitenden Übergangs. Fallen die alten Gebäude infolge der fortschreitenden Verwirklichung des Gesamtkonzepts weg, so erlischt auch die Ersatzfunktion der neuen Energieversorgungsanlage für die Versorgung der früheren Altbausubstanz.

54Bei dem Konzept der Klägerin handelt es sich auch nicht um bloße Planspiele, deren Umsetzung völlig ungewiß wäre. Hiergegen spricht bereits die Tatsache, daß die Klägerin die entsprechende Planung detailliert mit der Beklagten abgestimmt und mit dem Bau des Bettenhauses auch schon konkret mit der Realisierung begonnen hat. Auch ist das Untergeschoß des Bettenhauses so konzipiert und erbaut worden, daß es die in Rede stehende Energiezentrale aufnehmen kann; dies wäre ersichtlich nicht geschehen, wenn es sich insoweit nicht um ernstgemeinte Planungen handeln würde. Schließlich soll der Neubau der Energiezentrale auch deshalb erfolgen, weil an der Stelle der alten Zentrale der Neubau der Kinderklinik geplant ist. Dies spricht dafür, daß es sich auch bei den weiteren Stufen des Konzepts um ernstgemeinte Planungen handelt.

55Daß die Finanzierung noch nicht in allen Einzelheiten geregelt ist, steht der Annahme einer ernstgemeinten Planung nicht entgegen, zumal die Klägerin zu Recht darauf hingewiesen hat, daß die Finanzierung nicht zuletzt auch von der Frage der Bewilligung der begehrten Fördermittel abhängt.

56Aus der Tatsache, daß es sich bei den Kosten der geplanten Energiezentrale nicht - wie von der Beklagten angenommen - um Erhaltungsaufwand, sondern um grundsätzlich förderungsfähige Investitionskosten nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW handelt, folgt, daß die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind und daher -

soweit sie mit der Berufung noch angefochten sind - aufzuheben waren.

(3) Zu Recht hat die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag nur eine erneute Bescheidung ihres Antrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt. Denn aus der Einstufung der Kosten der Energiezentrale als Investitionskosten folgt noch kein Rechtsanspruch der Klägerin auf die begehrte Förderung. Insoweit ist weiterhin erforderlich, daß ihr Vorhaben in das Investitionsprogramm des Landes 8 Abs. 1 Nr. 1 KHG, §§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 2 Satz 1 KGH NW) aufgenommen ist. Dies ist bislang nicht der Fall. Zwar ist der Neubau der zentralen Energieversorgungsanlage in dem mit Runderlaß des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen vom 20. Dezember 1992 - MBl. NW 1993, 68 - veröffentlichten Investitionsprogramm 1993 aufgeführt, dies aber nur in Anlage B, die gemäß Nr. 2.22 des Runderlasses ausdrücklich lediglich "Maßnahmen außerhalb des Investitionsprogramms 1992 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KHG NW)" betrifft. Errichtungsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW (= § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG) werden von der Anlage A erfaßt, die somit das eigentliche Investitionsprogramm im Sinne der §§ 8 Abs. 1 KHG, 18 Abs. 1 KHG NW darstellt.

58Vgl. hierzu auch den Runderlaß des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. März 1990 - VC1-5700.00-, MBl. 638, (Ziffer 1.2), wonach "Investitionsprogramm iSd § 18 KHG NW nur der unter Nr. 1.13 genannte Teil des Programms" ist. Nr. 1.13 betrifft aber (nur) "alle neuen Errichtungsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW".

59Letzteres verdeutlicht auch Nr. 3 des genannten Runderlasses vom 20. Dezember 1992, wonach mit der schriftlichen Bewilligung der Fördermittel "auch die Aufnahme der in der Anlage A genannten Vorhaben in das Investitionsprogramm verbunden ist". Die Vorhaben der Anlage B sind also selbst bei Erlaß eines Bewilligungsbescheides Maßnahmen außerhalb des eigentlichen Investitionsprogramms.

60Die Aufnahme der Maßnahme in das Investitionsprogramm - Teil A - steht nach den angeführten Vorschriften im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Landesbehörde, das diese bislang nicht ausgeübt hat. Eine sog. Ermessensreduzierung auf Null, die nur die Aufnahme in das Programm als einzig sachgerechte Entscheidung erscheinen ließe, liegt nicht vor. Die Tatsache, daß das Vorhaben im Teil B des Investitionsprogramms bereits aufgeführt war, kann hierfür nicht angeführt werden. Zum einen beruhte diese Aufnahme ersichtlich auf der vom Bundesverwaltungsgericht für nichtig erklärten Vorschrift des § 4 Nr. 2 a) AbgrV. Zum anderen erfolgt die Förderung von Vorhaben iSd § 9 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 4 KHG, § 19 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 KHG NW regelmäßig nach anderen Gesichtspunkten als diejenige von Vorhaben nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW. Schließlich ist auch der Kreis der Mitbewerber und sind die zu fördernden Maßnahmen, unter denen die Auswahl zu treffen ist, bei den beiden Förderungsgruppen gänzlich verschieden.

61

Eine Ermessensreduzierung auf Null folgt entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Befürchtung auch nicht aus der Tatsache, daß die Zielplanung der Klägerin mit der Beklagten abgestimmt worden ist und der Senat für die Einstufung des Vorhabens als Errichtungsmaßnahme auf eben diese Planung abgestellt hat. Denn aus der Einstufung des Vorhabens als Errichtungsmaßnahme und der damit verbundenen Bejahung der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit des Vorhabens folgt keinesfalls zwingend, daß das Vorhaben auch im Rahmen der nach § 8 57

Abs. 2 Satz 2 KHG zu treffenden Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern notwendigerweise den Vorrang genießen muß. Eine Ermessensreduzierung auf Null könnte insoweit allenfalls dann in Betracht kommen, wenn entsprechende rechtswirksame Zusagen der Bewilligungsbehörde vorlägen, was jedoch vorliegend ersichtlich nicht der Fall ist.

62Die Beklagte wird somit erneut über die Bewilligung der beantragten Förderung und in diesem Zusammenhang auch über die Aufnahme des Vorhabens der Klägerin in das Investitionsprogramm 1993 zu entscheiden haben. Zwar ist die Beklagte nicht selbst für die Aufstellung des Programms zuständig, sondern die zuständige Landesbehörde, d. h. hier der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Gleichwohl war die Beklagte antragsgemäß zur Neubescheidung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, weil sie auf der Grundlage der verwaltungsinternen Entscheidung der Landesbehörde über die beantragte Förderung entscheidet und deren Entscheidung durch die mit der Bewilligung zwingend zu verbindende Feststellung der Aufnahme in das Investitionsprogramm Außenwirkung verleiht.

63Bei der nachzuholenden Entscheidung wird von den beteiligten Behörden u. a. zu berücksichtigen sein, daß das streitgegenständliche Fördervorhaben der Klägerin an sich Teil der als Investition nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW anerkannten und geförderten Errichtung des Ersatzbettenhauses sein sollte und die Vorhaben letztlich auf Vorschlag der Beklagten getrennt worden sind sowie, daß auch die Energiezentrale Teil der mit der Beklagten abgestimmten Gesamtzielplanung des Krankenhauses ist. In die Entscheidung einzustellen ist ferner auch die Tatsache, daß das Untergeschoß des neuen Bettenhauses bereits für die Aufnahme der Energiezentrale ausgelegt ist und der Neubau dieser Zentrale auch eine deutliche Verbesserung unter den Gesichtspunkten Sparsamkeit und Umweltverträglichkeit mit sich brächte. Ob diese Gesichtspunkte es rechtfertigen, das Vorhaben der Klägerin in das Investitionsprogramm aufzunehmen, werden die zuständigen Behörden insbesondere auch im Hinblick auf die in § 8 Abs. 2 KHG vorgegebenen Maßstäbe zu überprüfen haben.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil