Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2010, 12 A 2733/08

Entschieden
19.01.2010
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Kläger, Ehefrau, Antrag, Familie, Bezug, Verhandlung, Bewilligung, Gkg, Zulassung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2733/08

Datum: 19.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2733/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 16 K 5588/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 3.548 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, der erhobene Entreicherungseinwand sei bereits deswegen unerheblich, weil sich der Kläger gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X i. V. m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB X insoweit nicht auf ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der Wohngeldbewilligungsbescheide berufen könne, als er jedenfalls entgegen den Hinweisen in den Wohngeldbescheiden, die er unstreitig erhalten habe, nicht mitgeteilt habe, dass seine Ehefrau Leistungen nach dem SGB II beziehe.

4

Bereits unschlüssig und damit nicht berücksichtigungsfähig ist der sinngemäße Vortrag, der Kläger und seine Ehefrau seien deshalb gutgläubig und nicht bösgläubig gewesen, weil seine Ehefrau vor der Beantragung von Wohngeld am 13. Januar 2006 von einer Sachbearbeiterin bei der Jobbörse dahingehend beraten worden sei, dass die an die Familie gewährten Sozialleistungen zu niedrig bemessen gewesen seien und der Familie deshalb ein durch Antragstellung geltend zu machender Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld zustehe. Der Ausschluss von Wohngeld nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 WoGG in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung tritt 2

unabhängig von der Höhe der unter Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft empfangenen Transferleistung ALG II ein. Ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass dieser Grundsatz zum Nebeneinander verschiedener Sozialleistungen einer geschulten Sachbearbeiterin der ARGE nicht bekannt gewesen sein soll, ist weder plausibel vorgetragen worden, noch drängt er auf. Die Mitarbeiterin der Jobbörse konnte vor der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 durch Bescheid vom 16. Februar 2006 zu einer zu geringen Bemessung des in das ALG II eingeflossenen Mietzuschusses und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für eine Wohngeldberechtigung schon rein tatsächlich noch keine belastbare Aussage treffen. Der Senat betrachtet die angebliche Falschberatung insoweit, als sie im Lichte der Gewährung von ALG II ab dem 1. Januar 2006 erfolgt sein soll, als bloße Schutzbehauptung.

5Ebenso wenig kann sich der Kläger darauf berufen, dass er und seine Ehefrau den Hinweisen im Wohngeldantrag nicht hätten entnehmen können, dass der Bezug von ALG II-Leistungen angegeben werden müsse. Zum Zeitpunkt der Beantragung von Wohngeld am 13. Januar 2006 war über die Weitergewährung von ALG II ab dem 1. Januar 2006 noch nicht entschieden worden, denn der entsprechende Bescheid der ARGE stammt bekanntlich erst vom 16. Februar 2006. Demnach war für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2006 die unter Nr. 13 des Formularantrags auf Wohngeld unmissverständlich gestellte Frage einschlägig, ob der Antragsteller oder ein zu seinem Haushalt rechnendes Familienmitglied/Person eine der nachstehen-den Leistungen, bei denen als Erstes ausdrücklich das " Arbeitslosengeld II" aufgeführt war, beantragt habe, für die noch kein Bescheid vorliege. Dass am 13. Januar 2006 ein Antrag auf ALG II noch nicht gestellt worden war, ist von Klägerseite weder substantiiert dargelegt worden noch sonst wie ersichtlich. Vielmehr spricht alles dafür, dass die entsprechende Antragstellung spätestens anlässlich der vorausgegangenen Vorsprache der Ehefrau bei der Jobbörse erfolgt ist. Abgesehen davon musste der Kläger der besagten Rubrik im Wohngeldantrag i. V. m. den Hinweisen unter Nr. 16 des vom Kläger unterschriebenen Antragsformulars entnehmen, dass er auch eine nachträgliche Beantragung von Arbeitslosengeld II (ebenso wie den nachträglichen Bezug von Arbeitslosengeld II als Sozialleistung) anzuzeigen hatte. Etwaige sprachliche Verständnisschwierigkeiten gehen soweit sie überhaupt eine Rolle gespielt haben können zu Lasten des Klägers.

6Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Die mit der Aufklärungsrüge insofern geltend gemachte Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1 VwGO) setzt u. a. die Darlegung voraus, dass die Nichterhebung von Beweisen vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

7Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 8 B 165.97 –; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2006 12 A 1095/05 –, vom 10. Mai 2007 12 A 1107/06 –, vom 9. Oktober 2007 12 A 2425/07 und vom 31. Januar 2008 12 A 3497/06 –.

8Diesen Anforderung genügt die Darlegung in der Zulassungsbegründung schon deshalb nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die unterlassene Aufklärung in der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2008 gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit

maßgebenden Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

10Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Anmerkungen zum Urteil