Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.01.1997, 8 E 1143/96

Entschieden
29.01.1997
Schlagworte
Beschwerde, Verwaltungsgericht, Kläger, Belastung, Bremen, Gesuch, Zpo, Baden, Abstand, Verletzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 E 1143/96

Datum: 29.01.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 E 1143/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 21 K 7227/95

Tenor: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde der Kläger, mit der diese sich dagegen wenden, daß das Verwaltungsgericht über ihr Prozeßkostenhilfegesuch vom 29. September 1995 noch nicht entschieden hat, ist unzulässig.

Die Beschwerde ist nicht statthaft. 3

4Nach § 146 Abs. 1 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung), der auch im Verfahren wegen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gilt, ist gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht gegeben. Aus dieser Vorschrift und aus dem Fehlen weiterer die Beschwerde eröffnender einschlägiger Vorschriften ist abzuleiten, daß gegen sonstige verfahrensbegleitende Verfügungen und ebenfalls gegen die bloße Untätigkeit des Verwaltungsgerichts in der Verwaltungsgerichtsordnung keine Beschwerdemöglichkeit eingeräumt ist,

5vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen, Beschluß vom 10. Oktober 1984 - 2 B 96/83 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1984, 992 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom vom 4. Juni 1996 - 8 E 1345/95 -.

6Die Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts über das Gesuch der Kläger kann auch nicht als (stillschweigende) Versagung der Prozeßkostenhilfe gedeutet werden. Abgesehen davon, daß eine Anerkennung der Rechtsfigur einer "stillschweigenden Gerichtsentscheidung" schon grundsätzlichen rechtlichen Bedenken begegnet, weil sie - u.a. wegen des zu fingierenden Zeitpunktes der "Nichtentscheidung" und des Laufs von Rechtsmittelfristen - dem Gebot der Klarheit gerichtlicher Entscheidungen

widerspräche,

7vgl. OVG Bremen, Beschluß vom 10. Oktober 1984 - 2 B 96/83 -, a.a.O.; OVG NW, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 8 E 1345/96 -,

8fehlt es vorliegend mit Blick auf die jedenfalls in Anwaltskreisen bekannte hohe Belastung der Verwaltungsgerichte an greifbaren Anhaltspunkten dafür, die Untätigkeit des Gerichts als faktische Ablehnung des Hilfegesuchs zu bewerten. Außerdem ergibt sich aus dem bei den Gerichtsakten befindlichen Vermerk des Berichterstatters vom 17. Oktober 1996 (Blatt 75 der Gerichtsakte), daß dieser sich im Hinblick auf die seinerzeit gegebene besondere Belastung an einer "kurzfristigen Entscheidung über das PKH- Gesuch" zur Zeit nicht in der Lage sah; von einer Entscheidung über das Prozeßkostenhilfebegehren ist mithin ausdrücklich Abstand genommen worden, um aus der Sicht des Berichterstatters vordringlichere Verfahren einer Entscheidung zuzuführen.

9Ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die prozessuale Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde, die ihrerseits in aller Regel eine weitere Verfahrensverzögerung auslöst, ausnahmsweise dennoch in Fällen anzuerkennen ist, in denen die Untätigkeit des Gerichts einer Rechtsschutzverweigerung gleichkommt und eine konkrete Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG darstellt,

10offengelassen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 11. August 1977 - Nr. 102 VI 77 -, in: Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1978, 212 f. mit Nachweisen zu einschlägigen zivilgerichtlichen Entscheidungen, und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. Januar 1984 - 5 S 183/84 -, NJW 1984, 993; bejahend: Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 10. Aufl., § 146 Rdnr. 16 sowie § 146 Rdnr. 16 m.w.N. und § 102 Rdnr. 5 m.w.N.; Redeker/ von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl., § 102 Rdnr. 3; ablehnend u.a. Schmidt- Aßmann, in: Maunz/Dürig, Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 263 m.w.N.,

11kann hier dahinstehen. Denn hinreichende Anhaltspunkte für eine Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzende Rechtsschutzverweigerung durch die bisherige Nichtentscheidung über das Prozeßkostenhilfebegehren seitens des Verwaltungsgerichts sind ohnehin nicht ersichtlich.

12Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß die Kläger selbst erst mit Schriftsatz vom 11. April 1996, eingegangen am 13. April 1996, die erforderlichen Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 166 VwGO iVm § 117 Abs. 2 und 3 ZPO dem Verwaltungsgericht vorgelegt haben, so daß frühestens seit diesem Zeitpunkt die von ihnen begehrte positive Entscheidung über ihr Prozeßkostenhilfegesuch möglich gewesen wäre.

13Angesichts der bereits angesprochenen und jedenfalls in Anwaltskreisen bekannten hohen Belastung der Verwaltungsgerichte ist es im übrigen rechtlich nicht zu beanstanden, die an den Erfolgsaussichten der Klage ausgerichtete und daher mit der Sichtung oft umfangreicher Verwaltungsvorgänge verbundene Entscheidung über das Prozeßkostenhilfebegehren zur Vermeidung von Doppelarbeit in die zeitliche Nähe der Entscheidung über die Klage zu legen, vgl. dazu auch OVG NW, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 8 E 1345/96 -.

14Es ist weder von den Klägern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, daß das Verwaltungsgericht über die Klage in gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verstoßenden Weise bislang nicht entschieden worden ist.

15Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO, § 124 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 16

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