Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.11.1997, 15 A 4816/97

Entschieden
13.11.1997
Schlagworte
öffentliches recht, Antrag, Aussicht, Vorinstanz, Subjektiv, Zpo, Verwaltungsgericht, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4816/97

Datum: 13.11.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 4816/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 647/97

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

2Der - sachgerecht so zu verstehende - Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den beabsichtigten Antrag, die Berufung gegen den angegriffenen Gerichtsbescheid zuzulassen, ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Der mit der Klage verfolgte Anspruch auf kommunalaufsichtliches Einschreiten kann weder gegen die jetzigen Beklagten noch gegen die in Aussicht genommene neue Beklagte (Bezirksregierung D.) bestehen, weil es kein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers auf kommunalaufsichtliches Einschreiten gibt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 3

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