Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2003, 15 B 461/03

Entschieden
30.06.2003
Schlagworte
Grundstück, Aufschiebende wirkung, Beitragspflicht, Kreis, Gemeinde, Gegenleistung, Eigenschaft, Unterliegen, Ausdehnung, Form
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 461/03

Datum: 30.06.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 B 461/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 L 208/02

Tenor: Der angegriffene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertentscheidung geändert:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 43,63 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Köln 17 K 599/02) gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 26. April 2001 (Az.: 23/73-643- 21-03/0032- 0037-0000) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2001 anzuordnen,

4ist abzulehnen, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage im Hauptsacheverfahren Erfolg hat. Vielmehr ist dieses Verfahren als offen zu beurteilen. Dabei richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 5

(338).

6Die grundsätzliche Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme an der J. Straße und die Höhe des geltend gemachten Aufwandes sind im vorliegenden Eilverfahren zwischen den Beteiligten nicht strittig. Der Senat hat keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

7Es kann nach den oben dargestellten Maßstäben der gerichtlichen Überprüfung eines Beitragsbescheides im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht festgestellt werden, dass das Grundstück des Antragstellers Gemarkung P. , Flur 9, Flurstück 269, (I. weg 10), von der ausgebauten J. Straße im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne nicht erschlossen ist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) wird der Beitrag von denjenigen Grundstückseigentümern erhoben, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße haben und denen dadurch wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Das sind bei unmittelbar an der Straße gelegenen Grundstücken diejenigen, bis zu deren Grenze von der ausgebauten Straße herangefahren werden kann und die von dort aus - unbeschadet eines evtl. dazwischen liegenden Gehweges, Radweges oder Seitenstreifens - ohne weiteres betreten werden können.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 15 B 1180/01 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.

9Auch bei einem Hinterliegergrundstück darf die Inanspruchnahme der Anlage nur vom Willen des Eigentümers dieses Grundstückes abhängen. Bei bestandsgeschützter Bebauung reicht dafür eine mit Rücksicht auf die Erschließung über ein Vorderliegergrundstück erteilte Baugenehmigung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, 275 (278). 10

11Hier steht eine solche gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten J. Straße vom Grundstück des Antragstellers nicht in Zweifel, da das Grundstück von der J. Straße aus über ein etwa 50 m langes Stück des I. weg erreichbar ist.

12Die Beitragspflicht besteht allerdings nicht, wenn das Grundstück nicht durch die J. Straße, sondern durch den I. weg erschlossen wird, wie es das Verwaltungsgericht annimmt. Die Beitragspflicht erstreckt sich nämlich nur auf eine Straße, und zwar auf die im Straßennetz dem Grundstück nächst gelegene selbstständige Straße.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 35 Rn. 22. 13

14Die Sonderfälle einer unvollkommenen verkehrlichen Erschließung (nur fußläufige Erschließung durch Wohnwege),

15vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220, zur Primär- und Sekundärerschließungsanlage,

16oder einer mehrfach vollkommenen Erschließung durch zwei Erschließungsanlagen (Mehrfacherschließung) liegen nicht vor.

Entscheidend ist daher, ob der nächstgelegene I. weg schon eine selbstständige Straße 17

ist oder ob er gleichsam als Anhängsel des Hauptzuges unselbstständig ist und damit die Beitragspflicht vom Ausbau des Hauptzuges abhängt. Dies bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges, der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie das damit verbundene Maß der Abhängigkeit vom Hauptzug.

18Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1995 - 15 B 550/95 -, S. 5 f. des amtl. Umdrucks; Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, 219 (220).

19Nach Maßgabe des § 8 KAG NRW kommt es dafür, ob es sich bei dem nächst gelegenen Straßenzug um eine selbstständige, allein die Beitragspflicht auslösende Straße handelt, nicht darauf an, dass dieser Straßenzug eine Erschließungsanlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts ist.

20Vgl. zu der insoweit anderen Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1970 - IV C 151.68 -, DVBl. 1970, 839.

21Das ergibt sich aus dem andersartigen Vorteils- und Anlagenbegriff des § 8 KAG NRW, der alle Anlagen erfasst, die den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet. Der wirtschaftliche Vorteil erfasst damit nicht nur Erhöhungen des Gebrauchswerts baulich oder gewerblich nutzbarer Grundstücke, sondern betrifft alle Nutzungen, die durch eine verkehrliche Erschließung des Grundstücks Vorteile ziehen.

22Vgl. im Gegensatz dazu das Erschließungsbeitragsrecht, wonach Erschließungsanlage nur die zum Anbau bestimmte Straße 127 Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuches - BauGB -) und das beitragspflichtige Grundstück, das baulich oder gewerblich nutzbare Grundstück ist 133 Abs. 1 BauGB).

23Daher können etwa im wesentlichen nicht baulich oder gewerblich nutzbare Außenbereichsgrundstücke erschließende Wirtschaftswege, wie es der I. weg nach Auffassung der Antragsgegnerin ist, beitragsfähige selbständige Anlagen sein.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 1977 - II A 1475/75 -, KStZ 1977, 219. 24

25An der Selbständigkeit des I. weg in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsweg besteht nach den oben dargelegten Grundsätzen jedenfalls nach den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden Maßstäben kein Zweifel.

26Allerdings ist es Sache der Beitragssatzung zu regeln, welche Erschließung bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemeint ist und damit auch, welche Anlagen beitragsfähig sein sollen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1989 - 2 A 962/86 -, NWVBl. 1989, 407 f. 27

Hier sieht die maßgebliche Satzung der Gemeinde B. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW für straßenbauliche Maßnahmen i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 5. Mai 1988 (SBS) vor, wie sich aus den §§ 1 und 3 Abs. 3 SBS ergibt, dass nur straßenrechtlich öffentliche Straßen beitragsfähige Anlagen sein, 28

vgl. dazu, dass dann, wenn die Beitragssatzung den Kreis der beitragspflichtigen Anlagen auf öffentliche Straßen beschränkt, die straßenrechtliche Öffentlichkeit eine für den Beitragsanspruch konstituierende Eigenschaft der Straße ist, OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 (221),

30und - bis auf bebaute Außenbereichsgrundstücke - nur Innenbereichsflächen der Beitragspflicht unterliegen sollen.

31Sollte der I. weg in seiner gesamten Ausdehnung deswegen nicht zum Kreis der beitragsfähigen Anlagen nach der Straßenbaubeitragssatzung zählen, stellt sich die Frage, ob für den Begriff der Erschließung im oben beschriebenen Sinne auf die nächstgelegene, nach § 8 KAG NRW zum Kreis der möglichen beitragsfähigen Anlagen gehörende Straße oder auf die nächstgelegene, nach der Beitragssatzung beitragsfähige Straße abzustellen ist. Im ersten Fall könnte der I. weg wegen seiner grundsätzlichen Geeignetheit, beitragsfähige Straße i.S.d. § 8 KAG NRW zu sein, ungeachtet der fehlenden Einbeziehung in das gemeindliche Straßenbaubeitragsrecht dennoch als nächstgelegene selbstständige Straße die beitragsrechtlich maßgebliche vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit eröffnen und damit die Beitragspflicht des Grundstücks für den Ausbau der J. Straße ausschließen. Im zweiten Fall könnte nur der im Innenbereich gelegene Teil des I. weg wegen der fehlenden satzungsrechtlichen Einbeziehung dieses Weges in den Kreis der beitragsfähigen Anlagen als unselbstständige Zufahrt zum Grundstück des Antragstellers anzusehen sein. Diese schon vom rechtlichen Ansatz her in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärte Frage entzieht sich einer Beantwortung im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

32

Ebenfalls offen bleiben muss die Frage, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber auf die Erhebung eines Straßenbaubeitrags für den in Rede stehenden Ausbau verzichtet hat. Grundsätzlich ist ein solches Verständnis des Passus im Übertragungsvertrag vom 25. November 1988 mit dem Wortlaut "Die Gemeinde B. erklärt ausdrücklich, dass durch die Ausbaumaßnahme ‚J. Straße/F. gasse keine Erschließungsbeiträge oder sonstigen Beiträge für die beiden genannten Hausgrundstücke anfallen." denkbar. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats setzt eine Beitragsanrechnung in Form eines Verzichts auf die Straßenbaubeitragserhebung voraus, dass die Leistung der Gemeinde nicht unangemessen gegenüber der Gegenleistung des Beitragspflichtigen ist, dass der Verzicht auf die Straßenbaubeitragserhebung durch Beitragsbescheid in einem sachlichen Zusammenhang zur Gegenleistung des Beitragspflichtigen steht und dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Höhe des Beitrags nicht völlig ungewiss war. 29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 -, NWVBl. 2003, 60. 33

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. 34

35Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 36

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