Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2000, 12 A 369/99

Entschieden
05.12.2000
Schlagworte
Besoldung, Grundsatz der erforderlichkeit, Wirtschaftliches interesse, Kinderreiche familie, Ortszuschlag, Unterhalt, Beamter, Rückwirkung, Auflage, Vorverfahren
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 369/99

Datum: 05.12.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 369/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 6817/91

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten über die amtsangemessene Alimentierung des Klägers in der Zeit von 1977 bis 1993. Gegenstand des weiteren Verfahrens gleichen Rubrums 12 A 368/99 ist die Alimentierung im Zeitraum 1994 bis 1996. In dem Verfahren 12 A 367/99 macht der Kläger Ansprüche auf Zahlungen nach Art. 14 § 3 Dienstrechtsreformgesetz für den Zeitraum 1977 bis 1985 geltend.

3Der am 1. Oktober 1935 geborene Kläger trat im November 1966 als Städtischer Rechtsassessor in den Dienst der Beklagten. Im Dezember 1967 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Städtischen Rechtsrat ernannt. Zum Januar 1970 ernannte ihn die Beklagte zum Städtischen Oberrechtsrat, mit Wirkung ab Juli 1971 zum Städtischen Rechtsdirektor und im Dezember 1973 zum Leitenden Städtischen Rechtsdirektor. Für die Zeit ab 4. Dezember 1974 wurde er in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen. Mit Ablauf des September 2000 ist der Kläger in den Ruhestand getreten.

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Der seit 1967 verheiratete Kläger hat vier Kinder, die am 3. September 1968 geborene Christiane, die am 17. März 1970 geborene Annette, die am 19. August 1974 geborene 2

Friederike und den am 26. Oktober 1982 geborenen Andreas. Die Kinder wurden bis November 1988 insgesamt, danach teilweise bei der Zahlung der kinderbezogenen Ortszuschläge von der Beklagten berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 16. April 1986 erhob der Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 - "vorsorglich" Widerspruch gegen die "bisherigen Besoldungsmitteilungen". Zur Begründung führte er aus, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sei die auf das dritte und weitere Kinder bezogene Besoldung für die Zeit ab Juli 1977 nicht amtsangemessen. Es sei nicht auszuschließen, dass später eine verfassungsgemäße Nachbesserung nur für nicht bestandskräftige Besoldungsverwaltungsakte erfolge. Zugleich bat er darum, über den Widerspruch bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht zu entscheiden.

6Nach Bekanntwerden der auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 hin ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) beantragte der Kläger die Nachzahlung eines kinderbezogenen Mehrbedarfs für das dritte und das vierte Kind für die Zeit von 1977 bis 1986 (Schreiben vom 25. Oktober 1990), für die Zeit von 1987 bis 1989 (Schreiben vom 26. Oktober 1990) sowie - unter gleichzeitiger Widerspruchseinlegung - für die Jahre 1990 (weiteres Schreiben vom 26. Oktober 1990) und 1991 (Schreiben vom 11. September 1991). Er führte zur Begründung des Begehrens betr. den kinderbezogenen Mehrbedarf für die Zeit bis 1986 aus, er gehöre nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Kreis der Personen, für die der Besoldungsgesetzgeber zur Abwicklung noch im Vorverfahren befindlicher Vorgänge ab 1977 eine Regelung treffen müsse, da die Beklagte die Entscheidung über seinen Widerspruch vom 16. April 1986 zurückgestellt habe. Für den Fall, dass die Besoldungsmitteilungen aus der Zeit vor April 1986 als rechtsbeständig gewertet würden, beantrage er das Wiederaufgreifen des Verfahrens. Er habe die Verfassungswidrigkeit der Alimentation ab 1977, insbesondere durch Rechtsbehelf, erst aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 geltend machen können. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hätten Klagen gegen gesetzliche Unteralimentation unmittelbar keinen Erfolg gehabt.

7Mit Schreiben vom 24. Oktober 1990 beanspruchte der Kläger unter Hinweis auf die Begründung des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 für die Zeit von 1986 bis 1990 eine Erhöhung des Basisortszuschlags um 4/5 der Differenz zwischen der Tarifklasse I a und der ihm gewährten Tarifklasse I b. Zur Begründung führte er aus, die Zusammenfassung des Zuschlages nach Tarifklassen sei verfassungswidrig, der Ortszuschlag müsse amtsbezogen für jede Besoldungsgruppe unterschiedlich festgesetzt werden, der Sprung zwischen den beiden obersten Tarifklassen sei auf die Besoldungsgruppen A 13 bis B 2 gleichmäßig zu verteilen.

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Diese Anträge lehnte die Beklagte mit vier Bescheiden vom 14. Oktober 1991 unter Bezugnahme auf die Gesetzeslage ab. Der gegen diese Bescheide gerichtete Widerspruch vom 14. Oktober 1991 und der Widerspruch vom 16. April 1986 sowie der Widerspruch vom 26. Oktober 1990 betr. die Besoldungsmitteilung für 1990 wurden mit sechs Widerspruchsbescheiden vom 31. Oktober 1991 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, sie sei nach 5

§ 2 BBesG an die durch Gesetz geregelte Rechtslage gebunden und könne nicht die vom Kläger beantragten Konsequenzen aus höchstrichterlichen Entscheidungen ziehen.

9Am 29. November 1991 hat der Kläger Klage erhoben (VG Gelsenkirchen 12 K 6817/91) und geltend gemacht, mit Rücksicht auf seine Kinder entspreche die Besoldung für die Zeit von 1977 bis 1991 nicht der Alimentationspflicht des Dienstherrn.

10Nach erfolglosen Widersprüchen vom 4. Dezember 1992 und 13. Dezember 1993 gegen die Besoldungsmitteilungen mit dem Begehren auf Nachzahlung von Ortszuschlag und Mehrbedarf für das dritte Kind für 1992 und 1993 hat der Kläger Klagen erhoben, mit denen er sich gegen eine unzureichende Alimentierung in den Jahren 1992 (12 K 313/93) sowie 1993 (12 K 26/94) gewandt hat. Diese Verfahren hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. November 1998 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem Verfahren 12 K 6817/91 verbunden und unter dessen Aktenzeichen fortgeführt.

Der Kläger hat zur Begründung der Klagen vorgetragen: 11

12Die gewährte Besoldung sei nicht amtsangemessen, sie trage nicht hinreichend den Mehrbelastungen Rechnung, die die Größe seiner Familie bedinge. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Nachbesserung um 50 DM monatlich für das dritte und weitere Kinder durch das Dienstrechtsreformgesetz. Er schulde seinen Kindern nach zivilrechtlichen Grundsätzen Unterhalt, der ihrem Alter und seinem Amt entspreche. Zu der Deckung dieses Unterhaltsbedarfs reiche ein Betrag, der den Sozialhilfebedarf eines Kindes lediglich um 15 % überschreite, nicht aus; deshalb sei die einschlägige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung fortzuschreiben. Hierzu hat der Kläger umfangreiche Tabellen vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten seiner detaillierten Berechnungen verwiesen wird.

13Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG liege auch darin, dass der Basisortszuschlag für Beamte der Besoldungsgruppen A 13 bis B2 in gleicher Höhe gewährt werde. Dies führe zu einer erheblichen Nivellierung der Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen, weil sich die wachsende Unterhaltslast gegenüber der Ehefrau und die Steuerprogression bei höheren Ämtern stärker bemerkbar mache.

14Sein Begehren sei schon für die Zeit ab 1977 begründet. Dem stehe das vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 22. März 1990 entwickelte Erfordernis zeitnaher Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentierung nicht entgegen. Sein Widerspruch vom 16. April 1986 wirke auf den gesamten Zeitraum ab 1977 zurück. Bei Berücksichtigung der Verjährungsregelungen nach §§ 197, 201 BGB seien danach Ansprüche zumindest ab 1981 zeitnah geltend gemacht. Jedenfalls wirke dieser Widerspruch bis 1985 zurück, da die Mitteilungen ohne Rechtsbehelfsbelehrungen ergangen und zudem ab Mai 1985 unter Vorbehalt gestellt worden seien. Ungeachtet dessen habe die Beklagte mit den Entscheidungen über die Anträge vom Oktober 1990 das Verfahren wieder aufgegriffen, weil sie in der Sache entschieden und sich nicht auf Bestandskraft berufen habe. Ferner habe er im Oktober 1984 Widerspruch gegen Kindergeldkürzungen erhoben, darin habe er auf ein Telefonat mit dem Personalamtsleiter Dux verwiesen. In diesem Telefonat habe er auch seinen Unmut über die unzureichende Alimentierung der Kinder ausgedrückt; auch dies sei als ausreichende Geltendmachung zu werten. Ohnehin sei die Beklagte aufgrund

ihrer haushaltsrechtlichen Dispositionsfreiheit nicht gehindert, auch zurückliegende Alimentationsansprüche zu erfüllen, zumal § 2 BBesG verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege.

Der Kläger hat beantragt, 15

16unter Aufhebung der Bescheide vom 14. Oktober 1991 und der Widerspruchsbescheide vom 31. Oktober 1991, 17. Dezember 1992 und 16. Dezember 1993 festzustellen, dass die ihm gewährte Besoldung ab dem 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1993 der Höhe nach nicht der Alimentationspflicht der Beklagten entsprochen hat und ihm insoweit ein Anspruch auf höhere Besoldung zusteht.

Die Beklagte hat beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Besoldung sei gemäß den gesetzlichen Vorschriften gewährt worden. Hinsichtlich der Zeit ab 1977 sei das Verfahren nicht wieder aufgegriffen worden. Der Vorbehalt auf den Besoldungsmitteilungen von Januar bis Mai 1985 habe nur Mehrbeträge infolge des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1984 erfasst. Zwar bestünden Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der besoldungsrechtlichen Regelungen im Hinblick auf die Alimentation von Beamten mit zwei und mehr Kindern. Es müsse aber abgewartet werden, ob das Bundesverfassungsgericht an der Rechtsprechung zum Alimentationsprinzip festhalte, die dieser Einschätzung zugrundeliege.

20Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 1998 dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die - näher bezeichneten - die Zeit von 1986 bis 1993 betreffenden Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze sowie das Dienstrechtsreformgesetz vom 24. Februar 1997 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als der Gesetzgeber es unterlassen hat, in dem Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1993 für verheiratete Beamte der Besoldungsgruppe B2 BBesO mit vier - bis November 1988 - bzw. drei - ab Dezember 1988 - unterhaltsberechtigten Kindern kinderbezogene Gehaltsbestandteile in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festzusetzen. Das Verfahren ist insoweit unter dem Aktenzeichen 2 BvL 16/98 bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Mit Teilurteil vom gleichen Tag hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Höhe seiner Besoldung für die Zeit von 1977 bis 1993 aus Gründen einer unzureichenden Differenzierung beim Ortszuschlag und für die Zeit von 1977 bis 1985 aus Gründen einer unzureichenden kinderbezogenen Alimentation begehrt. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt: Soweit der Kläger Feststellungen bzgl. der Zeit vor 1986 verlange, sei die Klage mangels Feststellungsinteresse unzulässig, weil auch bei angenommener Verfassungswidrigkeit wegen unzureichender Alimentierung eine rückwirkende, den Kläger begünstigende gesetzliche Regelung wegen der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen zeitnaher Geltendmachung höchst unwahrscheinlich sei. Ansonsten sei die Klage unbegründet hinsichtlich der Differenzierung beim Ortszuschlag. Diese sei mit Blick auf den Gestaltungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers nicht zu beanstanden. Die verfassungsgebotene Mindestdifferenzierung zwischen den Besoldungsgruppen sei auch angesichts dieser im Wesentlichen amtsunabhängig

bemessenen Besoldungskomponenten gewährleistet. Soweit es um die kindesbezogene Alimentierung wegen des dritten und vierten Kindes gehe, komme es entscheidungserheblich auf die - zu bejahende - Frage an, ob die besoldungsgesetzlichen Regelungen für die Zeit ab 1986 verfassungswidrig seien; deshalb sei das Verfahren insoweit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Der Streitgegenstand sei auch in dieser Weise teilbar.

21Der Kläger hat gegen das Teilurteil die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt:

22Das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung von Alimentationsansprüchen könne ihm für die Zeit bis 1985 nicht entgegengehalten werden: Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung verlange seit der Entscheidung vom 22. März 1990 zu Unrecht eine zeitnahe Geltendmachung im jeweiligen Haushaltsjahr zur Sicherung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentierung. Diese Forderung sei nach den Regeln juristischer Logik unhaltbar und berücksichtige insbesondere nicht die einschlägigen Verjährungsregeln nach §§ 197, 201 BGB, die haushaltsrechtlichen Zusammenhänge und den Umstand, dass ein Widerspruch nach § 126 BRRG in derartigen Fällen gesetzeskonformer aber verfassungswidriger Unteralimentierung - jedenfalls nach früherer Rechtsprechung - nicht statthaft bzw. erfolgversprechend gewesen sei. Weiterhin sei davon auszugehen, dass dieses Erfordernis jedenfalls für die Zeit ab 1977 nicht eingreife, weil in diesem Jahr eine verfassungsgerichtliche Entscheidung ergangen sei, nach der die kinderbezogene Alimentierung ab dem dritten Kind nicht ausreiche. Zumindest insoweit bedürfe es auch bei zutreffender Würdigung der Rechtsprechung keiner Geltendmachung durch Widerspruch ab 1977. Jedenfalls sei entsprechend dem Vorbringen im Klageverfahren von einer Rückwirkung des Widerspruchs vom 16. April 1986 auszugehen. Dies sei aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. habe in seinem Vorlagebeschluss im Verfahren 9 E 3967/94 die Erhebung von Widersprüchen als ausreichende Geltendmachung für einen vier Jahre zurückliegenden Zeitraum angesehen, dies habe das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet. Weiter liege eine ausreichende zeitnahe Geltendmachung vor, weil von einem Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Beklagte ausgegangen werden müsse. Ferner habe ein formgerechter Widerspruch jedenfalls im Oktober 1984 vorgelegen. Das Verwaltungsgericht habe den Vortrag, er habe sich mit dem Widerspruch auf ein Telefonat mit Herrn Dux bezogen und die darin geäußerten Einwände gegen die unzureichende Alimentation des dritten und vierten Kindes zum Gegenstand des Widerspruchs gemacht, nicht ausreichend gewürdigt. Der Vortrag sei von der Beklagten nicht bestritten worden. Bei entsprechendem Sachverhalt seien das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Vorlagebeschluss im Verfahren 1 K 74/91 und das Bundesverfassungsgericht in dem darauf ergangenen Beschluss vom 24. November 1998 davon ausgegangen, es liege eine ausreichende zeitnahe Geltendmachung vor. Zudem habe er bereits seit 1978 mit zahlreichen Eingaben bei dem Bundeskanzleramt und dem Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, dass die verfassungrechtlichen Vorgaben im geltenden Besoldungsrecht umgesetzt würden. Auch dies sei als zeitnahe Geltendmachung anzusehen. Schließlich habe es die Beklagte entgegen ihrer Fürsorgepflicht unterlassen, auf ein Erfordernis zeitnaher Geltendmachung von Ansprüchen schon ab 1977 aufmerksam zu machen.

23Unzureichend sei die Alimentierung der Familie bis zum ersten und zweiten Kind durch den Ortszuschlag auch unter Berücksichtigung des Kindergelds und steuerlicher

Entlastungen. Für die Alimentation des dritten und vierten Kindes müssten Teile aus den familienneutralen Bestandteilen des Ortszuschlags bis zu zwei Kindern mit aufgewandt werden. Insoweit sei eine Gesamtschau des Basisortszuschlags bis hin zu zwei Kindern und der Alimentation für die weiteren Kinder geboten.

24Die Alimentation des dritten und vierten Kindes sei unzureichend. Hierzu habe der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 keine abschließende Klärung gebracht. Der danach anerkannte kindesbezogene Mehrbedarf ab dem dritten Kind von 115 % des Sozialhilfesatzes sei unzureichend. Damit könne der unterhaltsrechtliche Mehraufwand nicht gedeckt werden. Verfassungswidrig sei zudem, dass insoweit für sämtliche Besoldungsgruppen einheitliche Beträge angesetzt würden, obwohl die Unterhaltslast mit dem Einkommen steige und die Verfassung eine insgesamt amtsbezogene Besoldung verlange.

25Der Basisortszuschlag sei auch unzureichend differenziert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Besoldungsgruppe B 2 bei den Steigerungen zwischen den Besoldungsgruppen ohnehin stiefmütterlich behandelt werde. Hierzu legt der Kläger Tabellen vor, auf die wegen der Einzelheiten seiner Berechnungen verwiesen wird.

Der Kläger beantragt, 26

271. unter Änderung des Teilurteils des Verwaltungsgerichts vom 17. November 1998 und Aufhebung der Bescheide vom 14. Oktober 1991 sowie der Widerspruchsbescheide vom 31. Oktober 1991, 17. Dezember 1992 und 16. Dezember 1993 festzustellen, dass die ihm gewährte Besoldung ab dem 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1993 der Höhe nach nicht der Alimentationspflicht des Dienstherrn (Beklagten) entsprochen hat und ihm insoweit ein Anspruch auf höhere Besoldung zusteht,

282. die Beklagte, sobald nach verfassungsgerichtlicher Überprüfung der beanstandeten Besoldungsregelungen der Besoldungsgesetzgeber die Alimentation nachgebessert hat, zu verurteilen, ihm 4 % Zinsen auf den jeweiligen monatlichen Nachzahlungsbetrag ab dem 1. des jeweiligen Monats, für den die Nachzahlung bestimmt ist, zu zahlen,

hilfsweise, 29

ihm 4 % Prozesszinsen auf die Nachzahlungsbeträge ab Klageerhebung zu zahlen. 30

Die Beklagte beantragt, 31

die Berufung zurückzuweisen. 32

33Zur Begründung trägt sie vor: Eine Unteralimentierung von Beamtenfamilien mit zwei Kindern könne nicht festgestellt werden, allenfalls sei davon auszugehen, dass ledige oder kinderlos verheiratete Beamte "überalimentiert" seien. Der Basisortszuschlag sei nach den zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung ausreichend differenziert.

34Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch zu den Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 367/99, der Gerichtsakten VG Gelsenkirchen 12 K 26/94 und 12 K 313/93 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 35

36Der Senat entscheidet über die zulässige Berufung in der Sache. Verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Form eines Teilurteils nach § 110 VwGO bestehen hier nicht.

Die Berufung ist in der Sache nicht begründet. 37

1. Allerdings ist die Klage zulässig. 38

a) Die Feststellungsklage ist die hier statthafte Rechtsschutzform. 39

40Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 -, DÖD 1986, 91; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 sowie Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 2 B 108.94 -, ZTR 1995, 234.

41Der Kläger war deshalb in seinen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht auf die Verfassungsbeschwerde gegen die besoldungsgesetzlichen Regelungen beschränkt, wie dies in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung,

42vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 1982 - 6 A 488/80 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 1982 - 2 A 6/81 -, DÖD 1982, 206,

für vergleichbare Fallgestaltungen angenommen wurde. 43

44b) Es fehlt auch nicht für die Zeit von 1977 bis 1985 an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Hierfür genügt jedes rechtliche oder schutzwürdige tatsächliche Interesse, insbesondere wirtschaftlicher oder ideeller Art.

Vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 11. Auflage, Rz. 30 zu § 43. 45

46Ein wirtschaftliches Interesse kann hier nicht generell verneint werden. Insoweit kommt es nicht auf die Frage an, ob Ansprüche auf verfassungskonforme Alimentierung zeitnah geltend gemacht worden sind. Es ist nämlich nicht von Vornherein ausgeschlossen, dass der Besoldungsgesetzgeber rückwirkend eine Regelung erlässt, die auch solche Personen erfasst, die sich nicht zeitnah gegen eine unzureichende Alimentierung in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Weise,

47vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300/331 f. sowie Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363/384 f.

48gewandt haben. Deshalb ist es für die Zulässigkeit der Klage nicht maßgeblich, inwieweit dieses Erfordernis hier gilt und vom Kläger beachtet worden ist. Diese Frage ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.

2. Die Feststellungsklage hat indes in der Sache keinen Erfolg. 49

a) Für den Zeitraum von 1977 bis 1985 kann der Kläger eine antragsgemäße Feststellung nicht beanspruchen, weil dem das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation entgegensteht. In einem solchen 50

Fall besteht nämlich keine Verpflichtung des Senates, wegen der behaupteten Verfassungswidrigkeit der einschlägigen besoldungsgesetzlichen Regelungen, über die er selbst nicht befinden kann, das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

51Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung OVG NRW, Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, OVGE 45, 138.

52aa) Nach diesem Grundsatz der Erforderlichkeit zeitnaher Geltendmachung von Ansprüchen auf verfassungskonforme Alimentierung gilt Folgendes: Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation (bei insoweit unzureichender Gesetzeslage) müssen durch Einleitung eines förmlichen Vorverfahrens in dem Jahr geltend gemacht worden sein, für das eine höhere Alimentation bei entgegenstehender einfachgesetzlicher Rechtslage behauptet wird. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentierung.

53Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990, a.a.O., S. 384 und Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., S. 331.

54Der Senat teilt nicht die Sichtweise des Klägers, dass dieses vom Bundesverfassungsgericht abgeleitete Erfordernis nach den Regeln juristischer Logik unhaltbar sei. Es hat diese zusätzliche Voraussetzung für die Realisierung von Ansprüchen auf verfassungskonforme Alimentierung für vergangene Zeiträume in nachvollziehbarer Weise im Wesentlichen aus den verfassungsrechtlichen Besonderheiten des Beamtenverhältnisses und der Alimentationspflicht des Dienstherrn entwickelt. Deshalb mag dahinstehen, ob der Senat nicht schon ungeachtet der Überzeugungskraft dieser Begründung nach § 31 BVerfGG an die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebunden wäre.

55Vgl. zur Bindungswirkung der tragenden Gründe verfassungsgerichtlicher Entscheidungen BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -, BVerfGE 40, 88/93.

56bb) Dieses Erfordernis erfasst auch den vorliegend streitigen Zeitraum von 1977 bis 1985. Das ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 und 24. November 1998. Die Ansicht des Klägers, es habe seit der ersten Leitentscheidung des Gerichts,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75, BVerfGE 44, 249, 57

58keiner zeitnahen Geltendmachung mehr bedurft, weil ein Verfassungsverstoß hinsichtlich der unzureichenden Alimentierung von Beamten mit Blick auf das dritte und weitere Kinder schon ab 1977 festgestellt worden sei, überzeugt demgegenüber nicht. Zwar könnten die Ausführungen im Beschluss vom 22. März 1990, BVerfGE 81, 385,

59"Nach alledem ist eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur der für verfassungswidrig erklärten Regelung nur für den Zeitraum gefordert, der mit dem Haushaltsjahr beginnt, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden ist. Für Zeiträume kann sich die Korrektur dagegen auf diejenigen Beamten beschränken, welche den ihnen von Verfassungs

wegen zustehenden Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht haben ..."

60bei isolierter Betrachtung dahin missverstanden werden, dass es für die Zeit ab 1977 - wegen der Entscheidung vom 30. März 1977 - einer zeitnahen Geltendmachung mit Blick auf die Alimentierung nicht bedürfe und sich dieses Erfordernis nur auf etwaige Ansprüche für frühere Zeiträume bezieht. Dagegen spricht indes, dass ein derartiges Verständnis mit der Anwendung des Erfordernisses der zeitnahen Geltendmachung in der Entscheidung vom 24. November 1998 nicht vereinbar wäre. Es hätte sonst - angesichts der Entscheidung vom 30. März 1977 - nicht der Feststellung unter Abschnitt D II. 1. (BVerfGE 99, 300/331) bedurft, dass Ansprüche aus den Jahren vor 1990 nur insoweit bei rückwirkender Gesetzgebung zu berücksichtigen seien, als eine zeitnahe Geltendmachung erfolgt sei:

61"... Soweit Besoldungsansprüche der Jahre 1988 und 1989 in Rede stehen (Verfahren 2 BvL 26/91), war der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) gegenüber solchen Beamten, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht hatten, verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Besoldungsrechtslage herzustellen ..." (Hervorhebung durch den Senat)

62Diese Auffassung liegt im Übrigen auch der Regelung in dem auf die Entscheidung vom 24. November 1998 hin erlassenen Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) zugrunde.

63Die Geltung dieses Grundsatzes für die genannte Zeit führt für den Kläger im Übrigen nicht zu unzumutbaren, seine aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis folgenden Pflichten bzw. Obliegenheiten schon von Verfassungs wegen überspannenden Nachteilen. er hierzu vorträgt, die Geltendmachung von Ansprüchen auf verfassungskonforme Alimentierung durch Einleitung eines Vorverfahrens sei nach der bis 1985 vorherrschenden Rechtsprechung nicht zulässig bzw. nicht erfolgversprechend gewesen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Insoweit mag dahinstehen, ob es nicht mit Blick auf die herausragende juristische Qualifikation des Klägers als langjähriger Leiter des Rechtsamts der Beklagten für ihn zumutbar gewesen wäre, vorsorglich auch entgegen einer anderen Auffassung in der Rechtsprechung Widerspruch einzulegen, wie es im Übrigen auch der Kläger des der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 zugrundeliegenden Verfahrens getan hat, welcher als Beamter im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung nicht über die juristische Qualifikation des Klägers verfügte. Ein Kostenrisiko wäre mit einem solchen Vorgehen zunächst nicht verbunden gewesen. Ungeachtet dessen gibt es unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Hinblick auf Änderungen bzw. Konkretisierungen einer (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung, die sich im Sinne einer "unechten" Rückwirkung (tatbestandlichen Rückanknüpfung) nachteilig für den Bürger auswirken, keine verfassungsrechtlichen Beschränkungen, die denjenigen für rückwirkende Gesetze entsprechen.

64Vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar an Hand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 7. Auflage, Stand: November 2000, Rz. 1741 zu Art. 20 GG m.w.N.

65cc) Der Kläger hat entgegen den dargestellten Erfordernissen seine Ansprüche nicht rechtzeitig zeitnah geltend gemacht.

66(a) Der Widerspruch vom 16. April 1986 wirkt nicht in der Weise auf die Zeit ab 1977 oder zumindest ab 1982 oder 1985 zurück, dass eine zeitnahe Geltendmachung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen werden kann. Der vom Kläger zitierten Auffassung des VG Frankfurt a.M, dass bei einer vergleichbaren Fallgestaltung eine Rückwirkung eines Widerspruchs bis zum Verjährungsbeginn stattfinde,

vgl. VG Frankfurt a.M., Vorlagebeschluss in dem Verfahren - 9 E 3967/94 -, 67

68schließt sich der Senat nicht an. Sie steht mit dem vorstehend dargelegten Verständnis der verfassungsgerichtlichen Ausführungen zu diesem Erfordernis nicht in Einklang. Denn danach ist der Beginn des Jahres maßgeblich, in dem das Vorverfahren eingeleitet worden ist, nicht hingegen der Zeitraum, den der Widerspruch bzw. der mit ihm geltend gemachte Anspruch inhaltlich erfasst. Ansonsten liefe das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch weitgehend leer, weil im Besoldungsbereich regelmäßig keine die Besoldungshöhe festsetzenden Bescheide, sondern lediglich Mitteilungen über die Höhe der laufenden Bezüge ergehen, sodass Widersprüche nach § 126 BRRG regelmäßig nicht auf den durch einen angefochtenen Verwaltungsakt geregelten Zeitraum, sondern bis zum Verjährungsbeginn zurückwirken. Aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses geäußert hat, die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei nicht o f f e n s i c h t l i c h unhaltbar (Hervorhebung durch den Senat) lässt sich nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Sache den Rechtsstandpunkt des VG Frankfurt a.M. teilt oder auch nur deutlich dahin tendiert.

69(b) Ausgehend von dem dargelegten Verständnis des Erfordernisses der zeitnahen Geltendmachung kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, ob die Beklagte mit ihrer Entscheidung über die Anträge vom Oktober 1990 ein Verfahren im materiellen Sinne wieder aufgegriffen hat. Der Kläger verkennt schon im Ansatz, dass es hier nicht um die Bestandskraft von Verwaltungsakten geht, die der Durchsetzung seiner Ansprüche entgegenstünde. Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung ist gerade in einem Bereich, in dem sich das Verwaltungshandeln typischerweise ohne Verwaltungsakte im Wege schlichter Leistungsgewährung vollzieht, anzuwenden.

70(c) Auch der Widerspruch vom 18. Oktober 1984 und die darauf Bezug nehmenden Widersprüche für die Folgezeiträume betreffend die Kürzung des Kindergeldes können nicht als zeitnahe Geltendmachung der hier in Rede stehenden Ansprüche betrachtet werden.

71Hierbei legt der Senat in tatsächlicher Hinsicht das Vorbringen des Klägers zugrunde, er habe telefonisch gegenüber dem Personalamtsleiter Dux seinen Unmut über die unzureichende Alimentierung ab dem dritten Kind zum Ausdruck gebracht. Dass in seinem Widerspruch gegen die Kindergeldkürzung vom 18. Oktober 1984 auf ein Telefonat mit Herrn Dux Bezug genommen wird, belegen die Akten.

72Ausgehend von diesem Sachverhalt lag indes kein auf die unzureichende kindesbezogene Alimentierung durch den Dienstherrn gerichteter Widerspruch im Sinne der §§ 68 ff. VwGO, § 126 BRRG vor, wie es für die zeitnahe Geltendmachung nötig

gewesen wäre. Es fehlte jedenfalls an der Schriftform. Nach § 70 VwGO ist ein Widerspruch schriftlich einzulegen. Zweck dieser Formvorschrift ist es, zu gewährleisten, dass für die weitere Sachbehandlung im Vorverfahren eine zuverlässige Grundlage besteht. Hierfür bedarf es einer Festlegung des Inhalts der Erklärung, wozu auch die hinreichende Bezeichnung des (Angriffs-)Gegenstands gehört.

73Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 53,54.83 -, BayVBl. 1985, 605; Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage, Rz. 2 zu § 70.

74Daran fehlt es hier. Aus dem schriftlich fixierten Inhalt des Widerspruchs ergibt sich nicht, dass nicht nur die Kindergeldkürzung, sondern auch die unzureichende Besoldung angegriffen sein soll. Mit der Bezugnahme auf ein Telefonat, dessen Inhalt dem Widerspruchsschreiben in keiner Weise entnommen werden kann, ist dem Erfordernis der schriftlichen Bestimmung des Gegenstandes des Widerspruchs nicht genügt. Danach mag dahinstehen, ob die wiedergegebene telefonische Erklärung gegenüber Herrn Dux - ungeachtet der formellen Mängel - überhaupt ihrem Erklärungsinhalt nach als Widerspruch gewertet werden könnte. Zwar bedarf es insoweit nicht generell der Bezeichnung als Widerspruch. Angesichts der herausragenden juristischen Qualifikation des Klägers, die durch Beurteilungen in der beigezogenen Personalakte dokumentiert ist, vermag der Senat nur schwer nachzuvollziehen, dass der Kläger beabsichtigte, mit seinen "Unmutsäußerungen" einen Widerspruch im Sinne des Gesetzes zu artikulieren und dass dies aus der maßgeblichen Perspektive eines objektiven Adressaten so verstanden werden konnte. Dagegen spricht im Übrigen auch das Prozessvorbringen des Klägers, dass er mit Blick auf die bis 1985 vorherrschende Auffassung der Rechtsprechung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten bei verfassungswidriger Unteralimentierung keinen Widerspruch habe erheben können.

75Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf den Vorlagebeschluss des VG Freiburg 1 K 74/91 verweist und ausführt, dieses Gericht habe bei vergleichbarer Fallgestaltung einen Widerspruch betreffend das Kindergeld als zeitnahe Geltendmachung ausreichen lassen, rechtfertigt dies zur Überzeugung des Senates keine andere Bewertung. Nach der Wiedergabe des Sachverhaltes in der Beschlussbegründung hatte der Kläger in dem dort zugrundeliegenden Fall nicht nur die Minderung des Kindergeldes angegriffen, sondern auch geltend gemacht, ihm stünden selbst bei ungekürztem Kindergeld noch höhere Dienstbezüge zu. Der Kläger hat sich demgegenüber lediglich gegen die einkommensabhängige Kürzung des Kindergelds von 1983 bis 1985 gewandt. Zwar besteht auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Zusammenhang zwischen verfassungsgebotener Alimentierung und der Höhe des Kindergeldes. Gewährt die öffentliche Hand Kindergeld, so bedarf es von Verfassungs wegen nur insoweit kinderbezogener Alimentation im Rahmen der Besoldung durch den Dienstherrn, als damit der kindesbezogene Mehrbedarf ab dem dritten Kind (115 % des Sozialhilfesatzes) nicht gedeckt ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O. 76

Vor diesem Hintergrund könnte es allenfalls erwogen werden, ein Begehren nach vollständig den kindesbezogenen Mehrbedarf deckendem Kindergeld als ausreichende Geltendmachung anzusehen. Ein derartiges Petitum hat der Kläger indes auch nach seinem eigenen Vorbringen in dem Widerspruch vom 18. Oktober 1984 nicht artikuliert. 77

78(d) Schließlich geben auch die zahlreichen Eingaben des Klägers an das Bundeskanzleramt und verschiedene Bundesminister sowie einen Bundestagsabgeordneten nichts für eine zeitnahe Geltendmachung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung her. Diese Erklärungen können nicht als Einleitung eines Vorverfahrens gewertet werden, wie es das Bundesverfassungsgericht für eine hinreichende Geltendmachung nach seinen Beschlüssen vom 22. März 1990 und 24. November 1998 verlangt.

79(e) Es erscheint zweifelhaft, ob die Beklagte den Kläger - wie er meint - auf ein Erfordernis zeitnaher Geltendmachung hätte hinweisen müssen und ob hieraus ein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden könnte. Im vorliegenden Verfahren könnte dies jedenfalls deshalb nicht berücksichtigt werden, weil es hierzu eines - hier nicht durchgeführten - selbständigen Antrags- und Vorverfahrens bedürfte.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 -, ZBR 1998, 46. 80

81b) Für den Zeitraum von 1986 bis 1993 kann der Kläger zunächst keine Feststellung unzureichender Alimentierung wegen mangelnder Differenzierung bei dem Ortszuschlag Stufe 1 und 2 (für Verheiratete) verlangen.

82aa) Diese Regelungen nach dem BBesG in der jeweils geltenden Fassung begegnen zunächst keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit der Kläger die Gewährung eines identischen Betrages für die Beamten der Besoldungsgruppen A 13 bis B 2 beanstandet, die in der Tarifklasse I b zusammengefasst sind. Hierzu kann auf die zutreffenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden, denen der Senat uneingeschränkt beitritt (vgl. § 130 b Satz 2 VwGO).

83bb) Entsprechendes gilt auch unter Berücksichtigung des vom Kläger im Berufungsverfahren hervorgehobenen Einwandes, aus diesen "familienneutralen Bestandteilen" müsse auch die Alimentation des dritten und weiterer Kinder "angereichert" werden. Diese Überlegung des Klägers führt hier nicht weiter. Entgegen seiner Auffassung ist diese Alimentation nach den eindeutigen Ausführungen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 mit dem Betrag von 115 % des Sozialhilfesatzes von Verfassungs wegen bereits abgedeckt. Für die These, dass auch dieser in Rede stehende Besoldungsbestandteil, der Ortszuschlag bis zur Stufe 2, als solcher amtsangemessen ausgestaltet werden muss, findet sich verfassungsrechtlich keine Begründung. Vielmehr ist - soweit es nicht um den kindesbezogenen Mehrbedarf ab dem dritten Kind geht - von Verfassungs wegen die Amtsangemessenheit nicht notwendigerweise bezogen auf den einzelnen Besoldungsbestandteil, sondern nur auf die Höhe der Gesamtbesoldung zu gewährleisten. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.

84c) Eine Feststellung unzureichender Alimentierung kann der Kläger für die Zeit ab 1986 bis 1993 auch nicht mit Blick auf die Alimentierung des ersten und zweiten Kindes beanspruchen.

85aa) Allerdings ist auch dieses Begehren in der Berufungsinstanz rechtshängig. Der Senat sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte für die von der Beklagten geäußerte Annahme, dieser Punkt sei vom Kläger nicht angegriffen. Der Senat geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht den Streitgegenstand, soweit er aus seiner Sicht

entscheidungsreif war, vollständig bescheiden wollte. Dies wird durch die Fassung des Tenors des Teilurteils und die Begründung der Entscheidungen vom 17. November 1998 belegt. Danach ist der Entscheidungsausspruch des Teilurteils vor dem Hintergrund des Vortrags des Klägers, der die unzureichende Alimentation im Rahmen des Ortszuschlags "bis hin zum zweiten Kind" gerügt und einen umfassenden Feststellungsantrag gestellt hatte, dahin zu verstehen, dass die Sache auch insoweit streitgegenständlich und eine Klageabweisung erfolgt war.

86bb) Die Gewährung eines Mehrbetrages pro Kind - entsprechend den Vorgaben für die Alimentierung des dritten und weiterer Kinder in Höhe von 115 % des Sozialhilfesatzes (unter Berücksichtigung des Kindergelds) - ist von Verfassungs wegen nicht schon für das erste und zweite Kind geboten. Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 und 24. November 1998 lässt sich nicht entnehmen, dass auch insoweit der Grundsatz gilt, dass sich der Beamte mit Rücksicht auf die Größe seiner Familie annähernd das Gleiche soll leisten können wie ein Beamter ohne Familie. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass die Besoldung im Grundsatz auf eine Beamtenfamilie mit vier Personen angelegt und nicht für jedes Kind (schon ab dem ersten Kind) ein entsprechender Mehrbetrag verfassungsgeboten ist. Zwar führte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. März 1990 (BVerfGE 44, 249/267) aus:

87"Es gibt keinen aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren selbständigen Anspruch des Beamten auf Unterhalt für sein Kind, einen Anspruch darauf, daß dieser Kindesunterhalt entsprechend der Zahl der Kinder vervielfacht werden müßte ... Gefordert ist jedoch eine Bemessung der Bezüge in einer Höhe, dass der Beamte und seine Familie nicht genötigt werden, sich wegen der größeren Kinderzahl so einzuschränken, daß sie auf die Befriedigung der Bedürfnisse ganz oder teilweise verzichten müssen, zu deren Befriedigung die amtsangemessenen Dienstbezüge nach dem unter 3. Dargelegten bestimmt sind ... Art. 33 Abs. 5 GG, der heute auch im Zusam- menhang mit den in Art. 6 GG und im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung zu sehen ist, verlangt aber, daß jedenfalls in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie "sich annähernd das gleiche leisten" können ..." (Hervorhebung durch den Senat).

88Auf der Grundlage dieses Ansatzes beurteilte es die Gesetzeslage aber wie folgt (a.a.O., S. 272 f.)

89"Das Gehalt als Ganzes muß nach Abzug der Steuern den amtsangemessenen Unterhalt für die Beamtenfamilie als Einheit gewährleisten, und zwar in gleicher Weise für die Kleinfamilie wie für die kinderreiche Familie. Das heißt, das Gehalt muß dem verheirateten Beamten mit drei und mehr Kindern für seine Familie das ungefähr gleiche Lebensniveau sichern, das der verheiratete kinderlose Beamte oder der verheiratete Beamte mit einem oder zwei Kindern erreicht. Sind also die Einkommensverhältnisse der "Normalfamilie" mit bis zu zwei Kindern in allen Stufen der geltenden Besoldungsordnung heute im wesentlichen amtsangemessen - und das sind sie - , so ist es gerechtfertigt daran zu messen, ob die Beamten mit größerer Kinderzahl nach der derzeit geltenden besoldungsrechtlichen Regelung infolge der Mehrbelastung durch Unterhalt, Erziehung, Schul- und Berufsausbildung der Kinder genötigt sind, sich in ihren Lebensgewohnheiten einzuschränken, und deshalb jenes Vergleichsniveau nicht erreichen." (Hervorhebungen durch den Senat)

90Insbesondere aus der weiteren Begründung (a.a.O. S. 274 f.) folgt dann deutlich, dass die verfassungsrechtliche Beurteilung der Alimentation für das erste und zweite Kind nicht im Rahmen einer Unterschiedsbetrachtung (Vergleich der Besoldung eines Beamten mit ein bis zwei Kindern mit der Besoldung eines Beamten ohne Kinder) nach dem Maßstab eines verfassungsgebotenen Mehrbetrags von 115 % des Sozialhilfesatzes pro Kind erfolgt, sondern vielmehr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung für die bis zu vierköpfige Familie:

91"Legt man etwa das gegenwärtige System der Besoldungsstruktur zugrunde, das wie dargelegt verfassungsrechtlich nicht festgeschrieben ist, so entspricht es bei natürlicher Betrachtung einer gewissen Selbstverständlichkeit, dass bei der Familie mit einem oder zwei Kindern der Kindesunterhalt ganz überwiegend aus den allgemeinen d.h. "familienneutralen" und insoweit auch ausreichenden Gehaltsbestandteilen bestritten werden kann und die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile ergänzend hinzutreten. In diesem Fall bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser Betrag in seiner Höhe erheblich unter den Beträgen bleibt, die von der Rechtsordnung als Regelsätze für Kindesunterhalt als angemessen erachtet und veranschlagt werden." (Hervorhebungen durch den Senat)

92Damit stimmen auch die einschlägigen Passagen der Entscheidung vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363/377) inhaltlich im Kern überein:

93"Der Senat ist in seinem Beschluß vom 30. März 1977 davon ausgegangen, daß die Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren (BVerfGE 44, 249/272f.). Dem lag die Annahme zugrunde, der Besoldungsgesetzgeber habe das Beamtengehalt in seinen familienneutralen Bestandteilen von vornherein grundsätzlich so bemessen, daß - vor allem auch im Blick darauf, daß der Beurteilung der Amtsangemessenheit das Nettoeinkommen des Beamten zugrundezulegen ist - überwiegend davon eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, mag sie auch zur Folge haben, daß der (noch) unverheiratete und der verheiratete (noch) kinderlose Beamte sich auf diese Weise regelmäßig einen - teils deutlich - großzügigeren Lebenszuschnitt leisten können als der Beamte mit einem oder mit zwei Kindern; denn diejenigen Zuschläge, einschließlich des Kindergeldes, um die sich die Bezüge des Beamten beim ersten und zweiten Kind erhöhen, sind nicht geeignet, den zusätzlichen Bedarf, der der Beamtenfamilie beim ersten und zweiten Kind erwächst, auch nur annähernd auszugleichen. Daraus ergibt sich allerdings, daß die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile insoweit nur ergänzend hinzutreten, mithin erheblich unter den Beträgen bleiben, die von der Rechtsordnung als Regelsätze für den Kindesunterhalt als angemessen erachtet und veranschlagt werden. Wenn aber das Beamtengehalt so bemessen ist, daß davon nur der Unterhalt einer Familie mit einem oder zwei Kindern in amtsangemessener Weise bestritten werden kann, so folgt daraus zugleich, daß der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf durch zusätzliche Leistungen gedeckt werden muß ..." (Hervorhebungen durch den Senat)

94In der Entscheidung vom 24. November 1998 werden diese Ausführungen bekräftigt (BVerfGE 99, 300/314 f.):

"Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von 95

Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) entwickelt. Hieran wird festgehalten ... Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen Entscheidungen vom 30. März 1977 und 22. März 1990 davon ausgegangen, daß die Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren, der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf hingegen durch zusätzliche Leistungen gedeckt werden muß ..."

96Danach ist - wie auch die Beklagte ausgeführt hat - möglicherweise ein lediger Beamter oder ein verheirateter Beamter ohne Kinder überalimentiert, darauf kommt es indes für die Beurteilung der Frage, ob die Alimentation des Klägers und seiner Familie ausreichend ist, nicht entscheidend an.

97d) Auch kann der Senat nicht zu der Überzeugung gelangen, dass die Besoldung für einen vier Personen umfassenden Beamtenhaushalt in der Besoldungsgruppe B2 als solche unzureichend wäre. Vielmehr ist er von der Amtsangemessenheit dieser Besoldung insgesamt überzeugt. Er schließt sich insoweit der ausdrücklichen Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts an. Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1996, a.a.O.

98e) Soweit der Kläger schließlich im Berufungsverfahren auch für den Zeitraum 1986- 1993 rügt, die Alimentierung des dritten und vierten Kindes sei insbesondere wegen der höheren zivilrechtlich vorgegebenen Unterhaltslasten mit den verfassungsgerichtlichen Vorgaben durch die Entscheidung vom 24. November 1998 nicht ausreichend gewährleistet, kann er damit nicht gehört werden. In der Berufungsinstanz ist dieser Streitgegenstand nicht anhängig. Über diesen Teil des Verfahrensgegenstandes hat das Verwaltungsgericht nicht abschließend entschieden, sondern dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Sofern es dessen noch bedarf, wird nach deren Beantwortung erstinstanzlich zu entscheiden sein.

99Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen sind auch die weiteren Anträge unbegründet. Eine den geltend gemachten Zinsansprüchen entsprechende Hauptforderung des Klägers gegen die Beklagte besteht nicht. Auf die Frage, ob eine gesetzliche Grundlage für die Nebenforderungen besteht bzw. noch zu schaffen ist, kommt es somit nicht an.

100Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

101Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG) nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil