Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2006, 20 A 2531/04

Entschieden
24.05.2006
Schlagworte
Widerruf, Unechte rückwirkung, Förderung der prostitution, Waffengesetz, Körperliche unversehrtheit, Gesetzesänderung, Inhaber, Rechtskraft, Zukunft, Bedrohung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 2531/04

Datum: 24.05.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 A 2531/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1922/03

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand 1

2Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der Beklagte in den Jahre 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte und in die insgesamt sieben Waffen eingetragen sind.

3Nachdem der Kläger in der Zeit ab 1983 bereits wiederholt rechtskräftig verurteilt worden war, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung, wurde gegen ihn durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 3. November 1998 ( ) - rechtskräftig seit dem 21. August 1999 - wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erkannt. Von der letzten Verurteilung erhielt der Beklagte im November 2000 Kenntnis, sah nach einem Aktenvermerk jedoch die Voraussetzungen für weitere Maßnahmen nicht als gegeben an.

Nach Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2003 die 4

von ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der Munitionserwerbsberechtigungen sowie zwei von der Freien und Hansestadt I. in den Jahren 1981 und 1983 ausgestellte Waffenbesitzkarten. Zugleich verpflichtete er ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des Widerspruchsbescheides zurückzugeben, und gab auf, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen binnen sechs Monaten nach Bestandskraft der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen. Ferner erhob er für seine Entscheidung Kosten in Höhe von 250,62 EUR. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die letzte Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erfülle den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (WaffG 2002), so dass seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit mit der Folge feststehe, dass die ihm erteilten Waffenbesitzkarten gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zu widerrufen seien.

Der Kläger legte am 24. April 2003 gegen den vorgenannten Bescheid Widerspruch ein. Der Beklagte änderte unter dem 25. Juni 2003 seinen Bescheid dahin ab, dass er den ursprünglich enthaltenen Widerruf der Waffenbesitzkarten aus den Jahren 1981 und 1983 aufhob, da diese bereits bestandskräftig durch die Freie und Hansestadt I. widerrufen worden waren, und die vom Kläger zu tragenden Kosten auf 210,62 EUR reduzierte. Mit Bescheid vom 1. September 2003 wies dann die Bezirksregierung L. den Widerspruch zurück.

6Der Kläger hat am 17. September 2003 Klage erhoben, sich vor allem gegen die Heranziehung der Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002 gewandt und beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 17. April 2003 und vom 25. Juni 2003 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 1. September 2003 aufzuheben. 5

Der Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei wegen einer nach Erteilung seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse erfolgten Verurteilung unzuverlässig geworden. Dabei sei auf die Zuverlässigkeitsregelungen des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen § 5 WaffG 2002 abzustellen. Darüber hinaus sei auch nach § 5 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (WaffG 1976) die Unzuverlässigkeit des Klägers anzunehmen.

11Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, der nunmehr insbesondere geltend macht:

12Das angefochtene Urteil berücksichtige nicht hinreichend, dass der Beklagte - dokumentiert durch einen Aktenvermerk - ihn, den Kläger, im Jahr 2000 in Kenntnis der Verurteilung aus dem Jahre 1998 als waffenrechtlich zuverlässig beurteilt habe. Nicht aufgrund der Verurteilung vom 3. November 1998, sondern allein aufgrund der am 1. April 2003 in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes sei bei ansonsten unverändert gebliebener Tatsachenlage der Widerruf der Waffenbesitzkarten erfolgt. Eine Rechtsänderung allein sei aber keine nachträgliche Tatsache im Sinne der

Widerrufsregelungen. Zudem sei die Formulierung "hätte führen müssen" in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dahin auszulegen, dass die Zuverlässigkeitskriterien an der zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen seien. Danach hätten die angeführten Tatsachen aber nicht zur Annahme der Unzuverlässigkeit geführt. Für dieses Verständnis des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 spreche auch die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002, in welcher der Gesetzgeber den Willen zum Ausdruck gebracht habe, waffenrechtlichen Erlaubnissen einen Bestands- und ihren Inhabern einen Vertrauensschutz zu gewähren. Auch die vom Verwaltungsgericht angenommene unechte Rückwirkung hätte wegen ihrer schwer belastenden Wirkung vom Gesetzgeber klar und dezidiert angeordnet werden müssen. Sie sei zudem grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zulässig. Unzutreffend sei auch die Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts, wonach seine, des Klägers, Zuverlässigkeit auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG 2002, welcher wörtlich dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 1976 entspreche, hätte verneint werden müssen. Der Beklagte habe dies nach einem Aktenvermerk ausdrücklich abgelehnt und seine Widerrufsentscheidung im Übrigen selbst nicht einmal auf die Erwägungen der Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts gestützt. Seine, des Klägers, Unzuverlässigkeit lasse sich mit den mit der Gesetzesänderung verfolgten Sicherheitsinteressen nicht begründen. Das entspreche auch der Wertung der Jagdbehörde, die ihm, dem Kläger, noch im April dieses Jahres einen Jagdschein ausgestellt habe, der es ihm ermögliche, jedenfalls zum Zweck der Jagd Waffen zu führen. Im Übrigen habe auch der Beklagte ihm einen Europäischen Feuerwaffenpass ausgestellt.

Der Kläger beantragt, 13

14unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 17. April 2003 in der Fassung des Bescheides vom 25. Juni 2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 1. September 2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Er verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und führt insbesondere aus, die im internen Vermerk aus dem Jahre 2000 getroffene Bewertung, der Kläger sei auch nach der Verurteilung durch das Amtsgericht B. vom 3. November 1998 zuverlässig, beruhe vornehmlich auf der damaligen Weisungslage in Nordrhein- Westfalen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung L. , ferner auf die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts B. und der Staatsanwaltschaft B. verwiesen.

Entscheidungsgründe 19

20Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Der Widerruf der in Form der Waffenbesitzkarten erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Widerruf ist zutreffend auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gestützt, das mit dem 21

Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 am 1. April 2003 in Kraft getreten ist und zum Zeitpunkt des Widerrufs die Bestimmungen des Waffengesetzes 1976 abgelöst hatte. Auf den Bestand der Erlaubnisse hat die Gesetzesänderung keinen Einfluss gehabt, § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002, der keine wesentliche Änderung gegenüber § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 enthält, ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Diese Voraussetzungen liegen für den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vor.

Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 2002 voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit, § 5 WaffG 2002, besitzt. Dies ist nicht der Fall bei Personen, die wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) WaffG 2002. Nach dieser zwingenden gesetzlichen Vorgabe, die eine wesentliche Verschärfung gegenüber der bisherigen Parallelregelung in § 5 WaffG 1976 darstellt, ist der Kläger als waffenrechtlich unzuverlässig zu betrachten. Denn er wurde durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 3. November 1998 ( ) wegen eines Verbrechens, § 12 Abs. 1, §§ 26, 154 StGB verurteilt und seit dem Eintritt der Rechtskraft sind 10 Jahre noch nicht verstrichen. Die zum Wegfall der Zuverlässigkeit führende Verurteilung ist zeitlich nach der Erteilung sämtlicher Waffenbesitzkarten - die letzte wurde im Dezember 1994 ausgestellt - erfolgt und daher eine nachträgliche Tatsache im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Sie hätte auch im Sinne dieser Vorschrift zur Versagung führen müssen, weil die dafür maßgeblichen Kriterien nicht dem bei der Erteilung der Erlaubnisse oder beim Eintreten der nachträglichen Tatsache geltenden Recht, mithin dem Waffengesetz 1976, sondern der jetzt geltenden Norm zu entnehmen sind, also § 5 WaffG 2002.

23Diese Festlegung ist vorliegend erforderlich, weil das Gericht die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht teilt, der Widerruf sei auch bei Heranziehung der Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 1976 gerechtfertigt. Als nachträgliche Tatsachen kommen nach dem Aktengehalt nur die vorgenannte Verurteilung sowie eine Verurteilung wegen Körperverletzung und Bedrohung aus dem Januar 1996 durch das Landgericht B. als Berufungsgericht ( ) in Betracht. Die letztgenannte Verurteilung mag vom Deliktscharakter her geeignet sein, eine Regelvermutung zu begründen, § 5 Abs. 2 Nr.1 lit. b) WaffG 1976, jedoch ist der zusätzlich zu beachtende zeitliche Rahmen von fünf Jahren überschritten. Die weitere Verurteilung führt schon vom Deliktscharakter her zu keinem Regelfall der Unzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz 1976. Für den Rückgriff auf die Grundregel der Zuverlässigkeit in § 5 Abs.1 WaffG 1976 ist ein begründbarer Rückschluss auf den Umgang mit Waffen erforderlich, der aufgrund der hier zu betrachtenden Tatsachen nicht zu ziehen ist. Angesichts der nach früherem Recht maßgeblichen gesetzgeberischen Risikoeinschätzung und - bewertung, nach der nur bei bestimmten nicht unmittelbar auf den Umgang mit Waffen bezogenen Delikten ein Schluss auf Besorgnisse beim Umgang mit Waffen für grundsätzlich gerechtfertigt gehalten wurde, können die der Verurteilung aus dem Jahr 1998 zugrunde liegenden Verhaltensweisen des Klägers trotz der darin zu Tage getretenen Charaktermängel nicht ausreichen, auf ein das allgemeine Maß der Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit Waffen übersteigendes Risiko zu schließen.

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Dass Inhaber von unter Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilten Erlaubnissen von der Verschärfung der materiellen Rechtslage im Waffengesetz 2002 verschont sein sollten, also für sie die Rechtslage bei Erlaubniserteilung perpetuiert wäre, ist weder 22

ausdrücklich angeordnet, noch aus anderen Gründen, etwa solchen der systematischen oder an Sinn und Zweck ausgerichteten Auslegung festzustellen. Insbesondere lässt sich ein gesetzgeberischer Wille, bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse von den materiellen Anforderungen des neuen Waffenrechts freizustellen, nicht aus § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 entnehmen. Die Vorschrift erschöpft sich darin, die Fortgeltung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse anzuordnen und so zu verhindern, dass diese mit Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 ihre Gültigkeit verlieren und unter den Voraussetzungen des neuen Rechts erneut beantragt werden müssen. Ein weitergehender, die materiellen Voraussetzungen umfassender Schutz für Inhaber alter Erlaubnisse lässt sich weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung zu der Übergangsregelung entnehmen. Die vom Kläger angeführte Besitzstandswahrung gemäß der Begründung zu § 56 des Regierungsentwurfs zum Waffenneuregelungsgesetz (BT-Drs. 14/7758) bezieht sich auf kriegswaffenrechtliche Erlaubnisse, bei denen sich durch die Auflösung der teilweise parallelen Anwendung von Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz Neuerungen ergeben sollten. Der vom Kläger im Anschluss an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof -

vgl. Beschluss vom 14. November 2003 - 21 Cs 03.2056 - 25

26vertretenen Auffassung, bei der Anwendung von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 sei ein Rückbezug auf früheres Recht mit Blick darauf erforderlich, ob die nachträglich eingetretene Tatsache zur Versagung hätte führen müssen, ist nicht zu folgen.

27Eine solche Betrachtung wird insbesondere nicht durch das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot gefordert. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die in Rede stehende Vorschrift keine echte Rückwirkung darstellt, da nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt eingegriffen wird; die mit den geänderten Regelungen der für den Widerruf maßgeblichen Kriterien verbundenen Rechtsfolgen können und sollen erst nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eintreten und knüpfen lediglich tatbestandlich (auch) an Ereignisse vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens an. Eine solche unechte Rückwirkung erfordert nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts -

vgl. etwa Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133 (182) - 28

eine Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl.

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Danach ergeben sich keine Bedenken. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Änderung des Waffengesetzes und insbesondere mit der Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit das Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen. Zentrales Anliegen des Waffengesetzes 2002 ist es dabei, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko noch weitergehend zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen. Demgegenüber fällt ein Vertrauen auf den Fortbestand der Zuverlässigkeitsanforderungen nicht erheblich ins Gewicht. Ein entsprechendes Festhalten am Bisherigen wäre schon mit dem Charakter der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung als Prognoseentscheidung kaum zu vereinbaren. Kennzeichen dieser Prognose ist, dass zur Verhinderung künftiger Schäden aus Entwicklungen und Tatsachen der Vergangenheit und Gegenwart auf die 29

Zukunft geschlossen wird. Eine Prognose ist anerkanntermaßen nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung Anhaltspunkte vorhanden sind, welche den Schluss auf künftige Schäden begründbar machen, wobei dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich des Aussagegehaltes bestimmter Verhaltensweisen zusteht. Der Schutz eines Vertrauens auf eine bestimmte behördliche Reaktion und/oder die Beibehaltung der Einschätzung bestimmter Vorkommnisse - auch soweit sie in der Vergangenheit liegen - ist schon wegen möglichen Erkenntniszuwachses und wegen möglicher Wertungsänderungen nebst Gewichtsverschiebungen mit einer in die Zukunft gerichteten Bewertung nicht vereinbar, zumal wenn diese wie nach § 4 Abs. 3 WaffG 2002 in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ist. Im Übrigen wäre ein Vertrauen wie etwa das auf den Bestand der Regelung des § 5 WaffG 1976 auch nur bei einer darauf aufbauenden Betätigung schutzwürdig, was vorliegend die schwerlich haltbare Annahme implizieren würde, dass die für den Widerruf entscheidende Straftat nicht begangen worden wäre, wenn seinerzeit die Folgen des strafrechtlich relevanten Verhaltens in waffenrechtlicher Hinsicht abzusehen gewesen wären.

31Aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 ist eine Begünstigung für die nach altem Recht erteilten Erlaubnisse nicht abzuleiten. Zwar lässt die Formulierung "die zur Versagung hätten führen müssen" ein Verständnis dahin zu, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers seien die zu berücksichtigenden nachträglichen tatsächlichen Umstände fiktiv auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung und die damals gültige Rechtslage zu beziehen. Allerdings ist das keinesfalls zwingend; denn § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dient anders als Absatz 1 dieser Vorschrift gerade nicht der Korrektur einer rechtswidrigen Erlaubniserteilung, für die die damaligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände maßgeblich wären, sondern ermöglicht eine für geboten erachtete Reaktion auf später eingetretene Umstände. Systematische Gründe sprechen daher eher gegen eine Orientierung an Maßgaben, die zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung galten. Für ein Anknüpfen an die Rechtslage im Zeitpunkt der nach dem Waffengesetz 2002 zwingend zur Unzuverlässigkeit führenden Verurteilung sprechen ebenfalls keine tragfähigen Erwägungen; dem steht schon der Zweck der Widerrufsverpflichtung, den geltenden waffenrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen, und die Zielsetzung ihrer Verschärfung durch das Waffengesetz 2002 entgegen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht -

Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 158.80 -, BVerwGE 67, 16, 20 - 32

33zum Eingreifen der Bestimmungen über einen Widerruf bei nachträglicher Unzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz 1972 darauf abgehoben hat, ob die "nachträglich eingetretenen Tatsachen nach dem im Zeitpunkt ihrer Eintritts für ihre Bewertung maßgeblichen Recht zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen", kann dem für die hier relevante Frage kein maßgeblicher Aussagegehalt gegeben werden, weil es seinerzeit um Fälle ging, in denen das Inkrafttreten der Widerrufs- und Zuverlässigkeitsregelungen und die Möglichkeit der Erteilung der Waffenbesitzkarten zeitlich zusammenfielen, also ein Tatsacheneintritt zwischen der Erlaubniserteilung und einer Änderung der im Zeitpunkt des Widerrufs geltenden gesetzlichen Zuverlässigkeitskriterien gar nicht in Rede stand. Soweit es die angeführte Passage in einer Entscheidung zum Waffengesetz 1976 aufgreift -

Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 12.83 -, BVerwGE 71, 234, 243 - 34

kommt dem im dort entschiedenen Fall ebenfalls keine tragende Bedeutung zu und stellt eher ein abrundendes Zitat zu dem der hier vertretenen Auffassung entsprechenden Obersatz dar, dass "der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen ... nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen" soll. Auch sonst spricht gerade in den Zuverlässigkeitskriterien für einen Rückbezug auf normativer Ebene nichts Tragfähiges. Der bei der Änderung des Waffenrechts mitverfolgte Zweck, die Sicherheit zu erhöhen, spricht vielmehr eindeutig dafür, die gesetzgeberisch gewählten und neu bestimmten Grenzen für die Hinnehmbarkeit des Waffenbesitzes Privater möglichst effektiv zur Anwendung zu bringen.

36Diese Zielsetzung und die mit ihr in Fällen der vorliegenden Art verbundene Widerrufsmöglichkeit wird nicht dadurch nachhaltig in Frage gestellt, dass ein Widerruf in anderen Fallkonstellationen - etwa bei fehlendem Eintritt nachträglicher Tatsachen wegen der Notwendigkeit der Bewertung einer Verurteilung zum Zeitpunkt der Erteilung einer Waffenbesitzkarte - Widerruf und auch Rücknahme nicht in Betracht kommen. Dies betrifft die Fälle, in denen vor dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine Waffenerlaubnis in Ansehung einer Verurteilung erteilt worden ist, die nach den damaligen gesetzlichen Vorgaben der Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht entgegenstand, jetzt aber eine solche Annahme ausschließt. Dies führt auf keine willkürliche Ungleichbehandlung, denn dem Gesetzgeber stand es frei, das Gewicht der Bestandskraft der waffenrechtlichen Erlaubnisse insoweit unterschiedlich zu bewerten. Aus den gleichen Gründen bewegt sich das hier gewonnene Ergebnis innerhalb der gesetzlichen Systematik. Insbesondere stellt der Umstand, dass die neue gesetzgeberische Zielsetzung bestimmte Fallkonstellationen nicht erfasst, keinen tragfähigen Grund dafür dar, die Erreichung des Gesetzeszweckes, nämlich die persönlichen Anforderungen für die Befugnis zum Umgang mit Waffen zu verschärfen und so die objektive Sicherheit zu verbessern, für andere Fallgestaltungen, die nach Wortlaut, Zweck und Systematik vom gesetzlichen Widerrufstatbestand erfasst werden, in Frage zu stellen.

37Nach alldem bleibt festzustellen, dass der Überprüfung des vorliegend angefochtenen, nach dem 1. April 2003 ergangenen Widerrufsbescheids, der nach dem Außerkrafttreten des Waffengesetzes 1976 allein auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gestützt werden kann, insgesamt allein die Maßgaben des Waffengesetzes 2002 zugrundezulegen sind. Das entspricht auch der Auffassung anderer Obergerichte.

38Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 11 LB 178/05 -, DVBl. 2006, 528 (Ls), OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. März 2005 - 1 M 279/04 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 -, VBlBW 2005, 102.

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Dass dem Kläger im April diesen Jahres ein Jagdschein erteilt worden ist, ist für die hier zu treffende Bewertung des Entfallens des Zuverlässigkeitserfordernisses nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 2002 ohne Bedeutung. Ein Vorrang oder eine Maßgeblichkeit der jagdrechtlichen Beurteilung für das Waffenrecht ist nicht gegeben. Im Gegenteil verweist § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 auf die Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002. Insofern stellen sich die Fragen einer gebotenen Berücksichtigung früheren Waffenrechts nicht einmal in der im Rahmen eines Widerrufs 35

gegebenen Weise. Denn der Jagdschein ist befristet, § 15 Abs. 2 BJagdG, und erfordert nach Fristablauf jeweils eine neue, eigenständige Prüfung gemäß den Erfordernissen der aktuellen Rechts- und Faktenlage. Eine Verurteilung, die nach den Vorgaben des Waffengesetzes 2002 zwingend die Annahme der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hindert, steht also auch dann der Erteilung eines Jagdscheins zwingend entgegen, wenn diese vor der Gesetzesänderung erfolgt ist, und zwar unbeschadet davon, ob es sich um die Anschlusserteilung eines Jagdscheins nach Ablauf der Befristung handelt.

40Vgl. Beschluss des Senats vom 6. September 2005 - 20 A 1490/05 - mit Bezug auf die Änderung der Zuverlässigkeitsregelungen gemäß § 5 WaffG 2002.

41Entsprechend könnte es - selbst wenn man der oben dargestellten Auffassung zum maßgeblichen Recht beim Widerruf wegen Unzuverlässigkeit nicht folgt - dann gleichwohl zu einem Widerruf von Waffenbesitzkarten, und zwar wegen fehlenden Bedürfnisses, § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 2002, kommen, wenn nämlich die ein Bedürfnis begründenden jagdrechtlichen Befugnisse wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit nach Maßgabe des Waffengesetzes 2002 aus Rechtsgründen, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG, nicht erneut erteilt werden dürfen. Wieso die für den Kläger zuständige Jagdbehörde zu einer anderen Einschätzung der Zuverlässigkeit gelangt ist, erschließt sich nicht, bedarf wegen fehlender rechtlicher Relevanz auch keiner weiteren Abklärung. Entsprechend kann sich der Kläger wegen des zwingenden Charakters der vorliegend in Rede stehenden Vorschriften zum Widerruf und zur Unzuverlässigkeit auch nicht mit Erfolg auf eine abweichende Einschätzung bei der Erteilung des Europäischen Feuerwaffenpasses, § 32 Abs. 1 WaffG 2002, berufen.

42Gegen die weiteren Regelungen in dem angefochtenen Widerrufsbescheid sind Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich, so dass sich weitere Ausführungen erübrigen.

43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

44Die Revision wird zugelassen, weil mit dem oben angeführten Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts von der Voraussetzung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auszugehen ist, zumal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem ebenfalls genannten Beschluss - wenngleich nur in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unter näherer Begründung einen anderen Standpunkt vertreten hat, und eine auf das Waffengesetz 2002 übertragbare Klärung zu früheren Gesetzesfassungen durch das Bundesverwaltungsgericht nicht vorliegt.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil