Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2000, 17 B 298/99

Entschieden
01.02.2000
Schlagworte
Ausweisung, Aufschiebende wirkung, Sicherheit, Inhaftierung, Rechtsgrundlage, Ausnahmefall, Gewaltanwendung, Anhörung, Disziplinarverfahren, Straftat
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 B 298/99

Datum: 01.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 B 298/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 L 3773/98

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die vom Senat zugelassene Beschwerde, §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO, mit der der Antragsteller sein Begehren weiterverfolgt,

3die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Oktober 1998 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

ist nicht begründet. 4

5Die der Ausweisung beigefügte Vollziehungsanordnung ist in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet, indem auf die Gefahr abgestellt wird, dass der Antragsteller vor Eintritt der Bestandskraft der Ausweisung weitere Straftaten begehen könnte.

6Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt auch im gegenwärtigen Zeitpunkt zu Ungunsten des Antragstellers aus. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung als rechtmäßig erweist und die begründete Besorgnis besteht, dass die vom dem Antragsteller ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.

7Die Ausweisung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG.

Der Antragsteller ist unter anderem wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: 8

9- Amtsgericht E. , Urteil vom 26. Oktober 1993 - 51 Ls/11 Js 305/93 -, Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen fortgesetzten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Heroin) in Tateinheit mit fortge-setztem Handeltreiben damit;

10- Landgericht E. , Urteil vom 27. August 1996 - 11 Js 154/96 -, Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in einem minderschweren Fall.

11Der Senat legt zu Gunsten des Antragstellers zugrunde, dass er besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG genießt. Seine deutsche Ehefrau hat unter dem 27. August 1999 eidesstattlich versichert, dass er seit seiner Haftentlassung wieder mit ihr zusammenlebe und sich um sie und die gemeinsame Tochter kümmere. Etwaigen Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärung, die sich daraus ergeben könnten, dass der Antragsteller zwischen März 1997 und Juni 1999 nur ein einziges Mal für die Dauer von 30 Minuten Haftbesuch von seiner Ehefrau bekommen hatte, obwohl diese in unmittelbarer Nähe des Haftorts lebt, können auf sich beruhen, da die Ausweisung auch bei Zugrundelegung der Einschlägigkeit von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG Bestand hat.

12Der besondere Ausweisungsschutz hat zur Folge, dass eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich ist. Derartige Gründe sind in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG, § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG gegeben.

13Besondere Gründe, die ein Abweichen von dieser Regel gebieten würden, liegen nicht vor. Sie kommen nur dann in Betracht, wenn aufgrund atypischer Umstände des Einzelfalles die Realisierung eines der in § 47 Abs. 1 AuslG genannten Ausweisungstatbestände nicht schon für sich indiziert, dass die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuwider läuft. Ob ein Ausnahmefall in diesem Sinne vorliegt, beurteilt sich allein nach dem von dem Ausländer konkret ausgehenden Gefährdungspotential; unerheblich sind dem gegenüber - anders als bei der im Rahmen von § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorzunehmenden Regel- Ausnahme-Betrachtung - sonstige Typizitätsabweichungen. Diese Eingrenzung des Kriterienspektrums für die Beurteilung des Vorliegens einer Ausnahme von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ergibt sich daraus, dass die dort normierte Regel das Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrifft, die - nach der zu § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG entwickelten Rechtsprechung - in spezialpräventiver Hinsicht dann vorliegen, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht,

14Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Februar 1995 - 1 B 221.95 -, InfAuslR 1995, 273 (274).

15Ein Abweichen von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG kommt demnach nur dann in Betracht, wenn aufgrund atypischer Umstände im Einzelfall entweder dem Ausweisungsanlass kein besonderes Gewicht zukommt oder es an einer hinreichenden Wiederholungsgefahr fehlt,

vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 1999 - 17 B 2263/98 -. 16

Beides ist hier nicht der Fall. 17

18Der Antragsteller ist seit seiner Einreise nach Deutschland Ende 1989 kontinuierlich auf verschiedenen Deliktsfeldern strafrechtlich in Erscheinung getreten. Weder vorausgegangene Verurteilungen noch die Übernahme familiärer Verantwortung durch die Eheschließung im Jahre 1991 und die Geburt der Tochter im Jahre 1992 haben ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhalten können, deren Gewicht sich sukzessive gesteigert hat. Nachdem er bereits im Juni 1990 wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz belangt worden war, hat er in der Folgezeit ausweislich der Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts E. vom 26. Oktober 1993 über einen Zeitraum von 3 Jahren hinweg mit einer "beachtlichen Menge" Heroin Handel getrieben und damit der Verbreitung einer der gefährlichsten Drogen, die für das qualvolle Siechtum und den Tod zahlreicher, insbesondere junger Menschen verantwortlich ist, Vorschub geleistet. Dies lässt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller seinerzeit selbst heroinabhängig war, auf ein hohes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber der bestehenden Rechtsordnung und der durch sie geschützten Rechtsgüter schließen. Dieser Eindruck wird zusätzlich verstärkt durch das seiner Verurteilung durch das Landgericht E. vom 27. August 1996 zugrundeliegende Verhalten: Der Antragsteller, der zur Tatzeit im Januar 1996 nach eigener Darstellung ein drogenfreies Leben führte, scheute sich nicht, den Versuch zu unternehmen, aus reiner Gewinnsucht die Not eines vormaligen Leidensgenossen, der weiterhin drogenabhängig war, auszunutzen, indem er ihm einen Beutel Sand als Heroin verkaufen wollte. Als dies nicht gelang, weil das Opfer seinen Trick durchschaute, entriss er ihm das Geld unter Gewaltanwendung, wobei er sich eines zufällig vorgefundenen Schraubenziehers bediente. Die sich in diesem Verhalten ausdrückende Bereitschaft zur Gewaltanwendung erschließt eine weitere Dimension seines kriminellen Potentials.

19Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verhältnis des Antragstellers zur geltenden Rechtsordnung und den schutzwürdigen Interessen seiner Mitmenschen inzwischen grundlegend geändert hätte, so dass mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit von einem künftigen rechtstreuen Lebenswandel ausgegangen werden könnte, liegen nicht vor. Der Umstand, dass er seit der letzten, im Januar 1996 verübten Straftat nicht erneut in Erscheinung getreten ist, ist für sich genommen keine geeignete Grundlage für eine positive Sozialprognose, da er sich von April 1996 bis Juni 1999 in Strafhaft befand und von daher keine Gelegenheit zur Begehung von Straftaten hatte. Sein - abgesehen von zwei Disziplinarverfahren wegen tätlicher Auseinandersetzungen mit anderen Gefangenen - im wesentlichen beanstandungsfreies Vollzugsverhalten ist ebenfalls kein hinreichendes Indiz für einen grundlegenden Läuterungsprozess, da zum einen von jedem Gefangenen ohnehin zu erwarten ist, dass er sich ordentlich führt, und zum anderen die motivatorische Relevanz des schwebenden Ausweisungsverfahrens - die diesbezügliche Anhörung erfolgte im April 1997 - nicht zu verkennen ist. Schließlich kann auch nicht von einer gesicherten Drogenfreiheit des Antragstellers ausgegangen werden. Zwar ergeben sich aus den Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalten E. und G. vom 29. Juli bzw. 29. Oktober 1998 keine Anhaltspunkte für eine Fortsetzung des Drogenkonsums während der Inhaftierung. Andererseits hat der Antragsteller in der Vergangenheit zwei Drogentherapien abgebrochen, was auf eine fehlende Einsicht in die Bedeutung einer diesbezüglichen Hilfestellung für eine langfristige Drogenabstinenz hindeutet. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass die letzte der vom Antragsteller begangenen Straftaten, die zu seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten geführt hatte, nicht im Zusammenhang mit einer eigenen Betäubungsmittelabhängigkeit gestanden hatte.

20Der dem Antragsteller zustehende besondere Ausweisungsschutz hat weiterhin zur Folge, dass die Ist- Ausweisung zur Regelausweisung herabgestuft wird, § 47 Abs. 3 Satz 1

AuslG. Besondere Umstände, die dem Fall ein atypisches Gepräge verleihen würden mit der Folge, dass über die Ausweisung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden wäre, liegen nicht vor.

21Im Rahmen der Frage, ob ein von der Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG abweichender (Ausnahme-)Fall vorliegt, ist eine Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.

22Von dem Antragsteller geht - wie dargelegt - eine unvermindert große Gefahr für ein wichtiges Schutzgut der Allgemeinheit aus. Die Ausweisung begründet für ihn keine unzumutbare Härte. Er hat seine gesamte Kindheit und Jugend in Marokko verbracht und ist erst im Alter von 21 Jahren nach Deutschland eingereist. Etwaige Reintegrationsschwierigkeiten sind hinzunehmen; sie wiegen geringer als die Gefahr, die von dem Antragsteller für die in Deutschland lebende Bevölkerung ausgeht. Auch der Umstand, dass der Antragsteller - wie zu seinen Gunsten zugrundegelegt wird - mit seiner deutschen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind zusammenlebt, begründet keinen Ausnahmefall. Zwar ist die Beendigung seines Aufenthaltes geeignet, die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Situation zu belasten. Diese Belastungen hat sich der Antragsteller jedoch selbst zuzuschreiben, da er - wie dargelegt - ungeachtet der Übernahme familiärer Verantwortung schwerwiegend strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Im übrigen ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigen, dass die familiäre Verbundenheit durch die Inhaftierung des Antragstellers eine ganz erhebliche Lockerung erfahren hatte; seine Frau hat ihn während der zwei letzten Jahre seiner Inhaftierung lediglich einmal für 30 Minuten, seine Tochter hat ihn überhaupt nicht besucht.

23Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 AuslG. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig, da er die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt und die Ausweisung ihrerseits vollziehbar ist, §§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AuslG. Die verfügte Ausreisefrist ist ausreichend lang bemessen.

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 25

26

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil