Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2002, 18 B 2289/02

Entschieden
18.11.2002
Schlagworte
Abschiebung, Auflösende bedingung, Duldung, Bekanntgabe, Ausländerrecht, Verwaltungsakt, Belastung, Bad, Vollzug, Widerruf
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2289/02

Datum: 18.11.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 2289/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 L 1314/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wir auch für das Beschwerde- verfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

4Der Antragsteller hat weiterhin keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, aufgrund dessen seiner für heute geplanten Abschiebung § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG entgegen steht. Nach dieser Vorschrift ist einem Ausländer, der länger als ein Jahr geduldet war, die für den Fall des Erlöschens der Duldung durch Ablauf der Geltungsdauer oder durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen.

Der nach dem Schutzzweck der Norm vorausgesetzte Vertrauenstatbestand 5

- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. November 1995 - 18 B 3106/95 - und Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand August 2002, § 56 Rn. 15 b -

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ist unter den hier gegebenen Umständen in der Person des Antragstellers nicht (mehr) gegeben. Die Ankündigung der Abschiebung eines länger als ein Jahr geduldeten Ausländers beruht auf der besonderen Situation, die aufgrund der längere Zeit andauernden Nichtvollziehung der Ausreisepflicht geschaffen wird. Der Vollzug soll in derartigen Fällen nicht überraschend erfolgen. Dem Ausländer soll die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die Aufenthaltsbeendigung einzustellen und seine 6

persönlichen Angelegenheiten zu ordnen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. April 2001 - 9 C 22.00 -, InfAuslR 2001, 357 = DVBl. 2001, 1522 = NVwZ-Beil. I 2001, 113 = DÖV 2001, 865, und vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -, InfAuslR 1998, 217 = NVwZ-RR 1998, 455 = AuAS 1998, 111 = EZAR 041 Nr. 4 .

9Diesem Erfordernis hat der Antragsgegner entsprochen. Er hat in einer mit dem Sinn und Zweck des § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Einklang stehenden Art und Weise dem Antragsteller die bevorstehende Abschiebung rechtzeitig angekündigt. Hierbei kann es offen bleiben, ob dies trotz eventuell bestehender Sprachschwierigkeiten durch einen ausdrücklichen Hinweis der Sachbearbeiterin des Antragsgegners am 17. Oktober 2002 - wovon das Verwaltungsgericht ausgeht - wirksam geschah. Jedenfalls erfolgte an diesem Tag zugleich mit der letzten Duldungserteilung eine den Anforderungen des § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG genügende konkludente Ankündigung der Abschiebung des Antragstellers, für die es der Schriftform nicht bedurfte.

10Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 1997 - 9 M 1674/97 - m.w.N., AuAS 1997, 136.

11Für den Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt ohne weiteres erkennbar, dass - was auch ohne Bennenung eines konkreten Abschiebedatums grundsätzlich ausreicht -

12- vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 1997 - 9 M 1674/97 -, a.a.O.; Funke- Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand August 2002, § 56 AuslG Rn. 38 -

13seine Ausreisepflicht nunmehr vollzogen werden sollte. Dies folgt jedenfalls daraus, dass dem Antragsteller, nachdem er am 27. August 2002 den nepalesischen Behörden zwecks Identitätsprüfung vorgestellt worden war, und er nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zunächst bis August 2002 längerfristige Duldungen erhalten hatte, am 17. Oktober 2002 lediglich nur noch eine bis zum 17. Dezember 2002 befristete Duldung (erneut) unter der auflösenden Bedingung erteilt worden war, dass die Duldung mit dem Tag erlischt, "der dem Tag folgt, an dem die Ausländerbehörde dem Ausländer bekannt gemacht hat, dass ihr die zur Einreise in sein Heimatland berechtigenden Dokumente vorliegen." Worauf der Antragsteller unter diesen Umständen zumindest ab dem 17. Oktober 2002 sein Vertrauen gründen konnte, vorerst weiterhin mit seiner Abschiebung nicht rechnen zu müssen, ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Unter diesen Umständen kann es dahin stehen, ob - wovon der Antragsgegner möglicherweise ausgeht - allein schon die einer Duldung beigefügte derartige auflösende Bedingung generell eine gesonderte ausdrückliche Ankündigung der Abschiebung entbehrlich macht.

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Entgegen der sinngemäß geäußerten Auffassung des Antragstellers konnte die Ankündigung seiner Abschiebung rechtmäßig auch ihm persönlich gegenüber erfolgen. Eine Bekanntgabe an seinen Verfahrensbevollmächtigten (vgl. § 14 Abs. 3 VwVfG NRW) war nicht erforderlich. Wenn selbst die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes aufgrund der Sonderregelung in § 41 Abs. 1 VwVfG NRW in jedem Falle wirksam an den durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertretenen Adressaten geschehen kann, 8

- vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288 = Buchholz 15

310 § 74 VwGO Nr. 11 = NVwZ 1998, 1292 = BayVBl. 1998. 374 -

16so gilt dies jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen erst recht für die - keinen Verwaltungsakt darstellende -

17- vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Juli 1996 - 11 S 1291/96 -, VBlBW 1996, 477 -; Funke- Kaiser, a.a.O.

18Ankündigung der Abschiebung, die gegenüber einem Verwaltungsakt eine geringe Rechtsqualität aufweist und deren Entgegennahme ebenso wie diejenige eines Verwaltungsakts keiner den Beistand eines Rechtskundigen erfordernde Sachkunde bedarf. Auch in diesem Fall ist es für den Betroffenen keine gravierende Belastung, seinerseits den Bevollmächtigten zu unterrichten, wenn die Bekanntgabe an ihn erfolgt ist.

19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil