Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.09.1997, 17 A 7547/95

Entschieden
10.09.1997
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vater, Verschlechterung des gesundheitszustandes, 1995, Verlängerung, Besondere härte, Bundesrepublik deutschland, Reaktive depression, Prognostische beurteilung, Härte
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 7547/95

Datum: 10.09.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 A 7547/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 K 7602/93

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zulassen.

Tatbestand: 1

2Die am 1975 geborene Klägerin reiste am 18. Januar 1987 mit ihrer Mutter und ihren beiden jüngeren Geschwistern K. , geboren am 1975, und A. , geboren am 1981, in das Bundesgebiet ein. Ihr Vater lebte hier bereits seit Juni 1986 als Asylbewerber. Die Klagen auf Anerkennung als Asylberechtigte wurden durch Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Oktober 1989 abgewiesen. Die Urteile sind seit dem 6. April 1990 rechtskräftig.

3Von der für den 13. Juli 1990 vorgesehenen Abschiebung der Familie wurde abgesehen, nachdem der Amtsarzt am 28. Juni 1990 die Transportunfähigkeit der Eltern der Klägerin festgestellt hatte. In der Folgezeit wurden deswegen Duldungen erteilt.

4Im November 1990 wurde der Vater der Klägerin 3 Wochen stationär in der psychiatrischen Abteilung des St. A. Krankenhauses in K. wegen einer Depression behandelt. Nach einem Selbstmordversuch wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Dorsten vom 24. Januar 1991 seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit geschlossener Abteilung für zunächst zwei Monate angeordnet. Auf Ersuchen des Gesundheitsamtes B. erstattete Dr. S. , der Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des St. A. Krankenhauses K. , in das der Vater der Klägerin eingewiesen worden war, unter dem 15. Februar 1991 ein nervenärztliches Gutachten. Er führte aus: Herr N. leide an einer schweren depressiven Erkrankung mit Suizidalität. Es sei davon auszugehen, daß es bei einer Ausweisung zu einer Progredienz der Erkrankung und auch zu weiteren Suizidhandlungen kommen werde. Auch sei damit zu rechnen, daß die Erkrankung nicht nur vorübergehender Natur sei und auch unter psychiatrischer Behandlung aufgrund der desolaten Zukunftsperspektive kaum beeinflußbar erscheine.

Aufgrund dieses Gutachtens erteilte der Beklagte den Eltern der Klägerin, ihr selbst und ihren Geschwistern gemäß §§ 30, 31 AuslG aus dringenden humanitären Gründen jeweils eine bis zum 29. April 1992 befristete Aufenthaltsbefugnis. Am 23. April 1992 wurden Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnisse gestellt.

6Auf Antrag des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. vom 25. August 1992 ordnete das Amtsgericht D. im Wege einstweiliger Anordnung für den Vater der Klägerin wegen der Behandlungsbedürftigkeit einer akuten Psychose die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vertretung in Asyl- und Ausweisungsangelegenheiten an.

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Am 5. Oktober 1992 stellte das Gesundheitsamt B. nach am 30. September 1992 durchgeführter Untersuchung die Reiseunfähigkeit des Vaters der Klägerin fest. 5

In der Folgezeit wurden der Familie zunächst weiterhin Duldungen erteilt. 8

9Durch Beschluß vom 11. Februar 1993 verlängerte das Amtsgericht D. aufgrund des forensisch-psychiatrischen Gutachtens des Arztes für Neurologie-Psychiatrie Dr. K. in O. vom 6. Januar 1993 die Betreuung des Vaters der Klägerin um zunächst zwei Jahre. Dr. K. führte in jenem Gutachten aus, es liege eine prolongiert bzw. chronisch verlaufende schwere reaktive Depression vor. Die seelische Gestörtheit beinhalte latente Suizidideen, allgemeine Gehemmtheits- und Antriebseinbußen, deutlich faßbare Resigniertheit und regressiv anmutendes apathisch verzweifeltes Erleben und Verhalten; sie sei krankheitswertig und behandlungsbedürftig. Herr N. befinde sich derzeit in einem weitgehend psychosozial minder verfügbaren, fast hilflosen Zustand. Im Falle einer Abschiebung zusammen mit der Familie seien massive Selbstaggressionen, zum Beispiel Suizidalität und evtl. sogar ein weiterer Selbstmordversuch nicht auszuschließen.

10Am 5. Oktober 1993 erteilte der Beklagte den Eltern der Klägerin und ihrer Schwester A. auf die Anträge vom 23. April 1992 jeweils eine bis zum 15. Februar 1994 befristete Aufenthaltsbefugnis, ihrem Vater auf der Grundlage von § 30 Abs. 2, der Mutter und der jüngeren Schwester gemäß § 31 Abs. 1 AuslG. Die Mutter der Klägerin hatte am 16. Februar 1993 beim diakonischen Werk G. -B. - D. e.V. im Altenzentrum "J. -K. -Haus" eine Tätigkeit als Altenpflegerin aufgenommen, die sie noch heute ausübt. Die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis des Bruders K. wurde wegen anhängiger Strafverfahren ausgesetzt.

11Der Antrag der Klägerin wurde nach vorheriger Anhörung durch Ordnungsverfügung vom 20. Dezember 1993 abgelehnt; zugleich wurde ihr unter Einräumung einer Ausreisefrist von vier Wochen die Abschiebung nach Gambia angedroht. Der Beklagte führte zur Begründung aus: Für die Klägerin komme eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht, weil sie inzwischen volljährig sei. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 und Abs. 4 AuslG lägen nicht vor. Die Klägerin erhob unter dem 20. Dezember 1993 Widerspruch.

12Zur Begründung der bereits am 21. Oktober 1993 - zunächst als Untätigkeitsklage - erhobenen Klage hat die Klägerin ausgeführt: Sie bedürfe auch als Volljährige des Schutzes ihrer Familie, bei der sie seit ihrer Einreise im Jahre 1987 lebe. Sie sei vollständig integriert und habe die mittlere Reife erworben. Sie spreche, denke und schreibe deutsch. Die Rückführung in ihr Heimatland werde zur Folge haben, daß der

psychisch kranke Vater einen weiteren Schub seiner Erkrankung erleiden werde. Die zu befürchtenden Auswirkungen ausländerrechtlicher Maßnahmen auf das Krankheitsbild ihres Vaters ergäben sich aus den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten.

13Im Aussetzungsverfahren - 8 L 228/94 und 17 B 418/94 - hat die Klägerin weitere ärztliche Stellungnahmen vorgelegt. Laut Arztbericht des Dr. B. vom 8. November 1993 habe sich der Zustand des Vaters der Klägerin verschlechtert, nachdem er erfahren habe, daß seine Tochter die Bundesrepublik verlassen müsse. In der ärztlichen Bescheinigung der praktischen Ärzte Dr. W. und N. vom 27. Mai 1994 ist ausgeführt, der Gesundheitszustand des Vaters der Klägerin habe sich unter dem Druck des sie betreffenden Verfahrens so stark verschlechtert, daß er stationär in die Psychiatrie in H. aufgenommen werden müsse. Er habe jedoch den Arztkontakt abgebrochen und danach jegliche Medikamenteneinnahme verweigert. Trotz seines früher bestehenden ausgeglichenen Wesens sei es wiederholt zu Aggressionsausbrüchen der Umgebung gegenüber gekommen, insbesondere aber zu wiederholten tätlichen Angriffen auf seine Ehefrau. Eine Kurzschlußhandlung sich selbst oder die Familie betreffend sei nicht mehr auszuschließen. Das Aussetzungsverfahren ist am 30. August 1995 durch Hauptsachenerledigung beendet worden, nachdem der Beklagte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 20. Dezember 1993 angeordnet hatte.

14Sodann hat der Beklagte zum Zwecke der Klärung der möglichen Auswirkungen der Ausreise der Klägerin auf den Gesundheitszustand ihres Vaters dessen amtsärztliche Untersuchung veranlaßt. In der nervenärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Kreises R. - Nebenstelle D. - vom 2. November 1995 ist ausgeführt: Es bestehe auch jetzt ein chronifizierter reaktiv-depressiver Zustand, wahrscheinlich auf dem Boden einer narzistischen Persönlichkeitsstörung. Herr N. verfüge nur über eingeschränkte Verarbeitungs- und Bewältigungskompetenzen hinsichtlich durchschnittlicher Lebensanforderungen. Insbesondere lägen ausreichende Bewältigungsmöglichkeiten für überdurchschnittliche Belastungen wie die zwangsweise Herauslösung eines Kindes nicht vor. Eine solche lasse angesichts der in der Vergangenheit wiederholt deutlich gewordenen Neigung des Vaters der Klägerin zu selbst- und fremdaggressiven krankhaften Impulsdurchbrüchen eine weitere Symptomprovokation in dieser Hinsicht befürchten, deren suizidaler Ausgang nicht auszuschließen sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, 15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Dezember 1993, soweit darin der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis abgelehnt worden ist, zu verpflichten, der Klägerin die begehrte Aufenthaltsbefugnis zu erteilen,

17durch Urteil vom 20. November 1995, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, abgewiesen.

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Die Klägerin hat gegen das ihr am 22. November 1995 zugestellte Urteil am 20. Dezember 1995 Berufung eingelegt. Zu ihrer Begründung trägt sie vor: Der Beklagte könne das ihm in § 30 Abs. 2 AuslG eingeräumte Ermessen fehlerfrei nur zu ihren Gunsten ausüben. Das Verwaltungsgericht habe die Stellungnahme des Kreisgesundheitsamtes vom 2. November 1995 unzutreffend gewürdigt. Ihr Vater befinde sich nach wie vor in psychiatrischer Behandlung bei Dr. B. in D. . Außerdem 16

erfülle sie selbst die Voraussetzungen der Altfallregelung vom 10. Juni 1996. Sie sei vor dem maßgebenden Stichtag eingereist. Die Familie nehme keine Sozialhilfe in Anspruch. Sie habe wiederholt Berufsausbildungen in Angriff genommen, habe aber immer Schwierigkeiten mit der Arbeitserlaubnis gehabt. Aus diesem Grund habe sie auch ein ab 1. August 1997 vorgesehenes einjähriges Praktikum im St. G. Hospital in N. nicht beginnen können. Von einem zwischenzeitlich erwogenen Besuch der Schule mit dem Ziel, das Fachabitur zu machen, habe sie Abstand genommen.

Die Klägerin beantragt, 19

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 23. April 1993 die Aufenthaltsbefugnis zu verlängern und die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Dezember 1993 insoweit aufzuheben. 20

Der Beklagte beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt aus: Der Bruder der Klägerin, K. , halte sich seit Mitte 1995 zum Besuch einer Sprachenschule in Großbritannien auf. Die Abwesenheit dieses Sohnes führe offensichtlich nicht zu weiteren Beeinträchtigungen der Gesundheit des Vaters. Das lasse darauf schließen, daß auch die Anwesenheit der Tochter im Bundesgebiet nicht zwingend erforderlich sei. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung vom 10. Juni 1996 habe zunächst nicht geprüft werden können, weil trotz mehrmaliger Aufforderung eine Schul- oder Ausbildungsbescheinigung nicht vorgelegt worden sei. Die Klägerin habe sich sodann zwar am 23. Oktober 1996 für die Höhere Berufsfachschule für Betriebswirtschaft an den Berufsbildenden Schulen des Kreises R. in D. - Sekundarstufe II - angemeldet, habe sich jedoch lediglich eine Bescheinigung über den Schulbesuch zum Zweck der Vorlage bei der Ausländerbehörde ausstellen lassen; zum Unterricht sei sie nicht erschienen.

24Im Laufe des Berufungsverfahrens ist der Mutter der Klägerin - am 28. Februar 1997 - eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 i.V.m. § 24 AuslG erteilt worden. Der Vater verfügt über eine bis zum 9. März 1999 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 2 AuslG.

25Am 13. Mai 1997 ist die Klägerin zusammen mit ihrem deutschen Freund bei der Einreise aus den Niederlanden wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge festgenommen worden. Sie war im Besitz einer Plastiktüte, in der sich außer zwei Videokassetten 198 g Kokain mit einem Anteil von 93,75 g Cocainhydrochlorid befanden. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Borken vom 14. Mai 1997 - 8a GS 181/97 - ist am selben Tag u.a. mit der Auflage außer Vollzug gesetzt worden, sich einmal wöchentlich bei der Polizeistation in C. - wo die Klägerin überwiegend bei ihrem deutschen Freund lebt - zu melden. Die Klägerin hat bei der Vernehmung vor dem Haftrichter angegeben: Sie sei im Auftrag ihrer Mutter mit ihrem Freund nach W. gefahren, um am Bahnhof etwas abzuholen. Sie habe dort die ihr unbekannte Kontaktperson getroffen und eine Plastiktüte mit Videokassetten erhalten. Erst auf der Rückfahrt habe sie noch in Holland bei einem Blick in die Plastiktüte einen Knubbel bemerkt, von dem sie angenommen habe, das könne Hasch oder etwas Härteres sein. Sie habe überlegt, diesen Knubbel vor der Grenze aus dem Fenster zu

werfen, habe davon aber aus Angst beobachtet zu werden, Abstand genommen.

26Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren richtet sich auch gegen die Mutter der Klägerin.

27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten, die Verfahrensakten 8 L 228/94 = 17 B 418/94, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die beigezogenen Ermittlungsakten 49 Js 1145/97 der Staatsanwaltschaft Münster Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 28

Die Berufung ist unbegründet. 29

30Die Klägerin hat im gegenwärtigen Zeitpunkt, auf den für die Entscheidung über den Verpflichtungsantrag abzustellen ist, keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung.

31Ihr Aufenthaltswunsch ist, soweit mit ihm der Zweck verfolgt wird, eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihres Vaters bis hin zur Lebensgefahr abzuwenden, auch nach der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an beide Eltern nach § 30 Abs. 2 AuslG zu beurteilen. Hiernach kann einem Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn 1. die Erteilung oder Verlängerung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen und 2. aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

32Anders als in der angefochtenen Ordnungsverfügung zugrundegelegt wird, ist eine Aufenthaltsbefugnis nach dieser Vorschrift nicht schon durch § 30 Abs. 5 AuslG ausgeschlossen, weil es nicht um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach erfolglosem Abschluß eines Asylverfahrens oder nach Rücknahme eines Asylantrages geht. Die Klägerin war bereits ein Jahr - von April 1991 bis April 1992 - im Besitz einer Aufent- haltsbefugnis. Da der Beklagte diese nicht zurückgenommen hat, ist unerheblich, ob seinerzeit die Erteilungsvoraus- setzungen vorgelegen haben.

33Einer Aufenthaltsbefugnis steht auch § 30 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht entgegen. Namentlich ist der Aufenthaltswunsch der Klägerin nicht dem Anwendungsbereich des § 22 AuslG zuzuordnen, wonach sonstigen - erwachsenen - Familienangehörigen eines Ausländers nach Maßgabe des § 17 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Es geht der Klägerin nicht um die Erbringung von Lebenshilfe an ihren darauf etwa angewiesenen Vater im Rahmen familiärer Lebensgemeinschaft. Ihr Vater ist ersichtlich nicht auf ihre persönliche Hilfe und Betreuung angewiesen. Die Besorgnis einer dramatischen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wird aus seiner Vorstellung abgeleitet, seine Kinder seien bei einer Abschiebung in ihr Heimatland dort staatlicher Willkür ausgesetzt und könnten nicht menschenwürdig überleben. So erklärt sich, daß die Übersiedlung des jüngeren Bruders der Klägerin nach Großbritannien im Sommer 1995 ohne nachteilige Auswirkungen auf den psychischen Zustand des Vaters geblieben ist. Auch hat sich dieser nicht dadurch verschlechtert, daß die Klägerin seit einiger Zeit damit begonnen hat, sich aus dem elterlichen Haushalt zu lösen und jetzt weitgehend

bei ihrem Freund in C. lebt.

34Die Klägerin hat den Antrag, wie in § 30 Abs. 2 AuslG gefordert, aus der Position rechtmäßigen Aufenthaltes, nämlich vor Ablauf ihrer früheren Aufenthaltsbefugnis gestellt. Überdies ist die zunächst mit Wirksamwerden der angefochtenen Ordnungsverfügung entfallene Fiktionswirkung rückwirkend wieder aufgelebt, nachdem der Beklagte - aufgrund der damaligen Rechtslage bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache - die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und der vorliegenden Klage angeordnet hatte.

35Die Klägerin erfüllt gegenwärtig jedoch nicht die Voraussetzungen, unter denen ausländerbehördliches Ermessen nach § 30 Abs. 2 AuslG eröffnet ist.

36Dringende humanitäre Gründe im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.

Vgl. GK AuslG, § 30, Rdn. 16 und 72. 37

Die gesundheitliche Verfassung des Vaters der Klägerin kann auf einen dringenden humanitären Grund für ihren weiteren Aufenthalt führen. Besteht infolge ihrer Rückführung nach Gambia die nicht nur entfernte Gefahr einer massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bis hin zur Lebensgefahr, bedeutet das eine extreme Belastung nicht nur für den Vater selbst und die bei ihm lebenden Familienangehörigen. Auch und gerade die Klägerin wäre schwerwiegend betroffen, wenn sie damit rechnen müßte, daß ihre Rückkehr in ihr Heimatland eine dramatische Verschlechterung des Zustandes ihres Vaters, möglicherweise seinen Tod auslösen würde. Es ist ein dringendes humanitäres Gebot, derartige Folgen abzuwenden.

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Allerdings ist offen, ob die von der Klägerin gehegte Besorgnis zu Recht besteht. Die Entwicklung des Krankheitsbildes ihres Vaters seit der nervenärztlichen Stellungnahme des Kreisgesundheitsamtes R. vom 2. November 1995 ist nicht bekannt. Die Klägerin selbst hat seither privatärztliche Äußerungen nicht vorgelegt, sondern sich auf den Vortrag beschränkt, ihr Vater stehe nach wie vor bei Dr. B. in Behandlung. Auch der Beklagte hat eine nochmalige amtsärztliche Untersuchung nicht veranlaßt. Es kann nicht zugrundegelegt werden, daß das Ergebnis der amtsärztlich-nevenärztlichen Untersuchung, durch die nach dem Willen beider Parteien eine Klärung herbeigeführt werden sollte, nach Ablauf von mehr als 22 Monaten noch heute aktuell ist. Dies gilt um so mehr, als die prognostische Beurteilung relativ offengehalten ist. Die Unterzeichner der Stellungnahme, ein Arzt und ein Sozialarbeiter, hegen für den Fall der zwangsweisen Rückführung der Klägerin nach Gambia die Befürchtung weiterer selbstund fremdaggressiver Impulsdurchbrüche ihres Vaters mit nicht auszuschließendem suizidalem Ausgang, verzichten aber auf eine annähernd konkrete Aussage zu der Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung. Überdies wird die geäußerte Befürchtung wesentlich daraus abgeleitet, daß Herr N. in der Vergangenheit "nachgewiesenermaßen wiederholt" die beschriebenen selbst- und fremdaggressiven Verhaltensweisen gezeigt habe. Aus dem Inhalt der vorliegenden Akten ergibt sich indessen nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit, daß es noch nach der letzten stationären Behandlung und Beobachtung des Vaters der Klägerin im Jahre 1991 zu weiteren selbstaggressiven und später auch, wie erstmals von Dr. K. im Gutachten vom 6. Januar 1993 angedeutet, zu wiederholten fremdaggressiven Reaktionen gekommen 38

ist. Insoweit haben die Ärzte in tatsächlicher Hinsicht, soweit ersichtlich, die Angabe der - aus verständlichen Gründen an einem weiteren Aufenthalt der Klägerin interessierten - Familienangehörigen als zutreffend zugrundegelegt. Bei einer durch psychiatrisches Sachverständigengutachten möglichem Klärung der Frage, wie sich eine Rückkehr der Klägerin nach Gambia jetzt auf den Gesundheitszustand ihres Vaters auswirken würde, würde auch der Frage der Glaubhaftigkeit jener Angaben nachgegangen werden müssen.

40Einer diesbezüglichen Klärung bedarf es jedoch nicht, weil die Beendigung des Aufenthaltes der Klägerin für sie nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

41Eine außergewöhnliche Härte setzt voraus, daß der Ausländer sich in einer Sondersituaion befindet, die sich deutlich von der Lage anderer Ausländer unterscheidet. Es müssen Gründe vorliegen, die von ihrem Gewicht her über die in anderen Vorschriften des Ausländergesetzes als Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung geforderte Härte oder besondere Härte hinausgehen. Nur besonders gravierende persönliche Gründe sind geeignet, die gegen die Aufenthaltsgewährung streitenden öffentlichen Belange zurückzudrängen und die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG zu ermöglichen.

42Dem Anliegen der Klägerin, durch ihren weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet eine Gefährdung von Gesundheit und Leben ihres Vaters abzuwenden, kommt unter den gegebenen Umständen, die Begründetheit ihrer Besorgnis in diesem Zusammenhang zu ihren Gunsten zugrundegelegt, kein Vorrang vor dem gegen ihren Aufenthalt streitenden öffentlichen Interesse zu. Die Klägerin hat durch die Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund geschaffen. Ihr Verhalten erfüllt den Regelausweisungsgrund des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel u.a. einführt oder wenn er zu einer solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet. Eine strafgerichtliche Verurteilung ist insoweit nicht Voraussetzung der Regelausweisung. Daß die Klägerin diesen Ausweisungsgrund verwirklicht hat, ergibt sich aus ihrer Aussage vor dem Haftrichter. Sie hat bei ihrer richterlichen Vernehmung am 14. Mai 1997 eingeräumt, daß ihr noch vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bewußt gewesen sei, bei dem in der erhaltenen Plastiktüte befindlichen Knubbel könne es sich um Hasch oder etwas Härteres handeln. Sie hat danach die Einfuhr einer erheblichen Menge Kokain in Kauf genommen. Kokain gehört zu den gefährlichsten Drogen, die, regelmäßig genommen, zur Betäubungsmittelabhängigkeit führen und die Gesundheit, nicht selten auch das Leben abhängig gewordener, vor allem junger Menschen zerstören. Das ist bei der Entscheidung darüber, ob das Verlassen des Bundesgebietes für die Klägerin, wenn wegen der Auswirkungen ihrer Ausreise auf den Gesundheitszustand ihres Vaters dringende humanitäre Gründe vorliegen sollten, eine außergewöhnliche Härte darstellt, zu berücksichtigen.

43Dem Zweck des Aufenthaltswunsches der Klägerin, Gesundheit und Leben ihres Vaters zu schützen, steht das elementare öffentliche Interesse gegenüber zu verhindern, daß durch Einfuhr von harten Drogen Gesundheit und Leben einer unbekannten Zahl in Deutschland lebender Menschen schwerwiegend gefährdet oder zerstört werden. Der Tatbeitrag der Klägerin ist geeignet, die Verwirklichung dieses Zieles zu unterlaufen. Hat sie damit aber selbst den Schutz von Gesundheit und Leben anderer, den sie für

ihren Vater fordert, aufs Spiel gesetzt, liegt in der Beendigung ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet keine vom Gesetz nicht beabsichtigte und deswegen durch Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu honorierende außergewöhnliche Härte.

44Die Klägerin kann eine Aufenthaltsbefugnis auch nicht auf der Grundlage des Runderlasses des Innenministeriums NW vom 10. Juni 1996 - I B 3 44.40 - Anordnung nach § 32 AuslG - Härtefallentscheidungen (Altfälle) zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach dem Beschluß der Innenministerkonferenz vom 29. März 1996, MBl. NW 1996, S. 1411 - beanspruchen. Nach III. der Beschlußniederschrift kann unter weiteren Voraussetzungen Asylbewerberfamilien mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern, die vor dem 1. Juli 1990 eingereist sind, der weitere Aufenthalt durch Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis gestattet werden. In die Regelung können auch die während des Aufenthaltes volljährig gewordenen Kinder einbezogen werden, die eine Ausbildung durchlaufen, die zu einem anerkannten Bildungs- bzw. Ausbildungsabschluß führt, oder die bereits beruflich eingegliedert sind. Die Erteilung setzt des weiteren voraus, daß Ausweisungsgründe nach den §§ 46 Nr. 1 bis 4 und 47 AuslG nicht vorliegen und der Ausländer während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet keine vorsätzliche Straftat begangen hat. Die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis nach dem Härtefallerlaß scheidet unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aus.

45Die Berufung bleibt auch mit dem in dem Verpflichtungsantrag inzident enthaltenen Antrag auf Neubescheidung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis erfolglos. Das folgt schon daraus, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nicht vorliegen. Deswegen ist unerheblich, ob die angefochtene Ordnungsverfügung, durch die der Antrag der Klägerin schon aus Rechtsgründen abgelehnt worden ist, zu dem für die rechtliche Überprüfung maßgebenden Zeitpunkt, auf den ebenfalls nicht einzugehen ist, an einem Ermessensmangel leidet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 47

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil