Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.09.1997

OVG NRW (aufschiebende wirkung, vater, verschlechterung des gesundheitszustandes, 1995, verlängerung, besondere härte, bundesrepublik deutschland, reaktive depression, prognostische beurteilung, härte)

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 7547/95

Datum:

10.09.1997

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

17. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 A 7547/95

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 K 7602/93

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zulassen.

Tatbestand:

Die am 1975 geborene Klägerin reiste am 18. Januar 1987 mit ihrer Mutter und ihren

beiden jüngeren Geschwistern K. , geboren am 1975, und A. , geboren am 1981, in das

Bundesgebiet ein. Ihr Vater lebte hier bereits seit Juni 1986 als Asylbewerber. Die

Klagen auf Anerkennung als Asylberechtigte wurden durch Urteile des

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Oktober 1989 abgewiesen. Die Urteile sind

seit dem 6. April 1990 rechtskräftig.

Von der für den 13. Juli 1990 vorgesehenen Abschiebung der Familie wurde

abgesehen, nachdem der Amtsarzt am 28. Juni 1990 die Transportunfähigkeit der Eltern

der Klägerin festgestellt hatte. In der Folgezeit wurden deswegen Duldungen erteilt.

Im November 1990 wurde der Vater der Klägerin 3 Wochen stationär in der

psychiatrischen Abteilung des St. A. Krankenhauses in K. wegen einer Depression

behandelt. Nach einem Selbstmordversuch wurde durch Beschluß des Amtsgerichts

Dorsten vom 24. Januar 1991 seine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus mit geschlossener Abteilung für zunächst zwei Monate angeordnet. Auf

Ersuchen des Gesundheitsamtes B. erstattete Dr. S. , der Chefarzt der Abteilung für

Psychiatrie und Psychotherapie des St. A. Krankenhauses K. , in das der Vater der

Klägerin eingewiesen worden war, unter dem 15. Februar 1991 ein nervenärztliches

Gutachten. Er führte aus: Herr N. leide an einer schweren depressiven Erkrankung mit

Suizidalität. Es sei davon auszugehen, daß es bei einer Ausweisung zu einer

Progredienz der Erkrankung und auch zu weiteren Suizidhandlungen kommen werde.

Auch sei damit zu rechnen, daß die Erkrankung nicht nur vorübergehender Natur sei

und auch unter psychiatrischer Behandlung aufgrund der desolaten Zukunftsperspektive

kaum beeinflußbar erscheine.

Aufgrund dieses Gutachtens erteilte der Beklagte den Eltern der Klägerin, ihr selbst und

ihren Geschwistern gemäß §§ 30, 31 AuslG aus dringenden humanitären Gründen

jeweils eine bis zum 29. April 1992 befristete Aufenthaltsbefugnis. Am 23. April 1992

wurden Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnisse gestellt.

Auf Antrag des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. vom 25.

August 1992 ordnete das Amtsgericht D. im Wege einstweiliger Anordnung für den

Vater der Klägerin wegen der Behandlungsbedürftigkeit einer akuten Psychose die

Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und

Vertretung in Asyl- und Ausweisungsangelegenheiten an.

Am 5. Oktober 1992 stellte das Gesundheitsamt B. nach am 30. September 1992

durchgeführter Untersuchung die Reiseunfähigkeit des Vaters der Klägerin fest.

In der Folgezeit wurden der Familie zunächst weiterhin Duldungen erteilt.

Durch Beschluß vom 11. Februar 1993 verlängerte das Amtsgericht D. aufgrund des

forensisch-psychiatrischen Gutachtens des Arztes für Neurologie-Psychiatrie Dr. K. in O.

vom 6. Januar 1993 die Betreuung des Vaters der Klägerin um zunächst zwei Jahre. Dr.

K. führte in jenem Gutachten aus, es liege eine prolongiert bzw. chronisch verlaufende

schwere reaktive Depression vor. Die seelische Gestörtheit beinhalte latente

Suizidideen, allgemeine Gehemmtheits- und Antriebseinbußen, deutlich faßbare

Resigniertheit und regressiv anmutendes apathisch verzweifeltes Erleben und

Verhalten; sie sei krankheitswertig und behandlungsbedürftig. Herr N. befinde sich

derzeit in einem weitgehend psychosozial minder verfügbaren, fast hilflosen Zustand. Im

Falle einer Abschiebung zusammen mit der Familie seien massive Selbstaggressionen,

zum Beispiel Suizidalität und evtl. sogar ein weiterer Selbstmordversuch nicht

auszuschließen.

Am 5. Oktober 1993 erteilte der Beklagte den Eltern der Klägerin und ihrer Schwester A.

auf die Anträge vom 23. April 1992 jeweils eine bis zum 15. Februar 1994 befristete

Aufenthaltsbefugnis, ihrem Vater auf der Grundlage von § 30 Abs. 2, der Mutter und der

jüngeren Schwester gemäß § 31 Abs. 1 AuslG. Die Mutter der Klägerin hatte am 16.

Februar 1993 beim diakonischen Werk G. -B. - D. e.V. im Altenzentrum "J. -K. -Haus"

eine Tätigkeit als Altenpflegerin aufgenommen, die sie noch heute ausübt. Die

Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis des Bruders K. wurde

wegen anhängiger Strafverfahren ausgesetzt.

Der Antrag der Klägerin wurde nach vorheriger Anhörung durch Ordnungsverfügung

vom 20. Dezember 1993 abgelehnt; zugleich wurde ihr unter Einräumung einer

Ausreisefrist von vier Wochen die Abschiebung nach Gambia angedroht. Der Beklagte

führte zur Begründung aus: Für die Klägerin komme eine Aufenthaltsbefugnis auf der

Grundlage von § 31 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht, weil sie inzwischen volljährig sei.

Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 und Abs. 4 AuslG

lägen nicht vor. Die Klägerin erhob unter dem 20. Dezember 1993 Widerspruch.

Zur Begründung der bereits am 21. Oktober 1993 - zunächst als Untätigkeitsklage -

erhobenen Klage hat die Klägerin ausgeführt: Sie bedürfe auch als Volljährige des

Schutzes ihrer Familie, bei der sie seit ihrer Einreise im Jahre 1987 lebe. Sie sei

vollständig integriert und habe die mittlere Reife erworben. Sie spreche, denke und

schreibe deutsch. Die Rückführung in ihr Heimatland werde zur Folge haben, daß der

psychisch kranke Vater einen weiteren Schub seiner Erkrankung erleiden werde. Die zu

befürchtenden Auswirkungen ausländerrechtlicher Maßnahmen auf das Krankheitsbild

ihres Vaters ergäben sich aus den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und

Gutachten.

Im Aussetzungsverfahren - 8 L 228/94 und 17 B 418/94 - hat die Klägerin weitere

ärztliche Stellungnahmen vorgelegt. Laut Arztbericht des Dr. B. vom 8. November 1993

habe sich der Zustand des Vaters der Klägerin verschlechtert, nachdem er erfahren

habe, daß seine Tochter die Bundesrepublik verlassen müsse. In der ärztlichen

Bescheinigung der praktischen Ärzte Dr. W. und N. vom 27. Mai 1994 ist ausgeführt, der

Gesundheitszustand des Vaters der Klägerin habe sich unter dem Druck des sie

betreffenden Verfahrens so stark verschlechtert, daß er stationär in die Psychiatrie in H.

aufgenommen werden müsse. Er habe jedoch den Arztkontakt abgebrochen und

danach jegliche Medikamenteneinnahme verweigert. Trotz seines früher bestehenden

ausgeglichenen Wesens sei es wiederholt zu Aggressionsausbrüchen der Umgebung

gegenüber gekommen, insbesondere aber zu wiederholten tätlichen Angriffen auf seine

Ehefrau. Eine Kurzschlußhandlung sich selbst oder die Familie betreffend sei nicht

mehr auszuschließen. Das Aussetzungsverfahren ist am 30. August 1995 durch

Hauptsachenerledigung beendet worden, nachdem der Beklagte die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 20.

Dezember 1993 angeordnet hatte.

Sodann hat der Beklagte zum Zwecke der Klärung der möglichen Auswirkungen der

Ausreise der Klägerin auf den Gesundheitszustand ihres Vaters dessen amtsärztliche

Untersuchung veranlaßt. In der nervenärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes

des Kreises R. - Nebenstelle D. - vom 2. November 1995 ist ausgeführt: Es bestehe

auch jetzt ein chronifizierter reaktiv-depressiver Zustand, wahrscheinlich auf dem Boden

einer narzistischen Persönlichkeitsstörung. Herr N. verfüge nur über eingeschränkte

Verarbeitungs- und Bewältigungskompetenzen hinsichtlich durchschnittlicher

Lebensanforderungen. Insbesondere lägen ausreichende Bewältigungsmöglichkeiten

für überdurchschnittliche Belastungen wie die zwangsweise Herauslösung eines

Kindes nicht vor. Eine solche lasse angesichts der in der Vergangenheit wiederholt

deutlich gewordenen Neigung des Vaters der Klägerin zu selbst- und fremdaggressiven

krankhaften Impulsdurchbrüchen eine weitere Symptomprovokation in dieser Hinsicht

befürchten, deren suizidaler Ausgang nicht auszuschließen sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Dezember 1993, soweit darin

der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis abgelehnt worden ist, zu verpflichten,

der Klägerin die begehrte Aufenthaltsbefugnis zu erteilen,

durch Urteil vom 20. November 1995, auf dessen Begründung Bezug genommen wird,

abgewiesen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 22. November 1995 zugestellte Urteil am 20.

Dezember 1995 Berufung eingelegt. Zu ihrer Begründung trägt sie vor: Der Beklagte

könne das ihm in § 30 Abs. 2 AuslG eingeräumte Ermessen fehlerfrei nur zu ihren

Gunsten ausüben. Das Verwaltungsgericht habe die Stellungnahme des

Kreisgesundheitsamtes vom 2. November 1995 unzutreffend gewürdigt. Ihr Vater

befinde sich nach wie vor in psychiatrischer Behandlung bei Dr. B. in D. . Außerdem

erfülle sie selbst die Voraussetzungen der Altfallregelung vom 10. Juni 1996. Sie sei vor

dem maßgebenden Stichtag eingereist. Die Familie nehme keine Sozialhilfe in

Anspruch. Sie habe wiederholt Berufsausbildungen in Angriff genommen, habe aber

immer Schwierigkeiten mit der Arbeitserlaubnis gehabt. Aus diesem Grund habe sie

auch ein ab 1. August 1997 vorgesehenes einjähriges Praktikum im St. G. Hospital in N.

nicht beginnen können. Von einem zwischenzeitlich erwogenen Besuch der Schule mit

dem Ziel, das Fachabitur zu machen, habe sie Abstand genommen.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihr auf ihren

Antrag vom 23. April 1993 die Aufenthaltsbefugnis zu verlängern und die

Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Dezember 1993 insoweit aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt aus: Der Bruder der Klägerin, K. ,

halte sich seit Mitte 1995 zum Besuch einer Sprachenschule in Großbritannien auf. Die

Abwesenheit dieses Sohnes führe offensichtlich nicht zu weiteren Beeinträchtigungen

der Gesundheit des Vaters. Das lasse darauf schließen, daß auch die Anwesenheit der

Tochter im Bundesgebiet nicht zwingend erforderlich sei. Die Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung vom 10. Juni 1996 habe zunächst nicht

geprüft werden können, weil trotz mehrmaliger Aufforderung eine Schul- oder

Ausbildungsbescheinigung nicht vorgelegt worden sei. Die Klägerin habe sich sodann

zwar am 23. Oktober 1996 für die Höhere Berufsfachschule für Betriebswirtschaft an den

Berufsbildenden Schulen des Kreises R. in D. - Sekundarstufe II - angemeldet, habe

sich jedoch lediglich eine Bescheinigung über den Schulbesuch zum Zweck der

Vorlage bei der Ausländerbehörde ausstellen lassen; zum Unterricht sei sie nicht

erschienen.

Im Laufe des Berufungsverfahrens ist der Mutter der Klägerin - am 28. Februar 1997 -

eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 i.V.m. § 24 AuslG erteilt worden.

Der Vater verfügt über eine bis zum 9. März 1999 befristete Aufenthaltserlaubnis nach §

35 Abs. 2 AuslG.

Am 13. Mai 1997 ist die Klägerin zusammen mit ihrem deutschen Freund bei der

Einreise aus den Niederlanden wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr von

Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge festgenommen worden. Sie war im

Besitz einer Plastiktüte, in der sich außer zwei Videokassetten 198 g Kokain mit einem

Anteil von 93,75 g Cocainhydrochlorid befanden. Der Haftbefehl des Amtsgerichts

Borken vom 14. Mai 1997 - 8a GS 181/97 - ist am selben Tag u.a. mit der Auflage außer

Vollzug gesetzt worden, sich einmal wöchentlich bei der Polizeistation in C. - wo die

Klägerin überwiegend bei ihrem deutschen Freund lebt - zu melden. Die Klägerin hat

bei der Vernehmung vor dem Haftrichter angegeben: Sie sei im Auftrag ihrer Mutter mit

ihrem Freund nach W. gefahren, um am Bahnhof etwas abzuholen. Sie habe dort die ihr

unbekannte Kontaktperson getroffen und eine Plastiktüte mit Videokassetten erhalten.

Erst auf der Rückfahrt habe sie noch in Holland bei einem Blick in die Plastiktüte einen

Knubbel bemerkt, von dem sie angenommen habe, das könne Hasch oder etwas

Härteres sein. Sie habe überlegt, diesen Knubbel vor der Grenze aus dem Fenster zu

werfen, habe davon aber aus Angst beobachtet zu werden, Abstand genommen.

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren richtet sich auch gegen die Mutter der

Klägerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten,

die Verfahrensakten 8 L 228/94 = 17 B 418/94, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten

und die beigezogenen Ermittlungsakten 49 Js 1145/97 der Staatsanwaltschaft Münster

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist unbegründet.

Die Klägerin hat im gegenwärtigen Zeitpunkt, auf den für die Entscheidung über den

Verpflichtungsantrag abzustellen ist, keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer

Aufenthaltsgenehmigung.

Ihr Aufenthaltswunsch ist, soweit mit ihm der Zweck verfolgt wird, eine massive

Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihres Vaters bis hin zur Lebensgefahr

abzuwenden, auch nach der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an beide Eltern

nach § 30 Abs. 2 AuslG zu beurteilen. Hiernach kann einem Ausländer, der sich

rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, aus dringenden humanitären Gründen eine

Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn 1. die Erteilung oder Verlängerung einer

anderen Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen und 2. aufgrund besonderer

Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine

außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

Anders als in der angefochtenen Ordnungsverfügung zugrundegelegt wird, ist eine

Aufenthaltsbefugnis nach dieser Vorschrift nicht schon durch § 30 Abs. 5 AuslG

ausgeschlossen, weil es nicht um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach

erfolglosem Abschluß eines Asylverfahrens oder nach Rücknahme eines Asylantrages

geht. Die Klägerin war bereits ein Jahr - von April 1991 bis April 1992 - im Besitz einer

Aufent- haltsbefugnis. Da der Beklagte diese nicht zurückgenommen hat, ist

unerheblich, ob seinerzeit die Erteilungsvoraus- setzungen vorgelegen haben.

Einer Aufenthaltsbefugnis steht auch § 30 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht entgegen.

Namentlich ist der Aufenthaltswunsch der Klägerin nicht dem Anwendungsbereich des

§ 22 AuslG zuzuordnen, wonach sonstigen - erwachsenen - Familienangehörigen eines

Ausländers nach Maßgabe des § 17 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann,

wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Es geht der

Klägerin nicht um die Erbringung von Lebenshilfe an ihren darauf etwa angewiesenen

Vater im Rahmen familiärer Lebensgemeinschaft. Ihr Vater ist ersichtlich nicht auf ihre

persönliche Hilfe und Betreuung angewiesen. Die Besorgnis einer dramatischen

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wird aus seiner Vorstellung abgeleitet,

seine Kinder seien bei einer Abschiebung in ihr Heimatland dort staatlicher Willkür

ausgesetzt und könnten nicht menschenwürdig überleben. So erklärt sich, daß die

Übersiedlung des jüngeren Bruders der Klägerin nach Großbritannien im Sommer 1995

ohne nachteilige Auswirkungen auf den psychischen Zustand des Vaters geblieben ist.

Auch hat sich dieser nicht dadurch verschlechtert, daß die Klägerin seit einiger Zeit

damit begonnen hat, sich aus dem elterlichen Haushalt zu lösen und jetzt weitgehend

bei ihrem Freund in C. lebt.

Die Klägerin hat den Antrag, wie in § 30 Abs. 2 AuslG gefordert, aus der Position

rechtmäßigen Aufenthaltes, nämlich vor Ablauf ihrer früheren Aufenthaltsbefugnis

gestellt. Überdies ist die zunächst mit Wirksamwerden der angefochtenen

Ordnungsverfügung entfallene Fiktionswirkung rückwirkend wieder aufgelebt, nachdem

der Beklagte - aufgrund der damaligen Rechtslage bis zur rechtskräftigen Entscheidung

in der Hauptsache - die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und der

vorliegenden Klage angeordnet hatte.

Die Klägerin erfüllt gegenwärtig jedoch nicht die Voraussetzungen, unter denen

ausländerbehördliches Ermessen nach § 30 Abs. 2 AuslG eröffnet ist.

Dringende humanitäre Gründe im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn die

Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein

unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.

Vgl. GK AuslG, § 30, Rdn. 16 und 72.

Die gesundheitliche Verfassung des Vaters der Klägerin kann auf einen dringenden

humanitären Grund für ihren weiteren Aufenthalt führen. Besteht infolge ihrer

Rückführung nach Gambia die nicht nur entfernte Gefahr einer massiven

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bis hin zur Lebensgefahr, bedeutet das

eine extreme Belastung nicht nur für den Vater selbst und die bei ihm lebenden

Familienangehörigen. Auch und gerade die Klägerin wäre schwerwiegend betroffen,

wenn sie damit rechnen müßte, daß ihre Rückkehr in ihr Heimatland eine dramatische

Verschlechterung des Zustandes ihres Vaters, möglicherweise seinen Tod auslösen

würde. Es ist ein dringendes humanitäres Gebot, derartige Folgen abzuwenden.

Allerdings ist offen, ob die von der Klägerin gehegte Besorgnis zu Recht besteht. Die

Entwicklung des Krankheitsbildes ihres Vaters seit der nervenärztlichen Stellungnahme

des Kreisgesundheitsamtes R. vom 2. November 1995 ist nicht bekannt. Die Klägerin

selbst hat seither privatärztliche Äußerungen nicht vorgelegt, sondern sich auf den

Vortrag beschränkt, ihr Vater stehe nach wie vor bei Dr. B. in Behandlung. Auch der

Beklagte hat eine nochmalige amtsärztliche Untersuchung nicht veranlaßt. Es kann

nicht zugrundegelegt werden, daß das Ergebnis der amtsärztlich-nevenärztlichen

Untersuchung, durch die nach dem Willen beider Parteien eine Klärung herbeigeführt

werden sollte, nach Ablauf von mehr als 22 Monaten noch heute aktuell ist. Dies gilt um

so mehr, als die prognostische Beurteilung relativ offengehalten ist. Die Unterzeichner

der Stellungnahme, ein Arzt und ein Sozialarbeiter, hegen für den Fall der

zwangsweisen Rückführung der Klägerin nach Gambia die Befürchtung weiterer selbst-

und fremdaggressiver Impulsdurchbrüche ihres Vaters mit nicht auszuschließendem

suizidalem Ausgang, verzichten aber auf eine annähernd konkrete Aussage zu der

Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung. Überdies wird die geäußerte

Befürchtung wesentlich daraus abgeleitet, daß Herr N. in der Vergangenheit

"nachgewiesenermaßen wiederholt" die beschriebenen selbst- und fremdaggressiven

Verhaltensweisen gezeigt habe. Aus dem Inhalt der vorliegenden Akten ergibt sich

indessen nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit, daß es noch nach der letzten

stationären Behandlung und Beobachtung des Vaters der Klägerin im Jahre 1991 zu

weiteren selbstaggressiven und später auch, wie erstmals von Dr. K. im Gutachten vom

6. Januar 1993 angedeutet, zu wiederholten fremdaggressiven Reaktionen gekommen

ist. Insoweit haben die Ärzte in tatsächlicher Hinsicht, soweit ersichtlich, die Angabe der

- aus verständlichen Gründen an einem weiteren Aufenthalt der Klägerin interessierten -

Familienangehörigen als zutreffend zugrundegelegt. Bei einer durch psychiatrisches

Sachverständigengutachten möglichem Klärung der Frage, wie sich eine Rückkehr der

Klägerin nach Gambia jetzt auf den Gesundheitszustand ihres Vaters auswirken würde,

würde auch der Frage der Glaubhaftigkeit jener Angaben nachgegangen werden

müssen.

Einer diesbezüglichen Klärung bedarf es jedoch nicht, weil die Beendigung des

Aufenthaltes der Klägerin für sie nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles

eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

Eine außergewöhnliche Härte setzt voraus, daß der Ausländer sich in einer

Sondersituaion befindet, die sich deutlich von der Lage anderer Ausländer

unterscheidet. Es müssen Gründe vorliegen, die von ihrem Gewicht her über die in

anderen Vorschriften des Ausländergesetzes als Voraussetzung für eine

Aufenthaltsgenehmigung geforderte Härte oder besondere Härte hinausgehen. Nur

besonders gravierende persönliche Gründe sind geeignet, die gegen die

Aufenthaltsgewährung streitenden öffentlichen Belange zurückzudrängen und die

Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG zu ermöglichen.

Dem Anliegen der Klägerin, durch ihren weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet eine

Gefährdung von Gesundheit und Leben ihres Vaters abzuwenden, kommt unter den

gegebenen Umständen, die Begründetheit ihrer Besorgnis in diesem Zusammenhang

zu ihren Gunsten zugrundegelegt, kein Vorrang vor dem gegen ihren Aufenthalt

streitenden öffentlichen Interesse zu. Die Klägerin hat durch die Einfuhr von Kokain in

nicht geringer Menge einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund geschaffen. Ihr

Verhalten erfüllt den Regelausweisungsgrund des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Nach dieser

Vorschrift wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er den Vorschriften des

Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel u.a. einführt oder

wenn er zu einer solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet. Eine strafgerichtliche

Verurteilung ist insoweit nicht Voraussetzung der Regelausweisung. Daß die Klägerin

diesen Ausweisungsgrund verwirklicht hat, ergibt sich aus ihrer Aussage vor dem

Haftrichter. Sie hat bei ihrer richterlichen Vernehmung am 14. Mai 1997 eingeräumt, daß

ihr noch vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bewußt gewesen sei, bei

dem in der erhaltenen Plastiktüte befindlichen Knubbel könne es sich um Hasch oder

etwas Härteres handeln. Sie hat danach die Einfuhr einer erheblichen Menge Kokain in

Kauf genommen. Kokain gehört zu den gefährlichsten Drogen, die, regelmäßig

genommen, zur Betäubungsmittelabhängigkeit führen und die Gesundheit, nicht selten

auch das Leben abhängig gewordener, vor allem junger Menschen zerstören. Das ist

bei der Entscheidung darüber, ob das Verlassen des Bundesgebietes für die Klägerin,

wenn wegen der Auswirkungen ihrer Ausreise auf den Gesundheitszustand ihres Vaters

dringende humanitäre Gründe vorliegen sollten, eine außergewöhnliche Härte darstellt,

zu berücksichtigen.

Dem Zweck des Aufenthaltswunsches der Klägerin, Gesundheit und Leben ihres Vaters

zu schützen, steht das elementare öffentliche Interesse gegenüber zu verhindern, daß

durch Einfuhr von harten Drogen Gesundheit und Leben einer unbekannten Zahl in

Deutschland lebender Menschen schwerwiegend gefährdet oder zerstört werden. Der

Tatbeitrag der Klägerin ist geeignet, die Verwirklichung dieses Zieles zu unterlaufen.

Hat sie damit aber selbst den Schutz von Gesundheit und Leben anderer, den sie für

ihren Vater fordert, aufs Spiel gesetzt, liegt in der Beendigung ihres Aufenthaltes im

Bundesgebiet keine vom Gesetz nicht beabsichtigte und deswegen durch Erteilung

einer Aufenthaltsbefugnis zu honorierende außergewöhnliche Härte.

Die Klägerin kann eine Aufenthaltsbefugnis auch nicht auf der Grundlage des

Runderlasses des Innenministeriums NW vom 10. Juni 1996 - I B 3 44.40 - Anordnung

nach § 32 AuslG - Härtefallentscheidungen (Altfälle) zur Erteilung von

Aufenthaltsbefugnissen nach dem Beschluß der Innenministerkonferenz vom 29. März

1996, MBl. NW 1996, S. 1411 - beanspruchen. Nach III. der Beschlußniederschrift kann

unter weiteren Voraussetzungen Asylbewerberfamilien mit einem oder mehreren

minderjährigen Kindern, die vor dem 1. Juli 1990 eingereist sind, der weitere Aufenthalt

durch Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis gestattet werden. In die

Regelung können auch die während des Aufenthaltes volljährig gewordenen Kinder

einbezogen werden, die eine Ausbildung durchlaufen, die zu einem anerkannten

Bildungs- bzw. Ausbildungsabschluß führt, oder die bereits beruflich eingegliedert sind.

Die Erteilung setzt des weiteren voraus, daß Ausweisungsgründe nach den §§ 46 Nr. 1

bis 4 und 47 AuslG nicht vorliegen und der Ausländer während seines Aufenthaltes im

Bundesgebiet keine vorsätzliche Straftat begangen hat. Die Verlängerung der

Aufenthaltsbefugnis nach dem Härtefallerlaß scheidet unbeschadet der sonstigen

Voraussetzungen wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes nach § 47 Abs. 2 Nr. 2

AuslG aus.

Die Berufung bleibt auch mit dem in dem Verpflichtungsantrag inzident enthaltenen

Antrag auf Neubescheidung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis

erfolglos. Das folgt schon daraus, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen

für Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nicht vorliegen. Deswegen ist

unerheblich, ob die angefochtene Ordnungsverfügung, durch die der Antrag der

Klägerin schon aus Rechtsgründen abgelehnt worden ist, zu dem für die rechtliche

Überprüfung maßgebenden Zeitpunkt, auf den ebenfalls nicht einzugehen ist, an einem

Ermessensmangel leidet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.