Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2008, 19 E 123/08

Entschieden
29.08.2008
Schlagworte
Schule, Treu und glauben, Eltern, Schüler, Besuch, Verfügung, Erlass, Gutachter, Pauschal, Geeignetheit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 123/08

Datum: 29.08.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 E 123/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 K 3188/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe: 1

Die Beschwerde ist unbegründet. 2

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Die erstinstanzliche Rechtsverfolgung bot und bietet aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

4Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO, § 114 ZPO ist gegeben, wenn der Rechtsstandpunkt des um Prozesskostenhilfe Nachsuchenden auf Grund dessen eigener Sachdarstellung und der von Amts wegen zu berücksichtigenden vorhandenen Unterlagen zutreffend oder zumindest vertretbar ist und die entscheidungserheblichen Tatsachen beweisbar sind.

5Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2004 - 19 E 900/04 -, und 11. August 2003 - 19 E 1288/02 -, m. w. N.

6Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf im Interesse einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Insbesondere ist eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur zulässig, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Unbemittelten ausgehen würde.

7St. Rspr. des BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, juris, Rn. 20, 22.

8Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht zu Recht seine Überzeugung, dass beim Kläger eine Erziehungsschwierigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 AO-SF vorliegt und er sonderpädagogischer Förderung im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung an einer entsprechenden Förderschule bedarf, auf die Begründungen der N. -M. -L. - Gesamtschule in E. , die der Kläger ab dem Schuljahr 2006/2007 besucht hat, zum Antrag gemäß § 10 AO-SF vom 8. März 2007 und der Sache nach weiter auf das sonderpädagogische Gutachten vom 16. Juni 2007 gestützt. Diese Erkenntnisquellen zeigen eindeutig massive Verhaltensauffälligkeiten des Klägers seit Beginn des Schulbesuchs im Schuljahr 2006/2007 auf, aufgrund deren sich der Schluss aufdrängt, dass er sich der Erziehung in der Schule so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass er im Unterricht nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung wie auch die der Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist.

9Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Hinreichende Erfolgsaussichten der Klage ergeben sich nicht aus dem Vortrag, nach den vorgelegten ärztlichen und psychologischen Stellungnahmen sei eine spürbare Verbesserung des Sozialverhaltens des Klägers eingetreten, „im Zweifel" sei durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verifizieren, ob seine aktuellen Fortschritte in seinem Sozialverhalten ihn auch „gruppentauglich" im Rahmen der Regelbeschulung machten. Die vorgelegten Stellungnahmen sind aus sich sämtlich nicht so hinreichend aussagekräftig, dass sich schon aus ihnen ein weiterer Aufklärungsbedarf ergäbe. Sie enthalten keine vom jeweiligen Verfasser getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu konkretem Sozialverhalten des Klägers, das dieser in der Schule oder sonst in einer Gruppe von im Wesentlichen Gleichaltrigen gezeigt hat, und auch keine prognostische Einschätzung, die sich auf solche Feststellungen stützen könnte. Maßgeblich kommt es aber - was sich hier schon aus dem Tatbestand des § 5 Abs. 3 AO-SF erschließt - auf derartige Feststellungen und Einschätzungen in Bezug auf das in der Schule gezeigte und zu erwartende Verhalten des Schülers an. Denn die Frage, ob ein Schüler sonderpädagogischer Förderung bedarf, welcher konkrete Förderbedarf besteht und welche Schule der geeignete Förderort ist, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung vorrangig nach dem in der Schule gezeigten Leistungsvermögen, dem Lern- und Arbeitsverhalten und dem sonstigen Sozialverhalten in der Schule. Dem gemäß ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf und welcher Förderort für ihn geeignet ist, durch einen den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfenden Gutachter in der Regel - so auch hier - nicht zugänglich, so dass die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens durch einen außerschulischen Gutachter in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht geboten ist. Das schließt nicht aus, auch außerschulische (Privat-)Gutachten in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Persönlichkeit des Schülers einzubeziehen, wenn diese Gutachten aussagekräftige Feststellungen enthalten, weil es etwa um die Beantwortung medizinischer oder psychologischer Fragen geht.

10Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2008 - 19 A 1548/08 - und 30. August 2007 - 19 E 227/07 - , m.w.N.

11Letzteres ist hier aber bei den vorgelegten Stellungnahmen nicht der Fall. Die „Einschätzung" des Dipl.-Psychologen T. aus C. vom 30. Januar 2008 zeigt schon nicht auf, auf welche Grundlagen der Psychologe seine Aussagen stützt. Sie enthält keine

Angabe zu Art und Umfang durchgeführter Untersuchungen oder etwa einer durchgeführten Behandlung des Klägers. Die psychologische Beurteilung seiner familiären Situation, insbesondere die emotionale Beziehung zu seinem Vater ist so ebenso wenig nachvollziehbar wie die pauschal angeführten „ersten Früchte und weiteren Ansätze" zu positiven Verhaltensänderungen. Die Annahme, es sei die Basis vorhanden, auf der der Kläger auch in sein schulisches Umfeld wieder integriert werden könne, erweist sich so als spekulativ. Der Facharzt für Kinderheilkunde G. -X. führt in seinem Attest vom 5. Februar 2008 lediglich pauschal an, Ergebnis der „in der Zwischenzeit" durchgeführten eingehenden psychologischen und psychotherapeutischen Untersuchungen und Behandlungen sei, dass der Kläger in seiner sozio-emotionalen Entwicklung altersangemessen sei, kein aggressives Verhalten zeige, bei ihm keine Impulsdurchbrüche aufträten und auch kein ADHS vorliege. Art und Umfang der Untersuchungen und Behandlungen und - prognostisch - deren Auswirkungen auf gruppenbezogenes Verhalten werden nicht erläutert. Der Bericht der Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie des Kindes- und Jugendalters des Gemeinschaftskrankenhauses I. vom 7. Februar 2008 spricht neben Angaben der Eltern Testergebnisse und das Verhalten des Klägers bei der einmaligen Untersuchung am 7. Februar 2008 an; Grundlage der psychopathologischen Befunderhebung ist der Kontakt, den der Kläger mit den untersuchenden Ärzten am Untersuchungstag hatte. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Verbesserung seines Sozialverhaltens in der Schule oder sonst in einer Gruppe Gleichaltriger erschließen sich daraus nicht ansatzweise.

Danach drängt sich im Klageverfahren eine Beweiserhebung nicht mit Blick auf die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Stellungnahmen auf. Nach Aktenlage drängt sich im Hinblick darauf, dass für die gerichtliche Überprüfung der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderorts die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht maßgebend ist, eine weitere Sachverhaltsaufklärung zu der Frage, ob sich gemessen an § 5 Abs. 3 AO-SF das Sozialverhalten des Klägers in der Schule verbessert hat oder verbessern wird, derzeit auch nicht deshalb auf, weil die vorliegenden Erkenntnisquellen älter als ein Jahr sind und möglicherweise den aktuellen emotionalen und sozialen Entwicklungsstand des Klägers nicht mehr zutreffend wiedergeben. Neue Erkenntnisse über das schulische Verhalten des Klägers liegen überhaupt nicht vor. Denn der Kläger besucht nach Aktenlage jedenfalls seit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2007, in dem die Beklagte die sofortige Vollziehung ihres Bescheides vom 10. August angeordnet hat, weder die N. -M. -L. - Gesamtschule noch eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, insbesondere auch nicht die als nächstgelegene Förderschule bezeichnete U. in E. . Angesichts dessen stehen derzeit keine tauglichen Mittel der Sachverhaltsaufklärung durch Aktualisierung der entscheidungserheblichen Tatsachen zur Verfügung. Denn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort ist, wie ausgeführt, prinzipiell - so auch hier - auf das in der Schule gezeigte Lern- und Sozialverhalten abzustellen. Es ist die Pflicht des Klägers und seiner Eltern und es liegt (auch) in ihrer Verantwortung, dass der Kläger eine für ihn durch den sofort vollziehbaren Bescheid vom 10. August 2007 bestimmte Förderschule zur Erfüllung der Schulpflicht besucht. Nur durch den Besuch einer Förderschule, die überdies bei Bedarf, mindestens einmal jährlich, das Fortbestehen des Förderbedarfs und die weitere Geeignetheit des Förderorts überprüft 15 Abs. 1 AO-SF), wird, wenn nicht etwa die Beklagte probeweise den Besuch einer allgemeinen Schule zulässt, die Grundlage dafür geschaffen, dass aktuell das Lern-, Leistungs- und 12

Sozialverhalten des Klägers in der Schule festgestellt und überprüft werden kann, ob der Förderbedarf fortbesteht. Soweit sich der Kläger demgegenüber - wie ausgeführt, ohne dass sich diese Beweisaufnahme aufdrängt - darauf beruft, vor dem Besuch der Förderschule ein außerschulisches Sachverständigengutachten einzuholen, liegt darin ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB). Dadurch, dass der Kläger jedenfalls seit Erlass des Widerspruchsbescheides, also seit mehr als 10 Monaten, keine Förderschule (und auch keine allgemeine Schule) besucht, vereiteln er und seine Eltern, dass aktuelle Erkenntnisse zu seinem schulischen Lern- und Sozialverhalten zur Verfügung stehen. Dies ist nach Aktenlage im Rechtssinne auch vorwerfbar. Es spricht nämlich nach Aktenlage nichts Überzeugendes dafür, dass die Fehlzeiten in der Schule durchgängig hinreichend entschuldigt wären. Soweit der U1. Krankmeldungen oder Atteste vorgelegt worden sind, enthalten diese keine konkreten und nachvollziehbaren Angaben zu Erkrankungen des Klägers. Der Kläger hat nicht vorgetragen und es spricht auch sonst nichts dafür, dass er dauerhaft so schwer oder immer wieder so erkrankt war, dass er eine Förderschule, die zu besuchen er verpflichtet war (und ist), nicht besuchen konnte. Auch deshalb kann sich der Kläger nicht darauf berufen, seine Rechtsverfolgung biete hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil durch Einholung eines außerschulischen Sachverständigengutachtens sein aktueller Entwicklungsstand aufzuklären sei.

13Dies schließt nicht aus, dass die Erfolgsaussichten anders zu beurteilen sind, wenn der Kläger die bestimmte Förderschule besucht und nach einer hinreichenden Dauer eine taugliche Grundlage für die sonderpädagogische Beurteilung seines emotionalen und sozialen Entwicklungsstandes geschaffen sein wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 15

16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil