Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.09.1999

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Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

9 A 2190/99

Entschieden

01.09.1999

Schlagworte

Gemeinde , Verzinsung , Verhältnis zu , Kag , Kläger , Anlage , 1995 , Stadt , Der rat , Verwaltungsgericht

OVG NRW (gemeinde, verzinsung, verhältnis zu, kag, kläger, anlage, 1995, stadt, der rat, verwaltungsgericht)

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2190/99

Datum:

01.09.1999

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 A 2190/99

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 9150/97

Tenor:

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens I. Instanz bis zur teilweisen

Hauptsacheerledigung tragen der Kläger 56 % und der Beklagte 44 %.

Für die Zeit danach trägt der Kläger die Kosten des Verfahren.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks J. -S. - .Straße 19 in R. , das an die

städtischen Einrichtungen der Abwasser-. und Abfallbeseitigung und der

Straßenreinigung angeschlossen ist.

Mit Heranziehungsbescheid für Grundbesitzabgaben vom 16. Januar 1995 zog der

Beklagte den Kläger für das genannte Grundstück und das Jahr 1995 unter anderem zu

Abwasser-. und Abfallbeseitigungsgebühren sowie zu Straßenreinigungsgebühren

heran; wegen der Berechnung der Gebühren im einzelnen wird auf den Inhalt des

angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Soweit der Widerspruch sich gegen die

Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren richtete, führte der Kläger zur

Begründung an, daß bei der Gebührenberechnung der reine Frischwassermaßstab

zugrundegelegt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts sei in

großstädtischen und relativ inhomogen bebauten Gebieten eine Veranlagung nach dem

modifizierten Frischwassermaßstab geboten. Mit Widerspruchsbescheid vom 18.

Dezember 1997 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, daß

die Zahl der Fälle, in denen der Frischwassermaßstab zur Erfassung der

Niederschlagswassereinleitung ungeeignet sei, unter Berücksichtigung der Gesamtzahl

von 19.000 abwassergebührenpflichtigen Veranlagungsfällen unter 10 % liege und

daher diese Fälle bei der Maßstabsfindung nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit

vernachlässigt werden könnten.

Mit am 23. Dezember 1997 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage

erhoben.

Während des Klageverfahrens setzte der Rat der Stadt R. mit der 7. Änderungssatzung

vom 20. Dezember 1996 den Grenzwert für den Abzug der nachweislich auf dem

Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen unter anderem

rückwirkend für das Jahr 1995 auf 20 cbm/Jahr herab (§ 2 Abs. 4 Satz 4 in der Fassung

des § 1 Nr. 1 der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996).

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger, soweit diese sich gegen die Erhebung der

Abwasserbeseitigungsgebühren gerichtet hat, im wesentlichen folgendes geltend

gemacht: Die Ermittlung der Gebührensätze verstoße gegen das

Kostenüberschreitungsverbot. Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sei die in der

Gebührenkalkulation praktizierte Kombination von Abschreibungen auf der Grundlage

von Wiederbeschaffungszeitwerten und kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage von

Anschaffungswerten i.V.m. einem Nominalzinssatz unzulässig. Im übrigen könne von

einer homogenen Bebauungsstruktur in R. nicht ausgegangen werden. Weder die

erkennende Kammer noch das Berufungsgericht hätten sich bislang mit der Rechtsfrage

auseinandergesetzt, ob unter Berücksichtigung der Rechtsprechung eine Verpflichtung

bestehe, auch in R. als Ruhrgebietsstadt den modifizierten Frischwassermaßstab

einzuführen.

Nachdem der Kläger seine Klage hinsichtlich der festgesetzten

Straßenreinigungsgebühren zurückgenommen hat und die Beteiligten nach Aufhebung

des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der festgesetzten

Abfallentsorgungsgebühren den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der

Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat der Kläger beantragt,

den Grundbesitzabgabenbescheid vom 16. Januar 1995 hinsichtlich der festgesetzten

Abwasserbeseitigungsgebühren sowie insoweit den Widerspruchsbescheid vom 18.

Dezember 1997 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung gewesen, daß insoweit der Gebührensatz gemäß den geltenden

rechtlichen Anforderungen kalkuliert worden und der auf dieser Grundlage erlassene

Heranziehungsbescheid daher rechtmäßig sei.

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht das Verfahren

hinsichtlich der Straßenreinigungs-. und Abfallbeseitigungsgebühren eingestellt und im

übrigen der Klage gegen die Abwasserbeseitigungsgebühren stattgegeben. Soweit es

der Klage stattgegeben hat, hat es zur Begründung ausgeführt, daß das Abzugskapital

zu gering bemessen worden sei, da Kanalanschlußbeiträge insoweit nicht

berücksichtigt worden seien. Wegen der weiteren Begründung im einzelnen wird auf

den Inhalt des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Beklagten. Zur Begründung macht

er im wesentlichen folgendes geltend: Entgegen der Feststellung des

Verwaltungsgerichts seien die Kanalanschlußbeiträge bei der Erstellung der

Gebührenbedarfsberechnung dem Abzugskapital zugeordnet und somit bei der

Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen nicht dem zu verzinsenden Kapital zugerechnet

worden. Die angewandte Kalkulationsmethode entspreche den Vorgaben des

Kommunalabgabengesetzes und der neueren Rechtsprechung des Berufungsgerichts.

Der Beklagte beantragt,

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung macht er im wesentlich folgendes geltend: Die Gebührensätze seien

methodisch fehlerhaft kalkuliert. In der bislang vom erkennenden Senat des

Berufungsgerichts bei dem Ansatz der kalkulatorischen Kosten tolerierten doppelten

Erfassung des Inflationsausgleichs sei ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 des

Grundgesetzes (GG) sowie gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende

Äquivalenzprinzip zu sehen. Wie das Verwaltungsgericht in anderen Entscheidungen

festgestellt habe, sei die von dem Berufungsgericht tolerierte Kalkulationsmethode auch

nach den insoweit maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unzulässig.

Unter Bezugnahme auf sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren trägt der

Kläger weiter vor, daß das Stadtgebiet von R. im Sinne der einschlägigen

Rechtsprechung als nicht homogen strukturiert anzusehen sei. Vielmehr sei davon

auszugehen, daß in bestimmten Stadtteilen, speziell in den industriell geprägten

Stadtteilen im Süden und Osten (Stadtteile H. , S. , H. , K. -.L. , O. und S. ) eine

wesentlich intensivere Nutzung anzutreffen sei, als in den anderen, vornehmlich dem

Wohnen dienenden Stadtteilen im nördlichen und westlichen Bereich von R. . Die

namentlich aufgeführten Stadtteile verfügten über ausgedehnte Gewerbe-. und

Industriegebiete (einschließlich großräumiger Industrie-. und Zechenbrachen), wo eine

wesentlich intensivere Grundstücksnutzung stattfinde bzw. möglich sei als in den

Wohnbereichen. In den modernen Großgemeinden fehle es an dem

Wahrscheinlichkeitszusammenhang zwischen Wasserverbrauch und der Menge des

abgeleiteten Niederschlagswassers.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu sowie zu den Verfahren 9

A 3341/98 und 9 A 3342/98 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, auf

das Lehrbuch von Wöhe "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", 19.

Auflage 1996, sowie auf weitere betriebswirtschaftliche Lehrbücher (Schmidt,

Kostenrechnung, 1996; Mayer/Liessmann/Mertens, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1996;

Steger, Kosten-. und Leistungsrechnung, 1996; Hoitsch, Kosten-. und Erlösrechnung, 2.

Aufl. 1997; Freidank, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997; Kicherer, Kosten-. und

Leistungsrechnung, 1998; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten-. und

Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998) Bezug genommen; die vorgenannten

Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe:

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet.

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 16. Januar 1995 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 1997 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr

1995 Abwasserbeseitigungsgebühren festgesetzt worden sind.

Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung ist die Gebührensatzung der

Stadt R. für die Abwasserbeseitigung vom 21. Dezember 1990 in der Gestalt der 5.

Änderungssatzung vom 22. Dezember 1994 und der 7. Änderungssatzung vom 20.

Dezember 1996 (AGS). Deren Regelungen sind, soweit die Satzung im

Berufungsverfahren der rechtlichen Überprüfung unterliegt, gültiges Satzungsrecht.

Der Gebührenmaßstab (einheitlicher Frischwassermaßstab nach § 2 AGS) ist für die

Umlegung der Kosten sowohl der Schmutzwasserbeseitigung als auch der

Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich ein zulässiger

Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes

für das Land Nordrhein-.Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der für

den Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 16.

Dezember 1992, GV NRW S. 561 (KAG a.F.).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 -. 9 A 3373/96 -., NVwZ-.RR 1998, 392,

m.w.N.

Konkrete Anhaltspunkte, die in bezug auf die Siedlungsstruktur,

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1972 -. 7 B 92/70 -., KStZ 1972, 111

(112); OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991 -. 9 A 803/88 -., Urteil vom 5. August 1994 -.

9 A 1248/92 -., insoweit nicht veröffentlicht, Urteil vom 25. April 1997 -. 9 A 4821/95 -.,

in der Stadt R. für seine Unzulässigkeit sprechen, drängen sich dem erkennenden Senat

aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf. Da dem erkennenden Senat die

Bebauungsstruktur in der Stadt R. im Jahr 1995 auch aus anderen Verfahren nicht

bekannt ist, ist auf der Grundlage der vorliegenden Verwaltungsvorgänge auch unter der

Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§§ 125 Abs. 1, 86 Abs. 1 VwGO) eine weitere

Aufklärung des Sachverhalts in dieser Richtung nicht geboten.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß es sich bei der Stadt R. -.

unstreitig -. nicht mehr um eine kleinere ländliche Gemeinde ohne größere

Gewerbeflächen und ohne zum Teil stark verdichtete Bebauung handelt. Ein

allgemeiner Grundsatz, daß der einheitliche Frischwassermaßstab in Städten von der

Größenordnung der Stadt R. oder allgemein in Ruhrgebietsstädten regelmäßig

unzulässig ist, besteht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht.

Vielmehr kommt es unter dem insoweit entscheidenden, sich aus Art. 3 Abs. 1 GG

ergebenden Aspekt der Typengerechtigkeit auf das Verhältnis der

Wassergroßverbraucher mit relativ kleinen versiegelten Flächen ,

vgl. zu den Wassergroßverbrauchern: BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1972, a.a.O.;

OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, a.a.O., Urteil vom 25. April 1997, a.a.O.,

und der großflächig versiegelten Grundstücke mit relativ geringem Wasserverbrauch zur

Gesamtzahl der von der Maßstabsregelung betroffenen Fälle an.

Vgl. zum Grundsatz der Typengerechtigkeit und der in diesem Rahmen zur Anwendung

gelangenden 10%-.Regel etwa: BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 -. 8 C 112.84 -.,

David, a.a.O., Nr. 63; OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, a.a.O., Urteil vom 25. April

1997, a.a.O.

Dieses Verhältnis ist für jede Gemeinde unterschiedlich. Es unterliegt zudem

entsprechend der wirtschaftlichen und baulichen Entwicklung selbst innerhalb der

einzelnen Gemeinde nachhaltigen Veränderungen und entzieht sich damit von

vornherein pauschalierenden Verallgemeinerungen, die etwa an die schlichte

Größenordnung einer Gemeinde anknüpfen.

Eine Verpflichtung des erkennenden Senats, den Sachverhalt weiter aufzuklären, ergibt

sich auch nicht aus dem klägerischen Vorbringen. Die Begründung des Widerspruchs,

nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts sei in großstädtischen und relativ

inhomogen bebauten Gebieten eine Veranlagung nach dem modifizierten

Frischwassermaßstab geboten, ist zu unsubstantiiert, um daraus in bezug auf die

Bebauungsstruktur der Stadt R. konkrete Anhaltspunkte entnehmen zu können, die eine

Überprüfung der Zulässigkeit des reinen Frischwassermaßstabs in tatsächlicher

Hinsicht geboten hätten. Daß die Größe einer Stadt allein insoweit nicht aussagekräftig

ist, ist bereits oben dargelegt worden.

Auch das Vorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren, auf das im

Berufungsverfahren zunächst Bezug genommen worden ist, bleibt hinsichtlich der

erforderlichen Substantiierung defizitär. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben,

daß der Beklagte im Widerspruchsbescheid unter Bezugnahme auf die Gesamtzahl der

Veranlagungsfälle (19.000) ausgeführt hat, daß die Grenze von 10 % eingehalten

werde. In diesem Fall erfordert die den Kläger treffende Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1

Satz 1 2. Halbsatz VwGO) nun seinerseits in hinreichend konkreter Form Anhaltspunkte

dafür vorzutragen, daß die Bewertung des Beklagten unzutreffend ist. Von dem Kläger

wird damit weder eine kartographische Erfassung der Bebauungsstruktur des

Stadtgebiets verlangt noch muß er unter Bezeichnung der einzelnen Grundstücke

darlegen, daß die nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit geltende Grenze von 10

% der betroffenen Fälle überschritten wird. Stellt der Kläger, wie hier, die Gesamtzahl

der Veranlagungsfälle nicht in Frage, ist er zur Entkräftung des Vorbringens des

Beklagten lediglich gehalten, die Bebauungsgebiete grob zu bezeichnen, in denen

seiner Auffassung nach Wassergroßverbraucher mit relativ kleinen versiegelten Flächen

und/oder großflächig versiegelte Grundstücke mit relativ geringem Wasserverbrauch

vorhanden sind. Darüber hinaus obliegt es ihm, gegenüber dem Gericht die

Größenordnung der seiner Auffassung nach bestehenden Abweichungen darzulegen.

Auch insoweit bedarf es keiner genauen zahlenmäßigen Erfassung, vielmehr reicht eine

ungefähre Angabe, etwa orientiert an dem Verhältnis der seiner Auffassung nach

betroffenen Stadtteile zum gesamten Stadtgebiet, aus. Ein derartiges Vorbringen ist im

erstinstanzlichen Klageverfahren und zunächst auch im Berufungsverfahren auf die

gerichtliche Verfügung vom 18. Juni 1999 nicht erfolgt. Vielmehr hat sich der Kläger

darauf beschränkt, ohne Anknüpfung an konkrete tatsächliche Gegebenheiten in der

Stadt R. seine pauschale Einschätzung von der Unzulässigkeit des reinen

Frischwassermaßstabs vorzutragen.

Erstmals mit Schriftsatz vom 24. August 1999 sind von dem Kläger einzelne Stadtteile

konkret benannt worden, in denen nach seiner Auffassung ausgedehnte Gewerbe-. und

Industriegebiete (einschließlich großräumiger Industrie-. und Zechenbrachen)

vorhanden sein sollen. Ob dieser Vortrag den Anforderungen, die nach dem oben

Dargelegten an die Mitwirkungspflicht zu stellen sind, im Hinblick auf die erforderliche

Darlegung der Größenordnung der nach Auffassung des Klägers vorhandenen

Abweichungen genügt, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn man davon ausgeht,

daß das Vorbringen den erkennenden Senat im Rahmen des

Amtsermittlungsgrundsatzes zu weiterer Sachaufklärung verpflichtet hätte, konnte

gleichwohl ohne weitere Ermittlungen zur Zulässigkeit des reinen

Frischwassermaßstabs in der Sache entschieden werden. Denn ein derartiges, als

hinreichend substantiiert anzusehendes Vorbringen ist nach §§ 125 Abs. 1, 87 b Abs. 2

VwGO als verspätet zurückzuweisen.

Der Kläger ist nach § 87 b Abs. 1 Satz 1 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 18. Juni

1999 unter Fristsetzung von 3 Wochen zur Angabe der Tatsachen, durch deren

Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich

beschwert fühlt, aufgefordert worden. Diese Verfügung ist dem Kläger am 23. Juni 1999

zugestellt worden. Gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2

BGB lief die Frist mit dem 14. Juli 1999 ab. Der Schriftsatz des Klägers vom 24. August

1999, der an demselben Tag per Telefax dem Gericht übermittelt wurde, ging mithin

i.S.d. § 87 b Abs. 3 Satz 1 VwGO verspätet bei Gericht ein.

Nach der Überzeugung des erkennenden Senats hätte die Zulassung des Vorbringens

die Erledigung des Rechtsstreits i.S.d. § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO verzögert. Allein

aufgrund dieses als hinreichend substantiiert anzusehenden Vorbringens hätte die

Bebauungsstruktur in der Stadt R. einschließlich der Großwasserverbraucher mit relativ

kleinen versiegelten Flächen und der großflächig versiegelten Grundstücke mit

geringem Wasserverbrauch im einzelnen für das Jahr 1995 ermittelt werden müssen.

Diese angesichts der Gesamtzahl von 19.000 Veranlagungsfällen zeitaufwendige

Sachverhaltsfeststellung hätte nach der aus anderen Verfahren insoweit gewonnenen

Erfahrung des erkennenden Senats innerhalb der vom Zugang des Schriftsatzes (24.

August 1999, 15.03 Uhr) bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 1. September

1999 noch verbleibenden Zeit von lediglich 5 Werktagen nicht mit einem

gerichtsverwertbaren Ergebnis (§ 108 Abs. 2 VwGO) erfolgen können.

Der Kläger hat die Verspätung auch nicht genügend i.S.d. § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO entschuldigt. Er hat keinen Grund vorgebracht, warum er diesen Vortrag dem

Gericht nicht innerhalb der ihm hierfür gesetzten 3-.Wochen-.Frist übermitteln konnte. Im

Termin zur mündlichen Verhandlung hat er zudem selbst eingeräumt, daß er seinem

innerhalb der gesetzten Frist eingegangenen Schriftsatz vom 14. Juli 1999 irrtümlich

seine Stellungnahme aus einem die Stadt G. betreffenden Verfahren beigefügt habe.

Eine Belehrung des Klägers i. S. d. § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO über die Folgen

der Fristversäumung ist mit der gerichtlichen Aufforderung zur Stellungnahme vom 18.

Juni 1999 erfolgt. Die Voraussetzungen des § 87 b Abs. 3 Satz 3 VwGO liegen nicht vor,

da die Bebauungsstruktur der Stadt R. im Jahr 1995 auch ohne den Kläger nicht mit

geringem Aufwand festzustellen ist.

Soweit die Regelung in § 2 Abs. 4 der Gebührensatzung i.d.F. der 5. Änderungssatzung

vom 22. Dezember 1994 hinsichtlich des Grenzwertes von 60 cbm für den Abzug von

nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen

für laufend wiederkehrende Verwendungszwecke (§ 2 Abs. 4 a der Gebührensatzung)

und des darüber hinaus festgelegten vollständigen Ausschlusses von zur Speisung von

Heizungsanlagen verbrauchtem, von hauswirtschaftlich genutztem und von zum

Sprengen von Hof und Vorgärten verwendetem Wasser (§ 2 Abs. 4 b-.d der

Gebührensatzung) angesichts der neueren Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats,

vgl. die Zusammenfassung in OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O.,

begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt R. diesen Bedenken Rechnung

getragen. Mit der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996 hat er rückwirkend

unter anderem für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1995 die

Ausschlußtatbestände des § 2 Abs. 4 b -. d der Gebührensatzung aufgehoben und den

nunmehr für sämtliche zurückgehaltenen oder verbrauchten Wassermengen geltenden

Grenzwert auf 20 cbm reduziert. Eine darüber hinausgehende Reduzierung des

Grenzwertes auf einen Wert unter 20 cbm oder ein völliges Absehen von einem

Grenzwert ist für den Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten. Vielmehr sind im

Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes

zustehenden weiten Organisationsermessens,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., m.w.N.,

etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der

Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.

Die sich ergebenden Jahresbeträge liegen mit 68,00 DM (3,40 DM -. § 3 Abs. 1 AGS -. x

20 cbm), 38,00 DM (1,90 DM -. § 3 Abs. 2 AGS -. x 20 cbm) und 30,00 DM (1,50 DM -. §

3 Abs. 3 AGS -. x 20 cbm) unter der Schwelle der Erheblichkeit.

Die hier streitigen Gebührensätze des § 3 AGS begegnen im Ergebnis keinen materiell-

.rechtlichen Bedenken.

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F.

liegt nicht vor.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß in den in der Gebührenkalkulation mit 3.189.544,00

DM veranschlagten Personalkosten Kosten für Mitarbeiter enthalten sind, die nach der

Prognose im Veranlagungszeitraum 1995 nicht für die gemeindliche Einrichtung

Abwasserbeseitigung tätig werden sollten, oder daß etwa die anteiligen Kosten der

Querschnittsämter der Höhe nach fehlerhaft veranschlagt worden sind, sind nicht

ersichtlich. Das zur Ermittlung der anteiligen Kosten der zentralen Verwaltungsbereiche

(Verwaltungsgemeinkosten) praktizierte und vom Beklagten im Berufungsverfahren

erläuterte Gesamtkostenverfahren läßt fehlerhafte methodische Ansätze nicht erkennen.

Der veranschlagte Betrag ist auch der Höhe nach nicht geeignet, den erkennenden

Senat im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu weitergehenden

Sachverhaltsermittlungen zu veranlassen. Er bewegt sich nach der aus einer Vielzahl

von Verfahren gewonnenen Erfahrung des erkennenden Senats in einem für

gebührenkalkulierende Einrichtungen der Abwasserbeseitigung üblichen Rahmen. Der

Personalkostenansatz läßt auch im Verhältnis zu den veranschlagten Gesamtkosten

von 30.895.016,00 DM (10,3 %) bzw. 25.232.906,00 DM (12,6 %) nicht einmal

ansatzweise ein signifikantes Ungleichgewicht erkennen, das auf die unzulässige

Einbeziehung betriebsfremder Kosten hindeuten könnte.

Konkrete Anhaltspunkte lassen sich insbesondere nicht dem Schriftsatz des Klägers

vom 31. August 1999 entnehmen, in dem er erstmals zu den Personalkosten vorträgt.

Unabhängig von der auch insoweit eingetretenen Verfristung (§ 87b VwGO) wird der

Beklagte lediglich aufgefordert, anhand vorzulegender Unterlagen substantiiert die

Betriebsnotwendigkeit des Personalkostenansatzes darzulegen. Daß und ggf. aus

welchem Grund in der Gebührenkalkulation unzulässige Personalkostenansätze

enthalten sein sollen, ist auch nicht ansatzweise vorgetragen. Ohne eine diesbezügliche

Substantiierung ist der erkennende Senat nicht gehalten, gleichsam ungefragt in eine

Überprüfung der lediglich pauschal angesprochenen Kostenposition einzutreten.

Auch die Veranschlagung der Verbandsbeiträge mit insgesamt 11.181.933,00 DM (E. :

11.082.594,00 DM; L. : 99.339,00 DM) hält der rechtlichen Überprüfung stand. Der

Vortrag, die Verbände entwässerten durch Bergsenkungen entstandene Polderflächen

und der überwiegende Teil der laufenden Betriebskosten der hierfür erforderlichen

Pumpen werde von den Mitgliedskommunen bezahlt, obwohl diese Pumpwerke allein

zur Vermeidung, Verminderung oder Beseitigung von Bergschäden in der Landschaft

dienten, rechtfertigt selbst dann, wenn diese Schilderung zuträfe, nicht die Annahme,

daß die Kostenprognose insoweit fehlerhaft ist.

Gemäß § 7 Abs. 1 KAG a.F. ist die Gemeinde berechtigt, die von ihr für die

Mitgliedschaft in einem Wasser-. oder Bodenverband zu zahlenden Beiträge und

Umlagen nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KAG a.F. durch

Gebühren denjenigen aufzuerlegen, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in

Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und

Maßnahmen Vorteile gewährt. Nach dem Gesetzeswortlaut sind damit sämtliche seitens

der Gemeinde dem Verband geschuldeten (... zu zahlenden ...) Verbandslasten durch

eine selbständige Abwälzungsgebühr umlegbar, da § 7 Abs. 1 KAG a.F. darauf

ausgerichtet ist, den Gemeinden eine vollständige Refinanzierungsmöglichkeit

bezüglich der in § 7 Abs. 1 KAG a.F. aufgeführten Verbandslasten zu verschaffen. Den

Kreis derjenigen, auf die die (gesamten) Verbandslasten umgelegt werden können, legt

§ 7 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. auf diejenigen fest, die -. überhaupt -. Einrichtungen und

Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband -. allgemein -.

durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Das Gesetz

enthält keine Verknüpfung dahin, daß den Betreffenden Verbandslasten nur für die

speziell von ihnen benutzten Verbandsanlagen oder den ihnen durch den Verband im

Einzelfall konkret gewährten Vorteil überbürdet werden dürfen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997 -. 9 A 2933/95 -. StuGR 1998, 306.

Statt eine selbständige Abwälzungsgebühr zu erheben, können die Verbandslasten

auch im Rahmen einer Benutzungsgebühr, hier der Abwasserbeseitigungsgebühr,

abgewälzt werden. Dies gilt jedoch nur mit Einschränkungen. In die

Entwässerungsgebühren können nur diejenigen Kosten einbezogen werden, die der

Gemeinde für ihre Verbandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit der von ihr

betriebenen gemeindlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung entstehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982 -. 2 A 1667/79 -., GemH 1983, 113, Urteil

vom 1. Februar 1988 -. 2 A 1883/80 -., OVGE 39, 277 (281 f), Urteil vom 15. Februar

1989 -. 2 A 2452/85 -., Urteil vom 22. März 1990 -. 2 A 2113/86 -..

Ein derartiger Zusammenhang zwischen dem auf das Abpumpen der Polderflächen

entfallenden Beitragsanteil und der Abwasserbeseitigung durch die Stadt R. liegt auf der

Hand: würde das Abpumpen unterbleiben, liefen, wie ausdrücklich vorgetragen worden

ist, die Poldergebiete voll und große, zum Teil dicht besiedelte Gebiete stünden unter

Wasser. In den dicht besiedelten und damit auch kanalisierten Gebieten würde das

Wasser, sei es über die Kanalöffnungen, sei es über undichte Rohre bzw. undichte

Rohrverbindungen in die Kanalisation eindringen und sich angesichts der für diese

Wassermassen nicht ausgelegten Kanalquerschnitte auf-. und zurückstauen und damit

die Ableitung des Abwassers gefährden, wenn nicht gar verhindern.

Daß der Grund für die Notwendigkeit, die Poldergebiete zu entwässern, möglicherweise

allein durch den Bergbau gesetzt worden ist -. wie behauptet wird -., mag zutreffen.

Hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn, wie im Fall der selbständigen

Abwälzungsgebühr, ist dann, wenn -. wie hier -. der Verband der Gemeinde bzw. den

Anschlußnehmern durch seine Maßnahmen überhaupt einen Vorteil gewährt, auch über

die Benutzungsgebühr insoweit die vollständige Refinanzierung zulässig.

Eine Grenze bei der Veranschlagung der Verbandsbeiträge ist -. wie in anderen Fällen

der Kostenprognose auch -. lediglich dort gegeben, wo aufgrund des Kenntnisstandes

im Prognosezeitpunkt eine Reduzierung des Verbandsbeitrages abzusehen und selbst

unter Berücksichtigung eines etwaigen Prozeßrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten

jeder andere als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft,

gewesen wäre.

Vgl. zum Prognosespielraum zuletzt: OVG NRW, Beschluß vom 9. August 1999 -. 9 A

3133/97 -..

Hier ist bereits die erste Voraussetzung nicht erfüllt. Eine Reduzierung des

Verbandsbeitrages aus Rechtsgründen war für die Stadt R. im Zeitpunkt der

Kostenprognose Ende 1994 nicht abzusehen. Denn die unter anderem der

Finanzierung des Ausgleichs bergbaubedingter wasserwirtschaftlicher Veränderungen

dienenden Beiträge zur E. und zum L. ,

vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 3, 24 ff. des Gesetzes über die E. -.

Emschergenossenschaftsgesetz -. (EmscherGG) vom 7. Februar 1990, GV NRW S. 144,

in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1992, GV NRW 1993, S. 62,

und §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 3, 25 ff. des Gesetzes über den L. -. Lippeverbandsgesetz -.

(LippeVG) vom 7. Februar 1990, GV NRW S. 162, in der Fassung des

Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1992, GV NRW 1993, S. 62,

waren im Veranlagungszeitraum 1995 zu verteilen nach dem Verhältnis zum einen der

mittelbaren oder unmittelbaren Vorteile, die die Genossen/Mitglieder von der

Durchführung der Aufgaben der Genossenschaft/des Verbandes haben oder zu

erwarten haben und zum anderen der Kosten, die die Genossenschaft/der Verband auf

sich nimmt, um von Genossen/Verbandsmitgliedern herbeigeführte oder zu erwartende

nachteilige Veränderungen im Genossenschaftsgebiet/Verbandsgebiets zu vermeiden,

zu vermindern, zu beseitigen oder auszugleichen oder ihnen obliegende Leistungen

abzunehmen. Für die Festlegung der Beitragsmaßstäbe in den

Veranlagungsgrundsätzen reichte eine annähernde Ermittlung der Vorteile und

nachteiligen Veränderungen aus.

Vgl. §§ 25 Abs. 1 und 3, 26 Abs. 1 EmscherGG und § 20 Abs. 1 der Satzung für die E.

vom 22. Januar 1991, GV NRW S. 26; § 26 Abs. 1 und 3, 27 Abs. 1 LippeVG und § 20

Abs. 1 der Satzung für den L. vom 29. Januar 1991, GV NRW S. 30.

Anhaltspunkte dafür, daß diese Beitragsmaßstäbe als solche mit höherrangigem Recht

unvereinbar sind, sind nicht gegeben; auch von der Klägerseite sind insoweit keine

Einwände vorgebracht worden. Daß in Anwendung dieser Grundsätze der den

Verbänden zukommende Bewertungsspielraum überschritten worden ist, ist nicht

ersichtlich. Ein Ermessensfehler ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß, wie

vorgetragen worden ist, die laufenden Betriebskosten für den Betrieb der Pumpwerke

zur Entwässerung der Polderflächen zum überwiegenden Teil auf die

Mitgliedsgemeinden umgelegt worden seien. Denn die Mitbeteiligung der Gemeinden

der Bergbauregionen an der Entwässerung der Polderflächen ist dem Grunde nach

sachlich gerechtfertigt. Sie trägt zum einen der unauflösbaren Gemengelage von

Bergbau und gleichzeitigem kontinuierlichem Siedlungsbau in bzw. in der Nähe von

Bergbaugebieten und den insoweit nicht ohne weiteres ausschließlich dem Bergbau

zuzurechnenden Verursachungsanteilen an den wasserwirtschaftlichen Mißständen in

den besiedelten Gebieten und zum anderen den aus dieser Gemengelage sowohl

seitens der Gemeinden als auch seitens des Bergbaus in der Vergangenheit gezogenen

Vorteilen Rechnung. Anhaltspunkte dafür, daß mit der konkreten Ausgestaltung der

Kostenaufteilung (Kosten des Baus und der Erweiterung der Pumpen sowie der kleinere

Teil der laufenden Betriebskosten zu Lasten der Bergbauunternehmen, der übrige Teil

der laufenden Betriebskosten zu Lasten der Gemeinden) die Grenze der lediglich

"annähernd" zu erfolgenden Vorteils-. und Nachteilsbemessung überschritten worden ist

und seitens der Stadt R. im Zeitpunkt der Kostenprognose Ende 1994 für den

Veranlagungszeitraum 1995 mit einer Änderung der Beitragsbemessung und einer

deutlichen Senkung des auf sie entfallenden Genossenschafts-./Verbandsbeitrages zu

rechnen war, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

Schließlich hat auch die Veranschlagung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen

und Zinsen) im Ergebnis Bestand.

Die Methode der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten ist nicht zu beanstanden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Ansatz kalkulatorischer

Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit einem

Nominalzins auch dann nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG a.F. in

der Gebührenkalkulation zulässig, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier

teilweise, auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden.

Dies entspricht nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2

Sätze 1 u. 2 KAG a.F. und der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 -. 9 A 1248/92 -., GemH 1994, 233 m.w.N.,

zuletzt bestätigt unter Bezugnahme auf das mittlerweile in der 19. Auflage erschienene

betriebswirtschaftliche Standardwerk des anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr.

Dr. h.c. mult. Wöhe, "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", S. 1263,

1266: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998 -. 9 A 5709/97 -., StuGR 1998, 310.

Soweit das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, daß die Ausführungen in

dem vorgenannten betriebswirtschaftlichen Lehrbuch zu den einzelnen kalkulatorischen

Kosten, insbesondere Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwert und

Nominalzinsen vom Anschaffungsrestwert, nur jeweils für sich zu betrachten seien,

ohne eine Aussage über eine Kombination beider Rechenweisen zu treffen, fehlt es für

eine derartige einschränkende Interpretation an konkreten Anhaltspunkten. Vielmehr

enthält das entsprechende Kapitel -. bezeichnenderweise unter der Überschrift "II. Die

Betriebsabrechnung, 1. Die Kostenartenrechnung, b) Die Erfassung der wichtigsten

Kostenarten, dd) Die kalkulatorischen Kostenarten" -. unter den Gliederungspunkt "(1)

Begriff und Aufgaben" eine Auflistung der wichtigsten in der Betriebswirtschaft

anerkannten kalkulatorischen Kostenansätze (Die kalkulatorischen Abschreibungen, die

kalkulatorischen Zinsen, der kalkulatorische Unternehmerlohn, die kalkulatorischen

Wagniszuschläge und die kalkulatorische Miete), die in den folgenden

Gliederungspunkten (2) -. (6) näher erläutert werden und in ihrer Gesamtheit gerade

ohne jede wechselseitige Einschränkung dem Zweck dienen sollen, die Genauigkeit

der Kostenrechnung zu erhöhen.

Die isolierte, traditionelle Kostenbetrachtung im Rahmen betriebswirtschaftlicher

Grundsätze, wie sie im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum

Ausdruck kommt, ist auch nach neuesten Erkenntnissen (weiterhin) zulässig, weil die

damit verbundenen Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre unverändert

mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden "und in der Praxis sogar

überragende Bedeutung haben."

Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der

Gebührenbedarfsberechnung, KStZ 1999, 61 (91); im übrigen auch: Tettinger, Entgelte

in der Entsorgungswirtschaft, NWVBl. 1996, 81 (84), sowie die in der Fachhochschul-.

und Universitätsausbildung verwendeten aktuellen Werke, wie z. B.: Schmidt,

Kostenrechnung, 1996, S.61 ff. und 75 ff.; Mayer/Liessmann/ Mertens, Kostenrechnung,

6. Aufl. 1996, S. 123 ff. und 130 ff.; Steger, Kosten-. und Leistungsrechnung, 1996, S.

189 ff. und 219 ff.; Hoitsch, Kosten-. und Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997, S. 233 ff.;

Freidank, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997, S. 111 ff. und 125 ff.; Kicherer, Kosten-. und

Leistungsrechnung, 1998, S. 97 ff. und 106 ff.; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten-.

und Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998, S. 114 ff.

Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen und durch die

vorzitierten betriebswirtschaftlichen Werke dem erkennenden Senat zusätzlich

vermittelten Sachkunde war die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach

dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei eigener

Sachkunde des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 -. 3 C 56.82 -.,

BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom 19. November 1998 -. 8 B 148.98 -., und vom

11. Februar 1999 -. 9 B 381.98 -., InfAuslR 1999, 365.

Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend,

daß es im Veranlagungszeitraum (1995) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben (und nicht

nur bei Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand) nur noch zulässig gewesen sein soll,

eine kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von

Anschaffungs(rest)werten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen auf

Anschaffungswertbasis zu berechnen, ist damit entgegen der Meinung des

Verwaltungsgerichts nicht eingetreten.

Vgl. Gawel, a.a.O., S. 94 f.

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Definition des

Begriffs der betriebswirtschaftlichen Grundsätze seitens des erkennenden Senats

verstoße gegen juristische Auslegungsgrundsätze und sei mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu

vereinbaren, weil eine gesetzliche Zielbestimmung bei der Auswahl der

betriebswirtschaftlichen Grundsätze außer acht gelassen werde.

Vgl. VG G. , Urteil vom 5. November 1998 -. 13 K 8767/96 -., GemH 1999, S. 18 ff. (19).

Abgesehen davon, daß der innere Zusammenhang der hier zu entscheidenden

materiell- .rechtlichen Fragen mit der vom Verwaltungsgericht angeführten prozessualen

Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist,

trifft die Kritik auch in der Sache nicht zu. Die Definition der betriebswirtschaftlichen

Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. als beachtliche Lehrmeinungen, die für

allgemeine Wirtschaftsbetriebe und nicht für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand

gelten, entspricht dem insoweit eindeutigen Willen des Gesetzgebers.

Der Landesgesetzgeber hat über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. gerade in Anerkennung der

Regelungsdefizite der öffentlichen Haushaltswirtschaft in bezug auf die nach § 4 Abs. 2

KAG a.F. erforderliche periodengerechte Kostenverteilung den in der Privatwirtschaft

maßgebenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bewußt den Vorrang eingeräumt,

im übrigen aber sogar ausdrücklich auf eine erschöpfende Regelung des

betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs aufgrund der in der Betriebswirtschaftslehre

herrschenden Meinungsverschiedenheiten verzichtet.

Vgl. LT-.Drucks. 6/810 S. 34, 35.

Die damit intendierte Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der

Privatwirtschaft unter bewußtem Verzicht auf eine umfassende normative Entscheidung

zwischen divergierenden betriebswirtschaftlichen Auffassungen schließt eine

Verengung des zu berücksichtigenden Kreises der beachtlichen betriebswirtschaftlichen

Lehrmeinungen durch die Rechtsprechung grundsätzlich aus, es sei denn, dem Gesetz

selbst sind -. sei es durch Auslegung sei es durch ausdrückliche Regelungen -.

bestimmte Festlegungen zu den ansatzfähigen Kosten zu entnehmen.

Vgl. zum Vorrang gesetzlicher Vorgaben etwa: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,

a.a.O., S. 233.

Soweit es an solchen Vorgaben fehlt, beanspruchen sämtliche in der Betriebswirtschaft

mit beachtlichem Gewicht vertretenen Lehrmeinungen über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F.

Rechtsgeltung und eröffnen der Gemeinde ein diesbezügliches Wahlrecht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233 m.w.N.

Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu entscheiden, welche insoweit zu

berücksichtigende betriebswirtschaftlich begründete Auffassung "richtig" ist.

Vgl. schon: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., S. 117.

In bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten sind finanzwirtschaftliche

Festlegungen des Landesgesetzgebers, die eine Beschränkung der zulässigen

Kalkulationsmethoden allein auf das vom Verwaltungsgericht alternativ für zulässig

erachtete Anschaffungswert-. oder Wiederbeschaffungswertmodell geböten, nicht

festzustellen. Im Gegenteil, eine derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig der

Intention des Landesgesetzgebers, wie sie sich in bezug auf die kalkulatorischen

Kosten aus dem Gesetz selbst und den zur Auslegung heranzuziehenden

Gesetzesmaterialien ergibt.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der erkennende Senat in

seinem Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., den Sinn und Zweck des Gesetzes

dahingehend interpretiert, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die

dem gemeindlichen Betrieb obliegende Aufgabenerfüllung ohne Belastung des

allgemeinen Verwaltungshaushalts auf Dauer dadurch sicherzustellen, daß

kostendeckende Gebühren erhoben werden. "Aus dieser Zielsetzung folgt, daß nicht nur

die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen pagatorischen Ausgaben über

Gebühreneinnahmen erwirtschaftet werden müssen, sondern auch ausreichende

finanzielle Mittel für die Ersatzbeschaffung der Anlage anzusammeln sind".

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die

Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden solle

wie zu deren Beginn,

vgl. VG G. , Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20,

bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf

Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe,

vgl. das hier angefochtene Urteil des VG G. , S. 11 UA, sowie VG G. , Urteil vom 9.

Oktober 1997 -. 13 K 3766/95 -., NWVBl. 1998, 32 (33),

erweist sich als unzutreffend. Denn eine derartige Zielbestimmung widerspricht

eindeutig der Intention des Landesgesetzgebers.

Hiernach sind entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Interdependenz der

kalkulatorischen Kostenarten (Abschreibun-.gen und Zinsen) die kalkulatorischen

Zinsen einerseits und die kalkulatorischen Abschreibungen andererseits in ihrer

jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion zu trennen.

Den kalkulatorischen Zinsen ist dabei gerade nicht eine unmittelbar auf die

Substanzerhaltung der jeweiligen zur Leistungserbringung eingesetzten Anlage

gerichtete Funktion zuzumessen; Zweck und innere Rechtfertigung der über die

Gebühren umzulegenden Kosten der kalkulatorischen Verzinsung ist vielmehr (und

allein) die Gewährleistung eines Ausgleichs für die durch die Aufbringung des in der

Anlage gebundenen Kapitals seitens der Gemeinde zu tragenden finanziellen

Belastungen.

Der Begründung der Landesregierung zum (zweiten) Entwurf eines

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-.Westfalen vom 9. Juli 1968 ist zu

entnehmen, daß die gebührenrelevante Kapitalverzinsung sowohl das Fremdkapital als

auch das Eigenkapital umfaßt. Sie sei zusammengefaßt worden, um einen einheitlichen

Satz für das gesamte Kapital (soweit es nicht nach dem letzten Halbsatz von der

Verzinsung ausgeschlossen sei) zuzulassen. Dies ermögliche einen gleichmäßigen

Gebührensatz auch bei schwankender oder -. wie bei Annuitätendarlehen -. jährlich

abnehmender Höhe der Fremdkapitalzinsen. Es bleibe den Gemeinden aber freigestellt,

den Fremdkapitalzins in voller Höhe (Hervorhebung durch den Senat) und im übrigen

einen angemessenen Eigenkapitalzins anzusetzen.

Vgl. LT-.Drucks. 6/810, S. 35, 36.

Der danach zugelassene Ansatz der Fremdkapitalzinsen in voller Höhe kennzeichnet

eindeutig die Zielsetzung, über die kalkulatorische Verzinsung des für die jeweilige

Investition aufgenommenen Fremdkapitals einen Ausgleich der tatsächlichen

finanziellen Zinsbelastung (Effektivzinsen, Nominalzinsen) der Gemeinde zu bewirken,

ihr im Rahmen der Bestimmung des "angemessenen" Zinssatzes aber darüber hinaus

die Möglichkeit zu eröffnen, von einer zeit-. und kostenintensiven Erfassung

schwankender tatsächlicher Zinsbelastungen abzusehen und insoweit für die

Leistungsperiode einen an der tatsächlichen Zinsbelastung ausgerichteten einheitlichen

Zinssatz der Gebührenkalkulation zugrundezulegen.

100

Entsprechendes galt nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers auch für die

ebenfalls über die Gebühren umzulegenden Kosten der Eigenkapitalverzinsung. Der

Eigenkapitalzins -. wie der Fremdkapitalzins Wertverzehr der Leistungserstellung -.

rechtfertige sich aus der Erwägung heraus, daß der Benutzer einer kommunalen

Einrichtung dem allgemeinen Steuerzahler, der die Einrichtung ganz oder teilweise

finanziert habe, dafür einen Zins zu entrichten habe.

101

Vgl. LT-.Drucks. 6/810, S. 36; im übrigen auch: Protokoll Nr. 1246/69 des

Kommunalpolitischen Ausschusses über die 57. Sitzung vom 23. Mai 1969, S. 2

(Ausführungen zum Änderungsvorschlag Nr. 29 der Vorlage 903).

102

Dies beruht letztlich auf dem Gedanken, daß das in der Anlage gebundene Eigenkapital

der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden

und daher an anderer Stelle zu Lasten des allgemeinen Haushalts keine Zinserträge

erwirtschaften bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen kann.

103

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 -. 8 B 117.82 -., KStZ 1984, 11; OVG

NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

104

Die somit nach dem Willen des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung

des Eigenkapitals zukommende Ausgleichsfunktion zielt ihrer Natur nach ebenfalls auf

105

die am Kapitalmarkt zu erlangenden tatsächlichen Zinsen (Effektiv-. bzw.

Nominalzinsen) ab. Daß während des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere in

bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals, ausschließlich die tatsächlichen

Kapitalmarktkonditionen in den Blick genommen wurden, verdeutlicht etwa die Beratung

des Kommunalpolitischen Ausschusses vom 23. Mai 1969. Im Lauf der Beratungen kam

der Änderungsvorschlag Nr. 31 der Vorlage 903 zur Sprache. Hierbei handelte es sich

um die Anregung des Verbandes der Deutschen Gas-. und Wasserwerke, wonach in

dem Gesetz bestimmt werden solle, daß das Eigenkapital zu einem Satz verzinst werde,

der dem Kapitalmarktzins für langfristige Anlagen entspreche. Dieser Anregung wurde

mit der Begründung nicht entsprochen, daß es nicht "den" Zins für langfristige Anlagen

gebe, "sondern es gebe unterschiedliche Zinssätze für die verschiedenen Teilmärkte

des Kapitalmarkts."

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 3.

106

Die damit seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung

zugedachte finanzwirtschaftliche Funktion eines Belastungsausgleichs für das in der

Anlage gebundene Kapital zugunsten der Fremkapitalgläubiger und des allgemeinen

Haushalts bietet keinen Anhaltspunkt, im Wege der Auslegung zu einer anderweitigen

Zweckbestimmung der aus der kalkulatorischen Verzinsung erwirtschafteten

Gebührenbeträge zu gelangen.

107

Darüber hinaus hindert die Orientierung der kalkulatorischen Verzinsung an den

tatsächlichen Zinskonditionen des Kapitalmarkts die Annahme, der Landesgesetzgeber

habe die Gemeinden verpflichten wollen, nunmehr zu ihren Lasten den Kapitalmarktzins

auf einen sog. "Realzins" zu reduzieren und den insoweit noch offenen

Belastungsausgleich anderweitig zu finanzieren.

108

Erschöpft sich damit die finanzwirtschaftliche Funktion der kalkulatorischen Verzinsung

in der Gewährleistung des Belastungsausgleichs, kommt allein der kalkulatorischen

Abschreibung die Funktion zu, diejenigen finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die es

der Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung/Wiederbeschaffung der Anlage zu

finanzieren. Dementsprechend hat auch der erkennende Senat im Verfahren 9 A

1248/92 bei der Korrektur der Grundlage der kalkulatorischen Verzinsung in

Übereinstimmung mit den Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen

nicht der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage)

beigemessen. "Dem Substanzerhaltungserfordernis werde schon durch die

Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert -. und damit innerhalb der zutreffenden

Kostenart -. Rechnung getragen".

109

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

110

Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung und

Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die

Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden.

Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß -. worauf das Berufungsgericht in

ständiger Rechtsprechung hingewiesen hat -. der Landesgesetzgeber zugunsten der

Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach

dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen,

111

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1979 -. II A 1628/77 -., MittNWStGB 1979, 334, Urteil

112

vom 26. Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 -. 9 A 835/91 -., StuGR 1993,

313, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235,

ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren

Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige

Einschränkungen - . etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze

als einem übergreifenden Ordnungssystem -. auch nur ansatzweise in Betracht zu

ziehen.

113

Angesichts der divergierenden Funktionsbestimmungen der kalkulatorischen

Verzinsung einerseits und der kalkulatorischen Abschreibung andererseits bestand

hierfür auch kein Anlaß. Denn, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom

5. August 1994 ausgeführt hat, ergibt die Summe der Abschreibungen nach

Wiederbeschaffungszeitwerten nicht den Wiederbeschaffungswert für eine Anlage

gleicher Art und Güte,

114

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236; im übrigen auch: Wöhe,

a.a.O., S. 1263 für den Regelfall eintretender Preissteigerungen,

115

so daß sich angesichts dieser strukturellen Deckungslücke die Frage einer

Überdeckung und hieran anknüpfender Korrekturmechanismen für den

Landesgesetzgeber von vornherein nicht stellte.

116

Das gilt auch in Ansehung etwaiger Zinsgewinne, die mit den je nach Femdkapitalanteil

mehr oder weniger verbleibenden Abschreibungserlösen erwirtschaftet werden können.

Denn mit dem Rückfluß des Investivkapitals über die Abschreibungen gehen die nach

der Schuldtilgung übrigen Abschreibungsbeträge in das Eigenkapital der Gemeinde

über und stehen rechtlich dem allgemeinen Haushalt zur (freien) Verfügung.

117

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

118

Hiervon abweichende rechtliche Bindungen sollten durch das Gebührenrecht nicht

begründet werden; insbesondere war nicht beabsichtigt, auf der Grundlage des § 6 KAG

a.F. die zurückfließenden Abschreibungsbeträge (und die hiermit etwa erwirtschafteten

Zinsgewinne) allein dem Gebührenhaushalt zuzuordnen, so daß diese einer

rentierlichen Nutzung zugunsten des allgemeinen Haushalts entzogen waren. Denn die

betriebswirtschaftliche Aufgabe der Abschreibungen erschöpfte sich in der

periodengerechten Verteilung der durch die Leistungserbringung und dem damit

verbundenen Wertverzehr entstehenden gegenwärtigen Kosten der Gemeinde.

119

Vgl. LT-.Drucks. 6/810, S. 34, 35 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil

vom 16. November 1967 -. III OVG A 111/65 -., KStZ 1968, 77, wonach selbst die

Rücklagenbildung nicht zur Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen erfolgt, sondern

bereits einen gegenwärtigen, nämlich den auf Abnutzung beruhenden Wertverzehr

berücksichtigt.

120

Die Beschränkung auf die Funktion der Kostenverteilung folgt schon aus dem Umstand,

daß die Ansatzmöglichkeit kalkulatorischer Kosten in der Kostenrechnung lediglich ein

innerbetriebliches Instrument ist, um die durch den Betrieb bedingte Kostenbelastung

möglichst zutreffend zu erfassen. Dabei mögen betriebswirtschaftliche

Zielbestimmungen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Art und Weise der

121

Ermittlung der einzelnen kalkulatorischen Kosten führen. Hierauf kommt es indes nicht

an. Denn die verschiedenen innerbetrieblichen Zielbestimmungen begründen keine

rechtliche Verpflichtung der hiernach kalkulierenden Wirtschaftsbetriebe im

Außenverhältnis gegenüber ihren Abnehmern, die über die Preise vereinnahmten

Gelder nur der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu verwenden. Soweit

mit der jeweiligen Kostenkalkulation bestimmte Zielbestimmungen verbunden sind,

schaffen die Betriebe, wenn sie ihre Preise entsprechend gestalten und auf dem Markt

erzielen können, lediglich die finanziellen Möglichkeiten, der kalkulatorischen

Zielbestimmung entsprechend zu verfahren. Nichts anderes gilt nach der Definition der

betriebswirtschaftlichen Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung des Senats in

Übereinstimmung mit dem Willen des Landesgesetzgebers getroffen worden ist, auch

für die gebührenkalkulierenden Betriebe der öffentlichen Hand.

Die weitere Verwendung der eingenommenen Gebührenbeträge, etwa die schon im

Gesetzgebungsverfahren diskutierte -. fakultative -. Zuführung der

Abschreibungsbeträge zu einer Erneuerungsrücklage nach der seinerzeit geltenden

Rücklagenverordnung,

122

vgl. LT-.Drucks. 6/810, S. 35,

123

war daher von vornherein nicht Regelungsgegenstand der gemeindlichen

Kostenrechnung und vollzieht sich danach außerhalb gebührenrechtlicher Bindungen.

124

A.A. VG Köln , Urteil vom 20. Oktober 1998 -. 14 K 765 u.a. -., NWVBl 1999, 228 (229 f.),

unter Hinweis darauf, daß die Abschreibungserlöse mit dem Ziel vereinnahmt würden,

eine notwendige Erneuerung der Anlage zu finanzieren und daher nicht als Fremdmittel

oder zu verzinsendes Eigenkapital behandelt werden könnten.

125

Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem

Anschaffungs-. bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt

über die Abschreibungen -. verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer -. lediglich von

der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem

der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils,

126

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12,

127

gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der

Gebührenperiode ausgeglichen ist. Ein unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG

zwingender sachgerechter Grund, den schon aus der Leistungserbringung an sich

resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, daß das

Eigenkapital, das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der

Gemeinde (frei) zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den

Gebührenhaushalt nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten der

Gemeinde dem allgemeinen Haushalt entzogen wird, ist nicht erkennbar.

128

Auf die reine Kostenverteilungsfunktion sind die Abschreibungen in ihrer

gebührenrechtlichen Wirkung auch dann begrenzt, wenn nach

Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben wird. Denn hinsichtlich des Anteils, über

den der Anschaffungs-. bzw. Herstellungswert erfaßt wird, gilt das vorstehend

Ausgeführte. Soweit über den Inflationsindex der Anlagenwert eine Aufwertung zum

"Tageswert" erfährt, die über die Abschreibungsbeträge zeitanteilig der Gemeinde

129

zufließt, handelt es sich der Sache nach um einen Bemessungsfaktor zur Bestimmung

des Anteils der gegenwärtigen Nutzer an der Substanzerhaltung der im

Veranlagungszeitraum zur Leistungserbringung aktuell eingesetzten Anlage.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 -. 8 B 11.84 -., KStZ 1985, 129.

130

Die Einbeziehung der aktuellen Nutzer in die Kostenverteilung auf der Basis des

Tageswertes ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der Wertverzehr an der aktuell

eingesetzten Anlage im Rahmen der von der Gemeinde auf Dauer -. über die

mutmaßliche Nutzungsdauer der einzelnen Anlage hinaus -. zu gewährleistenden

Leistungserbringung die Notwendigkeit der inflationsbedingt teureren Ersatzinvestition

zum Zweck der Substanzerhaltung (mit)begründet.

131

Vgl. Stellungnahme des Städtetages vom 7. Oktober 1968, Zuschrift Nr. 801, S. 9, die

als Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Eingang in die Beratungsvorlage

Nr. 903 (Änderungsvor-.schlag Nr. 26 -. fakultative Zulassung der Abschreibung von

Wiederbeschaffungszeitwerten -.) gefunden hat; diesem Änderungsvorschlag wurde

letztlich zugestimmt (vgl. u.a. die Ausschußprotokolle 1126/69, S. 28, 1246/69, S. 2, und

den Bericht des Kommunalpolitischen Ausschusses zur 2. Lesung LT-.Drucks. 6/1493)

und führte zur Änderung des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Regierungsentwurfs

"Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer

und dem Anschaffungs-. oder Herstellungsaufwand gleichmäßig zu bemessen sind, ..."

in die schließlich Gesetz gewordene Fassung "Dazu gehören auch ... Abschreibungen,

die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer ... gleichmäßig zu bemessen sind, ... ."

132

Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs bereits

in der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen Kostenbetrages,

133

vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130,

134

zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden können

und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin -. wie in den sonstigen Fällen

des Kostenausgleichs -. erschöpfen. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren

Darlegung, daß die haushaltsnützige Verwendung der verbleibenden

Abschreibungsbeträge gegenüber den Gebührenpflichtigen keinen Verstoß gegen den

auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in

der Form des widersprüchlichen Verhaltens darstellt.

135

Vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 230.

136

Der der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten innewohnende

Substanzerhaltungsgedanke (Prinzip der reproduktiven Substanzerhaltung) erfordert

daher nur, daß die Gemeinde entsprechend ihrer auf Dauer angelegten Pflicht zur

Gewährleistung der Leistungserbringung am Ende der Nutzungsdauer der Anlage die

erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung bereitstellt.

137

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

138

Dieser auf den periodengerechten Kostenausgleich beschränkten und damit die weitere

Verwendung der eingenommenen Beträge nicht erfassenden Funktion sowohl der

kalkulatorischen Zinsen als auch der Abschreibungen entspricht folgerichtig der weite

139

gesetzliche Eigenkapitalbegriff (§ 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F.) des

Gebührenrechts, der -. bezogen auf die Abschreibungen -. keinerlei inhaltlichen

Beschränkungen unterliegt und damit grundsätzlich jedes zur Leistungserbringung

eingesetzte Kapital unabhängig von seiner Herkunft erfaßt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992, a.a.O., Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,

S. 234.

140

Soweit von der kalkulatorischen Verzinsung der aus Zuschüssen und Beiträgen

gebildete Eigenkapitalanteil ausgenommen worden ist, läßt diese beschränkte

Ausnahme des 2. Halbsatzes des Absatzes 2 Satz 2 des § 6 KAG a.F. im

rechtssystematischen Zusammenhang mit dem 1. Halbsatz besonders deutlich

erkennen, daß das Eigenkapital der Gemeinde im übrigen unabhängig von der Herkunft

der einzelnen Einnahmen generell der Verzinsung unterliegt. Bestätigt wird diese

Auffassung dadurch, daß der Landesgesetzgeber etwa die kalkulatorische Verzinsung

als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der Gemeinden -. nicht des

Gebührenhaushalts -. ansah. Dies "habe den Sinn, der Finanzkraft der Gemeinde eine

Expansion aus sich heraus zu ermöglichen.

141

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 2.

142

Dem finanzwirtschaftlichen Ziel der Gewährleistung oder sogar der Steigerung der

Eigenkapitalausstattung der Gemeinden diente darüber hinaus auch und gerade die

Zulassung der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert.

143

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1126/69, S. 28.

144

Diese nicht zuletzt in den Materialien zum Ausdruck kommende Zielsetzung kann daher

bei der Frage nach dem Sinn und Zweck der gemeindlichen Gebührenkalkulation und

damit zusammenhängend bei der Frage nach einer hieraus zu bestimmenden

Kostenobergrenze nicht unberücksichtigt bleiben. Sie läßt die vom Verwaltungsgericht

abgeleitete Zielvorgabe -. die Gemeinde dürfe sich nach Ablauf der Nutzungsdauer

wirtschaftlich nicht besser stehen als vor der Investition -. schon als im Ansatz

unzutreffend erkennen.

145

Der Einsatz von Abschreibungserlösen für eine Wiederbeschaffung führt zwar im

Ergebnis dazu, daß mit der Aufwendung dieses Kapitals und seiner Bindung in einer

neuen Anlage dessen kalkulatorische Verzinsung zu Lasten des Gebührenpflichtigen

eröffnet wird. Die Erwirtschaftung von Abschreibungserlösen (nach Abzug etwaiger

Tilgungsleistungen) ändert jedoch nichts an dem Umstand, daß diese, wie oben

dargelegt, lediglich dem Ausgleich der in den vergangenen Leistungsperioden durch die

Leistungserbringung verursachten Kosten dienen. Die über die Abschreibungen

zurückgeflossenen Finanzmittel sind daher wie die vorher für die jeweilige Investition

bereitgestellten Mittel Kapital der Gemeinde. Insbesondere handelt es sich nicht um

Kapital des Gebührenschuldners. Im Falle der Aufwendung dieses Kapitals für die

Wiederbeschaffung steht es anderen rentierlichen Zwecken zu Lasten des allgemeinen

Haushalts nicht mehr zur Verfügung. Damit greift die seitens des Landesgesetzgebers

der kalkulatorischen Verzinsung beigemessene finanzwirtschaftliche Funktion des

Belastungsausgleichs ein.

146

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß

147

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine

Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich

zum Gebührenhaushalt nicht begründen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem

genannten Beschluß ausführt, daß, soweit die Grundstückseigentümer mit dem

Entwässerungsbeitrag oder auf andere Weise zu dem Aufwand für die Herstellung oder

Erweiterung der Entwässerungsanlage beigetragen hätten, der Ausgleich über die

Eigenkapitalverzinsung seine Grenze finde und Eigenkapitalzinsen deshalb

sachgerecht nur von dem Herstellungs-. bzw. Anschaffungsaufwand berechnet werden

dürften, der um das Aufkommen aus Entwässerungsbeiträgen und diesen

gleichstehenden Leistungen der Benutzer vermindert worden sei, sind mit den

"gleichstehenden Leistungen" jedenfalls nicht die erwirtschafteten

Abschreibungsbeträge gemeint. Denn mit den vereinnahmten Abschreibungsbeträgen

erfolgt, wie oben dargelegt, lediglich der Kostenausgleich für die mit der Benutzung

einhergehende Abnutzung der aktuell eingesetzten Anlage, ohne daß damit eine

Beteiligung an dem Herstellungsaufwand für die Wiederbeschaffung verbunden ist.

Soweit sich die Grundstückseigentümer über die von ihnen gezahlten Abschreibungen

mittelbar an dem Finanzierungsaufwand für die bestehende Anlage beteiligen, wird

diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, daß nur der um die Abschreibungen

verminderte Anschaffungswert (An- .schaffungsrestwert) der kalkulatorischen

Verzinsung unterliegt und damit eine Verzinsung der jeweiligen "Beteiligungsrate"

ausgeschlossen ist. Im übrigen, d.h. im Hinblick auf Beiträge (und Zuschüsse),

gewährleistet § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F., daß das insoweit aufgebrachte

Kapital als Beitrag zum Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der

Entwässerungsanlage i.S.d. oben genannten Beschlusses des

Bundesverwaltungsgerichts von der Verzinsung ausgenommen wird.

Die Zuordnung der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge zum Gebührenhaushalt

ergibt sich auch nicht aus dem gemeindlichen Haushaltsrecht, dessen Grundsatz der

Gesamtdeckung (§ 16 der Gemeindehaushaltsverordnung -. GemHVO -.) einer

gesonderten rechtlichen Zuordnung der eingenommenen Abschreibungsbeträge

ausschließlich zum Gebührenhaushalt gerade entgegensteht. Eine rechtliche

Verpflichtung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 GemHVO, diese Einnahmen auf die Verwendung

für die Wiederbeschaffung zu beschränken und sie damit der Gesamtdeckung zu

entziehen, besteht nicht; insbesondere ergibt sich eine solche rechtliche Verpflichtung,

wie oben dargelegt, nicht aus dem Gebührenrecht. Soweit das Verwaltungsgericht Köln

darauf abhebt, daß § 17 Abs. 1 Satz 2 GemHVO eine Zweckbindung von Einnahmen

ermögliche,

148

vgl. Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229 f.,

149

mag dies zutreffend sein, ohne daß es insoweit einer Entscheidung bedarf. Denn mit der

fakultativen haushaltsrechtlichen Zweckbindung begibt sich die Gemeinde lediglich

vorweg der Möglichkeit, die Gebühreneinnahmen noch anderweitig haushaltsnützig zu

verwenden. Diese Zweckbindung ist in ihren gebührenrechtlichen Wirkungen aber nicht

anders zu bewerten als die Zurverfügungstellung der entsprechenden Gebührenbeträge

aus allgemeinen Haushaltsmitteln erst unmittelbar vor der jeweiligen Investition. In dem

einen wie in dem anderen Fall werden dem allgemeinen Haushalt Finanzmittel

entzogen und trägt allein die Gemeinde die finanzielle Belastung, die dadurch entsteht,

daß das investierte Kapital nicht mehr zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet

werden kann. Abgesehen davon schließt selbst ein wirksamer Haushaltsvermerk über

die Zweckbindung nicht aus, daß die Ausgaben, auf deren Deckung die

150

zweckgebundenen Einnahmen beschränkt sind, daneben nicht auch aus allgemeinen

Deckungsmitteln gedeckt werden können.

Vgl. Scheel/Steup/Schneider/Lienen, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-. Westfalen, 5.

Aufl. 1997, Rdnr. 1 zu § 17 GemHVO.

151

Soweit zur Begründung des Ausschlusses der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge

von der kalkulatorischen Verzinsung auf das Urteil des Senats vom 27. Oktober 1992 -.

9 A 835/91 -., a.a.O., S. 101, und die darin verwendete Formulierung der

"vorübergehenden Verausgabung" verwiesen wird,

152

vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229,

153

geht dies fehl. Denn die in dem genannten Urteil des Senats für zulässig gehaltene

"vorübergehende Verausgabung" von Abschreibungsbeträgen zugunsten des

allgemeinen Haushalts bezog sich ersichtlich auf die haushaltsnützige Verwendung

dieser Beträge bis zur Wiederbeschaffung und besagt deshalb noch nichts über deren

Behandlung bei der Ermittlung der kalkulatorischen Verzinsung nach diesem Zeitpunkt.

154

Soweit danach über die Gebühren vereinnahmte Abschreibungsbeträge zugunsten des

allgemeinen Haushalts verwendet worden sind, mag dies zu faktischen

Benachteiligungen führen,

155

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236 f.,

156

ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 KAG a.F. bzw. ein widerrechtliches Verhalten ist darin

nicht zu sehen.

157

Aufgrund der dargelegten unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen der

kalkulatorischen Kostenarten erledigt sich auch der -. wiederholte -. Hinweis des

Verwaltungsgerichts auf den Umstand, daß eine Gebührenkalkulation auf der

Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats gegenüber den von ihm, dem

Verwaltungsgericht, alternativ für zulässig erachteten Kalkulationsmodellen zu einem

"erhöhten Kapitalendwert" bzw. zu einer "Überdeckung" oder einer "doppelten"

Verrechnung der Geldentwertungsrate führe.

158

Vgl. das hier angefochtene Urteil des VG G. , S. 12 UA, VG G. , Urteil vom 9. Oktober

1997, a.a.O., S 34, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20 f.

159

Dies ist die Folge dieser unterschiedlichen Zweckbestimmungen, mithin

systemimmanent und mit Blick auf die beabsichtigte Stärkung der

Eigenkapitalausstattung der Gemeinde auch gewollt.

160

Die insoweit vom Verwaltungsgericht angeführten und in § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F.

statuierten betriebswirtschaftlichen Grundsätze vermögen an der finanzwirtschaftlichen

Funktions-. und Zweckbestimmung der kalkulatorischen Kostenarten nichts zu ändern.

Denn anders als das Verwaltungsgericht meint, hat der Landesgesetzgeber selbst die

Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der Kostenrechnung nicht als

Übertragung (materieller) kaufmännischer Zielsetzungen in die öffentliche

Haushaltswirtschaft verstanden; vielmehr sei die Methode der betriebswirtschaftlichen

Kostenberechnung lediglich ein "Instrument zur optimalen Erreichung

161

finanzwirtschaftlicher Zwecke",

vgl. LT-.Drucks. 6/810, S. 35,

162

um den Anforderungen des Periodenprinzips gerecht zu werden und die mit der

"einfachen Einnahmen-.Ausgabenrechnung" allein nicht zu lösende Verteilung der

Ausgaben "entsprechend dem Verbrauch der durch sie beschafften Güter auf die

einzelnen Nutzungsperioden" zu gewährleisten.

163

Vgl. LT-.Drucks. 6/810, S. 34.

164

Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der

"Abschreibungen unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats

selbst von dem im Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233, näher erläuterten Begriff

der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ab,

165

vgl. VG G. , Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 19,

166

greift nicht durch. Wie bereits ausgeführt, ist auf die betriebswirtschaftlichen Grundsätze

nur abzustellen, soweit das Gesetz keine eigenständige Regelung trifft. Eine solche

Regelung hat der erkennende Senat aber § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F.

entnommen, wonach die Abschreibungen nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer

gleichmäßig zu bemessen sind. Ein Rückgriff auf davon abweichende

betriebswirtschaftliche Grundsätze scheidet danach aus.

167

Daß vor diesem Hintergrund die vom Verwaltungsgericht angeführten

Kalkulationsgrundsätze aus anderen Rechtsgebieten, wie etwa aus dem Handels-., dem

Steuer-. und dem Preisprüfungsrecht -. die im übrigen jeweils eigenen finanzpolitischen

Zielvorgaben folgen -.,

168

vgl. die unterschiedlichen Zielsetzungen in der Handels-. und Steuerbilanz einerseits

und in der Kostenrechnung andererseits: Wöhe, a.a.O., S. 1263,

169

für die Bestimmung des Sinns und Zwecks der gemeindlichen Gebührenkalkulation

unbeachtlich sind, bedarf keiner näheren Erläuterung.

170

Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer

Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von

Anschaffungs(rest)werten mit einem Nominalzins führt weder zu einer Verletzung des

Äquivalenzprinzips,

171

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235 ,

172

noch zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit ein solcher Verstoß wegen einer

Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gegenüber der Allgemeinheit

angenommen wird,

173

vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 228 f.,

174

wird übersehen, daß Art. 3 Abs. 1 GG dem Gebührengesetzgeber bei der Aufstellung

der Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum beläßt. Art. 3 Abs. 1 GG

175

fordert in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang nur, daß sich "die Verknüpfung

zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in

einer Weise gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen

Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgerecht erweist".

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 -. 2 BvL 5/76-., BVerfGE 50, 217 (227);

BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985,

a.a.O., S. 130.

176

Insoweit ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß die Gebührenpflichtigen

der Gemeinde gegenüber -. anders als die Steuerzahler -. in einem besonderen

Leistungs-. und Gegenleistungsverhältnis stehen (§ 4 Abs. 2 KAG a.F.) und aus der

Leistungserbringung seitens der Gemeinde einen besonderen Vorteil erlangen (§ 6 Abs.

1 Satz 1 KAG a.F.), der es sachlich grundsätzlich rechtfertigt, die Gebührenpflichtigen

finanziell stärker zu belasten als den Steuerzahler.

177

Auch die kalkulatorischen Kostenansätze im einzelnen begegnen, soweit der

vorliegende Fall Anlaß zur Überprüfung gebietet, im Ergebnis keinen durchgreifenden

Bedenken.

178

Soweit pauschal Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausschreibung von

Kanalbaumaßnahmen geäußert worden sind und damit wohl ein erhöhter

Ausgangswert für die Berechnung geltend gemacht werden soll, mangelt es an

konkreten Anhaltspunkten, die eine weitere Sachaufklärung gebieten. Der Hinweis

darauf, daß lediglich zwei Baufirmen "im Geschäft" seien, läßt allein nicht den Schluß

zu, daß insoweit Unregelmäßigkeiten tatsächlich erfolgt sein könnten; insoweit könnte

es sich auch um diejenigen Firmen handeln, die aufgrund ihrer günstigen Angebote

jeweils zu Recht den Zuschlag erhalten haben.

179

Unabhängig davon sind etwaige Fehler bei der Ausschreibung für die

Gebührenkalkulation unerheblich, solange die von dem beauftragten Unternehmen in

Rechnung gestellten Kosten nicht in jeder Hinsicht außer Verhältnis zu den erbrachten

Leistungen stehen und damit mit den Grundsätzen des Äquivalenzprinzips unvereinbar

sind oder sich die Auftragsvergabe nicht als rein willkürliche, ausschließlich die

Gesamtkosten erhöhende Maßnahme darstellt, die sich der Sache nach nicht mehr mit

dem weiten Organisationsermessen des Entsorgungsträgers, seine Aufgabe

entsprechend seinen Zweckmäßigkeitserwägungen durchzuführen, in Einklang bringen

läßt.

180

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 19. Januar 1990 -. 2 A 2171/87 -., Urteil vom 30. Januar

1991 -. 9 A 765/88 -., Teilurteil vom 15. Dezember 1994 -. 9 A 2251/93 -., NWVBl. 1995,

173.

181

Hierfür bieten das Vorbringen und die dem erkennenden Senat vorliegenden

Unterlagen nicht einmal ansatzweise einen konkreten Anhaltspunkt.

182

Nicht zu beanstanden ist die mit 50 Jahren angesetzte mutmaßliche Nutzungsdauer der

Kanäle. Angesichts der für die prognostische Bestimmung der Nutzungsdauer

maßgebenden sachgerechten Kriterien der Siedlungsverdichtung (einseitige hohe

Bodenpressung durch Wohnbebauung und Verkehrsbeanspruchung bei variierender

Tragfähigkeit des Bodens, Grundwassereinwirkungen, nennenswerte

183

Unterbemessungen), der Werkstoffbeschaffenheit (Pro-.duktionen minderer Qualität,

Materialunverträglichkeiten (Be- .tonmischungen) und Probleme mit der Haftfestigkeit in

der Stutzentechnik) und des Wurzeleinwuchses von Bäumen wird die für die Prognose

maßgebende Grenze der Willkür nicht erreicht. Da der Ansatz einer mutmaßlichen

Nutzungsdauer von 50 Jahren nach Kenntnis des Senats nicht unüblich ist,

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 237, sowie die Nachweise

bei Dudey, Abhängigkeiten der kalkulatorischen Kosten von der Nutzungsdauer eines

Kanalnetzes, GemH 1994, 1 ff. (je nach Material 30-.66 Jahre (Steenbock), 50-.80 Jahre

(Pecher), 50-.100 Jahre (KGST und ATV Regelwerk A 133)); im übrigen auch:

Brod/Steenbock, Preiskalkulation bei Wasser und Abwasser, 1980, Anhang 10: je nach

Material 30-.100 Jahre,

184

und sonstige konkrete Anhaltspunkte, die die getroffene Einschätzung der

Nutzungsdauer unter Berücksichtigung des gemeindlichen Prognosespielraums und

des durch die Kanaluntersuchungen ermittelten Schadensumfangs als schlichtweg

unvertretbar erscheinen lassen, sich nicht aufdrängen, ist eine weitere Sachaufklärung

nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

185

Der Einwand, bei dem Ansatz der kalkulatorischen Kosten seien

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bergbau zu Lasten der Gebührenschuldner

nicht kostenmindernd berücksichtigt worden, greift nicht durch. Die Ermittlung der

Kosten in bezug auf den Betrieb der der Leistungserbringung dienenden Anlage,

insbesondere die Bestimmung der mutmaßlichen Nutzungsdauer und die Bewertung

von Kanalisationsanlagen, erfolgt grundsätzlich unabhängig davon, welche Gründe für

den Zustand bzw. die Ausgestaltung der Anlage maßgebend sind. Danach ist es von

den Gebührenpflichtigen in Bergbauregionen grundsätzlich hinzunehmen, daß die

öffentlichen Entwässerungseinrichtungen wegen bestimmter, in solchen Regionen

anzutreffender besonderer Entwässerungsverhältnisse möglicherweise mit höheren

Kosten belastet werden als die Gebührenpflichtigen in anderen Regionen.

186

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, a.a.O..

187

Dies betrifft sowohl die Instandhaltungs-./Reparaturkosten (Personal-. und Sachkosten)

als auch die wegen der höheren Investitionskosten und ggf. kürzeren Nutzungsdauern

höheren kalkulatorischen Kosten.

188

Die Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen hat im Ergebnis ebenfalls Bestand.

189

Der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 % entspricht der ständigen Rechtsprechung des

Senats.

190

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

191

Eine Verpflichtung, diesen Zinssatz im Rahmen der Kostenprognose und der der

Gemeinde zum Zweck der Gewährleistung einer "angemessenen Verzinsung" (§ 6 Abs.

2 Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F.) eröffneten Befugnis zur Bestimmung eines einheitlichen

Zinssatzes zu reduzieren, bestand nicht. Der Ansatz von 8 % bewegt sich noch

innerhalb des hierdurch eröffneten Prognose-. und Ermessensspielraums; insbesondere

erweist er sich nicht als willkürlich. Angesichts der im vorzitierten Verfahren erfolgten

Ermittlung des Zinssatzes auf der Grundlage des langfristigen Durchschnittszinssatzes

192

für die Jahre 1952 bis 1992 konnte davon ausgegangen werden, daß die -. kurzfristige -.

Zinsentwicklung der Jahre 1993 bis einschließlich 1995 eine langfristig niedrigere

Tendenz des maßgebenden Durchschnittszinssatzes nicht vermittelte und daher bei der

Bestimmung des ansatzfähigen Zinssatzes außer Betracht bleiben konnte.

Das die Ermittlung der Grundlage der Verzinsung betreffende Mißverständnis

hinsichtlich des Ansatzes der Kanalanschlußbeiträge im Rahmen des Abzugskapitals

ist durch die Vorlage der diesbezüglichen Kalkulationsunterlagen ausgeräumt. Hieraus

ergibt sich, daß bei der Gebührenbedarfsberechnung das Abzugskapital einschließlich

der Kanalanschlußbeiträge jeweils bezogen auf das einzelne Anlagegut

herausgerechnet und damit nicht verzinst worden ist.

193

Allerdings ist die Ermittlung des Anschaffungsrestwertes insoweit überhöht, als im

Rahmen der Abschreibung für den Veranlagungszeitraum zwar ein

Abschreibungsbetrag in Ansatz gebracht worden ist, bei der kalkulatorischen

Verzinsung jedoch der Jahresabschreibungsbetrag nicht in demselben

Veranlagungszeitraum, sondern erst in der Folgeperiode abgezogen worden ist. Die

sich aus der Nichtberücksichtigung der Abschreibung im Jahr der Indienststellung und

der Verschiebung der Abschreibungsbeträge in das jeweilige Folgejahr ergebende

Überhöhung hat der erkennende Senat nach eigener, im Termin zur mündlichen

Verhandlung offen gelegter Berechnung mit 200.463,29 DM ermittelt. Dieser

Überhöhungsbetrag führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes, wie im

nachfolgenden Zusammenhang dargelegt wird.

194

Offen bleiben kann des weiteren, ob die Abschreibungs-. und Zinsbeträge für das sog.

Sonderinteresse (163.223,00 DM),

195

vgl. zur Abschreibungsfähigkeit anlagenbezogener Verbandsbeiträge: OVG NRW, Urteil

vom 18. Juli 1997, a.a.O.,

196

und das Kanalkataster (170.842,00 DM),

197

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O.,

198

zu Recht angesetzt worden sind. Rechnet man zu den vorgenannten Beträgen den

Überhöhungsbetrag aus der kalkulatorischen Verzinsung (200.463,29 DM) hinzu, ergibt

dies einen Gesamtbetrag von 534.528,29 DM, der im Verhältnis zu den gerechtfertigten

Gesamtkosten lediglich 1,76 % (bei 30.895.016,00 DM Gesamtkosten) bzw. 2,16 % (bei

25.232.906,00 DM Gesamtkosten) ausmacht und damit in jedem Fall unterhalb der für

die Gebührenkalkulation maßgebenden Grenze von 3 %,

199

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 239,

200

bleibt.

201

Weitere Kostenminderungen sind nicht vorzunehmen. Insbesondere war die Stadt R.

nicht verpflichtet, Schadensersatzleistungen des Bergbaus auf der Einnahmeseite zu

veranschlagen.

202

Im Hinblick auf den Umstand, daß bei der nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F.

vorzunehmenden Veranschlagung der Kosten -. und damit auch der ggf. zu erwartenden

203

kostenmindernden Einnahmen -. grundsätzlich eine Prognoseentscheidung zu treffen

ist,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. August 1999, a.a.O.,

204

steht der Gemeinde ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen auch die bei

dem Nachweis der Schadensverursachung üblicherweise bestehenden Probleme (vgl.

auch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 15. September 1998 sowie in

der Sitzungsvorlage -. Drucksache Nr. 693/1998 -. vom 21. Juli 1998, S. 2 f.)

Berücksichtigung finden können.

205

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, a.a.O.

206

Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß die Gemeinde selbst dann, wenn sie intern -. etwa

auf der Grundlage von Rechtsgutachten -. zu der Auffassung gelangt ist, daß ihr ein

Schadensersatzanspruch in einer bestimmten Höhe zusteht, aufgrund einer vertretbaren

Bewertung des mit der Realisierung des Anspruchs verbundenen Prozeßrisikos im

Einzelfall einen Abschlag von dem zu ersetzenden Betrag einkalkuliert oder von der

Geltendmachung des Anspruchs insgesamt absieht und dementsprechend in der

Gebührenkalkulation keine Einnahmen veranschlagt.

207

Geht die Gemeinde -. etwa aufgrund der Eindeutigkeit des jeweiligen Schadensbildes -.

im Zeitpunkt der Veranschlagung der Kosten von der Realisierung von

Schadensersatzforderungen aus, ist sie lediglich dann verpflichtet, die prognostizierte

Schadensersatzleistung als Einnahme zugunsten der Gebührenpflichtigen zu

veranschlagen, wenn die Gebührenpflichtigen über die Gebühren auch die aus dem

Schadensereignis resultierenden finanziellen Belastungen tragen. Dementsprechend

entfällt die Verpflichtung der Gemeinde zur Gutschrift von veranschlagten

Schadensersatzleistungen, wenn der Schaden außerhalb der Kalkulation abgewickelt

wird und damit die Gebührenpflichtigen für den Schaden auch nicht über die Gebühren

in Anspruch genommen werden.

208

Letzteres ist hier für den Veranlagungszeitraum 1995 angesichts der im

Berufungsverfahren substantiiert geschilderten Praxis der direkten Kostenbeteiligung

des Bergbaus durch Naturalrestitution gegeben. Hiernach werden die

Gebührenpflichtigen gerade nicht mit den aufgrund der Bergbauschäden erforderlichen

Investitionskosten belastet. Soweit in diesem Zusammenhang vorgebracht worden ist,

aus dem Widerspruchsbescheid vom 15. August 1998 gehe hervor, daß der Bergbau

regelmäßig an den städtischen Kanalbaumaßnahmen beteiligt werde, handelt es sich

offenbar um ein Mißverständnis. Die Beteiligung des Bergbaus stellt sich auf der

Grundlage der Schilderung des Beklagten nicht als unmittelbare Beteiligung an den

Kosten der seitens der Stadt durchgeführten Umbaumaßnahmen dar, sondern als

Kostenbeitrag im Wege der Übernahme der Errichtung bestimmter

Entwässerungsanlagen auf eigene Rechnung.

209

Eine weitergehende Überprüfung der Art und Weise sowie des Umfangs der

Kostenbeteiligung des Bergbaus ist auch unter der Geltung des

Amtsermittlungsgrundsatzes nicht angezeigt. Hiernach sind die Verwaltungsgerichte

zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der

Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die

Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation

210

geht der erkennende Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht

gemäß Art. 20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, daß dessen Auskünfte der

Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit aufgezeigt, als

sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder

aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Läßt es die klagende Partei insoweit

an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein

konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein

Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht

werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., m.w.N.

211

Gemessen hieran ist eine weitere Überprüfung der Art der Kostenbeteiligung des

Bergbaus nicht geboten; die substantiierten Darlegungen des Beklagten zur Art und

Weise der Beteiligung der Bergbauunternehmen an dem Ausgleich bergbaubedingter

Schäden sind von der Klägerseite nicht substantiiert in Frage gestellt worden.

Insbesondere reicht insoweit der Hinweis darauf nicht aus, daß die haushaltsrechtliche

und kalkulationsmäßige Behandlung der als Ersatzleistung übernommenen und der

nicht mehr benötigten Anlagen "unklar" sei. Soweit moniert wird, daß die

übernommenen Anlagen nicht nachgewiesen seien, hat dies offensichtlich seinen

Grund darin, daß die mit diesen Anlagen verbundenen Kosten, wie der Beklagte

dargelegt hat, nicht zu Lasten der Gebührenpflichtigen in der Kalkulation angesetzt

worden sind, so daß sie auch nicht zum Nachweis der Zulässigkeit der Kostenansätze

aufgeführt werden müssen. Dafür, daß der Umfang der außerhalb der Kalkulation

abgewickelten Kostenbeteiligung des Bergbaus die Grenzen des - . oben dargelegten -.

gemeindlichen Prognose-. und Bewertungsspielraums überschreitet, sind konkrete

Anhaltspunkte weder vorgebracht noch drängen sich solche aus den beigezogenen

Unterlagen auf.

212

Soweit in bezug auf die Schadensverursachung durch Einleiter von der

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in den meisten Fällen vollständig

abgesehen wird, ist dies in Ermangelung eindeutiger, die Verursachung durch einen

bestimmten Einleiter kennzeichnender Schadensbilder aus Kostengründen

gerechtfertigt. Auch dem Gebührenhaushalt ist nicht damit gedient, mit kostenintensiven

Gerichtsverfahren einschließlich etwaiger Beweiserhebungen durch Sachverständige

trotz zweifelhafter Erfolgsaussichten und ggf. nur begrenzter Verursachungsbeiträge im

Einzelfall belastet zu werden.

213

Angesichts der hiernach im vollen Umfang den gesetzlichen Anforderungen

entsprechenden Gebührenkalkulation kommt es zur Rechtfertigung der Gebührensätze

auf die vorgelegte Betriebsabrechnung nicht mehr an.

214

Der Hinweis, in Süddeutschland seien die Gebühren niedriger, ist rechtlich

unbeachtlich, insbesondere kann hiermit eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Höherrangiges

Bundesrecht gebietet keine einheitliche Gebührenbemessung, weil es keinen

einheitlichen bundesrechtlichen Begriff der Gebühr gibt, an den die

Landesgesetzgebung gebunden wäre.

215

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1997 -. 8 B 185.97 -., ZKF 1998, 62, m.w.N.

216

Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt von vornherein nur innerhalb der Grenzen der

Rechtsetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft,

217

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1997, a.a.O., S. 63, m.w.N.,

218

so daß es auf die Rechtslage in anderen Bundesländern und die dort ggf. gesetzlich

beschränkten Kalkulationsspielräume nicht ankommt.

219

Anhaltspunkte dafür, daß die individuelle Heranziehung auf der Grundlage der hiernach

wirksamen Satzungsbestimmungen der Höhe nach Fehler aufweist, sind nicht

ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

220

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 VwGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

221

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.

222