Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1997, 25 A 2531/94

Entschieden
24.02.1997
Schlagworte
Industrie, Handelsregister, Juristische person, Handelskammer, Tätigkeit, Eintragung im handelsregister, Bezug, Wirtschaft, Begründung, Zugehörigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 2531/94

Datum: 24.02.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 A 2531/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 11928/93

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. April 1994 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand gemäß § 2 Abs. 1 ihrer Satzung "Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen" ist; gemäß § 2 Abs. 3 der Satzung ist die Klägerin zudem befugt, sich - "sofern berufsrechtliche Bedenken nicht bestehen" - "an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen, sowie Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen im Ausland zu errichten". Im Handelsregister ist als Gegenstand des Unternehmens "Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen" eingetragen.

3Mit vorläufigem Beitragsbescheid vom 5. Februar 1993 zog die Beklagte die Klägerin zu einem Kammerbeitrag für das Beitragsjahr 1993 heran, der sich auf einen Grundbeitrag von DM beschränkt; eine Umlage wurde nicht erhoben.

4Zur Begründung ihres am 12. Februar 1993 eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor: Aus ihrer Zwangsmitgliedschaft in der Steuerberaterkammer, die ebenfalls Beiträge erhebe, ergebe sich für sie im Falle einer Mitgliedschaft auch bei der Beklagten eine rechtlich bedenkliche Doppelbelastung. Eine treuhänderische oder andere gewerbliche Tätigkeit, die nach einer Vereinbarung zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) Grundlage für die Ermittlung des

Umlageanteils des Beitrags zur Industrie- und Handelskammer sei, übe sie nicht aus. Mangels gewerblicher Tätigkeit sei aber bereits überhaupt ihre Mitgliedschaft bei der Beklagten zu verneinen.

5Mit - nicht zugestelltem - Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1993 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die Klägerin sei kammerzugehörig, da sie entsprechend den in § 2 Abs. 1 IHKG genannten allgemeinen Voraussetzungen eine juristische Person des privaten Rechts sei, die zur Gewerbesteuer veranlagt werde, und darüber hinaus - wie in § 2 Abs. 2 IHKG für die Kammerzugehörigkeit der einen freien Beruf ausübenden Personen und Gesellschaften verlangt - in das Handelsregister eingetragen sei. Die Zugehörigkeit der Klägerin zur Steuerberaterkammer einerseits und zur Industrie- und Handelskammer andererseits sei unbedenklich. Die letztgenannte Mitgliedschaft rechtfertige sich allein daraus, daß die Klägerin als GmbH kraft Rechtsform Kaufmann sei. Soweit früher als Voraussetzung für die Kammerzugehörigkeit und damit für die Beitragspflicht die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit angesehen worden sei, habe das Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 aufgegeben.

6Die Klägerin hat am 22. November 1993 Klage erhoben und zusätzlich zu ihrem Widerspruchsvorbringen vorgetragen, es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, daß bei juristischen Personen, die - wie sie - einer Berufskammer angehörten, nicht eine der in § 2 Abs. 3 IHKG für Handwerksbetriebe betroffenen Regelung entsprechende Ausnahme von der Zugehörigkeit zur Industrieund Handelskammer vorgesehen sei.

Die Klägerin hat beantragt, 7

den Bescheid der Beklagten vom 5. Februar 1993 und den Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1993 aufzuheben. 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen, 10

11und zur Begründung über die Ausführungen im Widerspruchsbescheid hinaus ausgeführt: Die Behauptung der Klägerin, ausschließlich freiberufliche Tätigkeiten der Steuerberatung auszuüben, sei für die Kammerzugehörigkeit irrelevant, wie § 2 Abs. 2 IHKG zeige. Auch ausschließlich freiberufliche Tätigkeiten führten nämlich zur Kammerzugehörigkeit, wenn dafür eine handelsrechtliche Rechtsform gewählt werde und die Eintragung im Handelsregister erfolge. Außerdem hätten verschiedene von der Klägerin im Rahmen ihres im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstandes ausgeübte Tätigkeiten gewerblichen Charakter. Zum einen umfasse die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen auch die einer Steuerberatungsgesellschaft nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erlaubte Übernahme treuhänderischer Tätigkeiten, die eindeutig gewerblicher Art und nach der Satzung der Klägerin nicht eindeutig ausgeschlossen seien. Zum anderen seien auch die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Hilfeleistungen in Steuersachen gewerblicher Natur. Dies zeige die Zulässigkeit der Ausübung der dort aufgeführten Tätigkeiten durch gewerbliche Buchführungshelfer, die Folge der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe sei. Der sich aus der Zugehörigkeit

auch zur Steuerberaterkammer ergebenden beitragsmäßigen Doppelbelastung werde dadurch in ausreichendem Maße Rechnung getragen, daß die grundsätzlich neben dem Grundbeitrag zu erhebende Umlage entfalle, wenn - wie von der Klägerin angegeben - keine einer Steuerberatungsgesellschaft nach Berufsrecht und GmbH-Satzung offenstehenden gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt würden. Auch liege die von der Klägerin gerügte Ungleichbehandlung gegenüber Handwerksbetrieben nicht vor, da sich § 2 Abs. 3 IHKG auf Handwerkskaufleute beziehe, die keine gewerblichen Tätigkeiten ausübten, während für die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer bei Personen oder Gesellschaften, die bereits einer Kammer der freien Berufe angehörten, entscheidend sei, ob sie für ihre Berufsausübung eine handelsrechtliche Rechtsform gewählt hätten und damit im Handelsregister eingetragen seien.

12Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 12. April 1994 abgewiesen, gegen das die Klägerin nach Zustellung am 27. April 1994 am 27. Mai 1994 Berufung eingelegt hat. Zur Begründung macht sie geltend, ihre bloße Eintragung in das Handelsregister reiche nicht aus, um die die Beitragspflicht rechtfertigende Annahme zu begründen, auch ihre Interessen würden durch die Wahrnehmung der in § 1 Abs. 1 IHKG umschriebenen Aufgaben der Beklagten gefördert. Der demgegenüber in dem angefochtenen Urteil angenommenen Nähe zur gewerblichen Tätigkeit stehe zudem § 57 Abs. 4 StBerG entgegen, wonach eine gewerbliche Tätigkeit unvereinbar mit der Berufsausübung des Steuerberaters sei. Ihr Unternehmensgegenstand beschränke sich auf steuerberatende Tätigkeiten im Sinne von § 32 StBerG. Ihre sich aus dieser Tätigkeit ergebenden Interessen würden umfassend von der Steuerberaterkammer gewahrt, die außerdem auch im Vergleich zur Beklagten weitreichendere Überwachungsbefugnisse habe.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, 13

das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 14

Die Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen, 16

17und trägt ergänzend vor: Die Klägerin habe sich ausweislich des § 2 Abs. 3 ihrer Satzung auch die Ausübung berufsrechtlich zulässiger gewerblicher Tätigkeiten vorbehalten; dies und nicht die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung der Kammerzugehörigkeit maßgebend. Darüber hinaus habe die Klägerin ihre Beitragspflicht rechtfertigende Vorteile aus der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer. Die Industrie- und Handelskammern und der DIHT als deren Spitzenorganisation hätten sich nämlich beispielsweise intensiv in die Beratungen des Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes und des Bilanzrichtliniengesetzes eingeschaltet, bei der Vorbereitung und Umsetzung der sonstigen EG-Richtlinien zum Gesellschaftsrecht mitgewirkt und zudem Initiativen zum Steuerrecht, insbesondere zum Gewerbesteuerrecht ergriffen. Dies alles sei auch den Steuerberatungsgesellschaften zugute gekommen. Für solche Handelsgesellschaften seien wegen ihrer Rechtsform zahlreiche weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des gesamten Wirtschaftsrechts von Interesse, die sie genauso wie die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beträfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. 18

Entscheidungsgründe: 19

20Die Berufung ist unbegründet. Der Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 5. Februar 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 1993 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21Die angefochtenen Bescheide finden ihre Grundlage in der Beitragsordnung der Beklagten vom 15. April 1969 (BO), ihrer gemäß § 1 Abs. 3 BO erlassenen Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1993 vom 15. Dezember 1992 (HS) sowie den in § 1 Abs. 1 BO in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 2 Abs. 1, 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in seiner bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I, 3341) - im folgenden: IHKG -. Gemäß § 3 Abs. 2 IHKG werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer durch Beiträge der Kammerzugehörigen aufgebracht; wer Kammerzugehöriger im Sinne dieser Vorschrift ist, richtet sich nach § 2 IHKG. Die Kammerzugehörigkeit der Klägerin folgt aus § 2 Abs. 1 IHKG: Sie erfüllt die dort aufgeführten Voraussetzungen, weil sie als GmbH eine gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG kraft Rechtsform zur Gewerbesteuer veranlagte juristische Person des privaten Rechts (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG) ist, die im Erhebungszeitraum eine Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten unterhalten hat.

22Gegen die Annahme ihrer Mitgliedschaft bei der Beklagten kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, Gegenstand ihres Unternehmens seien ausschließlich freiberufliche, nicht- gewerbliche steuerberatende Tätigkeiten im Sinne von § 33 StBerG, die für eine Begründung der Kammerzugehörigkeit nicht ausreichten. Zunächst kann schon nicht von der behaupteten Beschränkung des Unternehmensgegenstandes der Klägerin auf die Steuerberatung ausgegangen werden, weil dem von ihr vorgelegten Gesellschaftsvertrag eine solche Eingrenzung nicht zu entnehmen ist. Vielmehr erfaßt die in dem Vertrag vorgesehene Möglichkeit der Klägerin, sich im Rahmen des berufsrechtlich Zulässigen an "ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen", z.B. eine berufsrechtlich nach § 57 Abs. 3 StBerG zulässige, jedoch eindeutig nicht zur Steuerberatung im Sinne von § 33 StBerG gehörende "wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit", die die Klägerin als Gesellschafterin einer Gesellschaft mit "ähnlichem" Unternehmensgegenstand, also etwa einer Steuerberatungsgesellschaft mit einem sich auch auf die oben genannten Tätigkeitsbereiche erstreckenden Unternehmensgegenstand ausüben könnte. Die behauptete Beschränkung auf die Steuerberatung im Sinne von § 33 StBerG läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß nur diese Tätigkeit als Unternehmensgegenstand der Klägerin in das Handelsregister eingetragen ist. Denn der Grundsatz, daß sich bei der Heranziehung zu Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer die Bestimmung des Unternehmensgegenstandes des Inanspruchgenommenen nach der auf dessen Angaben beruhenden und im Geschäftsverkehr maßgeblichen Eintragung in das Handelsregister richtet,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - I C 35.73 -, BVerwGE 55, 1 (6), 23

gilt dann nicht, wenn - wie hier - feststeht, daß die Handelsregistereintragung insoweit wegen Abweichung von dem gemäß § 8 GmbHG der Handelsregisteranmeldung 24

beizufügenden Gesellschaftsvertrag unrichtig ist. Maßgeblich ist in diesem Fall allein die im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck gekommene Festlegung des Unternehmensgegenstandes, wie sie gemäß § 10 GmbHG in das Handelsregister einzutragen gewesen wäre, weil sich aus ihr das beabsichtigte Tätigkeitsfeld der Gesellschaft ergibt. Etwas anderes gilt auch nicht etwa im Hinblick auf die in § 15 HGB bestimmte Publizität des Handelsregisters, wobei keiner Entscheidung bedarf, ob § 15 HGB im rechtlichen Zusammenhang der Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Beiträgen durch eine Behörde überhaupt zur Anwendung kommen kann.

25- Vgl. BFH, Urteil vom 13. April 1978 - V R 94/74 -, NJW 1978, 1944; Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, Rn. 16 vor § 69 AO. -

26Denn die in § 15 Abs. 3 HGB genannten Wirkungen einer unrichtigen Eintragung greifen nur zu Gunsten des Dritten, nicht aber zu seinem Nachteil ein, mit der Folge, daß sich ein Außenstehender immer auf die ihm günstigere wahre Rechtslage berufen kann.

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1990 - II ZR 309/88 -, MDR 1990, 802. 27

28Ist die Klägerin mithin keine nach ihrem Unternehmensgegenstand auf Steuerberatung im Sinne von § 33 StBerG beschränkte Steuerberatungsgesellschaft, so steht ihre Kammerzugehörigkeit außer Frage.

29Vgl. zu entsprechenden Konstellationen: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - I C 35.73 -, aaO; VG München, Urteil vom 9. September 1982 - M 2781 XVI 82 -; VG Hamburg, Urteil vom 25. Juni 1985 - 2 VG 691/84 -; Frentzel/Jäkel/Junge, Kommentar zum IHKG, 5. Aufl. 1991, S. 135f, 137, 146.

30Selbst wenn man aber zu Gunsten der Klägerin unterstellt, daß sich ihr Unternehmensgegenstand auf die Steuerberatung im Sinne von § 33 StBerG beschränkt, ist sie Kammerzugehörige. Ob dies bereits daraus folgt, daß verschiedene, unter § 33 StBerG fallende Tätigkeiten - wie das Kontieren und die Erledigung der laufenden Lohnbuchführung - mangels Erfassung vom Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe

31vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301; Beschluß vom 27. Januar 1982 - 1 BvR 807/80 -, BVerfGE 59, 302

32nicht als freiberufliche, sondern als gewerbliche Tätigkeiten anzusehen sind, kann offenbleiben. Denn auf die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich einzuordnen ist, kommt es für die Beurteilung der Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG nicht an. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem oben erwähnten Urteil (vom 25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 -, aaO, S. 7) ausgeführt:

33"... denn die Vorschrift des § 2 Abs. 1 IHKG knüpft nicht an bestimmte Arten von Tätigkeiten an. Sie kann nicht isoliert betrachtet werden. Ihr Sinngehalt erschließt sich vielmehr erst im Zusammenhang mit Absatz 2 dieser Vorschrift. Danach gilt Absatz 1 für natürliche Personen und Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben oder welche Land- oder Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes Nebengewerbe betreiben nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind. Daraus folgt, daß Absatz 1 des § 2 IHKG nach Wortlaut und Sinngehalt der Vorschrift

nicht auf gewerbliche Tätigkeiten beschränkt ist, sondern auch andere, insbesondere freiberufliche Tätigkeiten umfaßt. Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 2. September 1963 - I C 20.63 - (BVerwGE 16, 295) eine andere Auffassung zugrundeliegt, hält der Senat daran nicht mehr fest."

34Damit ist aber die in dieser Entscheidung an anderer Stelle offengelassene Frage, ob eine ausschließlich Steuerberatung im Sinne von § 33 StBerG betreibende Steuerberatungs-GmbH Kammerzugehörige im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG ist, faktisch bereits mitentschieden. Denn es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Kammerzugehörigkeit die Art der selbständigen Tätigkeit außerhalb des Kernbereichs eines sogenannten freien Berufs unbeachtlich, innerhalb dieses Kernbereichs aber demgegenüber von Bedeutung sein sollte. Vielmehr bliebe selbst dann, wenn die Steuerberatung im Sinne von § 33 StBerG ausschließlich freiberuflicher Natur wäre, deshalb kein Raum für die Ausnahme einer auf diesen Tätigkeitsbereich beschränkten und in das Handelsregister eingetragenen Steuerberatungsgesellschaft von der Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG, weil sie unvereinbar mit der in § 2 Abs. 2 IHKG klar zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Absicht wäre, alle diejenigen ausschließlich freiberuflich Tätigen in den Kreis der Kammerzugehörigen nach § 2 Abs. 1 IHKG einzubeziehen, die - über die Erfüllung der in dieser Vorschrift genannten, von der Art der wirtschaftlichen Betätigung unabhängigen Kriterien hinaus - in das Handelsregister eingetragen sind. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, daß eine rein freiberufliche Tätigkeit keine Kammerzugehörigkeit zu begründen vermag, müßte demnach zur Folge haben, daß § 2 Abs. 2 IHKG hinsichtlich der einen freien Beruf ausübenden Personen und Gesellschaften gegenstandslos wäre, weil bei allen rein freiberuflich Tätigen bereits die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG verneint werden müßte. Einer solchen, dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes widersprechenden Auslegung kann jedoch nicht gefolgt werden, zumal keine sie rechtfertigenden, sich aus Sinn und Zweck des IHKG ergebenden Gesichtspunkte erkennbar sind.

35Vgl. VG München, Urteil vom 9. September 1982 - M 2781 XVI 82 -, S. 8 des Urteilsabdrucks.

36Vielmehr steht die Einbeziehung in das Handelsregister eingetragener Freiberufler in den Kreis der Kammerzugehörigen in Einklang mit der Zielsetzung des IHKG, die Voraussetzungen für eine möglichst umfassende Wahrnehmung der Interessen aller kaufmännischen Kreise durch die Industrie- und Handelskammer zu schaffen; dieser Zielsetzung kann aber nur entsprochen werden, wenn die ihrer Durchsetzung dienende Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer möglichst wenige Ausnahmen erfährt.

Vgl. Senatsbeschluß vom 15. März 1996 - 25 A 4116/93 -, S. 5 des Abdrucks. 37

38Daß im übrigen die Interessenvertretung durch die Industrie- und Handelskammer Kapitalgesellschaften freier Berufe schon wegen der sich aus ihrer handelsrechtlichen Rechtsform ergebenden Berührungspunkte zum Wirtschaftsleben in einer ihre Kammerzugehörigkeit rechtfertigenden Weise zu Gute kommt, hat die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung eingehend und nachvollziehbar dargelegt.

39Die Kammerzugehörigkeit der Klägerin wird auch nicht durch ihre weitere Zugehörigkeit zur Steuerberaterkammer in Frage gestellt. Dies folgt bereits daraus, daß der

Gesetzgeber in Kenntnis der Existenz von Berufskammern für die in § 2 Abs. 2 IHKG erwähnten freien Berufe die Zugehörigkeit der ausschließlich einen freien Beruf ausübenden und in das Handelsregister eingetragenen Personen und Gesellschaften zur Industrie- und Handelskammer ausdrücklich bestimmt hat. Entsprechendes gilt für die in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG getroffene Sonderbestimmung hinsichtlich der Berechnung des Kammerbeitrags für in das Handelsregister eingetragene Inhaber einer Apotheke. Denn in dieser Vorschrift wird die Kammerzugehörigkeit solcher Apotheker ungeachtet des Umstandes vorausgesetzt, daß diese regelmäßig aufgrund landesrechtlicher Vorschriften auch noch der besonderen Berufsorganisation der Apothekerkammer angehören. Die mithin vom Gesetzgeber bewußt in Kauf genommene Möglichkeit der Mitgliedschaft sowohl in der Industrie- und Handelskammer als auch in einer Berufskammer findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, daß - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die Aufgaben und Zielsetzung der jeweiligen Kammern regelmäßig nicht identisch sind. Eine solche Aufgabeninkongruenz liegt jedenfalls in bezug auf das Verhältnis von Industrie- und Handelskammer einerseits und Steuerberaterkammer andererseits vor. Während nämlich der Schwerpunkt der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer nach § 1 IHKG in der Wahrnehmung des Gesamtinteresses von Gewerbetreibenden oder ihnen gleichzustellenden Selbständigen und in der Förderung der gewerblichen Wirtschaft liegt, hat die Steuerberaterkammer gemäß § 76 StBerG die in bezug auf selbständig wie unselbständig tätige Mitglieder gleichermaßen bestehende Aufgabe, die beruflichen Belange der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten zu wahren und die Erfüllung deren beruflicher Pflichten zu überwachen. Die letztgenannte Kammer stellt mithin eine reine Berufsorganisation dar.

40Vgl. zur entsprechenden Konstellation bei Apothekern: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1995 - W 10 K 94.1068 -, GewArch 1996, 293.

41Es stellt ferner keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar, daß in das Handelsregister eingetragene Mitglieder der Steuerberaterkammer - anders als die Handwerkerkaufleute nach § 2 Abs. 3 IHKG bis zum 31. Dezember 1993 - nicht von der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer befreit sind. Denn für die gesetzlich vorgegebene unterschiedliche Behandlung von Handwerkerkaufleuten einerseits und den in handelsrechtlicher Form tätigen Freiberuflern andererseits lassen sich sachliche Gründe finden. Der Gesetzgeber hat nämlich zu Recht die überbetriebliche Organisation und Interessenwahrnehmung der Handwerker generell - d.h.: auch in bezug auf die in handelsrechtlicher Form tätigen Handwerker - als durch Innung und Handwerkskammer in ausreichendem Umfang gewahrt angesehen, hinsichtlich der Kammern der sogenannten freien Berufe aber insofern eine abweichende Bewertung vornehmen dürfen. Denn die Berufskammern haben - wie oben für die Steuerberaterkammer gezeigt - in der Regel ihren Aufgabenschwerpunkt in der berufsbezogenen Betreuung ihrer Mitglieder (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Nrn. 4 - 6 HeilBerG für die Ärzte-, Apotheker-, Tierärzte- und Zahnärztekammer). Demgegenüber handelt es sich bei Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern jeweils um Kammern der gewerblichen Wirtschaft, wie ein Vergleich der maßgeblichen Regelungen in § 91 HwO und § 1 IHKG zeigt,

vgl. VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1995 - W 10 K 94.1068 -, aaO . 42

Diese weitgehende Deckungsgleichheit ihrer Aufgaben kommt auch in der in § 1 Abs. 1 Satz 1 IHKG geregelten Begrenzung des Zuständigkeitsbereiches der Industrie- und 43

Handelskammern auf die nicht bereits von den Organisationen des Handwerks wahrgenommenen Aufgaben zum Ausdruck; sie wird zudem dadurch bestätigt, daß der Gesetzgeber die in § 2 Abs. 3 IHKG vorgesehene Möglichkeit der Handwerkerkaufleute, freiwillig auch der Industrie- und Handelskammer als Mitglied beizutreten, mit der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Änderung des IHKG (vgl. Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft vom 21. Dezember 1992, BGBl. I, 2133) aus Gründen der Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung zugunsten einer ausschließlichen Mitgliedschaft der Handwerkerkaufleute in den Handwerkskammern hat entfallen lassen,

44vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Gesetzes auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft, BT-Drucksache 12/3320 vom 28. September 1992, S. 7.

45Dem liegt die Beurteilung zugrunde, daß die durch die handelsrechtliche Tätigkeitsform bedingte Interessenlage eines Handwerkers in weitaus stärkerem Maße von der allgemeinen Interessenwahrnehmung seitens der Handwerkskammer mit erfaßt wird, als dies nach den den Berufskammern obliegenden Aufgaben in bezug auf deren in handelsrechtlicher Form tätige Mitglieder anzunehmen ist. Diese Einschätzung ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil Freiberuflern traditionell eine Berufsausübung in handelsrechtlicher Form nicht offenstand mit der Folge, daß hiermit zusammenhängende rechtliche, betriebswirtschaftliche und steuerliche Fragestellungen auch von deren Berufsorganisationen nicht aufgegriffen und zum Gegenstand ihrer Betreuung gemacht zu werden brauchten; insoweit fehlt demnach den Berufskammern ein den Kammern der gewerblichen Wirtschaft vergleichbarer Erfahrungshintergrund.

46Der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide steht des weiteren nicht entgegen, daß § 2 Abs. 1 BO seinem Wortlaut nach die Beitragspflicht der Kammerzugehörigen an das Innehaben eines "Gewerbebetriebs" knüpft. Insoweit wird gemäß § 130 b VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (S. 6 des Abdrucks) einschließlich der dortigen Verweisung auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts

- vgl. OVG NW, Urteil vom 26. Mai 1992 - 5 A 403/91 -, S. 7 ff. des Urteilsabdrucks - 47

Bezug genommen. 48

49Der von der Klägerin geforderte Beitrag ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden: Er ergibt sich aus § 2 Abs. 1 BO i.V.m. Nr. 2a) HS, die einen Grundbeitrag der umlagepflichtigen Betriebe in Höhe von DM vorsieht. Insbesondere handelt es sich bei der Klägerin nicht um einen "nicht umlagepflichtigen Betrieb" i.S.v. Nr. 2c) HS, für den der Grundbeitrag nur DM beträgt. Denn mit der letztgenannten Bestimmung wird die in § 2 Abs. 3 BO, § 3 Abs. 4 Satz 1, Halbsätze 1 und 2 IHKG getroffene Regelung umgesetzt, derzufolge für "Kammerzugehörige, deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert", der Grundbeitrag die Hälfte des vollen Grundbeitrags nicht übersteigen darf; daß die Klägerin zu jenem Personenkreis gehört, ist aber nicht geltend gemacht und im übrigen mit Rücksicht auf die aus ihrer Rechtsform folgende Eigenschaft als "Vollkaufmann" auch ausgeschlossen,

vgl. VG Koblenz, Gerichtsbescheid vom 12. Dezember 1994 - 3 K 3875/94 -, GewArch 50

1996, 284.

51Soweit die von der Klägerin gerügte Doppelbelastung durch eine sowohl der Steuerberaterkammer als auch der Beklagten gegenüber bestehende Beitragspflicht schließlich eine Kritik an der Höhe des von der Beklagten erhobenen (vollen) Grundbeitrags beinhalten sollte, würden derartige Bedenken ebenfalls nicht durchgreifen. Denn die Beklagte war schon nicht berechtigt, ihre Beitragsordnung so auszugestalten, daß im Falle der Doppelzugehörigkeit lediglich ein gegenüber dem Regelfall reduzierter Grundbeitrag erhoben wird. Dies folgt aus § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG in seiner hier maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung, wonach "einheitliche Grundbeiträge" zu erheben sind. Damit war nämlich der Grundbeitrag von Gesetzes wegen als derjenige Beitragsbestandteil festgelegt, der - abgesehen von der in § 3 Abs. 4 Satz 1 IHKG geregelten Ausnahme für sogenannte Kleingewerbetreibende - unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von jedem beitragspflichtigen Kammerzugehörigen zu zahlen ist,

52vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 -, aaO, S. 4; Frentzel/Jäkel/Junge, aaO, S. 122.

53Diese Auslegung wird durch die Materialien zum Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, 2133) bestätigt. Denn mit der im Zuge dieser Novellierung des IHKG eingetretenen Änderung des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG, wonach nunmehr auch der Grundbeitrag nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen gestaffelt werden kann, sollte den Industrie- und Handelskammern gerade eine nach den bisherigen gesetzlichen Vorgaben in bezug auf den Grundbeitrag nicht bestehende Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt werden.

54vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft, BT-Drucksache 12/3320 vom 28. September 1992, S. 8.

55Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Denn zum einen liegen bei der Klägerin mit Rücksicht auf den aus dem Gesellschaftsvertrag ersichtlichen Unternehmensgegenstand diejenigen - das Urteil selbständig tragenden - Voraussetzungen vor, auf die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 (- 1 C 35.73 -, aaO) die Bejahung der Kammerzugehörigkeit gestützt hat; zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht mit der in einer späteren Entscheidung getroffenen Feststellung, das vorbezeichnete Urteil stelle für die Kammerzugehörigkeit "auf die Eintragung in das Handelsregister ab",

vgl. Beschluß vom 6. Mai 1983 - 5 B 51.81 -, GewArch 1984, 350, 57

58die in jenem Urteil offengelassene Frage der Kammerzugehörigkeit einer ausschließlich Steuerberatung betreibenden Steuerberatungs-GmbH bereits im Sinne der hier vom Senat vertretenen Auffassung entschieden.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil