Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.03.2003

OVG NRW: politische verfolgung, auskunft, öffentliche meinung, junger erwachsener, politische tätigkeit, freier mitarbeiter, anerkennung, anhörung, wahrscheinlichkeit, verhaftung

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 3214/99.A

Datum:

06.03.2003

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 A 3214/99.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 797/97.A

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts

Arnsberg vom 24. Juni 1999 geändert. Die Beklagte wird unter

Aufhebung von Ziffer 1. ihres Bescheids vom 30. Januar 1997

verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und alevitischer

Religionszugehörigkeit. Er wurde 1948 in Q. (L. ) geboren.

Im Jahre 1991 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen ersten

Asylantrag mit der schriftlichen Begründung, er sei seit 1977 Mitglied bei der DHB und

sei deshalb am 21. August 1982 festgenommen und im Februar 1983 vor Gericht

gestellt, dann aber freigesprochen worden. Seit 1988 habe er in J. gelebt und für die

Organisation gearbeitet. Erneut sei er im Mai 1989 festgenommen worden, und zwar

zunächst für 22 Tage. Danach sei er nach L. gebracht und weitere zwei Monate

festgehalten und auch gefoltert worden. Im Dezember 1989 sei er nach J. zurückgekehrt.

Dort seien im Januar 1990 16 politische Freunde festgenommen worden, die unter

Folter seinen Namen verraten hätten. Er habe sich deshalb zur Flucht entschlossen.

In einer weiteren schriftlichen Begründung führte er aus, er habe sich seit 1977 der

TKP/ML-Bewegung angeschlossen, politisches Material verteilt und organisatorische

Arbeiten geleistet. Er sei vom 21. August 1982 bis zum 24. Juli 1984 verhaftet gewesen,

sei schwer gefoltert und dann freigelassen worden. Er habe sich der DSIM, der

revolutionären gewerkschaftlichen Arbeiteropposition, angeschlossen und sei am 1. Mai

1991 bei J. verhaftet worden. Nach 20 Tagen sei er nach L. geschickt und dort 22 Tage

lang gefoltert worden. Später sei er nach J. zurückgekehrt, habe aber flüchten müssen,

nachdem Freunde verhaftet worden seien.

Durch anwaltlichen Schriftsatz erklärte er weiter, er sei zusammen mit J. und T. L.

angeklagt worden. Nach der Verhaftung von 16 politischen Freunden im September

1990 habe er flüchten müssen.

In der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

gab der Kläger an, er habe nach seiner Freilassung im Jahr 1983 ein Jahr lang

Meldeauflagen erfüllen müssen, anfangs einmal täglich, danach wöchentlich. Von 1983

bis 1988 sei er in J. politisch tätig gewesen und habe sich dann bei der DSIM engagiert.

Am 1. Mai 1989 sei er festgenommen und nach 20 Tagen nach L. geschickt worden; dort

habe man ihn mehr als einen Monat festgehalten und gefoltert. Im Januar 1990 seien

dann sechs Freunde festgenommen worden, die seinen Namen verraten hätten. Auch

seine Frau sei seinetwegen mitgenommen worden.

Durch Bescheid vom 21. Oktober 1991 lehnte die Beklagte diesen Asylantrag ab und

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Der Kläger

habe wechselnde und inhaltslose Angaben gemacht, so dass sein Vortrag unglaubhaft

sei. In dem gegen diesen Bescheid geführten Klageverfahren (VG Arnsberg, 8 K

1326/92.A) erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, er sei seit 1979 für die

TKP/ML aktiv gewesen und sowohl während seiner ersten als auch während der

zweiten Verhaftung 1982 und 1989 gefoltert worden. Im November 1990 seien 16

Freunde festgenommen worden, die seinen Namen angegeben hätten. In Deutschland

habe er sich umfassend exilpolitisch betätigt. Die Klage wurde durch Urteil vom 18.

Oktober 1993 abgewiesen, ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des

OVG NRW vom 6. April 1994 abgelehnt (25 A 391/94.A).

Durch anwaltlichen Schriftsatz vom 3. Mai 1994 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag.

Sein Cousin B. L. sei im Februar 1994 im Heimatdorf zu Besuch gewesen und dort

zweimal festgenommen und nach dem Kläger befragt worden. Außerdem habe der

Kläger im Februar 1994 den Zeugen B. V. getroffen, der eine Vorverfolgung bestätigen

könne, weil er zusammen mit dem Kläger im Polizeigewahrsam in L. gewesen sei.

Schließlich sei er nach dem Ende des ersten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

weiter exilpolitisch tätig gewesen. Auch der ehemalige Mitangeklagte T. L. sei

inzwischen in Deutschland und könne aussagen. Die Beklagte lehnte den Antrag auf

Durchführung eines Asylfolgeverfahrens durch Bescheid vom 17. Oktober 1994 ab. Der

Zeuge V. sei bereits im Erstverfahren angehört worden; die beiden anderen Zeugen

könnten einen schlüssigen Sachvortrag des Klägers nicht ersetzen. Der Sachvortrag zur

exilpolitischen Betätigung sei gleichfalls nicht ausreichend, da er lediglich nicht

exponierte Tätigkeiten betreffe. In dem gegen diesen Bescheid gerichteten

Klageverfahren führte der Kläger ergänzend aus, er habe die Verantwortung für mehrere

in der Zeitschrift Atilim erschienene Artikel übernommen und sei auch deshalb

gefährdet. Er habe diese Artikel selbst verfasst. Sie seien ohne Namensangabe

veröffentlicht worden; wegen ihres Inhalts seien Verfahren vor dem

Staatssicherheitsgericht gegen die Zeitung eingeleitet worden. Im Rahmen dieser

Verfahren habe er über den türkischen Rechtsanwalt seine Urheberschaft offen gelegt,

um die Beschuldigten zu entlasten.

Durch Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 1996 (11 K 7071/94.A)

wurde die Beklagte auf Grund der Behauptung des Klägers, er sei Verfasser mehrerer

Artikel in "Atilim" und deshalb der türkischen Justiz bekannt geworden, zur

Durchführung eines Asylfolgeverfahrens verpflichtet. Nach Durchführung einer erneuten

Anhörung und der Vernehmung des Zeugen T. L. (20. August 1996) lehnte die Beklagte

durch Bescheid vom 30. Januar 1997 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter

erneut ab, stellte jedoch fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Zur Begründung führte sie aus,

der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er vorverfolgt aus der Türkei ausgereist

sei; sein Vortrag sei auch bei der erneuten Anhörung inhaltslos und vage geblieben. Er

sei jedoch als Verfasser regimekritischer Artikel bekannt geworden; gegen ihn seien

Verfahren wegen seiner politischen Überzeugung eingeleitet worden. Der Bescheid

wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 20. Februar 1997 zugestellt.

Der Kläger hat am 22. Februar 1997 Klage erhoben und vorgetragen, seine

exilpolitische Tätigkeit sei Ausdruck einer schon im Heimatland erkennbar betätigten

Gesinnung. Er hat beantragt,

die Beklagte unter teilweise Aufhebung des Bescheides vom 30. Januar 1997 zu

verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 24. Juni 1999 abgewiesen. Der

Kläger habe nicht konkret dargelegt, in welcher Weise und mit welchen Folgen er sich in

der Türkei politisch betätigt habe; Einzelheiten zu seinen Inhaftierungen und

Folterungen habe er nicht nennen können.

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 12. Januar

2000 zugelassen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Juni 1999 abzuändern und die

Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheids vom 30. Januar 1997 zu

verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Der Kläger und der Zeuge L. sind in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003

gehört worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird

Bezug genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für den Kläger. Außerdem sind die folgende

Gerichts- und Verwaltungsakten beigezogen worden:

- T. H. (Tochter des Klägers), Asylakte 2 341 209-163, OVG NRW, 8 A 3213/99.A; - T. H.

(Ehefrau des Klägers), Asylakte 2 341 175-163, OVG NRW, 8 A 3218/99.A.

Entscheidungsgründe:

Der Berichterstatter konnte im Einverständnis der Beteiligten zur Sache verhandeln und

entscheiden, obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese mit der

Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO); der

Beteiligte hat allgemein auf Ladung verzichtet.

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist

begründet. Die Klage ist zulässig und begründet. Ziffer 1. des Bescheids des

Bundesamtes vom 30. Januar 1997 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten; insoweit ist der Bescheid aufzuheben und das Urteil des Verwaltungsgerichts

abzuändern. Der Kläger hat auf seinen Asylfolgeantrag hin einen Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigter aus Art. 16a Abs. 1 GG.

Für den Kläger war auf seinen Antrag vom 3. Mai 1994 ein Asylfolgeverfahren

durchzuführen, § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG. Jedenfalls auf Grund

seines Vortrags zu einer journalistischen Tätigkeit für die Zeitschrift "Atilim", zu der

Einleitung von Strafverfahren wegen der Veröffentlichungen und Vorlage dreier

Ausgaben dieser Zeitschrift hatte der Kläger eine nachträgliche Änderung der Sachlage

zu seinen Gunsten glaubhaft und rechtzeitig geltend gemacht (vgl. Urteil des

Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 1996, 11 K 7071/94.A, UA. S. 8ff.).

Auf seinen Asylfolgeantrag hat der Kläger Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigter, Art. 16a Abs. 1 GG. Er ist politisch verfolgt im Sinne dieser Vorschrift,

denn auf Grund seiner exilpolitischen Tätigkeit für die Zeitschrift "Atilim" droht ihm zum

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) bei einer Rückkehr in die

Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an

seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn

unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt,

die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen

Einheit ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333

ff.).

Beruht allerdings die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen, die der

Asylsuchende nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss

geschaffen hat, so kann er nur dann als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn dieser

Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung

entspricht (§ 28 Satz 1 AsylVfG).

Dabei ist es Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer

Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten

einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung

ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass

der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu

seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den

behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des

Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des

Asylbewerbers berücksichtigen werden.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26.

Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -,

InfAuslR 1990, 344.

Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Aufgrund des Akteninhalts und nach eingehender Anhörung des Klägers und des

Zeugen L. in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts

zumindest folgender Sachverhalt fest:

Der Kläger arbeitet jedenfalls seit 1995 ständig als freier Mitarbeiter für die Zeitschrift

"Atilim" (seit 1996 "Özgür Atilim"), eine der TKP/ML zuzuordnende legale, aber als

regierungsfeindlich angesehene Wochenzeitung. Er hat in dieser Zeitung in jüngerer

Zeit mehrere namentlich von ihm gezeichnete Artikel veröffentlicht sowie im Jahre 1995

eine Reihe von Artikeln, in denen er als Verfasser nicht genannt ist. Im Rahmen von in

der Türkei anhängigen Strafverfahren hat er eidesstattliche Versicherungen vorlegen

lassen, in denen er als Verfasser beanstandeter Artikel bezeichnet wird, so dass er den

türkischen Behörden namentlich bekannt geworden ist. Inhaltlich gehen seine Artikel

über Kundgebungen niedrigen Profils ohne Breitenwirkung hinaus. Sie beziehen

besondere Authentizität aus dem Umstand, dass sie zumindest teilweise auf eigenem

Erleben beruhen und sollen die öffentliche Meinung in Deutschland und in der Türkei im

Sinne einer Meinungsführerschaft beeinflussen. Diese Funktion wird dadurch

unterstützt, dass sich die publizistische Tätigkeit des Klägers nicht auf einen Artikel

beschränkt, sondern eine Reihe von - inzwischen auch namentlich gekennzeichneten -

Beiträgen umfasst und auf Grund dieser Kontinuität politisches Gewicht beanspruchen

kann; im übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Bescheid des

Bundesamtes vom 30. Januar 1997 verwiesen, der auf den vom Kläger vorgelegten

Unterlagen beruht. Diese exilpolitischen Tätigkeiten gehen auf den eigenen Entschluss

des Klägers zurück. Sie sind aber nicht als bloße Verfolgungsprovokation vom sicheren

Ort aus einzustufen, sondern gehen auf eine feste, bereits in der Türkei erkennbar

betätigte politische Überzeugung zurück. Der Kläger, der keine Schule besucht hat, hat

während und nach seiner Militärdienstzeit nachträglich Lesen und Schreiben gelernt,

zunächst in einer so genannten "B. -Schule" zur Alphabetisierung für Militärangehörige

und später im Dorf durch den Besuch einer Abendschule. Vor und nach dem

Militärputsch von 1980 hat er sich in der Türkei - jedenfalls in seiner engeren dörflichen

Umgebung - in vielfacher Weise politisch betätigt, etwa durch Hilfstätigkeit bei der

Aufführung politischer Theaterstücke, durch Verteilen von Publikationen und dadurch,

dass er für die jüngeren Kurden in politischer Hinsicht eine Vorbildrolle übernommen

und sie im Sinne seiner politischen Ausrichtung beeinflusst hat.

Auf Grund dieser exilpolitischen Tätigkeit muss der Kläger mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei in asylerheblicher

Weise befragt und misshandelt zu werden. Eine derartige Behandlung würde politische

Verfolgung darstellen, weil sie die politischen Meinungsäußerungen des Klägers zum

Anlass nähme und mithin an seine politische Überzeugung anknüpfen würde.

Nach den dem Senat zur Verfügung stehenden und in die mündliche Verhandlung

eingeführten Erkenntnissen droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit nur dann, wenn sich der Betreffende politisch

exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten

Masse abhebt.

Hierzu und zum folgenden OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, A IV 2

c (S. 62ff.), jeweils m.w.N.

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten

oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik

und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht,

ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender

politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei denjenigen

exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der exilpolitischen Arbeit eine

auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft übernehmen. Dem türkischen Staat

kommt es weniger darauf an, jeder einzelnen Person habhaft zu werden, die

Äußerungen abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem Verständnis zu

missbilligen sind, sondern es sollen diejenigen beobachtet und bestraft werden, die zu

solchen Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten anstiften und sie

öffentlichkeitswirksam organisieren.

Die exilpolitische Betätigung durch Zeitschriftenpublikationen ist nach denselben

Maßstäben zu beurteilen. Als exponiert ist sie nur einzustufen, wenn sie als

Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden kann oder wenn sie erkennbar

auf breitenwirksame Meinungsbildung zielt. Die Schwelle zu einer geistigen

Beeinflussung anderer Bevölkerungsteile, die Beweggrund für und

Abgrenzungskriterium bei der Überwachung und Verfolgung exilpolitischer Aktivitäten in

der Bundesrepublik ist, wird nur von demjenigen überschritten, der als Anstifter oder

Aufwiegler angesehen wird oder der in einer Zeitschrift häufiger Beiträge zu

verantworten hat, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden gefährlich sind.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. August 2001 an VG Sigmaringen; Auskünfte

vom 1. März 2001, 10. April und 21. September 2001 an VG Schleswig; Auskunft vom 4.

Juni 1999 an VG Bremen; Auskunft vom 15. Juli 1997 an VG Karlsruhe; Auskunft vom

12. September 1997 an VG Ansbach; Zentrum für Türkeistudien, Gutachten von

September 2001 und Auskunft vom 1. November 2001 an VG Schleswig; Oberdiek,

Gutachten vom 28. Mai 2001 an VG Sigmaringen; teilweise abweichend Kaya,

Gutachten vom 15. Juni 2001 an VG Sigmaringen; Gutachten vom 24. August 2001 an

VG Stade; Gutachten vom 19. Juni 1997 an VG Karlsruhe; Gutachten vom 8. August

1997 an VG München; Taylan, Auskunft vom 30. April 1997 an VG Karlsruhe;

Tellenbach, Auskunft vom 18. Juli 1997 an VG Aachen; Auskunft vom 19. September

1997 an VG Aachen; Auskunft vom 20. Oktober 1997 an VG Karlsruhe.

Nach diesen Maßstäben ist die Tätigkeit des Klägers als exponiert einzustufen. Dass

die von ihm verantworteten Artikel über die Schwelle niedrig profilierter Betätigung

hinausreichen, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sie Anlass für Strafverfahren

in der Türkei geworden sind. Dies ist - nach den vom Kläger in der mündlichen

Verhandlung vor dem Berichterstatter glaubhaft abgegebenen Schilderung wesentlicher

Inhalte der Publikationen - auch plausibel. Der Kläger geht von eigenen Erlebnissen

aus, die er zur Grundlage von allgemeinen Angriffen auf die Sicherheitskräfte macht und

in verallgemeinernder Form dazu nutzt, Aktions- bzw. Reaktionsmöglichkeiten

aufzuzeigen. Diese Inhalte und Darstellungsformen - publiziert in einer der TKP/ML

zugeordneten Zeitschrift - können von den türkischen Sicherheitskräften als Anstiftung

zu einer linksextremen staatsfeindlichen Haltung und Aufwieglung zu einem dieser

Haltung entsprechenden Verhalten gedeutet werden. Die faktischen Umstände, die zu

dieser Einschätzung führen, bestehen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77

Abs. 2 AsylVfG) fort; Anzeichen dafür, dass sich dies nach den Parlamentswahlen im

November 2002 geändert haben könnte, liegen dem Senat bisher nicht vor.

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Kläger abgegebenen Schilderung bestehen

nicht. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger durch den Inhalt seiner Aussage,

aber auch durch sein Aussageverhalten überzeugend deutlich gemacht, dass er sich in

unabweisbar zwingender Weise verpflichtet sieht, über seine Erlebnisse und

Einschätzungen des Schicksals der Kurden zu berichten und die Öffentlichkeit auch für

seine Vorstellungen über die Zukunft der "kurdischen Sache" zu suchen. Besonders

eindrucksvoll hat er über seine Versuche berichtet, erst als junger Erwachsener ohne

jede Schulbildung schreiben und lesen zu lernen, um dem von ihm als moralische

Verpflichtung empfundenen Auftrag nachkommen zu können, die Öffentlichkeit auf

möglichst effektive Weise zu informieren und zu beeinflussen. Die von ihm in diesem

Zusammenhang geschilderten Einzelheiten, aber auch die - offenbar unbewusst -

geäußerten Gefühle sind starke Indizien dafür, dass der Kläger eigene Erlebnisse

geschildert hat und sich auch tatsächlich in der von ihm dargestellten Weise als

Verfasser kritischer Artikel in "Atilim" betätigt hat. Dafür spricht neben den bereits

genannten Umständen auch die - mit seinem zurückhaltenden Auftreten während

anderer Teile der mündlichen Verhandlung stark kontrastierende - Lebhaftigkeit, mit der

der Kläger über den Inhalt der von ihm verfassten Artikel, aber auch über die Reaktion

von Familienmitgliedern auf seine politische Tätigkeit in der Türkei berichtete. Auch die

Schilderungen über Erniedrigungen, die der Dorfbevölkerung - und ihm selbst - von

Soldaten zugefügt worden sind, waren detailliert und von atmosphärischer Dichte.

Dasselbe gilt für den Bericht des Klägers über seine Aktivitäten im Rahmen der

Aufführung politischer Theaterstücke unmittelbar vor dem Militärputsch im Jahre 1979.

Schließlich hat der Kläger dem Gericht auch den Eindruck vermittelt, seine

Grundeinstellungen unbedingt auch an seine Kinder zu vermitteln; auch dies unterstützt

den Eindruck eines Menschen, der ein gewisses politisches Sendungsbewusstsein hat

und dies mit den Mitteln der geistigen Auseinandersetzung möglichst wirksam umsetzen

möchte.

Bestätigt wird diese Einschätzung durch die - glaubhafte - Aussage des Zeugen, der

den um über zehn Jahre älteren Kläger als vorbildhaften "älteren Bruder" geschildert

hat, der den jüngeren moralische Maßstäbe gerade für die politische Betätigung

vermittelt habe und den er nach dessen Militärzeit immer mit einem "Stift in der Hand"

gesehen habe. Der Umstand, dass der Zeuge offen angegeben hat, welche Ereignisse

er aus eigener Anschauung wiedergeben konnte und über welche er nur aus

Schilderungen Dritter berichtete, spricht ebenfalls dafür, dass seine Aussage glaubhaft

ist.

Der Umstand, dass die Schilderungen des Klägers zu einer von ihm geltend gemachten

Vorverfolgung in seinen Asylverfahren mehrfach als unglaubhaft eingestuft worden ist,

stellt die Annahme, dass er in der Türkei eine feste politische Einstellung hatte und

diese auch erkennbar betätigt hat, nicht in Frage. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der

Vortrag des Klägers zu seinem Vorfluchtschicksal von einzelnen Widersprüchen und

insgesamt von einer gewissen Detailarmut gekennzeichnet ist; so hat er die

fluchtauslösende Verhaftung von 16 Freunden zeitlich widersprüchlich (September,

November, Januar) eingeordnet und Einzelheiten zu seinen Aktivitäten in J. nur in

geringem Ausmaß geschildert. Deshalb ist die Behauptung des Klägers, er sei vor

seiner Ausreise aus der Türkei in asylbegründender Weise von den Sicherheitskräften

behandelt worden, zweifelhaft. Seine Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem

Berichterstatter des Senats hat jedoch zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der

Kläger jedenfalls in seiner engeren dörflichen Umgebung als politisches Vorbild für die

jüngeren Kurden angesehen wurde und sich in gewissem Umfang - durch

Hilfestellungen bei politischen Theateraufführungen und Propagandatätigkeiten - auch

politisch betätigt hat. Dass diese Betätigung nicht das hervorgehobene Gewicht erreicht

haben mag, das der Kläger im Zusammenhang mit einer behaupteten Vorverfolgung für

sich in Anspruch genommen hat, macht die diesbezüglichen Angaben des Klägers und

des Zeugen jedoch nicht unglaubhaft. Die Unglaubhaftigkeit der Angaben des Klägers

zu Ereignissen in J. , zu Verhaftung und Folter rechtfertigt angesichts der

überzeugenden und detailreichen Schilderung seiner politischen Betätigung "im

Kleinen" nicht die Einschätzung, dass alle seine Angaben zu seinen Lebensumständen

und Aktivitäten in der Türkei unterschiedslos unglaubhaft seien.

Der Behauptung des Klägers, die Türkei vorverfolgt verlassen und schon aus diesem

Grund einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter zu haben, muss nicht mehr

nachgegangen werden, da der Kläger, wie ausgeführt, diesen Anspruch bereits auf

seine exilpolitischen Tätigkeiten stützen kann.

Die für den Kläger bestehende beachtliche Wahrscheinlichkeit, wegen seiner

exilpolitischen Aktivitäten in der Türkei nach einer Rückkehr dorthin politisch verfolgt zu

werden, bezieht sich auf die gesamte Türkei. Angesichts der landesweiten Verbreitung

der Zeitschrift "Atilim" wäre die Annahme, dem Kläger drohe Verfolgung nur innerhalb

seiner Heimatregion, nicht gerechtfertigt. Vielmehr besteht für den Kläger die ernst zu

nehmende Gefahr, dass er bei einer routinemäßigen Kontrolle auch in den Großstädten

der westlichen Türkei festgenommen und in asylrelevanter Weise

menschenrechtswidrig behandelt werden könnte.

Art. 16a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG stehen einer Anerkennung des Klägers als

Asylberechtigter nicht entgegen, da der Kläger schon im Jahre 1991 und damit vor

Inkrafttreten jener Vorschriften in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheides des

Bundesamtes vom 30. Januar 1997. Dies ergibt sich aus den vorstehenden

Ausführungen zum Asylanspruch des Klägers.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der

Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.