Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.03.2003, 8 A 3214/99.A

Entschieden
06.03.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Auskunft, öffentliche meinung, Junger erwachsener, Politische tätigkeit, Freier mitarbeiter, Anerkennung, Anhörung, Wahrscheinlichkeit, Verhaftung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 3214/99.A

Datum: 06.03.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 A 3214/99.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 797/97.A

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Juni 1999 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 1. ihres Bescheids vom 30. Januar 1997 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und alevitischer Religionszugehörigkeit. Er wurde 1948 in Q. (L. ) geboren.

3Im Jahre 1991 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen ersten Asylantrag mit der schriftlichen Begründung, er sei seit 1977 Mitglied bei der DHB und sei deshalb am 21. August 1982 festgenommen und im Februar 1983 vor Gericht gestellt, dann aber freigesprochen worden. Seit 1988 habe er in J. gelebt und für die Organisation gearbeitet. Erneut sei er im Mai 1989 festgenommen worden, und zwar zunächst für 22 Tage. Danach sei er nach L. gebracht und weitere zwei Monate festgehalten und auch gefoltert worden. Im Dezember 1989 sei er nach J. zurückgekehrt. Dort seien im Januar 1990 16 politische Freunde festgenommen worden, die unter Folter seinen Namen verraten hätten. Er habe sich deshalb zur Flucht entschlossen.

4In einer weiteren schriftlichen Begründung führte er aus, er habe sich seit 1977 der TKP/ML-Bewegung angeschlossen, politisches Material verteilt und organisatorische Arbeiten geleistet. Er sei vom 21. August 1982 bis zum 24. Juli 1984 verhaftet gewesen, sei schwer gefoltert und dann freigelassen worden. Er habe sich der DSIM, der revolutionären gewerkschaftlichen Arbeiteropposition, angeschlossen und sei am 1. Mai 1991 bei J. verhaftet worden. Nach 20 Tagen sei er nach L. geschickt und dort 22 Tage lang gefoltert worden. Später sei er nach J. zurückgekehrt, habe aber flüchten müssen, nachdem Freunde verhaftet worden seien.

5Durch anwaltlichen Schriftsatz erklärte er weiter, er sei zusammen mit J. und T. L. angeklagt worden. Nach der Verhaftung von 16 politischen Freunden im September 1990 habe er flüchten müssen.

6In der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gab der Kläger an, er habe nach seiner Freilassung im Jahr 1983 ein Jahr lang Meldeauflagen erfüllen müssen, anfangs einmal täglich, danach wöchentlich. Von 1983 bis 1988 sei er in J. politisch tätig gewesen und habe sich dann bei der DSIM engagiert. Am 1. Mai 1989 sei er festgenommen und nach 20 Tagen nach L. geschickt worden; dort habe man ihn mehr als einen Monat festgehalten und gefoltert. Im Januar 1990 seien dann sechs Freunde festgenommen worden, die seinen Namen verraten hätten. Auch seine Frau sei seinetwegen mitgenommen worden.

7Durch Bescheid vom 21. Oktober 1991 lehnte die Beklagte diesen Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Der Kläger habe wechselnde und inhaltslose Angaben gemacht, so dass sein Vortrag unglaubhaft sei. In dem gegen diesen Bescheid geführten Klageverfahren (VG Arnsberg, 8 K 1326/92.A) erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, er sei seit 1979 für die TKP/ML aktiv gewesen und sowohl während seiner ersten als auch während der zweiten Verhaftung 1982 und 1989 gefoltert worden. Im November 1990 seien 16 Freunde festgenommen worden, die seinen Namen angegeben hätten. In Deutschland habe er sich umfassend exilpolitisch betätigt. Die Klage wurde durch Urteil vom 18. Oktober 1993 abgewiesen, ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des OVG NRW vom 6. April 1994 abgelehnt (25 A 391/94.A).

8Durch anwaltlichen Schriftsatz vom 3. Mai 1994 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Sein Cousin B. L. sei im Februar 1994 im Heimatdorf zu Besuch gewesen und dort zweimal festgenommen und nach dem Kläger befragt worden. Außerdem habe der Kläger im Februar 1994 den Zeugen B. V. getroffen, der eine Vorverfolgung bestätigen könne, weil er zusammen mit dem Kläger im Polizeigewahrsam in L. gewesen sei. Schließlich sei er nach dem Ende des ersten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiter exilpolitisch tätig gewesen. Auch der ehemalige Mitangeklagte T. L. sei inzwischen in Deutschland und könne aussagen. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens durch Bescheid vom 17. Oktober 1994 ab. Der Zeuge V. sei bereits im Erstverfahren angehört worden; die beiden anderen Zeugen könnten einen schlüssigen Sachvortrag des Klägers nicht ersetzen. Der Sachvortrag zur exilpolitischen Betätigung sei gleichfalls nicht ausreichend, da er lediglich nicht exponierte Tätigkeiten betreffe. In dem gegen diesen Bescheid gerichteten Klageverfahren führte der Kläger ergänzend aus, er habe die Verantwortung für mehrere in der Zeitschrift Atilim erschienene Artikel übernommen und sei auch deshalb gefährdet. Er habe diese Artikel selbst verfasst. Sie seien ohne Namensangabe veröffentlicht worden; wegen ihres Inhalts seien Verfahren vor dem

Staatssicherheitsgericht gegen die Zeitung eingeleitet worden. Im Rahmen dieser Verfahren habe er über den türkischen Rechtsanwalt seine Urheberschaft offen gelegt, um die Beschuldigten zu entlasten.

9Durch Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 1996 (11 K 7071/94.A) wurde die Beklagte auf Grund der Behauptung des Klägers, er sei Verfasser mehrerer Artikel in "Atilim" und deshalb der türkischen Justiz bekannt geworden, zur Durchführung eines Asylfolgeverfahrens verpflichtet. Nach Durchführung einer erneuten Anhörung und der Vernehmung des Zeugen T. L. (20. August 1996) lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 30. Januar 1997 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter erneut ab, stellte jedoch fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er vorverfolgt aus der Türkei ausgereist sei; sein Vortrag sei auch bei der erneuten Anhörung inhaltslos und vage geblieben. Er sei jedoch als Verfasser regimekritischer Artikel bekannt geworden; gegen ihn seien Verfahren wegen seiner politischen Überzeugung eingeleitet worden. Der Bescheid wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 20. Februar 1997 zugestellt.

10Der Kläger hat am 22. Februar 1997 Klage erhoben und vorgetragen, seine exilpolitische Tätigkeit sei Ausdruck einer schon im Heimatland erkennbar betätigten Gesinnung. Er hat beantragt,

11die Beklagte unter teilweise Aufhebung des Bescheides vom 30. Januar 1997 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 24. Juni 1999 abgewiesen. Der Kläger habe nicht konkret dargelegt, in welcher Weise und mit welchen Folgen er sich in der Türkei politisch betätigt habe; Einzelheiten zu seinen Inhaftierungen und Folterungen habe er nicht nennen können.

15Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 12. Januar 2000 zugelassen.

Der Kläger beantragt, 16

17das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Juni 1999 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheids vom 30. Januar 1997 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

18Der Kläger und der Zeuge L. sind in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 gehört worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für den Kläger. Außerdem sind die folgende Gerichts- und Verwaltungsakten beigezogen worden:

19- T. H. (Tochter des Klägers), Asylakte 2 341 209-163, OVG NRW, 8 A 3213/99.A; - T. H. (Ehefrau des Klägers), Asylakte 2 341 175-163, OVG NRW, 8 A 3218/99.A.

Entscheidungsgründe: 20

Der Berichterstatter konnte im Einverständnis der Beteiligten zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war 102 Abs. 2 VwGO); der Beteiligte hat allgemein auf Ladung verzichtet.

22Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die Klage ist zulässig und begründet. Ziffer 1. des Bescheids des Bundesamtes vom 30. Januar 1997 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; insoweit ist der Bescheid aufzuheben und das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern. Der Kläger hat auf seinen Asylfolgeantrag hin einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter aus Art. 16a Abs. 1 GG.

23Für den Kläger war auf seinen Antrag vom 3. Mai 1994 ein Asylfolgeverfahren durchzuführen, § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG. Jedenfalls auf Grund seines Vortrags zu einer journalistischen Tätigkeit für die Zeitschrift "Atilim", zu der Einleitung von Strafverfahren wegen der Veröffentlichungen und Vorlage dreier Ausgaben dieser Zeitschrift hatte der Kläger eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu seinen Gunsten glaubhaft und rechtzeitig geltend gemacht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 1996, 11 K 7071/94.A, UA. S. 8ff.).

24Auf seinen Asylfolgeantrag hat der Kläger Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, Art. 16a Abs. 1 GG. Er ist politisch verfolgt im Sinne dieser Vorschrift, denn auf Grund seiner exilpolitischen Tätigkeit für die Zeitschrift "Atilim" droht ihm zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 2 AsylVfG) bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

25Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

26Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

27Beruht allerdings die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen, die der Asylsuchende nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, so kann er nur dann als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn dieser Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht 28 Satz 1 AsylVfG).

28

Dabei ist es Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des 21

Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigen werden.

29Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. 30

31Aufgrund des Akteninhalts und nach eingehender Anhörung des Klägers und des Zeugen L. in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts zumindest folgender Sachverhalt fest:

32Der Kläger arbeitet jedenfalls seit 1995 ständig als freier Mitarbeiter für die Zeitschrift "Atilim" (seit 1996 "Özgür Atilim"), eine der TKP/ML zuzuordnende legale, aber als regierungsfeindlich angesehene Wochenzeitung. Er hat in dieser Zeitung in jüngerer Zeit mehrere namentlich von ihm gezeichnete Artikel veröffentlicht sowie im Jahre 1995 eine Reihe von Artikeln, in denen er als Verfasser nicht genannt ist. Im Rahmen von in der Türkei anhängigen Strafverfahren hat er eidesstattliche Versicherungen vorlegen lassen, in denen er als Verfasser beanstandeter Artikel bezeichnet wird, so dass er den türkischen Behörden namentlich bekannt geworden ist. Inhaltlich gehen seine Artikel über Kundgebungen niedrigen Profils ohne Breitenwirkung hinaus. Sie beziehen besondere Authentizität aus dem Umstand, dass sie zumindest teilweise auf eigenem Erleben beruhen und sollen die öffentliche Meinung in Deutschland und in der Türkei im Sinne einer Meinungsführerschaft beeinflussen. Diese Funktion wird dadurch unterstützt, dass sich die publizistische Tätigkeit des Klägers nicht auf einen Artikel beschränkt, sondern eine Reihe von - inzwischen auch namentlich gekennzeichneten - Beiträgen umfasst und auf Grund dieser Kontinuität politisches Gewicht beanspruchen kann; im übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Bescheid des Bundesamtes vom 30. Januar 1997 verwiesen, der auf den vom Kläger vorgelegten Unterlagen beruht. Diese exilpolitischen Tätigkeiten gehen auf den eigenen Entschluss des Klägers zurück. Sie sind aber nicht als bloße Verfolgungsprovokation vom sicheren Ort aus einzustufen, sondern gehen auf eine feste, bereits in der Türkei erkennbar betätigte politische Überzeugung zurück. Der Kläger, der keine Schule besucht hat, hat während und nach seiner Militärdienstzeit nachträglich Lesen und Schreiben gelernt, zunächst in einer so genannten "B. -Schule" zur Alphabetisierung für Militärangehörige und später im Dorf durch den Besuch einer Abendschule. Vor und nach dem Militärputsch von 1980 hat er sich in der Türkei - jedenfalls in seiner engeren dörflichen Umgebung - in vielfacher Weise politisch betätigt, etwa durch Hilfstätigkeit bei der Aufführung politischer Theaterstücke, durch Verteilen von Publikationen und dadurch, dass er für die jüngeren Kurden in politischer Hinsicht eine Vorbildrolle übernommen und sie im Sinne seiner politischen Ausrichtung beeinflusst hat.

33Auf Grund dieser exilpolitischen Tätigkeit muss der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei in asylerheblicher Weise befragt und misshandelt zu werden. Eine derartige Behandlung würde politische Verfolgung darstellen, weil sie die politischen Meinungsäußerungen des Klägers zum Anlass nähme und mithin an seine politische Überzeugung anknüpfen würde.

34Nach den dem Senat zur Verfügung stehenden und in die mündliche Verhandlung eingeführten Erkenntnissen droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit nur dann, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.

35Hierzu und zum folgenden OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, A IV 2 c (S. 62ff.), jeweils m.w.N.

36Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft übernehmen. Dem türkischen Staat kommt es weniger darauf an, jeder einzelnen Person habhaft zu werden, die Äußerungen abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem Verständnis zu missbilligen sind, sondern es sollen diejenigen beobachtet und bestraft werden, die zu solchen Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten anstiften und sie öffentlichkeitswirksam organisieren.

37Die exilpolitische Betätigung durch Zeitschriftenpublikationen ist nach denselben Maßstäben zu beurteilen. Als exponiert ist sie nur einzustufen, wenn sie als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden kann oder wenn sie erkennbar auf breitenwirksame Meinungsbildung zielt. Die Schwelle zu einer geistigen Beeinflussung anderer Bevölkerungsteile, die Beweggrund für und Abgrenzungskriterium bei der Überwachung und Verfolgung exilpolitischer Aktivitäten in der Bundesrepublik ist, wird nur von demjenigen überschritten, der als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird oder der in einer Zeitschrift häufiger Beiträge zu verantworten hat, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden gefährlich sind.

38Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. August 2001 an VG Sigmaringen; Auskünfte vom 1. März 2001, 10. April und 21. September 2001 an VG Schleswig; Auskunft vom 4. Juni 1999 an VG Bremen; Auskunft vom 15. Juli 1997 an VG Karlsruhe; Auskunft vom 12. September 1997 an VG Ansbach; Zentrum für Türkeistudien, Gutachten von September 2001 und Auskunft vom 1. November 2001 an VG Schleswig; Oberdiek, Gutachten vom 28. Mai 2001 an VG Sigmaringen; teilweise abweichend Kaya, Gutachten vom 15. Juni 2001 an VG Sigmaringen; Gutachten vom 24. August 2001 an VG Stade; Gutachten vom 19. Juni 1997 an VG Karlsruhe; Gutachten vom 8. August 1997 an VG München; Taylan, Auskunft vom 30. April 1997 an VG Karlsruhe; Tellenbach, Auskunft vom 18. Juli 1997 an VG Aachen; Auskunft vom 19. September 1997 an VG Aachen; Auskunft vom 20. Oktober 1997 an VG Karlsruhe.

39Nach diesen Maßstäben ist die Tätigkeit des Klägers als exponiert einzustufen. Dass die von ihm verantworteten Artikel über die Schwelle niedrig profilierter Betätigung hinausreichen, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sie Anlass für Strafverfahren in der Türkei geworden sind. Dies ist - nach den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter glaubhaft abgegebenen Schilderung wesentlicher Inhalte der Publikationen - auch plausibel. Der Kläger geht von eigenen Erlebnissen aus, die er zur Grundlage von allgemeinen Angriffen auf die Sicherheitskräfte macht und in verallgemeinernder Form dazu nutzt, Aktions- bzw. Reaktionsmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese Inhalte und Darstellungsformen - publiziert in einer der TKP/ML

zugeordneten Zeitschrift - können von den türkischen Sicherheitskräften als Anstiftung zu einer linksextremen staatsfeindlichen Haltung und Aufwieglung zu einem dieser Haltung entsprechenden Verhalten gedeutet werden. Die faktischen Umstände, die zu dieser Einschätzung führen, bestehen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 2 AsylVfG) fort; Anzeichen dafür, dass sich dies nach den Parlamentswahlen im November 2002 geändert haben könnte, liegen dem Senat bisher nicht vor.

40Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Kläger abgegebenen Schilderung bestehen nicht. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger durch den Inhalt seiner Aussage, aber auch durch sein Aussageverhalten überzeugend deutlich gemacht, dass er sich in unabweisbar zwingender Weise verpflichtet sieht, über seine Erlebnisse und Einschätzungen des Schicksals der Kurden zu berichten und die Öffentlichkeit auch für seine Vorstellungen über die Zukunft der "kurdischen Sache" zu suchen. Besonders eindrucksvoll hat er über seine Versuche berichtet, erst als junger Erwachsener ohne jede Schulbildung schreiben und lesen zu lernen, um dem von ihm als moralische Verpflichtung empfundenen Auftrag nachkommen zu können, die Öffentlichkeit auf möglichst effektive Weise zu informieren und zu beeinflussen. Die von ihm in diesem Zusammenhang geschilderten Einzelheiten, aber auch die - offenbar unbewusst - geäußerten Gefühle sind starke Indizien dafür, dass der Kläger eigene Erlebnisse geschildert hat und sich auch tatsächlich in der von ihm dargestellten Weise als Verfasser kritischer Artikel in "Atilim" betätigt hat. Dafür spricht neben den bereits genannten Umständen auch die - mit seinem zurückhaltenden Auftreten während anderer Teile der mündlichen Verhandlung stark kontrastierende - Lebhaftigkeit, mit der der Kläger über den Inhalt der von ihm verfassten Artikel, aber auch über die Reaktion von Familienmitgliedern auf seine politische Tätigkeit in der Türkei berichtete. Auch die Schilderungen über Erniedrigungen, die der Dorfbevölkerung - und ihm selbst - von Soldaten zugefügt worden sind, waren detailliert und von atmosphärischer Dichte. Dasselbe gilt für den Bericht des Klägers über seine Aktivitäten im Rahmen der Aufführung politischer Theaterstücke unmittelbar vor dem Militärputsch im Jahre 1979. Schließlich hat der Kläger dem Gericht auch den Eindruck vermittelt, seine Grundeinstellungen unbedingt auch an seine Kinder zu vermitteln; auch dies unterstützt den Eindruck eines Menschen, der ein gewisses politisches Sendungsbewusstsein hat und dies mit den Mitteln der geistigen Auseinandersetzung möglichst wirksam umsetzen möchte.

41Bestätigt wird diese Einschätzung durch die - glaubhafte - Aussage des Zeugen, der den um über zehn Jahre älteren Kläger als vorbildhaften "älteren Bruder" geschildert hat, der den jüngeren moralische Maßstäbe gerade für die politische Betätigung vermittelt habe und den er nach dessen Militärzeit immer mit einem "Stift in der Hand" gesehen habe. Der Umstand, dass der Zeuge offen angegeben hat, welche Ereignisse er aus eigener Anschauung wiedergeben konnte und über welche er nur aus Schilderungen Dritter berichtete, spricht ebenfalls dafür, dass seine Aussage glaubhaft ist.

42Der Umstand, dass die Schilderungen des Klägers zu einer von ihm geltend gemachten Vorverfolgung in seinen Asylverfahren mehrfach als unglaubhaft eingestuft worden ist, stellt die Annahme, dass er in der Türkei eine feste politische Einstellung hatte und diese auch erkennbar betätigt hat, nicht in Frage. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Vortrag des Klägers zu seinem Vorfluchtschicksal von einzelnen Widersprüchen und insgesamt von einer gewissen Detailarmut gekennzeichnet ist; so hat er die fluchtauslösende Verhaftung von 16 Freunden zeitlich widersprüchlich (September,

November, Januar) eingeordnet und Einzelheiten zu seinen Aktivitäten in J. nur in geringem Ausmaß geschildert. Deshalb ist die Behauptung des Klägers, er sei vor seiner Ausreise aus der Türkei in asylbegründender Weise von den Sicherheitskräften behandelt worden, zweifelhaft. Seine Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter des Senats hat jedoch zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Kläger jedenfalls in seiner engeren dörflichen Umgebung als politisches Vorbild für die jüngeren Kurden angesehen wurde und sich in gewissem Umfang - durch Hilfestellungen bei politischen Theateraufführungen und Propagandatätigkeiten - auch politisch betätigt hat. Dass diese Betätigung nicht das hervorgehobene Gewicht erreicht haben mag, das der Kläger im Zusammenhang mit einer behaupteten Vorverfolgung für sich in Anspruch genommen hat, macht die diesbezüglichen Angaben des Klägers und des Zeugen jedoch nicht unglaubhaft. Die Unglaubhaftigkeit der Angaben des Klägers zu Ereignissen in J. , zu Verhaftung und Folter rechtfertigt angesichts der überzeugenden und detailreichen Schilderung seiner politischen Betätigung "im Kleinen" nicht die Einschätzung, dass alle seine Angaben zu seinen Lebensumständen und Aktivitäten in der Türkei unterschiedslos unglaubhaft seien.

43Der Behauptung des Klägers, die Türkei vorverfolgt verlassen und schon aus diesem Grund einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter zu haben, muss nicht mehr nachgegangen werden, da der Kläger, wie ausgeführt, diesen Anspruch bereits auf seine exilpolitischen Tätigkeiten stützen kann.

44Die für den Kläger bestehende beachtliche Wahrscheinlichkeit, wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Türkei nach einer Rückkehr dorthin politisch verfolgt zu werden, bezieht sich auf die gesamte Türkei. Angesichts der landesweiten Verbreitung der Zeitschrift "Atilim" wäre die Annahme, dem Kläger drohe Verfolgung nur innerhalb seiner Heimatregion, nicht gerechtfertigt. Vielmehr besteht für den Kläger die ernst zu nehmende Gefahr, dass er bei einer routinemäßigen Kontrolle auch in den Großstädten der westlichen Türkei festgenommen und in asylrelevanter Weise menschenrechtswidrig behandelt werden könnte.

45Art. 16a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG stehen einer Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nicht entgegen, da der Kläger schon im Jahre 1991 und damit vor Inkrafttreten jener Vorschriften in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

46Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheides des Bundesamtes vom 30. Januar 1997. Dies ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanspruch des Klägers.

47Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil