Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2004, 19 B 1516/04

Entschieden
27.08.2004
Schlagworte
Geistige behinderung, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Besuch, Eltern, Vollziehung, überwiegendes öffentliches interesse, Sonderschule, Aufschiebende wirkung, Beachtliche gründe, Schüler
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1516/04

Datum: 27.08.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1516/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 L 723/04

Tenor: Die Beschwerde 19 E 876/04 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde 19 B 1516/04 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 19 B 1516/04 wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten telefonisch vorab übermittelt werden.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt. Die Rechtsverfolgung bietet nicht die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

3

Der Senat lässt offen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Bestimmung einer Schule für Geistigbehinderte als Förderort für die Tochter E. im Bescheid des Antragsgegners vom 11. Mai 2004 sei offensichtlich rechtmäßig. Nach § 6 VO-SF setzt die Annahme einer geistigen Behinderung nämlich nicht nur voraus, dass der betroffene Schüler hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich seiner intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit aufweist. Die Vorschrift fordert zusätzlich, dass der Schüler als Folge dieser hochgradigen Beeinträchtigungen zu seiner selbstständigen Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange Hilfen benötigt. Das 2

Vorliegen dieser zweiten Voraussetzung des Begriffs der geistigen Behinderung begründen ausdrücklich weder der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts noch der genannte Bescheid des Antragsgegners noch das sonderpädagogische Gutachten vom 1. Februar 2004 noch die ergänzende Stellungnahme der Gutachterinnen vom 24. Juni 2004.

4Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedenfalls deshalb ohne hinreichende Erfolgsaussicht, weil die vom voraussichtlichen Ausgang des Widerspruchsverfahrens unabhängige Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiegt. Aus den Art. 7 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 LV NRW, § 7 Abs. 1 SchpflG NRW ergibt sich das öffentliche Interesse daran, dass E. möglichst umgehend ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend in der für sie vorgesehenen Sonderschule gefördert und dadurch vor der permanenten Überforderung in der allgemeinen Schule bewahrt wird, die schon wenige Wochen nach ihrer Einschulung erkennbar wurde. Dieses öffentliche Interesse überwiegt das private Interesse der Antragsteller daran, als Eltern die schulische Erziehung und Bildung ihrer Tochter zu bestimmen.

5Aus Anlass der - im Ergebnis zutreffenden - Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Berücksichtigungsfähigkeit der privaten Interessen des Schülers und seiner Eltern bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und zur Zuordnung von Schülerinteressen zum öffentlichen Interesse stellt der Senat Folgendes klar:

6Hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde einen konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt und eine dem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechende Sonderschule als Förderort bestimmt, so muss sie regelmäßig von dem für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderlichen besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Entscheidungen ausgehen und gegenläufige private Interessen der Eltern und des Schülers am (Weiter-) Besuch der allgemeinen Schule zurückstellen. Denn bei einem aus der Sicht der Schulaufsichtsbehörde bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf, der einen (weiteren) Besuch der allgemeinen Schule ausschließt, begründet der auch nur vorübergehende Besuch der allgemeinen Schule regelmäßig die beachtliche Gefahr nicht hinnehmbarer Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers. In diesem Fall gebietet der verfassungsrechtliche Anspruch des Schülers auf angemessene Erziehung und Bildung (Art. 2 Abs. 1, 12 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW) den sofortigen Besuch einer Sonderschule oder einen dahingehenden Schulwechsel. Auch ein zeitlich begrenzter Besuch einer den Anlagen und Fähigkeiten des Schülers nicht entsprechenden Schule kann insbesondere dessen Lernmotivation, sein Selbstwertgefühl und sein Sozialverhalten in der Schule tiefgreifend und langandauernd beeinträchtigen.

7Die Verhinderung dieser Folgewirkungen liegt nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern zugleich im privaten Interesse des betroffenen Schülers. Denn die angemessene Erziehung und Bildung dieses Schülers ist nicht nur Gegenstand des - dem elterlichen Pflege- und Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) gleichgeordneten - staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 LV NRW), sondern zugleich Inhalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs des

Schülers auf angemessene Erziehung und Bildung. Das in einem gegenläufigen Sinn artikulierte private Interesse der Eltern und des Schülers am (Weiter-) Besuch der allgemeinen Schule muss die zuständige Schulaufsichtsbehörde auch deshalb regelmäßig zurückstellen, weil die Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet sind, für eine den Anlagen und Fähigkeiten ihres Kindes entsprechende Schulausbildung Sorge zu tragen. Bei einem aus der Sicht der Schulaufsichtsbehörde bestehenden konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf hat deshalb der grundsätzlich von der Schulaufsichtsbehörde auch bei der Entscheidung über eine Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu berücksichtigende Wunsch des Schülers und seiner Eltern am (weiteren) Besuch der allgemeinen Schule regelmäßig kein durchgreifendes Gewicht. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die für den Bereich der sonderpädagogischen Förderung bestehende und sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergebende besondere staatliche Verantwortung für behinderte Kinder. Das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist auch bei der Auslegung und Anwendung des Schulrechts im Einzelfall zu beachten, also etwa bei der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde darüber, an welcher Schule behinderte Kinder und Jugendliche im Einzelfall zu erziehen, zu unterrichten und auf das spätere Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten vorzubereiten sind.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, - 1 BvR 9/97 -, Rdnr. 71 f., 76 f. (Juris). 8

9Daraus folgt regelmäßig im Falle eines von der Schulaufsichtsbehörde festgestellten konkreten sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht nur die Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung der Schulaufsichtsbehörde, die sofortige Vollziehung ihrer Entscheidung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen, um nachteilige Folgen für das Kind bei einem (weiteren) Besuch der allgemeinen Schule zu verhindern.

10Nichts Anderes gilt dann, wenn nach den Feststellungen der Schulaufsichtbehörde im Verfahren nach der VO-SF das Bestehen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zweifelsfrei ist, aber (noch) nicht eindeutig geklärt werden kann, welche konkrete Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VO-SF vorliegt. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn das sonderpädagogische Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass erst im Verlauf der sonderpädagogischen Förderung an einer Sonderschule abschließend geklärt werden könne, ob eine Lernbehinderung oder eine geistige Behinderung vorliege. Auch hier ist grundsätzlich die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten, weil ein Widerspruch gegen die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde anderenfalls aufschiebende Wirkung hätte 80 Abs. 1 VwGO) mit der Folge, dass der Schüler trotz des zweifelsfrei bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarfs eine allgemeine Schule besuchen müsste. Allerdings hat die Schulaufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung den eventuellen Wunsch der Eltern auf Besuch einer bestimmten Sonderschule besonders zu berücksichtigen, wenn als Förderort mehrere Sonderschulen in Betracht kommen, die bis zur abschließenden Klärung des konkreten sonderpädagogischen Förderbedarfs prinzipiell in gleicher Weise in der Lage sind, den Schüler angemessen zu bilden und zu erziehen. Dies sind beispielsweise bei Schülern, die dem Grenzbereich zwischen Lernbehinderung und geistiger Behinderung zuzuordnen sind, die Sonderschule für Lernbehinderte und die Sonderschule für geistig Behinderte. Sie sind in gleicher Weise verpflichtet, dem individuellen Förderbedarf entsprechende Lernvoraussetzungen, etwa durch Einzelunterricht und Erstellung eines individuellen Unterrichtsplanes, zu schaffen.

Vgl. Richtlinien und Lehrpläne für die Schule für Geistigbehinderte (Sonderschule) in 11

Nordrhein- Westfalen Nr. 6451 der Schriftenreihe des (früheren) Kultusministers "Die Schule in Nordrhein-Westfalen", S. 12, 13, 14 und 15, sowie Richtlinien und Lehrpläne für die Schule für Lernbehinderte (Sonderschule) in Nordrhein-Westfalen Nr. 6451 der Schriftenreihe des (früheren) Kultusministers "Die Schule in Nordrhein-Westfalen", S. 13, 14 und 18.

12Beide Sonderschulen sind deshalb prinzipiell in der Lage, einen Schüler, dessen Behinderung nicht zweifelsfrei als Lernbehinderung oder geistige Behinderung zugeordnet werden kann, bis zur endgültigen Feststellung des konkreten Förderbedarfs und der Entscheidung über den konkreten schulischen Förderort angemessen zu beschulen. In diesen Fällen hat die Schulaufsichtsbehörde nicht nur mit Blick auf die Rechte der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern auch aufgrund ihrer Verpflichtung, Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten über die sonderpädagogische Förderung anzustreben 12 Abs. 5 Satz 2 VO-SF), dem Wunsch der Eltern auf Besuch einer bestimmten Sonderschule regelmäßig zu entsprechen.

13Soweit der Senat in seiner früheren Rechtsprechung im Ergebnis die von den vorstehenden Ausführungen abweichende Auffassung vertreten hat, es sei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde verwehrt, das individuelle Interesse des Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Grundlage einer Vollzugsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu machen,

14Beschlüsse etwa vom 14. November 1995 - 19 B 2508/95 -, 24. Juli 1995 - 19 B 1166/95 -, 10. Februar 1995 - 19 B 503/95 - und 1. Juli 1992 - 19 B 2534/92 -,

15hält er daran aus den vorgenannten Gründen nicht fest. Dieser Rechtsprechung lag die (auch nach jetziger Auffassung des Senats zutreffende) Erwägung zugrunde, die Befugnis zur Interpretation des Individualinteresses der Eltern an einer angemessenen schulischen Förderung ihres Kindes stehe allein ihnen selbst, nicht aber der zuständigen Schulaufsichtsbehörde zu. Diese Erwägung trägt der verfassungsrechtlichen Vorgabe Rechnung, dass der Staat gerade auch bei der Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs auf das gleichgeordnete elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Rücksicht zu nehmen hat.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, - 1 BvR 9/97 -, Rdnr. 77 (Juris). 16

17In die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen haben die Schulaufsichtsbehörde und das Verwaltungsgericht das Individualinteresse der Eltern gerade dann mit dem ihm zukommenden (und nicht mit einem interpretatorisch geminderten) Gewicht einzustellen, wenn die Eltern zum Ob und/oder zum Wie einer sonderpädagogischen Förderung anderer Auffassung sind. Das schließt nicht aus, dass gleichwohl dem vorstehend im Einzelnen beschriebenen öffentlichen Interesse an einem sofortigen Schulwechsel im Ergebnis regelmäßig der Vorzug gegenüber dem Individualinteresse der Eltern gegeben wird.

18Für das gerichtliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gilt weiter gehend: Lässt sich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit der sofort vollziehbaren Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde nicht feststellen, so folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben ist. Vielmehr bedarf es in diesen Fällen einer allgemeinen Interessenabwägung, die nach Lage des Einzelfalles zu

Ungunsten des Wunsches des Schülers und seiner Eltern am (weiteren) Besuch der allgemeinen Schule ausfallen kann. Im Gegensatz zur Schulaufsichtsbehörde, die, wie ausgeführt, nur bei einem aus ihrer Sicht nachgewiesenen sonderpädagogischen Förderbedarf und einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und der Entscheidung über den schulischen Förderort zur Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO befugt ist, kann das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Rahmen der nach dieser Vorschrift gebotenen Interessenabwägung die sofortige Vollziehung des Bescheides der Schulaufsichtsbehörde bestätigen, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, aber beachtliche Gründe dafür sprechen, dass sich bei weiterer Aufklärung des Sachverhalts die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs als zutreffend erweisen wird und der (vorübergehende) Besuch einer anderen als der von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten Schule nicht verantwortbar ist, weil der Besuch einer anderen Schule eine angemessene Bildung und Erziehung in der Schule nicht gewährleistet. Ist das der Fall, besteht aus den dargelegten Gründen regelmäßig ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde, weil nicht nur bei nachgewiesenem konkreten sonderpädagogischem Förderbedarf, sondern auch bei erheblichen Anhaltspunkten für das Bestehen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs regelmäßig der auch nur vorübergehende Besuch einer dem Förderbedarf nicht entsprechenden Schule zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers führen kann. Besteht nach den Feststellungen der Schulaufsichtsbehörde ein sonderpädagogischer Förderbedarf, ohne dass derzeit der konkrete sonderpädagogische Förderbedarf abschließend bestimmt werden kann, oder ergibt sich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren erforderlich ist, ist bei der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung, wie bereits ausgeführt, zur Folge hat, dass der Schüler eine allgemeine Schule besuchen muss. Das Verwaltungsgericht hat nämlich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht die Befugnis, einen anderen als den von der Schulaufsichtsbehörde festgelegten Ort der sonderpädagogischen Förderung zu bestimmen.

19Im vorliegenden Fall ist für das Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung zunächst maßgeblich, dass das Verwaltungsgericht jedenfalls die erste Voraussetzung einer geistigen Behinderung nach § 6 VO-SF zutreffend bejaht hat, indem es festgestellt hat, dass bei E. hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich ihrer intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung ihrer Gesamtpersönlichkeit vorliegen. Diese Feststellung hat es zutreffend insbesondere auf das sonderpädagogische Gutachten vom 1. Februar 2004 und die zeitnah eingeholte ergänzende Stellungnahme der Gutachterinnen vom 24. Juni 2004 gestützt. Aus diesen beiden Untersuchungsberichten geht hervor, dass die starken Leistungsdefizite in den wesentlichen Lernbereichen, die bei E. schon wenige Wochen nach der Einschulung aufgefallen waren, ihre Ursachen in einer extrem niedrigen Intelligenz, in einer geringen Konzentrations- und Motivationsfähigkeit, Wahrnehmungsstörungen sowie einem fehlenden Aufgaben- und Regelverständnis finden. Bereits jetzt haben diese Ursachen nach den beiden Berichten zu gravierenden Entwicklungsrückständen sowie erheblichen Defiziten im lebenspraktischen Bereich geführt.

Zumindest bei einem Teil der genannten Ursachen handelt es sich im Sinne des § 6 20

VO-SF um Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen Funktionen von E. , deren Hochgradigkeit sich nicht nur aus den Ergebnissen der verschiedenen angewendeten Intelligenztest-Verfahren, sondern vor allem auch aus der qualitativen Auswertung der einzelnen Untertests sowie aus den Unterrichtsbeobachtungen und Gesprächen ergibt, die die Gutachterinnen mit E. geführt haben. Daraus ergibt sich zugleich, dass die Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 13. Juli 2004 zu Unrecht beanstanden, es sei anscheinend lediglich ein Test etwa drei Monate nach der Einschulung durchgeführt worden. Dasselbe gilt für die ohne jegliche Substantiierung angeführten Bedenken gegen die Qualifikation der Gutachterinnen. Für diese Bedenken gibt es in den Akten, die dem Senat vorliegen, keine Grundlage.

21Insbesondere die Hochgradigkeit der festgestellten Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen Funktionen wird durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Unter anderem durch dieses Merkmal unterscheidet sich die geistige Behinderung im Sinne des § 6 VO-SF von der Lernbehinderung im Sinne des § 5 VO-SF, deren Vorliegen die Antragsteller in Bezug auf E. geltend machen. Dieses Merkmal wird insbesondere durch die mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Stellungnahme der Praxis für Kinderund Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Dr. med. I. P. aus E vom 21. Juli 2004 nicht in Frage gestellt. Vielmehr bestätigt die in dieser Praxis am 13. Juli 2004 durchgeführte Untersuchung die bei der sonderpädagogischen Begutachtung festgestellte hochgradige Beeinträchtigung der intellektuellen Funktionen im Sinne von § 6 VO-SF, soweit diese Feststellung auf die angeführten Ergebnisse der durchgeführten standardisierten Testverfahren der Intelligenzmessung gestützt wird. Denn der in der Praxis von Dr. P. durchgeführte "Hamburg-Wechsler- Intelligenztest für Kinder (HAWIK- III)" ergab einen IQ von 66, mithin einen Wert, der dem Prozentrang 1 als "schlechtestem Wert" entspricht und nicht in entscheidungserheblicher Weise von den im Rahmen der sonderpädagogischen Begutachtung ermittelten Werten abweicht.

22Die festgestellte extrem niedrige Intelligenz von E. ist nach den Ergebnissen der schulärztlichen Untersuchung und der sonderpädagogischen Begutachtungen auch die maßgebliche Ursache für die starken Leistungsdefizite in den wesentlichen Lernbereichen. Dass andere, ausschließlich mit medizinischen oder psychologischen Mitteln kurz- oder mittelfristig behebbare Defizite hierfür eine maßgebliche Rolle spielen, ist nach den Ergebnissen der schulärztlichen Untersuchung und der sonderpädagogischen Begutachtungen wenig wahrscheinlich. Auch aus der Stellungnahme der Praxis Dr. P. ergibt sich insoweit lediglich, dass die von ihm diagnostizierten Sprachstörungsformen (Schetismus, Dyslalie) und ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-und-Hyperaktivitäts-Syndrom) neben der auch von ihm bestätigten "unterdurchschnittlichen Begabung" vorliegen. Die Gutachter haben damit nicht aufgezeigt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass bei Beeinträchtigungen der hier festgestellten Art wegen eines zugleich vorliegenden ADHS im Allgemeinen eine geistige Behinderung ausgeschlossen werden kann oder dass die bei der Tochter der Antragsteller festgestellten hochgradigen Beeinträchtigungen nur auf Konzentrationsmängel und auf Hyperaktivität zurückzuführen sein könnten. Im Ergebnis nicht überzeugend ist die Einschätzung und Empfehlung in der genannten Stellungnahme, nur durch die dringend erforderliche Einstellung mit einem konzentrationsfördernden Medikament könne verhindert werden, dass E. eine Schule für Geistigbehinderte besuchen müsse, und sei eine Beschulung in einer Sonderschule für Lernbehinderte durchführbar. Denn die Stellungnahme setzt sich nicht mit den dargestellten schlüssigen und tragfähig begründeten gegenteiligen Ergebnissen der sonderpädagogischen Begutachtungen auseinander.

23Für die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen durch den Senat ist ferner maßgeblich, dass Einiges dafür spricht, dass auch die weitere Voraussetzung einer geistigen Behinderung nach § 6 VO-SF im Widerspruchsverfahren zu bejahen sein wird, nämlich dass die bei E. festgestellten hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit auch zur Folge haben, dass sie zu ihrer selbstständigen Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange Hilfen benötigt. Die Prognose kann für E. gerechtfertigt sein, weil das Kind nach dem Ergebnis der ergänzenden sonderpädagogischen Stellungnahme vom 24. Juni 2004 "gerade im lebenspraktischen Bereich enorme Defizite" zeigt (Heraussuchen von Obstsorten aus Lebensmitteln, Unterstützung beim An- und Ausziehen). Auch aus dem sonderpädagogischen Gutachten vom 1. Februar ergibt sich hierfür ein Anhaltspunkt, wenn dieses auf S. 7 vorschlägt, ein wesentlicher Schwerpunkt der Förderung solle in der weiteren Entwicklung lebenspraktischer Fertigkeiten und lebenskundlicher Orientierung liegen. Schließlich enthält auch das schulärztliche Gutachten vom 17. Dezember 2003 die Bemerkung "noch heute Hilfe beim Essen". Schließlich weist der Bericht der Klassenlehrerin zum Antrag der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Gerichtsschule vom 12. November 2003 darauf hin, die Tochter der Antragsteller zeige in allen Bereichen eine große Unselbständigkeit, beispielsweise könne sie sich nicht in ihrem Tornister orientieren, der Umgang mit Lernmaterialien gelinge ihr nicht und im Sportunterricht verstehe sie einfachste Anweisungen und Regeln nicht.

24Der Senat weist abschließend darauf hin, dass der Antragsgegner die Voraussetzungen des vorgenannten Tatbestandsmerkmals im Widerspruchsverfahren zeitnah durch Einholung einer ergänzenden sonderpädagogischen Stellungnahme aufklären muss. Erforderlich ist die zukunftsgerichtete Prognose einer lebenslangen Hilfebedürftigkeit in der selbstständigen Lebensführung. Für diese Prognose genügen die vorstehend wiedergegebenen punktuellen Feststellungen zum gegenwärtigen Zustand nicht. Bei der Prognose ist insbesondere auch zu berücksichtigten, dass E. keine heilpädagogische Frühförderung erfahren hat, sondern der Heilpädagogin Frau X. ausweislich ihres Berichts vom 15. Juni 2004 erst wenige Monate vor der Einschulung vorgestellt wurde, aber seit Förderungsbeginn "in allen Bereichen erfreuliche Fortschritte gemacht" hat. Insofern reklamieren die Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 13. Juli 2004 nicht zu Unrecht die Berücksichtigung der "Entwicklung" von E. .

25Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist unzulässig. Die Antragsteller haben die einmonatige Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 1 Satz 4 VwGO versäumt. Sie war bei Eingang der Beschwerdebegründung am 19. August 2004 bereits seit dem 16. August 2004 abgelaufen. Der angefochtene Beschluss ist am 16. Juli 2004 zugestellt worden. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 60 VwGO) sind nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung zum angefochtenen Beschluss zutreffend auf die Beschwerdebegründungsfrist hingewiesen. Ein etwaiges Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten müssen sie sich zurechnen lassen 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO).

26Davon abgesehen kann die Beschwerde auch in der Sache keinen Erfolg haben. Das Beschwerdevorbringen, auf das die Prüfung des Senats bei fristgerechter Vorlage der Beschwerdebegründung beschränkt wäre 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt es aus den vorstehenden Gründen nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und

dem Antrag der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO stattzugeben. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragsteller ausfällt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 27

28Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004, BGBl I, 718.

29Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Anmerkungen zum Urteil