Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2002, 7 A 895/02

Entschieden
21.05.2002
Schlagworte
Grundstück, Wohnhaus, Nachbar, Selbsthilfe, Gebäude, Halle, Upr, Interessenabwägung, Defizit, Industriebetrieb
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 895/02

Datum: 21.05.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 895/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 K 1062/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

3Aus den von den Klägern mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nicht.

4Die Kläger behaupten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Vorhaben der Beigeladenen sei mit dem von § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebot der Rücksichtnahme zu ihren Lasten nicht vereinbar. Der Betrieb der Beigeladenen sei bei typisierender Betrachtungsweise ein Industriebetrieb, der wegen seines hohen Störungsgrades mit der angrenzenden Wohnnutzung nicht vereinbar sei. Den Klägern ist einzuräumen, dass es für die Frage, ob sich ein Bauvorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, grundsätzlich auf eine typisierende Betrachtung ankommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 5

- 4 C 41.87 -, BRS 47 Nr. 63. 6

Fügt sich ein Vorhaben bei typisierender Betrachtung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, folgt daraus entgegen der Annahme der Kläger jedoch nicht zugleich 7

zwingend eine Verletzung des von § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebots der Rücksichtnahme. Eine schutzwürdige Abwehrposition, die bei der vom Gebot der Rücksichtnahme geforderten Abwägung der beiderseitigen Interessen ausschlaggebend sein könnte, erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen unzulässig ist. Aus dem Grundsatz, dass demjenigen, der sein Grundstück in einer an sich zulässigen Weise baulich nutzt, insofern ein Vorrang zugestanden werden muss, als er berechtigte Interessen nicht zurückzustellen braucht, um fremde Interessen zu schonen, folgt allein noch nicht das Recht, ein objektiv-rechtlich unzulässiges anderes Vorhaben, das tatsächliche Nachteile für den Nachbarn zur Folge haben kann, abzuwehren. Ist der Nachbar, der sich gegen ein Vorhaben zur Wehr setzt, nicht in der Lage, eine der Rücksichtnahme bedürftige Position aufzuzeigen, so kann er dieses Defizit nicht dadurch ausgleichen, dass er die zur objektiv-rechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens führende Beeinträchtigung eines öffentlichen Interesses, aus der allein ihm kein Abwehrrecht erwächst, ins Feld führt und mit sonstigen für ihn nachteiligen Folgen des Vorhabens zu einer subjektiven Rechtsverletzung gleichsam aufwertet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 8

- 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168. 9

10Die nach Maßgabe der Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme erforderliche Abwägung einerseits der für das Vorhaben der Beigeladenen sprechenden Interessen mit den konkret betroffenen Interessen der Kläger hat das Verwaltungsgericht vorgenommen. Die Richtigkeit seiner Abwägung wird durch den Vortrag der Kläger nicht ernstlich in Frage gestellt. Insbesondere besteht kein Anhalt für die Annahme, das Verwaltungsgericht habe das Gewicht der Interessen der Kläger verkannt. Die Kläger weisen auf die ihnen vor vielen Jahren für das Wohnhaus erteilte Baugenehmigung hin. Das Verwaltungsgericht hat jedoch nicht nur auf die Rechtsposition abgehoben, die sich aus einer einzelnen Baugenehmigung ergeben kann, sondern (insoweit zugunsten der Kläger) angenommen, ihr Wohnhaus stünde in einem Bereich, der überwiegend oder ausschließlich durch Wohnnutzung gekennzeichnet sei (Seite 8 Abs. 3 des Urteilsabdrucks). Das Verwaltungsgericht hat ferner die vorhandenen Gebäude des Betriebs der Beigeladenen in Übereinstimmung mit dem Vortrag der Kläger Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 5. April 2002 bereits im Tatbestand des angefochtenen Urteils wiedergegeben (vgl. Seite 2 des Urteilsabdrucks). In die Interessenbewertung hatte das Verwaltungsgericht ferner die baulichen Gegebenheiten auf dem Grundstück der Kläger einzustellen, selbst wenn die Kläger - wie sie vortragen - Baumaßnahmen verwirklicht haben sollten, um sich gegenüber dem Betrieb der Beigeladenen zu schützen. Es gibt keinen Grundsatz, die architektonische Selbsthilfe eines Nachbarn dürfe bei der vom Gebot der Rücksichtnahme geforderten Interessenabwägung nicht (im Ergebnis auch zu Lasten des Nachbarn) eingestellt werden. Vielmehr können - je nach Lage des Einzelfalls - zumutbare Maßnahmen architektonischer Selbsthilfe gefordert sein, bevor ein Abwehranspruch aus dem in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme in Betracht zu ziehen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 11

- 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86. 12

13Letztlich setzen die Kläger mit dem Zulassungsantrag ihre eigene Bewertung an die Stelle des Verwaltungsgerichts; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Interessenbewertung des Verwaltungsgerichts ergeben sich hieraus nicht.

14Die Kläger sehen die Rechtssache als tatsächlich besonders schwierig an (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), da "eine Ortsbesichtigung nach der mündlichen Verhandlung (ergeben habe), dass im nördlichen Bereich ... inzwischen ein etwa 25 m hoher Spänebunker sowie eine neue Halle entstanden seien." Auch sei die "Geräuschentwicklung ... mit der Errichtung dieser baulichen Anlagen erheblich gestiegen." Weshalb es auf diese Umstände in dem gegen die Baugenehmigung vom 27. Mai 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2000 gerichteten Klageverfahren entscheidungserheblich ankommen sollte, geht aus dem Zulassungsantrag nicht hervor.

15Die Kläger behaupten die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) im Hinblick auf folgende Fragen: "Wo liegen die Grenzen des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme? Welche Bedeutung hat im vorliegenden Fall der Trennungsgrundsatz? Sind die Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise verletzt? Erreicht die geplante Baumaßnahme unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Hallenbauten für die Kläger den Umfang einer erdrückenden Wirkung?" Aus diesen aufgeworfenen Fragen ergibt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht, denn sie führen über den streitgegenständlichen Einzelfall nicht hinaus.

16Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht schließlich nicht von den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 1995 - 11 B 2195/95 -, BauR 1996, 222 = BRS 57 Nr. 94 und vom 22. November 1991 - 11 B 2890/91 -, UPR 1992, 274 ab. Zum einen kommt es auf die von den Klägern mit der erstgenannten Entscheidung erneut angesprochene typisierende Betrachtungsweise hier - wie dargelegt - im Ergebnis nicht an, zum anderen ist der von den Klägern mit der zweitgenannten Entscheidung angesprochene Fall der erdrückenden Wirkung einer baulichen Anlage mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nach den maßgebenden Umständen des Einzelfalls nicht vergleichbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. 17

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 18

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 19

20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil