Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.08.1999, 10 A 2690/96

Entschieden
17.08.1999
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Aufschüttung, Härte, Befreiung, Naturschutzgebiet, Futtergetreide, Obg, Grundstück, Eingriff, Hof
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 2690/96

Datum: 17.08.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 2690/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 4403/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 70.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e :

2Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Er hält unter anderem Pensionspferde und baut Futtergetreide an. Die Hofstelle des Klägers auf dem Grundstück B. 11 in O. - L. liegt in einem Landschaftsschutzgebiet, an das in unmittelbarer Nähe der Hofstelle das Naturschutzgebiet S. angrenzt. Das Naturschutzgebiet umfaßt hier das Tal eines Baches.

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Erstmals im Dezember 1990 stellten Bedienstete des Beklagten fest, daß der Kläger auf seinem Hofgrundstück unter anderem Sand und Boden lagerte und damit begonnen hatte, Flächen nordwestlich seiner Hofstelle in Richtung auf das Bachtal aufzufüllen. Der Kläger gab hierzu im April 1991 an, er beabsichtige das Gelände nordwestlich seiner Hofstelle aufzufüllen, um auf dem aufgefüllten Gelände einen Auslauf für Pferde herzurichten. Unter Vorlage einer Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe und eines Sachverständigen für die Zucht und Haltung von Pferden machte er geltend: Die schon bisher für die Pferde genutzte Auslauffläche führe oberflächennah eine Tonschicht. Sie wirke als Staukörper. Dies führe nach ergiebigen Niederschlägen zur Verschlammung des Oberbodens, außerdem werde dieser rutschig. Setzte im Winter bei einem solchen Zustand Frostwetter ein, entstünde eine gefährliche Kleinkrater-Oberfläche; Pferde, die sich auf der Fläche austobten, könnten sich Schäden an den Beinen bis zu Beinbrüchen zuziehen. Der 1

Betrieb sei auf eine Auslauffläche für die Pferde angewiesen. Eine Alternative zur jetzigen, zu den Ställen sehr günstig gelegenen Fläche gebe es nicht, weil die benachbarten Flächen zum Teil ebenfalls Tonschichten im Untergrund führten, ungünstiger zu den Stallungen lägen, vom Hof aus nicht einsehbar seien und dem Anbau von Futtergetreide dienten. Aus diesem Grunde solle die Fläche mit wasserdurchlässigem Boden (grobkörnigem Sand) aufgefüllt werden.

4Im November 1993 stellte Bedienstete des Beklagten fest, daß der Kläger weiteren Boden auf dem Grundstück abgeladen und einplaniert hatte. Dadurch war in Richtung auf den Bach eine Fläche von ca. 60 m Länge und 30 m Breite im Mittel um 1,20 m angefüllt worden.

5Unter Beifügung eines Lageplans gab der Beklagte dem Kläger durch Ordnungsverfügung vom 18. April 1994 unter anderem (Ziffer 2) auf, den aufgefüllten Boden des in dem Lageplan bezeichneten Reitplatzes vollständig bis auf den gewachsenen Boden abzutragen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, die streitige Fläche liege in einem festgesetzten Landschaftsschutzgebiet, in dem Aufschüttungen und Auffüllungen verboten seien.

6Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung D. durch Bescheid vom 29. September 1995 zurück.

7Mit der daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger die Notwendigkeit der streitigen Geländeauffüllung verteidigt.

Der Kläger hat zuletzt beantragt, 8

9die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18. April 1994 hinsichtlich der Ziffer 2 und insoweit auch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom 29. September 1995 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen. 12

13Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend: Er habe einen Anspruch auf Befreiung von dem Verbot, im Landschaftsschutzgebiet Aufschüttungen vorzunehmen. Dieses Verbot führe für ihn zu einer nicht beabsichtigten Härte. Ohne die Aufschüttung sei die Bewegungsfläche für seine Pferde nicht geeignet gewesen. Auf eine solche Fläche sei sein Betrieb aber angewiesen. Er habe eine Auslauffläche auch nicht an anderer Stelle anlegen können, ohne auch dort einen Verbotstatbestand des Landschaftsplanes zu erfüllen. Eine Abweichung von den landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften sei mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren. Die Auffüllung der Fläche mit Sand beeinträchtige das Landschaftsbild nicht in unvertretbarer Weise. Sie passe sich vielmehr in das Landschaftsbild der Senne ein. Unabhängig davon dürfe der Eingriff nicht untersagt werden, weil seine Belange den landschaftsschutzrechtlichen Belangen vorgingen. Die wirtschaftliche Existenzfähigkeit seines Betriebes verlange die Durchführung der streitigen Aufschüttung.

Der Kläger beantragt, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem Klageantrag I. Instanz zu erkennen.

Der Beklagte beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor: Der Kläger könne keine Befreiung von dem einschlägigen Verbot des Landschaftsplanes beanspruchen. Eine nicht beabsichtigte Härte liege nicht vor. Der Kläger sei nicht darauf angewiesen, zur Herstellung einer Auslauffläche für seine Pferde eine Aufschüttung bis zu 2 m Höhe in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes vorzunehmen. Solche Aufschüttungen wären an anderer Stelle nicht erforderlich.

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. 19

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 9 K 743/97 - VG Minden -, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) und der Bezirksregierung D. (2 Hefte).

II. 21

22Der Senat entscheidet gemäß § 130a Satz 1 VwGO über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind gemäß § 130a Abs. 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

23Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18. April 1994 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom 29. September 1995 sind in dem allein noch streitigen Umfang rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24Rechtsgrundlage für den jetzt noch streitigen Teil der Ordnungsverfügung ist § 14 Abs. 1 OBG NRW.

25Die Aufschüttung des Geländes zu einem Reitplatz verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und verletzt dadurch die öffentliche Sicherheit im Verständnis von § 14 Abs. 1 OBG NRW. Die aufgeschüttete Fläche liegt wie das Grundstück insgesamt im Geltungsbereich des Landschaftsplans Nr. 1 "Sennelandschaft" des Kreises L. . Der Landschaftsplan setzt für den hier in Rede stehenden Bereich ein Landschaftsschutzgebiet fest. Nach der Gliederungsnummer 2.2 III Nr. 7 des Landschaftsplans sind im Landschaftsschutzgebiet unter anderem Aufschüttungen verboten. Die Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot stellt zugleich gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 LG NRW eine Ordnungswidrigkeit dar.

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Da der Kläger die danach verbotene Aufschüttung bereits vorgenommen hat, besteht nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 14 Abs. 1 OBG NRW, sondern ist bereits eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit eingetreten. Zur Beseitigung dieser Beeinträchtigung durfte der Beklagte dem Kläger als notwendige Maßnahme aufgeben, den aufgefüllten Boden vollständig bis auf den gewachsenen Boden abzutragen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Diese Anordnung wäre nur dann unverhältnismäßig und deshalb ermessensfehlerhaft, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte, von dem Verbot des Landschaftsplans, Aufschüttungen vorzunehmen, befreit zu werden, der Verstoß gegen die Vorschriften des Landschaftsplans also durch eine Befreiung nach § 69 15

LG NRW behoben werden könnte. Ein solcher Anspruch des Klägers besteht indes nicht.

Von den Verboten des Landschaftsplans kann die Untere Landschaftsbehörde auf Antrag Befreiung erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist 69 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a, aa LG NRW). Die weiteren Befreiungstatbestände des § 69 Abs. 1 LRG NRW kommen von vornherein nicht in Betracht.

28Das Verbot von Aufschüttungen im Landschaftsschutzgebiet führt im Falle des Klägers nicht zu einer nicht beabsichtigten Härte. Eine solche nicht beabsichtigte Härte könnte allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der Kläger einerseits für die Existenz seines Betriebes auf eine Auslauffläche für Pferde angewiesen wäre, er andererseits diese Auslauffläche nicht auch an anderer Stelle anlegen könnte. Derartige Verhältnisse liegen aber nicht vor. Der Kläger ist zwar für seinen Betrieb notwendig auf eine Fläche angewiesen, auf der die eingestellten Pferde regelmäßig bewegt werden können und Auslauf haben. Hierfür kommen aber Flächen nordöstlich der Hofstelle in Betracht. Der Kläger mag nachvollziehbare Gründe dafür haben, diese Flächen derzeit anderweit zu nutzen. Im Ortstermin hat er insoweit angegeben, er baue auf einem Teil der in Betracht kommenden Fläche Futtergetreide an und wolle sie wegen ihrer Bodengüte nicht als Auslauf für Pferde nutzen. Diese verständliche Erwägung ist aber nicht in dem Sinne zwingend, daß dem Kläger unter Zurückstellung landschaftsrechtlicher Belange die Auffüllung einer Fläche andernorts gestattet werden müßte, weil anders eine nicht beabsichtigte Härte nicht abgewendet werden kann. Als Auslauf für seine Pferde benötigt der Kläger eine Fläche von 3.000 bis 4.000 qm Größe. Ihm stehen für seinen Betrieb Flächen von 23 ha zur Verfügung. Damit bleibt ihm hinreichend Spielraum, eine bisher zum Anbau von Getreide genutzte Fläche zur Bewegungsfläche für seine Pferde umzuwidmen, ohne seinen Betrieb in einer Weise einschränken zu müssen, die als nicht beabsichtigte Härte im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 LG NRW angesprochen werden müßte. Weiter in Betracht kommt die Fläche, die dem derzeitigen Auslauf an der Zufahrt zum Hof gegenüberliegt. Um dort eine trittsichere Fläche herzustellen, mag es erforderlich sein, Sand auf sie aufzubringen. Sie stellt aber keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der auch nur annähernd der Aufschüttung vergleichbar ist, wie sie der Kläger in Richtung auf das Naturschutzgebiet mit dem Bachtal vorgenommen hat.

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Unabhängig davon ist die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht zu vereinbaren. Auch aus diesem Grund muß eine Befreiung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 LG NRW ausscheiden. Die Anlage des Reitplatzes beeinträchtigt insbesondere mit ihrer Böschung zum Bachtal hin das Landschaftsbild in unvertretbarer Weise. Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht und mit überzeugender Begründung dargelegt. Die Ortsbesichtigung zweiter Instanz hat die Gründe eindrücklich bestätigt, aus denen das Verwaltungsgericht eine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes hergeleitet hat. Der Senat verweist deshalb gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Aus dieser Begründung ist nochmals folgendes hervorzuheben: Vor der streitigen Aufschüttung leitete eine grasbewachsene natürliche Böschung langsam zu dem eigentlichen baumbestandenen Bachtal über. Die rund 3.600 qm große Aufschüttung läßt an dieser Stelle von dem Übergang in das Bachtal wenig übrig. Sie ist als künstliche Veränderung des Landschaftsbildes unübersehbar. Mit ihren langen Böschungskanten schiebt sie sich als künstliche Terrasse in die Landschaft hinein und zerstört damit das landschaftsprägende ursprüngliche Bodenrelief. Diese teilweise bis zu 2 m hohe Aufschüttung reicht an ihrer Nordwestecke bis unmittelbar an das Bachtal und 27

damit das Naturschutzgebiet heran. Sie schiebt sich damit als ein in ihrer Künstlichkeit auffälliges, den Betrachter störendes Element in den natürlichen Übergang zu diesem Naturschutzgebiet.

30Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

31Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegen.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 32

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil