Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.01.2010

OVG NRW (antragsteller, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, luft, prognose, gefährdung der gesundheit, stand der technik, genehmigung, annahme, aufschiebende wirkung, wirtschaftliches interesse)

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 1015/09

Datum:

14.01.2010

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 B 1015/09

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller ¬gegen den Be-schluss des

Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwer-deverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 7.500,- EUR

festgesetzt.

Gründe:

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

Anlage zum Halten von Mastgeflügel (Masthähnchen) in C. , Gemarkung C1. ,

Flur , Flurstück . Es handelt sich um einen zwangsbelüfteten Hähnchenmaststall mit

39.900 Mastplätzen in Bodenhaltung. Ausweislich des vom Beigeladenen mit den

Antragsunterlagen vorgelegten Betriebskonzepts soll die Hähnchenmast in jeweils 42-

tägigen Mastzyklen zuzüglich Reinigungs- und notwendigen Vorbereitungszeiten

erfolgen. Die Entlüftung soll über einen 10 m hohen Schornstein erfolgen, der am

südlichen Ende des Baukörpers errichtet wird.

Das Wohnhaus der Antragsteller - ein ehemaliges Kötterhaus ohne eigene

Landwirtschaft - liegt ca. 160 m nordwestlich des Vorhabenstandortes. Der Abstand zum

Abluftschornstein des Hähnchenstalls wird etwa 190 m betragen.

Durch Bescheid vom 13. Oktober 2008 erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen

unter Einbeziehung der im einzelnen bezeichneten Antragsunterlagen und Beifügung

von Nebenbestimmungen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der

Hähnchenmastanlage.

Der Bescheid wurde der Antragstellerin zu 1. schriftlich bekannt gegeben. Das

Übersendungsschreiben trägt den Poststempel vom 8. Dezember 2008.

Am 8. Januar 2009 haben die Kläger Klage erhoben (10 K 36/09 VG Münster).

Daraufhin ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag des Beigeladenen am 30. Januar

2009 die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids an.

Den am 22. April 2009 gestellten Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom

30. Juni 2009 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die im Verfahren nach den

§§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu

Lasten der Antragsteller aus. Deren Klage werde voraussichtlich keinen Erfolg haben.

Nach summarischer Prüfung sei nicht feststellbar, dass diesen ein nachbarliches

Abwehrrecht gegen die geplante Anlage zustehe. Demgegenüber habe der

Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der zügigen Verwirklichung

des Vorhabens.

Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Beschwerde tragen die Antragsteller vor, die

Genehmigung sei entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts rechtswidrig, weil

von dem Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen und Gefahren - insbesondere in

Form von Luftschadstoffen, Lärm und Brandgefahren - ausgingen und weil ihr Eigentum

an dem Wohnhaus durch die benachbarte gewerbliche Tierhaltungsanlage erheblich

entwertet werde.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Juni 2009 zu

ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 36/09 gegen den

dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilten

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 13. Oktober

2008 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin und der Beigeladenen beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Bescheid.

Der Beigeladene hat auf Hinweis des Gerichts, dass die bislang vorgelegten

Geruchsimmissionsprognosen unzulänglich seien, eine erneute

Geruchsimmissionsprognose erstellen lassen, die die Antragsgegnerin dem Landesamt

für O. , zur Prüfung vorgelegt hat. Auf die Stellungnahmen des M. vom 11. und

18. November 2009 wird Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf

dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den

angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht durchgreifend in

Frage.

Die im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen sind - nachdem der Beigeladene die im

Genehmigungsverfahren und auch im erstinstanzlichen Verfahren noch unvollständigen

Unterlagen im Beschwerdeverfahren ergänzt hat - unbegründet.

Es ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht davon auszugehen, dass

die Genehmigung des Vorhabens Rechte der Antragsteller verletzt.

1. Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Vorhaben des Beigeladenen

an dem Wohnhaus der Antragsteller unzulässige Immissionen verursacht, sind nicht

ersichtlich.

Gemäß der drittschützenden Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind

genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche

Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche

Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden

können.

a) Aufgrund der Lage ihres Hausgrundstücks im Außenbereich sind den Antragstellern

außenbereichstypische Belästigungen wie etwa Gerüche und Lärm grundsätzlich

zumutbar.

Bei der Bestimmung der Grenze der in einem bestimmten Gebiet zumutbaren

Beeinträchtigungen ist - vorbehaltlich spezieller Vorgaben in den einschlägigen

technischen Regelwerken - grundsätzlich die zwischen Immissionsschutzrecht und

Bebauungsrecht bestehende Wechselwirkung zu berücksichtigen. Einerseits

konkretisiert das Bundes-Immissionsschutzgesetz die gebotene Rücksichtnahme auf

die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit Wirkung für das Bebauungsrecht.

Andererseits bemisst sich die Schutzwürdigkeit eines Gebiets nach dem, was dort

planungsrechtlich zulässig ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987,

und Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679.

Entgegen ihrer Auffassung können die Antragsteller gegenüber den geltend gemachten

Beeinträchtigungen nicht denselben Schutzstandard beanspruchen wie Bewohner einer

geschlossenen Ortslage. Aus dem vorliegenden Kartenmaterial und den im

erstinstanzlichen Verfahren übersandten Fotos ergibt sich, dass das Wohnhaus der

Antragsteller im bauplanungsrechtlichen Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB liegt. Die von

ihnen angeführten Gebäude und Einrichtungen, die die Antragsteller ebenso wie ihr

Wohnhaus der Siedlung B. zuordnen, sind sämtlich durch größere Freiflächen von

ihrem Grundstück getrennt. Der Abstand zur nächsten Bebauung beträgt über 200 m.

Von einer geschlossenen Ortslage bzw. einem Bebauungszusammenhang, der Anlass

für die Anwendung des § 34 BauGB geben könnte, kann bei dieser Sachlage keine

Rede sein.

Der hier betroffene Außenbereich ist bauplanungsrechtlich nur ausnahmsweise für

Wohnnutzungen, in erster Linie aber als Standort für stark emittierende Betriebe

vorgesehen (vgl. § 35 Abs. 1 BauGB). Im typischerweise landwirtschaftlich genutzten

Außenbereich muss mit Lärm und Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung,

Dungstätten, Güllegruben und dergleichen üblicherweise entstehen. Sie sind typische

Begleiterscheinungen der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung, so dass der

Eigentümer eines Wohnhauses in der Regel nicht verlangen kann, von den mit der

Tierhaltung verbundenen Immissionen verschont zu bleiben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2008 10 A 1666/05 -, juris,

m.w.N.

Vorhaben wie die hier geplante Hähnchenmastanlage sind bauplanungsrechtlich, auch

wenn es sich mangels überwiegend eigener Futtergrundlage im Rechtssinne nicht um

eine landwirtschaftliche (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 201 BauGB), sondern um

eine gewerbliche Tierhaltung handelt, nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB dem

Außenbereich zugewiesen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2009 8 B 572/09 -, DVBl. 2009,

1040.

Dementsprechend stellt die Errichtung einer - wie nachfolgend dargelegt wird - im

übrigen, insbesondere in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht zulässigen

Tierhaltungsanlage keinen Verstoß gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot dar.

Vor diesem Hintergrund ist auch der von den Antragstellern geltend gemachte

Wertverlust ihres Eigentums jedenfalls rechtlich nicht erheblich. Er folgt lediglich daraus,

dass sich eine durch die Lage im Außenbereich vorgegebene bauplanungsrechtliche

Vorbelastung realisiert.

Darauf, ob die Stadt C. von der nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestehenden

Möglichkeit einer planerischen Steuerung der Ansiedlung von gewerblichen

Tierhaltungsbetrieben im Außenbereich Gebrauch machen will, kommt es im

vorliegenden Verfahren nicht an, weil sich aus der Planungsbefugnis der Stadt

jedenfalls keine subjektiven Rechte der Antragsteller ergeben.

b) Ausgehend davon, dass das Wohnhaus der Antragsteller im Außenbereich liegt, wird

das Vorhaben sie voraussichtlich nicht wegen der von ihm ausgehenden

Geruchsemissionen unzumutbar beeinträchtigen.

Bei der Beurteilung, ob Geruchsbelastungen erheblich im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 BImSchG sind, kann - bis zum Erlass bundesrechtlicher Vorschriften auf die

nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung vom

29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 zurückgegriffen

werden. Die TA Luft enthält keine Vorschriften zum Schutz vor schädlichen

Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen. Bei den in Nr. 5.4.7.1 der TA Luft für

die Errichtung von Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren geregelten

Mindestabständen handelt es sich, wie sich aus Nr. 1 und der Überschrift des

5. Abschnitts der TA Luft ergibt, um Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche

Umwelteinwirkungen. Im Übrigen finden die dort geregelten Mindestabstände nach

Nr. 5.4.7.1 der TA Luft nur Anwendung auf vorhandene oder in einem Bebauungsplan

festgesetzte Wohnbebauung, also nicht auf - wie hier - außerhalb eines

Bebauungszusammenhangs im Außenbereich gelegene Einzelhäuser.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie sowie die

VDI-Richtlinien 3471 und 3472 (Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine bzw.

Geflügel) bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen

als Orientierungshilfe herangezogen werden können; sie enthalten technische Normen,

die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und

insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen

Sachverständigengutachten haben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 B 5.07 -, BauR 2007, 1454;

OVG NRW, Urteile vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, DVBl. 2007,

1515 (nur LS), und vom 13. Dezember 2007 - 7 D 142/06.NE -, juris, sowie

Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, NVwZ 2004, 263, und vom

10. Februar 2006 - 8 A 2621/04 -, NWVBl. 2006, 337, und vom 14. März

2008 - 8 B 34/08 -, juris.

Nach Nr. 3.1 Tabelle 1 der GIRL gilt für Wohn-/Mischgebiete ein Immissionswert von

0,10 (10 % Jahresgeruchsstunden) und für Gewerbe-/Industriegebiete ein

Immissionswert von 0,15 (15 % Jahresgeruchsstunden). Für Dorfgebiete gilt ebenfalls

ein Immissionswert von 0,15; diese Regelung beschränkt sich aber auf

Geruchsimmissionen, die durch Tierhaltungsanlagen verursacht sind. Einen

Immissionswert für den Außenbereich regelt die GIRL nicht ausdrücklich. Sonstige

Gebiete, in denen sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, sind entsprechend

den Grundsätzen des Planungsrechts den einzelnen Spalten der Tabelle 1 zuzuordnen.

In der Begründung und in den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 GIRL ist erläuternd

ausgeführt, es sei möglich, im Außenbereich "unter Prüfung der speziellen

Randbedingungen des Einzelfalls" bei der Geruchsbeurteilung einen Wert bis zu 0,25

für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen.

Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich -

vorbehaltlich von Ausnahmen - einer Prognose, bei der aus der Vor- und der

Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche

Gesamtbelastung ermittelt wird. Nach Nr. 1 der GIRL kann die Genehmigungsbehörde

allerdings auf die Erstellung einer solchen Geruchsimmissionsprognose verzichten und

das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen mit der Einhaltung des

Abstandsdiagramms (Nr. 5.4.7.1 TA Luft) begründen, sofern nicht die besonderen

Umstände des Einzelfalles (z.B. besondere topographische Verhältnisse,

Geruchsvorbelastung) eine andere Vorgehensweise erfordern. Nur bei nicht

genehmigungsbedürftigen Tierhaltungen kann in derartigen Fällen die

Genehmigungsbehörde die Entscheidung auf die Einhaltung der Abstände nach den

entsprechenden Richtlinien VDI 3471 und VDI 3472 gründen.

Die in den VDI-Richtlinien vorgesehene Halbierung des Mindestabstands gegenüber

Wohnnutzungen im Außenbereich kommt danach im vorliegenden Fall schon deshalb

nicht in Betracht, weil es sich um eine genehmigungsbedürftige Tierhaltung handelt (vgl.

§ 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Nr. 7.1 Spalte 2 der 4. BImSchV). Darüber hinaus

ist die durch die im näheren Umfeld bereits vorhandenen Tierhaltungen verursachte

Geruchsvorbelastung zu berücksichtigen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2008 8 B 34/08 -, juris.

Danach bedurfte es einer den Anforderungen der GIRL entsprechenden

Geruchsimmissionsprognose.

Aufgrund der im Genehmigungsverfahren eingereichten gutachterlichen Stellungnahme,

die sich in Bezug auf die Geruchsimmissionen auf eine Ermittlung des nach dem

Abstandsdiagramm (Nr. 5.4.7.1 TA Luft) erforderlichen Abstands beschränkte, diesen -

wohl in Anlehnung an die nur für nicht genehmigungsbedürftige Tierhaltungen

anwendbare VDI-Richtlinie halbierte und danach einen halbierten Mindestabstand von

145 m als ausreichend bezeichnete, hätte die Genehmigung nicht erteilt werden dürfen.

Auch die im erstinstanzlichen Verfahren nachgereichte "Ergänzende Stellungnahme zur

Ammoniakprognose" vom 8. Juni 2009 war als Genehmigungsgrundlage unzureichend.

Sie bezog sich nicht auf den Genehmigungsgegenstand, sondern berechnete vielmehr

die Geruchsimmissionen ausgehend von einem 35-tägigen Mastzyklus, obwohl der

Beigeladene ausweislich der Antragsunterlagen, die in den Genehmigungsbescheid

einbezogen worden sind, einen 42-tägigen Mastzyklus plant. Die betriebsbedingten

Leerstandszeiten sind ausweislich der Antragsunterlagen - entgegen dem Vortrag des

Beigeladenen im Beschwerdeverfahren - von diesem Zeitraum nicht eingeschlossen.

Sie kommen vielmehr hinzu, so dass sich die Dauer der einzelnen Durchgänge auf 50

Tage erhöht. Die Abweichung zwischen Genehmigungsgegenstand und Prognose ist

auch erheblich. Da die Geruchsemissionen vom Alter und Gewicht der Tiere abhängen,

sieht die TA Luft in Nr. 5.4.7.1 Tabelle 10 differenzierte Umrechnungsfaktoren für die

Ermittlung der sog. Großvieheinheiten aus den Tierplatzzahlen vor. Dass sich die

Prognose auf zwei Ställe mit je 39.900 Mastplätzen bezieht, obwohl Gegenstand der

streitbefangenen Genehmigung nur ein Stall ist, ändert nichts daran, dass die Prognose

vom 8. Juni 2009 in Bezug auf das konkrete Vorhaben unbrauchbar ist. Denn bei derart

gravierenden Abweichungen ist es nicht Aufgabe des Gerichts und der

Genehmigungsbehörde, Mutmaßungen darüber anzustellen, in welchem Umfang sich

die Abweichungen des genehmigten von dem gutachterlich bewerteten Betrieb

auswirken.

Den Anforderungen der GIRL dürfte nach gegenwärtigem Erkenntnisstand allerdings die

- auf Aufforderung des Senats vorgelegte - Geruchsimmissionsprognose des

Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz S. und I. vom 27. Oktober

2009 entsprechen. Nach dem Ergebnis dieser Prognose, deren Plausibilität das M.

ausdrücklich bestätigt hat, ist am Wohnhaus der Antragsteller unter Berücksichtigung

des tierartspezifischen Gewichtungsfaktors von 1,5 für Mastgeflügel (vgl. Nr. 4.6 Tabelle

4 der GIRL) eine Geruchshäufigkeit von 0,08, also eine Wahrnehmbarkeit der Gerüche

in 8 % der Stunden eines Jahres, zu erwarten. Die Grenze der Zumutbarkeit, die hier

wegen der Außenbereichslage des betroffenen Grundstücks mindestens bei 15 % der

Jahresgeruchsstunden anzusetzen ist, wird damit so eindeutig unterschritten, dass

offenbleiben kann, ob und inwieweit der in Nr. 3.1 vorgesehene höchste Immissionswert

von 0,15 hier "unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls"

überschritten werden dürfte.

Die gegen die Plausibilität der Geruchsimmissionsprognose vom 27. Oktober 2009

erhobenen Rügen greifen nicht durch.

Der Einwand der Antragsteller, die in die Prognose als Vorbelastung einzubeziehenden

Tierhaltungsbetriebe seien unvollständig erfasst, ist unbegründet. Die Prognose geht

unter Berücksichtigung der Schornsteinhöhe von 10 m im Einklang mit Nr. 4.4.2 Abs. 1

Satz 2 der GIRL davon aus, dass Beurteilungsgebiet die Flächen sind, die sich

innerhalb eines Kreises von 600 m um den Emissionsschwerpunkt, hier: den am

südlichen Stallende befindlichen Schornstein, befinden. Die nach Auffassung der

Antragsteller zu berücksichtigenden Stallungen - T. und H.-B1. - liegen

außerhalb dieses Beurteilungsgebiets. Sie sind nach den unwidersprochen

gebliebenen Angaben des Beigeladenen 770 m bzw. 780 m vom Vorhabenstandort

entfernt.

Die Berechnung der durch den streitbefangenen Betrieb zusätzlich verursachten

Geruchsimmissionen ist ebenfalls plausibel. Wie das M. in seiner Stellungnahme vom

18. November 2009 ausgeführt hat, ist insbesondere die Umrechnung von der

genehmigten Tierplatzzahl in Großvieheinheiten (GVE) nicht zu beanstanden. Nach der

Tabelle 10 zu Nr. 5.4.7.1 der TA Luft beträgt der Umrechnungsfaktor bei Masthähnchen

bis 35 Tage 0,0015 und bei Masthähnchen bis 49 Tage 0,0024. Für die hier

beabsichtigte und genehmigte 42-tägige Hähnchenmast erachtet das M. die Bildung

des vom Gutachter zugrunde gelegten Mittelwerts von 0,00195 ((0,0015 + 0,0024( : 2)

als sachgerecht. Das erscheint ohne weiteres nachvollziehbar. Der Hinweis der

Antragsteller, dass die TA Luft keine fortlaufende Anpassung des Umrechnungsfaktors

an die Mastdauer vorsehe, stellt die Richtigkeit der fachkundigen Einschätzung des

M. nicht durchgreifend in Frage. Die auch von den Antragstellern hervorgehobene

Erkenntnis, dass die Geruchsemissionen mit zunehmendem Alter und Gewicht der

Masttiere ansteigen, spricht vielmehr gegen die Annahme eines stufenförmigen

Emissionsanstiegs.

Die Plausibilität der Geruchsimissionsprognose wird auch nicht dadurch in Frage

gestellt, dass die Ausbreitungsrechnung auf den Wetterdaten der Station H1. aus den

Jahren 1982 bis 1991 beruht. Auch wenn die Daten alt erscheinen mögen, ist nicht

ersichtlich, dass sie veraltet und deshalb nicht mehr verwertbar wären. Das M. , das

die Prognose auch insoweit als plausibel bewertet hat, ist regelmäßig mit

Immissionsprognosen und den diesen zugrunde liegenden Ausbreitungsrechnungen

befasst. Es hat hervorgehoben, dass es nach seinen Erkenntnissen an Anhaltspunkten

für die Annahme fehlt, dass sich die vorherrschenden Windverhältnisse an der Station

H1. zwischenzeitlich in erheblicher Weise verändert haben könnten. Diesbezügliche

Anhaltspunkte zeigt auch die Beschwerdebegründung nicht auf.

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an

der vom Gutachter zugrunde gelegten Annahme, dass die Aufzeichnungen der

Wetterstation H1. über die Windrichtungsverteilung auf das in C. gelegene

Untersuchungsgebiet übertragbar sind. Der Gutachter S. hat zu dieser Frage in

seiner Prognose vom 27. Oktober 2009 Stellung genommen. Das M. hat die Prognose

ausdrücklich auch insoweit geprüft und als plausibel bewertet. Die Ausführungen der

Antragsteller stellen die Richtigkeit dieser fachkundigen Einschätzungen nicht

substantiiert in Frage. Die von der Wetterstation H1. dokumentierte

Windrichtungsverteilung entspricht im Wesentlichen den in Mitteleuropa allgemein

vorherrschenden Windverhältnissen. Die topographischen Bedingungen, die sich auf

das Ortsklima auswirken und insbesondere in niedrigeren Luftschichten die Ausbreitung

beeinflussen können, sind trotz der von den Antragstellern angeführten Nähe C2.

zu den C3. nicht so unterschiedlich, dass die Ausbreitungsrechnung deshalb

durchgreifend in Frage gestellt würde. Beide Gegenden sind durch eine eher flache

Geländestruktur gezeichnet. Abweichungen hinsichtlich der im Untersuchungsgebiet

vorherrschenden Windrichtungsverteilung sind auch mit den eigenen Aufzeichnungen

der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt. Es ist nicht dargelegt, mit welchen Mitteln

und an welchen Messpunkten die Windrichtung jeweils ermittelt wurde. Unabhängig

davon handelt es sich jedenfalls nur um punktuelle Aufzeichnungen, wohingegen die

der Ausbreitungsrechnung zugrunde gelegten Wetterdaten auf zeitlich umfassenden

Messungen unter validierten Bedingungen beruhen. Nur solche Messungen führen zu

statistisch belastbaren Messergebnissen.

Dass die Antragsgegnerin hier auf weitergehende gutachterliche Untersuchungen wie

etwa ein Übertragbarkeitsgutachten des Deutschen Wetterdienstes verzichtet hat, stellt

die Rechtmäßigkeit der Genehmigung auf der Grundlage der nunmehr vorliegenden

Erkenntnisse im Ergebnis auch deshalb nicht in Frage, weil der maßgebliche

Geruchsimmissionswert so erheblich unterschritten ist, dass nur gravierende

Abweichungen der zugrunde gelegten Windrichtungsverteilung Zweifel an der

Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens begründen könnten. Vor diesem Hintergrund

bedarf es in diesem Zusammenhang auch keiner näheren Untersuchung der von den

Antragstellern in Bezug auf die Ergebnisse der Stickstoffdepositionsprognose

vorgebrachten Einwände.

Ferner ist sichergestellt, dass die in der Prognose genannten Vorgaben bezüglich der

Kaminhöhe und Windaustrittsgeschwindigkeit eingehalten werden. Das ergibt sich aus

den Nebenbestimmungen IV.5.2 und IV.5.3 des angefochtenen

Genehmigungsbescheids. Danach muss eine Abluftaustrittsgeschwindigkeit von

ganzjährig 7 m/s sichergestellt werden; der Kamin muss eine Höhe von mindestens 3 m

über dem Dachfirst und 10 m über dem Grund erreichen. Gemäß Nebenbestimmung

IV.5.6 bedarf es vor der Inbetriebnahme der Anlage einer Abnahmemessung zum

Nachweis, dass die Anforderungen an die Mindestluftraten,

Abluftaustrittsgeschwindigkeit und die Kaminhöhe eingehalten werden.

c) Es ist auch nicht zu erwarten, dass die von dem Hähnchenmastbetrieb ausgehenden

Staubemissionen am Hausgrundstück der Antragsteller schädliche

Umwelteinwirkungen verursachen.

Einer Ermittlung der Immissions-Kenngrößen (Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung)

bedarf es nach Nr. 4.6.1.1 TA Luft insoweit nicht. Nach dieser Regelung ist die

Bestimmung der Immissions-Kenngrößen im Genehmigungsverfahren für den jeweils

emittierten Schadstoff nicht erforderlich, wenn die durch den Schornstein abgeleiteten

Emissionen (Massenströme) die in Tabelle 7 festgelegten Bagatellmassenströme nicht

überschreiten und die nicht über den Schornstein abgeleiteten Emissionen (diffuse

Emissionen) 10 vom Hundert der in Tabelle 7 festgelegten Bagatellmassenströme nicht

überschreiten, soweit sich nicht wegen der besonderen örtlichen Lage oder besonderer

Umstände etwas anderes ergibt. Der Bagatellmassenstrom für Staub von 1 kg/h wird

hier nach der vom M. als plausibel bewerteten Prognose deutlich unterschritten. In

Anlehnung an die Empfehlungen des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der

Landwirtschaft e.V. (KTBL) hat der Gutachter einen Staubemissionsfaktor von 4,2

mg/Tierplatz angenommen (vgl. KTBL-Schrift 447, Tabelle 7.4), woraus sich ein

Massenstrom von 0,1676 kg/h ergibt. Anhaltspunkte für relevante diffuse Staubquellen

sind nicht ersichtlich. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Futtersilos. Deren

Verdrängungsluft ist nach Nebenbestimmung IV.5.5. über eine Entstaubungsanlage ins

Freie abzuführen. Die staubförmigen Emissionen im gereinigten Abgas dürfen eine

Massenkonzentration von 20 mg/m3 nicht überschreiten (Nebenbestimmung IV.5.4).

Damit ist zugleich die Einhaltung des Vorsorgewerts nach Nr. 5.2.1 TA Luft

sichergestellt.

Die von den Antragstellern gegen die Anwendung der Irrelevanzregelung in Bezug auf

Staubemissionen erhobenen Bedenken stellen die Richtigkeit der Prognose nicht in

Frage. Sie gehen ebenfalls davon aus, dass als relevante Staubquelle nur die durch

den Schornstein abgeleitete Stallluft in Betracht kommt. Die Rüge, die

Staubemissionsrate pro Tierplatzzahl sei nicht hinreichend spezifiziert, trägt dem

Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass die vom M. als sachgerecht bewerteten

Empfehlungen der KTBL-Schrift eine Abschätzung durchschnittlicher

Staubemissionsraten darstellen, die ihrerseits auf Messergebnissen beruht und das

unterschiedliche Emissionsverhalten verschiedener Tierarten differenziert betrachtet. Ob

und inwieweit eine weitergehende Differenzierung innerhalb der Kategorie

Masthähnchen überhaupt möglich und sachgerecht wäre, legt die Beschwerdeschrift

nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.

d) Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Antragsteller schädliche

Umwelteinwirkungen oder gar Gefahren in Form von Bioaerosolen zu erwarten haben,

liegen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht vor.

Unter Bioaerosolen ist nach der Definition in der VDI-Richtlinie 4255 die Summe aller im

Luftraum befindlichen Ansammlungen von Partikeln zu verstehen, denen Pilze (Sporen,

Konidien, Hyphenbruchstücke), Bakterien, Viren und/oder Pollen sowie deren

Zellwandbestandteile und Stoffwechselprodukte (z.B. Endotoxine, Mykotoxine) anhaften

bzw. die diese beinhalten oder bilden.

Vgl. M. , Stellungnahme vom 23. März 2009 an den Kreis Coesfeld.

Immissions- oder Emissionswerte, auf deren Einhaltung die Antragsteller einen

Anspruch haben könnten, sieht die TA Luft insoweit nicht vor. Insbesondere regelt die

TA Luft in Bezug auf Bioaerosole kein Emissionsminderungsgebot.

Es gibt bislang auch keine sonstigen Grenz- oder Orientierungswerte, die die

Schädlichkeitsschwelle für Bioaerosole beschreiben.

Vgl. M. , Stellungnahme vom 23. März 2009 an den Kreis Coesfeld.

In Betracht kommt daher hier allenfalls eine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 der TA Luft,

wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Vorhaben schädliche

Umwelteinwirkungen hervorruft. Das ist hier nicht der Fall.

Allerdings spricht gegenwärtig Erhebliches dafür, dass von Tierhaltungsbetrieben

luftgetragene Schadstoffe wie insbesondere Stäube, Mikroorganismen (z.B. Pilzsporen)

und Endotoxine ausgehen, die grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die

Gesundheit zu wirken.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2008 10 A 1666/05 -, juris,

m.w.N.; zur Darstellung der Problematik vgl. auch die Internetdokumentation

des M. unter "Bioaerosole", "Wirkungen von Bioaerosolen" und

"Gesundheitliche Wirkungen von Stall-Luft-Komponenten aus

Tierhaltungsbetrieben"; Heller/Köllner (M. ), Bioaerosole im Umfeld von

Tierhaltungsanlagen - Untersuchungsergebnisse aus Nordrhein-Westfalen,

2007; Antwort der Bundesregierung vom 7. Dezember 2006 auf eine Kleine

Anfrage zu geplanten Schweinemastgroßanlagen in Deutschland, BT-Drs.

16/3759, Antwort zu Frage 12 und 13.

Wissenschaftliche Untersuchungen und Erkenntnisse darüber, von welcher

Wirkschwelle an diese allgemeine Gefährdung in konkrete Gesundheitsgefahren für

bestimmte Personengruppen umschlägt, sind indessen nicht bekannt. Es gibt weder ein

anerkanntes Ermittlungsverfahren noch verallgemeinerungsfähige

Untersuchungsergebnisse über die gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft

durch eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Tierhaltung.

Messtechnische Untersuchungen, die das M. seit dem Jahr 2007 an Schweineställen

und Legehennenställen betreibt, haben ergeben, dass sich eine Erhöhung bestimmter

Parameter - inbesondere von Staphylokokken und Bakterien - an der in Windrichtung

gelegenen (Lee-) Seite eines Legehennenstalls (ca. 300 GVE) gegenüber der

windabgewandten (Luv-) Seite, die der jeweiligen örtlichen Hintergrundbelastung

entspricht, noch in einer Entfernung von bis zu 500 m nachweisen lässt.

Heller/Köllner (LANUV), Bioaerosole im Umfeld von Tierhaltungsanlagen -

Untersuchungsergebnisse aus Nordrhein-Westfalen, 2007.

Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, dass bei derartigen Entfernungen auch mit

gesundheitsgefährdenden Konzentrationen zu rechnen ist. Denn die ermittelten

Immissionskonzentrationen lagen nach Einschätzung des M. auf einem

"vergleichsweise niedrigen Niveau und erreichten bei weitem nicht die Konzentrationen,

wie sie an Arbeitsplätzen gemessen werden."

Heller/Köllner (LANUV), a.a.O., S. 8 f.

Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche

Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit

einem Schadenseintritt zu rechnen ist. Potentiell schädliche Umwelteinwirkungen, ein

nur möglicher Zusammenhang zwischen Emissionen und Schadenseintritt oder ein

generelles Besorgnispotential können allerdings Anlass für Vorsorgemaßnahmen sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119,

329 (zu Nanopartikeln).

Vor diesem Hintergrund bezeichnet der kürzlich vorgelegte Entwurf ("Gründruck") einer

VDI-Richtlinie 4250 (Bioaerosole und biologische Agenzien, Umweltmedizinische

Bewertung von Bioaerosol-Immissionen) in Nr. 7 jede Erhöhung der

Immissionskonzentration gegenüber den Hintergrundwerten als "umwelthygienisch

unerwünscht", fügt aber hinzu, dass dabei das Gesundheitsrisiko nicht quantifiziert

werden könne. Aus Gründen der Vorsorge seien Bioaerosol-Konzentrationen zu

vermeiden, die gegenüber der Hintergrundbelastung erhöht seien. Davon ausgehend

wird die Einhaltung des in Anhang C des Richtlinienentwurfs genannten Abstands von

500 m zu Geflügelhaltungsanlagen nicht den drittschützenden Betreiberpflichten i.S.d.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, sondern den Vorsorgeanforderungen nach § 5 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 BImSchG zuzuordnen sein. Auf deren Einhaltung hat der Nachbar

grundsätzlich keinen Anspruch.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119,

329, und Beschluss vom 9. April 2008 - 7 B 2.08 -, NVwZ 2008, 789.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der in Nr. 5.4.7.2 der TA Luft geregelten Pflicht zur

Prüfung etwaiger Möglichkeiten, die Emission an Keimen und Endotoxinen durch dem

Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern.

Ausgehend davon fehlt es nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen

Erkenntnisstand an ausreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, dass das

Grundstück der Antragsteller durch das Vorhaben des Beigeladenen Bioaerosol-

Immissionen ausgesetzt sein wird, die über eine allgemeine, gebietstypische

Gefährdung hinausgehen und bereits zu einer konkreten Gefährdung der Gesundheit

führen können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2008 10 A 1666/05 -, juris, OVG

LSA, Urteil vom 6. Februar 2004 - 2 L 5/00 -, juris, Rn. 53, Nds. OVG,

Beschlüsse vom 19. August 1999 - 1 M 2711/99 -, NVwZ-RR 2000, 91, und

vom 4. März 2005 - 7 LA 275/04 -, NVwZ-RR 2005, 401.

Die konkreten Einzelfallumstände geben keinen hinreichenden Anlass zu einer

abweichenden Einschätzung.

Die generelle Empfehlung des M. , einen Abstand von 500 m zu Geflügelställen

einzuhalten, beruht darauf, dass die Keimemissionen aus Intensivtierhaltungsanlagen

unter ungünstigen Umständen rund 500 m weit reichen können.

Vgl. LANUV, Stellungnahme vom 23. März 2009 an den Kreis Coesfeld.

Derartige ungünstige Umstände sind hier aber nicht ersichtlich. Da der Übertrgungsweg

bei Bioaerosolen im Grunde derselbe ist wie bei Gerüchen, liegt eine Orientierung an

den Ergebnissen der Geruchsimmissionsprognose nahe. Diese gelangt unter

Berücksichtigung der Entfernung zwischen Wohnhaus und Abluftkamin sowie der

örtlichen Windverhältnisse zu einer Geruchshäufigkeit von nur 8 % der Jahresstunden.

Danach ist davon auszugehen, dass sich auch die Belastung mit Bioaerosolen in einem

für den ländlichen Raum gebietstypischen Rahmen bewegt. Anhaltspunkte für die

Annahme, dass die Bevölkerung des ländlichen Raums in signifikantem Umfang an

Krankheiten insbesondere der Atemwege leidet, die auf Bioaerosole zurückzuführen

sind, bieten die vorliegenden wissenschaftlichen Stellungnahmen nicht.

e) Ein Abwehrrecht gegen die von einer Anlage ausgehenden Luftschadstoffe folgt auch

nicht daraus, dass die Antragstellerin zu 2. bereits an Atemwegserkrankungen leidet.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es bei der Beurteilung, ob

die von einem Vorhaben ausgehenden Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG

schädlich sind, darauf an, ob die Einwirkungen - bezogen auf das Empfinden eines

verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Empfindlichkeit eines

konkreten Dritten - das zumutbare Maß überschreiten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1984 - 7 C 44.81 -, BVerwGE 68, 62

= juris Rn. 18, und vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = juris

Rn. 28 (jeweils in Bezug auf Lärm); Kutscheidt, in: Landmann/Rohmer,

Umweltrecht, Losebl., Stand: April 2009, § 3 BImSchG Rn. 15a; Jarass,

BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 3 Rn. 53.

f) Ihre Bedenken gegen die Plausibilität der Prognose der Stickstoffdepositionen haben

die Antragsteller erstmals mit Schriftsatz vom 10. November 2009, mithin nach Ablauf

der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemacht. Ungeachtet dessen ist nicht

dargelegt, ob und inwiefern die Antragsteller durch etwaige Defizite dieser Prognose in

ihren Rechten verletzt sein könnten. Ferner sind sie den diesbezüglichen Erläuterungen

der Antragsgegnerin und des Beigeladenen nicht entgegengetreten.

g) Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmbelastungen sind nicht dargelegt.

Wie vorstehend ausgeführt, steht dem Nachbarn auch in Bezug auf Lärmeinwirkungen

ein Abwehrrecht nur insoweit zu, als es sich um schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d.

§ 3 Abs. 1 BImSchG handelt. Der gesetzliche Maßstab für die Schädlichkeit ist in der TA

Lärm mit Bindungswirkung für das gerichtliche Verfahren jedenfalls insoweit

abschließend konkretisiert, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten

entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und

das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209.

Für das Außenbereichsgrundstück der Antragsteller ist danach in Anlehnung an Nr. 6.1

Buchst. c) TA Lärm ein Immissionsrichtwert von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) zu

beachten. Der Nachtwert ist hier nicht relevant, da der Beigeladene im

Genehmigungsverfahren unter dem 5. Mai 2009 verbindlich erklärt hat, dass nächtliche

Transporte nicht stattfinden werden. Hinsichtlich der Einhaltung des Tagwerts hat die

Antragsgegnerin von der Anforderung einer Lärmimmissionsprognose abgesehen,

nachdem eine überschlägige Berechnung ergeben hatte, dass eine Überschreitung des

60 dB(A)- Werts durch die nach den Antragsunterlagen zu erwartenden 150 Lkw-

Fahrten pro Jahr nicht zu erwarten ist. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die

Grobabschätzung ist auch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erfahrungen des

Senats aus anderen, insbesondere verkehrsrechtlichen Verfahren plausibel. Die

Beschwerde legt keine Umstände dar, die diese Bewertung in Frage stellen.

2. Ein Abwehrrecht der Antragsteller folgt nicht aus ihrem Vorbringen zu sonstigen von

dem Vorhaben ausgehenden Gefahren.

a) Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich nicht aus einer zu

erwartenden Überlastung der Straße B. durch den zusätzlichen Verkehr zum und

vom Betriebsgelände des Beigeladenen. Allerdings kann ein Vorhaben, dass die

verkehrstechnisch vorgegebenen Aufnahmekapazitäten einer Erschließungsstraße

überfordert, im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein, wenn ein Grundstück

über Stunden nicht verlässlich erreichbar ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 8 B 1340/07 -, BRS 71

Nr. 62, und vom 15. November 2005 - 7 B 1823/05 -, NWVBl. 2006, 229 (zu

fehlenden Stellplatzkapazitäten).

Eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten der Straße B. mit derart gravierenden

Auswirkungen ist aber nicht zu erwarten. Ausgehend von zu erwartenden 150 Lkw-

Fahrten pro Jahr drängt sich die Annahme einer Überlastung nicht auf. Nichts anderes

folgt aus den konkreten Straßenverhältnissen. Zwar ermöglicht die Fahrbahnbreite von

ca. 3,20 m keinen Begegnungsverkehr von Lkw. Der Straßenverlauf ist indessen im

wesentlichen gerade und die Strecke zwischen dem Hähnchenmastbetrieb und der K

13 weithin einsehbar. Zu einem regelmäßigen Begegnungsverkehr von Lkw muss es

deshalb nicht kommen, weshalb mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen nicht zu

rechnen ist.

b) Es kann dahinstehen, ob die von den Antragstellern geltend gemachten Mängel des

Brandschutzkonzepts angesichts des Abstands zwischen ihnen und dem Stallgebäude

geeignet sind, eine drohende Verletzung in eigenen Rechten darzulegen.

Ungeachtet dessen greifen die Bedenken der Antragsteller gegen die Tragfähigkeit des

Brandschutzkonzepts jedenfalls nicht durch. Das von einem Sachverständigen im

Genehmigungsverfahren erstellte Konzept wurde von den zuständigen Behörden

geprüft und auf deren Einwände hin ergänzt. Der mit den örtlichen Verhältnissen

vertraute Kreis D. hat das Brandschutzkonzept als plausibel bewertet. Der Einwand

der Antragsteller, der als Löschwasserreservoir dienende Teich führe möglicherweise

nicht ganzjährig genug Wasser, trägt dem Umstand nicht Rechnung, dass die

Maßgaben des Brandschutzkonzepts nach Nebenbestimmung IV.2.9 vollumfänglich zu

beachten sind. Hinsichtlich der Sicherstellung der Löschwasserversorgung schreibt die

Nebenbestimmung IV.2.12 vor, dass die Löschwassermenge von 1600 l pro Minute

nachzuweisen ist. Sollte dieser Nachweis entsprechend der Vermutung der

Antragsteller nicht zu erbringen sein, wäre der Betrieb der Stallanlage von der

Genehmigung nicht gedeckt.

c) Der Befürchtung der Antragsteller, dass der von ihnen angelegte Brunnen nicht mehr

ausreichend Wasser zur Versorgung ihres Hausgrundstücks fördert, wenn der

Beigeladene seinerseits einen Brunnen zur Wasserversorgung des

Hähnchenmastbetriebs anlegt, ist im vorliegenden Verfahren nicht nachzugehen. Die

Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfasst

wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach den §§ 7 und 8 WHG nicht (vgl.

§ 13 BImSchG).

3. Ausgehend davon, dass die angefochtene Genehmigung aller Voraussicht nach

Bestand haben wird, fällt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende

Interessenabwägung in Ansehung des erheblichen wirtschaftlichen Interesses des

Beigeladenen zu dessen Gunsten aus.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig.

Die Rechtsverteidigung des Beigeladenen diente nicht allein der nachträglichen

Erfüllung der nach der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes dem Betreiber obliegenden Pflicht zur Beibringung der

erforderlichen Genehmigungsunterlagen.

Vgl. zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Zuziehung eines

privaten Sachverständigen: OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2008

8 E 1152/07 -, BauR 2008, 966.

Er hatte vielmehr als notwendig Beigeladener hinreichenden Anlass, sich in das

Verfahren mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das Verfahren auch

im Übrigen wesentlich gefördert.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie orientiert

sich an Nrn. 1.5, 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ

2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).