Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.01.2010, 8 B 1015/09

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Antragsteller, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Luft, Prognose, Gefährdung der gesundheit, Stand der technik, Genehmigung, Annahme, Aufschiebende wirkung, Wirtschaftliches interesse
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 1015/09

Datum: 14.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 B 1015/09

Tenor: Die Beschwerde der Antragsteller ¬gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwer-deverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel (Masthähnchen) in C. , Gemarkung C1. , Flur , Flurstück . Es handelt sich um einen zwangsbelüfteten Hähnchenmaststall mit 39.900 Mastplätzen in Bodenhaltung. Ausweislich des vom Beigeladenen mit den Antragsunterlagen vorgelegten Betriebskonzepts soll die Hähnchenmast in jeweils 42tägigen Mastzyklen zuzüglich Reinigungs- und notwendigen Vorbereitungszeiten erfolgen. Die Entlüftung soll über einen 10 m hohen Schornstein erfolgen, der am südlichen Ende des Baukörpers errichtet wird.

4Das Wohnhaus der Antragsteller - ein ehemaliges Kötterhaus ohne eigene Landwirtschaft - liegt ca. 160 m nordwestlich des Vorhabenstandortes. Der Abstand zum Abluftschornstein des Hähnchenstalls wird etwa 190 m betragen.

5Durch Bescheid vom 13. Oktober 2008 erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen unter Einbeziehung der im einzelnen bezeichneten Antragsunterlagen und Beifügung von Nebenbestimmungen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Hähnchenmastanlage.

6Der Bescheid wurde der Antragstellerin zu 1. schriftlich bekannt gegeben. Das Übersendungsschreiben trägt den Poststempel vom 8. Dezember 2008.

7Am 8. Januar 2009 haben die Kläger Klage erhoben (10 K 36/09 VG Münster). Daraufhin ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag des Beigeladenen am 30. Januar 2009 die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids an.

8Den am 22. April 2009 gestellten Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 30. Juni 2009 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die im Verfahren nach den §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragsteller aus. Deren Klage werde voraussichtlich keinen Erfolg haben. Nach summarischer Prüfung sei nicht feststellbar, dass diesen ein nachbarliches Abwehrrecht gegen die geplante Anlage zustehe. Demgegenüber habe der Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der zügigen Verwirklichung des Vorhabens.

9Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Beschwerde tragen die Antragsteller vor, die Genehmigung sei entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts rechtswidrig, weil von dem Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen und Gefahren - insbesondere in Form von Luftschadstoffen, Lärm und Brandgefahren - ausgingen und weil ihr Eigentum an dem Wohnhaus durch die benachbarte gewerbliche Tierhaltungsanlage erheblich entwertet werde.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß, 10

11den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Juni 2009 zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 36/09 gegen den dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 13. Oktober 2008 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin und der Beigeladenen beantragen, 12

die Beschwerde zurückzuweisen. 13

Sie verteidigen den angefochtenen Bescheid. 14

15Der Beigeladene hat auf Hinweis des Gerichts, dass die bislang vorgelegten Geruchsimmissionsprognosen unzulänglich seien, eine erneute Geruchsimmissionsprognose erstellen lassen, die die Antragsgegnerin dem Landesamt für O. , zur Prüfung vorgelegt hat. Auf die Stellungnahmen des M. vom 11. und 18. November 2009 wird Bezug genommen.

II. 16

17Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht durchgreifend in Frage.

18Die im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen sind - nachdem der Beigeladene die im Genehmigungsverfahren und auch im erstinstanzlichen Verfahren noch unvollständigen Unterlagen im Beschwerdeverfahren ergänzt hat - unbegründet.

19Es ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht davon auszugehen, dass die Genehmigung des Vorhabens Rechte der Antragsteller verletzt.

201. Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Vorhaben des Beigeladenen an dem Wohnhaus der Antragsteller unzulässige Immissionen verursacht, sind nicht ersichtlich.

21Gemäß der drittschützenden Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

22a) Aufgrund der Lage ihres Hausgrundstücks im Außenbereich sind den Antragstellern außenbereichstypische Belästigungen wie etwa Gerüche und Lärm grundsätzlich zumutbar.

23Bei der Bestimmung der Grenze der in einem bestimmten Gebiet zumutbaren Beeinträchtigungen ist - vorbehaltlich spezieller Vorgaben in den einschlägigen technischen Regelwerken - grundsätzlich die zwischen Immissionsschutzrecht und Bebauungsrecht bestehende Wechselwirkung zu berücksichtigen. Einerseits konkretisiert das Bundes-Immissionsschutzgesetz die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit Wirkung für das Bebauungsrecht. Andererseits bemisst sich die Schutzwürdigkeit eines Gebiets nach dem, was dort planungsrechtlich zulässig ist.

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987, und Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679.

25Entgegen ihrer Auffassung können die Antragsteller gegenüber den geltend gemachten Beeinträchtigungen nicht denselben Schutzstandard beanspruchen wie Bewohner einer geschlossenen Ortslage. Aus dem vorliegenden Kartenmaterial und den im erstinstanzlichen Verfahren übersandten Fotos ergibt sich, dass das Wohnhaus der Antragsteller im bauplanungsrechtlichen Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB liegt. Die von ihnen angeführten Gebäude und Einrichtungen, die die Antragsteller ebenso wie ihr Wohnhaus der Siedlung B. zuordnen, sind sämtlich durch größere Freiflächen von ihrem Grundstück getrennt. Der Abstand zur nächsten Bebauung beträgt über 200 m. Von einer geschlossenen Ortslage bzw. einem Bebauungszusammenhang, der Anlass für die Anwendung des § 34 BauGB geben könnte, kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.

26Der hier betroffene Außenbereich ist bauplanungsrechtlich nur ausnahmsweise für Wohnnutzungen, in erster Linie aber als Standort für stark emittierende Betriebe vorgesehen (vgl. § 35 Abs. 1 BauGB). Im typischerweise landwirtschaftlich genutzten Außenbereich muss mit Lärm und Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung, Dungstätten, Güllegruben und dergleichen üblicherweise entstehen. Sie sind typische Begleiterscheinungen der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung, so dass der

Eigentümer eines Wohnhauses in der Regel nicht verlangen kann, von den mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen verschont zu bleiben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2008 10 A 1666/05 -, juris, m.w.N.

28Vorhaben wie die hier geplante Hähnchenmastanlage sind bauplanungsrechtlich, auch wenn es sich mangels überwiegend eigener Futtergrundlage im Rechtssinne nicht um eine landwirtschaftliche 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 201 BauGB), sondern um eine gewerbliche Tierhaltung handelt, nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB dem Außenbereich zugewiesen.

29Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2009 8 B 572/09 -, DVBl. 2009, 1040.

30Dementsprechend stellt die Errichtung einer - wie nachfolgend dargelegt wird - im übrigen, insbesondere in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht zulässigen Tierhaltungsanlage keinen Verstoß gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot dar. Vor diesem Hintergrund ist auch der von den Antragstellern geltend gemachte Wertverlust ihres Eigentums jedenfalls rechtlich nicht erheblich. Er folgt lediglich daraus, dass sich eine durch die Lage im Außenbereich vorgegebene bauplanungsrechtliche Vorbelastung realisiert.

31Darauf, ob die Stadt C. von der nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestehenden Möglichkeit einer planerischen Steuerung der Ansiedlung von gewerblichen Tierhaltungsbetrieben im Außenbereich Gebrauch machen will, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an, weil sich aus der Planungsbefugnis der Stadt jedenfalls keine subjektiven Rechte der Antragsteller ergeben.

32b) Ausgehend davon, dass das Wohnhaus der Antragsteller im Außenbereich liegt, wird das Vorhaben sie voraussichtlich nicht wegen der von ihm ausgehenden Geruchsemissionen unzumutbar beeinträchtigen.

33Bei der Beurteilung, ob Geruchsbelastungen erheblich im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, kann - bis zum Erlass bundesrechtlicher Vorschriften auf die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung vom 29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 zurückgegriffen werden. Die TA Luft enthält keine Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen. Bei den in Nr. 5.4.7.1 der TA Luft für die Errichtung von Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren geregelten Mindestabständen handelt es sich, wie sich aus Nr. 1 und der Überschrift des 5. Abschnitts der TA Luft ergibt, um Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen. Im Übrigen finden die dort geregelten Mindestabstände nach Nr. 5.4.7.1 der TA Luft nur Anwendung auf vorhandene oder in einem Bebauungsplan festgesetzte Wohnbebauung, also nicht auf - wie hier - außerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Außenbereich gelegene Einzelhäuser.

34

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie sowie die VDI-Richtlinien 3471 und 3472 (Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine bzw. Geflügel) bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden können; sie enthalten technische Normen, 27

die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben.

35Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 B 5.07 -, BauR 2007, 1454; OVG NRW, Urteile vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, DVBl. 2007, 1515 (nur LS), und vom 13. Dezember 2007 - 7 D 142/06.NE -, juris, sowie Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, NVwZ 2004, 263, und vom 10. Februar 2006 - 8 A 2621/04 -, NWVBl. 2006, 337, und vom 14. März 2008 - 8 B 34/08 -, juris.

36Nach Nr. 3.1 Tabelle 1 der GIRL gilt für Wohn-/Mischgebiete ein Immissionswert von 0,10 (10 % Jahresgeruchsstunden) und für Gewerbe-/Industriegebiete ein Immissionswert von 0,15 (15 % Jahresgeruchsstunden). Für Dorfgebiete gilt ebenfalls ein Immissionswert von 0,15; diese Regelung beschränkt sich aber auf Geruchsimmissionen, die durch Tierhaltungsanlagen verursacht sind. Einen Immissionswert für den Außenbereich regelt die GIRL nicht ausdrücklich. Sonstige Gebiete, in denen sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, sind entsprechend den Grundsätzen des Planungsrechts den einzelnen Spalten der Tabelle 1 zuzuordnen. In der Begründung und in den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 GIRL ist erläuternd ausgeführt, es sei möglich, im Außenbereich "unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls" bei der Geruchsbeurteilung einen Wert bis zu 0,25 für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen.

37Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich - vorbehaltlich von Ausnahmen - einer Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird. Nach Nr. 1 der GIRL kann die Genehmigungsbehörde allerdings auf die Erstellung einer solchen Geruchsimmissionsprognose verzichten und das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen mit der Einhaltung des Abstandsdiagramms (Nr. 5.4.7.1 TA Luft) begründen, sofern nicht die besonderen Umstände des Einzelfalles (z.B. besondere topographische Verhältnisse, Geruchsvorbelastung) eine andere Vorgehensweise erfordern. Nur bei nicht genehmigungsbedürftigen Tierhaltungen kann in derartigen Fällen die Genehmigungsbehörde die Entscheidung auf die Einhaltung der Abstände nach den entsprechenden Richtlinien VDI 3471 und VDI 3472 gründen.

38Die in den VDI-Richtlinien vorgesehene Halbierung des Mindestabstands gegenüber Wohnnutzungen im Außenbereich kommt danach im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich um eine genehmigungsbedürftige Tierhaltung handelt (vgl. § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Nr. 7.1 Spalte 2 der 4. BImSchV). Darüber hinaus ist die durch die im näheren Umfeld bereits vorhandenen Tierhaltungen verursachte Geruchsvorbelastung zu berücksichtigen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2008 8 B 34/08 -, juris. 39

40Danach bedurfte es einer den Anforderungen der GIRL entsprechenden Geruchsimmissionsprognose.

41Aufgrund der im Genehmigungsverfahren eingereichten gutachterlichen Stellungnahme, die sich in Bezug auf die Geruchsimmissionen auf eine Ermittlung des nach dem

Abstandsdiagramm (Nr. 5.4.7.1 TA Luft) erforderlichen Abstands beschränkte, diesen - wohl in Anlehnung an die nur für nicht genehmigungsbedürftige Tierhaltungen anwendbare VDI-Richtlinie halbierte und danach einen halbierten Mindestabstand von 145 m als ausreichend bezeichnete, hätte die Genehmigung nicht erteilt werden dürfen.

42Auch die im erstinstanzlichen Verfahren nachgereichte "Ergänzende Stellungnahme zur Ammoniakprognose" vom 8. Juni 2009 war als Genehmigungsgrundlage unzureichend. Sie bezog sich nicht auf den Genehmigungsgegenstand, sondern berechnete vielmehr die Geruchsimmissionen ausgehend von einem 35-tägigen Mastzyklus, obwohl der Beigeladene ausweislich der Antragsunterlagen, die in den Genehmigungsbescheid einbezogen worden sind, einen 42-tägigen Mastzyklus plant. Die betriebsbedingten Leerstandszeiten sind ausweislich der Antragsunterlagen - entgegen dem Vortrag des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren - von diesem Zeitraum nicht eingeschlossen. Sie kommen vielmehr hinzu, so dass sich die Dauer der einzelnen Durchgänge auf 50 Tage erhöht. Die Abweichung zwischen Genehmigungsgegenstand und Prognose ist auch erheblich. Da die Geruchsemissionen vom Alter und Gewicht der Tiere abhängen, sieht die TA Luft in Nr. 5.4.7.1 Tabelle 10 differenzierte Umrechnungsfaktoren für die Ermittlung der sog. Großvieheinheiten aus den Tierplatzzahlen vor. Dass sich die Prognose auf zwei Ställe mit je 39.900 Mastplätzen bezieht, obwohl Gegenstand der streitbefangenen Genehmigung nur ein Stall ist, ändert nichts daran, dass die Prognose vom 8. Juni 2009 in Bezug auf das konkrete Vorhaben unbrauchbar ist. Denn bei derart gravierenden Abweichungen ist es nicht Aufgabe des Gerichts und der Genehmigungsbehörde, Mutmaßungen darüber anzustellen, in welchem Umfang sich die Abweichungen des genehmigten von dem gutachterlich bewerteten Betrieb auswirken.

43Den Anforderungen der GIRL dürfte nach gegenwärtigem Erkenntnisstand allerdings die - auf Aufforderung des Senats vorgelegte - Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz S. und I. vom 27. Oktober 2009 entsprechen. Nach dem Ergebnis dieser Prognose, deren Plausibilität das M. ausdrücklich bestätigt hat, ist am Wohnhaus der Antragsteller unter Berücksichtigung des tierartspezifischen Gewichtungsfaktors von 1,5 für Mastgeflügel (vgl. Nr. 4.6 Tabelle 4 der GIRL) eine Geruchshäufigkeit von 0,08, also eine Wahrnehmbarkeit der Gerüche in 8 % der Stunden eines Jahres, zu erwarten. Die Grenze der Zumutbarkeit, die hier wegen der Außenbereichslage des betroffenen Grundstücks mindestens bei 15 % der Jahresgeruchsstunden anzusetzen ist, wird damit so eindeutig unterschritten, dass offenbleiben kann, ob und inwieweit der in Nr. 3.1 vorgesehene höchste Immissionswert von 0,15 hier "unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls" überschritten werden dürfte.

44Die gegen die Plausibilität der Geruchsimmissionsprognose vom 27. Oktober 2009 erhobenen Rügen greifen nicht durch.

45Der Einwand der Antragsteller, die in die Prognose als Vorbelastung einzubeziehenden Tierhaltungsbetriebe seien unvollständig erfasst, ist unbegründet. Die Prognose geht unter Berücksichtigung der Schornsteinhöhe von 10 m im Einklang mit Nr. 4.4.2 Abs. 1 Satz 2 der GIRL davon aus, dass Beurteilungsgebiet die Flächen sind, die sich innerhalb eines Kreises von 600 m um den Emissionsschwerpunkt, hier: den am südlichen Stallende befindlichen Schornstein, befinden. Die nach Auffassung der Antragsteller zu berücksichtigenden Stallungen - T. und H.-B1. - liegen außerhalb dieses Beurteilungsgebiets. Sie sind nach den unwidersprochen

gebliebenen Angaben des Beigeladenen 770 m bzw. 780 m vom Vorhabenstandort entfernt.

46Die Berechnung der durch den streitbefangenen Betrieb zusätzlich verursachten Geruchsimmissionen ist ebenfalls plausibel. Wie das M. in seiner Stellungnahme vom 18. November 2009 ausgeführt hat, ist insbesondere die Umrechnung von der genehmigten Tierplatzzahl in Großvieheinheiten (GVE) nicht zu beanstanden. Nach der Tabelle 10 zu Nr. 5.4.7.1 der TA Luft beträgt der Umrechnungsfaktor bei Masthähnchen bis 35 Tage 0,0015 und bei Masthähnchen bis 49 Tage 0,0024. Für die hier beabsichtigte und genehmigte 42-tägige Hähnchenmast erachtet das M. die Bildung des vom Gutachter zugrunde gelegten Mittelwerts von 0,00195 ((0,0015 + 0,0024( : 2) als sachgerecht. Das erscheint ohne weiteres nachvollziehbar. Der Hinweis der Antragsteller, dass die TA Luft keine fortlaufende Anpassung des Umrechnungsfaktors an die Mastdauer vorsehe, stellt die Richtigkeit der fachkundigen Einschätzung des M. nicht durchgreifend in Frage. Die auch von den Antragstellern hervorgehobene Erkenntnis, dass die Geruchsemissionen mit zunehmendem Alter und Gewicht der Masttiere ansteigen, spricht vielmehr gegen die Annahme eines stufenförmigen Emissionsanstiegs.

47Die Plausibilität der Geruchsimissionsprognose wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Ausbreitungsrechnung auf den Wetterdaten der Station H1. aus den Jahren 1982 bis 1991 beruht. Auch wenn die Daten alt erscheinen mögen, ist nicht ersichtlich, dass sie veraltet und deshalb nicht mehr verwertbar wären. Das M. , das die Prognose auch insoweit als plausibel bewertet hat, ist regelmäßig mit Immissionsprognosen und den diesen zugrunde liegenden Ausbreitungsrechnungen befasst. Es hat hervorgehoben, dass es nach seinen Erkenntnissen an Anhaltspunkten für die Annahme fehlt, dass sich die vorherrschenden Windverhältnisse an der Station H1. zwischenzeitlich in erheblicher Weise verändert haben könnten. Diesbezügliche Anhaltspunkte zeigt auch die Beschwerdebegründung nicht auf.

48Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der vom Gutachter zugrunde gelegten Annahme, dass die Aufzeichnungen der Wetterstation H1. über die Windrichtungsverteilung auf das in C. gelegene Untersuchungsgebiet übertragbar sind. Der Gutachter S. hat zu dieser Frage in seiner Prognose vom 27. Oktober 2009 Stellung genommen. Das M. hat die Prognose ausdrücklich auch insoweit geprüft und als plausibel bewertet. Die Ausführungen der Antragsteller stellen die Richtigkeit dieser fachkundigen Einschätzungen nicht substantiiert in Frage. Die von der Wetterstation H1. dokumentierte Windrichtungsverteilung entspricht im Wesentlichen den in Mitteleuropa allgemein vorherrschenden Windverhältnissen. Die topographischen Bedingungen, die sich auf das Ortsklima auswirken und insbesondere in niedrigeren Luftschichten die Ausbreitung beeinflussen können, sind trotz der von den Antragstellern angeführten Nähe C2. zu den C3. nicht so unterschiedlich, dass die Ausbreitungsrechnung deshalb durchgreifend in Frage gestellt würde. Beide Gegenden sind durch eine eher flache Geländestruktur gezeichnet. Abweichungen hinsichtlich der im Untersuchungsgebiet vorherrschenden Windrichtungsverteilung sind auch mit den eigenen Aufzeichnungen der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt. Es ist nicht dargelegt, mit welchen Mitteln und an welchen Messpunkten die Windrichtung jeweils ermittelt wurde. Unabhängig davon handelt es sich jedenfalls nur um punktuelle Aufzeichnungen, wohingegen die der Ausbreitungsrechnung zugrunde gelegten Wetterdaten auf zeitlich umfassenden Messungen unter validierten Bedingungen beruhen. Nur solche Messungen führen zu

statistisch belastbaren Messergebnissen.

49Dass die Antragsgegnerin hier auf weitergehende gutachterliche Untersuchungen wie etwa ein Übertragbarkeitsgutachten des Deutschen Wetterdienstes verzichtet hat, stellt die Rechtmäßigkeit der Genehmigung auf der Grundlage der nunmehr vorliegenden Erkenntnisse im Ergebnis auch deshalb nicht in Frage, weil der maßgebliche Geruchsimmissionswert so erheblich unterschritten ist, dass nur gravierende Abweichungen der zugrunde gelegten Windrichtungsverteilung Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens begründen könnten. Vor diesem Hintergrund bedarf es in diesem Zusammenhang auch keiner näheren Untersuchung der von den Antragstellern in Bezug auf die Ergebnisse der Stickstoffdepositionsprognose vorgebrachten Einwände.

50Ferner ist sichergestellt, dass die in der Prognose genannten Vorgaben bezüglich der Kaminhöhe und Windaustrittsgeschwindigkeit eingehalten werden. Das ergibt sich aus den Nebenbestimmungen IV.5.2 und IV.5.3 des angefochtenen Genehmigungsbescheids. Danach muss eine Abluftaustrittsgeschwindigkeit von ganzjährig 7 m/s sichergestellt werden; der Kamin muss eine Höhe von mindestens 3 m über dem Dachfirst und 10 m über dem Grund erreichen. Gemäß Nebenbestimmung IV.5.6 bedarf es vor der Inbetriebnahme der Anlage einer Abnahmemessung zum Nachweis, dass die Anforderungen an die Mindestluftraten, Abluftaustrittsgeschwindigkeit und die Kaminhöhe eingehalten werden.

51c) Es ist auch nicht zu erwarten, dass die von dem Hähnchenmastbetrieb ausgehenden Staubemissionen am Hausgrundstück der Antragsteller schädliche Umwelteinwirkungen verursachen.

52Einer Ermittlung der Immissions-Kenngrößen (Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung) bedarf es nach Nr. 4.6.1.1 TA Luft insoweit nicht. Nach dieser Regelung ist die Bestimmung der Immissions-Kenngrößen im Genehmigungsverfahren für den jeweils emittierten Schadstoff nicht erforderlich, wenn die durch den Schornstein abgeleiteten Emissionen (Massenströme) die in Tabelle 7 festgelegten Bagatellmassenströme nicht überschreiten und die nicht über den Schornstein abgeleiteten Emissionen (diffuse Emissionen) 10 vom Hundert der in Tabelle 7 festgelegten Bagatellmassenströme nicht überschreiten, soweit sich nicht wegen der besonderen örtlichen Lage oder besonderer Umstände etwas anderes ergibt. Der Bagatellmassenstrom für Staub von 1 kg/h wird hier nach der vom M. als plausibel bewerteten Prognose deutlich unterschritten. In Anlehnung an die Empfehlungen des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. (KTBL) hat der Gutachter einen Staubemissionsfaktor von 4,2 mg/Tierplatz angenommen (vgl. KTBL-Schrift 447, Tabelle 7.4), woraus sich ein Massenstrom von 0,1676 kg/h ergibt. Anhaltspunkte für relevante diffuse Staubquellen sind nicht ersichtlich. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Futtersilos. Deren Verdrängungsluft ist nach Nebenbestimmung IV.5.5. über eine Entstaubungsanlage ins Freie abzuführen. Die staubförmigen Emissionen im gereinigten Abgas dürfen eine Massenkonzentration von 20 mg/m3 nicht überschreiten (Nebenbestimmung IV.5.4). Damit ist zugleich die Einhaltung des Vorsorgewerts nach Nr. 5.2.1 TA Luft sichergestellt.

53Die von den Antragstellern gegen die Anwendung der Irrelevanzregelung in Bezug auf Staubemissionen erhobenen Bedenken stellen die Richtigkeit der Prognose nicht in Frage. Sie gehen ebenfalls davon aus, dass als relevante Staubquelle nur die durch

den Schornstein abgeleitete Stallluft in Betracht kommt. Die Rüge, die Staubemissionsrate pro Tierplatzzahl sei nicht hinreichend spezifiziert, trägt dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass die vom M. als sachgerecht bewerteten Empfehlungen der KTBL-Schrift eine Abschätzung durchschnittlicher Staubemissionsraten darstellen, die ihrerseits auf Messergebnissen beruht und das unterschiedliche Emissionsverhalten verschiedener Tierarten differenziert betrachtet. Ob und inwieweit eine weitergehende Differenzierung innerhalb der Kategorie Masthähnchen überhaupt möglich und sachgerecht wäre, legt die Beschwerdeschrift nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.

54d) Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Antragsteller schädliche Umwelteinwirkungen oder gar Gefahren in Form von Bioaerosolen zu erwarten haben, liegen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht vor.

55Unter Bioaerosolen ist nach der Definition in der VDI-Richtlinie 4255 die Summe aller im Luftraum befindlichen Ansammlungen von Partikeln zu verstehen, denen Pilze (Sporen, Konidien, Hyphenbruchstücke), Bakterien, Viren und/oder Pollen sowie deren Zellwandbestandteile und Stoffwechselprodukte (z.B. Endotoxine, Mykotoxine) anhaften bzw. die diese beinhalten oder bilden.

Vgl. M. , Stellungnahme vom 23. März 2009 an den Kreis Coesfeld. 56

57Immissions- oder Emissionswerte, auf deren Einhaltung die Antragsteller einen Anspruch haben könnten, sieht die TA Luft insoweit nicht vor. Insbesondere regelt die TA Luft in Bezug auf Bioaerosole kein Emissionsminderungsgebot.

58Es gibt bislang auch keine sonstigen Grenz- oder Orientierungswerte, die die Schädlichkeitsschwelle für Bioaerosole beschreiben.

Vgl. M. , Stellungnahme vom 23. März 2009 an den Kreis Coesfeld. 59

60In Betracht kommt daher hier allenfalls eine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 der TA Luft, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorruft. Das ist hier nicht der Fall.

61Allerdings spricht gegenwärtig Erhebliches dafür, dass von Tierhaltungsbetrieben luftgetragene Schadstoffe wie insbesondere Stäube, Mikroorganismen (z.B. Pilzsporen) und Endotoxine ausgehen, die grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die Gesundheit zu wirken.

62Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2008 10 A 1666/05 -, juris, m.w.N.; zur Darstellung der Problematik vgl. auch die Internetdokumentation des M. unter "Bioaerosole", "Wirkungen von Bioaerosolen" und "Gesundheitliche Wirkungen von Stall-Luft-Komponenten aus Tierhaltungsbetrieben"; Heller/Köllner (M. ), Bioaerosole im Umfeld von Tierhaltungsanlagen - Untersuchungsergebnisse aus Nordrhein-Westfalen, 2007; Antwort der Bundesregierung vom 7. Dezember 2006 auf eine Kleine Anfrage zu geplanten Schweinemastgroßanlagen in Deutschland, BT-Drs. 16/3759, Antwort zu Frage 12 und 13.

Wissenschaftliche Untersuchungen und Erkenntnisse darüber, von welcher 63

Wirkschwelle an diese allgemeine Gefährdung in konkrete Gesundheitsgefahren für bestimmte Personengruppen umschlägt, sind indessen nicht bekannt. Es gibt weder ein anerkanntes Ermittlungsverfahren noch verallgemeinerungsfähige Untersuchungsergebnisse über die gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft durch eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Tierhaltung.

64Messtechnische Untersuchungen, die das M. seit dem Jahr 2007 an Schweineställen und Legehennenställen betreibt, haben ergeben, dass sich eine Erhöhung bestimmter Parameter - inbesondere von Staphylokokken und Bakterien - an der in Windrichtung gelegenen (Lee-) Seite eines Legehennenstalls (ca. 300 GVE) gegenüber der windabgewandten (Luv-) Seite, die der jeweiligen örtlichen Hintergrundbelastung entspricht, noch in einer Entfernung von bis zu 500 m nachweisen lässt.

65Heller/Köllner (LANUV), Bioaerosole im Umfeld von Tierhaltungsanlagen - Untersuchungsergebnisse aus Nordrhein-Westfalen, 2007.

66Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, dass bei derartigen Entfernungen auch mit gesundheitsgefährdenden Konzentrationen zu rechnen ist. Denn die ermittelten Immissionskonzentrationen lagen nach Einschätzung des M. auf einem "vergleichsweise niedrigen Niveau und erreichten bei weitem nicht die Konzentrationen, wie sie an Arbeitsplätzen gemessen werden."

Heller/Köllner (LANUV), a.a.O., S. 8 f. 67

Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist. Potentiell schädliche Umwelteinwirkungen, ein nur möglicher Zusammenhang zwischen Emissionen und Schadenseintritt oder ein generelles Besorgnispotential können allerdings Anlass für Vorsorgemaßnahmen sein.

69Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 (zu Nanopartikeln).

70Vor diesem Hintergrund bezeichnet der kürzlich vorgelegte Entwurf ("Gründruck") einer VDI-Richtlinie 4250 (Bioaerosole und biologische Agenzien, Umweltmedizinische Bewertung von Bioaerosol-Immissionen) in Nr. 7 jede Erhöhung der Immissionskonzentration gegenüber den Hintergrundwerten als "umwelthygienisch unerwünscht", fügt aber hinzu, dass dabei das Gesundheitsrisiko nicht quantifiziert werden könne. Aus Gründen der Vorsorge seien Bioaerosol-Konzentrationen zu vermeiden, die gegenüber der Hintergrundbelastung erhöht seien. Davon ausgehend wird die Einhaltung des in Anhang C des Richtlinienentwurfs genannten Abstands von 500 m zu Geflügelhaltungsanlagen nicht den drittschützenden Betreiberpflichten i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, sondern den Vorsorgeanforderungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zuzuordnen sein. Auf deren Einhaltung hat der Nachbar grundsätzlich keinen Anspruch.

71Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329, und Beschluss vom 9. April 2008 - 7 B 2.08 -, NVwZ 2008, 789.

72

Entsprechendes gilt hinsichtlich der in Nr. 5.4.7.2 der TA Luft geregelten Pflicht zur Prüfung etwaiger Möglichkeiten, die Emission an Keimen und Endotoxinen durch dem 68

Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern.

73Ausgehend davon fehlt es nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand an ausreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, dass das Grundstück der Antragsteller durch das Vorhaben des Beigeladenen Bioaerosol- Immissionen ausgesetzt sein wird, die über eine allgemeine, gebietstypische Gefährdung hinausgehen und bereits zu einer konkreten Gefährdung der Gesundheit führen können.

74Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2008 10 A 1666/05 -, juris, OVG LSA, Urteil vom 6. Februar 2004 - 2 L 5/00 -, juris, Rn. 53, Nds. OVG, Beschlüsse vom 19. August 1999 - 1 M 2711/99 -, NVwZ-RR 2000, 91, und vom 4. März 2005 - 7 LA 275/04 -, NVwZ-RR 2005, 401.

75Die konkreten Einzelfallumstände geben keinen hinreichenden Anlass zu einer abweichenden Einschätzung.

76Die generelle Empfehlung des M. , einen Abstand von 500 m zu Geflügelställen einzuhalten, beruht darauf, dass die Keimemissionen aus Intensivtierhaltungsanlagen unter ungünstigen Umständen rund 500 m weit reichen können.

Vgl. LANUV, Stellungnahme vom 23. März 2009 an den Kreis Coesfeld. 77

78Derartige ungünstige Umstände sind hier aber nicht ersichtlich. Da der Übertrgungsweg bei Bioaerosolen im Grunde derselbe ist wie bei Gerüchen, liegt eine Orientierung an den Ergebnissen der Geruchsimmissionsprognose nahe. Diese gelangt unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen Wohnhaus und Abluftkamin sowie der örtlichen Windverhältnisse zu einer Geruchshäufigkeit von nur 8 % der Jahresstunden. Danach ist davon auszugehen, dass sich auch die Belastung mit Bioaerosolen in einem für den ländlichen Raum gebietstypischen Rahmen bewegt. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Bevölkerung des ländlichen Raums in signifikantem Umfang an Krankheiten insbesondere der Atemwege leidet, die auf Bioaerosole zurückzuführen sind, bieten die vorliegenden wissenschaftlichen Stellungnahmen nicht.

79e) Ein Abwehrrecht gegen die von einer Anlage ausgehenden Luftschadstoffe folgt auch nicht daraus, dass die Antragstellerin zu 2. bereits an Atemwegserkrankungen leidet. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es bei der Beurteilung, ob die von einem Vorhaben ausgehenden Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG schädlich sind, darauf an, ob die Einwirkungen - bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Empfindlichkeit eines konkreten Dritten - das zumutbare Maß überschreiten.

80Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1984 - 7 C 44.81 -, BVerwGE 68, 62 = juris Rn. 18, und vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = juris Rn. 28 (jeweils in Bezug auf Lärm); Kutscheidt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Losebl., Stand: April 2009, § 3 BImSchG Rn. 15a; Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 3 Rn. 53.

81f) Ihre Bedenken gegen die Plausibilität der Prognose der Stickstoffdepositionen haben die Antragsteller erstmals mit Schriftsatz vom 10. November 2009, mithin nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemacht. Ungeachtet dessen ist nicht

dargelegt, ob und inwiefern die Antragsteller durch etwaige Defizite dieser Prognose in ihren Rechten verletzt sein könnten. Ferner sind sie den diesbezüglichen Erläuterungen der Antragsgegnerin und des Beigeladenen nicht entgegengetreten.

g) Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmbelastungen sind nicht dargelegt. 82

83Wie vorstehend ausgeführt, steht dem Nachbarn auch in Bezug auf Lärmeinwirkungen ein Abwehrrecht nur insoweit zu, als es sich um schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG handelt. Der gesetzliche Maßstab für die Schädlichkeit ist in der TA Lärm mit Bindungswirkung für das gerichtliche Verfahren jedenfalls insoweit abschließend konkretisiert, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209. 84

85Für das Außenbereichsgrundstück der Antragsteller ist danach in Anlehnung an Nr. 6.1 Buchst. c) TA Lärm ein Immissionsrichtwert von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) zu beachten. Der Nachtwert ist hier nicht relevant, da der Beigeladene im Genehmigungsverfahren unter dem 5. Mai 2009 verbindlich erklärt hat, dass nächtliche Transporte nicht stattfinden werden. Hinsichtlich der Einhaltung des Tagwerts hat die Antragsgegnerin von der Anforderung einer Lärmimmissionsprognose abgesehen, nachdem eine überschlägige Berechnung ergeben hatte, dass eine Überschreitung des 60 dB(A)- Werts durch die nach den Antragsunterlagen zu erwartenden 150 Lkw- Fahrten pro Jahr nicht zu erwarten ist. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die Grobabschätzung ist auch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erfahrungen des Senats aus anderen, insbesondere verkehrsrechtlichen Verfahren plausibel. Die Beschwerde legt keine Umstände dar, die diese Bewertung in Frage stellen.

862. Ein Abwehrrecht der Antragsteller folgt nicht aus ihrem Vorbringen zu sonstigen von dem Vorhaben ausgehenden Gefahren.

87a) Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich nicht aus einer zu erwartenden Überlastung der Straße B. durch den zusätzlichen Verkehr zum und vom Betriebsgelände des Beigeladenen. Allerdings kann ein Vorhaben, dass die verkehrstechnisch vorgegebenen Aufnahmekapazitäten einer Erschließungsstraße überfordert, im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein, wenn ein Grundstück über Stunden nicht verlässlich erreichbar ist.

88Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 8 B 1340/07 -, BRS 71 Nr. 62, und vom 15. November 2005 - 7 B 1823/05 -, NWVBl. 2006, 229 (zu fehlenden Stellplatzkapazitäten).

89Eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten der Straße B. mit derart gravierenden Auswirkungen ist aber nicht zu erwarten. Ausgehend von zu erwartenden 150 Lkw- Fahrten pro Jahr drängt sich die Annahme einer Überlastung nicht auf. Nichts anderes folgt aus den konkreten Straßenverhältnissen. Zwar ermöglicht die Fahrbahnbreite von ca. 3,20 m keinen Begegnungsverkehr von Lkw. Der Straßenverlauf ist indessen im wesentlichen gerade und die Strecke zwischen dem Hähnchenmastbetrieb und der K 13 weithin einsehbar. Zu einem regelmäßigen Begegnungsverkehr von Lkw muss es deshalb nicht kommen, weshalb mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen nicht zu

rechnen ist.

90b) Es kann dahinstehen, ob die von den Antragstellern geltend gemachten Mängel des Brandschutzkonzepts angesichts des Abstands zwischen ihnen und dem Stallgebäude geeignet sind, eine drohende Verletzung in eigenen Rechten darzulegen.

91Ungeachtet dessen greifen die Bedenken der Antragsteller gegen die Tragfähigkeit des Brandschutzkonzepts jedenfalls nicht durch. Das von einem Sachverständigen im Genehmigungsverfahren erstellte Konzept wurde von den zuständigen Behörden geprüft und auf deren Einwände hin ergänzt. Der mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Kreis D. hat das Brandschutzkonzept als plausibel bewertet. Der Einwand der Antragsteller, der als Löschwasserreservoir dienende Teich führe möglicherweise nicht ganzjährig genug Wasser, trägt dem Umstand nicht Rechnung, dass die Maßgaben des Brandschutzkonzepts nach Nebenbestimmung IV.2.9 vollumfänglich zu beachten sind. Hinsichtlich der Sicherstellung der Löschwasserversorgung schreibt die Nebenbestimmung IV.2.12 vor, dass die Löschwassermenge von 1600 l pro Minute nachzuweisen ist. Sollte dieser Nachweis entsprechend der Vermutung der Antragsteller nicht zu erbringen sein, wäre der Betrieb der Stallanlage von der Genehmigung nicht gedeckt.

92c) Der Befürchtung der Antragsteller, dass der von ihnen angelegte Brunnen nicht mehr ausreichend Wasser zur Versorgung ihres Hausgrundstücks fördert, wenn der Beigeladene seinerseits einen Brunnen zur Wasserversorgung des Hähnchenmastbetriebs anlegt, ist im vorliegenden Verfahren nicht nachzugehen. Die Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfasst wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach den §§ 7 und 8 WHG nicht (vgl. § 13 BImSchG).

933. Ausgehend davon, dass die angefochtene Genehmigung aller Voraussicht nach Bestand haben wird, fällt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Ansehung des erheblichen wirtschaftlichen Interesses des Beigeladenen zu dessen Gunsten aus.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. 94

95Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig. Die Rechtsverteidigung des Beigeladenen diente nicht allein der nachträglichen Erfüllung der nach der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes dem Betreiber obliegenden Pflicht zur Beibringung der erforderlichen Genehmigungsunterlagen.

96Vgl. zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Zuziehung eines privaten Sachverständigen: OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2008 8 E 1152/07 -, BauR 2008, 966.

97Er hatte vielmehr als notwendig Beigeladener hinreichenden Anlass, sich in das Verfahren mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das Verfahren auch im Übrigen wesentlich gefördert.

98Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nrn. 1.5, 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 99

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil