Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2007, 7 A 2364/06

Entschieden
03.05.2007
Schlagworte
Bebauungsplan, Grundstück, Ausnahme, Wohnhaus, Flachdach, Eigentümer, Dachgeschoss, Bekanntmachung, Wand, Befreiung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 2364/06

Datum: 03.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 2364/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 2 K 4523/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger zu 1. bis 4. tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zu 1/4; den auf sie entfallenden Kostenanteil tragen die Kläger zu 1. bis 4. jeweils als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Kläger sind Eigentümer von jeweils einem Wohngrundstück, das mit eingeschossigen Flachdachwohnhäusern in Atriumbauweise bebaut ist. Auch das Grundstück der Beigeladenen wurde mit einem eingeschossigen Flachdachwohnhaus bebaut. Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Einfamilienhauses um ein Dachgeschoss mit geneigten Dachflächen.

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Die fünf Grundstücke der Beteiligten sind mit einem weiteren Grundstück durch den Bebauungsplan Nr. 106 - "L. -S.--------weg -H.-----stiege " - der Stadt N. (im Folgenden: Bebauungsplan) einem eingeschossig bebaubaren reinen Wohngebiet (im Folgenden: Plangebiet E) zugeordnet. Für den Bereich dieser Grundstücke setzt der Bebauungsplan "Atriumbauweise" und "Flachdach" fest. Der am 26. September 1977 bekannt gemachte Bebauungsplan bestimmt ferner unter Nr. 1 der die "Baugestaltung 2

(gemäß § 103 BauO NRW)" betreffenden textlichen Festsetzungen:

"1. In den Gebieten mit Atriumbauweise können Dächer bis max. 20 ° Neigung als Ausnahme zugelassen werden. ..."

5Der Bebauungsplan wurde 1998 in mehreren, das Plangebiet E nicht betreffenden Teilbereichen geändert. In den Änderungsplan wurden textliche Festsetzungen gemäß § 81 BauO NRW aufgenommen. Nr. 2 Satz 3 der textlichen Festsetzungen lautet: "Bei Gartenhofhäusern mit Flachdach können Dächer bis max. 20 ° Neigung als Ausnahme zugelassen werden."

6Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 93, Flurstück 563 (B.------weg 46 in N. ). Es ist mit einem Wohnhaus mit L-förmigem Grundriss bebaut. Ein Schenkel des Wohnhauses erstreckt sich an der nördlichen Grenze entlang des Grundstücks der Kläger zu 1. (Flurstück 562, B.------weg 44). Auch diese haben - wie die anderen Beteiligten - ein Wohnhaus L-förmigen Grundrisses errichtet. Der innere Winkel ihres Hauses öffnet sich zum Gartenbereich in südöstlicher Richtung und zugleich zum inneren Gebäudewinkel auf dem Grundstück der Beigeladenen. Die Grenzbebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen erstreckt sich bis zum Grundstück der Kläger zu 3. (Parzelle Nr. 568, B.------weg 36), deren Wohnhaus an diese Bebauung anknüpft. Auf diese Weise entsteht aus nördlicher Richtung betrachtet der Eindruck einer durchgehenden Grenzbebauung. Die Gartenbereiche der Beigeladenen und der Kläger zu 3. schließen aneinander an und werden durch die beiden grenzständigen Teile ihrer Wohnhäuser nach Norden abgeschirmt. Die Gärten dieser Grundstücke sind zum B1.---- --weg im Süden durch Hecken abgegrenzt. Die südlichen Schenkel der Wohnhäuser der Beigeladenen und der Kläger zu 3. haben einen Abstand voneinander von ca. 15 m, hiervon entfallen auf das Grundstück (Gartenbereich) der Beigeladenen 6,63 m. Das Grundstück der Kläger zu 2. (Flurstück 569, B.------weg 38) schließt nördlich an das Grundstück der Kläger zu 3. (und auf einer Länge von rd. 1,5 m auch an das Grundstück der Beigeladenen) an. Das Grundstück der Kläger zu 4. (Parzelle Nr. 570, B.------weg 40) schließt nördlich an das Grundstück der Kläger zu 2. an. Das Innere der Schenkel der Wohnhäuser der Kläger zu 2. und 4. öffnet sich in südwestlicher Richtung.

7Antragsgemäß erteilte der Beklagte der Beigeladenen mit Bescheid vom 19. März 2003 die Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Einfamilienhauses. Genehmigt ist die (zwischenzeitlich verwirklichte) Errichtung eines Daches über dem zum Grundstück der Kläger zu 1., zu 2. und zu 3. grenzständig errichteten Wohnhausteil, das nach Norden, Westen und Osten mit einer Dachneigung von 20 abgewalmt ist. Das Dach schließt in südlicher Richtung an ein über dem südlichen Wohnhausschenkel errichtetem Pultdach an, das von der westlichen Traufseite des Wohnhauses mit einer Neigung von 20 ° in Richtung Osten ansteigt. Über der östlichen Außenwand, die zum Grundstück der Kläger zu 3. weist, erreicht es eine Höhe (Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut) von 6,04 m. Die nördliche Außenwand des durch das Pultdach überspannten Dachraums hält in nördlicher Richtung einen Grenzabstand von etwa 4,75 m. In der nach Osten gerichteten Außenwand des Obergeschosses sind keine Fenster eingebaut. Der Dachraum ist über eine Innentreppe zu erreichen. Die Nutzung ist mit einem Bad sowie einem Wohnraum angegeben, der durch Fenster in der Südwand sowie über eine 2,5 m breite Loggia, die nach Westen ausgerichtet ist, belichtet wird.

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Mit Bescheid vom 19. März 2003 erteilte der Beklagte eine Abweichung von der textlichen Festsetzung Nr. 4 des Bebauungsplans, wonach als Fassadenoberfläche nur 4

rote Ziegel zulässig sind.

Die Kläger erhoben gegen die Baugenehmigung Widersprüche, die die Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheiden vom 13. Oktober 2003 als unbegründet zurückwies.

10Mit der am 21. Oktober 2003 erhobenen Klage haben die Kläger ihr Begehren weiterverfolgt und beantragt,

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die Baugenehmigung des Beklagten vom 19. März 2003 und die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung N. vom 13. Oktober 2003 aufzuheben. 9

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Mit Urteil vom 4. Mai 2006, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung und die Widerspruchsbescheide aufgehoben.

15Auf die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 13. September 2006 zugelassen. Der Beklagte und die Beigeladene haben fristgerecht Berufungsanträge gestellt und die Berufung begründet.

16Der Beklagte trägt vor: Der Bebauungsplan fordere für das Plangebiet E die Errichtung von Flachdächern nicht ausnahmslos, sondern lasse Dächer mit einer Neigung bis max. 20 ° zu. Weder die Dachform noch die Form von Dachaufbauten sei beschränkt. Geneigte Dächer seien auch dann zulässig, wenn sie für den Bauherrn mit Nutzungsvorteilen verbunden seien. Die Festsetzung habe aber auch gar keine nachbarschützende Wirkung. Aufgrund der Ausnahmevorschrift gemäß Nr. 1 der gestalterischen Festsetzungen hätten die Kläger nicht darauf vertrauen können, dass es bei der Flachdachbebauung bleibe. Die Doppelhäuser und Hausgruppen betreffende gestalterische Festsetzung des Bebauungsplans in der Fassung seiner ersten Änderung beziehe sich auf die Änderungsbereiche, nicht aber auf das Plangebiet E. Selbst wenn Bauvorhaben in Atriumbauweise Abstandflächen einhalten müssten, seien diese gewahrt. Das Vorhaben sei mit dem Gebot der Rücksichtnahme vereinbar.

Der Beklagte beantragt, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 18

Die Beigeladene beantragt ebenfalls, 19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 20

Sie führt aus: Ihr Vorhaben sei gemäß § 73 BauO NRW iVm der Gestaltungsfestsetzung des Bebauungsplans zulässig. Ausweislich des Festsetzungswortlauts seien Dächer mit einer Neigung bis 20 ° ohne Einschränkung zulässig. Über die zulässige Dachform sage die Festsetzung zur Atriumbauweise nichts. Die Kläger könnten sich nicht auf nachbarschützende Vorschriften stützen, die durch die Baugenehmigung verletzt seien. Selbst wenn aus der Festsetzung "Atriumbauweise" auf ein nachbarliches Abwehrrecht 21

geschlossen werden könnte, sei dieses nicht verletzt. Mit der Abweichung sei darüber zu entscheiden, ob das Bauvorhaben im Einzelfall mit öffentlichen und nachbarlichen Belangen vereinbar sei. Dass im Bebauungsplangebiet für den von der ersten Änderung des Bebauungsplans erfassten Änderungsbereich eine andere Gestaltungsregelung getroffen worden sei als für das Plangebiet E, spreche dafür, dass die Gestaltungsfestsetzung Nr. 1 für das Plangebiet E nicht eingeschränkt auszulegen sei. Die Festsetzung habe keine nachbarschützende Wirkung. Gestalterische Festsetzungen würden ausschließlich Belangen des Allgemeinwohls und nicht dem nachbarlichen Interessenausgleich dienen. Den Festsetzungen und den Materialien über die Aufstellung des Bebauungsplans lasse sich nichts dafür entnehmen, dass der Rat der Stadt N. der Festsetzung nachbarschützende Wirkung habe beimessen wollen. Auf einen solchen Zusammenhang könne nicht aus einer vermeintlichen funktionalen Interdependenz zwischen den Festsetzungen Atriumbauweise und Flachdach geschlossen werden, denn eine solche Beziehung bestehe zwischen den Festsetzungen nicht. Anders als in dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Fall, der der Entscheidung des 10. Senats (Beschluss vom 13. Februar 1997 - 10a B 3010/96 -) zugrundegelegen habe, seien im Plangebiet nicht nur ausschließlich und ausnahmslos Flachdächer zulässig. Selbst wenn dennoch der Flachdachfestsetzung eine nachbarschützende Wirkung entnommen werden könnte, sei die Abweichung rechtmäßig, denn die von der Festsetzung vermeintlich geschützten Belange seien durch die Baugenehmigung nicht beeinträchtigt. Die tatsächliche Bebauung des Planbereichs E entspreche nicht einer typischen Atriumbauweise, für die kennzeichnend sei, dass der jeweilige Gartenhof allseitig von Gebäudeteilen umschlossen ist. Während die Grundstücke der Beigeladenen und der Kläger zu 3. zum B1.------weg hin offen seien, seien die Grundstücke der Kläger zu 1., 2. und 4. erst durch Zäune und Hecken nach allen Seiten "blickdicht" gemacht worden. Aufgrund der Ausgestaltung ihres, der Beigeladenen, Vorhaben, bestünden keine Einsichtsmöglichkeiten in die Nachbargärten. Ein Vorhaben, das die bauordnungsrechtlichen Abstandmaße einhalte, verstoße in der Regel - und so auch hier - hinsichtlich der Regelungsziele der Abstandvorschriften nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. Die Dachfläche der Dachgaube mit ca. 10,20 m2 ordne sich der Pultdachfläche mit ca. 62,08 m2 deutlich unter und sei vom First des Hauses abgesetzt, so dass sie ein Element des Daches sei. Auch öffentliche Belange könnten der Abweichung nicht entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung der Kläger zu 2. und 4. sei selbst auf Grundlage der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nicht erkennbar.

Die Kläger beantragen, 22

die Berufungen zurückzuweisen. 23

24Sie führen aus: Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt habe, sei eine teleologische Reduktion der Ausnahmevorschrift dahin geboten, dass mit ihr nur bauphysikalische Nachteile hätten ausgeräumt werden sollen; ein neuer Dachraum habe nicht ermöglicht werden sollen. Dem Sinn und Zweck der Festsetzung eingeschossiger Atriumbauweise sei am besten gedient, wenn sie durch die Flachdachfestsetzung mit Höhenbegrenzung flankiert werde. Eine Ausnahme sei deshalb schon dann nicht zulässig, wenn ein Vorhaben abstrakt-generelle Beeinträchtigungen mit sich bringen könne. Die Baugenehmigung verstoße gegen die nachbarschützende Flachdachfestsetzung des Bebauungsplans, mit der ein einheitlich strukturiertes Erscheinungsbild der Bebauung habe gewährleistet werden sollen. Im Bereich der durch den Bebauungsplan vorgegebenen Atriumbauweise trage diese

Festsetzung dem wechselseitigen Austauschverhältnis zwischen den Grundstückseigentümern Rechnung. Ein solches Austauschverhältnis sei nicht nur dann zu bejahen, wenn ein Bebauungsplan generell keine Ausnahme von einer Flachdachfestsetzung zulasse, denn eine hinreichende Nähebeziehung zwischen den Nachbarn sei auch dann zu bejahen, wenn der Bebauungsplan eine Ausnahme zulasse. Insoweit würden die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zur durch Festsetzungen der Nutzungsart zu einer Schicksalsgemeinschaft miteinander verbundenen Grundstückseigentümer auf Gestaltungsvorschriften übertragen werden können. Da die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für Doppelhäuser und Hausgruppen in anderen Bebauungsplanbereichen vorgeben würden, dass diese in gleicher Höhenlage mit gleichen Dachneigungen und Dachüberständen herzustellen seien, setze auch die Flachdächer der Gartenhofhäuser betreffende Ausnahme voraus, dass sämtliche Gartenhofhäuser mit Dächern gleicher Dachneigung versehen würden, nicht aber lediglich ein einzelnes Haus in einer aus sechs Häusern bestehenden Hausgruppe. Die Abweichung überschreite das nach § 73 BauO NRW zulässige Maß, denn der Beklagte habe einen Normalfall der Gebäudeerweiterung genehmigt. Befreiungstatbestände seien jedoch restriktiv auszulegen, denn § 73 BauO NRW liege ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde. Werde - wie hier - von einer nachbarschützenden Vorschrift abgewichen, müssten besondere Umstände des Einzelfalls für eine Abweichung sprechen. Der Bebauungsplan wäre nichtig, sollte er auch die Erhöhung einzelner Häuser zulassen wollen, denn er würde dann den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht genügen. Auch sei die Nr. 1 der textlichen Gestaltungsfestsetzungen unbestimmt, denn es sei offenbar nicht beabsichtigt gewesen, ein bewohnbares Dachgeschoss zu ermöglichen, sondern es habe die Möglichkeit geschaffen werden sollen, bauphysikalische Nachteile (eines Flachdachs) auszugleichen. Die Festsetzung schließe die Errichtung eines Dachaufbaus aus. Die Aufstockung sei zudem rücksichtslos. Dies liege bei der Aufstockung einer Wand von 3,20 m auf 6,20 m auf der Hand; eine solche Wand habe erdrückende Wirkung. Die Aufstockung verschatte das Grundstück der Kläger zu 3. und auch das Grundstück der Kläger zu 1., was angesichts der relativ kleinen Gartenflächen und der kurzen Abstände zwischen den einzelnen Grundstücken besonders ins Gewicht falle. Auch beeinträchtige das Vorhaben die Belüftung. Das Vorhaben widerspreche der Eigenart des Gebiets und sei dort ein Fremdkörper. Mit einer derartigen Aufstockung hätten sie, die Kläger, nicht rechnen müssen.

25Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

26Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 14. März 2007 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift verwiesen.

27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtakten zu den Verfahren 2 K 3732/02, 2 L 1506/02, 2 L 600/02, 2 L 592/02 und 2 L 472/03 VG Münster, auf die vom Beklagten überreichten Verwaltungsakten sowie die Akten über die Verfahren zur Aufstellung und zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 106 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 28

Der Senat entscheidet über die Berufungen im Einverständnis mit den Beteiligten ohne 29

mündliche Verhandlung, da er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die zulässigen Berufungen sind begründet. 30

Die zulässige Klage ist unbegründet. 31

Die Baugenehmigung vom 19. März 2003 verletzt die Kläger nicht in nachbarschützenden Rechten des Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts.

33Das Vorhaben der Beigeladenen widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 106 nicht (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB; hierzu im Folgenden unter 1.). Die Abweichung von den in den Bebauungsplan aufgenommenen örtlichen Ge-

34staltungsvorschriften ist rechtmäßig und verletzt keine Rechte der Kläger (hierzu unter 2.).

351) Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind inhaltlich bestimmt. Mit der Festsetzung "Atriumbauweise" ist bauplanungsrechtlich die Errichtung von Gebäuden vorgegeben, die den jeweiligen Häusern zugeordnete (Garten-)höfe in einer Weise, (teilweise) umschließen, dass sie vor fremder Einsicht grundsätzlich geschützt sind. § 17 Abs. 2 BauNVO in der für den Bebauungsplan maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968, BGBl I 1968, 1237 (BauNVO 1968) ermöglichte für diesen Haustyp die Festsetzung einer Grundflächenzahl und einer Geschossflächenzahl von 0,6. § 17 Abs. 2 BauNVO 1998 legte jedoch weder die Dachform noch die Eingeschossigkeit für Atriumhäuser fest.

36Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1984 - 4 B 202.84 -, NVwZ 1985, 748 = BRS 42 Nr. 123.

37Mit der Festsetzung "I" (eingekreist) hat der Bebauungsplan die Zahl der zulässigen Vollgeschosse festgesetzt (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BauNVO 1968); und zwar, wie sich aus der Umkreisung der römischen Ziffer 1 ergibt, als zwingende Höchstgrenze. Ein Dachausbau oberhalb des einen Vollgeschosses, der selbst die Dimensionen eines Vollgeschosses nicht erreicht, widerspricht einer solchen Bebauungsplanfestsetzung nicht.

38Der Bebauungsplan ist auch insoweit bestimmt, als in ihn gemäß § 4 der Ersten Durchführungsverordnung zum Bundesbaugesetz vom 29. November 1960, GV NRW 1960, 433 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 21. April 1970, GV NRW 1970, 299 in Verbindung mit § 103 Abs. 3 Satz 4 BauO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1970, GV NRW 1970, 96 auf

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§ 103 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW 1970 gestützte Gestaltungsvorschriften aufgenommen worden sind. Ob die Bestimmtheit einer Gestaltungsvorschrift für die Bestimmtheit des Bebauungsplans im Übrigen von Belang sein kann, ist hier nicht entscheidungserheblich, denn die Gestaltungsvorschrift ist bestimmt. Nr. 1 der Gestaltungsfestsetzungen bestimmt, dass in den Bereichen des Bebauungsplans, in denen bauplanungsrechtlich die Atriumbauweise vorgegeben ist, ausnahmsweise Dächer mit einer Neigung von max. 20 ° zugelassen werden können. Demnach sind Dächer ohne Neigung sowie solche, wenngleich nur ausnahmsweise, zulässig, die den 32

in Nr. 1 der Gestaltungsfestsetzungen angegebenen Höchstneigungsgrad nicht überschreiten.

40Mängel des Bebauungsplans, die seine Unwirksamkeit begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Etwaige Abwägungsfehler des Bebauungsplans sind schon nicht beachtlich, denn gemäß § 244 Abs. 2 BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986, BGBl I 1986, 2253 werden Mängel der Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 1. Juli 1987 bekannt gemacht worden sind, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Die Kläger haben (angebliche) Mängel der Abwägung erst nach Fristablauf behauptet. Auf Grundlage bisheriger Fassungen des Baugesetzbuchs wirksame Bebauungspläne gelten fort (vgl. § 233 Abs. 3 BauGB). Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, weshalb ein Abwägungsmangel dann anzunehmen sein sollte, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 106 eine Erhöhung der im Plangebiet errichteten Häuser zulassen sollten. Im Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans waren die Grundstücke der Kläger noch unbebaut. Weshalb der Bebauungsplan bei dieser Sachlage nicht die Errichtung von Häusern hätte zulassen dürfen, die über ein ausgebautes Dachgeschoss verfügen, ist unerfindlich. Ob die Kläger von einem bestimmten Verständnis der Festsetzungen des Bebauungsplans ausgegangen sind, ist für die Frage ohne Belang, ob der Bebauungsplan abwägungsgerecht erlassen wurde.

412) Von den in den Bebauungsplan aufgenommenen Gestaltungsfestsetzungen hat der Beklagte rechts- und ermessensfehlerfrei durch Erteilung der Baugenehmigung eine Abweichung zugelassen.

42Regelungen der Dachform sind keine städtebaulichen Festsetzungen des Bebauungsplans. Es handelt sich um örtliche Gestaltungsvorschriften, die ausschließlich auf landesrechtlicher Grundlage des Bauordnungsrechts getroffen werden.

43Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. November 1993 - 7a D 192/91.NE -; Urteil vom 3. August 2000 - 7 A 4704/99 -.

44Für die auf landesrechtlicher Grundlage getroffene Festsetzung der Dachform entscheidet sich nach § 73 BauO NRW, nunmehr in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006, GV NRW 2006, 615, ob von der Festsetzung abgewichen werden kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1999 45

- 7 A 4459/96 -, BRS 62 Nr. 155. 46

47Soweit § 73 BauO NRW eine Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen aufgrund der Bauordnung erlassener Vorschriften zulässt, erfasst er damit sowohl solche Fälle, in denen das Gesetz oder aufgrund des Gesetzes erlassener Vorschriften bereits selbst bestimmen, wann und unter welchen Voraussetzungen von dem Gesetz oder den Vorschriften abgewichen werden kann, als auch solche Fälle, in denen die Vorschriften zwingend sind. Nach früheren Fassungen der Bauordnung sind dieser Unterscheidung entsprechend Ausnahmen (von den nicht zwingenden Vorschriften) bzw. Befreiungen (von den zwingenden Vorschriften) in Betracht gekommen (vgl. § 68 BauO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1984, GV NRW 1984,

419). Mit dem Begriff der Abweichung ist die Unterscheidung zwischen Ausnahme und Befreiung aufgegeben worden.

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand September 2001, § 73 Rdnr. 1. 48

49Von Belang ist hingegen weiterhin, ob eine Abweichung von zwingendem Recht in Rede steht, die eine atypische Grundstückssituation voraussetzt,

50vgl. hierzu in einem die Abstandanforderungen des § 6 BauO NRW betreffenden Fall: OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007

- 10 B 275/07 -, 51

52oder ob die bauordnungsrechtliche Regelung eine Ausnahme von vornherein zulässt; in diesem Fall verbleibt es bei der Anforderung an eine ermessensgerechte Entscheidung, in die die nachbarlichen Interessen einzubeziehen sind. Diesen Anforderungen hat der Beklagte durch Erteilung der Baugenehmigung im Ergebnis genügt. Auf das Ergebnis seiner Ermessensentscheidung ist auch ohne in der Baugenehmigung ausdrücklich verlautbarte Ermessenserwägungen abzustellen, da die Nachbarklage nur dann Erfolg haben kann, wenn eine Abweichung nicht ermessensgerecht erteilt werden kann. Für die Gewichtung der in die Ermessensentscheidung einzustellenden Belange ist von besonderer Bedeutung, ob die Abweichung nachbarschützende Rechte der Kläger betrifft. Solche Rechte stehen hier jedoch nicht in Rede. Insbesondere hat die Flachdachfestsetzung keine nachbarschützende Wirkung.

53Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt hat, kommt Gestaltungsvorschriften regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu. Auch § 17 Abs. 2 BauNVO 1968, der der festgesetzten Atriumbauweise zugrunde liegt, besitzt selbst keine nachbarschützende Wirkung.

54Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1984 - 4 B 202.84 -, a.a.O.; Beschluss vom 5. Mai 1994 - 4 NB 16.94 -, Buchholz 406.12

§ 17 BauNVO Nr. 6. 55

Die nachbarschützende Wirkung der Gestaltungsvorschrift ergibt sich hier aber auch nicht aus dem mit den Festsetzungen des Bebauungsplans im Übrigen verfolgten Anliegen. Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans, die nicht generell nachbarschützende Bedeutung haben, nachbarschützende Wirkung nach dem Willen des Plangebers haben sollen, kann sich im Einzelfall aus Inhalt und Reichweite der Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Bebauungsplans, der Planbegründung oder anderen Unterlagen und Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben. Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob die Nachbarn durch die Festsetzung im Sinne eines "Austauschverhältnisses" rechtlich derart verbunden werden, dass sie zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind oder eine "Schicksalsgemeinschaft" bilden, aus der keiner der Beteiligten ausbrechen darf. Anhaltspunkte für eine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung ergeben sich hier jedoch weder aus dem Inhalt der Akten über das Bebauungsplanverfahren noch aus anderen Umständen. Den Akten über das Bebauungsplanverfahren ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, der Flachdachfestsetzung habe nachbarschützende Wirkung beigemessen werden sollen. 56

Selbst wenn die Ausnahmeregelung dadurch motiviert gewesen sein sollte, dass geneigte Dächer (ausnahmsweise) zugelassen werden sollten, um bauphysikalischen Problemen von Flachdächern bautechnisch begegnen zu können, ergibt sich hieraus keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung selbst. Vielmehr ist eine Flachdachfestsetzung grundsätzlich ein Gestaltungsmittel, wie es die Ermächtigungsnorm des § 103 BauO NRW 1970 auch voraussetzt.

57Auch verbindet die Flachdachfestsetzung als solche die Nachbarn des Plangebiets nicht zu einer Schicksalsgemeinschaft dahingehend, dass alle Eigentümer an die Flachdachfestsetzung gebunden sein sollten, weil auch alle anderen sich an diese Festsetzung halten müssen. Denn die Flachdachfestsetzung selbst ist bereits mit einer Ausnahmeregelung verknüpft und damit nach eindeutiger Vorstellung des Normgebers eben gerade nicht einschränkungslos beachtlich. Zumindest in Fällen bauphysikalischer Notwendigkeiten mussten alle Grundstückseigentümer des Plangebiets damit rechnen, dass auf dem Nachbargrundstück ein geneigtes Dach mit einer Neigung bis 20 ° errichtet wird.

58Gerade die Ausnahmemöglichkeit zeigt auf, dass der Plangeber die Flachdachfestsetzung nicht als eine solche angesehen hat, auf deren Einhaltung der Nachbar in dem Sinne sollte vertrauen dürfen, dass es nicht zur Erteilung einer Ausnahme (Abweichung) kommen dürfe. Denn anders als in Fällen einer Befreiung bedenkt die Gemeinde bei einer Ausnahme Art und Umfang der Ausnahme mit; die Ausnahme ist - wenn sie voraussetzungsgemäß in Maßen angewandt wird - eine die Plankonzeption nicht berührende Maßnahme, denn sie ist vom planerischen Willen umfasst.

59Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 -, BVerwGE 108, 190 = BRS 60

Nr. 71; Berliner Kommentar, Baugesetzbuch, § 31 BauGB Rdnr. 2. 60

61Allenfalls nach Maßgabe dieses durch die Ausnahme mitbestimmten Plankonzepts könnte zu erwägen sein, ob den Eigentümer des Plangebiets durch die Festsetzung Nachbarschutz eingeräumt werden sollte, der der Genehmigung von Dächern mit einer größeren Neigung entgegengestellt werden kann; um einen solchen Fall geht es hier aber nicht.

62Soweit die Bausenate des Oberverwaltungsgerichts einem Bebauungsplan nachbarschützende Wirkung beigemessen haben, wenn zur Festsetzung eingeschossiger Atriumbauweise eine Flachdachfestsetzung mit der Folge hinzutrat, dass in dem Planbereich nur Häuser mit Flachdächern zulässig sind und diese Festsetzungen für die von ihnen erfassten Grundstücke eine durchgängige und insbesondere Schutz vor Einsichtnahme gewährleistende bauliche Nutzung vorgaben,

63vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1997 - 10a B 3010/96.NE -; Urteil vom 25. August 1999 - 7 A 4459/96 -, BRS 62 Nr. 155,

64betrafen diese Entscheidungen anders gelagerte Sachverhalte. Die Flachdachfestsetzung beansprucht hier keine ausnahmslose Geltung, sondern lässt Ausnahmen für Dachneigungen bis 20 ° zu.

65Die Ermessensausübung des Beklagten, die der erteilten Baugenehmigung der Sache nach zugrunde liegt, hatte nach alledem keine nachbarschützenden Rechte der Kläger in Rechnung zu stellen, wohl aber nachbarliche Belange zu berücksichtigen. Nachbarliche Belange werden durch die Baugenehmigung nicht in einer derartigen Weise berührt, dass die Baugenehmigung als ermessenswidrig, insbesondere den Klägern gegenüber als mit den Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme unvereinbar anzusehen wäre.

66Zunächst ist es für nachbarliche Belange der Kläger ohne Belang, ob unter dem geneigten Dach auf dem Grundstück der Beigeladenen nutzbare Räume entstehen oder nicht. Zwar ist es in Atrium- und Gartenhofbereichen ein die Bauweise bestimmendes Merkmal, dass Einsichtnahme in die Gärten von den Nachbargrundstücken durch die Art der Bebauung grundsätzlich ausgeschlossen sein soll. An dieser Situation ändert die der Beigeladenen genehmigte Erweiterung ihres Wohnhauses jedoch nichts, denn im Dachbereich sind keine Fenster zu den Nachbargrundstücken hin ausgerichtet. Zudem hat die Beigeladene nach mehrfachen Änderungen ihrer Bauvorstellungen im Zusammenwirken mit dem Beklagten eine konkrete Gestaltung der Wohnhauserweiterung bewirkt, die auf nachbarliche Belange weitgehend Rücksicht nimmt. Dies gilt namentlich gegenüber den Grundstücken der Kläger zu 1., zu 2. und zu 4., denn dorthin ist bis zu einem Abstand von rund 4,75 m von der Nachbargrenze der Grundstücke der Kläger zu 1. und 2. lediglich ein mit 20 ° geneigtes abgewalmtes Dach ausgerichtet. Mit der Errichtung eines solches Daches mussten die Kläger wegen der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme rechnen. Dieses Dach führt zwar faktisch zu einer gewissen zusätzlichen Beeinträchtigung der Belichtungsverhältnisse, namentlich auf dem Grundstück der Kläger zu 1.. Die wesentliche Beeinträchtigung ergibt sich jedoch bereits aus der durch den Bebauungsplan vorausgesetzten Atriumbauweise und den verhältnismäßig kleinen Grundstücken. Für die Gartensituation dieser Grundstücke ist die Hofsituation kennzeichnend, die üblicherweise - und zwar auch hier - mit Verschattungen des Innenhofbereiches verbunden ist. So ist es auch tatsächlich so, dass, im Wohnraum der Kläger zu 1. stehend, die Außenwand des Hauses der Beigeladenen im Blick liegt. Erst aus niedrigerer Blickhöhe, etwa auf dem wandseitigen Sofa sitzend, tritt das Dach zusätzlich in Erscheinung. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Dach mit der Neigung von 20 ° von der grenzständigen Außenwand des Wohnhauses der Beigeladenen zurücktritt und auf diese Weise sich die Beeinträchtigungen in einem Ausmaß halten, wie es bei abstandflächenrechtlicher Betrachtung als grundsätzlich zumutbar anzunehmen ist. Für das Grundstück der Kläger zu 3. ergibt sich im Grunde deshalb eine günstigere Situation, weil die maßgebende Belichtung dort (auch) durch die nach Süden, zum B1.------weg , offenen Grundstücksbereiche sichergestellt ist. Zwar blicken die Kläger zu 3. in Richtung einer ca. 6,20 m hohen Außenwand. Diese Außenwand ist deshalb deutlich bemerkbar, weil die Grundstücke selbst relativ klein sind; von einer erdrückenden Wirkung kann jedoch keine Rede sein. Zudem genügt auch diese Außenwand selbst den bauordnungsrechtlichen Abstandbestimmungen.

67Nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts werden durch die Baugenehmigung nicht verletzt. Dies bedarf keiner weiteren Ausführungen, da auch die Beteiligten eine solche Rechtsverletzung nicht behaupten.

68Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2, 162 Abs. 3 VwGO.

69Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

70Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

71

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil