Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.01.1998, 15 A 1636/94

Entschieden
12.01.1998
Schlagworte
Kläger, Stadt, Kanal, Kag, Grundstück, Verwaltungsgericht, Ableitung, Aufwand, Beitragssatz, Bezug
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1636/94

Datum: 12.01.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 1636/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 6509/92

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 1.625,75 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen 130b Satz 1 VwGO).

4Gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens haben der Bürgermeister und ein Mitglied des Rates der Stadt S am 1. August 1997 als Dringlichkeitsentscheidung eine neue Beitragskalkulation für die Beitragsfestsetzung in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt S vom 18. April 1986 beschlossen. Diese Dringlichkeitsentscheidung ist vom Rat der Stadt S am 9. September 1997 genehmigt worden.

Der Beklagte beantragt, 5

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 6

Der Kläger beantragt, 7

die Berufung zurückzuweisen. 8

Er hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffend. 9

10Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

II. 11

12Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

13Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, weil sie unbegründet ist. Der angefochtene Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14. Oktober 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 1992 ist rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14Der Bescheid rechtfertigt sich aus § 8 KAG NW in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt S vom 18. April 1986 (BGS). Diese Satzung ist inzwischen wirksam, nachdem ihr im Wege einer vom Rat der Stadt S später genehmigten Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NW eine Beitragskalkulation unterlegt worden ist, die ihrerseits keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt. Die Beitragskalkulation kommt zu einem Beitragssatz von 7,88 DM je Quadratmeter erschlossene Grundstücksfläche; daraus folgt, daß der in § 3 B Abs. 1 Satz 1 BGS festgesetzte Beitragssatz von 3,50 DM je Quadratmeter Grundstücksfläche nicht gegen das in diesem Zusammenhang allein maßgebliche Aufwandsüberschreitungsverbot des § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG verstößt.

15Daß der Beitragstatbestand, abgesehen von dem im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch nicht behobenen in einer fehlerhaften Kalkulation begründeten Satzungsmangel, erfüllt ist, hat das Verwaltungsgericht bereits im einzelnen zutreffend ausgeführt. Dabei brauchte sich das Verwaltungsgericht nicht abschließend mit den Behauptungen des Klägers auseinanderzusetzen, der in der Straße "I " verlegte Kanal sei, wie Stauungen gezeigt hätten, nicht zur Aufnahme und Fortleitung ungeklärten Abwassers geeignet, im übrigen erfordere der Hausanschluß wegen des vorhandenen Gegengefälles einen unvertretbaren Aufwand.

16Die Behauptung des Klägers, in der Vergangenheit seien Stauungen im Kanal aufgetreten, kann als wahr unterstellt werden. Sie ist für die Entstehung der Beitragspflicht ohne Bedeutung. Dafür ist in diesem Zusammenhang entscheidend, daß das Grundstück des Klägers an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann. Das ist hier der Fall. Gelegentliche Stauungen bei einem Mischwasserkanal, etwa bei starkem Niederschlag, sind nicht ungewöhnlich, stellen aber dessen grundsätzliche Betriebsfertigkeit nicht in Frage.

17Daß der Anschluß des Hauses an den vor dem Grundstück des Klägers verlaufenden Kanal und die Ableitung des dort anfallenden ungeklärten Abwassers in den Kanal

technisch nicht möglich seien, wird vom Kläger nicht behauptet. Er vertritt lediglich die Auffassung, der - technisch mögliche - Anschluß erfordere wegen des vorhandenen Gegengefälles einen unvertretbaren Aufwand. Auch dieses Vorbringen verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Es ist anerkannt, daß ein Anschluß auch dann technisch möglich ist, wenn es des Einbaus einer Hebeanlage bedarf, weil wegen des Niveauunterschieds zwischen Grundstück und öffentlicher Anlage eine Ableitung des Abwassers im freien Gefälle nicht möglich ist. Denn dies beruht auf der situationsgebundenen Eigenschaft des Grundstücks, für die der Eigentümer einzustehen hat, wenn er es bebaut.

18Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 1997, § 8 KAG Rdnr. 542.

19Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, daß und aus welchem Grund ein etwa erforderlicher grundsätzlich zumutbarer Einbau einer Hebeanlage in seinem Fall unvertretbare Aufwendungen erforderlich mache. Deshalb ist diesem Vorbringen nicht weiter nachzugehen.

20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

21Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Die Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG. 22

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Anmerkungen zum Urteil