Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2003, 1 A 4879/01

Entschieden
08.07.2003
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Beurlaubung, Beendigung des dienstverhältnisses, Akteneinsicht, Deutsche bundespost, Verfügung, Staatssekretär, Beamtenverhältnis, öffentlich, Personalakte
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4879/01

Datum: 08.07.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 4879/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 7473/99

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis zu 35.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 01. Januar 2002 geschlossen worden ist 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

3Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (1.), einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) und des Vorliegens eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, (3.) ) nicht greifen. Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.).

41. "Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die erwarten lassen, dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte. Derartige Zweifel sind auf der Grundlage des Antragsvorbringens nicht begründet.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht auf der Erwägung, dass der Kläger 5

spätestens zum 01. Dezember 1998 in den einstweiligen Ruhestand getreten und die Beklagte daher nicht verpflichtet ist, ihn entsprechend seinem früheren Statusamt als nach BesGr. B 11 BBesO besoldeten Staatssekretär zu beschäftigen. Dieser Ansatz erweist sich auch mit Blick auf das Antragsvorbringen als zutreffend.

6Der grundsätzlich bestehende Anspruch eines Beamten auf "amtsangemessene" Beschäftigung beinhaltet (lediglich) den Anspruch auf Zuweisung eines dem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden Aufgabenbereichs.

7Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. Juni 1995 - 2 C 20.94-, BVerwGE 98, 334 und Senatsbeschluss vom 11. September 2001 - 1 A 2528/01 - .

8Die Voraussetzungen dieses Anspruchs sind in der Person des Klägers nicht (mehr) erfüllt, weil das hierfür unter anderem erforderliche aktive Beamtenverhältnis nicht mehr besteht. Der im Jahre 1979 als Postrat angestellte und mit Wirkung zum 01. Mai 1990 zum Staatssekretär ernannte Kläger befindet sich im einstweiligen Ruhestand. Dieser einstweilige Ruhestand ist nicht durch eine erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§§ 39, 40 BBG) beendet worden.

9Das Verwaltungsgericht ist in Anlehnung an den Beschuss des 12. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2000 - 12 B 1282/00 - davon ausgegangen, dass der Kläger nach § 19 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG - vom 14. September 1994 - BGBl. I S. 2353 -) in den einstweiligen Ruhestand getreten ist. Er sei ein Beamter, mit dem ein Rechtsverhältnis nach § 19 Abs. 1 PostPersRG bestanden habe; dieses sei auf fünf Jahre angelegt gewesen und spätestens zum 01. September 1998 ausgelaufen. Der Kläger sei spätestens zum 01. Dezember 1998 in den einstweiligen Ruhestand getreten, nachdem ihm innerhalb von weiteren drei Monaten unter den Voraussetzungen des § 26 BBG kein neues Amt übertragen worden und seine Beurlaubung auch nicht verlängert worden sei.

10Der Antrag auf Zulassung der Berufung setzt sich mit dem so umschriebenen Gedankengang der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und den zugrunde liegenden Erwägungen umfangreich auseinander. Bezogen auf die tragenden Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt er sich im Wesentlichen auf das Argument, das von § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG gemeinte Rechtsverhältnis im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG habe zwar am 01. Juli 1993 begonnen, weil ihn der Bundespräsident mit Wirkung zu diesem Tage für die Dauer von fünf Jahren zum Vorstandsmitglied der Deutschen Bundespost TELEKOM bestellt habe. Dieses Rechtsverhältnis habe jedoch nicht - wie vorgesehen - zum 01. September 1998 geendet. Vielmehr habe es am 31. August 1998, dem maßgebenden Zeitpunkt im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG, nicht mehr bestanden. Im Zuge der Bestellung des Klägers zum Vorstand der DeTe - Immobilien AG in Münster sei der ursprüngliche Vertrag gemäß dem Aufhebungsvertrag vom 16. Februar 1996 mit Wirkung zum 01. April 1996 beendet worden. Daher könne § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG keine Anwendung finden.

11Diese (zusammengefasst dargestellte) Betrachtungsweise des Klägers verkennt, dass § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG schon seinem Wortlaut nach nicht voraussetzt, dass das gemäß § 19 Abs. 1 PostPersRG umgewandelte frühere öffentlich-rechtliche

Amtsverhältnis bzw. auch der mit dem Vorstandsmitglied ursprünglich geschlossene Vertrag (vgl. § 19 Abs. 2 PostPersRG, § 12 Abs. 5 Postverfassungsgesetz) bis zum vorgesehenen Ablauf der Zeit fortbestehen muss, für die der Vertrag geschlossen worden ist. Vielmehr kommt es nach dem - insoweit die Auslegung des Gesetzes begrenzenden - Wortlaut des Gesetzes auf die "ursprüngliche Dauer eines Rechtsverhältnisses nach Abs. 1" an, mithin grundsätzlich auf den Ablauf des Zeitraums, der 1993 mit der Bestellung durch den Bundespräsidenten begann und auf fünf Jahre angelegt war. Jedenfalls bis zum 01. Dezember 1998 war daher eine Verlängerung der Beurlaubung oder unter den Voraussetzungen des § 26 BBG die Übertragung eines (neuen) Amtes zu erwirken, um die Rechtsfolgen des § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG zu vermeiden. Die von dem Kläger vorgenommene Auslegung, dass das in § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG genannte Rechtsverhältnis bis zum Ende dessen ursprünglich vorgesehener Dauer fortbestehen müsse, ist vom Gesetz nicht gedeckt.

12Das Vorbringen des Klägers lässt auch die weitere tragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht als unzutreffend erscheinen, dass nämlich die ursprünglich kraft Gesetzes bestehende Beurlaubung 19 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG) über den 31. August 1998 hinaus nicht verlängert worden ist, was gegebenenfalls der Zurruhesetzung nach § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG entgegen stünde. Der Kläger meint, mit der Aufhebung seiner ursprünglichen Bestellung zum Vorstand des Unternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM und mit seinem späteren Wechsel zu der DeTe - Immobilien AG in Münster habe auch die Beurlaubungsfiktion nach § 19 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG nicht mehr bis zum 31. August 1998 fortgegolten. Seine daran anknüpfende Argumentation, dass er gemäß der Verfügung vom 13. Juni 1996 nach § 13 der Sonderurlaubsverordnung wirksam bis zum Jahre 2001 habe beurlaubt werden können, überzeugt nicht. Bereits in dem den Beteiligten bekannten Beschluss des 12. Senats vom 21. Dezember 2000 - 12 B 1282/00 - ist zu diesem mehrfach - mit Abweichungen im Detail - wiederholten Vorbringen näher ausgeführt worden, dass eine Beurlaubung im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG allein eine Beurlaubung bzw. deren Verlängerung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG ist und es auf § 13 der Sonderurlaubsverordnung vorliegend nicht ankommt. Eine Beurlaubung im Sinne des § 4 Abs. 3 PostPersRG ist jedoch nicht erfolgt; ebenso wenig ist eine solche Beurlaubung verlängert worden. Nachdem eine Umdeutung der unter dem 13. Juni 1996 erteilten Beurlaubung in eine solche nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aus den in dem Beschluss vom 21. Dezember 2000 bereits dargelegten Gründen ausscheidet, können aus der bis zum Jahre 2001 gewährten Beurlaubung nach § 13 der Sonderurlaubsverordnung entgegen der Auffassung des Klägers keine Rechte hergeleitet werden. § 4 Abs. 3 PostPersRG schließt im Übrigen eine Beurlaubung nach § 13 Sonderurlaubsverordnung nicht aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2000 - 1 D 4.99 -, ZBR 2000, 387. 13

14Allerdings steht nicht in Streit, ob und auf welcher Grundlage die Beurlaubung eines Beamten verlängert werden kann. Entscheidend ist vielmehr nur, dass mit der Verlängerung einer Beurlaubung im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG allein die Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes gemeint ist.

15Auch das Verfassungsrecht gebietet entgegen der erneut vorgetragenen Ansicht des Klägers keine andere Auslegung des (einfachen) Gesetzesrechts. Art. 143b Abs. 3 GG verschafft dem Kläger keinen Anspruch auf Fortbestand seines aktiven

Dienstverhältnisses. Der Kläger verkennt, dass er freiwillig in ein besonderes öffentlichrechtliches Amtsverhältnis getreten ist (vgl. §§ 12, 14 PostVerfG) und bereits aufgrund der damals geltenden Rechtslage nicht mehr damit rechnen durfte, nach Ablauf der vertraglich vorbestimmten Zeit erneut als Staatssekretär tätig werden zu können. Er musste vielmehr davon ausgehen, im Anschluss an die Tätigkeit Kraft Gesetzes - ohne gesonderter Entscheidung nach § 36 Abs. 1 BBG - mehr oder weniger wahrscheinlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Nach § 14 Abs. 2 des Postverfassungsgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost vom 08. Juni 1989 - BGBl. I S. 1026) war eine dem § 19 Abs. 6 PostPersRG ähnliche, in der Sache für den Beamten sogar strengere Regelung zur Beendigung des Dienstverhältnisses vorgesehen. Gegenüber der Neuregelung im Postpersonalrechtsgesetz trat der Beamte schon dann in den einstweiligen Ruhestand, wenn das Amtsverhältnis nach § 12 Abs. 3 PostVerfG endete. Er musste also damit rechnen, frühzeitig in den einstweiligen Ruhestand treten zu müssen, wenn keine Übertragung eines Amtes nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BBG erfolgt.

16Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass auch eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ausscheidet. Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kommt nämlich nur in Betracht, wenn der Ausgang des durchzuführenden Berufungsverfahrens offen ist. Demgegenüber ist hier das Ergebnis eines durchzuführenden Berufungsverfahrens bereits zu Lasten des Klägers vorgezeichnet. Das Antragsvorbringen des Klägers stellt die angefochtene Entscheidung aus den vorgenannten Gründen nicht in Frage.

2. Die Grundsatzrüge 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift ebenfalls nicht. 17

Die aufgeworfene Frage, 18

19ob dem Kläger aus Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 143b Abs. 3 GG ein verfassungsrechtlich geschützter Weiterbeschäftigungsanspruch zusteht,

20ist schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil es auf diese Frage aus den vorgenannten Gründen nicht ankommt. Art. 143b GG ist mit Gesetz vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2245) in das Grundgesetz eingefügt worden. Zu diesem Zeitpunkt richtete sich der beamtenrechtliche Status des Klägers unter anderem nach dem im Jahre 1989 geschaffenen Postverfassungsgesetz, insbesondere nach dessen § 14 Abs. 2, weiterhin nach der vom Bundespräsidenten ausgesprochenen Bestellung zum Vorstand der Deutschen Bundespost TELEKOM vom 01. Juli 1993 und nach den Regelungen des unter dem 23. Juli 1993 mit dem Bundespostminister abgeschlossenen Vorstandsvertrages. Abgesehen von der nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 BBG auch damals jederzeit und ohne ausdrücklicher Begründung noch möglichen Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand hatte sich seine statusrechtliche Situation damit derart geändert, dass es auf den behaupteten verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf "Weiterbeschäftigung" nicht mehr ankam. Der Fortbestand seines Beamtenverhältnisses hing nach der Bestellung zum Vorstand von den Maßgaben der §§ 12 ff des Postverfassungsgesetzes ab.

Die weiter aufgeworfene Frage, 21

ob § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG nicht anwendbar ist, wenn die Beendigung des 22

Rechtsverhältnisses nach § 19 Abs. 1 PostPersRG in zeitlicher Hinsicht vor dem maßgeblichen Stichtag des Ablaufs der "ursprünglichen" Dauer dieses Rechtsverhältnisses liegt,

23ist nicht klärungsbedürftig, weil sie sich ohne weiteres mit Nein beantworten lässt, ohne dass es hierzu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte. Wie oben bereits ausgeführt, steht diese von dem Kläger bevorzugte Auslegung der Vorschrift nicht im Einklang mit deren Wortlaut.

243. Die von dem Kläger (sinngemäß) gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht in noch beizuziehende Akten führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

25Der Kläger bewertet zwei (Teil-) Vorgänge als verfahrensfehlerhaft, nämlich zunächst die im laufenden gerichtlichen Verfahren entgegen seinem schriftsätzlichen Antrag unterbliebene Gewährung von Einsicht in die so genannte "unternehmensbezogene Beschäftigungsakte". Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung von (Personal-) Unterlagen des Unternehmens Deutsche Telekom AG, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in seinem Schriftsatz vom 29. Juni 2000 als "privat" und ausdrücklich nicht als Personalakte oder Teil der Personalakte der Deutschen Bundespost bezeichnet hat. Ebenso wenig soll es sich um eine Akte des Vorstandes der Deutschen Telekom AG als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben. Diese Akte ist dem Verwaltungsgericht auf Drängen des damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29. Juni 2000 vorgelegt und von der Geschäftsstelle als Beiakte 6 vereinnahmt worden. Der Beklagten wurde sie unter dem 14. August 2000 zurückgesandt, ohne dem Kläger bzw. seinem Vertreter zur Einsichtnahme überlassen worden zu sein. Ein auf diesen Vorgang gestütztes Rügerecht hat der Kläger nicht bereits durch rügelose Einlassung,

vgl. Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Januar 2003, § 100 Rn. 52 m.w.N. , 26

27verloren. Der Bevollmächtigte des Klägers hat die begehrte Akteneinsicht weiterverfolgt und in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt,

28der Beklagten aufzugeben, seine sämtlichen den Kläger betreffenden Akten und Unterlagen (Personalakten) dem Gericht vorzulegen und ihm zum Zwecke der Akteneinsicht in seinem Büroraum zur Verfügung zu stellen.

29Wie sich aus der Antragsbegründung ergibt, ist auch hiermit nur die "unternehmensbezogene Beschäftigungsakte" gemeint, nachdem ihm alle anderen vom Gericht beigezogenen Akten bereits früher überlassen worden waren.

30Die auf dieses Vorbringen gestützte Rüge greift im Ergebnis nicht durch. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unter anderem in § 108 Abs. 2 VwGO näher ausgestaltete Anspruch auf rechtliches Gehör gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können, und verpflichtet das Gericht, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Entscheidungserwägungen einzustellen. Auch zu diesem Zweck ist Akteneinsicht zu gewähren 100 Abs. 1 VwGO), die dem Kläger nach Vereinnahmung der streitigen Akte als Beiakte grundsätzlich nicht mehr verweigert werden durfte. Wer - wie die Beklagte - befürchtet, dass durch die Vorlage der Akten durch Art. 12 und 14 GG

geschützte Geheimnisse offenbart werden, konnte nach der damals geltenden Fassung des § 99 VwGO eine Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde herbeiführen, über die nach § 99 Abs. 2 VwGO nach Maßgabe der verfassungsgerichtlich für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 vorgegebenen Modalitäten durch Beschluss des Vorsitzenden zu entscheiden gewesen wäre.

31Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1999 - 13 B 1812/99-; NVwZ 2000, 449.

32Dies ist nicht geschehen; vielmehr hat das Gericht die Akte der Beklagten zurückgereicht und den gestellten Antrag auf Akteneinsicht, hilfsweise auf Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO als gegenstandslos bezeichnet. Ob dies berechtigt oder verfahrensfehlerhaft gewesen ist, kann im Ergebnis offen bleiben. Denn das Urteil des Verwaltungsgerichts kann nicht auf diesem etwaigen Verfahrensmangel beruhen, sodass § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht greift. Dem entsprechend heranzuziehenden § 138 Nr. 3 VwGO ist zwar für einen Fall wie hier zu entnehmen, dass im Falle der zu Unrecht versagten Akteneinsicht von dem Betroffenen keine Darlegung verlangt werden kann, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, § 124 Rn. 268 m.w.N. 33

34Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede etwaige Vorenthaltung von Akten schon für sich einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs enthält. Vielmehr ist die mögliche Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung im gegebenen Fall im Rahmen einer Einzelwürdigung festzustellen. Insbesondere streitet hier keine im Allgemeinen etwa aus § 138 Nr. 3 VwGO herleitbare Vermutung für die Erheblichkeit eines etwaigen Verfahrensverstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Gewährung von Akteneinsicht. Denn der Kläger kann im Ergebnis nicht geltend machen, ihm sei Verfahrensstoff vorenthalten worden, dessen Kenntnisnahme ihm die Herbeiführung einer anderen als der getroffenen Entscheidung ermöglicht hätte. Daher scheidet die Zulassung der Berufung hier aus, weil der wie hier unterstellte Verfahrensfehler hinweggedacht werden kann, ohne dass die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt würde.

35Vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein: BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, NVwZ 1994, 1095; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. April 2001 - S 881/00 -, Juris-Dokument MWRE 105670000.

36Vorliegend kann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf der Versagung der Akteneinsicht und auch nicht auf der Versagung einer erneuten Beiziehung der an die Beklagte zurückgesandten Akte beruhen, weil nicht auch nur ansatzweise erkennbar ist, dass nach erfolgter Akteneinsicht Vortrag des Klägers die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu seinen Gunsten hätte beeinflussen können. Dahin deutet bereits, dass die Akten dem Gericht ersichtlich nur kurze Zeit für eine Überprüfung nach § 99 VwGO zur Verfügung standen und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ohnehin nicht mehr vorgelegen haben. Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus die Unerheblichkeit des Akteninhalts in seinem Schreiben vom 23. August 2000 und in seinem in der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluss zum Ausdruck gebracht, mit dem der Antrag des Klägers auf erneute Beiziehung abgelehnt worden ist, ohne dass an der Richtigkeit dieser Einschätzung auch nur der geringste Zweifel besteht. Letzteres folgt vor allem aus dem Umstand, dass eine Verwertung des in Rede

stehenden Akteninhalts in der angefochtenen Entscheidung nicht erkennbar ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist vielmehr in allen erheblichen Einzelheiten nachvollziehbar lediglich auf solche tatsächlichen Umstände gestützt, die der Kläger oder sein Bevollmächtigter sowie die Beklagte selbst vorgetragen und im Einzelfall durch beigebrachte Dokumente näher substantiiert haben oder die sich aus dem beigezogenen, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorhandenen Verwaltungsvorgänge ergeben. Der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt worden ist, ist in tatsächlicher Hinsicht indes weder streitig noch lückenhaft gewesen. Vielmehr streiten die Beteiligten allein um die rechtliche Bewertung eines in sämtlichen Einzelheiten feststehenden Sachverhalts, von dessen Bestehen der Kläger durch Akteneinsicht sich umfassend überzeugen konnte. Für das Verwaltungsgericht musste sich deswegen nach im Übrigen allein seiner insoweit maßgebenden Rechtsauffassung auch nicht aufdrängen, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) zur Aufklärung bestimmter tatsächlicher Umstände weiter tätig zu werden.

37Sind demnach aber die in Rede stehenden Akten nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden,

38vgl. hierzu allgemein BVerfG, Beschluss vom 02. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, NVwZ 1993, 769,

39und hat deswegen das Verwaltungsgericht auch nicht etwa ihm bekannte, dem Kläger aber verschlossene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwertet,

40vgl. hierzu allgemein BVerfG, Beschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 - , NVwZ 1994, 54,

41so kann die getroffene Entscheidung nicht auf der - im Zeitpunkt der Vorlage der in Rede stehenden Akte eventuell zu Unrecht - verweigerten Akteneinsicht beruhen.

42Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung folgt aus den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 43

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Anmerkungen zum Urteil