Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2003

OVG NRW: anspruch auf rechtliches gehör, beurlaubung, beendigung des dienstverhältnisses, akteneinsicht, deutsche bundespost, verfügung, staatssekretär, beamtenverhältnis, öffentlich, personalakte

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4879/01

Datum:

08.07.2003

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 A 4879/01

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 7473/99

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis zu

35.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem

bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die

das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 01. Januar 2002 geschlossen worden ist

(§ 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten

Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2

Nr. 1 VwGO und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.v. § 124

Abs. 2 Nr. 2 VwGO (1.), einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen

Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) und des Vorliegens eines der

Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die

Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, (3.) ) nicht greifen. Die

gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf

Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus. In dem Antrag sind die

Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen (§ 124a Abs. 1 Satz 4

VwGO a.F.).

1. "Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die erwarten

lassen, dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte. Derartige Zweifel

sind auf der Grundlage des Antragsvorbringens nicht begründet.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht auf der Erwägung, dass der Kläger

spätestens zum 01. Dezember 1998 in den einstweiligen Ruhestand getreten und die

Beklagte daher nicht verpflichtet ist, ihn entsprechend seinem früheren Statusamt als

nach BesGr. B 11 BBesO besoldeten Staatssekretär zu beschäftigen. Dieser Ansatz

erweist sich auch mit Blick auf das Antragsvorbringen als zutreffend.

Der grundsätzlich bestehende Anspruch eines Beamten auf "amtsangemessene"

Beschäftigung beinhaltet (lediglich) den Anspruch auf Zuweisung eines dem Amt im

statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden Aufgabenbereichs.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. Juni 1995 - 2 C 20.94-, BVerwGE 98, 334 und

Senatsbeschluss vom 11. September 2001 - 1 A 2528/01 - .

Die Voraussetzungen dieses Anspruchs sind in der Person des Klägers nicht (mehr)

erfüllt, weil das hierfür unter anderem erforderliche aktive Beamtenverhältnis nicht mehr

besteht. Der im Jahre 1979 als Postrat angestellte und mit Wirkung zum 01. Mai 1990

zum Staatssekretär ernannte Kläger befindet sich im einstweiligen Ruhestand. Dieser

einstweilige Ruhestand ist nicht durch eine erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis

auf Lebenszeit (§§ 39, 40 BBG) beendet worden.

Das Verwaltungsgericht ist in Anlehnung an den Beschuss des 12. Senats des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2000 -

12 B 1282/00 - davon ausgegangen, dass der Kläger nach § 19 Abs. 6 Satz 1 des

Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

(Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG - vom 14. September 1994 - BGBl. I S. 2353 -)

in den einstweiligen Ruhestand getreten ist. Er sei ein Beamter, mit dem ein

Rechtsverhältnis nach § 19 Abs. 1 PostPersRG bestanden habe; dieses sei auf fünf

Jahre angelegt gewesen und spätestens zum 01. September 1998 ausgelaufen. Der

Kläger sei spätestens zum 01. Dezember 1998 in den einstweiligen Ruhestand

getreten, nachdem ihm innerhalb von weiteren drei Monaten unter den

Voraussetzungen des § 26 BBG kein neues Amt übertragen worden und seine

Beurlaubung auch nicht verlängert worden sei.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung setzt sich mit dem so umschriebenen

Gedankengang der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und den zugrunde

liegenden Erwägungen umfangreich auseinander. Bezogen auf die tragenden Gründe

der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt er sich im Wesentlichen auf das

Argument, das von § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG gemeinte Rechtsverhältnis im Sinne

des § 19 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG habe zwar am 01. Juli 1993 begonnen, weil ihn der

Bundespräsident mit Wirkung zu diesem Tage für die Dauer von fünf Jahren zum

Vorstandsmitglied der Deutschen Bundespost TELEKOM bestellt habe. Dieses

Rechtsverhältnis habe jedoch nicht - wie vorgesehen - zum 01. September 1998

geendet. Vielmehr habe es am 31. August 1998, dem maßgebenden Zeitpunkt im Sinne

des § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG, nicht mehr bestanden. Im Zuge der Bestellung des

Klägers zum Vorstand der DeTe - Immobilien AG in Münster sei der ursprüngliche

Vertrag gemäß dem Aufhebungsvertrag vom 16. Februar 1996 mit Wirkung zum 01.

April 1996 beendet worden. Daher könne § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG keine

Anwendung finden.

Diese (zusammengefasst dargestellte) Betrachtungsweise des Klägers verkennt, dass §

19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG schon seinem Wortlaut nach nicht voraussetzt, dass das

gemäß § 19 Abs. 1 PostPersRG umgewandelte frühere öffentlich-rechtliche

Amtsverhältnis bzw. auch der mit dem Vorstandsmitglied ursprünglich geschlossene

Vertrag (vgl. § 19 Abs. 2 PostPersRG, § 12 Abs. 5 Postverfassungsgesetz) bis zum

vorgesehenen Ablauf der Zeit fortbestehen muss, für die der Vertrag geschlossen

worden ist. Vielmehr kommt es nach dem - insoweit die Auslegung des Gesetzes

begrenzenden - Wortlaut des Gesetzes auf die "ursprüngliche Dauer eines

Rechtsverhältnisses nach Abs. 1" an, mithin grundsätzlich auf den Ablauf des

Zeitraums, der 1993 mit der Bestellung durch den Bundespräsidenten begann und auf

fünf Jahre angelegt war. Jedenfalls bis zum 01. Dezember 1998 war daher eine

Verlängerung der Beurlaubung oder unter den Voraussetzungen des § 26 BBG die

Übertragung eines (neuen) Amtes zu erwirken, um die Rechtsfolgen des § 19 Abs. 6

Satz 1 PostPersRG zu vermeiden. Die von dem Kläger vorgenommene Auslegung,

dass das in § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG genannte Rechtsverhältnis bis zum Ende

dessen ursprünglich vorgesehener Dauer fortbestehen müsse, ist vom Gesetz nicht

gedeckt.

Das Vorbringen des Klägers lässt auch die weitere tragende Annahme des

Verwaltungsgerichts nicht als unzutreffend erscheinen, dass nämlich die ursprünglich

kraft Gesetzes bestehende Beurlaubung (§ 19 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG) über den 31.

August 1998 hinaus nicht verlängert worden ist, was gegebenenfalls der

Zurruhesetzung nach § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG entgegen stünde. Der Kläger

meint, mit der Aufhebung seiner ursprünglichen Bestellung zum Vorstand des

Unternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM und mit seinem späteren Wechsel zu

der DeTe - Immobilien AG in Münster habe auch die Beurlaubungsfiktion nach § 19 Abs.

5 Satz 1 PostPersRG nicht mehr bis zum 31. August 1998 fortgegolten. Seine daran

anknüpfende Argumentation, dass er gemäß der Verfügung vom 13. Juni 1996 nach §

13 der Sonderurlaubsverordnung wirksam bis zum Jahre 2001 habe beurlaubt werden

können, überzeugt nicht. Bereits in dem den Beteiligten bekannten Beschluss des 12.

Senats vom 21. Dezember 2000 - 12 B 1282/00 - ist zu diesem mehrfach - mit

Abweichungen im Detail - wiederholten Vorbringen näher ausgeführt worden, dass eine

Beurlaubung im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG allein eine Beurlaubung

bzw. deren Verlängerung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG ist und es auf § 13 der

Sonderurlaubsverordnung vorliegend nicht ankommt. Eine Beurlaubung im Sinne des §

4 Abs. 3 PostPersRG ist jedoch nicht erfolgt; ebenso wenig ist eine solche Beurlaubung

verlängert worden. Nachdem eine Umdeutung der unter dem 13. Juni 1996 erteilten

Beurlaubung in eine solche nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aus den in dem Beschluss

vom 21. Dezember 2000 bereits dargelegten Gründen ausscheidet, können aus der bis

zum Jahre 2001 gewährten Beurlaubung nach § 13 der Sonderurlaubsverordnung

entgegen der Auffassung des Klägers keine Rechte hergeleitet werden. § 4 Abs. 3

PostPersRG schließt im Übrigen eine Beurlaubung nach § 13

Sonderurlaubsverordnung nicht aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2000 - 1 D 4.99 -, ZBR 2000, 387.

Allerdings steht nicht in Streit, ob und auf welcher Grundlage die Beurlaubung eines

Beamten verlängert werden kann. Entscheidend ist vielmehr nur, dass mit der

Verlängerung einer Beurlaubung im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG allein

die Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes gemeint ist.

Auch das Verfassungsrecht gebietet entgegen der erneut vorgetragenen Ansicht des

Klägers keine andere Auslegung des (einfachen) Gesetzesrechts. Art. 143b Abs. 3 GG

verschafft dem Kläger keinen Anspruch auf Fortbestand seines aktiven

Dienstverhältnisses. Der Kläger verkennt, dass er freiwillig in ein besonderes öffentlich-

rechtliches Amtsverhältnis getreten ist (vgl. §§ 12, 14 PostVerfG) und bereits aufgrund

der damals geltenden Rechtslage nicht mehr damit rechnen durfte, nach Ablauf der

vertraglich vorbestimmten Zeit erneut als Staatssekretär tätig werden zu können. Er

musste vielmehr davon ausgehen, im Anschluss an die Tätigkeit Kraft Gesetzes - ohne

gesonderter Entscheidung nach § 36 Abs. 1 BBG - mehr oder weniger wahrscheinlich in

den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Nach § 14 Abs. 2 des

Postverfassungsgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und

Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost vom 08. Juni 1989 - BGBl. I S. 1026)

war eine dem § 19 Abs. 6 PostPersRG ähnliche, in der Sache für den Beamten sogar

strengere Regelung zur Beendigung des Dienstverhältnisses vorgesehen. Gegenüber

der Neuregelung im Postpersonalrechtsgesetz trat der Beamte schon dann in den

einstweiligen Ruhestand, wenn das Amtsverhältnis nach § 12 Abs. 3 PostVerfG endete.

Er musste also damit rechnen, frühzeitig in den einstweiligen Ruhestand treten zu

müssen, wenn keine Übertragung eines Amtes nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BBG erfolgt.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass auch eine Zulassung der

Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124

Abs. 2 Nr. 2 VwGO ausscheidet. Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer

tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kommt nämlich nur in Betracht, wenn der

Ausgang des durchzuführenden Berufungsverfahrens offen ist. Demgegenüber ist hier

das Ergebnis eines durchzuführenden Berufungsverfahrens bereits zu Lasten des

Klägers vorgezeichnet. Das Antragsvorbringen des Klägers stellt die angefochtene

Entscheidung aus den vorgenannten Gründen nicht in Frage.

2. Die Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift ebenfalls nicht.

Die aufgeworfene Frage,

ob dem Kläger aus Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 143b Abs. 3 GG ein

verfassungsrechtlich geschützter Weiterbeschäftigungsanspruch zusteht,

ist schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil es auf diese Frage aus den

vorgenannten Gründen nicht ankommt. Art. 143b GG ist mit Gesetz vom 30. August 1994

(BGBl. I S. 2245) in das Grundgesetz eingefügt worden. Zu diesem Zeitpunkt richtete

sich der beamtenrechtliche Status des Klägers unter anderem nach dem im Jahre 1989

geschaffenen Postverfassungsgesetz, insbesondere nach dessen § 14 Abs. 2, weiterhin

nach der vom Bundespräsidenten ausgesprochenen Bestellung zum Vorstand der

Deutschen Bundespost TELEKOM vom 01. Juli 1993 und nach den Regelungen des

unter dem 23. Juli 1993 mit dem Bundespostminister abgeschlossenen

Vorstandsvertrages. Abgesehen von der nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 BBG auch damals

jederzeit und ohne ausdrücklicher Begründung noch möglichen Versetzung des Klägers

in den einstweiligen Ruhestand hatte sich seine statusrechtliche Situation damit derart

geändert, dass es auf den behaupteten verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf

"Weiterbeschäftigung" nicht mehr ankam. Der Fortbestand seines Beamtenverhältnisses

hing nach der Bestellung zum Vorstand von den Maßgaben der §§ 12 ff des

Postverfassungsgesetzes ab.

Die weiter aufgeworfene Frage,

ob § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG nicht anwendbar ist, wenn die Beendigung des

Rechtsverhältnisses nach § 19 Abs. 1 PostPersRG in zeitlicher Hinsicht vor dem

maßgeblichen Stichtag des Ablaufs der "ursprünglichen" Dauer dieses

Rechtsverhältnisses liegt,

ist nicht klärungsbedürftig, weil sie sich ohne weiteres mit Nein beantworten lässt, ohne

dass es hierzu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte. Wie oben bereits

ausgeführt, steht diese von dem Kläger bevorzugte Auslegung der Vorschrift nicht im

Einklang mit deren Wortlaut.

3. Die von dem Kläger (sinngemäß) gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

Nichtgewährung von Akteneinsicht in noch beizuziehende Akten führt nicht zur

Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Der Kläger bewertet zwei (Teil-) Vorgänge als verfahrensfehlerhaft, nämlich zunächst

die im laufenden gerichtlichen Verfahren entgegen seinem schriftsätzlichen Antrag

unterbliebene Gewährung von Einsicht in die so genannte "unternehmensbezogene

Beschäftigungsakte". Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung von (Personal-)

Unterlagen des Unternehmens Deutsche Telekom AG, die der Prozessbevollmächtigte

der Beklagten in seinem Schriftsatz vom 29. Juni 2000 als "privat" und ausdrücklich

nicht als Personalakte oder Teil der Personalakte der Deutschen Bundespost

bezeichnet hat. Ebenso wenig soll es sich um eine Akte des Vorstandes der Deutschen

Telekom AG als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben. Diese

Akte ist dem Verwaltungsgericht auf Drängen des damaligen Prozessbevollmächtigten

des Klägers am 29. Juni 2000 vorgelegt und von der Geschäftsstelle als Beiakte 6

vereinnahmt worden. Der Beklagten wurde sie unter dem 14. August 2000

zurückgesandt, ohne dem Kläger bzw. seinem Vertreter zur Einsichtnahme überlassen

worden zu sein. Ein auf diesen Vorgang gestütztes Rügerecht hat der Kläger nicht

bereits durch rügelose Einlassung,

vgl. Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Januar 2003, § 100 Rn. 52 m.w.N. ,

verloren. Der Bevollmächtigte des Klägers hat die begehrte Akteneinsicht weiterverfolgt

und in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt,

der Beklagten aufzugeben, seine sämtlichen den Kläger betreffenden Akten und

Unterlagen (Personalakten) dem Gericht vorzulegen und ihm zum Zwecke der

Akteneinsicht in seinem Büroraum zur Verfügung zu stellen.

Wie sich aus der Antragsbegründung ergibt, ist auch hiermit nur die

"unternehmensbezogene Beschäftigungsakte" gemeint, nachdem ihm alle anderen vom

Gericht beigezogenen Akten bereits früher überlassen worden waren.

Die auf dieses Vorbringen gestützte Rüge greift im Ergebnis nicht durch. Der in Art. 103

Abs. 1 GG verbürgte, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unter anderem in § 108

Abs. 2 VwGO näher ausgestaltete Anspruch auf rechtliches Gehör gibt einem

Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können,

und verpflichtet das Gericht, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine

Entscheidungserwägungen einzustellen. Auch zu diesem Zweck ist Akteneinsicht zu

gewähren (§ 100 Abs. 1 VwGO), die dem Kläger nach Vereinnahmung der streitigen

Akte als Beiakte grundsätzlich nicht mehr verweigert werden durfte. Wer - wie die

Beklagte - befürchtet, dass durch die Vorlage der Akten durch Art. 12 und 14 GG

geschützte Geheimnisse offenbart werden, konnte nach der damals geltenden Fassung

des § 99 VwGO eine Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde herbeiführen, über

die nach § 99 Abs. 2 VwGO nach Maßgabe der verfassungsgerichtlich für die Zeit bis

zum 31. Dezember 2001 vorgegebenen Modalitäten durch Beschluss des Vorsitzenden

zu entscheiden gewesen wäre.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106;

OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1999 - 13 B 1812/99-; NVwZ 2000, 449.

Dies ist nicht geschehen; vielmehr hat das Gericht die Akte der Beklagten

zurückgereicht und den gestellten Antrag auf Akteneinsicht, hilfsweise auf Entscheidung

nach § 99 Abs. 2 VwGO als gegenstandslos bezeichnet. Ob dies berechtigt oder

verfahrensfehlerhaft gewesen ist, kann im Ergebnis offen bleiben. Denn das Urteil des

Verwaltungsgerichts kann nicht auf diesem etwaigen Verfahrensmangel beruhen,

sodass § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht greift. Dem entsprechend heranzuziehenden §

138 Nr. 3 VwGO ist zwar für einen Fall wie hier zu entnehmen, dass im Falle der zu

Unrecht versagten Akteneinsicht von dem Betroffenen keine Darlegung verlangt werden

kann, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, § 124 Rn. 268 m.w.N.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede etwaige Vorenthaltung von Akten schon für sich

einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs enthält.

Vielmehr ist die mögliche Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung im

gegebenen Fall im Rahmen einer Einzelwürdigung festzustellen. Insbesondere streitet

hier keine im Allgemeinen etwa aus § 138 Nr. 3 VwGO herleitbare Vermutung für die

Erheblichkeit eines etwaigen Verfahrensverstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs durch Gewährung von Akteneinsicht. Denn der Kläger kann im

Ergebnis nicht geltend machen, ihm sei Verfahrensstoff vorenthalten worden, dessen

Kenntnisnahme ihm die Herbeiführung einer anderen als der getroffenen Entscheidung

ermöglicht hätte. Daher scheidet die Zulassung der Berufung hier aus, weil der wie hier

unterstellte Verfahrensfehler hinweggedacht werden kann, ohne dass die Richtigkeit der

Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt würde.

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein: BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C

48.92 -, NVwZ 1994, 1095; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. April 2001 - S 881/00 -,

Juris-Dokument MWRE 105670000.

Vorliegend kann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf der Versagung der

Akteneinsicht und auch nicht auf der Versagung einer erneuten Beiziehung der an die

Beklagte zurückgesandten Akte beruhen, weil nicht auch nur ansatzweise erkennbar ist,

dass nach erfolgter Akteneinsicht Vortrag des Klägers die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts zu seinen Gunsten hätte beeinflussen können. Dahin deutet

bereits, dass die Akten dem Gericht ersichtlich nur kurze Zeit für eine Überprüfung nach

§ 99 VwGO zur Verfügung standen und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

ohnehin nicht mehr vorgelegen haben. Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus die

Unerheblichkeit des Akteninhalts in seinem Schreiben vom 23. August 2000 und in

seinem in der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluss zum Ausdruck gebracht,

mit dem der Antrag des Klägers auf erneute Beiziehung abgelehnt worden ist, ohne

dass an der Richtigkeit dieser Einschätzung auch nur der geringste Zweifel besteht.

Letzteres folgt vor allem aus dem Umstand, dass eine Verwertung des in Rede

stehenden Akteninhalts in der angefochtenen Entscheidung nicht erkennbar ist. Das

Urteil des Verwaltungsgerichts ist vielmehr in allen erheblichen Einzelheiten

nachvollziehbar lediglich auf solche tatsächlichen Umstände gestützt, die der Kläger

oder sein Bevollmächtigter sowie die Beklagte selbst vorgetragen und im Einzelfall

durch beigebrachte Dokumente näher substantiiert haben oder die sich aus dem

beigezogenen, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorhandenen

Verwaltungsvorgänge ergeben. Der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde

gelegt worden ist, ist in tatsächlicher Hinsicht indes weder streitig noch lückenhaft

gewesen. Vielmehr streiten die Beteiligten allein um die rechtliche Bewertung eines in

sämtlichen Einzelheiten feststehenden Sachverhalts, von dessen Bestehen der Kläger

durch Akteneinsicht sich umfassend überzeugen konnte. Für das Verwaltungsgericht

musste sich deswegen nach im Übrigen allein seiner insoweit maßgebenden

Rechtsauffassung auch nicht aufdrängen, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 86

Abs. 1 VwGO) zur Aufklärung bestimmter tatsächlicher Umstände weiter tätig zu werden.

Sind demnach aber die in Rede stehenden Akten nicht zum Gegenstand des Verfahrens

gemacht worden,

vgl. hierzu allgemein BVerfG, Beschluss vom 02. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, NVwZ

1993, 769,

und hat deswegen das Verwaltungsgericht auch nicht etwa ihm bekannte, dem Kläger

aber verschlossene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwertet,

vgl. hierzu allgemein BVerfG, Beschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und

1667/93 - , NVwZ 1994, 54,

so kann die getroffene Entscheidung nicht auf der - im Zeitpunkt der Vorlage der in Rede

stehenden Akte eventuell zu Unrecht - verweigerten Akteneinsicht beruhen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung folgt

aus den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.