Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2004, 1 A 4557/02.PVL

Entschieden
19.05.2004
Schlagworte
Treu und glauben, Absicht, Gespräch, Zustand, Verweigerung, Doppelbelastung, Trennung, Delegation, Aufgabenbereich, Mitbestimmungsrecht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4557/02.PVL

Datum: 19.05.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 4557/02.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 575/02.PVL

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Maßnahme, den Beschäftigten X. T. mit sofortiger Wirkung als Lagerverwalter unter Beibehaltung der arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gilt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Der Beschäftigte X. T. war als Fahrdienstkoordinator in der Abteilung Produktion tätig. Mit Schreiben vom 14. August 2001 bewarb er sich um die in der Dienststelle ausgeschriebene Stelle "Lagerverwalter/Lagerleiter".

4Unter dem 21. November 2001 bat der Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zur Weiterbeschäftigung des Beschäftigten T. als Lagerverwalter unter Beibehaltung der arbeitsvertraglichen Bedingungen. Am gleichen Tag erklärte der Antragsteller, er erwarte zunächst die Entbindung des Beschäftigten T. vom Amt des Fahrdienstkoordinators, da beide Aufgaben nicht zusammen wahrgenommen werden könnten und der Beschäftigte dies auch nicht wolle. Der Beteiligte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 28. November 2001, eine Koppelung der Tätigkeiten sei nicht beabsichtigt; die Koordination des Fahrdienstes solle nach der Umsetzung des Beschäftigten T. vorübergehend von dem Beschäftigten C. ausgeübt werden. Dagegen wandte der Antragsteller ein, der Beschäftigte C. werde durch die Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe überfordert mit der Folge, dass es zu einer Delegation auf ihn nachgeordnete Beschäftigte komme.

Am 5. Dezember 2001 teilte der Antragsteller seine Absicht mit, der Maßnahme nicht 5

zustimmen zu wollen, und führte zur Begründung u. a. an: Dem Beschäftigten T. müsste zunächst die Tätigkeit der Fahrdienstkoordination förmlich und auch in der Praxis entzogen werden. Derzeit nehme er die Aufgaben der Fahrdienstkoordination und der Lagerleitung gemeinsam wahr. Deshalb müsse es zu einer zeitgleichen Besetzung der beiden Stellen kommen.

6Am 11. Januar 2002 wurde die Angelegenheit zwischen den Beteiligten erörtert, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte.

7Unter dem 23. Januar 2002 verlängerte der Beteiligte die Frist für die Beschlussfassung des Antragstellers um eine Woche und erklärte dabei, es stehe fest, dass der Beschäftigte T. künftig nicht mehr für die Fahrdienstkoordination zuständig sein solle; bereits jetzt werde diese Tätigkeit von dem Beschäftigten C. ausgeübt. Am gleichen Tag erklärte der Antragsteller, wenn es nicht zu einer Trennung zwischen der Fahrdienstkoordination und der Lagerverwaltung komme, sei seine Ablehnung vorprogrammiert; der Beschäftigte T. habe vor zwei Tagen noch erklärt, der Beschäftigte C. habe die Fahrdienstkoordination nach wie vor auf ihn delegiert.

8Am 30. Januar 2002 beschloss der Antragsteller, der beabsichtigten Maßnahme nicht zuzustimmen. Zur Begründung führte er an:

9"a) Eine saubere Trennung von Fahrdienstkoordination zu Lagerwesen ist bis dato nicht erfolgt, so dass Herr T. im Rahmen des Delegationsprinzipes nach wie vor Lagerwesen und Fahrdienstkoordination - wie er heute noch einmal ausdrücklich den Herren N. und F. bestätigte - gemeinsam macht, was bei ihm zu Stress-Symptomen führt, die 1. ein hundertprozentiges Arbeiten nicht gewährleisten und 2. Herrn T. krank machen. Es wäre verantwortungslos, diesen Zustand durch Zustimmung zur Bestallung noch zu Zementieren!

10b) Herr C1. hat sich ausdrücklich für den Fahrdienstkoordinationsdienst ausgesprochen. Hier steht keine 'Rückzieher' zu erwarten an, wie dies bei den Herren D. und W. nach Gesprächen unter 'VIER AUGEN' zwischen diesen und Frau I. der Fall war.

11c) Herr T. kann derzeit die Lagerhaltung nicht umfassend ausführen, da er immer wieder mit der Fahrdienstkoordination befasst wird. Im Nachgang wird dann über Herrn T. geschimpft, nur am unguten Zustand wird seitens der Dienststellenleitung NICHTS geändert."

12Auf eine Anfrage des Antragstellers hin teilte der Beteiligte unter dem 6. März 2002 mit, dem Beschäftigten T. werde nunmehr die Tätigkeit der Lagerverwaltung übertragen, da die Maßnahme als vom Antragsteller gebilligt anzusehen sei. Der Antragsteller habe seine Ablehnung lediglich damit begründet, dass die Fahrdienstkoordination noch nicht abschließend geregelt und der Beschäftigte T. dadurch doppelt belastet sei. Ihm sei ausdrücklich mitgeteilt worden, dass der Einsatz des Beschäftigten T. als Lagerleiter von der Fahrdienstkoordinierung unabhängig sei, da dieser künftig nicht mehr für die Fahrdienstkoordination zuständig sein solle. Der Antragsteller habe deshalb seine Ablehnung mit einer falschen Sachverhaltsdarstellung begründet.

Am 22. März 2002 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. 13

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für 14

Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

15festzustellen, dass die Maßnahme, den Beschäftigten X. T. mit sofortiger Wirkung als Lagerverwalter unter Beibehaltung der arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gilt,

16mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag sei unbegründet, da die inzwischen erfolgte und als Umsetzung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW mitbestimmungspflichtige Übertragung der Aufgaben eines Lagerverwalters auf den Beschäftigten T. gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gelte. Mit der Begründung der Zustimmungsverweigerung habe sich der Antragsteller ausschließlich gegen eine angebliche Doppelbelastung des Beschäftigten T. gewendet, die diesen überfordere. Der Antragsteller habe nicht die Absicht des Beteiligten verneint, dem Beschäftigten T. das neue Aufgabengebiet zu übertragen und dieses zum Hauptbestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Unter dem Stichwort "Überforderung" habe der Antragsteller lediglich Argumente vorgetragen, die der Mitbestimmung entzogen seien, weil sie den Kern des Organisationsrechts des Dienststellenleiters träfen, nämlich in welche Art und mit welchem Ausmaß er die Beschäftigten belaste. Welche Leistungsqualität und -quantität der Dienststellenleiter von den Beschäftigten abfordere, sei indes nicht mitbestimmungspflichtig. Vorliegend komme hinzu, dass der Beteiligte ausdrücklich seine Absicht erklärt habe, die Aufgaben des Fahrdienstkoordinators nicht bei dem Beschäftigten C. zu belassen, sondern auf eine dritte Person zu übertragen. Spätestens dann sei auch eine - befristete - Rückübertragung der Aufgaben durch den Beschäftigten C. auf den Beschäftigten T. gegenstandslos. Ob der Beschäftigte tatsächlich noch zusätzlich und schwerpunktmäßig mit seinen früheren Aufgaben als Fahrdienstkoordinator betraut sei, sei für die vom Antragsteller allein zur Entscheidung gestellte Frage, ob die Billigungsfunktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW eingreife, ohne Bedeutung. Sollte die diesbezügliche Behauptung des Antragstellers zutreffen, wäre - je nach dem Umfang der Tätigkeit als Fahrdienstkoordinator - von einer erneuten Umsetzung des Beschäftigten T. auszugehen, die ohne die notwendige Zustimmung des Antragstellers erfolgt wäre.

17Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 14. November 2002 zugestellten Beschluss haben diese am 12. Dezember 2002 Beschwerde eingelegt und diese am 19. Dezember 2002 begründet.

18Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller an: Es sei Fakt, dass der Beschäftigte T. durchgängig zusätzlich und schwerpunktmäßig mit seinen früheren Aufgaben als Fahrdienstkoordinator und zusätzlich mit der neuen Aufgabe betraut gewesen sei. Die zur Begründung der Zustimmungsverweigerung vorgetragenen Argumente, nämlich die Überlastung des betroffenen Arbeitnehmers, daraus resultierende Schlecht- oder Fehlleistungen, damit verbundene Gefährdungen der übrigen Arbeitnehmer und die Störung des Gesamtarbeitsablaufs in der Dienststelle, müssten im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der Umsetzung Beachtung finden. Der Beteiligte habe nicht nur eine Weiterbeschäftigung vorgehabt, wie sie in dem Zustimmungsantrag beschrieben worden sei, sondern habe darüber hinaus den Beschäftigten T. mit weiteren Aufgaben belastet. Auch heute noch nehme der Beschäftigte T. Aufgaben der Fahrdienstkoordination wahr.

Der Antragsteller beantragt, 19

den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen. 20

Der Beteiligte beantragt, 21

die Beschwerde zurückzuweisen. 22

23Zur Begründung führt er aus: Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen habe zu Recht eine Billigungsfiktion angenommen. Gegenstand des Mitbestimmungsverfahrens sei allein die Frage der Weiterbeschäftigung des Beschäftigten T. als Lagerleiter gewesen. Nur mit dieser Frage habe sich der Antragsteller bei der Entscheidung über seine Zustimmung zu befassen gehabt. Zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung habe der Antragsteller den nicht zutreffenden bzw. längst ausgeräumten Sachverhalt unterbreitet, dass der Beschäftigte T. einer Doppelbelastung unterliege, weil er zusätzlich noch mit der Fahrdienstkoordination befasst sei. Da die Zustimmungsbegründung an einen unzutreffenden Sachverhalt anküpfe, aus dem dann unzulässigerweise Schlüsse auf eine übermäßige Belastung des Beschäftigten T. gezogen worden seien, fehle es der Begründung für die Zustimmungsverweigerung an einem Bezug zu der zur Mitbestimmung gestellten Frage einer Beschäftigung des Beschäftigten T. als Lagerleiter. Von einer "Angabe der Gründe" i.S.v. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW könne keine Rede sein, wenn der Personalrat sich nicht mit der konkreten Maßnahme auseinandersetze, sondern einen irgendwie gearteten und dazu noch unrichtigen Sachverhalt vortrage, aus dem eine irgendwie geartete Berührung der Belange anderer Beschäftigter hervorgehe, welche mittelbar von der konkreten Umsetzung betroffen sein könnten.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (zwei Bände) Bezug genommen.

II. 25

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 26

Der zulässige Antrag ist begründet. 27

Die Weiterbeschäftigung des Beschäftigten X. T. als Lagerverwalter, die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW als Umsetzung eine mitbestimmungspflichtige Personalmaßnahme darstellt, gilt nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als vom Antragsteller gebilligt, da dessen Zustimmungsverweigerung - entgegen der Auffassung des Beteiligten - beachtlich ist.

29

Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen, ist dann beachtlich, wenn es sich bei den zur Begründung der Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche i.S.v. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW handelt. Denn nach der genannten Bestimmung hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kennt 28

zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

30vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 94, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331, und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 = PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261 = PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 128,

der sich der Fachsenat angeschlossen hat, 31

32vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA 1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335, sowie - aus jüngerer Zeit - Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 1 A 2575/02.PVL - und vom 6. August 2003 - 1 A 1086/01.PVL -; dazu ferner - mit weiteren Nachweisen - auch Cecior/ Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 66 Rn. 170 ff., insb. 190 ff.,

33ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug mangelt es zum einen, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Zum anderen fehlt es an einem derartigen Bezug aber auch dann, wenn die angeführten Gründe in tatsächlicher Hinsicht keine hinreichende Verbindung zu der vom Dienststellenleiter zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme aufweisen.

34Vgl. zu diesem Erfordernis Cecior/Vallendar/ Lechtermann/Klein, a.a.O., § 66 Rn. 183 f., m.w.N.

35Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die Verpflichtung der Dienststelle begründen, das Einigungsstellenverfahren einzuleiten.

36Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 32.91 -, Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, a.a.O., und vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, a.a.O.; Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, a.a.O., und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, a.a.O.

37Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz rechtzeitiger formgerechter Zustimmungsverweigerung des Personalrats auf Fälle beschränkt, in denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, a.a.O. 38

39Hiervon ausgehend sind die vom Antragsteller im Schreiben vom 30. Januar 2002 zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung angebrachten Gründe beachtlich. Sie haben einen hinreichenden Bezug sowohl zu dem in Rede stehenden Mitbestimmungsrecht als auch in tatsächlicher Hinsicht zu der vom Beteiligten zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.

40Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass die durch § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW eingeräumte Mitbestimmungsbefugnis nicht nur dem kollektiven Schutz, sondern gleichermaßen dem Schutz des von der Umsetzung betroffenen Beschäftigten dient. Der Schutz des Beschäftigten beschränkt sich nicht nur auf den Bereich individueller Rechtsbeeinträchtigungen, sondern erfasst auch nicht in Rechtsansprüche zu fassende Belange des Beschäftigten.

41Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1984 - 6 P 3.83 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 4.3 Nr. 3; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72 Rn. 143.

42Zu diesen Belangen gehört namentlich auch der Schutz des Beschäftigten vor einer Überlastung durch die Tätigkeiten des neuen Arbeitsplatzes.

43Mit Blick darauf mangelt es der Begründung des Antragstellers für seine Zustimmungsverweigerung nicht an einem hinreichenden Bezug zu dem maßgeblichen Mitbestimmungstatbestand, wenn er - wie hier - u. a. die Befürchtung von mit der Maßnahme verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschäftigten T. geltend gemacht hat, die daraus resultieren, dass es zu einer Überbelastung in dessen Person kommt.

44Soweit die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen die Begründung des Antragstellers für seine Zustimmungsverweigerung mit dem Argument als unbeachtlich angesehen hat, dass sie allein auf die den Kern des Organisationsrechts des Dienststellenleiters betreffende und deshalb der Mitbestimmung entzogene Frage gerichtet sei, in welcher Art und in welchem Ausmaß der Beschäftigte belastet werde, kann dem nicht gefolgt werden. Mit diesen Ausführungen trägt die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen dem Umstand nur unzureichend Rechnung, dass nicht schon allein die Tatsache, dass eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, das Organisationsrecht des Leiters der Dienststelle beeinträchtigt. Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Organisationsrechts stellt sich vielmehr erst im Zusammenhang mit der hier nicht in Rede stehenden Frage der Reichweite einer Entscheidung der Einigungsstelle.

45Entgegen der Auffassung des Beteiligten weist die Begründung des Antragstellers für die Zustimmungsverweigerung auch in tatsächlicher Hinsicht einen hinreichenden Bezug zu der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme auf.

46Welche Maßnahme zur Mitbestimmung des Personalrats gestellt worden ist, bestimmt sich nach dem Zustimmungsantrag des Leiters der Dienststelle. Mit diesem legt der Dienststellenleiter fest, zu welcher Angelegenheit der Personalrat beteiligt werden soll. Dabei ist aber nicht der Wortlaut des Antrags aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten maßgeblich. Vielmehr kommt es allein darauf an, wie der Personalrat als Adressat der Erklärung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls den Antrag objektiv verstehen musste (objektiver Empfängerhorizont). Denn auch in personalvertretungsrechtlichen Sachzusammenhängen ist bei der Auslegung abgegebener Erklärungen wie auch des Erklärungswerts sonstigen Verhaltens in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 133 und 157 BGB neben dem tatsächlichen Erklärungswillen maßgeblich zu berücksichtigen, was der (jeweilige) Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste.

47Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 18. Oktober 2000 - 1 A 4961/98.PVL -, PersR 2001, 158 = PersV 2001, 464 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 125.

48Ausgehend davon ist festzustellen, dass aus Sicht des Personalrats die ihm zur Mitbestimmung vorgelegte Maßnahme der Übertragung der Tätigkeit des Lagerverwalters auf den Beschäftigten T. jedenfalls für eine nicht unerhebliche Übergangszeit mit der zusätzlichen Wahrnehmung von gewichtigen Aufgaben der Fahrdienstkoordination verbunden war, was zur Folge hat, dass der Antragsteller die Begründung für seine Zustimmungsverweigerung auch auf diesen Umstand stützen konnte.

49Zwar sollte der Beschäftigte T. nach den Erklärungen des Beteiligten ausschließlich als Lagerverwalter tätig sein. Denn in dem Zustimmungsantrag vom 21. November 2001 ist unter der Überschrift „Art der beabsichtigten Maßnahme" allein von einer Weiterbeschäftigung des Beschäftigten T. als Lagerverwalter die Rede und kein Anhalt dafür ersichtlich, dass diese Tätigkeit zusätzlich zu dem bisher wahrgenommenen Aufgabenbereich ausgeübt werden soll. Im Weiteren hat der Beteiligte in der Zeit nach der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens erklärt, dass eine gleichzeitige Wahrnehmung beider Aufgabenbereiche nicht beabsichtigt sei. Denn auf einen entsprechenden Einwand des Antragstellers hin hat der Beteiligte unter dem 28. November 2001 und damit noch vor der Erörterung der Angelegenheit ausdrücklich erklärt, der für die Übertragung auf den Beschäftigten T. vorgesehene Aufgabenbereich umfasse lediglich Lagertätigkeiten und sei nicht mit der Fahrdienstkoordination gekoppelt.

50Diese Erklärungen des Beteiligten stellen jedoch nicht in Frage, dass aus der insofern allein maßgeblichen Sicht des Personalrats zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Zustimmungsantrag hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlagen, der Beschäftigte T. werde - jedenfalls für eine nicht unerhebliche Übergangszeit - zusätzlich zu der ihm neu übertragenen Tätigkeit des Lagerverwalters auch weiterhin Aufgaben der Fahrdienstkoordination wahrnehmen. Diese Einschätzung begründet sich aus folgenden Umständen:

Schon vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens hatte der Beteiligte den Beschäftigten T. mit den Aufgaben des Lagerverwalters betraut, ohne dass zugleich eine vollständige Entbindung von den Tätigkeiten der Fahrdienstkoordination erfolgt war.

52Dies wird durch die Erkenntnisse belegt, die der Antragsteller im Rahmen seiner Bemühungen um eine Sachverhaltsaufklärung gewonnen hat: Schon Anfang Dezember 2001 hat der Antragsteller ausweislich seines Schreibens vom 5. Dezember 2001 zusammen mit der Vertrauensperson der Schwerbehinderten festgestellt, dass der Beschäftigte T. "nach wie vor in Praxis beide Tätigkeiten" ausübt. In einem Gespräch am 21. Januar 2002 hat der Beschäftigte T. - ausweislich des Schreibens des Antragstellers vom 23. Januar 2002 - erklärt, aufgrund einer Delegation durch den Beschäftigten C. nach wie vor die Aufgaben der Fahrdienstkoordination wahrzunehmen. In einem weiteren Gespräch mit zwei Angehörigen des Antragstellers am 30. Januar 2002 soll der Beschäftigte T. - wie der Antragsteller in der Begründung für seine Zustimmungsverweigerung dargelegt hat - erneut ausdrücklich bestätigt haben, dass er "Lagerwesen und Fahrdienstkoordination ... gemeinsam macht".

53Dieses Ergebnis wird nicht durch das am 30. Januar 2002 stattgefundene Gespräch zwischen den Beschäftigten T. , C. und I. widerlegt. Nach der den Inhalt dieses Gesprächs wiedergebenden E-Mail der Beschäftigten I. an die stellvertretende Dienststellenleiterin vom 1. Februar 2002 soll der Beschäftigte T. zwar mitgeteilt haben, gegenüber den Angehörigen des Antragstellers nicht bestätigt zu haben, "dass er die Fahrdienstkoordination mache". Gleichzeitig bestätigt die Beschäftigte I. in ihrer E-Mail aber auch ausdrücklich dass, der Beschäftigte T. sich um Termine, die im Zusammenhang mit TÜV, Inspektionen etc. stünden kümmere. Daraufhin habe er Ausarbeitungen wie z.B. eine Checkliste für die Wagenpflege erstellt. Angesichts dessen kann der genaue Inhalt des Gesprächs des Beschäftigten T. mit den Angehörigen des Antragstellers dahinstehen. Jedenfalls ist festzustellen, dass der Beschäftigte T. - auch nach dem Erkenntnisstand der Dienststellenleitung - in einem relevanten Umfang Aufgaben der Fahrdienstkoordination zu einem Zeitpunkt wahrgenommen hat, zu dem ihm bereits die Tätigkeiten des Lagerverwalters übertragen worden waren.

54Der Beteiligte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Wahrnehmung der Aufgaben der Fahrdienstkoordination vorübergehend auf den Beschäftigten C. übertragen zu haben. Zwar mag es sein, dass eine solche Übertragung ausgesprochen worden ist. Aus der allein maßgeblichen Sicht des Antragstellers stellte sich diese Übertragung aber lediglich als ein rein formeller Akt dar. Denn nach den vom Antragsteller gewonnenen Erkenntnissen hat der Beschäftigte C. diese Tätigkeiten zu einem erheblichen Teil nicht selbst wahrgenommen, sondern auf den Beschäftigten T. delegiert.

55

Der Antragsteller musste im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zustimmungsantrag auch davon ausgehen, dass in absehbarer Zukunft keine Veränderung der Situation eintreten und deshalb der Beschäftigte T. auch weiterhin neben seiner Tätigkeit als Lagerverwalter in erheblichen Umfang Aufgaben der Fahrdienstkoordination wahrnehmen werde. Denn die Besetzung der Stelle des Fahrdienstkoordinators war noch nicht geklärt. Zwar hatte sich der Beteiligte schon um einen Nachfolger für den Beschäftigten T. bemüht. Diese Bemühungen war aber noch nicht soweit fortgeschritten, 51

dass mit einer alsbaldigen Neubesetzung der Stelle hätte gerechnet werden können.

56Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

57Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil