Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.12.2003, 14 A 2989/03

Entschieden
04.12.2003
Schlagworte
Ex nunc, Einreise, Härtefall, Nichtigkeit, Rückwirkung, Ausführung, Pauschal, Staatsangehörigkeit, Visum, Verwaltungsakt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2989/03

Datum: 04.12.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 2989/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 408/03 (7 K 8893/00 VG Köln)

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

31. Soweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht werden, ist der Antrag unbegründet.

4Das Verwaltungsgericht hat verneint, dass ein Einbeziehungsbescheid für einen Abkömmling, der zusammen mit einem Aufnahmebescheid für seine im Zeitpunkt der Erteilung dieses Aufnahmebescheides bereits verstorbenen Eltern ergangen ist, nichtig und wirkungslos sei. Er sei vielmehr nur rechtswidrig mit der Folge, dass er bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zurückgenommen werden könne.

5a) Zur Begründung ihrer gegen diese Rechtsauffassung gerichteten rechtlichen Einwände vertritt die Beklagte die Auffassung, der Einbeziehungsbescheid sei unselbständiger Teil des - hier nichtigen - Aufnahmebescheides und sei nach § 44 Abs. 4 VwVfG ebenfalls nichtig.

6Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung und unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des 2. Senats des erkennenden Gerichts darauf hingewiesen, dass ein wirksamer Aufnahmebescheid zwar Anspruchsvoraussetzung, nicht aber Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einbeziehungsbescheides ist, dieser vielmehr als

selbstständiger Verwaltungsakt zu qualifizieren ist. Dieser angesichts der eigenen Rechtsposition, die der Einbeziehungsbescheid dem Einbezogenen verleiht, zwingenden Rechtsauffassung schließt sich der Senat an. Etwas anderes gilt hier auch nicht deshalb, weil die Bezugspersonen bereits im Zeitpunkt der Erteilung des Aufnahmebescheides verstorben waren, während in den vom 2. Senat entschiedenen Fällen der Aufnahmebescheid zunächst wirksam ergangen, jedoch wegen des Todes der Bezugsperson vor Erteilung des Einbeziehungsbescheides wirkungslos geworden war. In beiden Fällen handelt es sich gleichermaßen um eine Einbeziehung in einen wirkungslosen Aufnahmebescheid, ohne dass es einen rechtlichen Unterschied machen kann, ob diese bei Erteilung des Einbeziehungsbescheides bestehende Wirkungslosigkeit von Anfang an bestand oder erst nachträglich mit dem Tode der Bezugsperson ex nunc eingetreten war.

7b) Dass der Einbeziehungsbescheid nach § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG unwirksam sei, weil er, wie die Beklagte meint, aus tatsächlichen Gründen nicht ausgeführt werden könne, ist ebenfalls unzutreffend. Zum einen gilt nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung der Einbeziehungsbescheid nicht nur bei der gemeinsamen Einreise mit der Bezugsperson. Dass nach den visumsrechtlichen Bestimmungen eine Einreise vor der Bezugsperson nur mit einem Touristenvisum möglich sein soll, wie die Beklagte behauptet, ändert daran nichts. Wer einen Aufnahmebescheid oder einen Einbeziehungsbescheid erhalten hat und mit diesem das Aussiedlungsgebiet verlässt und in Deutschland einreist - ganz gleich mit welcher die Einreise ermöglichenden Regelung, etwa Visum, freier Reiseverkehr, deutsche Staatsangehörigkeit - hat das Aussiedlungsgebiet "im Wege des Aufnahmeverfahrens" 4 Abs. 1 BVFG) verlassen, nämlich nach Durchführung des Verfahrens nach § 27 BVFG. Dabei kommt es nicht darauf an, welche der Verfahrensgestaltungen des § 27 BVFG vorliegt.

8Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 5 C 30.00 -; BVerwGE 115; 10 = DVBl 2002, 279 = DÖV 2002, 250.

9Der erteilte Aufnahmebescheid oder Einbeziehungsbescheid bewirkt, wenn der Betroffene mit ihm aus dem Aussiedlungsgebiet kommend einreist, vielmehr schlicht, dass er "im Wege des Aufnahmeverfahrens" gekommen ist. In dieser rechtsgestaltenden Wirkung erschöpft sich allerdings auch sein Inhalt. Der Vortrag der Beklagten in der Begründung des Zulassungsantrages, dass Nichtigkeit wegen fehlender Ausführbarkeit des Einbeziehungsbescheides eintrete, geht deshalb fehl: der Aufnahmebescheid und auch der Einbeziehungsbescheid enthalten keine Regelung, die "ausgeführt" werden könnte. Sie vermitteln, wenn die Einreise erfolgte, nachdem das Aufnahmeverfahren durch Erteilung des Bescheides abgeschlossen ist (oder - im Härtefall - nachträglich mit Rückwirkung auf den Einreisezeitpunkt ein Aufnahmebescheid erteilt wird), dem Betroffenen einen Status, nämlich den eines "im Wege des Aufnahmeverfahrens" Eingereisten; sie sind aber einer "Ausführung" nicht zugängig.

10Diese Überlegungen mögen Zweifel daran begründen, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts insoweit zutreffend ist, als es nicht nur festgestellt hat, dass der Einbeziehungsbescheid wirksam ist, sondern darüber hinaus auch, dass der Bescheid zur "Einreise" in die Bundesrepublik berechtige. Diese Zweifel sind von der Beklagten jedoch nicht geltend gemacht worden. N ach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO rechtfertigen nur dargelegte Gründe eine Zulassung. Die Beklagte hat sich zur Begründung der von ihr geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts jedoch allein auf Bedenken zur Wirksamkeit des Bescheides

gestützt und nicht auch darauf, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Feststellung die Rechtswirkung eines Einbeziehungsbescheides verkannt habe.

112. Soweit die Beklagte mit dem am Ende des Zulassungsantrages stehenden Satz, "Auch im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der hier aufgeworfenen Rechtsfragen ist die Berufung nach Auffassung der Beklagten zuzulassen",

12den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, ist ihr Antrag mangels einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung unzulässig. Die Beklagte benennt keine einzelne konkrete Rechtsfrage, der diese Bedeutung zukommen soll, sondern bezieht sich mit dem zitierten Satz pauschal auf ihr gesamtes Vorbringen und legt dementsprechend auch nicht dar, aus welchen Gründen einer solchen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommen soll.

13Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 14

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