Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.03.2004, 7a B 408/04.NE

Entschieden
24.03.2004
Schlagworte
Bebauungsplan, Markt, Lebensmittel, Vollzug, Lärm, Hauptsache, Gemeinde, Neubau, Planungsrecht, Dokumentation
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7a B 408/04.NE

Datum: 24.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7a Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7a B 408/04.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: Der Antrag, 1

2den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin 7a D 24/04.NE außer Vollzug zu setzen,

3ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Aus dem Antrag ergeben sich keine der Antragstellerin drohenden schweren Nachteile oder andere entsprechend gewichtige Gründe, die es gebieten, den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug zu setzen.

4Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die einstweilige Anordnung nimmt jedenfalls teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache vorweg. Die streitige Rechtsnorm darf ganz oder teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der von ihr Begünstigten nicht mehr angewendet werden. Dies ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar machen.

5Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 - NVwZ 1998, 1065; OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2003 - 7a B 2228/03.NE -; Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 7a B 2613/03.NE -.

6Die Gründe, die für die Ungültigkeit der Norm vorgebracht werden, werden im Regelfall nicht untersucht, weil die Prüfung der Norm nicht Gegenstand des einstweiligen

Verfahrens ist, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache würde sich bereits als offensichtlich erfolgreich oder nicht erfolgreich erweisen.

7Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1979 - VIIa ND 5/78 - BRS 35 Nr. 31; Beschluss vom 17 September 1979 - Xa ND 8/79 - NJW 1980, 1013; Beschluss vom 23. Dezember 1980 - 11a ND 19/80 - OVGE 35, Nr. 42; Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 7a B 2613/03.NE -.

8Selbst wenn ein Bebauungsplan offensichtlich unwirksam sein sollte, hat ein Antrag auf Außervollzugsetzung nicht allein aus diesem Grunde Erfolg. Denn die Außervollzugsetzung muss zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sein. Dies wird gewöhnlich nur dann angenommen werden können, wenn durch das Unterlassen der Außervollzugsetzung irreversible Fakten geschaffen werden, die unter Berücksichtigung aller durch die Planung betroffenen Interessen die Außervollzugsetzung gebieten.

9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 1980 - 11a ND 19/80 -, a.a.O.; Ziekow in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Band II, Stand: Januar 2003, § 47 Rdnr. 394; Schoch in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO; Band I, Stand: Januar 2003, § 47 Rdnr. 167 ff.

10Der bloße Vollzug des Bebauungsplans stellt keinen schweren Nachteil in dem genannten Sinne dar. Die Realisierung eines Bebauungsplans ist immer dessen vom Gesetz unterstelltes Ziel. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, die zu erwartende Verwirklichung des Bebauungsplans gäbe als solche bereits Anlass, bei einem gegen den Bebauungsplan gerichteten - zumindest zulässigen - Normenkontrollantrag den Plan zunächst nicht umzusetzen, hätte er eine entsprechende gleichsam automatisch wirkende Regelung getroffen. Das ist indessen nicht geschehen. Erforderlich ist vielmehr für den Erfolg des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, dass die Umsetzung des Plans für den Antragsteller konkret eine schwer wiegende Beeinträchtigung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für rechtlich geschützte eigene Rechtspositionen erwarten lässt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2002 - 7a B 1262/01.NE - m.w.N.. 11

12Gemessen an diesen Maßstäben scheidet eine Außervollzugsetzung des strittigen Bebauungsplans hier aus.

13Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan offensichtlich unwirksam wäre.

14Ein Verstoß gegen das aus § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB folgende Gebot, den Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, liegt entgegen den Ausführungen in der Antragsschrift vom 25. Februar 2004 nicht vor. Der Flächennutzungsplan ist mit der am 13. Februar 2004 - zeitgleich mit der Bekanntmachung des angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans - bekannt gemachten 149. Änderung im Parallelverfahren 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) dahin geändert worden, dass der Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Flächennutzungsplan als "Sondergebiet Lebensmittel-Einzelhandel 1 Abs. 2 Nr. 10 BauNVO in Verbindung mit § 11 BauNVO)" dargestellt wurde. Diese Darstellung trägt die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffene Festsetzung "Sondergebiet

Lebensmittel-Einzelhandel".

15Die im Schriftsatz der Antragstellerin vom 16. März 2004 angesprochene Begründung sowohl des Flächennutzungsplan als auch des Bebauungsplans, Zweck der Planung sei es, "die Versorgungssituation mit Gütern des täglichen Bedarfs im Westen des Stadtteils I zu verbessern", steht nicht im Widerspruch zu den tatsächlich vom Bebauungsplan ermöglichten baulichen Nutzungen. Auch ein Lebensmittel-Discounter, wie er hier angesiedelt werden soll, dient der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Ob die vom Plan ermöglichte Errichtung von rd. 80 Stellplätzen überhaupt im Widerspruch zu der Aussage des Entwurfs eines Nahversorgungskonzepts hinsichtlich eines Discounters "für die fußläufig erreichbare Nahversorgung" steht, kann letztlich dahinstehen. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 10 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen zwar "die Ergebnisse einer von der Gemeinde beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung" zu berücksichtigen. Rechtlich bindende Vorgaben ergäben sich aus einem solchen "Nahversorgungskonzept", selbst wenn es von der Gemeinde beschlossen wäre, nicht.

16Der weitere Hinweis im Schriftsatz vom 16. März 2004 auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

17- BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160 -

18geht schon deshalb fehl, weil jene Entscheidung sich ausschließlich zur Frage einer Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bei der Entscheidung über die baurechtliche Zulassung eines Bauvorhabens verhält, während es im vorliegenden Verfahren um die Überprüfung der Rechtswirksamkeit eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplans geht. Bei dem Erlass eines solchen Plans geht es nicht um die Anwendung des (bau-)planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, sondern um die Frage, ob die Entscheidung des Plangebers, bestimmte bauliche Nutzungen zu ermöglichen und insoweit der Nachbarschaft nachteilige Auswirkungen insbesondere der vorhabensbedingten Verkehrsimmissionen zuzumuten, den Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB genügt.

19Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der strittige vorhabenbezogene Bebauungsplan den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht genügt, sind nicht erkennbar. Die möglichen nachteiligen Folgen einer Umsetzung des Plans waren Gegenstand verschiedener gutachterlicher Untersuchungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf das Verkehrsgeschehen (Verkehrsuntersuchung "Einzelhandelsstandort A straße in D " vom Mai 2002; Beiakte Heft 7) sowie auf die in der Nachbarschaft des Vorhabens zu erwartenden Verkehrsimmissionen (Geräuschimmissions-Prognose "Neubau Aldi- Markt D A straße" vom 27. August 2002 nebst Nachtrag vom 11. März 2003; Beiakte Heft 8). Die letztgenannte Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass an den Wohnhäusern der Antragstellerin (A straße 74 und 76 = Immissionspunkte 5 und 6), die der Zufahrt zu dem geplanten Discount-Markt gegenüber liegen, mit Beurteilungspegeln um 53 dB (A) am Tag - relevanter Nachtbetrieb kommt ohnehin nicht in Betracht - zu rechnen ist. Dass diese Werte als zumutbar eingeschätzt wurden (vgl. Nr. 6.1 der TA Lärm), unterliegt nach derzeitigem Sachstand keinen Bedenken. Der Einschätzung auf Seite 1 der Planbegründung, der westlich und südlich des Vorhabens gelegene Bereich habe den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets, ist die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz

vom 16. März 2004 lediglich mit dem pauschalen Hinweis entgegen getreten, dass in dem Bereich "faktisch nur gewohnt wird". Der weitere Hinweis auf Nr. 7.4 Absatz 2 der TA Lärm geht schon deshalb fehl, weil von den dort genannten drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, zumindest die dritte - erstmaliges oder weitergehendes Überschreiten der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV - ersichtlich nicht vorliegt, denn dann müssten Lärmwerte von über 59 dB (A) erreicht werden. Schließlich ist auch nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass die der Geräuschimmissions- Prognose zugrunde gelegten Prämissen an vorhabensbedingten Fahrzeugbewegungen zu Lasten der Antragstellerin unrealistisch niedrig wären.

20Der in der Antragsschrift vorgetragene Hinweis der Antragstellerin darauf, dass ein Discount-Markt des hier in Rede stehenden Zuschnitts in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet unzulässig wäre

21- vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2003 - 7 B 1040/03 - JURIS- Dokumentation - ,

22hilft der Antragstellerin schließlich auch nicht weiter. Hier ist die planungsrechtliche Grundlage für eine baurechtliche Zulassung des Discount-Markts erst durch den strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen worden. Sinn und Zweck dieses Planungsinstruments ist es gerade, gleichsam "maßgeschneiderte Lösungen" für solche Vorhaben zu schaffen, die nach dem geltenden Planungsrecht an sich unzulässig wären.

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. April 2001 - 7a D 143/00.NE - BRS 64 Nr. 227 - 23

24Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Antragstellerin kein schwerer Nachteil im dargelegten Sinne droht, der die Außervollzugsetzung des strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans dringend gebietet. Liegen die zu erwartenden Immissionen des vorhabensbedingten Verkehrs - wie dargelegt - ersichtlich im Bereich des Zumutbaren, scheidet ein solcher schwerer Nachteil aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 25

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 26

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil