Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.03.2009, 5 A 924/07

Entschieden
04.03.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Bekanntgabe, Ende der frist, Die post, Geschäftsjahr, Fristberechnung, Vollstreckung, Begriff, Irrtum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 924/07

Datum: 04.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 924/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 2347/06

Tenor: Das auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird geändert.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2006 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm für das Geschäftsjahr 2004 monatliche Beiträge von mehr als 401,96 EUR festgesetzt worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.227,48 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Der Kläger ist Mitglied des Beklagten und entrichtet an diesen einkommensbezogene Beiträge. Mit Bescheid vom 16. Februar 2004 wurde sein Beitrag für das Geschäftsjahr 2004 vorbehaltlich des Einkommensnachweises für das Jahr 2002 durch Vorlage des entsprechenden Einkommensteuerbescheids vorläufig festgesetzt. Da der Kläger den 3

Einkommensbescheid für das Jahr 2002 in der Folgezeit trotz Aufforderung nicht vorlegte, setzte der Beklage den Beitrag des Klägers mit Bescheid vom 25. Oktober 2004 auf den Regelpflichtbeitrag in Höhe von monatlich 1.004,25 EUR fest. Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung - soweit hier von Interesse - lautet: "Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben". Der Bescheid wurde entsprechend der Anordnung im Adressfeld mit Einschreiben gegen Rückschein an die Kanzleiadresse des Klägers übersandt. Der Kläger betreibt seine Einzelkanzlei in Räumen des elterlichen Wohnhauses. Frau F. C. , die Mutter des Klägers, bestätigte den Empfang des Bescheids unter dem 27. Oktober 2004. Im Rückschein ist sie als Ehefrau des Empfängers vermerkt.

4Am 4. April 2005 legte der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch ein und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung führte er aus, er habe den Beitragsbescheid nicht auffinden können. Er müsse daher davon ausgehen, den Bescheid nicht erhalten zu haben. Er habe von dem Beitragsbescheid erst am 21. März 2005 durch ein entsprechendes Telefax des Beklagten Kenntnis erhalten. In der Sache trug er vor, der festgesetzte Höchstbeitrag entspreche nicht den Einnahmen. Den Einkommensnachweis werde er nachreichen.

5Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit am 5. April 2006 zugestelltem Bescheid vom 16. Februar 2006 als unzulässig zurück, weil der angefochtene Bescheid durch Aushändigung an die Ehefrau am 27. Oktober 2004 zugestellt worden, Widerspruch aber erst am 4. April 2005 eingelegt worden sei. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht vorgetragen worden.

6Am 5. Mai 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, der angefochtene Bescheid sei nicht von seiner Ehefrau entgegen genommen worden; er sei nicht verheiratet und habe keinen Empfangsbevollmächtigten. Ihm sei daher Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu gewähren. Der Bescheid vom 25. Oktober 2004 habe zumindest nicht an seine Mutter übergeben werden dürfen, da sie nicht seine Zustellungs- oder Postempfangsbevollmächtigte sei. Auch sei sie nicht in seinen rechtsanwaltlichen Bürobetrieb eingebunden. Im Übrigen beziehe er sich auf den mit Schriftsatz vom 25. Juli 2006 übersandten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, der am 7. Oktober 2003 ergangen sei.

Der Kläger hat beantragt, 7

8den Beitragsbescheid vom 25. Oktober 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2006 insoweit aufzuheben, als mit ihm für das Geschäftsjahr 2004 Beiträge von mehr als 401,96 Euro festgesetzt worden sind.

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er hat geltend gemacht, die Mutter des Klägers habe in einem Zeitraum von über zehn Jahren immer wieder die Post für den Kläger entgegen genommen. Eine Neufestsetzung des Beitrags aufgrund des nunmehr vorgelegten Einkommensnachweises für 2002 komme wegen der Bestandskraft des Beitragsbescheids nicht mehr in Betracht.

12Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Beitragsbescheid sei bestandskräftig. Der Bescheid sei dem Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Landeszustellungsgesetz - LZG NRW - i.V.m. § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - (in der bis zum 31. Januar 2006 geltenden Fassung) am 29. Oktober 2004 wirksam zugestellt worden. Der Kläger müsse die Übergabe der Einschreibesendung an seine Mutter am 27. Oktober 2004 gegen sich gelten lassen, weil die Mutter Empfangsberechtigte im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post sei. Wiedereinsetzungsgründe seien weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden.

13Durch Beschluss vom 28. November 2008 hat der Senat die Berufung zugelassen. Zur Berufungsbegründung vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Die Rechtsbehelfsbelehrung habe die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt, weil sie fehlerhaft gewesen sei. Gerade bei Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs könnten Zustellung und Bekanntgabe auseinander fallen.

Der Kläger beantragt, 14

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils nach seinem Klageantrag erster Instanz zu erkennen. 15

Der Beklagte beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und führt ergänzend aus: Die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheids sei fehlerfrei gewesen. Zwar sei die Bekanntgabe mit der Zustellung nicht gleichzusetzen, sondern der umfassendere Begriff. Der angefochtene Bescheid habe jedoch lediglich bekannt gegeben werden müssen und anders als ein Widerspruchsbescheid keiner Zustellung bedurft. Die Bekanntgabe sei hier in der besonderen Form der Zustellung erfolgt. Zudem seien im konkreten Fall Bekanntgabe und Zustellung zeitlich zusammen gefallen.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

II. 20

21Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

Die Klage hat Erfolg. 22

1. Sie ist zulässig. Das Vorverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Kläger hat gegen den Beitragsbescheid vom 25. Oktober 2004 am 4. April 2005 fristgerecht Widerspruch erhoben. Der Widerspruch konnte gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung eingelegt 23

werden, weil die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist.

24Fehlerhaft ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dann, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen Angaben ein unzutreffender oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der sich generell eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, NJW 1991, 508. 25

26Die hier zu beurteilende Rechtsmittelbelehrung ist irreführend. Sie belehrt darüber, dass die Widerspruchsfrist mit der "Bekanntgabe" des Bescheids beginne. Diese Formulierung war geeignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren, weil der Bescheid auf behördliche Anordnung per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wurde. Zwar ist der Widerspruch gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Mit der Anordnung der Bekanntgabe durch Zustellung unterliegt die Bekanntgabe jedoch in gleicher Weise den Regelungen des Zustellungsrechts wie in den Fällen, in denen die Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 1 Abs. 2 LZG NRW).

Dazu auch Sadler, VwZG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 14 f. 27

28Die Rechtsbehelfsbelehrung weist hierauf nicht hin, sondern belässt es bei der allgemeinen Formulierung "Bekanntgabe" anstatt "Zustellung". Zwar erfolgte die Bekanntgabe im konkreten Fall gerade im Wege der Zustellung 41 Abs. 5 VwVfG NRW). Auch ist es nicht erforderlich, in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf sämtliche Modalitäten einer Fristberechnung hinzuweisen.

29BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1983 - 6 C 162.81 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132; BayVGH, Beschluss vom 2. Februar 1977 - 685 VII 76 -, BayVBl. 1977, 341.

30Das Risiko einer Falschberechnung kann dem Empfänger aber nur insoweit zugemutet werden, als ihm die für die Fristberechnung notwendigen Fakten, insbesondere der Anfangszeitpunkt der Frist, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften angegeben werden und er anhand dieser Angaben die Frist berechnen kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 1972 - XI B 518/70 -, NJW 1973, 165, 166. 31

32Diesen Anforderungen wird die hier in Rede stehende Rechtsbehelfsbelehrung nicht gerecht. Indem sie nicht auf die tatsächlich eingeleitete Zustellung hinwies, die wegen ihrer behördlichen Anordnung für den Lauf der Widerspruchsfrist maßgeblich war, konnte die Belehrung einen Irrtum des Adressaten über den Beginn der Rechtsbehelfsfrist hervorrufen und dadurch die rechtzeitige Widerspruchserhebung unzumutbar erschweren. Anders als bei der Zustellung mit Zustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnis ist die Zustellung durch Einschreiben zumindest nach der hier noch maßgeblichen Regelung in § 4 Abs. 1 VwZG in der bis zum 31. Januar 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: VwZG a. F.) aus Sicht des Empfängers nicht zweifelsfrei stets zugleich die Bekanntgabe. Nach dieser Vorschrift wird die Zustellung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post fingiert. Demgegenüber ist für den Adressaten unklar, ob die Bekanntgabe, auf die die Rechtsbehelfsbelehrung hinweist, davon abweichend schon im Zeitpunkt des Zugangs im Sinne des entsprechend anwendbaren § 130 BGB erfolgt.

33Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1994 - 4 B 212.93 -, Buchholz 316 § 41 Nr. 2; von diesem Bekanntgabezeitpunkt geht das BVerwG auch aus in seinem Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, NJW 1991, 508, und seinem Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65.05 -, NVwZ 1006, 943; so auch OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 1972 - XI B 518/70 -, NJW 1973, 165.

34Die Unklarheit wird nicht dadurch bereinigt, dass ein Adressat durch den Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Regelungen über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten, insbesondere auf § 41 Abs. 2 VwVfG NRW, stoßen und wegen der dort geregelten Fiktion, die § 4 Abs. 1 VwZG a. F. entspricht, zufällig den Fristablauf der Sache nach zutreffend ermitteln könnte. Denn § 41 Abs. 2 VwVfG NRW gilt nur für die Bekanntgabe mit einfacher Post im allgemeinen Briefverkehr und ist gerade wegen der gewählten Bekanntgabeform der Zustellung nicht anwendbar.

35Vgl. Hennecke, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 41 Rn. 18; zu weiteren möglichen Unklarheiten in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 13 RJ 19/96 -, NVwZ 1998, 109 und VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 10. September 2008 - 7 A 533/07 -, juris, Rn. 28.

36Da der Begriff "Zustellung" weder im Bescheid noch in der Rechtsbehelfsbelehrung erscheint, wird der Empfänger dagegen den Hinweis in § 41 Abs. 5 VwVfG NRW auf die besonderen Vorschriften über die Bekanntgabe mittels Zustellung nicht ohne Weiteres für einschlägig halten.

37Diese Unklarheiten für den Empfänger können sich auf die Einlegung des Rechtsbehelfs auswirken. Eine Frist, die möglicherweise ab Zugang des Bescheids läuft, kann bei der gebotenen generellen Betrachtung früher ablaufen als diejenige Frist, die von dem fiktiven Zustellungszeitpunkt an rechnet. Dementsprechend kann die irreführende Formulierung dazu führen, dass zum Ende der Frist die Einlegung eines Widerspruchs in der durch die Rechtsbehelfsbelehrung ausgelösten fehlerhaften Vorstellung unterbleibt, die Frist sei bereits abgelaufen, obwohl sie in Wirklichkeit noch läuft.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2000 - 14 A 4921/99 -, NVwZ 2001, 212. 38

39Unerheblich ist, ob über den Fristablauf im Einzelfall nur deshalb kein Zweifel entstehen kann, weil die Frist - etwa wegen der Berücksichtigung von Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen - bei allen denkbaren Fristberechnungen an demselben Tag endet. Für die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kommt es allein auf die generelle Eignung an, durch einen möglichen Irrtum die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren. Ob eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist, kann deshalb nicht davon abhängen, ob im konkreten Fall Zustellung und Bekanntgabe überhaupt auseinander fallen und inwieweit sich dies gegebenenfalls auf die Fristberechnung auswirkt.

Ähnlich OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 1972 - XI B 518/70 -, NJW 1973, 165, 166. 40

412. Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit er für das Jahr 2004 einen monatlichen Beitrag von mehr als 401,96 EUR festsetzt. Er hat gemäß § 30 Abs. 2 der Satzung des Beklagten einen Beitrag gemäß dem Beitragssatz der gesetzlichen

Rentenversicherung für das Jahr 2004 von 19,5 % zu zahlen, weil das für den Beitrag des Jahres 2004 maßgebliche Einkommen des Klägers im Jahr 2002 die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreichte. Bei einem durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids nachgewiesenen zu versteuernden Einkommen von 24.736,-- EUR ergibt sich nach der zutreffenden Berechnung im Gerichtsbescheid vom 22. August 2006 ein monatlicher Beitrag von 401,96 EUR.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 42

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen 132 Abs. 2 VwGO). 44

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil