Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2004, 11 B 116/04

Entschieden
31.03.2004
Schlagworte
Satzung, Auflage, Ausnahme, Insolvenz, Stundung, Ratenzahlung, Härte, Versicherung, Anmerkung, Unterliegen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 B 116/04

Datum: 31.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 B 116/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 L 3609/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerde- verfahren auf 2.172,15 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Die Beschwerde ist unbegründet. 2

3Das Beschwerdevorbringen, das den Umfang der Prüfung durch den Senat bestimmt und begrenzt 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ist nicht geeignet, das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung in Frage zu stellen.

4Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO) der angegriffenen Gebührenbescheide bestehen nicht; denn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist ein Erfolg der Klage keineswegs wahrscheinlicher als ein Unterliegen der Klägerinnen.

5Zum vorgenannten Prüfungsmaßstab vgl. neben dem vom Verwaltungsgericht zutreffend herangezogenen Beschluss des beschließ- enden Gerichts vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337, schon Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, NVwZ-RR 1990, 54, mit zustimmender Anmerkung Renck, NVwZ 1992, 338; siehe auch BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93.

6Die Antragstellerinnen weisen selbst zutreffend darauf hin, dass die vielfältigen Aktivitäten der Antragstellerin zu 1. und ihrer Untergliederungen, wie etwa der Antragstellerin zu 2., im öffentlichen Straßenraum schon oft die Verwaltungsgerichte beschäftigt haben. Ihnen muss deshalb auch bekannt sein, dass der Charakter ihrer informierenden - und damit nahezu zwangsläufig auch werbenden - Veranstaltungen durch die obergerichtliche Rechtsprechung gerade auch unter dem Aspekt der

Verfolgung von finanziellen, jedenfalls keineswegs rein uneigennützigen Interessen einer kritischen Betrachtung unterzogen worden sind.

7Vgl. etwa OVG Bremen, Urteil vom 25. Februar 1997 - OVG 1 BA 30/96 -, GewArch 1997, 285; Nds. OVG, Urteile vom 13. November 1995 - 12 L 1856/93 -, OVGE 46, 325 = NVwZ-RR 1996, 247, und - 12 L 2141/ 93 -, NVwZ-RR 1996, 244, (letzterem nachgehend BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1996 - 11 B 24.96 -, NJW 1997, 408); BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 8 CE 02.2663 -, NVwZ-RR 2003, 244 (gerade zur entsprechenden "Wanderausstellung").

8Es ist danach nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die gebührenrechtliche Einordnung der "Informationsveranstaltung über die Arbeit der Ehrenamtlichen Geistlichen der T. Kirche in der Gesellschaft" als "Gewerbliche Informationsveranstaltung" im Sinne der Tarifstelle Nr. 30 des Gebührentarifs der einschlägigen Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt E. ausscheidet. Es kann deshalb offen bleiben, ob die erfolgte Erteilung der Erlaubnisse für eine "Informationsveranstaltung gewerblicher Art" an der Bestandskraft der - jeweils nicht mit Widerspruch und Klage angefochtenen - Erlaubnisse mit der Folge Teil hat, dass es den Antragstellerinnen von vornherein verwehrt ist, die Einschätzung des Antragsgegners anzugreifen, wie dieser meint. Anzumerken ist noch, dass die Antragstellerinnen zwar zutreffend darauf hingewiesen haben, dass der Erlaubnisantrag vom 30. Juli 2002 - anders als die drei folgenden - nicht von der Antragstellerin zu 2., sondern von dieser im Namen der Antragstellerin zu 1. gestellt worden ist. Der Umstand, dass der Antragsgegner trotzdem auch in diesem Fall den Erlaubnis- und Gebührenbescheid (vom 1. August 2002) an die Antragstellerin zu 2. gerichtet hat, wird dem Begehren der Antragstellerinnen aber voraussichtlich auch nicht - teilweise - zum Erfolg verhelfen. Denn abgesehen davon, dass, wie bereits oben hervorgehoben, die Erlaubniserteilung gegenüber der gebührenrechtlich auch insoweit in Anspruch genommenen Antragstellerin zu 2. bestandskräftig geworden ist, können gemäß § 9 der o.g. Satzung neben dem Antragsteller auch der Erlaubnisnehmer oder der Benutzer oder Nutznießer der Straßenfläche - d.h. hier gerade (auch) die Antragstellerin zu 2. - herangezogen werden, was grundsätzlich keinen Beanstandungen unterliegt.

9Die - erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte - Behauptung der Antragstellerin zu 2., sie sei "aufgrund seiner Größe, seines Beitragsaufkommens, seiner Ausgaben und seiner Kreditwürdigkeit nicht in der Lage..., den geforderten Betrag zu bezahlen" reicht auch unter Berücksichtigung der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung vom 30. Januar 2004 noch nicht aus, um eine unbillige Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. VwGO annehmen zu können.

10Zu den hohen Anforderungen an diesen (Ausnahme-)Fall vgl. nur Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage 2000, § 80 Rn. 37 m.w.N. (nicht wieder gut zu machender Schaden, Insolvenz, Existenzver- nichtung o.ä.).

11Gegebenfalls bleibt der Antragstellerin die Möglichkeit, Stundung und/oder Ratenzahlung zu beantragen.

12Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 13

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil