Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.01.1999, 16 B 2474/98

Entschieden
11.01.1999
Schlagworte
Antragsteller, Verwaltungsgericht, Anordnung, Zweifel, Richtigkeit, Zeitpunkt, Antrag, 1995, Selbsthilfe, Zulassung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 2474/98

Datum: 11.01.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 2474/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 2871/98

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2

3Der Senat kann offen lassen, ob der Zulassungsantrag bereits wegen des Fehlens eines Rechtsschutzinteresses als unzulässig verworfen werden muß. Dafür spricht, daß nach der Wiederaufnahme der Sozialhilfeleistungen an den Antragsteller eine zusprechende Entscheidung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch dann nicht mehr in Betracht kommen könnte, wenn sich die Versagung einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht nach Maßgabe der seinerzeitigen Verhältnisse als unrichtig erweisen sollte. Denn das Vorliegen der Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung, also eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes, beurteilt sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung.

4Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 16. September 1996 - 8 B 1180/96 -, vom 20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom 25. Juni 1998 - 8 B 1004/98 -.

5Derzeit liegt aber eine den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erfordernde Notlage für den Antragsteller nicht mehr vor.

6Es reicht nicht aus, daß die sachlichen und prozessualen Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei der gerichtlichen Antragstellung oder auch im Verlaufe des gerichtlichen Eilverfahrens möglicherweise einmal gegeben waren. Die den Erlaß einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende besondere Dringlichkeit muß auch noch zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung im Eilverfahren, d.h. auch noch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung, gegeben sein. Allein diese

Betrachtungsweise entspricht Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung auf dem Gebiet des Sozialhilferechtes, nämlich aktuelle Notlagen zu beseitigen; für das Beschwerdeverfahren gilt insoweit nichts anderes als für das Verfahren erster Instanz. Steht aber schon jetzt fest, daß nach einer etwaigen Beschwerdezulassung wegen der eingetretenen "prozessualen Überholung" eine dem Antragsteller günstige Sachentscheidung nicht mehr in Betracht kommt, stellt das ähnlich wie eine Erledigung der Hauptsache

- vgl. dazu OVG Berlin, Beschluß vom 15. September 1997 - 2 SN 11.97 -, NVwZ 1998, 85, m.w.N. - 7

das Rechtsschutzinteresse schon für das Zulassungsverfahren in Frage. 8

9Unabhängig davon ist der allein geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) zum Teil schon nicht hinreichend dargelegt worden, im übrigen nicht gegeben.

10Soweit das Verwaltungsgericht von vornherein den Anordnungsgrund für die Zeit vor der Antragstellung beim Verwaltungsgericht bzw. nach dem Ende des Monats der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sowie für Regelsatzleistungen über das mit 80% des maßgeblichen Regelsatzes zu veranschlagende Unerläßliche hinaus verneint hat, fehlt es an der Darlegung, warum diese in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts

11- vgl. etwa Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 8 B 1957/96 - und vom 29. Juni 1998 - 8 B 1336/98 - m.w.N. -

12anerkannte Begrenzung des Anordnungsgrundes ernstlichen Richtigkeitszweifeln ausgesetzt sein sollte.

13Keine ernstlichen Zweifel bestehen daran, daß das Verwaltungsgericht zu Recht den Anordnungsgrund hinsichtlich der Unterkunftskosten des Antragstellers verneint hat. Die nunmehr vorgelegten Vermieterbescheinigungen belegen lediglich, daß Mietrückstände eingetreten sind und die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens angedroht worden ist; eine Kündigung und Räumungsklage wegen der Mietrückstände wird aber gerade nicht angekündigt. Die am 16. September 1998 erhobene Räumungsklage wurde hingegen ausschließlich mit Verstößen des Klägers gegen die Hausordnung begründet. Es kann daher nicht erwartet werden, daß allein eine Wiederaufnahme der Mietzinsleistung dazu führen wird, daß das Mietverhältnis fortgesetzt werden kann.

14Auch die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses zum Anordnungsanspruch werden durch die Darlegungen im Zulassungsantrag nicht in einer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung begründenden Weise erschüttert. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe hinreichende Bemühungen um eine Arbeitsstelle nicht nachgewiesen, halten den dagegen vorgebrachten Angriffen des Antragstellers stand. Auch für den Senat stellt der Umstand, daß der Antragsteller keinen Adressaten für seine vorbereiteten Bewerbungsschreiben gefunden hat, während sein Vater im gleichen Zeitraum 30 Bewerbungsschreiben versandt haben will, einen hinreichend aussagekräftigen Beleg für den festgestellten Mangel an

persönlichem Einsatz zur Selbsthilfe beim Antragsteller dar; in diesem Zusammenhang sei noch darauf hinzuweisen, daß die etwaigen Bemühungen des Vaters für die Frage, ob in der Person des Antragstellers die Voraussetzungen für die Anwendung des als Hilfenorm konzipierten § 25 Abs. 1 BSHG

15- Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 (205 f.) = FEVS 46, 12 (14) = NJW 1995, 3200; OVG NW, Beschluß vom 29. Januar 1998 - 8 E 554/96 -. -

16gegeben sind, keine wesentliche Bedeutung erlangen können. Erst recht spricht die - im Zulassungsantrag nicht in Abrede gestellte - Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach der Antragsteller nach der erstmaligen Kürzung der Sozialhilfe und einer mündlichen Erläuterung der Gründe hierfür einen Campingurlaub angetreten hat, anstatt nunmehr mit Nachdruck eine Arbeit zu suchen, in beredter Weise für die Notwendigkeit, die Selbsthilfebereitschaft des Klägers durch weitergehende Maßnahmen nach § 25 Abs. 1 BSHG zu aktivieren.

17Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit können auch nicht daraus abgeleitet werden, daß der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen an einer Arbeitsaufnahme gehindert gewesen sein könnte. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend darauf abgestellt, daß angesichts der sich widersprechenden Angaben der Beteiligten hierzu der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung hätte geführt werden müssen, an der es indessen - bis zuletzt - gefehlt hat.

18Soweit schließlich der Antragsteller eingehend auf weitere Aktivitäten zur Selbsthilfe verweist, können damit schon deshalb keine ernstlichen Zweifel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (entsprechend) dargetan werden, weil diese Aktivitäten weithin erst nach dem Erlaß des angefochtenen Beschlusses stattgefunden haben; im übrigen dürfte es diesen Bemühungen zuzuschreiben sein, daß dem Antragsteller nunmehr wieder ungekürzt Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 19

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil